E-1652/2020 - 2022-11-03 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1652/2020

Urteil vom 3. November 2022

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Yanick Felley, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,

B._______, geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
C._______, geboren am (...),

Äthiopien,

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. Februar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau, welche nicht in das vorliegende Verfahren involviert ist und mit Verfügung des SEM vom 12. Mai 2020 in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, verliessen ihr Heimatland gemäss eigenen Angaben am (...) November 2015 und gelangten via den D._______, E._______ und F._______ am 17. Januar 2016 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ um Asyl nachsuchten.

B.
Am 28. Januar 2016 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) zu seinen Personalien, dem Reiseweg und summarisch zu seinen Reisegründen befragt. Am 2. März 2016 wurde das vorerst eingeleitete Dublin-Verfahren beendet und das nationale Verfahren aufgenommen. Am 27. Juni 2017 sowie in der Fortsetzung der Anhörung am 2. August 2017 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört.

C.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er äthiopischer Staatsangehöriger und ethnischer Oromo sei. Geboren und aufgewachsen sei er in H._______, I._______. Er habe die Schule in H._______ bis zur zehnten Klasse besucht und dort anschliessend ein Studium im Bereich (...) begonnen. Aufgrund einer Festnahme - er sei im Rahmen von Massenverhaftungen festgenommen worden, obwohl er sich politisch nicht betätigt habe - während der Studienzeit habe er das Studium jedoch abbrechen müssen, weil er infolge seiner zweimonatigen Inhaftierung nicht an den Prüfungen habe teilnehmen können. Anschliessend habe er seine Ausbildung wieder aufnehmen wollen, habe dazu allerdings an ein anderes College nach J._______ wechseln müssen, wo er drei Jahre später das Studium erfolgreich beendet habe.

Nach seinem Abschluss habe er eine Stelle im (...)amt von H._______ erhalten. Allerdings sei er nach nur vier Monaten bereits wieder entlassen worden, weil er sich geweigert habe, sich der Regierungspartei anzuschliessen. Die Kündigung sei jedoch damit begründet worden, dass er bereits einmal Inhaftiert gewesen sei, eine antiregierungspolitische Ideologie vertrete und sein Bruder als (ehemaliges) Mitglied der Oromo Liberation Front (OLF) in Umerziehungshaft gewesen sei.

Da er im Bereich seiner Ausbildung keine Stelle mehr erhalten habe, habe er sich selbstständig gemacht und (...) Geschäfte (...) in H._______ eröffnet. Eines Tages seien Regierungsleute und die Polizei gekommen, hätten sein Geschäft einfach geschlossen, ihn enteignet und für acht Tage ins Gefängnis gesperrt. Begründet sei seine Festnahme damit worden, dass er die Ansichten der OLF vertrete und mit dieser zusammenarbeite. Während dieser acht Tage sei er massiv misshandelt und gedemütigt worden. Er habe darauf insistiert, ein faires Verfahren zu bekommen und vor Gericht gestellt zu werden, um zu den Vorwürfen Stellung nehmen zu können. Die Folge seiner Forderung nach einem fairen Verfahren sei Folterung seitens der Soldaten gewesen. Immer wieder seien ihm Schreiben vorgelegt worden, die er hätte unterzeichnen sollen, er habe sich jedoch standhaft geweigert, dies zu tun. Schliesslich hätten sie ihn nach acht Tagen freigelassen.

Danach habe er eine Beschwerde bei der (...) eingereicht. Diese habe festgestellt, dass es keinen Grund beziehungsweise keine Dokumente für seine Inhaftierung gegeben habe. Er habe sich mit diesem Schreiben an die Verwaltung der Zone gewandt. Die Zonenverwaltung habe ihn zu seinen Peinigern (der Bezirksregierung) zurückgeschickt, da er die Angelegenheit mit den Leuten vor Ort klären solle. Daraufhin habe er der Bezirksregierung einen Brief geschrieben, woraufhin er in seinem eigenen Haus von der Bezirksregierung festgenommen und abermals ins Gefängnis gesteckt worden sei. Dieses Mal sei er 27 Tage lang festgehalten und wiederum gefoltert worden. Auch während dieser Haftzeit sei er nicht vor ein Gericht gestellt worden. Freigekommen sei er schliesslich, weil er ein Schreiben unterzeichnet habe, in welchem er zugegeben habe, nicht mehr gegen die Regierung vorzugehen, einer regierungsfeindlichen Partei nahegestanden und mit dieser kooperiert zu haben, einer Hirnwäsche unterzogen worden zu sein und nunmehr keine regierungsfeindliche Ideologie zu verfolgen.

