C-1879/2008 - 2008-12-03 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1879/2008
{T 0/2}

Urteil vom 3. Dezember 2008

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien
F._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Jüsi, Militärstrasse 76, Postfach 2115, 8021 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Ausdehnung der kantonalen Wegweisung.

Sachverhalt:

A.
Die aus der Türkei stammende F._______ (geb. [...], nachfolgend: Beschwerdeführerin) reiste am 28. Dezember 2002 mit einem für 22 Tage gültigen Besuchervisum in die Schweiz ein und hielt sich auch nach Ablauf des Visums weiterhin im Lande auf. Am 11. April 2003 heiratete sie im Kanton Zürich einen Schweizer Bürger. Gestützt auf diese Ehe erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung. Bereits anfangs August 2003 wurde die eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufgehoben; am 7. Juni 2006 erfolgte die Scheidung.

B.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2007 lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch der Beschwerdeführerin um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und forderte sie auf, den Kanton bis zum 30. April 2007 zu verlassen. Ihr gegen diese Verfügung gerichteter Rekurs wurde vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 7. November 2007 rechtskräftig abgewiesen. Die kantonale Migrationsbehörde setzte der Betroffenen daraufhin eine neue Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets bis zum 31. März 2008.

Während des hängigen Aufenthaltsverfahrens wohnte die Beschwerdeführerin vorübergehend bei einem in der Schweiz niedergelassenen Landsmann, mit welchem sie befreundet und der zeitweilig auch ihr Arbeitgeber war. In jener Zeit wurde sie Opfer physischer Gewalt seitens ihres damaligen Partners. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis sprach Letzteren deswegen der einfachen Körperverletzung, der Drohung sowie der Tätlichkeiten schuldig und belegte ihn mit einer Geldstrafe und einer Busse. Zwischen den Parteien ist zudem eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung vor dem Zürcher Arbeitsgericht im Gange.

C.
Am 15. Januar 2008 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, aufgrund eines entsprechenden kantonalen Antrags erwäge sie, die kantonale Wegweisung auf das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein auszudehnen und gewährte ihr hierzu das rechtliche Gehör. Mit Stellungnahme vom 8. Februar 2008 machte der Rechtsvertreter von dieser Äusserungsmöglichkeit Gebrauch. Hierbei gab er an, seine Mandantin fürchte sich im Falle einer Rückkehr in die Türkei vor Racheakten ihres ehemaligen Partners und Arbeitgebers bzw. dessen Familie und Freunden. Als alleinstehende Frau könne sie in ihrem Heimatland nicht auf den Schutz durch staatliche Stellen zählen. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin an Rückenbeschwerden leide und eine Operation in der Schweiz vorgesehen sei. Der Wegweisungsvollzug erweise sich damit als unzumutbar, weshalb seine Mandantin vorläufig aufzunehmen sei.

