D-2037/2014 - 2014-11-03 - Asile - Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des BFM vom 6. März 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2037/2014/pjn

Urteil vom3. November 2014

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Muriel Beck Kadima,
Besetzung
Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______,geboren (...),

Afghanistan,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 6. März 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 6. Juli 2010 wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2009 ab und nahm den aus Herat stammenden Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.

B.
Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichts B._______ vom (...) wurde der Beschwerdeführer wegen Vergewaltigung für schuldig erklärt. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt. Der Vollzug wurde im Umfang von 26 Monaten unter Ansetzung einer zweijährigen Probezeit aufgeschoben.

C.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2014 beantragte das Migrationsamt des Kantons B._______ beim BFM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers.

D.
Mit Schreiben vom 13. Februar 2014 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es erwäge, gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG die vorläufige Aufnahme aufzuheben und die Wegweisung zu vollziehen. Es gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör. Dieses Schreiben wurde dem BFM von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert.

E.
Mit Verfügung vom 6. März 2014 - eröffnet am 13. März 2014 - hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

F.
Mit Beschwerde vom 14. April 2014 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) i.V.m. Art. 110a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2014 verschob die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt und forderte den Beschwerdeführer auf, mittels beigelegtem Formular über seine Prozessarmut Auskunft zu geben. Gleichzeitig verzichtete sie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

H.
Mit Schreiben vom 16. Mai 2014 erklärte der Beschwerdeführer, er werde von der C._______ unterstützt, reichte einen Arbeitsvertrag vom (...) 2014 mit der Firma D._______, welcher noch in der Probezeit wieder aufgelöst worden sei, zu den Akten und beantragte eine Fristerstreckung zur Belegung seiner finanziellen Verhältnisse.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 19. Mai 2014 hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
In seiner Replik vom 5. Juni 2014 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM Stellung und reichte eine Lohnabrechnung für den Monat Mai der E._______ vom 25. Mai 2014 sowie eine Fürsorgebestätigung der C._______ vom 20. Mai 2014 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20] i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 48 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens), die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Gemäss Art. 84 Abs. 2 AuG hebt das BFM die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben. Auf Antrag der kantonalen Behörde oder des Bundesamtes für Polizei kann das Bundesamt die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs (Art. 83 Abs. 2 und 4 ) ausserdem aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben sind (vgl. Art. 84 Abs. 3 AuG).

3.2 Art. 83 Abs. 7 AuG enthält in seinen Bst. a-c eine abschliessende Aufzählung der Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG (das heisst wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs) nicht verfügt respektive - gestützt auf Art. 84 Abs. 3 AuG - eine bereits rechtskräftig angeordnete vorläufige Aufnahme aufgehoben wird. Demnach wird die vorläufige Aufnahme nicht angeordnet respektive aufgehoben, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder Art. 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a), wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b), oder wenn sie die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verschuldet hat (Bst. c).

3.3 Im Folgenden ist zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer durch die von ihm begangenen Straftaten einen Grund nach Art. 83 Abs. 7 AuG gesetzt hat.

4.