Am (...) April 2014 - (...) Tage nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis - habe in der Zonenstadt K._______ eine Demonstration gegen die Regierung stattgefunden. An diesem Tag seien mehrere Leute (u.a. Soldaten, Leute der Verteidigungseinheit, der Polizeikommandant) bei ihm zu Hause vorbeigekommen. Der Polizeikommandant habe ihm vorgeworfen, für die Demonstration in K._______ verantwortlich zu sein, und verlangt, dass er mit ihnen mitkomme. Er habe mit der Demonstration absolut nichts zu tun gehabt und auf das Nachbargrundstück fliehen wollen, da die Leute der Verteidigungseinheit dafür bekannt seien, Menschen sofort zu töten. Bei diesem Fluchtversuch hätten sie mehrmals auf ihn geschossen. Anschliessend hätten sie ihm weitere Schmerzen zugefügt und ihn gequält, obwohl er angeschossen auf dem Boden gelegen habe. Zwei Tage später sei er in einem Krankenhaus in L._______ wieder zu sich gekommen. Nach H._______ sei er daraufhin nie mehr zurückgekehrt.

Als er aus dem Krankenhaus entlassen worden sei, habe er angegeben, Verwandte zu besuchen. Er sei daraufhin in L._______ geblieben und habe dort seine Behandlung ambulant bei einem Arzt ausserhalb des Krankenhauses fortgesetzt. Nach seiner Genesung habe er in L._______ in einer (...) gearbeitet und seine Ehefrau kennengelernt. Zu seiner Familie und seinen Kindern in H._______ habe er, aus Angst entdeckt zu werden, kaum Kontakt gehabt. Durch Telefonate mit seiner Familie habe er erfahren, dass die Regierung nach wie vor nach ihm suche und auch Familienmitglieder deshalb in Gewahrsam genommen worden seien. Er sei deshalb innerhalb von L._______ mehrmals umgezogen. Eines Tages seien Regierungsleute zu ihm nach Hause gekommen und er habe seine Verlobte (jetzige Ehefrau) schreien gehört, dass er nicht da sei, woraufhin er sich in Sicherheit gebracht habe. Per Telefon habe er erfahren, dass seine schwangere Verlobte ins Krankenhaus gebracht worden sei. Am selben Abend habe er sich dazu entschlossen, Äthiopien zu verlassen, er habe ein Auto gemietet und sei mit seiner Verlobten nach M._______ gefahren. Am 20. November 2015 seien sie ausgereist.

Der Beschwerdeführer legte zur Untermauerung seiner Vorbringen diverse Schulzeugnisse, Arbeitsverträge und -lizenzen, ein Schreiben und ein Bericht der (...), ein Bestätigungsschreiben der Bezirksverwaltung, 17 Fotos von sich selbst und eine Bestätigung der OLF-Mitgliedschaft seines Bruders ins Recht.

D.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2020 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und seiner Kinder, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

E.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 23. März 2020 liessen die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragten, die angefochtene Verfügung sei vollumgänglich aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand.

Zum Beweis seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer vor Bundesverwaltungsgericht verschiedene ärztliche Berichte aus den Jahren 2017 - 2020, eine Stellungnahme vom 5. März 2020 seines Anwalts in Äthiopien inklusive englischer Übersetzung, einen Arbeitsvertrag vom 15. Oktober 2018, einen Mietvertrag vom 21. Dezember 2019 und einen Unterhaltsvertrag vom 16. Januar 2020 ins Recht.

