D-744/2020 - 2022-08-03 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-744/2020

Urteil vom 3. August 2022

Richterin Chiara Piras (Vorsitz),

Richter Thomas Segessenmann,
Besetzung
Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch lic. iur. Felice Grella,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) gelangte am 22. Juni 2017 in die Schweiz wo sie gleichentags im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) am Flughafen B._______ um Asyl nachsuchte.

A.b Mit Verfügung vom 22. Juni 2017 verweigerte ihr das Staatssekretariat für Migration (SEM) zunächst vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihr den Transitbereich des Flughafens B._______ als Aufenthaltsort zu.

A.c Am 24. Juni 2017 wurde sie summarisch zu ihrer Person, zu ihrem Reiseweg und zu ihren Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]) und am 6. Juli 2017 wurde sie eingehend angehört (Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]).

Anlässlich der Befragungen machte die Beschwerdeführerin zu ihrer Identität und ihrem persönlichen Hintergrund geltend, sie sei iranische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, stamme aus C._______ (Provinz D._______) und habe zuletzt in der Stadt E._______ (ebenfalls Provinz D._______) gelebt. Sie habe (...) Jahre lang die Schule besucht und anschliessend als (...) gearbeitet. Im Jahr 2009 habe sie ihr Studium des (...) begonnen und dieses 2013 erfolgreich abgeschlossen.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs führte sie aus, nach ihrer Bekanntschaft mit F._______ habe sie sich ab 2009 oder 2010 aktiv für die Komala-Partei des iranischen Kurdistan (Komalay Shorishgêrî Zahmetkêshanî Kurdistan Iran) engagiert und sei in der Folge Mitglied der geheimen Gruppe "(...)" geworden, welche sich für die Ziele der Komala in E._______ eingesetzt habe. Sie habe Flyer verteilt und an Kundgebungen sowie Kampagnen teilgenommen. Am (...) 2017 sei ihre Familie das erste Mal telefonisch vom iranischen Geheimdienst (Etelaat) kontaktiert worden, wobei sie (die Beschwerdeführerin) aufgefordert worden sei, sich zwecks weiterer Abklärungen zu melden. Obwohl ihre Familie wegen ihrer Schwester und ihres Bruders bereits zuvor ins Visier des Etelaat geraten und deshalb abgehört worden sei, habe sie den Anruf nicht ernst genommen und sich nicht beim Etelaat gemeldet. Als sie am (...) 2017 mit ihrem Parteigenossen G._______ im Quartier H._______ Flyer verteilt habe, um zum Boykott der Präsidentschaftswahlen aufzurufen, habe sie ihr Onkel gesehen. Da er davon ausgegangen sei, dass sie mit G._______ eine heimliche Beziehung führe, habe er sie beide tätlich angegriffen. Er habe die Beschwerdeführerin in der Folge gegen ihren Willen verheiraten wollen, um die Ehre der Familie zu retten. Am (...) 2017 habe der Etelaat ein zweites Mal bei ihrer Familie angerufen und verlangt, dass sie vorstellig werde. Tags darauf habe sich ihre Parteikollegin I._______ gemeldet und ihr mitgeteilt, dass ihre geheime Gruppe verraten und die Gruppenleiterin F._______ festgenommen worden sei, weshalb sie sich alle in Sicherheit bringen müssten. Gleichentags habe sich J._______ mit ihrem Bruder in Verbindung gesetzt, ihn ebenfalls gewarnt und die Hilfe der Partei angeboten. In der Folge hätten ihre Brüder und ihre Mutter entschieden, dass sie ihr Heimatland verlassen müsse. Am (...) 2017 sei sie zusammen mit ihrem jüngeren Bruder nach Teheran gereist. Von dort sei sie dann am (...) 2017 mit ihrem eigenen Reisepass auf dem Luftweg nach Istanbul gereist. Aus Angst, vom Etelaat verfolgt zu werden, hätten sie dort mehrere Male ihre Unterkunft gewechselt. Mit Hilfe eines Schleppers und eines gefälschten Passes sei sie schliesslich am 21. Juni 2017 per Flugzeug von Istanbul nach B._______ gelangt. Des Weiteren brachte sie als Asylgrund vor, nach Abschluss ihres Studiums habe sie sich bei mehreren staatlichen Stellen beworben, sei in der Folge aber nicht eingestellt worden. Bei privaten Stellen habe sie sodann keine guten Erfahrungen gemacht, denn dort würden Frauen belästigt werden.

A.d Zum Nachweis ihrer Identität und zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin ihren iranischen Reisepass (im Original, ohne herausgerissene Seiten 5/6 und 7/8) sowie die Bestätigungsschreiben von J._______, (...) of the Iranian Kurdish Komala Party vom 30. Juli 2016 und K._______, (...) des Komalakomitees Schweiz vom 29. November 2019 zu den Akten.

B.

B.a Am 10. Juli 2017 bewilligte das SEM die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz zwecks Prüfung ihres Asylgesuchs. Mit gleichentags erlassener Verfügung wurde sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton L._______ zugewiesen.

B.b Die gegen die Kantonszuweisung erhobene Beschwerde vom 10. Juli 2017 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-3953/ 2017 vom 17. August 2017 abgewiesen.

C.

C.a Mit Eingabe vom 5. August 2019 erhob die Beschwerdeführerin Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

C.b Mit Urteil D-3951/2019 vom 8. Oktober 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut und wies die Vorinstanz an, das Asylgesuch der Beschwerdeführerin beförderlich zu behandeln und zügig weitere Abklärungen vorzunehmen beziehungsweise einen Entscheid zu treffen.

D.

D.a Mit Schreiben vom 4. November 2019 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, dass sie von der Ansetzung einer weiteren Anhörung absehe, ihr jedoch die Gelegenheit einräume, sich in Bezug auf ihre Asylgründe schriftlich zu äussern.

D.b Sie nahm mit Eingabe vom 13. Dezember 2019 Stellung und reichte eine Liste von Weblinks, ein Bestätigungsschreiben von K._______, (...) der Komala Party of Kurdistan Schweiz, vom 29. November 2019 sowie diverse Kopien von Fotos von ihr an Veranstaltungen der Komala-Partei in der Schweiz ins Recht.

D.c Mit Eingabe vom 18. Dezember 2019 liess sie ein Schreiben von M._______, (...) der Komala Party of Kurdistan, British Committee, vom 16. Dezember 2019 zu den Akten reichen.

E.
Mit Verfügung vom 27. Dezember 2019 - eröffnet am 10. Januar 2020 - verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

F.

F.a Mit Eingabe vom 13. Januar 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin das SEM um Einsicht in die Verfahrensakten.

F.b Das SEM gewährte ihr mit Schreiben vom 15. Januar 2020 Akteneinsicht, soweit diese nicht abgelehnt wurde, und liess ihr eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Kopien der Akten zukommen.

