E-1652/2020 - 2022-11-03 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1652/2020

Urteil vom 3. November 2022

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Yanick Felley, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,

B._______, geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
C._______, geboren am (...),

Äthiopien,

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. Februar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau, welche nicht in das vorliegende Verfahren involviert ist und mit Verfügung des SEM vom 12. Mai 2020 in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, verliessen ihr Heimatland gemäss eigenen Angaben am (...) November 2015 und gelangten via den D._______, E._______ und F._______ am 17. Januar 2016 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ um Asyl nachsuchten.

B.
Am 28. Januar 2016 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) zu seinen Personalien, dem Reiseweg und summarisch zu seinen Reisegründen befragt. Am 2. März 2016 wurde das vorerst eingeleitete Dublin-Verfahren beendet und das nationale Verfahren aufgenommen. Am 27. Juni 2017 sowie in der Fortsetzung der Anhörung am 2. August 2017 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört.

C.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er äthiopischer Staatsangehöriger und ethnischer Oromo sei. Geboren und aufgewachsen sei er in H._______, I._______. Er habe die Schule in H._______ bis zur zehnten Klasse besucht und dort anschliessend ein Studium im Bereich (...) begonnen. Aufgrund einer Festnahme - er sei im Rahmen von Massenverhaftungen festgenommen worden, obwohl er sich politisch nicht betätigt habe - während der Studienzeit habe er das Studium jedoch abbrechen müssen, weil er infolge seiner zweimonatigen Inhaftierung nicht an den Prüfungen habe teilnehmen können. Anschliessend habe er seine Ausbildung wieder aufnehmen wollen, habe dazu allerdings an ein anderes College nach J._______ wechseln müssen, wo er drei Jahre später das Studium erfolgreich beendet habe.

Nach seinem Abschluss habe er eine Stelle im (...)amt von H._______ erhalten. Allerdings sei er nach nur vier Monaten bereits wieder entlassen worden, weil er sich geweigert habe, sich der Regierungspartei anzuschliessen. Die Kündigung sei jedoch damit begründet worden, dass er bereits einmal Inhaftiert gewesen sei, eine antiregierungspolitische Ideologie vertrete und sein Bruder als (ehemaliges) Mitglied der Oromo Liberation Front (OLF) in Umerziehungshaft gewesen sei.

Da er im Bereich seiner Ausbildung keine Stelle mehr erhalten habe, habe er sich selbstständig gemacht und (...) Geschäfte (...) in H._______ eröffnet. Eines Tages seien Regierungsleute und die Polizei gekommen, hätten sein Geschäft einfach geschlossen, ihn enteignet und für acht Tage ins Gefängnis gesperrt. Begründet sei seine Festnahme damit worden, dass er die Ansichten der OLF vertrete und mit dieser zusammenarbeite. Während dieser acht Tage sei er massiv misshandelt und gedemütigt worden. Er habe darauf insistiert, ein faires Verfahren zu bekommen und vor Gericht gestellt zu werden, um zu den Vorwürfen Stellung nehmen zu können. Die Folge seiner Forderung nach einem fairen Verfahren sei Folterung seitens der Soldaten gewesen. Immer wieder seien ihm Schreiben vorgelegt worden, die er hätte unterzeichnen sollen, er habe sich jedoch standhaft geweigert, dies zu tun. Schliesslich hätten sie ihn nach acht Tagen freigelassen.

Danach habe er eine Beschwerde bei der (...) eingereicht. Diese habe festgestellt, dass es keinen Grund beziehungsweise keine Dokumente für seine Inhaftierung gegeben habe. Er habe sich mit diesem Schreiben an die Verwaltung der Zone gewandt. Die Zonenverwaltung habe ihn zu seinen Peinigern (der Bezirksregierung) zurückgeschickt, da er die Angelegenheit mit den Leuten vor Ort klären solle. Daraufhin habe er der Bezirksregierung einen Brief geschrieben, woraufhin er in seinem eigenen Haus von der Bezirksregierung festgenommen und abermals ins Gefängnis gesteckt worden sei. Dieses Mal sei er 27 Tage lang festgehalten und wiederum gefoltert worden. Auch während dieser Haftzeit sei er nicht vor ein Gericht gestellt worden. Freigekommen sei er schliesslich, weil er ein Schreiben unterzeichnet habe, in welchem er zugegeben habe, nicht mehr gegen die Regierung vorzugehen, einer regierungsfeindlichen Partei nahegestanden und mit dieser kooperiert zu haben, einer Hirnwäsche unterzogen worden zu sein und nunmehr keine regierungsfeindliche Ideologie zu verfolgen.