4.1 Das BFM stützte seinen Aufhebungsentscheid auf das rechtskräftig gewordene Strafurteil des Bezirksgerichts B._______ vom (...) und hielt dabei fest, der Beschwerdeführer sei wegen mehrfacher Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt worden, wobei 26 Monate aufgeschoben worden seien. Damit seien die Anforderungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG erfüllt. Es bleibe somit zu prüfen, ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verhältnismässig sei. Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten wegen mehrfacher Vergewaltigung und sexueller Nötigung bestehe bereits ein grosses öffentliches Interesse. Der Beschwerdeführer sei als minderjähriger am 14. Dezember 2009 in die Schweiz gekommen, wo bereits seine Eltern und Geschwister ein Asylgesuch gestellt hätten. In der Zwischenzeit sei der Beschwerdeführer (...) Jahre alt und damit volljährig. Er habe gemäss seinen Angaben seinen Heimatstaat mit zirka (...) Jahren verlassen und sei im Alter von zirka (...) Jahren in die Schweiz gekommen. Auch wenn er in der Schweiz über Familienangehörige verfüge, so schienen die bestehenden Beziehungen nicht so eng zu sein, hätten doch die hier lebenden Angehörigen ihm in den vergangenen Jahren keinen genügenden Rückhalt zu geben vermocht, der ihn von der Begehung von Straftaten abgehalten hätte. Wie aus dem Urteil des Bezirksgerichts zu entnehmen sei, sei ein Beteiligter sein Bruder gewesen, welcher ihn sogar zu decken versucht habe. Auch sonst seien keine sozialen Bande aktenkundig, deren Auflösung einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen könnten. Zudem liege zwischen der Tatbegehung im (...), der Verurteilung im (...) und daran anschliessenden Strafvollzug einerseits und der vorliegenden Verfügung andererseits nur eine kurze Zeitspanne, die noch nicht auf eine wesentliche Veränderung des Verhaltens des Beschwerdeführers schliessen lasse. Dem Urteil des Bezirksgerichts sei zu entnehmen, dass das Vorgehen des Beschwerdeführers zu zweit, als verschuldenserhöhend zu veranschlagen sei. Auch seien die Beweggründe rein egoistischer Natur gewesen. Das Verschulden, so habe das Gericht festgestellt, sei somit nicht mehr leicht. Auch habe sich der Beschwerdeführer weder geständig noch reuig gezeigt. Aufgrund der Ausführungen des Gerichts, des relativ hohen Strafmasses von 36 Monaten und der Volljährigkeit des Beschwerdeführers bei der Begehung der Straftat, könne ihm keine positive Legalprognose gestellt werden. Auch könne ihm betreffend der beruflichen Integration kein positives Zeugnis ausgestellt werden. Zwar habe er von (...) 2010 bis (...) 2012 während zwei Jahren die F._______ absolviert. Ab (...) 2012 habe er ausserdem eine Vorlehre bei einem (...) starten können.
Diese habe er jedoch wegen dem Gefängnisaufenthalt abbrechen müssen. Am 20. November 2013 habe er dem Migrationsamt angegeben, dass er sich auf Stellensuche befinde. Dies lasse den Schluss zu, dass er die Ausbildung nicht mehr weiterführen wolle oder könne. Es könne jedoch angenommen werden, dass die Möglichkeit in der Schweiz eine Schule besucht zu haben, eine Vorlehre begonnen zu haben und die deutsche Sprache zu sprechen und zu schreiben, dem Beschwerdeführer bei der Stellensuche nach der Rückkehr in sein Heimatland nützlich sein würden. Auch könne davon ausgegangen werden, dass er aufgrund dessen, dass er bis zu seinem (...) Lebensjahr in seinem Heimatland gelebt habe, die dortige Sprache spreche. Zudem habe er an der Befragung zur Person und der Anhörung angegeben, dass er über viele Verwandte in seinem Heimatstaat verfüge. Darunter befänden sich die Grosseltern und viele Onkel und Tanten. Zudem lebten diese Personen alle in Herat, wo der Beschwerdeführer geboren und aufgewachsen sei. Diese könnten ihm bei einer Rückkehr beiseite stehen. Auch seien den Akten keine Hinweise zu entnehmen, dass er unter gesundheitlichen Problemen leiden würde. Aus den vorstehenden Erwägungen folge, dass das öffentliche Interesse an einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und dem anschliessenden Wegweisungsvollzug die entgegenstehenden privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz überwiegten.