G.
Gegen die vorinstanzliche Verfügung erhob die Beschwerdeführerin durch ihren damaligen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 6. Februar 2020 (Datum des Poststempels) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihr Asyl und subeventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, ihr sei Einsicht in das Asyldossier ihrer Schwester, N._______ (N [...]), zu gewähren und - nach Eingang der Akten - sei ihr zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung eine angemessene Frist anzusetzen. Ferner ersuchte sie um Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung.

Der Beschwerde lagen - nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung vom 27. Dezember 2019 und der Vollmacht vom 5. Februar 2020 - ein Schreiben von K._______, L._______ des Komalakomittee-Schweiz vom 29. November 2019, ein Schreiben von M._______ vom 22. Januar 2020, diverse Unterlagen der Deutsch-Sprachkurse, Teilnahmebestätigungen des Schnuppersemesters für Flüchtlinge der (...) vom 5. Juni und vom 21. Dezember 2018, eine Bestätigung der Vereinstätigkeit von O._______, (...) des Vereins (...), vom 21. Januar 2020, eine Bestätigung eines freiwilligen Computerkurses von P._______, (...) Freiwillige Kurse für Geflüchtete und Asylsuchende in Q._______, vom 23. Januar 2020, eine Bestätigung der Unterrichtstätigkeit im Integrations-Projekt der (...) vom 24. Januar 2020, ein Antwortschreiben von Amnesty International auf eine Anfrage des Bayrischen Verwaltungsgerichts München vom 22. Mai 2019, mehrere undatierte Bestätigungsschreiben der Mitgliedschaft bei der Partei Komala Schweiz von Parteimitgliedern sowie eine Fürsorgebestätigung des Asyl- und Flüchtlingswesens des Bezirks R._______ vom 22. Januar 2020 bei.

H.
Mit Schreiben vom 11. Februar 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Rechtsmittelschrift.

I.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie des Flüchtlingsausweises ihres Bruders, S._______, zu den Akten.

J.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2020 stellte die damals zuständige Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Auf den Antrag, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde festzustellen, trat sie nicht ein. Weiter hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete der Beschwerdeführerin antragsgemäss Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Lehmann als amtlicher Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig wies sie das SEM an, bei der Schwester der Beschwerdeführerin, N._______, die Einwilligung zur Edition ihrer Asylakten (N [...]) an die Beschwerdeführerin einzuholen und der Beschwerdeführerin anschliessend Einsicht in die Akten der Schwester zu gewähren. Nach der Gewährung der Akteneinsicht seien schliesslich die vollständigen Akten N (...) und N (...) ans Bundesverwaltungsgericht zu retournieren.

K.
Mit Schreiben vom 27. März 2020 teilte das SEM mit, N._______ sei trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Rechtsvertretung nicht bereit, eine Einwilligungserklärung für die Edition ihrer Asylakten an die Beschwerdeführerin einzureichen.

In der Beilage wurden die Akten N (...) und N (...) ans Bundesverwaltungsgericht zurückgesandt.

L.
Mit Verfügung vom 11. September 2020 wurde der Beschwerdeführerin das Doppel des vorinstanzlichen Schreibens vom 27. März 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt. Ferner wurde den Parteien mitgeteilt, dass das Verfahren aus organisatorischen Gründen zur weiteren Behandlung auf die damals neu zuständige Instruktionsrichterin übertragen worden sei. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung aufgefordert.

M.
Am 18. September 2020 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, in welcher sie an ihren bisherigen Ausführungen festhielt.

N.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben von T._______, (...) der Aso Zhin Kurd Association, einer Untergruppe der Komala-Arbeiterpartei Kurdistans vom 12. Dezember 2020, ein aktueller Überblick über ihre Aktivitäten auf ihren Social Media Kanälen vom (...) 2020, ein Gesuchsformular für eine politische Standaktion auf dem (...) in B._______ am (...) 2021 sowie ein Ausschnitt des Online-Beitrags "(...)" in der Frankfurter Allgemeinen vom (...) 2020 als Beweismittel zu den Akten.

O.
Das Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen auf die gemäss Rubrum vorsitzende Richterin umgeteilt.

P.

P.a Mit Eingaben vom 14. Juli 2021 sowie vom 24. August 2021 machte die Beschwerdeführerin nähere Angaben zu ihrer Stellung innerhalb der Komala-Partei Kurdistan und reichte mehrere Fotos ihrer Teilnahmen an Anlässen der Partei vom 8. März 2021, 26. Juni 2021, 1. August 2021 sowie vom 21. August 2021 zu den Akten. Des Weiteren verwies sie auf diverse Weblinks der Komala Party of Kurdistan.

P.b Mit Schreiben vom 25. November 2021 informierte sie über ihre schlechter werdende Gesundheit aufgrund der andauernden Unsicherheit wegen ihres Asylgesuchs und der politischen Verschlechterung in ihrem Heimatland.

P.c Mit Eingabe vom 16. Dezember 2021 reichte sie ein Diplom der (...) vom (...) 2021 sowie ein telc Deutsch B1 Zertifikat vom (...) 2021 als Beweismittel zu den Akten.

Q.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2022 wurde die Vorinstanz eingeladen, eine ergänzende Vernehmlassung einzureichen.

R.

R.a Mit Eingabe vom 20. Januar 2022 reichte die Beschwerdeführerin zwei Fotos ihrer Teilnahme an einer Kundgebung der Komala-Partei in B._______ vom 15. Januar 2022 sowie einen Auszug aus der Website (...) vom 20. Januar 2022 ins Recht.

R.b Angesichts der noch laufenden Vernehmlassungsfrist wurde dieses Schreiben inklusive Beilagen zur Berücksichtigung mit Verfügung vom 25. Januar 2022 an das SEM weitergeleitet.

S.
Die Vorinstanz liess sich innert zweimalig erstreckter Frist am 4. März 2022 vernehmen.

T.
Mit Verfügung vom 8. März 2022 wurde der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung des SEM vom 4. März 2022 zugestellt und Gelegenheit gegeben, eine Replik sowie entsprechende Beweismittel einzureichen.

U.

U.a Die Beschwerdeführerin replizierte fristgemäss mit Eingabe vom 11. März 2022, wobei sei an den gestellten Rechtsbegehren und der Begründung festhielt.

U.b Am 16. März 2022 wurde dem SEM die Replik zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

V.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2022 liess die Beschwerdeführerin dem Gericht mitteilen, dass sie die Vollmacht von Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Lehmann vom 5. Februar 2020 per sofort vollständig widerrufen habe und neu von lic. iur. Felice Grella vertreten werde.

Der Eingabe lagen ein persönliches Schreiben der Beschwerdeführerin sowie eine Vollmacht der neu eingesetzten Rechtsvertreterin bei.

W.
Mit Schreiben vom 19. Juli 2022 setzte die neue Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin das Gericht darüber in Kenntnis, dass sie gleichentags für ihre Mandantin ein Härtefallgesuch gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG eingereicht habe.