Am (...) April 2014 - (...) Tage nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis - habe in der Zonenstadt K._______ eine Demonstration gegen die Regierung stattgefunden. An diesem Tag seien mehrere Leute (u.a. Soldaten, Leute der Verteidigungseinheit, der Polizeikommandant) bei ihm zu Hause vorbeigekommen. Der Polizeikommandant habe ihm vorgeworfen, für die Demonstration in K._______ verantwortlich zu sein, und verlangt, dass er mit ihnen mitkomme. Er habe mit der Demonstration absolut nichts zu tun gehabt und auf das Nachbargrundstück fliehen wollen, da die Leute der Verteidigungseinheit dafür bekannt seien, Menschen sofort zu töten. Bei diesem Fluchtversuch hätten sie mehrmals auf ihn geschossen. Anschliessend hätten sie ihm weitere Schmerzen zugefügt und ihn gequält, obwohl er angeschossen auf dem Boden gelegen habe. Zwei Tage später sei er in einem Krankenhaus in L._______ wieder zu sich gekommen. Nach H._______ sei er daraufhin nie mehr zurückgekehrt.

Als er aus dem Krankenhaus entlassen worden sei, habe er angegeben, Verwandte zu besuchen. Er sei daraufhin in L._______ geblieben und habe dort seine Behandlung ambulant bei einem Arzt ausserhalb des Krankenhauses fortgesetzt. Nach seiner Genesung habe er in L._______ in einer (...) gearbeitet und seine Ehefrau kennengelernt. Zu seiner Familie und seinen Kindern in H._______ habe er, aus Angst entdeckt zu werden, kaum Kontakt gehabt. Durch Telefonate mit seiner Familie habe er erfahren, dass die Regierung nach wie vor nach ihm suche und auch Familienmitglieder deshalb in Gewahrsam genommen worden seien. Er sei deshalb innerhalb von L._______ mehrmals umgezogen. Eines Tages seien Regierungsleute zu ihm nach Hause gekommen und er habe seine Verlobte (jetzige Ehefrau) schreien gehört, dass er nicht da sei, woraufhin er sich in Sicherheit gebracht habe. Per Telefon habe er erfahren, dass seine schwangere Verlobte ins Krankenhaus gebracht worden sei. Am selben Abend habe er sich dazu entschlossen, Äthiopien zu verlassen, er habe ein Auto gemietet und sei mit seiner Verlobten nach M._______ gefahren. Am 20. November 2015 seien sie ausgereist.

Der Beschwerdeführer legte zur Untermauerung seiner Vorbringen diverse Schulzeugnisse, Arbeitsverträge und -lizenzen, ein Schreiben und ein Bericht der (...), ein Bestätigungsschreiben der Bezirksverwaltung, 17 Fotos von sich selbst und eine Bestätigung der OLF-Mitgliedschaft seines Bruders ins Recht.

D.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2020 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und seiner Kinder, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

E.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 23. März 2020 liessen die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragten, die angefochtene Verfügung sei vollumgänglich aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand.

Zum Beweis seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer vor Bundesverwaltungsgericht verschiedene ärztliche Berichte aus den Jahren 2017 - 2020, eine Stellungnahme vom 5. März 2020 seines Anwalts in Äthiopien inklusive englischer Übersetzung, einen Arbeitsvertrag vom 15. Oktober 2018, einen Mietvertrag vom 21. Dezember 2019 und einen Unterhaltsvertrag vom 16. Januar 2020 ins Recht.