4.2 Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, hinsichtlich seines Verschuldens sei einzuwenden, dass es sich um eine Ersttat und einen einmaligen bösen Ausrutscher gehandelt habe. Er sei im Zeitpunkt der Tat noch nicht einmal (...) Jahre alt gewesen, also knapp volljährig. Hätte er die Tat ein paar Monate früher begangen, wäre er noch unter das Jugendstrafrecht gefallen und die Sanktion wäre erheblich leichter ausgefallen, es hätte ein Freiheitsentzug von maximal einem Jahr gedroht. Ferner sei zu beachten, dass es sich bei der mehrfachen Vergewaltigung um Taten innerhalb einer kurzen Zeitspanne (rund eineinhalb Stunden) am gleichen Opfer gehandelt habe. Er habe somit nicht verschiedene Opfer belästigt. So spreche auch das Bezirksgericht bezüglich der Vergewaltigung nicht von einem schweren Verschulden, sondern von einer Zwischenstufe im Sinne eines nicht mehr leichten Verschuldens. Betreffend die sexuelle Nötigung gehe es von einem leichten Verschulden aus. In Bezug auf die Legalprognose habe das BFM ausser Acht gelassen, dass die Strafe für 24 Monate (recte: 26 Monate) bedingt ausgesprochen worden sei. Eine bedingte Strafe sei gemäss Art. 42 StGB möglich, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheine, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Somit stelle ihm das Bezirksgericht insgesamt eine günstige Prognose für sein weiteres Verhalten aus. Es habe sich dabei auf seinen einwandfreien Leumund gestützt. Er sei nicht vorbestraft und habe sich sowohl vor als auch nach dieser Tat tadellos verhalten. Das Bezirksgericht habe ausserdem betont, dass er aus nicht besonders privilegierten Verhältnissen stamme und trotz seiner schwierigen Ausgangslage eine Lehrstelle vorzuweisen gehabt habe. Durch das Zusammenleben mit seinen Eltern sei eine gewisse soziale Stabilität, Sicherheit und Kontrolle gewährleistet. Zudem dürften der erstmalige Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden und die Zeit in Haft sowie der Strafvollzug einen nachhaltigen Eindruck bei ihm hinterlassen haben. Er sei sich bewusst, dass er sich nichts mehr erlauben könne und möchte lediglich eine zweite Chance erhalten, um sich in der Schweiz zu beweisen. Es sei folglich davon auszugehen, dass er seine Lektion gelernt habe und nicht wieder straffällig werde. Da die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht die Sanktion vergangener Taten bezwecke, sondern die Öffentlichkeit vor künftigen Delikten bewahren solle, müsse die positive Legalprognose stärker berücksichtigt werden, als das nicht mehr leichte Verschulden. Die Argumentation der Vorinstanz bezüglich der familiären Beziehungen laufe darauf hinaus, den Familien von Straftätern die Mitschuld an deren Vergehen zu geben und leugne die individuelle
Verantwortung der Täter. Die Begehung der Straftat lasse zudem keine Schlussfolgerung bezüglich der Beziehung zu seiner Familie zu. In casu liege sogar eine sehr enge Beziehung vor - wie dies im Übrigen auch im Rahmen des Strafverfahrens festgestellt worden sei -, da die Familie durch die Flucht aus Afghanistan und den Neuanfang in der Schweiz besonders zusammengeschweisst worden sei. Er sei zudem erst (...) Jahre alt und lebe mit seinen Eltern und Geschwistern zusammen. Er sei noch in besonderem Masse auf die Unterstützung seiner Familie angewiesen und gerade jetzt, da es um seine Bewährung gehe, würde die Trennung von seiner Familie eine besondere Härte darstellen. Zudem habe er seit (...) Jahren eine Freundin, mit der er seit (...) Monaten verlobt sei. Dies habe er auch bereits in seinem Strafverfahren erwähnt. Hinsichtlich seiner Integration sei zu erwähnen, dass er sich bereits seit über vier Jahren in der Schweiz aufhalte und während zwei Jahren die Schule in der Schweiz besucht habe. Er spreche fliessend Schweizerdeutsch und auch schriftlich sei sein Deutsch auf einem sehr guten Niveau. Zudem verfüge er über höfliche, angenehme Umgangsformen und habe ein gewinnendes Auftreten. Auch beruflich habe er sich gut integriert. Er habe konstant auf seine Eingliederung in den Arbeitsmarkt hin gearbeitet, indem er zuerst im (...) 2010 bis (...) 2012 während zwei Jahren die F._______ besucht habe und dann ab (...) 2012 eine Vorlehre bei einem (...) begonnen habe. Seine berufliche Integration sei zwar durch seine Haft unterbrochen worden, jedoch habe er bereits wieder eine Arbeit als Aushilfe bei einem (...) gefunden. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz verfüge er in Herat nicht mehr über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Fast alle seiner in Herat verbliebenen Verwandten seien nach Mashhad, Iran umgezogen. Bei der Befragung zur Person habe er angegeben, er habe sechs Tanten und zwei Onkel väterlicherseits sowie einen Onkel mütterlicherseits in Herat. Dabei sei es zu einem Missverständnis gekommen, er habe keinen Onkel mütterlicherseits. Der eine Onkel väterlicherseits sei vor vier Jahren verstorben und der andere nach Mashhad ausgereist, wie auch seine Grosseltern und vier Tanten. Dies werde von der afghanischen Botschaft in Mashhad bestätigt. Es sei auch aktenkundig, dass sich die Familie früher schon in Mashhad aufgehalten hätte. Als einzige Familienmitglieder wohnten noch zwei Tanten in Herat. Sie lebten jedoch in prekären Verhältnissen und seien aufgrund der örtlichen Sitten auch nicht zu seinem Unterhalt verpflichtet, da solche Beistandspflichten nur männlichen Verwandten zukämen. Er wäre somit auf sich alleine gestellt. Er habe in Afghanistan nie die Schule besucht und seine Deutschkenntnisse und
die Vorlehre dürften ihm in Herat nicht weiterhelfen. Er würde somit innert kürzester Zeit in eine finanzielle Notlage kommen und sehr wahrscheinlich auf der Strasse landen. Im Weiteren folgen Ausführungen zur allgemeinen Situation in Afghanistan.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem einen Arbeitsvertrag der E._______ vom (...) 2014, wonach er ab dem (...) 2014 als (...) eingestellt werde, und ein Dokument des afghanischen Generalkonsulates in Mashadzu den Akten, welches bestätige, dass sich sein Onkel und seine Grosseltern dort aufhielten.