In der Beilage wurden eine Kopie des Schreibens an das Amt für Migration des Kantons L._______ sowie eine Honorarnote zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten (AS 2016 3101). In Anwendung der Übergangsbestimmungen gilt für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daherzur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Auf Beschwerdeebene wurde in formeller Hinsicht die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, insbesondere dessen Teilgehalt des Anspruchs auf Akteneinsicht, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt. Dabei handelt es sich um formelle Rügen, welche vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).

3.2

3.2.1 Die Beschwerdeführerin brachte vor, dadurch, dass das SEM sich anlässlich der BzP geweigert habe, das Mobiltelefon ihres Bruders gegen eine Zusicherung, wonach er im Iran deshalb keine Probleme bekomme, als Beweismittel entgegenzunehmen, habe es ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

3.2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses umfasst insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 und 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.; vgl. ferner Patrick Sutter, in: Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., 2019, Rz. 1 zu Art. 29 VwVG m.w.H.).

3.2.3 Es trifft zwar zu, dass - obwohl die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung anbot, das Handy ihres Bruders zu entsperren, sofern ihr versprochen werde, dass er deswegen keine Probleme bekomme - das Telefon der Beschwerdeführerin nicht ausgewertet wurde (vgl. SEM-Akte A9, Ziff. 7.02 und Ziff. 9.01). Dies wurde im Asylentscheid vom SEM jedoch nicht zu ihren Ungunsten berücksichtigt. Zudem hat sie die vier Fotos, welche sich auf dem Mobiltelefon ihres Bruders befinden sollen, im weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens nicht nachgereicht, obwohl sie hierzu ausreichend Anlass und Zeit gehabt hätte (vgl. zur diesbezüglichen Mitwirkungspflicht Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Im Übrigen wurden die angeblich vorhandenen Beweismittel auch auf Beschwerdeebene weder konkretisiert noch in Aussicht gestellt.

3.3

3.3.1 Die Beschwerdeführerin machte weiter geltend, die Vorinstanz beziehe sich betreffend ihr politisches Engagement im Iran sowie der geltend gemachten Gefahr einer Zwangsehe auf die Protokolleinträge und Verfahrensakten ihrer Schwester N._______ (N [...]). Aufgrund der fehlenden Akteneinsicht in deren Asylakten könne sie die Vorbringen des SEM weder überprüfen, widerlegen, noch dazu Stellung beziehen, womit ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Die Aussagen ihrer Schwester seien aus dem Recht zu weisen, da sie nicht verwertbar und zudem nicht mit Art. 35 Abs. 1 VwVG vereinbar seien.

3.3.2 Teilgehalt des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein öffentliches oder privates Interesse überwiegt (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde zumindest von seinem wesentlichen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG).

Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt weiter, dass alle erheblichen Parteivorbringen zu prüfen und zu würdigen sind (vgl. Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbestandlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. dazu BVGE 2011/ 37 E. 5.4.1; 2008/47 E. 3.2; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1; vgl. ferner Lorenz Kneubühler/Ramona Pedretti, in: Auer/ Müller/Schindler, a.a.O., Rz. 5 ff. zu Art. 35; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi; Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N. 629 ff.).

3.3.3 Das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 26 ff . VwVG bezieht sich vorab auf die Akten des eigenen Verfahrens. Bei Akten von Verwandten handelt es sich um Akten Dritter, in die grundsätzlich nur mit einer Einwilligungserklärung der betreffenden Person(en) Einsicht gewährt werden kann. Vorliegend war N._______ nicht bereit, eine Einwilligungserklärung für die Edition ihrer Asylakten einzureichen (vgl. BVGer-Akte 9). Ohne entsprechende Vollmacht, wonach diese die Beschwerdeführerin ermächtigen würde, in ihr Asyldossier Einsicht zu nehmen, ist der Antrag, die Vorinstanz sei zu verpflichten Einsicht in deren N-Dossier zu gewähren (Rechtsbegehren 5 der Beschwerde), abzuweisen. Der Beschwerdeführerin darf folglich nur insoweit Akteneinsicht in die Akten ihrer Schwester gewährt werden, wie es zur Wahrung des rechtlichen Gehörs notwendig ist. Dies wurde vorliegend genügend erfüllt, indem sie anlässlich der Anhörung mit den Aussagen ihrer Schwester konfrontiert wurde und sie anschliessend Gelegenheit erhielt, sich diesbezüglich zu äussern (vgl. SEM-Akte A18, F98, F99 ff. und F106). Eine weitergehende Protokolleinsicht erscheint vorliegend - entgegen den Ausführungen in der Beschwerde - nicht notwendig (vgl. hierzu auch Urteil des BVGer D-8014/2016 vom 2. Oktober 2017 E. 3.3). Unter dem Gesichtspunkt der Akteneinsicht liegt damit keine Gehörsverletzung vor und es erübrigt sich, eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen (Rechtsbegehren 6 der Beschwerde) beziehungsweise die angefochtene Verfügung aufzuheben (Rechtsbegehren 2 der Beschwerde). Dementsprechend besteht auch keine Veranlassung, die Aussagen von N._______, auf welche in der angefochtenen Verfügung des SEM verwiesen wurde (vgl. dort E. II, Ziff. 1.1), aus dem Recht zu weisen. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin ohnehin unabhängig von denjenigen ihrer Schwester als unglaubhaft zu qualifizieren (vgl. E. 6.2 hiernach). Im Übrigen zeigt die Beschwerdeeingabe auf, dass eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. Daher erweist sich auch dieser Einwand als unbegründet.

3.4

3.4.1 Sodann rügte die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe den massgebenden Sachverhalt sowie die aktuelle politische Situation nicht rechtsgenügend abgeklärt. Ausserdem habe sie sich inhaltlich nicht mit ihren vielfältigen Parteiaktivitäten im Iran sowie in der Schweiz auseinandergesetzt.

3.4.2 Im Asylverfahren gilt - wie in anderen Verwaltungsverfahren auch - der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen (vgl. Kölz /Häner /Bertschi, a.a.O., N 142; Patrick Krauskopf / Katrin Emmenegger/Fabio Babey, in: Waldmann / Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., 2016, N 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG, Art. 49 Bst. b VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu Christoph Auer / Anja Martina Binder, in: Auer/Müller/Schindler, a.a.O., N 16 zu Art. 12 VwVG). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht der Behörde in der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 13 Abs. 1 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG).

3.4.3 Die diesbezüglichen Einwände auf Beschwerdeebene treffen nicht zu. Die Vorinstanz hielt im Sachverhalt alle wesentlichen Elemente fest, äusserte sich insbesondere zum (exil-)politischen Engagement der Beschwerdeführerin und würdigte deren Ausführungen vor dem Hintergrund der aktuellen Lage im Iran. Gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin hatte sie sodann keinen Anlass, weitere Abklärungen vorzunehmen. Allein aus dem Umstand, dass das SEM die aktuelle Situation im Iran hinsichtlich einer möglichen Gefährdung von Asylsuchenden im Falle der Rückkehr anders einschätzt als die Beschwerdeführerin respektive deren Rechtsvertreter, lässt weder auf eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch auf eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes schliessen.