Auf die eingereichten Beweismittel wird - sofern erforderlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2020 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Des Weiteren wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

G.
Am 12. Mai 2020 zog die Vorinstanz ihre Verfügung vom 20. Februar 2020 teilweise in Wiedererwägung und verfügte infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers und seiner Kinder. Gleichen Datums liess sich die Vorinstanz bezüglich Flüchtlingseigenschaft und Asyl vernehmen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2020 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf mitzuteilen, ob er infolge der teilweisen Wiedererwägung des SEM an der Beschwerde - soweit diese nicht gegenstandslos geworden sei - festhalten oder diese zurückziehen wolle. Gleichzeitig stellte es ihm die Vernehmlassung des SEM vom 12. Mai 2020 zum Flüchtlings- und Asylpunkt zur Kenntnisnahme zu.

I.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2020 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dass sein Mandant an der Beschwerde im Flüchtlings- sowie Asylpunkt festhalte, und reichte seine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 und 2010/57 E. 2, beide mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.

Das SEM führte im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer laufe zum heutigen Zeitpunkt in seinem Heimatland aufgrund der Veränderung der allgemeinen Lage (unter Verweis auf das Referenzurteil des BVGer
D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7) nicht mehr Gefahr, einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt zu sein; dies insbesondere, weil die Vereinigung der OLF von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen worden und der OLF Oppositionsführer Jawar Mohammed nach Äthiopien zurückgekehrt sei. Der Beschwerdeführer habe selbst ausgesagt, weder OLF-Mitglied gewesen zu sein noch Aufgaben für diese übernommen zu haben und sich politisch nicht betätigt zu haben. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien falsch und einzig dem Umstand geschuldet gewesen, dass seine Familie aufgrund einer vormaligen Mitgliedschaft seines Bruders bei der OLF als OLF-Sympathisanten angesehen worden sei und er sich während seines Staatsdienstes geweigert habe, der Regierungspartei beizutreten, womit sämtliche seiner vor der Ausreise bestehenden Probleme aufgrund der damaligen Machtverhältnisse in Äthiopien beziehungsweise der Schikane durch eine korrupte (Bezirks-)Regierung vor Ort entstanden seien. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer ausgesagt habe, er sei sich sicher, im Falle einer Anhandnahme seines Falles vor Gericht die gegen ihn erhoben Vorwürfe entkräften beziehungsweise die Ankläger zur Rechenschaft ziehen zu können. Das SEM verkenne die für ihn und seine Familie zum Zeitpunkt der Ausreise bestandenen schwierigen Lebensumstände in Äthiopien sowie das individuell erlittene Leid des Beschwerdeführers nicht, er und seine Familie seien zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keiner asylrechtlich relevanten Verfolgung durch die heimatlichen Behörden mehr ausgesetzt.

Die eingereichten Beweismittel würden an dieser Einschätzung nichts ändern, zumal diese - insbesondere der Bericht der (...) - ihm die Möglichkeit eröffnen würden, in der aktuellen politischen Situation in Äthiopien seine Rechte tatsächlich einfordern zu können.

