6B_1020/2017 - 2018-01-03 - Droit pénal (partie général) - Strafzumessung; Verweigerung des Aufschubs

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1020/2017

Urteil vom 3. Januar 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung; Verweigerung des Aufschubs zu Gunsten einer Massnahme (einfache Körperverletzung, Drohung usw.),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 7. August 2017 (SST.2017.29).

Sachverhalt:

A.
Zwischen X.________ und A.________ kam es am 3. Oktober 2014 um ca. 02:40 Uhr beim Taxiparkplatz vor dem B.________ zum Streit. X.________ beschimpfte und drohte A.________. Die verbale Auseinandersetzung entwickelte sich zu einer tätlichen, wobei X.________ A.________ zu Boden riss und ihm mehrfach gegen den Kopf trat. A.________ erlitt eine dislozierte Nasenfraktur sowie oberflächliche Wunden.

B.
Das Bezirksgericht Baden sprach X.________ der versuchten schweren Körperverletzung (Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), der Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB), der Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) und des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB) schuldig. Das Bezirksgericht verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten und ordnete eine ambulante therapeutische Massnahme zur Suchtbehandlung an. Den Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe schob es zugunsten der ambulanten therapeutischen Massnahme auf.

C.
X.________ und die Staatsanwaltschaft legten Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts ein. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X.________ der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB schuldig und bestätigte im Übrigen die Schuldsprüche wegen Drohung, Beschimpfung und mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Es reduzierte das Strafmass auf eine unbedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten (Dispositivziffer 4) und ordnete die ambulante Massnahme vollzugsbegleitend an (Dispositivziffer 6).

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei teilweise (Dispositivziffer 4 und Dispositivziffer 6) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die vorinstanzliche Strafzumessung verstosse gegen Bundesrecht. Er beanstandet, die Vorinstanz habe die hypothetische Freiheitsstrafe um nur zwei Monate (von 16 auf 14 Monate) reduziert, obwohl sie sein Verhalten als einfache Körperverletzung und nicht wie das Bezirksgericht Baden als versuchte schwere Körperverletzung qualifiziert habe. Damit werde nicht berücksichtigt, dass der Gesetzgeber für die einfache und schwere Körperverletzung deutlich divergierende Sanktionen vorgesehen habe. Im Übrigen habe die Vorinstanz sein leichtes bis mittelschweres Tatverschulden, die aktive Beteiligung des Strafklägers A.________ an der tätlichen Auseinandersetzung, sowie seine Alkoholisierung in bundesrechtswidriger Weise nicht strafmindernd berücksichtigt.

1.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt (BGE 141 IV 61 E. 6.1.1 S. 66 f.; 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn das Sachgericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; Urteil 6B 634/2017 vom 1. Dezember 2017 E. 3.2; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz ist nicht an die vorangehende Strafzumessung gebunden und verfügt selbst über ein weites Ermessen (vgl. BGE 141 IV 244 E. 1.3.3 S. 248; Urteile 6B 1359/2016 vom 18. Mai 2017 E. 2.5; 6B 609/2013 vom 12. November 2013 E. 1.3.2).

1.3. Die Vorinstanz setzt sich mit den einzelnen strafzumessungsrelevanten Komponenten auseinander und erwägt im Zusammenhang mit dem Verschulden des Beschwerdeführers, dass der Strafkläger mehrmals in Kampfstellung auf ihn zugegangen sei und versucht habe, ihn zu treffen. In Bezug auf die erhebliche tätliche Einwirkung, d.h. den dritten wuchtigen Fusstritt gegen den Kopf des Strafklägers, habe der Beschwerdeführer jedoch über ein erhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt, zumal der Strafkläger zu diesem Zeitpunkt bereits am Boden gelegen habe. Das Verhalten des Strafklägers wirke sich demnach nicht verschuldensmindernd aus.
Zur Alkoholisierung des Beschwerdeführers erwägt die Vorinstanz, dass gestützt darauf von einer leicht verminderten Schuldfähigkeit auszugehen sei. Die enthemmende Wirkung von Alkohol könne über die Berücksichtigung im Rahmen der leicht verminderten Schuldfähigkeit hinaus bei der Strafzumessung nicht erneut verschuldensmindernd angerechnet werden (angefochtenes Urteil, S. 20 f.).

