2C_774/2011 - 2012-01-03 - Finanze pubbliche e diritto tributario

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 774/2011

Urteil vom 3. Januar 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Seiler, Donzallaz, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Sutter,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
LSVA; Sicherstellung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 19. August 2011.

Sachverhalt:

A.
Z.________ ist Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der Y.________ GmbH (seit 8. Juli 2011: Y.________ GmbH in Liquidation). Überdies hält er als Alleingesellschafter die X.________ GmbH, gegründet am 28. September 2010, deren Geschäftsführer er ist. Beide Gesellschaften haben ihren Sitz in A.________.

B.
Nachdem die Y.________ GmbH mit der Bezahlung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (hienach: LSVA) in Verzug geraten war und ihre Fahrzeuge auf die neu gegründete X.________ GmbH übertragen hatte, erliess die Eidgenössische Zollverwaltung, handelnd durch die Oberzolldirektion, soweit hier interessierend, am 16./17. Juni 2011 zwecks Sicherung der LSVA gegenüber der X.________ GmbH 38 Sicherstellungsverfügungen über insgesamt Fr. 278'200.--. Mit Urteil vom 19. August 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Sicherstellungsverfügungen gerichtete Beschwerde teilweise gut und setzte den Sicherstellungsbetrag auf insgesamt Fr. 94'200.-- herab.

C.
Gegen dieses Urteil führt die Oberzolldirektion mit Eingabe vom 22. September 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2011 sei aufzuheben, und der Sicherstellungsbetrag sei gemäss den Verfügungen der Oberzolldirektion vom 16./17. Juni 2011 auf Fr. 278'200.-- festzusetzen.

D.
Während die Vorinstanz auf eine Stellungnahme verzichtete, ging seitens der X.________ GmbH keine Vernehmlassung ein.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit des Rechtsmittels von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 137 III 417 E. 1).

1.1 Aufgrund von Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAG; SR 641.81) richtet sich der Rechtsschutz im Bereich der LSVA nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. In organisatorischer Hinsicht erklärt Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 lit. c der Organisationsverordnung vom 17. Februar 2010 für das Eidgenössische Finanzdepartement (OV-EFD; SR 172.215.1) die Beschwerdeführerin namentlich für berechtigt, Beschwerde an das Bundesgericht zu erheben, wenn und soweit die nicht zollrechtlichen Erlasse des Bundes den Vollzug durch die Eidgenössische Zollverwaltung vorsehen. Dies ist hier der Fall (Art. 10 Abs. 1 SVAG in Verbindung mit Art. 5 lit. a Ziff. 2 SVAV). Vor Bundesgericht wird sie, wie in rein zollrechtlichen Verfahren, durch die Oberzolldirektion "vertreten" (Art. 116 Abs. 2 ZG; Urteil 2C 355/2007 vom 19. November 2007 E. 1.4). Mithin ist die Beschwerdeführerin im vorliegenden Zusammenhang nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert (Urteil 2C 802/2009 vom 19. April 2010 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 136 II 337). Die allgemeinen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt.
1.2
1.2.1 Das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Sicherstellung der LSVA zum Gegenstand. Gemäss Art. 14 SVAG in Verbindung mit Art. 76 ZG sowie Art. 48 Abs. 1 SVAV können die Vollzugsbehörden Abgaben, Zinsen und Kosten, auch solche, die weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn deren Bezahlung als gefährdet erscheint (lit. a) oder die abgabepflichtige Person mit der Zahlung der Abgabe in Verzug ist (lit. b).
1.2.2 Art. 48 SVAV ist nach Wortlaut, Sinn und Zweck den Sicherstellungsnormen des eidgenössischen Steuerrechts nachempfunden. Enge Verwandtschaft besteht ebenso zu den Sicherstellungstatbeständen des kantonalen Steuerrechts. Es spricht nichts dagegen und ist sachgerecht, Sicherstellungsentscheide betreffend die LSVA in prozessualer Hinsicht vor Bundesgericht zu behandeln wie solche des Steuerrechts.
1.2.3 Der verfahrensabschliessende Entscheid über eine Sicherstellungsverfügung des kantonalen Steuerrechts stellt einen Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG dar (BGE 134 II 349 E. 1.3 und 1.4 S. 351), zugleich aber auch einen Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 98 BGG (BGE 134 II 349 E. 3 S. 351). Gleiches gilt im Bereich der direkten Bundessteuer (Art. 169 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]; Urteile 2C 468/2011, 2C 469/2011 E. 1.2.2 vom 22. Dezember 2011) sowie der Verrechnungssteuer (Art. 47 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG; SR 642.21]; Urteil 2C 812/2010 vom 23. März 2011 E. 1.2). Entsprechendes trifft nach dem Gesagten auf Sicherstellungsentscheide aus dem Anwendungsbereich der LSVA zu.
1.2.4 Die zulässigen Rügen gegenüber dem vorinstanzlichen Entscheid ergeben sich somit aus Art. 98 BGG, ohne Rücksicht darauf, ob es sich bei den Beschwerdeführenden um eine natürliche bzw. juristische Person des Zivilrechts oder vielmehr eine öffentlich-rechtliche Einrichtung handelt. Danach kann einzig gerügt werden, verfassungsmässige Rechte seien verletzt (BGE 134 II 349 E. 3 S. 351 mit Hinweisen, zuletzt Urteile 2C 468/2011, 2C 469/2011 E. 1.2.3 vom 22. Dezember 2011), und die Beschwerdeführer trifft eine qualifizierte Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die bisherige Praxis zu Sicherstellungsverfügungen aus dem Anwendungsbereich der LSVA (so Urteil 2C 753/2007 vom 15. Mai 2008) ist im Licht der seither ergangenen Entscheide dahin gehend zu präzisieren, dass auch hier lediglich, aber immerhin, die beschränkten Beschwerdegründe im Sinn von Art. 98 BGG angerufen werden können.
1.2.5 Die bundesgerichtliche Praxis verlangt, dass anlässlich der Anfechtung einer vorsorglichen Massnahme vor Bundesgericht die Verfassungsverletzung "klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids" dargelegt wird (Urteile 2C 468/2011, 2C 469/2011 E. 1.2.3 vom 22. Dezember 2011; 2C 812/2010 vom 23. März 2011 E. 1.2 und 1C 155/2007 vom 13. September 2007 E. 1.2; BGE 133 III 393 E. 6 S. 397 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494 mit Hinweisen).