4.2 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerdeschrift geltend, dass er in Äthiopien nach wie vor einer asylrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sei, und rügte damit einer Verletzung von Bundesrecht. Es gebe auch heute noch ethnische Spannungen in Äthiopien, insbesondere in der Region N._______, aus welcher der Beschwerdeführer stamme. Des Weiteren werde auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerade zimperlich gegen (vermutete) Oromo-Aktivisten vorgegangen, so sei denn auch ein hochrangiges Mitglied der OLF seit dem 29. Februar 2020 - nach einer Verhaftung durch die Sicherheitskräfte - verschwunden (unter Verweis auf verschiedene Internetberichte sowie einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom 26. September 2018). Dies gelte es zu beachten, sei doch der Beschwerdeführer selbst mehrmals verhaftet worden, weil ihm (zu Unrecht) vorgeworfen worden sei, die OLF zu unterstützen. Er sei während seiner Gefängnisaufenthalte gefoltert und zur Unterschrift von Geständnissen betreffend die Unterstützung der OLF gezwungen worden. Er habe die Unterstützung der OLF immer bestritten, dennoch sei er für seine Verfolger schuldig gewesen und sei dies wohl auch heute noch. Entscheidend sei zudem, dass die Sicherheitskräfte in Äthiopien sehr stark regionalisiert seien und in ihrem Tätigkeitsbereich hohe Autonomie geniessen würden. Diese regionalen Kräfte seien denn auch der nationalen Regierung kaum Rechenschaft schuldig (unter Verweis auf verschiedene Internetberichte). Gerade für ihn, der von den lokalen Behörden schikaniert, enteignet und gefoltert worden sei und nirgends Schutz erhalten habe - was denn auch die Vorinstanz nicht bestreite -, bedeute dies, dass er im Falle einer Rückkehr in seine Heimat befürchten müsse, denselben Person erneut gegenüberzustehen und misshandelt zu werden. Dementsprechend sei davon auszugehen, dass diese Personen höchstwahrscheinlich nicht zur Rechenschaft gezogen worden seien und ihren Job wohl auch heute noch ausüben würden. Deshalb müsse er ernsthaft befürchten - ganz individuell - erneut Opfer von Gewalt infolge der ihm zugeschriebenen politischen Aktivitäten sowie aufgrund seiner Ethnie zu werden. Ein Schreiben seines früheren Anwalts in Äthiopien vom 5. März 2020 bestätige denn auch, dass er nach wie vor gesucht werde und im Falle der Rückkehr mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen müsse und zwar explizit auch unter der jetzigen Regierung (vgl. Beweismittel 8 der Beschwerdeschrift).

4.3 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung aus, es werde nicht in Abrede gestellt, dass es in verschiedenen Gebieten des Regionalstaates
N._______ weiterhin zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Staat und Rebellenverbänden komme. In der Heimatregion des Beschwerdeführers, der I._______, sei dies gemäss seinen Erkenntnissen jedoch gerade nicht der Fall. Die Lokalverwaltungen seien sehr stark unter den Druck der oromo-nationalistischen Qeeroo-Bewegungen geraten mit entsprechendem (zeitweise erheblichen) Einfluss auf die Entscheidungsbildung der lokalen Behörden. Insbesondere seien unliebsame Amtsträger aus ihren Positionen gedrängt und durch gefügigere Personen ersetzt worden. Diese gehörten zwar nach wie vor der regionalen Regierungspartei an, ihre Auswahl erfolge aber nicht mehr durch die Regierungshierarchie. Systematische Verfolgung von OLF-Anhängern hätten auch in letzter Zeit nicht stattgefunden, obwohl die Regierungspartei ihren Einfluss in der Region wieder etwas habe verstärken können. So habe die OLF denn auch in den meisten Teilen N._______ ihre Arbeit politisch fortsetzen können.

Abklärungen des SEM hätten sodann ergeben, dass die Verwaltung in H._______ zwar weiterhin unter Kontrolle der Regierungspartei sei, es aber auch dort zu personellen Wechseln gekommen sei. Sowohl beim Vorsteher der (...) als auch beim Polizeichef handle es sich um andere Personen als noch vor der Ausreise des Beschwerdeführers. Zudem seien die Qeeroo-Gruppen in H._______ auch weiterhin geduldet (unter Verweis auf die Abklärungsergebnisse Länderanalyse SEM). Somit sei vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der I._______ und des weiterhin bestehenden Einflusses der Qeeroo nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seiner Heimat asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt sein sollte, zumal es ihm - wie bereits vor der Ausreise geschehen - möglich wäre, sich in einer anderen Stadt der I._______ niederzulassen. Den Akten seien sodann keine konkreten Anhaltspunkte zu entnehmen, die daraufhin deuten würden, dass der Beschwerdeführer für sämtliche Behörden in der I._______ als unliebsame Person gelte und somit von obiger Regelvermutung abgewichen werden müsste. Insbesondere deshalb nicht, weil er weder jemals OLF-Mitglied gewesen sei noch für diese Aufgaben übernommen und er sich auch sonst nie politisch betätigt habe.