D.
Mit Verfügung vom 6. März 2008 dehnte die Vorinstanz die vom Kanton Zürich verfügte Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein aus. Zur Begründung führte sie aus, dass die kantonale Wegweisungsverfügung in Rechtskraft erwachsen sei und die Ausländerin in keinem anderen Kanton eine Aufenthaltsbewilligung besitze. Aus diesen Gründen rechtfertige sich ihr weiterer Aufenthalt in der Schweiz nicht mehr. Was die Rückenprobleme anbelange, so könne einem Bericht von Dr. med. K._______ vom 2. Februar 2008 entnommen werden, dass die geplante Operation auch in der Türkei durchführbar und die Beschwerdeführerin transportfähig sei. Wohl empfehle der behandelnde Arzt wegen der nicht optimalen postoperativen Nachbehandlung im Heimatland der Patientin, die Operation in der Schweiz vorzunehmen. Das BFM habe in diesem Zusammenhang aber keine Kompetenz, den Kanton zu einer fremdenpolizeilichen Regelung oder auch nur zur Duldung einer ausländischen Person anzuhalten. Der Beschwerdeführerin stehe es jedoch offen, bei der kantonalen Migrationsbehörde ein entsprechendes Fristerstreckungsgesuch einzureichen. Auch sonst ergäben sich aus der Stellungnahme des Parteivertreters vom 8. Februar 2008 keine Umstände, die gegen den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz sprächen. Die Furcht der Beschwerdeführerin vor Racheakten erweise sich als unbegründet; vor allem erscheine nicht nachvollziehbar, weshalb die diesbezügliche Gefahr in der Türkei höher sein sollte als in der Schweiz, halte sich die hauptbelastete Person doch weiterhin hierzulande auf. Im Übrigen bestünden keine Anzeichen dafür, dass die türkischen Behörden nicht in der Lage oder nicht gewillt wären, der Beschwerdeführerin den notwendigen Schutz zu gewähren. Der Wegweisungsvollzug sei vorliegend zulässig, zumutbar und möglich.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. März 2008 beantragt der Rechtsvertreter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Unzulässigkeit bzw. Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Anordnung eines einstweiligen Vollzugsstopps und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Wegen einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung und eines Beziehungsstreits sei die Beschwerdeführerin am 11. Februar 2007 und am 17. Februar 2007 Opfer schwerer Übergriffe durch den damaligen Partner geworden. Diesen habe man dafür strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen. Am 30. November 2007 habe sie gegen ihn beim Arbeitsgericht des Kantons Zürich wegen ausstehender Lohnzahlungen ausserdem eine Klage eingereicht. Nach der Verhandlung habe der Beklagte das Gerichtsgebäude wutentbrannt verlassen und ihr in der Folge über Dritte ausrichten lassen, sie werde die ihm zugefügte Schmach bitter bereuen. Überdies habe sie von der Absicht des Ex-Partners erfahren, zufolge finanzieller Schwierigkeiten vorübergehend in die Türkei zurückzukehren. Die der Beschwerdeführerin von ihm und seinen Familienangehörigen drohenden Misshandlungen könnten ein Ausmass erreichen, welches die Rückführung in ihre Heimat im Kontext von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verböte. Der von der Vorinstanz angesprochene Schutz durch die Polizei sei in der Türkei bloss virtuell vorhanden. Die türkische Polizei sei stark vom kulturellen und gesellschaftspolitischen Hintergrund einer Männergesellschaft geprägt. Die aktuelle politische Entwicklung im Herkunftsland mit der Tendenz hin zu einer Islamisierung der Gesellschaft erschwere es einer alleinstehenden Frau dort zusehends, zu ihrem Recht zu kommen. In der Schweiz wäre die Beschwerdeführerin nur schon aufgrund der polizeilich aktenkundigen Vorkommnisse besser geschützt. Wegen der erwähnten Bedrohung sei die Betroffene konkret an Leib und Leben gefährdet und der Wegweisungsvollzug unzumutbar. Hinzu komme, dass sich die Beschwerdeführerin am 31. März 2008 wegen starker Rückenschmerzen einer schweren Operation unterziehen müsse. Dieser Zustand mache sie momentan, aber auch nach der Operation noch während Monaten reiseunfähig. Wegen der unklaren Auswirkungen des Eingriffs auf die Gesundheit seien die Rückenbeschwerden ebenfalls für die Frage der Zumutbarkeit der Rückkehr und nicht nur für eine allfällige Ausreisefristerstreckung relevant.

Dazu legte der Parteivertreter ein Schreiben von Dr. med. W._______ vom 26. Februar 2008 und einen Bericht von Dr. med. K._______ vom 19. März 2008 vor.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 28. März 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht das Migrationsamt des Kantons Zürich an, einstweilen auf Vollzugsmassnahmen zu verzichten.

G.
Auf Verlangen der Instruktionsbehörde machte der Rechtsvertreter am 10. April 2008 zusätzliche Angaben zur arbeitsrechtlichen Streitigkeit sowie zur finanziellen Situation seiner Mandantin und reichte am 16. April 2008 einen vom 9. April 2008 datierenden ärztlichen Bericht von Dr. med. W._______ ein.