Auf die eingereichten Beweismittel wird - sofern erforderlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2020 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Des Weiteren wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

G.
Am 12. Mai 2020 zog die Vorinstanz ihre Verfügung vom 20. Februar 2020 teilweise in Wiedererwägung und verfügte infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers und seiner Kinder. Gleichen Datums liess sich die Vorinstanz bezüglich Flüchtlingseigenschaft und Asyl vernehmen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2020 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf mitzuteilen, ob er infolge der teilweisen Wiedererwägung des SEM an der Beschwerde - soweit diese nicht gegenstandslos geworden sei - festhalten oder diese zurückziehen wolle. Gleichzeitig stellte es ihm die Vernehmlassung des SEM vom 12. Mai 2020 zum Flüchtlings- und Asylpunkt zur Kenntnisnahme zu.

I.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2020 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dass sein Mandant an der Beschwerde im Flüchtlings- sowie Asylpunkt festhalte, und reichte seine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 und 2010/57 E. 2, beide mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.

Das SEM führte im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer laufe zum heutigen Zeitpunkt in seinem Heimatland aufgrund der Veränderung der allgemeinen Lage (unter Verweis auf das Referenzurteil des BVGer
D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7) nicht mehr Gefahr, einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt zu sein; dies insbesondere, weil die Vereinigung der OLF von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen worden und der OLF Oppositionsführer Jawar Mohammed nach Äthiopien zurückgekehrt sei. Der Beschwerdeführer habe selbst ausgesagt, weder OLF-Mitglied gewesen zu sein noch Aufgaben für diese übernommen zu haben und sich politisch nicht betätigt zu haben. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien falsch und einzig dem Umstand geschuldet gewesen, dass seine Familie aufgrund einer vormaligen Mitgliedschaft seines Bruders bei der OLF als OLF-Sympathisanten angesehen worden sei und er sich während seines Staatsdienstes geweigert habe, der Regierungspartei beizutreten, womit sämtliche seiner vor der Ausreise bestehenden Probleme aufgrund der damaligen Machtverhältnisse in Äthiopien beziehungsweise der Schikane durch eine korrupte (Bezirks-)Regierung vor Ort entstanden seien. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer ausgesagt habe, er sei sich sicher, im Falle einer Anhandnahme seines Falles vor Gericht die gegen ihn erhoben Vorwürfe entkräften beziehungsweise die Ankläger zur Rechenschaft ziehen zu können. Das SEM verkenne die für ihn und seine Familie zum Zeitpunkt der Ausreise bestandenen schwierigen Lebensumstände in Äthiopien sowie das individuell erlittene Leid des Beschwerdeführers nicht, er und seine Familie seien zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keiner asylrechtlich relevanten Verfolgung durch die heimatlichen Behörden mehr ausgesetzt.

Die eingereichten Beweismittel würden an dieser Einschätzung nichts ändern, zumal diese - insbesondere der Bericht der (...) - ihm die Möglichkeit eröffnen würden, in der aktuellen politischen Situation in Äthiopien seine Rechte tatsächlich einfordern zu können.