Das als Beweismittel eingereichte Schreiben des äthiopischen Rechtsanwaltes des Beschwerdeführers vermöge daran nichts zu ändern, da die Vermutung naheliege, dass es sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben handle; insbesondere deshalb, weil der Anwalt seine Einschätzung - wonach der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aufgrund eines (angeblich) gegen ihn erlassenen Urteils lebenslang in Haft müsste - nicht weiter belegt habe. Ein solches Gefälligkeitsschreiben vermöge keinerlei Beweiskraft zu entfalten, vor allem vor dem Hintergrund, dass während des erstinstanzlichen Verfahrens geltend gemacht worden sei, dass keine präzisen Angaben zu den gegen den Beschwerdeführer erhoben Vorwürfen beziehungsweise ergangenen Urteilen gemacht werden könnten und auch keinerlei Kontakt mehr zu seinem Anwalt vor Ort bestehe.

5.

5.1 Im Referenzurteil zur Lage in Äthiopien D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 - auf welches sich auch die Vorinstanz anlässlich ihrer Verfügung abstützte - hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich die Situation mit Amtsantritt von Abiy Ahmed als erstem Präsidenten des Landes mit Oromo-Volkszugehörigkeit im April 2018 und den damit einhergehenden Reformen deutlich verbessert habe (vgl. a.a.O. E. 7.3.). Dieser Wandel manifestiere sich unter anderem in der Versöhnung mit den oppositionellen Kräften sowie deren Einbezug in den politischen Prozess, in der Stärkung der Menschenrechte sowie im geschlossenen Frieden mit Eritrea. Auch wenn die Protestbewegungen noch nicht vollständig abgeklungen seien und das Land in den Regionen teilweise nach wie vor unter ethnischen Konflikten zu leiden habe, sei insgesamt von einer Normalisierung der Situation auszugehen, was durch die Aufhebung des Notstandes im Juni 2018 bestätigt werde (vgl. a.a.O. E. 7.2 und E. 8.2). Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten seien seither nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende politische Gefangene seien seit April 2018 begnadigt und freigelassen worden. Die Vereinigungen Ginbot 7, OLF und Ogaden National Liberation Front (ONLF), die sich für die Anliegen der
Oromo einsetzen, seien im Juli 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen worden (vgl. a.a.O. E. 7).

Dennoch kommt es nach wie vor zu ethnischen Unruhen in verschiedenen Regionen Äthiopiens, so auch in Oromia. Es wird teilweise von massiven Menschenrechtsverletzungen äthiopischer Sicherheitskräfte berichtet. Dabei würden vor allem Unterstützer der Oromo Liberation Army (OLA), dem bewaffneten Arm der OLF, Opfer von Menschenrechtsverletzungen, wie zum Beispiel willkürliche Inhaftierungen. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt folglich nicht, dass die Situation in Äthiopien nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed weiterhin von ethnischen Spannungen und entsprechenden Unruhen geprägt ist. Dies ist jedoch Ausfluss des angeschobenen Demokratisierungsprozesses, der in der Tat als fragil einzuschätzen ist. Von solchen Spannungen sind sodann insbesondere die Zonen O._______, P._______ und Q._______ betroffen und nicht das gesamte R._______-Gebiet (vgl. SEM Bericht [...]» vom 7. Mai 2020 m.w.H, insbesondere Urteil BVGer D-1842/2020 vom 21. Juli 2020 E. 6.1 sowie auch
E-5778/2020 vom 5. Oktober 2022 E. 5.3 [m.w.H.] und E-4761/2019 vom 6. September 2022 E. 6.2 und 6.3).