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das BFM zur Schwere der Tat und der Legalprognose fest, die Beweggründe der Tat seien rein egoistischer Natur gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich weder geständig noch reuig gezeigt. Er habe während der Vergewaltigung einen Samenerguss gehabt, welcher das Verschulden insofern erhöhe, als das Opfer habe fürchten müssen, schwanger zu werden. Es sei kein Präservativ verwendet worden, wodurch das Risiko sexuell übertragbarerer Krankheiten hinzu getreten sei. Bereits mit der Übermacht hätten die Täter den Widerstandswillen des Opfers zu brechen vermocht. Der Beschwerdeführer sei der Initiator der Tat. Sie hätten zudem vorsätzlich gehandelt und das Vorgehen zu zweit sei verschuldenserhöhend zu veranschlagen. Das Bezirksgericht sei deshalb nicht von einem leichten Verschulden ausgegangen. Die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Integrität sei zudem ein besonders schützenswertes Rechtsgut, welches mit dem Argument, es handle sich um eine Ersttat und um einen einmaligen bösen Ausrutscher, bagatellisiert werde. Die Argumentation zur Legalprognose gehe fehl. Zwar sei bei einer Ausweisung der konkreten Prognose über das Wohlverhalten und dem Resozialisierungsgedanken bei der Interessenabwägung Rechnung zu tragen, die allgemeinen Interessen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit stünden aber im Vordergrund. Die angeblich enge Beziehung zu seiner Familie werde vom Beschwerdeführer nicht näher konkretisiert. Somit seien keine familiären Bande ersichtlich, welche einem Wegweisungsvollzug entgegen stünden. Was die Ausführungen zu Integration betreffe, werde auf die angefochtene Verfügung verwiesen.

4.4 In seiner Replik wies der Beschwerdeführer den Vorwurf der Bagatellisierung zurück. Die Bezeichnungen Ersttat und einmaliger böser Ausrutscher gäben keinen Hinweis darauf, die Schwere der Tat würde nicht anerkannt. Durch die Art und Weise wie die Vorinstanz jedoch bewusst gewisse Aspekte im Strafurteil ausblende und nur auf die belastenden Umstände hinweise, verzerre die Vorinstanz das Gesamtbild. Diese Verzerrung gelte es in der Beschwerde zu korrigieren. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sei nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen. Die Legalprognose sei ein Aspekt, welchem zweifelsohne bei dieser Prüfung Beachtung geschenkt werden müsse. Wie letztlich die einzelnen Kriterien zu gewichten seien, bleibe dem Gericht überlassen. Nach Auffassung in der Beschwerde berücksichtige die Vorinstanz die Legalprognose zu wenig. Bezüglich der Beziehung zur Familie werden in der Replik abschliessend noch einmal die Vorbringen aus der Beschwerde wiederholt.

5.1 Der Aufhebungsgrund von Art. 84 Abs. 2 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG setzt namentlich voraus, dass eine Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland "verurteilt wurde", womit diese Bestimmung bei Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils zur Anwendung gelangen kann. Der Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" wird demgegenüber vom Gesetzgeber nicht näher definiert. Nachdem in der Lehre die Auffassung vertreten wurde, die betreffende Freiheitsstrafe müsse "deutlich über einem Jahr" liegen, hat das Bundesgericht den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AuG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dahingehend konkretisiert, dass darunter - im Sinne eines festen Grenzwertes - eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist, dies unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2, BGE 139 I 31 E. 2.1). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 S. 36).