1.4. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Strafrahmen von Art. 122 und 123 Abs. 1 StGB zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten haben sollte. In Bezug auf die vom Beschwerdeführer konkret beanstandeten Punkte hat die Vorinstanz überzeugend dargelegt, dass sich das Verhalten des Strafklägers im Zeitpunkt der erheblichen tätlichen Einwirkung nicht auf die Entscheidungsfreiheit des Beschwerdeführers auswirkte (E. 1.3) und hat dieses Verhalten ohne Ermessensüberschreitung als nicht verschuldensmindernd qualifiziert. Schliesslich hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Alkoholisierung eine leicht verminderte Schuldfähigkeit zugestanden und die Alkoholisierung damit entgegen seinem Vorbringen verschuldensmindernd berücksichtigt.

1.5. Insgesamt setzt sich die Vorinstanz in ihren Erwägungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigt sämtliche Strafzumessungsgründe zutreffend. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hätte, ist nicht ersichtlich. Sowohl im Ergebnis als auch hinsichtlich des methodischen Vorgehens ist die vorinstanzliche Strafzumessung nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz verletzt das ihr bei der Strafzumessung zustehende Ermessen nicht.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Verweigerung des Aufschubs des Strafvollzugs zu Gunsten der angeordneten Massnahme verstosse gegen Art. 63 Abs. 2 StGB und beruhe auf einer willkürlichen Würdigung des Gutachtens von Dr. med. C.________ vom 29. März 2016.

2.2. Nach Art. 63 Abs. 2 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe zugunsten einer zugleich ausgesprochenen ambulanten Massnahme aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Grundsätzlich wird die ambulante Massnahme gleichzeitig mit dem Strafvollzug durchgeführt. Der Aufschub ist die Ausnahme (BGE 129 IV 161 E. 4.1 S. 162 f. und E. 4.3 S. 165; Urteile 6B 698/2017 vom 13. Oktober 2017 E. 7.2.1; 6B 53/2017 vom 2. Mai 2017 E. 1.3; 6B 850/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.2; mit Hinweisen). Er ist an zwei Voraussetzungen gebunden. Einerseits muss der Täter ungefährlich und andererseits die ambulante Therapie vordringlich sein. Ein Aufschub muss sich aus Gründen der Heilbehandlung hinreichend rechtfertigen. Er ist anzuordnen, wenn die tatsächliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe erheblich beeinträchtigt würde. Die Therapie geht vor, falls eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, welche der Strafvollzug klarerweise verhindern oder vermindern würde. Dabei sind einerseits die Auswirkungen des Strafvollzugs, die Erfolgsaussichten der ambulanten Behandlung und die bisherigen Therapiebemühungen zu berücksichtigen, andererseits
aber auch das kriminalpolitische Erfordernis, Straftaten schuldangemessen zu ahnden bzw. rechtskräftige Strafen grundsätzlich zu vollziehen (BGE 129 IV 161 E. 4.1 S. 162 f.; Urteile 6B 53/2017 vom 2. Mai 2017 E. 1.3; 6B 850/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.2; 6B 95/2014 vom 16. Oktober 2014 E. 3; je mit Hinweisen).