Den Akten lässt sich sodann entnehmen, dass es in der Verwaltung im Heimatort des Beschwerdeführers zu personellen Wechseln gekommen ist. Es sind somit grundsätzlich nicht mehr dieselben Personen wie vor der Ausreise des Beschwerdeführers an der Macht (SEM-Akte A68/1).

5.2 Anlässlich der BzP führte der Beschwerdeführer betreffend seine Asylgründe aus, sein Vermögen sei enteignet worden, wogegen er Einsprache erhoben habe. Ausschlaggebend für die Enteignung sei der Umstand gewesen, dass er sich während seiner Anstellung (...) nicht der Regierungspartei habe anschliessen wollen. Aufgrund der Einsprache sei er dann aber von den Behörden beschuldigt worden, diesen etwas zu unterstellen. Deshalb sei er zweimal festgenommen worden, und darüber hinaus hätten die Behörden einmal versucht, ihn zu töten (SEM-Akte A4/13, S. 9).

Bei der Anhörung gab er zu Protokoll, weder OLF-Mitglied gewesen zu sein noch Aufgaben für diese übernommen zu haben, er habe sich nie politisch betätigt, sondern sich einzig anlässlich seiner Anstellung (...) in H._______ geweigert, der (damaligen) Regierungspartei beizutreten (SEM-Akte A21/16 F46, F54, F75, F87 - 89; A25/24 F16, F26). Sämtliche vor seiner Flucht gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien falsch gewesen und sicherlich auch dem Umstand geschuldet, dass seine Familie aufgrund einer vormaligen Mitgliedschaft seines Bruders bei der OLF als OLF-Sympathisanten angesehen worden seien, obwohl sich sein Bruder nach seiner Haft und der Gehirnwäsche vollkommen von dieser distanziert habe (SEM-Akte A21/16 F46 - 48, F73; A25/24 F70, F112). Entscheidend sei jedoch gewesen, dass er die ihm widerfahren Ungerechtigkeiten nicht einfach - wie es in Äthiopien üblich sei - hingenommen, sondern sich gegen die lokalen Behörden zur Wehr gesetzt habe (SEM-Akte A21/16 F83, F89; A25/24 F20 - 27, F110). Deshalb sei er in den Fokus der Regierungsleute seines Heimatortes gerückt, und da das Regime korrupt sei, hätte man alles so konstruiert, dass er jeweils der Schuldige gewesen sei (SEM-Akte A21/16 F88; A25/24 F12 - 14, F38, F41, F60, F70). So sei er von den Behörden auch als Regierungsfeind beziehungsweise Staatsfeind bezeichnet worden (SEM-Akte A21/16 F77 und F78; A25/24 F15 und F16). Zu den erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen oder seine Beweise offenlegen, habe er nie gekonnt, da nie ein Gerichtstermin angesetzt worden sei (SEM-Akte A21/16 F89; A25/24 F81, F112).

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt aufgrund dieser Aussagen des Beschwerdeführers in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass er einzig aufgrund der zum Zeitpunkt seiner Ausreise herrschenden Machtverhältnisse in Äthiopien beziehungsweise der Schikane der damaligen korrupten regionalen Regierung/Verwaltung behelligt wurde.

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt die dazumal schwierige Situation des Beschwerdeführers in seiner Heimat und sein individuell erlittenes Leid in keiner Weise. Nichtsdestotrotz sind seit seiner Ausreise nunmehr nahezu sieben Jahre vergangen, in denen sich die Lage in Äthiopien entscheidend verändert hat (vgl. E. 5.1). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner geltend gemachten Vorgeschichteim heutigen Zeitpunkt bei einer Rückkehr nach Äthiopien seitens der heimatlichen Behörden asylrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt wäre. Für die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG bedarf es einer Verfolgung oder der Furcht vor einer solchen aufgrund einer konkret auf die Person gezielten Handlung mit asylrelevanter Motivation. Dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt mit grosser Wahrscheinlichkeit derartigen gezielten Verfolgungshandlungen ausgesetzt werden könnte, ist nicht wahrscheinlich, zumal er nie selbst politisch aktiv gewesen ist und die OLF, zu welcher seine Familie gemäss der früheren regionalen Regierung angeblich eine gewisse Sympathie gehegt habe, als politische Partei anerkannt und in den Demokratisierungsprozess einbezogen ist. Sodann sind in der Regierung/Verwaltung des Heimatorts des Beschwerdeführers nicht mehr dieselben Personen an der Macht (vgl. E. 5.1, SEM-Akte A68/1). Folglich lassen die geltend gemachten Asylgründe im Zeitpunkt der Gesuchstellung nicht auf eine heute aktuelle Verfolgung schliessen. An dieser Einschätzung vermögen auch die Eingaben in der Beschwerde nichts zu ändern. Betreffend das Schreiben des äthiopischen Anwaltes des Beschwerdeführers ist vollumfänglich auf die Ausführungen des SEM in der Vernehmlassung zu verweisen (vgl. auch E. 4.3).