4.2 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerdeschrift geltend, dass er in Äthiopien nach wie vor einer asylrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sei, und rügte damit einer Verletzung von Bundesrecht. Es gebe auch heute noch ethnische Spannungen in Äthiopien, insbesondere in der Region N._______, aus welcher der Beschwerdeführer stamme. Des Weiteren werde auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerade zimperlich gegen (vermutete) Oromo-Aktivisten vorgegangen, so sei denn auch ein hochrangiges Mitglied der OLF seit dem 29. Februar 2020 - nach einer Verhaftung durch die Sicherheitskräfte - verschwunden (unter Verweis auf verschiedene Internetberichte sowie einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom 26. September 2018). Dies gelte es zu beachten, sei doch der Beschwerdeführer selbst mehrmals verhaftet worden, weil ihm (zu Unrecht) vorgeworfen worden sei, die OLF zu unterstützen. Er sei während seiner Gefängnisaufenthalte gefoltert und zur Unterschrift von Geständnissen betreffend die Unterstützung der OLF gezwungen worden. Er habe die Unterstützung der OLF immer bestritten, dennoch sei er für seine Verfolger schuldig gewesen und sei dies wohl auch heute noch. Entscheidend sei zudem, dass die Sicherheitskräfte in Äthiopien sehr stark regionalisiert seien und in ihrem Tätigkeitsbereich hohe Autonomie geniessen würden. Diese regionalen Kräfte seien denn auch der nationalen Regierung kaum Rechenschaft schuldig (unter Verweis auf verschiedene Internetberichte). Gerade für ihn, der von den lokalen Behörden schikaniert, enteignet und gefoltert worden sei und nirgends Schutz erhalten habe - was denn auch die Vorinstanz nicht bestreite -, bedeute dies, dass er im Falle einer Rückkehr in seine Heimat befürchten müsse, denselben Person erneut gegenüberzustehen und misshandelt zu werden. Dementsprechend sei davon auszugehen, dass diese Personen höchstwahrscheinlich nicht zur Rechenschaft gezogen worden seien und ihren Job wohl auch heute noch ausüben würden. Deshalb müsse er ernsthaft befürchten - ganz individuell - erneut Opfer von Gewalt infolge der ihm zugeschriebenen politischen Aktivitäten sowie aufgrund seiner Ethnie zu werden. Ein Schreiben seines früheren Anwalts in Äthiopien vom 5. März 2020 bestätige denn auch, dass er nach wie vor gesucht werde und im Falle der Rückkehr mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen müsse und zwar explizit auch unter der jetzigen Regierung (vgl. Beweismittel 8 der Beschwerdeschrift).

4.3 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung aus, es werde nicht in Abrede gestellt, dass es in verschiedenen Gebieten des Regionalstaates
N._______ weiterhin zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Staat und Rebellenverbänden komme. In der Heimatregion des Beschwerdeführers, der I._______, sei dies gemäss seinen Erkenntnissen jedoch gerade nicht der Fall. Die Lokalverwaltungen seien sehr stark unter den Druck der oromo-nationalistischen Qeeroo-Bewegungen geraten mit entsprechendem (zeitweise erheblichen) Einfluss auf die Entscheidungsbildung der lokalen Behörden. Insbesondere seien unliebsame Amtsträger aus ihren Positionen gedrängt und durch gefügigere Personen ersetzt worden. Diese gehörten zwar nach wie vor der regionalen Regierungspartei an, ihre Auswahl erfolge aber nicht mehr durch die Regierungshierarchie. Systematische Verfolgung von OLF-Anhängern hätten auch in letzter Zeit nicht stattgefunden, obwohl die Regierungspartei ihren Einfluss in der Region wieder etwas habe verstärken können. So habe die OLF denn auch in den meisten Teilen N._______ ihre Arbeit politisch fortsetzen können.

Abklärungen des SEM hätten sodann ergeben, dass die Verwaltung in H._______ zwar weiterhin unter Kontrolle der Regierungspartei sei, es aber auch dort zu personellen Wechseln gekommen sei. Sowohl beim Vorsteher der (...) als auch beim Polizeichef handle es sich um andere Personen als noch vor der Ausreise des Beschwerdeführers. Zudem seien die Qeeroo-Gruppen in H._______ auch weiterhin geduldet (unter Verweis auf die Abklärungsergebnisse Länderanalyse SEM). Somit sei vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der I._______ und des weiterhin bestehenden Einflusses der Qeeroo nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seiner Heimat asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt sein sollte, zumal es ihm - wie bereits vor der Ausreise geschehen - möglich wäre, sich in einer anderen Stadt der I._______ niederzulassen. Den Akten seien sodann keine konkreten Anhaltspunkte zu entnehmen, die daraufhin deuten würden, dass der Beschwerdeführer für sämtliche Behörden in der I._______ als unliebsame Person gelte und somit von obiger Regelvermutung abgewichen werden müsste. Insbesondere deshalb nicht, weil er weder jemals OLF-Mitglied gewesen sei noch für diese Aufgaben übernommen und er sich auch sonst nie politisch betätigt habe.