2.3. Die Vorinstanz erwägt, der Gutachter habe beim Beschwerdeführer eine langfristig relevant erhöhte Rückfallgefahr für Gewaltdelikte festgestellt. Sie liess aber ausdrücklich offen, ob er die öffentliche Sicherheit in derart schwerwiegender Weise gefährde, dass ein Strafaufschub bereits aus diesem Grund ausgeschlossen sei, da der sofortige Vollzug der Freiheitsstrafe die Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung nicht erheblich beeinträchtige. Der Gutachter habe ausgeführt, dass im Strafvollzug zwar eine Alkoholabstinenz gewährleistet sei, dass jedoch ohne Möglichkeit der Bewährung im alltäglichen Lebensumfeld die notwendige Intensität sowie Spezialisierung auf die Suchterkrankung nicht gegeben seien. Ein Strafvollzug würde die psychosoziale Situation gemäss Gutachter weiter verschlechtern, was sich negativ auf die Motivation und das Rückfallrisiko auswirke. Der Umstand, dass die Therapie ausserhalb des Strafvollzugs optimaler wäre, genüge zum Strafaufschub jedoch nicht. Es sei vielmehr Sache des Vollzugs und des Therapeuten, eine erfolgsversprechende Therapie mit der notwendigen Intensität sicherzustellen. Dem Gutachten sei nicht zu entnehmen, dass bisherige Behandlungserfolge durch eine vollzugsbegleitende Massnahme zunichte
gemacht würden. Mit Verweis auf BGE 129 IV 161 E. 4.2 S. 164 hält die Vorinstanz fest, dass eine Privilegierung von Straftätern mit therapierbaren Persönlichkeitsstörungen zu verhindern sei (angefochtenes Urteil, S. 24).

2.4. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz verstosse gegen Art. 63 Abs. 2 StGB, wenn sie darauf abstelle, eine Privilegierung von Straftätern mit therapierbaren Persönlichkeitsstörungen zu verhindern. Der bedingte Strafvollzug sei ihm gerade wegen der Anordnung der Massnahme verweigert worden, weswegen von einer Privilegierung nicht die Rede sein könne. Im Übrigen habe der Gutachter die Frage, ob der Art der Behandlung auch bei gleichzeitigem oder vorherigem Strafvollzug Rechnung getragen werden könne, verneint. Offensichtlich befürworte der Gutachter eine ambulante Massnahme ausserhalb des Strafvollzugs. Die Vorinstanz habe das Gutachten willkürlich gewürdigt, indem sie eine erhebliche Beeinträchtigung der Erfolgsaussicht der angeordneten Massnahmen durch den sofortigen Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe verneint habe.

2.5. Im Rahmen von Art. 63 Abs. 2 StGB gilt es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu vermeiden, dass Straftäter mit therapierbaren Persönlichkeitsstörungen in einem mit dem strafrechtlichen Schuldprinzip nicht mehr zu vereinbarenden Masse privilegiert werden (zum Verhältnis zwischen spezialpräventiven Bedürfnissen und generalpräventiven Mindesterfordernissen eingehend BGE 129 IV 161 E. 4.2 S. 163 f.). Inwiefern vor diesem Hintergrund das angefochtene Urteil zu beanstanden wäre, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Sofern er sich in diesem Zusammenhang darauf beruft, dass ihm die Anordnung einer bedingten Freiheitsstrafe gerade aufgrund der angeordneten Massnahme verwehrt sei, verkennt er, dass die Verweigerung der bedingten Freiheitsstrafe und die Anordnung der Massnahme auf der ihm ausgestellten ungünstigen Prognose beruhen und sein Vorbringen insofern offensichtlich unbegründet ist (zum Verhältnis zwischen Anordnung einer Massnahme und bedingter Freiheitsstrafe siehe BGE 135 IV 180 E. 2.3 S. 187; Urteile 6B 698/2017 vom 13. Oktober 2017 E. 7.2.1; 6B 223/2016 vom 8. September 2016 E. 3.3; 6B 1195/2015 vom 18. April 2016 E. 5; je mit Hinweisen).
Das Bezirksgericht stellte dem Gutachter mit Verfügung vom 14. Juni 2016 im Zusammenhang mit seiner Einschätzung, der Art der Behandlung könne bei gleichzeitigem Strafvollzug nicht Rechnung getragen werden, die Zusatzfrage, aus welchem Grund er davon ausgehe, dass die Behandlung im ambulanten Rahmen bei gleichzeitigem Strafvollzug nicht zielführend sei. Mit Antwort vom 21. Juni 2016 wies der Gutachter diesbezüglich auf die fehlende Möglichkeit der Bewährung im alltäglichen Lebensumfeld und auf die negative Wirkung des Strafvollzugs auf die psychosoziale Situation des Beschwerdeführers hin und kam darauf beruhend zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer eine strafvollzugsbegleitende Therapie im Vergleich zur bisherigen ambulanten Therapieform nicht mit der notwendigen Erfolgsversprechung gegeben sei. Die vom Gutachter dargelegte fehlende Möglichkeit der Bewährung im alltäglichen Lebensumfeld und die negative Wirkung des Strafvollzugs auf seine psychosoziale Situation geht in der Regel mit der Freiheitsstrafe einher und bezeichnet demnach den Regel- und nicht den Ausnahmefall. Der Beschwerdeführer verkennt mit seiner Rüge den Ausnahmecharakter des Strafaufschubs und die für den Aufschub erforderliche Erheblichkeit der
Beeinträchtigung der Erfolgsaussichten durch die vollzugsbegleitende Anordnung der Massnahme. Er vermag mit der geltend gemachten Befürwortung des Gutachters der Anordnung der ambulanten Massnahme ausserhalb des Strafvollzugs keine Willkür an der vorinstanzlichen Würdigung des Gutachtens aufzuzeigen.

