A-3501/2018 - 2019-05-03 - Protezione dei dati e principio della trasparenza - Rechtsverzögerungs-/Rechtsverweigerungsbeschwerde (betreffend Datenauskunftsbegehren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3501/2018

Urteil vom 3. Mai 2019

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Richter Jérôme Candrian,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Zukunftstrasse 44, Postfach 256, 2501 Biel/Bienne,

Vorinstanz.

Rechtsverzögerungs-/Rechtsverweigerungsbeschwerde
Gegenstand
(betreffend Datenauskunftsbegehren).

Sachverhalt:

A.
Am 17. Januar 2018 erstatte die Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (Billag AG) beim Bundesamt für Kommunikation BAKOM Strafanzeige gegen A._______, da dieser nicht zu einer gesetzeskonformen Anmeldung seiner Empfangsgeräte bereit gewesen sei.

B.
Nachdem das BAKOM A._______ Gelegenheit gegeben hatte, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, eröffnete es am 28. März 2018 ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Widerhandlung im Sinne des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40). Am gleichen Tag informierte das BAKOM A._______ über die Eröffnung des Verfahrens und fragte ihn, ob er damit einverstanden sei, das Verfahren mit einem Strafbescheid im abgekürzten Verfahren abzuschliessen. Das BAKOM teilte ihm mit, sollte er damit nicht einverstanden sein, werde ein ordentliches Verfahren durchgeführt.

C.
Mit Schreiben vom 25. April 2018 lehnte A._______ die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens ab und gab dem BAKOM bekannt, dass er sich mit Wirkung ab dem 1. April 2018 bei der Billag AG zum privaten Empfang von Radio und Fernsehen angemeldet habe

D.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2018 schlug das BAKOM A._______ erneut vor, das Verfahren mit einem Strafbescheid im abgekürzten Verfahren abzuschliessen.

E.
Am 8. Mai 2018 reichte A._______ beim BAKOM ein Begehren um Auskunft über die ihn betreffende Bearbeitung von Personendaten ein und beantragte:

"Gestützt auf Art. 8 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 ersuche ich Sie, mir im Zusammenhang mit Ihrem Aktenzeichen [...] schriftlich innerhalb von 30 Tagen Auskunft über die folgenden Datenbearbeitungen zu erteilen:

1. Alle meine Person betreffenden Daten, die in ihren Datensammlungen vorhanden sind und deren jeweilige Ursprungsquellen.

2. Den genauen Zweck und die gesetzlichen Grundlagen der einzelnen Datenbearbeitungen.

3. Die genauen, jeweiligen Kategorien der bearbeiteten Personendaten.

4. Die genauen, jeweiligen Kategorien der an der Sammlung beteiligten Bundesorgane, Hilfsorgane und -personen sowie Dritten.

5. Die genauen, jeweiligen Kategorien der jeweiligen Datenempfangenden.

Die Vollständigkeit und Richtigkeit der mir zuzustellenden amtlichen Urkunden wollen Sie mir bitte unter Hinweis auf Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) in Verbindung mit Art. 25 DSG ebenfalls schriftlich bestätigen.

Für den Fall, dass Sie mir die gewünschte Auskunft nicht erteilen können, ersuche ich Sie zwingend um die Zustellung einer entsprechenden Verfügung."

F.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2018 gewährte das BAKOM A._______ eine "letzte Frist" um dem abgekürzten Verfahren mit Strafbescheid zuzustimmen. Auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. Mai 2018 nahm das BAKOM darin nicht Bezug.

G.
Am 16. Juni 2018 reichte A._______ (Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht eine mit "Beschwerde i.S. Verweigerung der gesetzlichen datenschutzrechtlichen Auskunftspflicht von Bundesorganen gegenüber natürlichen Personen" überschriebene Eingabe ein und beantragte:

"1. Das BAKOM sei gestützt auf Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) in Verbindung mit Art. 25 DSG verwaltungsrechtlich zu verpflichten, das Auskunftsbegehren gesetzestreu zu bescheiden.

2. Für den Fall, dass das BAKOM mir die gewünschte Auskunft nicht vollständig und richtig erteilen kann, ersuche ich das BAKOM zwingend um die Zustellung einer entsprechenden Verfügung.