Das als Beweismittel eingereichte Schreiben des äthiopischen Rechtsanwaltes des Beschwerdeführers vermöge daran nichts zu ändern, da die Vermutung naheliege, dass es sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben handle; insbesondere deshalb, weil der Anwalt seine Einschätzung - wonach der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aufgrund eines (angeblich) gegen ihn erlassenen Urteils lebenslang in Haft müsste - nicht weiter belegt habe. Ein solches Gefälligkeitsschreiben vermöge keinerlei Beweiskraft zu entfalten, vor allem vor dem Hintergrund, dass während des erstinstanzlichen Verfahrens geltend gemacht worden sei, dass keine präzisen Angaben zu den gegen den Beschwerdeführer erhoben Vorwürfen beziehungsweise ergangenen Urteilen gemacht werden könnten und auch keinerlei Kontakt mehr zu seinem Anwalt vor Ort bestehe.

5.

5.1 Im Referenzurteil zur Lage in Äthiopien D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 - auf welches sich auch die Vorinstanz anlässlich ihrer Verfügung abstützte - hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich die Situation mit Amtsantritt von Abiy Ahmed als erstem Präsidenten des Landes mit Oromo-Volkszugehörigkeit im April 2018 und den damit einhergehenden Reformen deutlich verbessert habe (vgl. a.a.O. E. 7.3.). Dieser Wandel manifestiere sich unter anderem in der Versöhnung mit den oppositionellen Kräften sowie deren Einbezug in den politischen Prozess, in der Stärkung der Menschenrechte sowie im geschlossenen Frieden mit Eritrea. Auch wenn die Protestbewegungen noch nicht vollständig abgeklungen seien und das Land in den Regionen teilweise nach wie vor unter ethnischen Konflikten zu leiden habe, sei insgesamt von einer Normalisierung der Situation auszugehen, was durch die Aufhebung des Notstandes im Juni 2018 bestätigt werde (vgl. a.a.O. E. 7.2 und E. 8.2). Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten seien seither nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende politische Gefangene seien seit April 2018 begnadigt und freigelassen worden. Die Vereinigungen Ginbot 7, OLF und Ogaden National Liberation Front (ONLF), die sich für die Anliegen der
Oromo einsetzen, seien im Juli 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen worden (vgl. a.a.O. E. 7).

Dennoch kommt es nach wie vor zu ethnischen Unruhen in verschiedenen Regionen Äthiopiens, so auch in Oromia. Es wird teilweise von massiven Menschenrechtsverletzungen äthiopischer Sicherheitskräfte berichtet. Dabei würden vor allem Unterstützer der Oromo Liberation Army (OLA), dem bewaffneten Arm der OLF, Opfer von Menschenrechtsverletzungen, wie zum Beispiel willkürliche Inhaftierungen. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt folglich nicht, dass die Situation in Äthiopien nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed weiterhin von ethnischen Spannungen und entsprechenden Unruhen geprägt ist. Dies ist jedoch Ausfluss des angeschobenen Demokratisierungsprozesses, der in der Tat als fragil einzuschätzen ist. Von solchen Spannungen sind sodann insbesondere die Zonen O._______, P._______ und Q._______ betroffen und nicht das gesamte R._______-Gebiet (vgl. SEM Bericht [...]» vom 7. Mai 2020 m.w.H, insbesondere Urteil BVGer D-1842/2020 vom 21. Juli 2020 E. 6.1 sowie auch
E-5778/2020 vom 5. Oktober 2022 E. 5.3 [m.w.H.] und E-4761/2019 vom 6. September 2022 E. 6.2 und 6.3).