3.5 Hinsichtlich der in der Replik vorgebrachten Rüge, das SEM habe sämtliche Vorbringen und Beweisofferten der Beschwerdeführerin pauschal als aufgebauscht, gesucht und ungefähr qualifiziert, womit Art. 35 Abs. 1 VwVG, Art. 29a BV beziehungsweise das Rechtsprinzip des rechtlichen Gehörs verletzt werde (vgl. BVGer-Akte 28, S. 3), ist entgegenzuhalten, dass der blosse Umstand, dass die Vorinstanz zu einer anderen rechtlichen Würdigung gelangt, noch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt. Ob die materielle Beurteilung der Vorbringen durch das SEM zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen. Eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG) oder der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) kann ebenfalls nicht festgestellt werden.

3.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag (Rechtsbegehren 1) ist daher abzuweisen.

4.

4.1 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt hat.

4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.3 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung: BVGE 2007/19 E. 3.3 m.w.H.).

4.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. beispielsweise BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

4.5 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

5.

5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG, noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. Zur Begründung führte sie aus, es liege nahe, dass die Beschwerdeführerin ihre Ausreiseumstände zu verschleiern versucht habe, da aus ihrem Reisepass mehrere Seiten herausgerissen worden seien und Videoaufnahmen belegen würden, dass sie sich zu einer Zeit am Flughafen B._______ aufgehalten habe, während der keine Flüge aus U._______ angekommen seien. Weiter erstaune, dass sie trotz der dargelegten Verfolgung durch den Etelaat den Iran über den gut kontrollierten Flughaften in V._______ mit einem auf ihren Namen ausgestellten Reisepass hätte verlassen können. Sodann wäre angesichts dessen, dass ihre Familie angeblich bereits ins Visier des Etelaat geraten sei, zu erwarten gewesen, dass sie E._______ schon nach dem ersten Anruf verlassen hätte. Umso mehr entbehre es jeder Logik, dass sie am (...) 2017 Flugblätter verteilt habe. Ebenso sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie sich auch nach dem zweiten Telefonanruf des Etelaat noch rund drei Tage in E._______ aufgehalten habe. Weiter stünden die Angaben der Beschwerdeführerin betreffend die geheime Gruppe der Komala "(...)" im Widerspruch zu denjenigen ihrer Schwester, welche ebenfalls Mitglied gewesen sein soll. Sodann habe sie ihr politisches Engagement über die letzten Jahre nicht substantiiert schildern können. Hierzu habe sie vorgebracht, sie sei nie Mitglied der Komala-Partei gewesen, habe nie einen direkten persönlichen Kontakt zur Partei gehabt und selber auch keine Anlässe organisiert. Ihre Ausführungen würden denn auch keine Hinweise dafür enthalten, dass sie den iranischen Behörden beziehungsweise dem Etelaat aufgefallen sein könnte. Ausserdem seien die Vorbringen, wonach sie von ihrem Onkel beim Verteilen von Flugblättern mit ihrem Parteikollegen G._______ erwischt worden sei und sie deshalb hätte zwangsverheiratet werden sollen, nicht glaubhaft. Ungeachtet dessen, könne aus ihren Schilderungen auch keine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen abgeleitet werden. Sodann würden sowohl das eingereichte Schreiben der Partei als auch die Briefe der Komala Party of Kurdistan Schweiz sowie der Komala Party of Kurdistan British Committee den Charakter von Gefälligkeitsschreiben aufweisen und deswegen keine Beweiskraft haben.

Hinsichtlich der vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten entstehe insgesamt der Eindruck, dass die Beschwerdeführerin ihr Engagement aufzubauschen versuche. Da sie keine Vorverfolgung habe glaubhaft machen können, sei nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden ihre Aktivitäten im Ausland überwachen respektive registrieren würden. Den Akten seien überdies keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass sie sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. Folglich sei davon auszugehen, dass sie nicht über ein politisches Profil verfüge, das sie bei der Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetzen würde. Schliesslich habe sie die in der BzP geltend gemachten Vorbringen, wonach sie keine Anstellung in einer staatlichen Organisation erhalten und im privaten Sektor keine guten Erfahrungen gemacht habe, in der Anhörung nicht mehr vorgebracht. Der Aktenlage seien hierzu jedenfalls keine asylbeachtlichen Elemente zu entnehmen.

5.2 In der Beschwerde wurde eingewendet, die Beschwerdeführerin habe glaubhaft machen können, dass ihre Familie bereits ins Visier des Etelaat geraten sei, da sowohl ihr Bruder, ihre Schwester als auch ihr Schwager, welche alle drei bekannte Mitglieder der Komala-Partei gewesen seien und deshalb aus dem Iran hätten flüchten müssen, in der Schweiz und in Grossbritannien Asyl erhalten hätten. Das SEM habe die Tatsache, dass ihre Familie gezielt überwacht und verfolgt worden sei, ausser Acht gelassen. Ferner könnten ihren Aussagen anlässlich der Anhörung viele Details betreffend ihre politischen Aktivitäten entnommen werden und sie habe auch die Vorladung des Etelaat ausführlich beschrieben. Weiter habe sie nicht nur Angaben zum Aufbau der Komala-Partei sowie zur Rolle von J._______, sondern auch zur Zusammensetzung der geheimen Gruppe "(...)" und deren Aktivitäten machen können, welche nur Insidern bekannt seien. Aufgrund ihrer Abstammung aus einer regimefeindlichen Familie und da sie selber politisch aktiv sei, sei ihre berechtigte Furcht vor dem Etelaat insgesamt nachvollziehbar und glaubhaft. Durch ihre emotionale Beschreibung des Schicksals von F._______, welche vom Etelaat erwischt und drangsaliert worden sei, habe sie diese Furcht bildhaft darzustellen vermocht. Nach ihrer Einreise in die Schweiz habe sie ihr politisches Engagement wiederaufgenommen und sei seither für die Kommunikation, die Betreuung verschiedener Websites sowie die Digitalisierung in ihrer Partei verantwortlich. Damit zeige sie, dass sie gewillt sei, ihre IT-Kompetenzen gegen das iranische Regime einzusetzen, weshalb sie für dieses eine Gefahr darstelle. Zudem verfüge sie über Insiderwissen, weshalb sie für das iranische Regime und den Etelaat sehr interessant sei. Da sie auf den öffentlich zugänglichen Websites als Verantwortliche erkennbar sei, das iranische Regime rigoros gegen alle Gegner vorgehe und die Diaspora überwache, müsse davon ausgegangen werden, dass ihre wichtige Funktion innerhalb der Partei den iranischen Sicherheitsbehörden bekannt sei. Hinsichtlich der aktuellen Situation im Iran verwies die Beschwerdeführerin auf eine Anfrage des Bayrischen Verwaltungsgerichts München vom 22. Mai 2019 an Amnesty International und bezüglich der Verfolgung der Komala-Partei im Iran auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg W 6 K 16.32201 vom 15. Februar 2017, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4103/2016 vom 20. Juni 2017 sowie auf den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), Iran: Gefährdung politisch aktiver kurdischer Personen vom 27. September 2018. Bezüglich ihrer Vorbringen zur drohenden Zwangsehe verwies sie auf ihre Ausführungen in den Befragungen, wo sie die brutale Gewaltanwendung durch ihre
männlichen Familienmitglieder überzeugend geschildert habe. Da es sich bei einer Zwangsehe, welche auch physische und psychische sexuelle und körperliche Gewalt beinhalte, um ein frauenspezifisches Anliegen handle, erfülle sie auch die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 2 AsylG. Schliesslich würde sie angesichts ihrer wichtigen und öffentlich bekannten Position in der Komala-Partei und aufgrund der Suche der Sicherheitsbehörden nach ihren Familienmitgliedern bei ihrer Einreise in den Iran mit höchster Wahrscheinlichkeit umgehend verhaftet und gefoltert werden.