Am 30. Juni 2008 bzw. 9. Juli 2008 ergänzte der Parteivertreter seine Vorbringen u.a. mit einem "Austrittsbericht Physiotherapie" der Zürcher Höhenklinik Davos vom 28. April 2008, einem ärztlichen Zeugnis derselben Klinik vom 29. April 2008 und einer Behandlungsbestätigung von Dr. med. W._______ vom 8. Juli 2008.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und setzte den bisherigen Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand ein.

I.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2008 aktualisierte der Parteivertreter seine Vorbringen mit einem Sprechstundeneintrag von Dr. med. W._______ vom 8. Juli 2008 und einer Mitteilung des gleichen Arztes vom 9. Juli 2008 betreffend Reisefähigkeit.

J.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 15. August 2008 auf Abweisung der Beschwerde.

K.
Der Parteivertreter verzichtete mit Schreiben vom 22. September 2008 auf die Ausübung des Replikrechts.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 und Art. 34 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen auch Verfügungen des BFM, welche die Wegweisung betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 lit. c Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz keine abweichenden Bestimmungen vorsieht (Art. 37 VGG).

1.3 Als Adressatin der Verfügung ist die Beschwerdeführerin zu deren Anfechtung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Am 1. Januar 2008 trat das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) mit seinen Ausführungsverordnungen in Kraft, u.a. der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). Es löst das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer ab (ANAG, BS 1 121; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG), unter dessen Geltung das der angefochtenen Verfügung vom 8. März 2008 zugrunde liegende kantonale Wegweisungsverfahren angehoben wurde.

3.2 Art. 126 Abs. 1 AuG enthält die intertemporalrechtliche Grundregel des neuen Rechts mit Bezug auf das materielle Recht. Sie besagt, dass auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht wurden, das bisherige Recht anwendbar bleibt. Entsprechend ihrer Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht ist es jedoch ohne Belang, ob das Verfahren auf Gesuch hin oder von Amtes wegen eröffnet wurde (vgl. BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinweisen). Die Voraussetzungen für die Nachwirkung des alten Rechts sind in der vorliegenden Streitsache erfüllt. Demgegenüber findet das neue Verfahrensrecht Anwendung (vgl. Art. 126 Abs. 2 AuG).

4.
Gemäss Artikel 1a ANAG ist eine ausländische Person dann zur Anwesenheit in der Schweiz berechtigt, wenn sie über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügt oder nach dem Gesetz keiner solchen bedarf (zum Letzteren vgl. Art. 2 ANAG und Art. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV, AS 1949 I 228]). Besitzt sie keine Bewilligung und kann sie sich auch nicht auf ein gesetzliches Bleiberecht berufen, so ist ihr Aufenthalt illegal und sie kann jederzeit zur Ausreise aus der Schweiz verhalten werden (vgl. Art. 12 Abs. 1 ANAG, ferner den Tatbestand des illegalen Aufenthaltes im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ANAG, sowie: Nicolas Wisard, Les renvois et leur exécution en droit des étrangers et en droit d'asile, Basel/ Frankfurt a.M. 1997, S. 102).

4.1 Abgesehen von der Konstellation, dass von vornherein kein Aufenthaltsrecht besteht, ist eine ausländische Person u.a. auch dann zur Ausreise verpflichtet, wenn ihr eine Bewilligung oder die Verlängerung einer solchen verweigert wurde (Art. 12 Abs. 3 Satz 1 ANAG). Die Behörde bestimmt in diesem Fall die Ausreisefrist. Ist die Behörde eine kantonale, so hat die ausländische Person aus dem Kanton, ist die Behörde eine eidgenössische, so hat die Person aus der Schweiz auszureisen (Art. 12 Abs. 3 Satz 2 und 3 ANAG). Ein Entschliessungsermessen steht der Behörde dabei nicht zu (vgl. dazu Nicolas Wisard, a.a.O., S. 130).