3. Das BAKOM sei mit einer scharfen Rüge zu belegen und die verantwortlichen Personen personal- und verwaltungsrechtlich zu verwarnen, damit in Zukunft das Gesetz auch beim BAKOM wieder zur Anwendung gelangen kann."

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, das BAKOM (Vorinstanz) sei nicht auf sein Auskunftsbegehren eingetreten und habe dies nicht begründet.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ab. Auf die gegen die Zwischenverfügung eingereichte Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Oktober 2018 nicht ein.

I.
Am 17. Januar 2019 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein und beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Sie führte dabei im Wesentlichen aus, das Datenschutzgesetz sei auf hängige Strafverfahren nicht anwendbar, wobei darunter auch Verwaltungsstrafverfahren fallen würden. Sie habe am 28. März 2018 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet. Deshalb sei aus formellen Gründen nicht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers einzutreten. Alle ihre Handlungen beruhten auf einer gesetzlichen Grundlage und seien verhältnismässig.

J.
Mit Eingabe vom 24. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein und führte aus, gegen ihn laufe kein rechtsstaatliches Strafverfahren und auch kein rechtsstaatliches Verwaltungsstrafverfahren. Er sei bis heute nicht einvernommen worden und es sei auch keine Einvernahme angekündigt oder verfügt worden. Deshalb handle es sich nicht um ein Strafverfahren. Das datenschutzrechtliche Auskunftsbegehren sei nötig geworden, da die Vorinstanz ihn aufgefordert habe, ausserhalb eines laufenden Strafverfahrens auf seine Verfahrensrechte zu verzichten und eine Schuldanerkennung ohne rechtliches Gehör zu unterschreiben. Deshalb sei das Datenschutzgesetz anwendbar.

K.
In ihrer Stellungnahme vom 28. März 2019 führte die Vorinstanz ergänzend aus, die Akten, aus denen der verwaltungsstrafrechtliche Vorwurf deutlich werde und die als notwendige Voraussetzung zur Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts vorausgesetzt gewesen seien, seien dem Beschwerdeführer bekannt. Deshalb sei eine Verfügung zum Datenauskunftsgesuch des Beschwerdeführers nicht notwendig gewesen und dem Beschwerdeführer sei durch die Nichteinsicht kein Nachteil entstanden. Der Beschwerdeführer könne ein Gesuch um Akteneinsicht stellen, das im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens jederzeit behandelt werde. Das Verfügen über ein Akteneinsichtsbegehren sei zu diesem Zeitpunkt also entbehrlich gewesen.

L.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindenden Unter-lagen wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann ebenfalls Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG). Für deren Behandlung ist die Beschwerdeinstanz zuständig (Urteil des BGer 2C_81/2009 vom 26. Mai 2009 E. 2.1; Urteil des BVGer B-1290/2017 vom 22. September 2017 E. 1.1).

Das BAKOM ist Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Da die vorliegende Streitsache nicht in einen nach Art. 32 VGG ausgeschlossenen Sachbereich fällt, ist das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der folgenden Erwägung für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

Der Beschwerdeführer beantragt nicht nur, die Vorinstanz sei anzuweisen, bezüglich seines Gesuchs zu verfügen, sondern darüber hinaus auch, die Vorinstanz sei mit einer Rüge zu belegen und die verantwortlichen Personen seien personal- respektive verwaltungsrechtlich zu verwarnen. Dafür ist das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz, die nicht gleichzeitig Aufsichtsinstanz ist, nicht zuständig. Insoweit ist auf die Beschwerde des Beschwerdeführers damit nicht einzutreten.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht (BGE 135 II 60 E. 3.1.2; BVGE 2010/29 E. 1.2.2). Da der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Gesuch um Auskunft über die ihn betreffenden Datenbearbeitungen einreichte, und er dabei ausdrücklich den Erlass einer Verfügung verlangte, ist er zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.4 Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Grenze bildet der Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine bestimmte behördliche Handlung oder Äusserung objektiv begründeten Anlass für eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde, muss die Beschwerde innert angemessener Frist erhoben werden. Was angemessen ist, bemisst sich nach den konkreten Umständen, namentlich nach der dem Beschwerdeführer zumutbaren Sorgfalt. Verweigert die Behörde ausdrücklich den Erlass einer Verfügung, so ist nach diesen Grundsätzen innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen Beschwerde zu erheben (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2).