5.4 In Bezug auf die geltend gemachten allgemeinen Benachteiligungen der Oromo ist im Übrigen angesichts der obigen Ausführungen nicht von einer Kollektivverfolgung der Angehörigen der Oromo in Äthiopien auszugehen, zumal die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sehr hoch sind (vgl. BVGE 2013/12 E. 6, Urteil D-1842/2020 E. 6.3).

5.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

7.2 Die Vorinstanz nahm den Beschwerdeführer und seine Kinder mit Verfügung vom 12. Mai 2021 infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig auf. Zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs erübrigen sich im heutigen Zeitpunkt somit weitere Erwägungen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

9.

9.1 Die wiedererwägungsweise Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden durch die Vorinstanz führte zur teilweisen Gegenstandslosigkeit des Verfahrens und ist vorliegend als hälftiges Obsiegen zu behandeln (vgl. Art. 5 und Art. 15 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

9.2

9.2.1 Der Beschwerdeführer und dessen Kinder sind im Umfang ihres Obsiegens - also hälftig - für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . VGKE).

9.2.2 Im Umfang des Unterliegens wären die Kosten dem Be-schwerdeführer und seinen Kindern hälftig aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 8. April 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist und aufgrund der Akten nach wie vor von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.2.3 Dem rechtlich vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines hälftigen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 VGKE eine durch das SEM auszurichtende Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter reichte mit Schreiben vom 2. Juni 2020 eine Kostennote ein. Darin wurden ein Aufwand von 12.95 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.- und Auslagen in der Höhe von Fr. 14.60 (total Fr. 4'199.85, inkl. MWST) geltend gemacht. Der ausgewiesene zeitliche Aufwand scheint angesichts des Umfangs der Eingaben, namentlich der Auflistung beziehungsweise Verweis auf Zeitungsartikel/ allgemeine Länderberichte sowie deren direkten Rezitation in der Beschwerde selbst, allerdings überhöht, weshalb jener auf sieben Stunden zu kürzen ist. Der geltend gemachte Stundenansatz bewegt sich wiederum im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Dem Beschwerdeführer ist somit unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff . VGKE und des hälftigen Obsiegens zulasten des SEM eine Parteientschädigung von Fr. 1'138.15 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten.

9.2.4 Soweit der Beschwerdeführer - ebenfalls hälftig - unterliegt, ist dem unentgeltlichen Rechtsbeistand ein Honorar zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten. Das Gericht geht bei amtlicher Vertretung durch Anwältinnen und Anwälte praxisgemäss von einem Stundenansatz von Fr. 220.- aus (vgl. Zwischenverfügung vom 8. April 2020). Der in der Kostennote verrechnete Stundenansatz von Fr. 300.- ist entsprechend auf Fr. 220.- zu reduzieren. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und der Kürzung des zeitlichen Aufwands von 12.95 auf sieben Stunden ist dem Rechtsbeistand zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 829.30 (inkl. MWST) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird - soweit nicht gegenstandslos geworden - abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'138.15 zu entrichten.

4.
Rechtsanwalt lic. iur. Tarig Hassan wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 829.30 zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Nina Ermanni

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.