5.3 In der Vernehmlassung vom 11. September 2020 hielt das SEM fest, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Im Übrigen verwies es auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung, an welchen es vollumfänglich festhielt.

5.4 In ihrer zweiten Vernehmlassung vom 4. März 2022 führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass, da bereits die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihren politischen Aktivitäten im Iran unglaubhaft seien, ihre geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten nicht als Fortführung bereits im Heimatstaat begangener politischer Aktivitäten angesehen werden könnten. Weder die auf Beschwerdeebene zusätzlich vorgebrachten Tätigkeiten als (...) und (...) der Komala-Partei noch das dazugehörige Beweismaterial seien geeignet, eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen oder sie aus der Masse der mit dem iranischen Regime Unzufriedenen herausstechen und sie als ernstzunehmende Regimegegnerin erscheinen zu lassen. Nachdem sie bereits anlässlich des erstinstanzlichen Verfahrens ihre politischen Aktivitäten im Heimatland aufzubauschen versucht habe, sei vielmehr davon auszugehen, dass sie auch auf Beschwerdeebene ihre exilpolitischen Aktivitäten als viel gewichtiger erscheinen lassen möchte als sie tatsächlich seien, um damit ihre Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen.

5.5 In der Replik wurde geltend gemacht, die Vorbringen des SEM, wonach Aktivistinnen und Aktivisten sowie Funktionärinnen und Funktionäre der Komala-Partei im Iran weder Verfolgung noch andere Nachteile zu erwarten hätten, würden der internationalen Einschätzung widersprechen. Gemäss Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-6475/2018 vom 8. Januar 2020 überwache, registriere und kontrolliere die Regierung im Iran alle bekannten Exiltätigkeiten und sanktioniere die Aktivsten und Aktivistinnen bei der Einreise umgehend schwer. Die Beschwerdeführerin zeige sich seit Jahren als engagierte Aktivistin, Feministin und kampfbereite Komala-Funktionärin und habe seit mehreren Jahren eine tragende Rolle als Medien- respektive Kommunikationsverantwortliche der Partei inne. Bisher habe das iranische Regime keine Mühe gescheut unschuldige Frauen bei der Einreise mit willkürlichen Begründungen zu verhaften, ohne Rechtsgrundlage wegzusperren und zu foltern.

6.

6.1 Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der geltend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfüllt (Art. 3 und Art. 7 AsylG).

6.2

6.2.1 Aufgrund der Aktenlage ist nicht auszuschliessen, dass sich die Beschwerdeführerin nach ihrer Bekanntschaft mit F._______ für die Komala-Partei interessiert und für die Partei unter anderem Flyer verteilt hat. So schilderte sie detailliert, lebensnah und von zahlreichen Realkennzeichen geprägt wie F._______ sie am (...) 2010 zum ersten Mal mitnahm, um Flyer zu verteilen (vgl. SEM-Akte A18, F36). Dagegen vermochte sie ihre weiteren politischen Tätigkeiten und insbesondere ihr Engagement als Mitglied der geheimen Gruppe "(...)" inhaltlich nur sehr allgemein, oberflächlich und vage zu beschreiben (vgl. SEM-Akten A10, Ziff. 7.02 und A18, F39 und F68 ff.). Hätte sie sich tatsächlich jahrelang politisch engagiert, wäre zu erwarten gewesen, dass sie ausführliche und detaillierte Angaben zu ihren Aktivitäten für die Partei hätte machen können. Sodann fielen auch die Ausführungen zur Aufdeckung der Geheimgruppe und der Festnahme von F._______ wenig detailliert und ohne persönlichen Bezug aus (vgl. SEM-Akte A18, F86 ff.). Auch wenn sie sämtliche Informationen lediglich per Telefon von I._______ erhalten hat (vgl. SEM-Akte A18, F86 ff.), wäre anzunehmen gewesen, dass sie auf Nachfragen hin präzise und subjektiv geprägt über das Geschehene hätte berichten können, insbesondere da sie angab, auch aufgrund dieser Ereignisse ihr Heimatland verlassen zu haben. Ferner sind auch die geltend gemachten Telefonanrufe des Etelaat, wobei die Beschwerdeführerin aufgefordert worden sein soll, sich zwecks weiterer Abklärungen zu melden, zu bezweifeln. Dabei ist insbesondere nicht nachvollziehbar, weshalb sie bereits einige Tage nach dem ersten Anruf des Etelaat vom (...) 2017 am (...) 2017 in der Öffentlichkeit wieder Flyer verteilt haben will, zumal ihre Familie bereits zuvor wiederholt ins Visier des Etelaat geraten sein soll und ihre Geschwister deshalb auch den Iran verlassen hätten. Insgesamt vermitteln die Vorbringen den Eindruck eines konstruierten und damit unglaubhaften Sachverhalts. Darüber hinaus weist nichts darauf hin, dass im Iran ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen gegen sie eingeleitet worden wären.