2.
2.1 Es fragt sich, ob die Beschwerde den besonderen Eintretensvoraussetzungen genügt, wie sie sich aus Art. 98 und Art. 106 Abs. 2 BGG ergeben. Streitig ist mit den Worten der Oberzolldirektion "nur noch die Höhe der sichergestellten Abgaben". Sie macht hierzu geltend, die Vorinstanz habe anlässlich der Herabsetzung des Sicherstellungsbetrages die "Vorgeschichte des Verfahrens und die Tätigkeit der Rechtsvorgängerin mit dem nämlichen Geschäftsführer" nicht ausreichend berücksichtigt. Darüber hinaus habe sie mit der Herabsetzung des Sicherstellungsbetrages "unrechtmässig in den Ermessensspielraum der Oberzolldirektion als Vollzugsbehörde der LSVA eingegriffen und somit Bundesrecht verletzt". Schliesslich sei dem Bundesverwaltungsgericht "ein gewisses venire contra factum proprium" vorzuwerfen, nachdem die Vorinstanz im vorliegenden Fall einen Sicherstellungsbetrag in Höhe der mutmasslich für einen Monat geschuldeten LSVA als ausreichend erachtet habe, während sie in ihrer angestammten Praxis die Sicherstellung für die Dauer von drei Monaten für angemessen halte.

2.2 Gelten Sicherstellungsverfügungen auch im Bereich der LSVA vor Bundesgericht als vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG (E. 1.2.3), haben die Beschwerdeführenden ihre Vorbringen unter dem Blickwinkel ihnen zustehender verfassungsmässiger Rechte und sich daraus ergebender Verfassungsverletzungen "klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids" vorzutragen (E. 1.2.4 und 1.2.5). Rügen von der Art, wie sie die Beschwerdeführerin erhebt, beschlagen auf einer ausschliesslich materiellrechtlichen Ebene die Höhe der sichergestellten LSVA und verfehlen damit ihr Ziel. Freilich wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz "ein gewisses venire contra factum proprium" vor, was zumindest im Ergebnis einer Verfassungsrüge nahekommt. Die Ausführungen hierzu sind allerdings höchst vage, und es besteht kein Anlass, vom Prinzip abzurücken, wonach die blosse Nennung eines Verfassungsartikels - oder wie hier: eines blossen Begriffes - den qualifizierten Rüge- und Begründungsanforderungen nicht genügt (BGE 134 V 138 E. 2.2 S. 143 im Zusammenhang mit einer subsidiären Verfassungsbeschwerde).