Den Akten lässt sich sodann entnehmen, dass es in der Verwaltung im Heimatort des Beschwerdeführers zu personellen Wechseln gekommen ist. Es sind somit grundsätzlich nicht mehr dieselben Personen wie vor der Ausreise des Beschwerdeführers an der Macht (SEM-Akte A68/1).

5.2 Anlässlich der BzP führte der Beschwerdeführer betreffend seine Asylgründe aus, sein Vermögen sei enteignet worden, wogegen er Einsprache erhoben habe. Ausschlaggebend für die Enteignung sei der Umstand gewesen, dass er sich während seiner Anstellung (...) nicht der Regierungspartei habe anschliessen wollen. Aufgrund der Einsprache sei er dann aber von den Behörden beschuldigt worden, diesen etwas zu unterstellen. Deshalb sei er zweimal festgenommen worden, und darüber hinaus hätten die Behörden einmal versucht, ihn zu töten (SEM-Akte A4/13, S. 9).

Bei der Anhörung gab er zu Protokoll, weder OLF-Mitglied gewesen zu sein noch Aufgaben für diese übernommen zu haben, er habe sich nie politisch betätigt, sondern sich einzig anlässlich seiner Anstellung (...) in H._______ geweigert, der (damaligen) Regierungspartei beizutreten (SEM-Akte A21/16 F46, F54, F75, F87 - 89; A25/24 F16, F26). Sämtliche vor seiner Flucht gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien falsch gewesen und sicherlich auch dem Umstand geschuldet, dass seine Familie aufgrund einer vormaligen Mitgliedschaft seines Bruders bei der OLF als OLF-Sympathisanten angesehen worden seien, obwohl sich sein Bruder nach seiner Haft und der Gehirnwäsche vollkommen von dieser distanziert habe (SEM-Akte A21/16 F46 - 48, F73; A25/24 F70, F112). Entscheidend sei jedoch gewesen, dass er die ihm widerfahren Ungerechtigkeiten nicht einfach - wie es in Äthiopien üblich sei - hingenommen, sondern sich gegen die lokalen Behörden zur Wehr gesetzt habe (SEM-Akte A21/16 F83, F89; A25/24 F20 - 27, F110). Deshalb sei er in den Fokus der Regierungsleute seines Heimatortes gerückt, und da das Regime korrupt sei, hätte man alles so konstruiert, dass er jeweils der Schuldige gewesen sei (SEM-Akte A21/16 F88; A25/24 F12 - 14, F38, F41, F60, F70). So sei er von den Behörden auch als Regierungsfeind beziehungsweise Staatsfeind bezeichnet worden (SEM-Akte A21/16 F77 und F78; A25/24 F15 und F16). Zu den erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen oder seine Beweise offenlegen, habe er nie gekonnt, da nie ein Gerichtstermin angesetzt worden sei (SEM-Akte A21/16 F89; A25/24 F81, F112).

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt aufgrund dieser Aussagen des Beschwerdeführers in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass er einzig aufgrund der zum Zeitpunkt seiner Ausreise herrschenden Machtverhältnisse in Äthiopien beziehungsweise der Schikane der damaligen korrupten regionalen Regierung/Verwaltung behelligt wurde.

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt die dazumal schwierige Situation des Beschwerdeführers in seiner Heimat und sein individuell erlittenes Leid in keiner Weise. Nichtsdestotrotz sind seit seiner Ausreise nunmehr nahezu sieben Jahre vergangen, in denen sich die Lage in Äthiopien entscheidend verändert hat (vgl. E. 5.1). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner geltend gemachten Vorgeschichteim heutigen Zeitpunkt bei einer Rückkehr nach Äthiopien seitens der heimatlichen Behörden asylrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt wäre. Für die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG bedarf es einer Verfolgung oder der Furcht vor einer solchen aufgrund einer konkret auf die Person gezielten Handlung mit asylrelevanter Motivation. Dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt mit grosser Wahrscheinlichkeit derartigen gezielten Verfolgungshandlungen ausgesetzt werden könnte, ist nicht wahrscheinlich, zumal er nie selbst politisch aktiv gewesen ist und die OLF, zu welcher seine Familie gemäss der früheren regionalen Regierung angeblich eine gewisse Sympathie gehegt habe, als politische Partei anerkannt und in den Demokratisierungsprozess einbezogen ist. Sodann sind in der Regierung/Verwaltung des Heimatorts des Beschwerdeführers nicht mehr dieselben Personen an der Macht (vgl. E. 5.1, SEM-Akte A68/1). Folglich lassen die geltend gemachten Asylgründe im Zeitpunkt der Gesuchstellung nicht auf eine heute aktuelle Verfolgung schliessen. An dieser Einschätzung vermögen auch die Eingaben in der Beschwerde nichts zu ändern. Betreffend das Schreiben des äthiopischen Anwaltes des Beschwerdeführers ist vollumfänglich auf die Ausführungen des SEM in der Vernehmlassung zu verweisen (vgl. auch E. 4.3).