Der Beschwerdeführer ersuchte die Vorinstanz am 8. Mai 2018 um Auskunft bezüglich der Bearbeitung von Personendaten, die ihn betreffen, und verlangte eine Auskunft innert 30 Tagen. Nach Ablauf dieser 30 Tage, innerhalb derer er ein Schreiben der Vorinstanz erhalten hatte, in dem sein Gesuch nicht erwähnt wurde, reichte er beim Bundesverwaltungsgericht am 16. Juni 2018, das heisst wiederum innert 30 Tagen, Beschwerde ein. Damit ist die Beschwerde innert angemessener Frist erhoben. Auf die frist- und formgerecht (Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich bei Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerden auf die Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes in angemessener Zeit im konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist das Gericht die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine andere Möglichkeit, den rechtmässigen Zustand herzustellen, gibt es nicht; insbesondere darf das Gericht - unter Vorbehalt von speziellen Konstellationen - nicht anstelle der das Recht verweigernden Behörde entscheiden, würden dadurch doch der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt (BVGE 2008/15 E. 3.1.2).

3.

3.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot).

Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. Selbst dort, wo nach Auffassung der Behörde eine Sachurteilsvoraussetzung fehlt, muss mittels Nichteintretensverfügung Position bezogen werden (vgl. BGE 130 II 521 E. 2.5; Urteil des BGer 1C_165/2009 vom 3. November 2009 E. 2.2; BVGE 2009/1 E. 3).

Entsprechend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer vorliegend einen Anspruch auf Erlass einer Verfügung bezüglich seines Gesuchs vom 8. Mai 2018 hatte und ob die Vorinstanz eine solche verweigerte.

3.2 Nach Art. 8 Abs. 1 Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) kann jede Person Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Person alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten sowie den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen des Bearbeitens sowie die Kategorien der bearbeiteten Personendaten, der an der Sammlung Beteiligten und der Datenempfänger mitteilen. Damit hat jede Person grundsätzlich einen Anspruch auf Auskunft darüber, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.

Gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG ist das Datenschutzgesetz jedoch auf hängige Strafverfahren nicht anwendbar. Darunter fallen auch Verwaltungsstrafverfahren (BVGE 2016/9 E. 7.2.2.4 m.w.H.). Die Vorinstanz eröffnete am 28. März 2018 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachts auf Widerhandlung im Sinne des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen, das bisher nicht abgeschlossen wurde. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers gilt das Verfahren als eröffnet und hängig (vgl. BVGE 2016/9 E. 7.2.2), unabhängig davon, ob er bisher einvernommen wurde oder nicht. Der Beschwerdeführer hat jedoch das Recht, die Vornahme bestimmter Untersuchungshandlungen zu beantragen, inklusive einer Einvernahme (Art. 37 Abs. 2 i.V.m. Art. 39 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR, SR 313.0]). Zudem handelt es sich beim abgekürzten Verfahren um ein gesetzlich geregeltes Verfahren (Art. 65 VStrR), auch wenn dieses, wie der Beschwerdeführer rügt, nicht von einem Gericht, sondern von der zuständigen Verwaltungsbehörde geführt wird (Art. 20 f . VStrR). Dabei hat der Beschwerdeführer jedoch das Recht über die entsprechenden Rechtsmittel eine gerichtliche Beurteilung zu veranlassen (Art. 72 ff . VStrR). Damit ist gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG hängig, so dass die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren zu Recht darauf hinweist, dass das Datenschutzgesetz vorliegend wohl nicht anwendbar sei.