Nach dieser Praxis hat der Beschwerdeführer mit seiner Verurteilung zu einer 36-monatigen Freiheitsstrafe das Beendigungskriterium der längerfristigen Freiheitsstrafe erfüllt, auch wenn diese zu 26 Monaten aufgeschoben wurde.

5.2 Es verbleibt demnach zu prüfen, ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip im Einklang steht. Dieses Prinzip, welches einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV), wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrieben, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen haben. In diesem Sinne sind bereits die früheren Bestimmungen von Art. 10 Bst. a und Art. 14a Abs. 6 ANAG durch die massgebliche Rechtsprechung ausgelegt worden. So hat die Schweizerische Asylrekurskommission in ihrer Praxis die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips angewandt und festgehalten, deren Anwendung setzte eine Abwägung zwischen den Interessen des Ausländers auf Verbleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz an seiner Wegweisung voraus und schränke dabei die Interessen des Staates am Schutz vor Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder deren schwerwiegender Verletzung ein. Stand nicht der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme, sondern die Aufhebung derselben zur Diskussion, war auf Seiten des Ausländers im Rahmen der Interessenabwägung namentlich der Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie den mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls verbundenen persönlichen und familiären Nachteilen ein vergleichsweise hoher Stellenwert beizumessen (vgl. zum Ganzen BVGE 2007/32 E. 3 S. 386 ff., Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 30 E. 6.3.2 S. 326 f., EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3.3 S. 249, EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3 S. 271 mit weiteren Verweisen). Auch nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 62 f . AuG - in Fortführung der Praxis zur Ausweisung nach Art. 10 Bst. b ANAG - wird für die Anwendung dieser Bestimmung eine Interessenabwägung vorausgesetzt, das heisst, die Massnahme muss nach den gesamten Umständen angemessen, also verhältnismässig sein. Dabei sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum und das Verhalten des Ausländers in dieser Periode, der Grad seiner Integration beziehungsweise die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Urteil des BGer 2C_1000/2013 vom 20. Juli 2014 E. 2.2, BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33, BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381, BGE 134 II 1 E. 2.2 S. 3 mit weiteren Hinweisen). Dabei fliesst in die Interessenabwägung mit ein, dass
namentlich Drogenhandel und Gewaltdelikte wie Raub sowie schwere Sexualdelikte nach dem Willen des Verfassungsgebers zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen sollen (Art. 121 BV; BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34; Urteil des BGer 2C_1000/2013 vom 20. Juli 2014 E. 2.2). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist.

5.3 Der Beschwerdeführer wurde wegen der Begehung eines Sexualdeliktes zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt. Er hat das Opfer in ihrer sexuellen Integrität erheblich beeinträchtigt. Mit der körperlichen Unversehrtheit und der sexuellen Integrität wurden somit vorliegend besonders schützenswerte Rechtsgüter erheblich verletzt. Zudem handelt es sich um ein schweres Sexualdelikte, dessen Begehung nach dem Willen des Verfassungsgebers zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen sollen.