4.2 Vor diesem Hintergrund ist die Wegweisung kein Eingriff in ein irgendwie geartetes Anwesenheitsrecht, sondern eine exekutorische Massnahme zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes (vgl. Andreas Zünd, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht. Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Strafrecht, Steuerrecht und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, Rz. 6.53 mit Hinweisen) und zugleich dessen logische und nicht in Frage zu stellende Konsequenz. Die Wegweisung kann in dieser Konstellation namentlich nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass die Ausreisepflicht thematisiert wird, beispielsweise durch Berufung auf ein überwiegendes privates Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz. Derartige Vorbringen sind im kantonalen Bewilligungsverfahren oder - nach Verweigerung der Bewilligung - in dem dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3083/2008 vom 9. September 2008 E. 4.2 mit Hinweisen). Vorbehalten bleiben Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 14a ANAG.

4.3 Allenfalls kann gegen die Ausdehnungsverfügung eingewendet werden, dass in einem Drittkanton um die Erteilung einer Bewilligung nachgesucht wurde. Diesfalls wird praxisgemäss von einer Ausdehnung der kantonalen Wegweisung abgesehen, wenn der Drittkanton zur Aufenthaltsregelung bereit ist bzw. der ausländischen Person für die Dauer des Bewilligungsverfahrens die Anwesenheit auf seinem Gebiet ausdrücklich gestattet (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-5031/2007 vom 20. Juni 2008 E. 3, C-644/2006 vom 26. Februar 2008 E. 3, C-2276/2007 vom 24. November 2007 E. 4 und E. 7 jeweils mit Hinweisen). Derartiges wird weder behauptet noch finden sich entsprechende Hinweise in den Akten. Nachdem das kantonale Aufenthalts- und Wegweisungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde (vgl. vorstehend Bst. B des Sachverhaltes), ist die vorliegende Ausdehnungsverfügung grundsätzlich zu Recht ergangen.

5.
Unabhängig von der Bestätigung der Ausdehnungsverfügung bleibt zu prüfen, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse entgegenstehen (Art. 14a Abs. 2 bis 4 ANAG) und das zuständige Bundesamt deshalb gestützt auf Art. 14a Abs. 1 ANAG die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen (vgl. Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: Revue de droit administratif et de droit fiscal [RDAF], September 1997, S. 306). In diesem Zusammenhang gilt es darauf hinzuweisen, dass die vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für den Vollzug der Wegweisung ausgestaltet ist. Sie tritt neben die Wegweisung, deren Bestand sie nicht tangiert, sondern vielmehr voraussetzt (BBl 1990 647; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 200). Vollzugshindernisse vermögen somit die Ausdehnungsverfügung als solche nicht in Frage zu stellen (vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 62.52).

6.
Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (beispielsweise jene der EMRK oder des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) einer Weiterreise in den Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Person eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 bis 4 ANAG).

6.1 Dass einer Rückkehr der Beschwerdeführerin keine technischen Hindernisse im Wege stehen, ist unbestritten. Aus den Akten ergeben sich ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass ihr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde. Gemäss Praxis der Strassburger Organe sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin in einer Konstellation wie der vorliegenden (die Betroffene hat nie ein Asylverfahren durchlaufen) eine konkrete Gefahr nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Falle einer Rückkehr Folter oder unmenschliche Behandlung drohten (siehe Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-644/2006 vom 26. Februar 2008 E. 7.1 oder D-3797/2006 vom 20. Juni 2007 E. 4.2). Mit allgemeinen Hinweisen auf kulturelle Eigenheiten der Türkei und gesellschaftspolitische Tendenzen in diesem Land wird den genannten Anforderungen in keiner Weise Genüge getan. Die diesbezüglichen, vom Parteivertreter hilfsweise bzw. ergänzend auch unter der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs geltend gemachten Einwände sind jedoch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit zu prüfen. Nach dem Gesagten ist der Wegweisungsvollzug deshalb als zulässig zu erachten.