Nach dem Gesagten sind die von der Beschwerdeführerin behaupteten politischen Aktivitäten gesamthaft - wenn überhaupt - lediglich als niederschwellig einzustufen, zumal sie nicht vorbrachte, dass sie spezielle Funktionen wahrgenommen hätte oder besonders hervorgetreten wäre. Daran vermögen auch die zu den Akten gereichten Schreiben von J._______ (vgl. SEM-Akte A16 [Beweismittelcouvert], Beilage 3,), K._______ (vgl. SEM-Akte A16 [Beweismittelcouvert], Beilage 4, A46, Beilage 2 und BVGer-Akte 1, Beilage 3) und M._______ (vgl. SEM-Akte A48, Beilage 1 und BVGer-Akte 1, Beilage 4) nichts zu ändern, zumal diese bezeichnenderweise nur vage Angaben über die angeblichen politischen Tätigkeiten der Beschwerdeführerin im Iran enthalten und daher nicht geeignet sind, die entsprechenden Vorbringen zu stützen. Überdies sind sie allesamt als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu qualifizieren, da die Komala-Partei zwar durchaus Bestätigungsschreiben für Mitglieder ausstellt, welche sich in einem Asylverfahren befinden, diese Bestätigungsschreiben jedoch - soweit bekannt - jeweils direkt an die Asylbehörden verschickt werden (vgl. Danish Refugee Council und Danish Immigration Service, Iranian Kurds, September 2013, Ziff. 3.2.4, https://www.ecoi.net/en/file/local/ 1133789/ 1226_ 1380796700 _fact-finding-iranian-kurds-2013.pdf , zuletzt abgerufen am 3. August 2022; vgl. hierzu ferner Urteile des BVGer D-6475/ 2018 vom 8. Januar 2020 E. 6.2 und D-2836/2018 vom 24. Dezember 2019 E. 5.1.2).

6.2.2 Gegen das Vorhandensein eines Verfolgungsinteresses des iranischen Staates an der Person der Beschwerdeführerin spricht zudem der Umstand, dass sie im (...) 2016 ihre Identitätskarte verlängern konnte (vgl. SEM-Akte A10, Ziff. 4.03).

6.2.3 Schliesslich zeigt auch die unproblematische Ausreise aus dem Iran am (...) 2017 mit ihrem eigenen Reisepass per Flugzeug von V._______ nach U._______ auf, dass seitens der iranischen Behörden nichts gegen sie vorlag. Hätten diese tatsächlich ein Interesse an ihr gehabt, hätte es genügend Gelegenheiten gegeben, sie festzuhalten. Vielmehr ergeben sich aus dem Umstand, dass aus ihrem Reisepass mehrere Seiten, auf welchen sich erfahrungsgemäss wichtige Reisehinweise wie Visa befinden müssten, herausgerissen wurden, Zweifel an den geltend gemachten Ausreiseumständen. Ihre Erklärung anlässlich der BzP, wonach sie ihren Pass in U._______ dem Schlepper gegeben habe und diesen bei ihrer Ausreise dann so erhalten habe (vgl. SEM-Akte A10, Ziff. 4.02 und Ziff. 7.02), vermag dabei nicht zu überzeugen. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich behauptete, die Partei und insbesondere W._______ habe ihr bei ihrer Flucht geholfen, erscheint dies angesichts dessen, dass sie zuvor selber nie in direktem Kontakt mit der Partei gestanden habe (vgl. SEM-Akte A18, F37) und innerhalb der Partei auch keine führende Position innehatte, schlicht nicht realitätsnah.

6.2.4 Bei dieser Sachlage ist - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht wegen ihrer politischen Aktivitäten im Fokus der iranischen Behörden stand und folglich keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war beziehungsweise eine solche zu befürchten hatte.

6.3

6.3.1 Soweit die Beschwerdeführerin vorbrachte, ihr Onkel habe sie zwangsverheiraten wollen (vgl. SEM-Akte A10, Ziff. 9.01 und A18, F), ist zunächst festzuhalten, dass Frauen im Iran nach wie vor einer tief verwurzelten Diskriminierung in Recht und Praxis ausgesetzt und Gewaltakte gegen Frauen und Mädchen, einschliesslich sexueller und häusliche Gewalt sowie Zwangsheirat, weit verbreitet sind und ungestraft begangen werden (vgl. Urteil des BVGer E-2470/2020 vom 26. Januar 2021 E. 6.3 und E. 6.6 m.H.a. E-2108/2011 vom 1. Mai 2013 E. 6.3 ff.; vgl. ferner zur Zwangsheirat im Iran statt vieler United Kingdom (UK) Home Office, Country Policy and Information Note - Iran: Women - Early and forced marriage, Version 4.0, Mai 2022, https://assets.publishing.service.gov.uk/government/ uploads/system/uploads/attachment_data/ file/1072853/ IRN_CPIN_ Women_ -_ Ear ly_and_forced_marriage.pdf ; Amnesty International Report Iran 2017/2018, https://www.amnesty.org/en/location/middle-east-and-north -africa/iran/report-iran/ , beide zuletzt abgerufen am 3. August 2022). Nach Prüfung der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht jedoch der vorinstanzlichen Einschätzung an, wonach die geltend gemachte drohende Zwangsverheiratung nicht als glaubhaft gemacht erachtet werden kann. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. E. II, Ziff. 1.1 sowie die Zusammenfassung der entsprechenden Ausführungen in E. 5.1 hiervor). Ergänzend ist anzumerken, dass sich die Aussage der Beschwerdeführerin, wonach ihr Vater ein Tyrann und sehr streng gewesen sei (vgl. SEM-Akte A18, F106), nur schwer mit ihren biografischen Eckdaten vereinbaren lässt, zumal sie gemäss eigenen Angaben ein Studium absolvierte, wobei sie von diesem auch finanziell unterstützt worden sein soll, und im Ausreisezeitpunkt bereits (...) Jahre alt war (vgl. SEM-Akte A10, Ziff. 1.17.04 und 1.17.05).

6.3.2 Vorliegend bestehen somit keine konkreten und glaubhaften Hinweise dafür, dass der Vater, der ältere Bruder sowie der Onkel die Beschwerdeführerin tatsächlich gegen ihren Willen hätten verheiraten wollen. Auf die Ausführungen in der Beschwerde zu frauenspezifischen Fluchtgründen (vgl. dort Ziff. 47) ist infolge der nicht glaubhaft gemachten drohenden Zwangsheirat nicht einzugehen.

6.4 Vollständigkeitshalber ist anzumerken, dass die anlässlich der BzP vorgebrachte erfolglose Stellensuche der Beschwerdeführerin und ihre damit verbundenen negativen Erfahrungen keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG darstellen, da es diesen bereits an der erforderlichen Intensität des Eingriffs mangelt. Angesichts dessen, dass sie hierzu weder in der Anhörung noch auf Beschwerdeebene weitere Ausführungen machte, erübrigen sich hierzu weitere Erwägungen.

6.5 Nach dem Gesagten ist vorliegend das Bestehen einer asylbeachtlichen Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr im Ausreisezeitpunkt zu verneinen. Im Ergebnis hat die Vorinstanz somit zutreffend festgestellt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der vorgebrachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllt.

7.

7.1 Unter dem Aspekt objektiver Nachfluchtgründe ist im Weiteren zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin bei einer heutigen Rückkehr in den Iran mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen ihrer Verwandten, welche in der Schweiz und in Grossbritannien Asyl erhalten haben, gezielte Reflexverfolgungsmassnahmen flüchtlingsrechtlicher Intensität drohen würden.