5.3.1 Das Verschulden wurde im vorliegenden Fall vom Strafgericht nicht als schwer beurteilt aber auch nicht mehr als leicht. Dabei wurde insbesondere das Vorgehen zu zweit als verschuldenserhöhend veranschlagt, aber auch die zu befürchtende Schwangerschaft und das Risiko sexuell übertragbarer Krankheiten. Wegen der kurzen Dauer und der geringfügig angewandten Gewalt, falle die vorliegende Tat im Vergleich zu möglichen schwereren Vergewaltigungen jedoch deutlich ab, weshalb die Tat hinsichtlich des Verschuldens noch im unteren Drittel anzusiedeln sei. Die Beweggründe waren zwar, wie es das BFM ausführt, rein egoistischer Natur, das sind sie gemäss dem Strafurteil bei Sexualdelikten aber immer, weshalb dies nicht straferhöhend veranschlagt wurde. Wenn der Beschwerdeführer, wie in der Beschwerde richtig angegeben bei der Tatbegehung erst knapp volljährig war, so war er aber eben doch volljährig und hat seine Taten als solches zu verantworten. Schwerwiegend fällt weiter ins Gewicht, dass sich der Beschwerdeführer weder geständig noch reuig gezeigt hat. In diesem Zusammenhang sind denn auch die Ausführungen in der Beschwerde, es handle sich um eine Ersttat und einen einmaligen bösen Ausrutscher, problematisch. Der Vorwurf der Bagatellisierung dürfte vom BFM in diesem Zusammenhang nicht zu Unrecht geäussert worden sein. Falsch ist aber die Erwägung des BFM, dem Beschwerdeführer könne keine positive Legalprognose gestellt werden. Vielmehr hielt das Strafgericht diesbezüglich fest, der Beschwerdeführer habe einen einwandfreien Leumund, sei nicht vorbetraft, stamme aus nicht besonders privilegierten Verhältnissen, habe aber immerhin eine Lehrstelle vorzuweisen. Er lebe noch bei seinen Eltern und habe eine Freundin, womit eine gewisse soziale Stabilität, Sicherheit und Kontrolle gewährleistet sei. Das nicht mehr leichte Verschulden und das fehlende Geständnis sowie die fehlende Reue vermöchten die Vermutung einer guten Prognose nicht umzustossen. Aufgrund der Schockwirkung der Haft und des Strafverfahrens sei davon auszugehen, dass er seine Lektion gelernt habe. Und aufgrund des aufgeschobenen Teils der Strafe sei zu erwarten, dass er sich wohlverhalten werde. Die Strafe wurde nach diesen Erwägungen im Umfang von 26 Monaten aufgeschoben.

5.3.2 Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass das BFM zwar das Strafurteil relativ tendenziös zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausgelegt hat und nur auf die Elemente eingegangen ist, welche gegen den Beschwerdeführer sprechen, während es die anderen ausblendete, wie dies bei einer Interessenabwägung eben nicht geschehen sollte. Dennoch bleibt vorliegend festzuhalten, dass es sich um ein schweres Delikt handelte und das Verschulden wenn auch nicht als schwer so doch auch nicht mehr als leicht zu beurteilen war, sodass das Strafgericht eine Gesamtstrafe von 3 Jahren ausgefällt hat. Die positive Legalprognose, welche von der Vorinstanz falsch eingeschätzt wurde, stellt zwar in der Interessenabwägung ein wichtiges jedoch nicht das einzig ausschlaggebende Argument dar. Seit der Tatbegehung am (...) sind zudem erst (...) vergangen. Zwar hat sich der Beschwerdeführer seither wohlverhalten. Bis im (...) befand er sich aber auch noch im Strafvollzug und seither dauert die Probezeit von zwei Jahren zum aufgeschobenen Teil der Strafe von 26 Monaten, was ihm einen gewissen Druck auferlegen dürfte, sich wohl zu verhalten, genauso wie das vorliegende Verfahren zur Aufhebung seiner vorläufigen Aufnahme.