Jedoch hat der Beschwerdeführer unabhängig davon, ob ein materieller Anspruch auf Auskunft gestützt auf das Datenschutzgesetz besteht oder nicht, einen Anspruch darauf, dass die Vorinstanz ihm ihre Beurteilung und Entscheidung in einer (anfechtbaren) Verfügung rechtsverbindlich eröffnet. Dies ist selbst dann der Fall, sollte die Vorinstanz zum Schluss kommen, auf das Gesuch des Beschwerdeführers sei nicht einzutreten, etwa wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse. Selbst eine solche Entscheidung hätte sie dem Beschwerdeführer in Form einer Verfügung zu eröffnen, da dieser nur so die Möglichkeit hat, die Entscheidung der Vorinstanz rechtlich prüfen zu lassen. Obwohl der Beschwerdeführer sein Gesuch ausdrücklich auf das Datenschutzgesetz stützt, hat die Vorinstanz zudem zu prüfen, ob sie allenfalls zumindest gewissen seiner Begehren gestützt auf eine andere Rechtsgrundlage - insbesondere auf das Recht auf Akteneinsicht nach Art. 26 -28 VwVG i.V.m. Art. 36 VStrR - entsprechen kann. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz ist diesbezüglich auch nicht relevant, ob der Beschwerdeführer - wie die Vorinstanz behauptet - bereits alle relevanten Akten kennt.

Der Beschwerdeführer hat damit in jedem Fall einen Anspruch auf Erlass einer Verfügung durch die Vorinstanz.

3.3 Die Vorinstanz reagierte nicht innert 30 Tagen auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Auskunft darüber, ob Personendaten über ihn bearbeitet werden, obwohl sie dazu aufgrund von Art. 1 Abs. 4 der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz vom 14. Juni 1993 (SR 235.11) grundsätzlich verpflichtet gewesen wäre und der Beschwerdeführer sie ausdrücklich zu einer Antwort innert dieser Frist aufgefordert hatte. Insbesondere erwähnte sie das Auskunftsgesuch in ihrem Schreiben an den Beschwerdeführer vom 14. Mai 2018 nicht. In ihren Eingaben im Beschwerdeverfahren macht die Vorinstanz schliesslich klar, dass sie sich nicht in der Pflicht sieht, eine Verfügung zu erlassen, und der Meinung ist, sie habe rechtmässig gehandelt. Auch nach ausdrücklicher Aufforderung, sich dazu zu äussern, wieso sie keine Verfügung erlassen habe, führt die Vorinstanz lediglich zusätzlich aus, es sei keine Verfügung zum Datenauskunftsgesuch des Beschwerdeführers notwendig, da diesem alle relevanten Akten des Verwaltungsstrafverfahrens bereits bekannt seien. Dem Beschwerdeführer sei dadurch kein Nachteil entstanden. Damit macht die Vorinstanz klar, dass sie sich weigert, eine Verfügung zu erlassen. Da der Beschwerdeführer wie dargelegt einen Anspruch auf Erlass einer Verfügung hat, begeht die Vorinstanz damit eine Rechtsverweigerung.

3.4 Die Rechtsverweigerungsbeschwerde des Beschwerdeführers ist somit gutzuheissen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, ohne Verzug über das Gesuch des Beschwerdeführers vom 8. Mai 2018 zu entscheiden und dem Beschwerdeführer ihre Entscheidung in einer formellen Verfügung zu eröffnen.

4.

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Dem obsiegenden Beschwerdeführer und der Vorinstanz sind entsprechend vorliegend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

4.2 Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung ist zu verzichten, da nicht davon auszugehen ist, dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer aus der Einreichung der Beschwerde verhältnismässig hohe Kosten erwachsen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Vorinstanz wird angewiesen, ohne Verzug über das Gesuch des Beschwerdeführers vom 8. Mai 2018 zu entscheiden und entsprechend zu verfügen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung mitzuteilen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das UVEK (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB z.K.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Tobias Grasdorf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
¹	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
²	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	i dati personali trattati in quanto tali;
^c	lo scopo del trattamento;
^d	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
^e	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
^f	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
^g	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
³	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
⁴	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
⁵	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
⁶	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
⁷	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

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^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