3.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Vorinstanz habe auf willkürliche Art und Weise festgehalten, dass eine neuerliche Anhörung des Beschwerdeführers oder dessen Therapeuten nichts daran ändere, dass sich ein Aufschub gestützt auf das Gutachten nicht hinreichend rechtfertigen lasse. Inwiefern die Erwägung der Vorinstanz willkürlich sein soll, begründet der Beschwerdeführer indes nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind angesichts seiner finanziellen Verhältnisse praxisgemäss herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau Strafgericht, 1. Kammer, sowie A.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Januar 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 122 - Est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans quiconque, intentionnellement:
^a	blesse une personne de façon à mettre sa vie en danger;
^b	mutile le corps d'une personne, un de ses membres ou un de ses organes importants ou rend ce membre ou cet organe impropre à sa fonction, cause à une personne une incapacité de travail, une infirmité ou une maladie mentale permanentes, ou défigure une personne d'une façon grave et permanente;
^c	fait subir à une personne toute autre atteinte grave à l'intégrité corporelle ou à la santé physique ou mentale.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 180 - 1 Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire256.257
¹	Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire256.257
²	La poursuite a lieu d'office:258
^a	si l'auteur est le conjoint de la victime et que la menace a été commise durant le mariage ou dans l'année qui a suivi le divorce;
^abis	si l'auteur est le partenaire de la victime et que la menace a été commise durant le partenariat enregistré ou dans l'année qui a suivi sa dissolution judiciaire;
^b	si l'auteur est le partenaire hétérosexuel ou homosexuel de la victime pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que la menace ait été commise durant cette période ou dans l'année qui a suivi la séparation.260

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 177 - 1 Quiconque, de toute autre manière, attaque autrui dans son honneur par la parole, l'écriture, l'image, le geste ou par des voies de fait, est, sur plainte, puni d'une peine pécuniaire de 90 jours-amende au plus.
¹	Quiconque, de toute autre manière, attaque autrui dans son honneur par la parole, l'écriture, l'image, le geste ou par des voies de fait, est, sur plainte, puni d'une peine pécuniaire de 90 jours-amende au plus.
²	Le juge peut renoncer à prononcer une peine si l'injurié provoque directement l'injure par une conduite répréhensible.
³	Si l'injurié riposte immédiatement par une injure ou par des voies de fait, le juge peut renoncer à prononcer une peine contre les deux auteurs ou l'un d'eux.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 123 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est poursuivi d'office,

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.