2.3 Fehlt es an der Rüge der Verfassungsverletzung, ist nach einer solchen nicht von Amtes wegen zu forschen (BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494; 135 II 145 E. 8.1 S. 153; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; je mit Hinweisen), und es ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f. zu Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteil 9C 191/2007 vom 8. Mai 2007, in: SVR 2007 IV Nr. 43 S. 143 zu Art. 106 Abs. 2 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

3.
Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdeführerin, die in ihrer Eigenschaft als Abgabegläubigerin Vermögensinteressen im Sinne von Art. 66 Abs. 4 BGG verfolgt, die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 65 f . BGG). Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen und ist nicht zu entschädigen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Eidgenössischen Zollverwaltung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Januar 2012

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 23 Rimedi giuridici - 1 Per quanto l'esecuzione spetti ai Cantoni, le decisioni della prima istanza cantonale possono essere impugnate entro 30 giorni dinanzi alla Direzione generale delle dogane.
¹	Per quanto l'esecuzione spetti ai Cantoni, le decisioni della prima istanza cantonale possono essere impugnate entro 30 giorni dinanzi alla Direzione generale delle dogane.
²	Per quanto l'esecuzione spetti alle autorità doganali, le decisioni dell'ufficio doganale possono essere impugnate entro 30 giorni dinanzi alla Direzione generale delle dogane.
³	Le decisioni d'imposizione di primo grado della Direzione generale delle dogane possono essere impugnate entro 30 giorni mediante opposizione.36
⁴	Per il rimanente, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.37

SR 172.215.1 Ordinanza del 17 febbraio 2010 sull'organizzazione del Dipartimento federale delle finanze (Org-DFF) Org-DFF Art. 14 Obiettivi e funzioni - 1 L'UDSC51 persegue i seguenti obiettivi:
^a	sorveglia e controlla il traffico viaggiatori e il traffico merci attraverso il confine doganale;
^b	garantisce la sicurezza nella zona di confine;
^c	riscuote i tributi doganali e i tributi dovuti in virtù di leggi federali di natura non doganale, per quanto lo prevedano i relativi atti normativi;
^d	partecipa all'applicazione di atti normativi della Confederazione di natura non doganale, per quanto questi lo prevedano;
^e	collabora con l'economia, in particolare per semplificare e accelerare le procedure d'imposizione doganale;
^f	collabora con le amministrazioni doganali estere, in particolare per quanto concerne la coordinazione delle procedure d'imposizione doganale.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 10 Esecuzione - 1 Il Consiglio federale disciplina l'esecuzione.
¹	Il Consiglio federale disciplina l'esecuzione.
²	Esso può avvalersi della collaborazione dei Cantoni e di organizzazioni private.
³	La Confederazione versa contributi ai Cantoni per finanziare i controlli sul traffico pesante.11

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 5 Competenze - Sempre che l'ordinanza non disponga altrimenti, la sua esecuzione incombe
^a	l'UDSC per:
^a1	i veicoli della Confederazione,
^a2	i veicoli svizzeri soggetti alla tassa commisurata alle prestazioni, nella misura in cui l'esecuzione concerne la determinazione e la riscossione della tassa,
^a3	i veicoli esteri, inclusa la riscossione successiva della tassa per i veicoli immatricolati provvisoriamente secondo l'articolo 4 capoverso 3;
^b	ai Cantoni per:
^b1	i veicoli svizzeri soggetti alla tassa forfettaria da essi immatricolati,
^b2	i veicoli svizzeri soggetti alla tassa commisurata alle prestazioni da essi immatricolati per quanto concerne i rimanenti campi esecutivi, ossia il rilevamento dei dati di base e la consegna dei mezzi ausiliari,
^b3	la prima riscossione della tassa per i veicoli immatricolati provvisoriamente secondo l'articolo 4 capoverso 3.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 14 Disposizioni procedurali particolari - 1 Il Consiglio federale può prevedere pagamenti anticipati, prestazioni di garanzia, provvedimenti cautelativi e procedure semplificate.
¹	Il Consiglio federale può prevedere pagamenti anticipati, prestazioni di garanzia, provvedimenti cautelativi e procedure semplificate.
²	L'articolo 76 della legge del 18 marzo 200518 sulle dogane concernente la garanzia dei crediti doganali si applica per analogia.19
³	Le decisioni passate in giudicato relative al credito fiscale sono parificate alle sentenze esecutive di cui agli articoli 80 segg. della legge federale dell'11 aprile 188920 sull'esecuzione e sul fallimento.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 76 - 1 Se un credito doganale sorge solo condizionatamente oppure se l'UDSC accorda agevolazioni di pagamento, il debitore doganale deve garantire il credito doganale mediante deposito in contanti, deposito di titoli sicuri e negoziabili o mediante fideiussione doganale.
¹	Se un credito doganale sorge solo condizionatamente oppure se l'UDSC accorda agevolazioni di pagamento, il debitore doganale deve garantire il credito doganale mediante deposito in contanti, deposito di titoli sicuri e negoziabili o mediante fideiussione doganale.
²	Se non è prestata una garanzia oppure se il pagamento appare compromesso, l'UDSC può ordinare, anche se il credito doganale non è ancora esigibile, che sia prestata una garanzia o far valere il diritto di pegno doganale.
³	Il pagamento può risultare compromesso in particolare se il debitore doganale:
^a	è in mora con il pagamento; oppure
^b	non è domiciliato in Svizzera o compie atti per rinunciare al domicilio, alla sede o allo stabilimento d'impresa in Svizzera o per farsi cancellare dal registro di commercio svizzero.
⁴	Il Consiglio federale stabilisce i casi in cui non è richiesta una garanzia o ne è richiesta soltanto una parziale.