6.2 Konkret gefährdet im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG sind in erster Linie Gewaltflüchtlinge, das heisst Personen, welche Unruhen, Bürgerkiegssituationen und allgemeiner Missachtung der Menschenrechte entfliehen wollen, ohne bereits individuell verfolgt zu sein. Ferner findet die Bestimmung Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten können oder - aus objektiver Sicht - wegen den herrschenden Verhältnissen im Heimatland mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-2799/2007 vom 26. Februar 2008 E. 6.1, C-7523/2006 vom 6. Dezember 2007 E. 7.3 [mit Hinweisen]).
6.2.1 Im Südosten der Türkei bestehen zwar noch einige Unruheherde, ansonsten herrscht im Heimatland der Beschwerdeführerin weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6405/2007 vom 28. Februar 2008 E. 6.2). Wie angetönt, wendet der Parteivertreter in diesem Zusammenhang denn hauptsächlich ein, seine Mandantin fürchte sich vor Racheakten ihres letzten, ebenfalls aus der Türkei stammenden Partners. Es ist jedoch in der Tat nicht einzusehen, weshalb sich die Beschwerdeführerin in der Türkei mehr vor ihm fürchten sollte als bei einem weiteren Aufenthalt hierzulande, lebt dieser Ex-Freund doch mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht (Niederlassungsbewilligung) in der Schweiz. Zu ergänzen wäre an dieser Stelle, dass er diesen Status bei schwerer Straffälligkeit im In- oder Ausland auf's Spiel setzen würde (vgl. Art. 62 u . 63 AuG). Die angebliche Absicht desselben, sich vorübergehend in die Türkei zu begeben, änderte daran nichts, sieht man einmal davon ab, dass es sich um eine blosse, nicht näher belegte Parteibehauptung handelt. Was die Vorbringen zur türkischen Polizei und deren Einstellung anbelangt, beschränken sie sich auf allgemeine Ausführungen und Einschätzungen. Diese beruhen auf unzulässigen Verallgemeinerungen der heterogenen, stark von Region, Herkunft und Bildung abhängigen gesellschaftlichen Realitäten in der Türkei. Auf Beschwerdeebene wird jedenfalls nichts Konkretes oder Substanzielles vorgebracht, das zur Annahme berechtigte, die türkischen Behörden seien a priori nicht gewillt, einer alleinstehenden Frau den notwendigen Schutz zu gewähren. Im Falle der Beschwerdeführerin kommt hinzu, dass sie in ihrem Heimatland - anders als in der Schweiz - nach wie vor über intakte familiäre Beziehungen verfügt. Ihre diesbezüglichen Kontakte zu Verwandten und Bekannten hat sie während ihrer Anwesenheit hierzulande, wie die ihr ausgestellten Rückreisevisa offenbaren, aufrecht erhalten (zum Ganzen siehe den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 7. November 2007 oder die herangezogenen kantonalen Akten). Von daher bietet der Beschwerdeführerin, welche bis zu ihrem 39. Lebensjahr stets in der Türkei gelebt hat, nur schon das dort bestehende familiäre und soziale Netz einen gewissen Schutz. Unter diesen Umständen kann nicht auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG geschlossen werden.
6.2.2 Für die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen nach Auffassung des Rechtsvertreters sodann die Rückenschmerzen seiner Mandantin. Wie oben ausgeführt (E. 6.2), kann sich eine konkrete Gefahr im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG auch aus der gesundheitlichen Situation der weggewiesenen Person ergeben. Dies setzt voraus, dass die vorgesehene Behandlung notwendig, wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5105/2006 vom 4. September 2007 E. 6.2). Entscheidend ist dabei nicht, ob die medizinische Versorgung im Zielland des Wegweisungsvollzugs einem Vergleich mit schweizerischen medizinischen Standards standhält. Als massgebend erweist sich vielmehr, ob die unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten vor Ort innerhalb kurzer Zeit und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes erwarten lassen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-2799/2007 vom 26. Februar 2008 E. 6.3 und C-2276/2007 vom 24. November 2007 E. 8.2).