5.4 In Bezug auf die geltend gemachten allgemeinen Benachteiligungen der Oromo ist im Übrigen angesichts der obigen Ausführungen nicht von einer Kollektivverfolgung der Angehörigen der Oromo in Äthiopien auszugehen, zumal die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sehr hoch sind (vgl. BVGE 2013/12 E. 6, Urteil D-1842/2020 E. 6.3).

5.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

7.2 Die Vorinstanz nahm den Beschwerdeführer und seine Kinder mit Verfügung vom 12. Mai 2021 infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig auf. Zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs erübrigen sich im heutigen Zeitpunkt somit weitere Erwägungen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

9.

9.1 Die wiedererwägungsweise Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden durch die Vorinstanz führte zur teilweisen Gegenstandslosigkeit des Verfahrens und ist vorliegend als hälftiges Obsiegen zu behandeln (vgl. Art. 5 und Art. 15 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

9.2

9.2.1 Der Beschwerdeführer und dessen Kinder sind im Umfang ihres Obsiegens - also hälftig - für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . VGKE).

9.2.2 Im Umfang des Unterliegens wären die Kosten dem Be-schwerdeführer und seinen Kindern hälftig aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 8. April 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist und aufgrund der Akten nach wie vor von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.2.3 Dem rechtlich vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines hälftigen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 VGKE eine durch das SEM auszurichtende Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter reichte mit Schreiben vom 2. Juni 2020 eine Kostennote ein. Darin wurden ein Aufwand von 12.95 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.- und Auslagen in der Höhe von Fr. 14.60 (total Fr. 4'199.85, inkl. MWST) geltend gemacht. Der ausgewiesene zeitliche Aufwand scheint angesichts des Umfangs der Eingaben, namentlich der Auflistung beziehungsweise Verweis auf Zeitungsartikel/ allgemeine Länderberichte sowie deren direkten Rezitation in der Beschwerde selbst, allerdings überhöht, weshalb jener auf sieben Stunden zu kürzen ist. Der geltend gemachte Stundenansatz bewegt sich wiederum im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Dem Beschwerdeführer ist somit unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff . VGKE und des hälftigen Obsiegens zulasten des SEM eine Parteientschädigung von Fr. 1'138.15 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten.

9.2.4 Soweit der Beschwerdeführer - ebenfalls hälftig - unterliegt, ist dem unentgeltlichen Rechtsbeistand ein Honorar zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten. Das Gericht geht bei amtlicher Vertretung durch Anwältinnen und Anwälte praxisgemäss von einem Stundenansatz von Fr. 220.- aus (vgl. Zwischenverfügung vom 8. April 2020). Der in der Kostennote verrechnete Stundenansatz von Fr. 300.- ist entsprechend auf Fr. 220.- zu reduzieren. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und der Kürzung des zeitlichen Aufwands von 12.95 auf sieben Stunden ist dem Rechtsbeistand zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 829.30 (inkl. MWST) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird - soweit nicht gegenstandslos geworden - abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'138.15 zu entrichten.

4.
Rechtsanwalt lic. iur. Tarig Hassan wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 829.30 zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Nina Ermanni

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.