7.2 Zwar brachte die Beschwerdeführerin vor, ihre Familie sei bereits wegen ihrer Geschwister ins Visier des Etelaat geraten und überwacht worden (vgl. SEM-Akte A10, Ziff. 7.02 und A18, F20), allerdings machte sie weder anlässlich der Erstbefragung noch während der Anhörung geltend, sie habe vor ihrer Ausreise aus dem Iran konkrete, mit den politischen Tätigkeiten ihrer Verwandten zusammenhängende Verfolgungsmassnahmen oder Nachteile durch die iranischen Behörden erlitten. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen nicht zu einer anderen Einschätzung. Vielmehr wird bestätigt, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit keine konkrete Reflexverfolgung aufgrund der Tätigkeiten ihres Bruders, ihrer Schwester oder ihres Schwagers erlitten hatte. Letztlich liegen auch keine stichhaltigen Anzeichen für eine drohende Reflexverfolgung vor, zumal auch nicht glaubhaft geltend gemacht wurde, dass die im Heimatstaat verbliebenen Familienmitglieder, namentlich der jüngere Bruder der Beschwerdeführerin, Behelligungen im Sinne von Reflexverfolgungen zu gegenwärtigen haben.

7.3 Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland begründete Reflexverfolgungsgefahr durch die iranischen Behörden aufgrund ihrer Angehörigen, welche bereits mehrere Jahre vor ihr ausgereist sind, zu befürchten hätte. Ein aus objektiven Nachfluchtgründen abgeleiteter Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls fällt somit ebenfalls nicht in Betracht.

8.

8.1 Zu prüfen bleibt, ob bei der Beschwerdeführerin subjektive Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG; vgl. dazu auch E. 4.5 hiervor) aufgrund exilpolitischer Betätigung in der Schweiz vorliegen.

8.2

8.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis grundsätzlich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Vor allem um die Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusserungsfreiheit steht es schlecht. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über politische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen Behörden unterdrücken in systematischer Weise die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren, und die Medien sind einer strengen Zensur - respektive einem Zwang zur Eigenzensur - unterworfen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1). Diese Einschätzung ist auch heute noch aktuell (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-4282/2018 vom 4. März 2020 E. 7.3.1 m.w.H. und E-4501/2018 vom 3. Februar 2021 E. 8.1).

8.2.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt. Es ist allgemein bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer E-4302/2020 vom 18. September 2020 E. 6.4.2 m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinne nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 sowie Urteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). Diese Rechtsprechung gilt auch heute noch (vgl. beispielsweise Urteil des BVGer D-7179/2016 vom 15. Dezember 2020 E. 6.3). Der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise drohende Verletzung von Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) jeweils aufgrund der persönlichen Situation der Beschwerdeführenden zu beurteilen ist. Die Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein noch keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil des EGMR S.F. et al gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.).

8.3

8.3.1 Aufgrund der bestehenden Aktenlage ist zwar davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz für die Komala-Partei tätig ist, allerdings gelingt es ihr aufgrund ihrer inkonsistenten Angaben sowie den eingereichten Beweismitteln, welche ebenfalls uneinheitliche Angaben zu ihren Tätigkeiten enthalten, nicht glaubhaft zu machen, dass sie innerhalb der Partei eine führende Funktion innehat. So erklärte sie in ihrem Schreiben vom 13. Dezember 2019 an die Vorinstanz, sie sei seit ihrer Einreise in die Schweiz ein aktives Mitglied der Komala Party of Kurdistan Schweiz, wobei sie für (...) und infolgedessen auch für (...) der Partei verantwortlich sei. Weiter sei sie als (...) für die persönliche Betreuung von (...) zuständig (vgl. SEM-Akte A46). Im beigelegten Schreiben von K._______ vom 29. November 2019, welches ohnehin als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren ist (vgl. hierzu bereits die Ausführungen in E. 6.2.1 hiervor), wurde zwar bestätigt, dass sie die Partei nach ihrer Ankunft in der Schweiz kontaktiert habe, sie sei jedoch lediglich ein Mitglied der (...) und eine der (...) (vgl. SEM-Akte A46, Beilage 2). Aus der ebenfalls zu den Akten gelegten Liste der Websites für welche sie verantwortlich sein soll (vgl. SEM-Akte A46, Beilage 1), kann zudem nicht verifiziert werden, ob sie tatsächlich für den Internetauftritt zuständig ist und darin namentlich genannt wurde. Sodann machte sie in der Beschwerde geltend, sie sei (...) und habe seit ihrer Einreise in die Schweiz verschiedene Parteitreffen und Demonstrationen organisiert (vgl. BVGer-Akte 1). Dabei enthalten weder das mit der Rechtsmitteleingabe zu den Akten gereichte Bestätigungsschreiben von M._______ vom 22. Januar 2020 (vgl. BVGer-Akte 1, Beilage 4) noch die Bestätigungsschreiben verschiedener Komala-Parteimitglieder aus Europa (vgl. BVGer-Akte 1, Beilage 10) substantiierten Angaben zur Rolle der Beschwerdeführerin innerhalb der Partei in der Schweiz, weshalb diese nicht geeignet sind, die entsprechenden Vorbringen zu stützen. Im Schreiben vom 14. Dezember 2020 wurde dann erstmals vorgebracht, sie sei (...) der Komala-Partei Kurdistan, organisiere Kundgebungen für mehr Frauenrechte sowie gegen das Terrorregime im Iran und führe seit mehreren Jahren (...) für die Partei (vgl. BVGer-Akte 14). Im Schreiben von T._______ wurde festgehalten, dass sie seit Ende 2017 ein aktives Mitglied sei und dabei die Funktion als (...) und (...) der Schweiz Aso Zhin Kurd sowie der (...) von (...) und (...) innehabe (vgl. BVGer-Akte 14, Beilage 1). In der Eingabe vom 11. März 2020 wurde schliesslich wiederum geltend gemacht, sie habe eine tragende Rolle als (...) der Komala-Partei inne, weshalb sie die Mitglieder der Parteigremien und die vom
Regime verfolgten Funktionärinnen und Funktionäre bestens kenne (vgl. BVGer-Akte 28).