5.3.3 Nach dem Gesagten besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung

5.4 Demgegenüber stehen die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat mit zirka (...) Jahren und kam in relativ jungem Alter in die Schweiz, so war er erst (...) Jahre und somit noch minderjährig als er im Dezember 2009 sein Asylgesuch stellte. Seither sind allerdings erst knapp fünf Jahre vergangen. Somit ist nicht von einem extrem langen Aufenthalt in der Schweiz auszugehen. Der Beschwerdeführer ist inzwischen (...) Jahre alt und somit volljährig. Zwar pflegt er zu seiner Familie, welche ebenfalls in der Schweiz ist, gemäss seinen Aussagen eine enge Beziehung. Dass das BFM dies mit der Begründung, die Familie hätte ihn ansonsten von der Begehung der Straftat abgehalten, negiert, ist nach Meinung des Gerichtes unhaltbar und blendet, wie in der Beschwerde richtig ausgeführt, die individuelle Verantwortlichkeit eines Straftäters aus. Der Beschwerdeführer ist aber volljährig und entgegen den Aussagen in der Beschwerde nicht in besonderem Masse auf die Unterstützung seiner Familie angewiesen. Auch die Tatsache, dass er seit (...) Jahren eine Freundin hat, mit der er verlobt sei, macht eine Ausschaffung nach Afghanistan nicht zur unzumutbaren Härte, zumal die beiden keine Kinder haben. Zur Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz kann festgehalten werden, dass er zwar im Jahre 2010 und somit kurze Zeit nach seiner Einreise, während zwei Jahren die F._______ besuchte und danach eine Anlehre bei einem (...) absolvierte. Im Anschluss konnte er eine Lehre bei einem (...) beginnen, welche er aber wegen des Strafvollzugs unterbrechen musste und nach seiner Haftentlassung auch nicht fortsetzen konnte. Seit dem (...) 2014 arbeitet er zu 20 Prozent als (...) bei der E._______ und gemäss dem Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) seit dem (...) 2014 zudem als (...) bei der Firma G._______. Aufgrund seines Lehrabbruchs und der Straffälligkeit sind seine beruflichen Perspektiven zwar nicht als ideal zu bezeichnen. So scheint es für den Beschwerdeführer denn auch nicht einfach zu sein, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wurde er doch von einem Unternehmen im (...) 2014 noch in der Probezeit entlassen und verfügt er gegenwärtig lediglich über eine (...) zu 20 Prozent und arbeitet zusätzlich bei einem anderen Unternehmen als (...). So negativ wie das BFM die Lage beurteilt, ist sie aber dennoch nicht, gibt sich doch der Beschwerdeführer immerhin Mühe, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und nicht von der Sozialhilfe abhängig zu sein, was seine jetzigen Anstellungen dennoch zu beweisen vermöge. Wenn auch der Beschwerdeführer somit in der Schweiz relativ gut integriert ist und seine beruflichen Perspektiven nicht als
aussichtlos zu bezeichnen sind, so ist nach dem Gesagten die Verwurzelung in der Schweiz doch nicht so weit vorgeschritten, dass eine Ausschaffung eine unzumutbare Härte darstellen würde. Auch die Reintegration im Heimatland dürfte nicht unzumutbar sein, nachdem der Beschwerdeführer doch immerhin viele Jahre seines Lebens dort verbracht hat und die Sprache beherrschen dürfte. Auch verfügt er über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Zwar gibt er an, zahlreiche seiner Verwandten seien inzwischen in den Iran ausgewandert, und reicht auch entsprechende Beweismittel ein, welche jedoch nur belegen, dass sich ein Onkel und die Grosseltern dort befinden. An der Befragung zur Person gab er aber an, dass sechs Tanten und drei Onkel in Herat wohnten. Dass der Onkel mütterlicherseits nie exisitiert haben und der eine Onkel väterlicherseits verstorben sein soll ist eine unbewiesene Parteibehauptung, genauso wie die Angabe, vier weitere Tanten seien nach Mashhad gegangen. Davon abgesehen, hat der Beschwerdeführer aber zumindest noch zwei Tanten in Herat, wo er selber geboren und aufgewachsen ist. Wenn er angibt, diese lebten in ärmlichen Verhältnissen und seien nach den örtlichen Gepflogenheiten nicht verpflichtet, ihn bei sich aufzunehmen, da solche Beistandspflichten nur männlichen Verwandten zukämen, so ist dem entgegenzuhalten, dass er als erwachsener junger Mann nicht mehr auf einen männlichen Beistand angewiesen ist. Der Wegweisungsvollzug nach Herat ist gemäss BVGE 2011/38 nicht generell unzumutbar. Zudem kann der Beschwerdeführer auf die Unterstützung seiner Familie in der Schweiz zählen. Durch den Schulbesuch in der Schweiz, das Erlernen der deutschen Sprache, die Anlehre bei einem (...) und die weitere Berufserfahrung dürfte der Beschwerdeführer bei der Arbeitssuche in Afghanistan doch gewisse Vorteile haben. Wieso dies nicht der Fall sein soll, wird in der Beschwerde nicht weiter begründet. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass sich der junge und gesunde Beschwerdeführer in Herat wird integrieren können und es unwahrscheinlich ist, dass er, wie in der Beschwerde gemutmasst, in eine finanzielle Notlage geraten und auf der Strasse landen würde.

5.5 In Würdigung der genannten, für die vorzunehmende Interessenabwägung relevanten Aspekte gelangt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung im vorliegenden Fall das private Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz überwiegt und die Aufhebung der wegen Unzumutbarkeit verfügten vorläufigen Aufnahme verhältnismässig ist.

6.

6.1 Nach der Konzeption von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG bleibt auch im Falle der auf Art. 83 Abs. 7 AuG gestützten Aufhebung der ursprünglich wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges angeordneten vorläufigen Aufnahme zu prüfen, ob sich der Vollzug der Wegweisung unter Berücksichtigung der nationalen und völkerrechtlichen Verpflichtungen als zulässig erweist. Gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen.