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 48 Prestazione di garanzie - 1 Le autorità d'esecuzione possono far garantire tasse, interessi e spese anche se non ancora stabiliti con una decisione passata in giudicato né esigibili, quando:
¹	Le autorità d'esecuzione possono far garantire tasse, interessi e spese anche se non ancora stabiliti con una decisione passata in giudicato né esigibili, quando:
^a	il loro pagamento sembra compromesso;
^b	la persona assoggettata al pagamento della tassa è in ritardo con il pagamento.
²	La richiesta di prestare garanzia deve menzionare il motivo giuridico di tale provvedimento, l'importo da garantire e l'ufficio al quale va fornita la garanzia; esso costituisce un decreto di sequestro ai sensi dell'articolo 274 della legge federale dell'11 aprile 1889102 sull'esecuzione e sul fallimento.
³	Il ricorso contro le decisioni concernenti la richiesta di prestare garanzia è retto dall'articolo 23 LTTP. Esso non ha effetto sospensivo.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 169 Costituzione - 1 Se il contribuente non ha il domicilio in Svizzera o se il pagamento dell'imposta da lui dovuta sembra compromesso, l'amministrazione cantonale dell'imposta federale diretta può esigere in ogni momento, anche prima che l'imposta sia accertata definitivamente, la costituzione di garanzie. La decisione di richiesta di garanzie deve indicare l'importo da garantire ed è immediatamente esecutiva. Nella procedura d'esecuzione, esplica gli stessi effetti di una sentenza giudiziaria esecutiva.
¹	Se il contribuente non ha il domicilio in Svizzera o se il pagamento dell'imposta da lui dovuta sembra compromesso, l'amministrazione cantonale dell'imposta federale diretta può esigere in ogni momento, anche prima che l'imposta sia accertata definitivamente, la costituzione di garanzie. La decisione di richiesta di garanzie deve indicare l'importo da garantire ed è immediatamente esecutiva. Nella procedura d'esecuzione, esplica gli stessi effetti di una sentenza giudiziaria esecutiva.
²	Le garanzie devono essere costituite in denaro, attraverso il deposito di titoli sicuri e negoziabili o mediante fideiussione bancaria.
³	Il contribuente può impugnare la decisione di richiesta di garanzie con ricorso alla commissione cantonale di ricorso in materia di imposte, entro 30 giorni dalla notificazione. È applicabile l'articolo 146.271
⁴	Il ricorso contro la decisione di richiesta di garanzie non ha effetto sospensivo.272

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 47 - 1 L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non siano ancora determinati con decisione passata in giudicato, né scaduti:
¹	L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non siano ancora determinati con decisione passata in giudicato, né scaduti:
^a	quando l'esazione appare in pericolo;
^b	quando il debitore dell'imposta non ha domicilio in Svizzera o si appresta ad abbandonare il domicilio in Svizzera o prende disposizioni per farsi radiare dal registro di commercio;
^c	quando il debitore dell'imposta è in mora con il pagamento o lo è stato a più riprese.
²	La richiesta di garanzie deve indicarne la causa giuridica, l'ammontare da garantire e l'ufficio incaricato di riceverle. Se la richiesta di garanzie si fonda sul capoverso 1 lettere a o b, essa vale come decreto di sequestro, di cui all'articolo 274 della legge federale dell'11 aprile 1889104 sulla esecuzione e sul fallimento. L'opposizione al decreto di sequestro non è ammessa.105
³	Le richieste di garanzie dell'AFC possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.106
⁴	Il ricorso contro richieste di garanzie non ha effetto sospensivo.107
⁵	...108

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.