8.3.2 Hinsichtlich der belegten Teilnahmen an mehreren Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen in der Schweiz ist anhand der eingereichten Fotografien (vgl. SEM-Akte A33, Beilagen sowie BVGer-Akten 15, Beilagen 1 und 2, 16, Beilagen 1 und 2 sowie 20, Beilage 1) nicht ersichtlich, inwiefern sich die Beschwerdeführerin dabei im Vergleich zu anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer in besonderem Masse hervorgehoben hätte. So hatte sie beispielsweise keine verbalen Auftritte. Entsprechendes wird von ihr denn auch nicht substantiiert dargelegt. Der Bewilligung der Stadtpolizei B._______ für eine Standaktion (vgl. BVGer-Akten 14, Beilage 3) ist ebenfalls nicht zu entnehmen, dass sie sich in besonderer Weise exponiert hat oder sie eine in der Öffentlichkeit erkennbare Führungsposition innehat. Ferner ist aus dem auf Beschwerdeebene zu den Akten gereichten undatierten Schreiben mit den Links zu den von der Beschwerdeführerin verfassten Posts in den sozialen Medien (vgl. BVGer-Akte 14, Beilage 2), welche im Urteilszeitpunkt grösstenteils nicht mehr aufrufbar sind, weder ersichtlich, dass diese eine grosse Anzahl von "Likes" und Kommentaren anderer Nutzer aufweisen noch dass sie namentlich genannt oder gar auf einem Foto markiert wurde.

8.3.3 Zwar lässt sich aus den diversen zu den Akten gereichten Fotos, auf welchen die Beschwerdeführerin mit hochrangigen Parteimitgliedern wie J._______ abgebildet wurde (vgl. SEM-Akte A46, Beilage 3), schliessen, dass sie sich für die Komala-Partei engagiert, es ist daraus jedoch nicht ersichtlich, inwiefern sie sich in diesem Rahmen exponiert haben könnte.

8.3.4 Mit Blick auf Art und Umfang ihrer Internetaktivitäten erfüllt die Beschwerdeführerin insgesamt jedenfalls nicht das Profil einer Regimegegnerin, welche sich über das Mass von der grossen Zahl exilpolitisch tätigen Iranerinnen und Iranern abhebt. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist es deshalb unwahrscheinlich, dass die iranischen Behörden sie als ernstzunehmende Bedrohung für das politische System des Irans wahrnehmen würden, selbst wenn sie von ihren exilpolitischen Aktivitäten in den sozialen Medien erfahren haben respektive zukünftig erfahren sollten. Immerhin dürften weltweilt mittlerweile hunderttausende Exil-Iranerinnen und -Iraner auf Social-Media aktiv sein, was selbst die iranischen Behörden zu einer Konzentration auf besonders auffällige respektive profilierte Konten zwingt. Ein solches Profil ist im Falle der Beschwerdeführerin jedoch nicht ersichtlich gemacht.

8.4 Vor diesem Hintergrund kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in die Kategorie der Personen fällt, die aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit oder Funktion als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner wahrgenommen werden. Von einem Interesse der iranischen Sicherheitsdienste an ihr ist schliesslich umso weniger auszugehen, als sie sich in ihrer Heimat nicht öffentlich politisch geäussert hat. Sie vermochte damit keine subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG darzulegen, womit sie die Flüchtlingseigenschaft auch nicht aufgrund der behaupteten exilpolitischen Aktivitäten erfüllt.

9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Iran bestehende oder unmittelbar drohende asylrechtlich relevante (Reflex-)Verfolgung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Gleichzeitig liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine die Flüchtlingseigenschaft betreffende relevante Verfolgung vor, welche ihr heute bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft drohen würde. Das SEM hat demzufolge zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

10.

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

10.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9 je m.w.H.).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.2

11.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. hierzu ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend daraufhin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 5 AsylG im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Die Rückschaffung der Beschwerdeführerin in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

11.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124 127 m.w.H.). Dies ist ihr indes vorliegend nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

11.2.4 Folglich erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin - sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen - als zulässig.

11.3

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

11.3.2 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Selbst unter Berücksichtigung der Umstände, dass die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann, ist der Vollzug der Wegweisung in den Iran gemäss konstanter Praxis grundsätzlich als zumutbar zu erachten (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-3928/2020 vom 30. März 2021 E. 9.3.1 und E-1901/2018 vom 11. Februar 2021 E. 8.2).

11.3.3 Darüber hinaus sind - wie bereits die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhielt (vgl. dort. E. III, Ziff. 2) - keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Die Beschwerdeführerin verfügt über eine (...) Ausbildung (vgl. SEM-Akte A10, Ziff. 1.17.05). Es ist folglich davon auszugehen, dass sie sich nach ihrer Rückkehr rasch in den Arbeitsmarkt integrieren und für ein regelmässiges Einkommen sorgen kann. Die Beschwerdeführerin verfügt in ihrem Heimatland zudem über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz (vgl. SEM-Akte A10, Ziff. 3.01), auf welches sie bei Bedarf zurückgreifen könnte. Insgesamt ist nicht anzunehmen, dass sie bei einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten würde. Ferner sind den Akten keine Hinweise auf gesundheitliche Probleme zu entnehmen, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen würden.

11.3.4 Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl allgemein als auch in individueller Hinsicht als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. Daran ändern auch die auf Beschwerdeebene mit diversen Beweismitteln (vgl. BVGer-Akten 1, Beilagen 5-9, 18, Beilagen 1-2 und 30, Beilage 1) implizit vorgebrachten Integrationsbemühungen der Beschwerdeführerin in der Schweiz nichts.

11.4 Dass der Wegweisungsvollzug unmöglich sein könnte, wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Es obliegt der Beschwerdeführerin sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Nachdem mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden ist und weiterhin von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist, sind ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

13.2 Die Beschwerdeführerin stellte mit ihrem Schreiben vom 9. Juni 2022 ein Gesuch um Entlassung ihres bisherigen amtlichen Rechtsvertreters, Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Lehmann, und um Beiordnung ihrer gleichentags neu mandatierten Rechtsvertreterin, lic. iur. Felice Grella, als amtliche Rechtsbeiständin. Abgesehen von dieser Eingabe sowie dem Schreiben vom 19. Juli 2022 ist die neue Rechtsvertreterin im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht tätig geworden, wobei dem Gericht auch keine weiteren Verfahrenshandlungen notwendig erschienen. Es besteht daher keine Veranlassung Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Lehmann aus seinem amtlichen Mandat zu entlassen und der Beschwerdeführerin einen neuen amtlichen Rechtsbeistand oder eine neue amtliche Rechtsbeiständin (vorliegend die von ihr vorgeschlagene lic. iur. Felice Grella) im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 und 3 AsylG beizuordnen. Die entsprechenden Gesuche sind folglich abzuweisen.

13.3 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit derselben Verfügung als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG beigeordnet worden ist, ist er für seinen Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahren zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 VGKE, wobei das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus. Der Rechtsvertreter hat im vorliegenden Verfahren keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann jedoch verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) sowie angesichts der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen ist der Rechtsvertreterin zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 4'400.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Die Gesuche um Entlassung von Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Lehmann aus dem Amt als amtlicher Rechtsbeistand und um Beiordnung von lic. iur. Felice Grella werden abgewiesen.

4.
Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Lehmann, wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 4'400.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Chiara Piras Kathrin Rohrer

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:37
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200539 (AIG)40 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27 - 1 Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung - 1 Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.