6.2 Dem Beschwerdeführer ist es - wie rechtskräftig in der Verfügung vom 6. Juli 2010 festgestellt wurde - nicht gelungen, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Daher findet das in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Sodann ergeben sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers und den übrigen Akten keine glaubhaften Hinweise auf eine menschenrechtswidrige Behandlung, die ihm in Afghanistan drohen könnte, so dass auch das menschenrechtliche Refoulement-Verbot nicht tangiert ist (Art. 3 EMRK).

6.3 Art. 8 EMRK garantiert jeder Person ein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Der Beschwerdeführer ist volljährig und entgegen den Aussagen in der Beschwerde nicht in besonderem Masse auf die Unterstützung seiner Familie angewiesen. Wenn auch verlobt so ist er doch nicht verheiratet und hat auch keine eigenen Kinder, welche von seiner Ausschaffung nach Afghanistan mit einer unzumutbaren Härte betroffen wären. Der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK ist demnach durch die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und den Vollzug der Wegweisung nicht berührt.

6.4 Der Vollzug der Wegweisung ist damit zulässig.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit der Beschwerde wurde ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Gemäss dieser Bestimmung wird von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt. Mit Verfügung vom 2. Mai 2014 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, mittels beigelegtem Formular über die geltend gemachte Prozessarmut Auskunft zu geben. Am 5. Juni 2014 reichte er eine Fürsorgebestätigung vom 20. Mai 2014 zu den Akten, wonach er seit dem 1. April 2014 vollumfänglich unterstützt werde. Nebst der Kostenübernahme für die Krankenkasse und die Miete werde ihm monatlich ein Betrag von Fr. 399.- für die Lebenshaltungskosten ausbezahlt. Gemäss einem Schreiben der C._______ vom 13. Februar 2014 beläuft sich die monatliche Unterstützung auf Fr. 1294.- (vgl. B4 S. 2). Ebenfalls am 5. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer einen Lohnausweis vom 25. Mai 2014 zu den Akten, worin für den Mai 2014 ein Nettolohn von Fr. 1279.- ausgewiesen wird. Gemäss ZEMIS geht er dieser Arbeit immer noch nach und hat zudem eine weitere Anstellung als (...). Angesichts des niedrigen ausgewiesenen Lohnes dürfte trotz der Zweitanstellung nach dem Abzug des Grundbedarfs von Fr. 1200.- kein Überschuss übrig bleiben, sodass von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist demnach gutzuheissen.

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der beschwerdeführenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, bei Beschwerden gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei Personen aus dem Asylbereich eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. c AsylG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Antragsgemäss wird Herr Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (...) als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Dieser hat im Verfahren keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann jedoch verzichtet werden, da der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 -11 VGKE) ist das Honorar auf Fr. 1'660.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Herrn Urs Ebnöther wird demnach vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in dieser Höhe zugesprochen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird gutgeheissen. Herr Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (...) wird als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet und es wird ihm vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'660.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue57.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 121 - 1 La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
²	Les étrangers qui menacent la sécurité du pays peuvent être expulsés de Suisse.
³	Ils sont privés de leur titre de séjour, indépendamment de leur statut, et de tous leurs droits à séjourner en Suisse:
^a	s'ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d'une autre nature tel que le brigandage, la traite d'êtres humains, le trafic de drogue ou l'effraction; ou
^b	s'ils ont perçu abusivement des prestations des assurances sociales ou de l'aide sociale.85
⁴	Le législateur précise les faits constitutifs des infractions visées à l'al. 3. Il peut les compléter par d'autres faits constitutifs.86
⁵	Les étrangers qui, en vertu des al. 3 et 4, sont privés de leur titre de séjour et de tous leurs droits à séjourner en Suisse doivent être expulsés du pays par les autorités compétentes et frappés d'une interdiction d'entrer sur le territoire allant de 5 à 15 ans. En cas de récidive, l'interdiction d'entrer sur le territoire sera fixée à 20 ans.87
⁶	Les étrangers qui contreviennent à l'interdiction d'entrer sur le territoire ou qui y entrent illégalement de quelque manière que ce soit sont punissables. Le législateur édicte les dispositions correspondantes.88

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.