6.2.3 Nach Angaben der behandelnden Ärzte leidet die Beschwerdeführerin an einer isthmischen Spondylolisthese (Kreuz-, Lenden- und Rückenschmerzen). Sie wurde deshalb am 31. März 2008 in der Klinik Zollikerberg am Rücken operiert (sog. Repositionsspondylodese) und befindet sich nun in der Phase der Rehabilitation. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde eine Reihe von ärztlichen Berichten und Zeugnissen vorgelegt, die sich zu Diagnose, Notwendigkeit des operativen Eingriffs, eigentlicher Operation sowie postoperativem Verlauf äussern. Aus den diesbezüglichen Unterlagen ergibt sich, dass die Operation komplikationslos verlaufen ist und die wichtigsten Nachbehandlungen inzwischen abgeschlossen sind (siehe die ärztlichen Zeugnisse von Dr. med. W._______ vom 9. April 2008 und 8. Juli 2008 oder den "Austrittsbericht Physiotherapie" und das ärztliche Zeugnis der Zürcher Höhenklinik Davos vom 28. bzw. 29. April 2008). Dies deckt sich mit den fachärztlichen Erfahrungswerten, wonach die Phase der intensiven Physiotherapie und der Erschwernisse im alltäglichen Leben bei einem Eingriff wie der Spondylodese zwischen vier und sechs Monaten dauert (vgl. den zu Handen des Parteivertreters verfassten Bericht von Dr. med. K._______ vom 19. März 2008). Die Beschwerdeführerin ist laut einer Mitteilung von Dr. med. W._______ vom 9. Juli 2008 ebenfalls wieder voll reisefähig. Die entsprechenden Ausführungen des Rechtsvertreters in der Rechtsmitteleingabe vom 20. März 2008 sind durch die dargelegte Entwicklung der Ereignisse mithin weitgehend überholt. Dasselbe gilt hinsichtlich der Durchführbarkeit besagten operativen Eingriffs in der Türkei und der dortigen Möglichkeiten der unmittelbaren postoperativen Nachsorge. Wohl hat sich die Genesung nach dem operativen Eingriff verzögert und die Patientin ist weiterhin nicht beschwerdefrei, indessen besteht aufgrund der Akten kein Anlass für die Annahme, dass die Beschwerdeführerin im jetzigen Stadium auf eine notwendige medizinische Behandlung angewiesen ist, welche in ihrem Heimatland nicht erhältlich wäre. Allenfalls zu Ende zu führenden Therapien oder Nachbehandlungen (laut einer Behandlungsbestätigung vom 8. Juli 2008 rechnete der behandelnde Arzt damals mit einer Behandlung bis zum 23. September 2008) kann die kantonale Migrationsbehörde bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung tragen. Alles in allem sind die verbliebenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht als derart gravierend zu erachten, dass von einer konkreten Gefährdung für die Beschwerdeführerin im Fall einer Rückkehr auszugehen wäre.

6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der Wegweisungsvollzug bei der Beschwerdeführerin als möglich, zulässig und zumutbar erweist (Art. 14a Abs. 2 bis 4 ANAG).

7.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

8.
8.1 Da der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2008 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist sie von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

8.2 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird auf Fr. 1'200.- festgesetzt (Art. 65 Abs. 2 und 3 VwVG i.V.m. Art. 9 , 10 , 12 und 14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 13

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin ist von der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'200.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS [...] retour)
das Migrationsamt des Kantons Zürich (Akten Ref-Nr. ZH [...] retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 1 Principio - 1 Il Tribunale amministrativo federale è il tribunale amministrativo generale della Confederazione.
¹	Il Tribunale amministrativo federale è il tribunale amministrativo generale della Confederazione.
²	In quanto la legge non escluda il ricorso al Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale giudica quale autorità di grado precedente.
³	È dotato di 50-70 posti di giudice.
⁴	L'Assemblea federale stabilisce il numero dei posti di giudice mediante ordinanza.
⁵	Per far fronte a un afflusso straordinario di nuove pratiche, l'Assemblea federale può di volta in volta autorizzare, per due anni al massimo, posti supplementari di giudice.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003480 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.