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⁵	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
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^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
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²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 8 Sicurezza dei dati - 1 Il titolare e il responsabile del trattamento garantiscono, mediante appropriati provvedimenti tecnici e organizzativi, che la sicurezza dei dati personali sia adeguata al rischio.
¹	Il titolare e il responsabile del trattamento garantiscono, mediante appropriati provvedimenti tecnici e organizzativi, che la sicurezza dei dati personali sia adeguata al rischio.
²	I provvedimenti devono permettere di evitare violazioni della sicurezza dei dati.
³	Il Consiglio federale emana disposizioni sui requisiti minimi in materia di sicurezza dei dati.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 2 Campo d'applicazione personale e materiale - 1 La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
¹	La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
^a	privati;
^b	organi federali.
²	Non si applica al trattamento di dati personali da parte:
^a	di persone fisiche per uso esclusivamente personale;
^b	delle Camere federali e delle commissioni parlamentari nell'ambito delle loro deliberazioni;
^c	dei beneficiari istituzionali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 20073 sullo Stato ospite che godono dell'immunità di giurisdizione in Svizzera.
³	Il trattamento di dati personali e i diritti delle persone interessate nei procedimenti giudiziari e nei procedimenti secondo gli ordinamenti procedurali federali sono retti dal diritto processuale applicabile. Le disposizioni della presente legge si applicano alle procedure amministrative di primo grado.
⁴	I registri pubblici relativi ai rapporti di diritto privato, in particolare l'accesso a tali registri e i diritti delle persone interessate, sono retti dalle disposizioni speciali del diritto federale applicabile. In assenza di disposizioni speciali si applica la presente legge.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 37 - 1 Il funzionario inquirente dell'amministrazione in causa accerta i fatti e assicura le prove.
¹	Il funzionario inquirente dell'amministrazione in causa accerta i fatti e assicura le prove.
²	L'imputato può chiedere in ogni momento che si proceda a determinate operazioni d'inchiesta.
³	Se non è necessario procedere a particolari operazioni di inchiesta, è steso immediatamente il processo verbale finale secondo l'articolo 61.
⁴	Sono riservati i disposti dell'articolo 65 sul decreto penale in procedura abbreviata.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 39 - 1 L'imputato è dapprima invitato a dichiarare il nome, l'età, la professione, l'attinenza e il domicilio.
¹	L'imputato è dapprima invitato a dichiarare il nome, l'età, la professione, l'attinenza e il domicilio.
²	Il funzionario inquirente indica all'imputato il fatto che gli è contestato. Lo invita a spiegarsi sull'imputazione e a enunciare i fatti e le prove a sua discolpa.
³	Se non si tratta del primo interrogatorio, l'imputato può chiedere la presenza del difensore; questi ha il diritto di porre domande completive per il tramite del funzionario inquirente.
⁴	Se l'imputato rifiuta di rispondere, ne sarà fatta menzione negli atti.
⁵	Sono vietati al funzionario inquirente ogni coercizione, minaccia, promessa, indicazione inveritiera, domanda capziosa o analoghi procedimenti.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 65 - 1 Se l'infrazione è manifesta, la multa non supera i 2000 franchi e l'imputato, ricevuta notifica dell'ammontare della multa e dell'obbligo di pagamento o restituzione, rinuncia esplicitamente a ogni rimedio giuridico, il decreto penale può essere emanato anche senza stesura preliminare di un processo verbale finale.62
¹	Se l'infrazione è manifesta, la multa non supera i 2000 franchi e l'imputato, ricevuta notifica dell'ammontare della multa e dell'obbligo di pagamento o restituzione, rinuncia esplicitamente a ogni rimedio giuridico, il decreto penale può essere emanato anche senza stesura preliminare di un processo verbale finale.62
²	Il decreto penale firmato dall'imputato e dal funzionario inquirente equivale, nella procedura abbreviata, a una sentenza cresciuta in giudicato; se l'imputato denega di firmare, cade il decreto penale emanato in conformità del capoverso 1.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 20 - 1 Dell'inchiesta è competente l'amministrazione in causa. Gli interrogatori a verbale, le ispezioni oculari e i provvedimenti coattivi sono affidati a funzionari specialmente istruiti a tal fine.
¹	Dell'inchiesta è competente l'amministrazione in causa. Gli interrogatori a verbale, le ispezioni oculari e i provvedimenti coattivi sono affidati a funzionari specialmente istruiti a tal fine.
²	La polizia cantonale e comunale assiste l'amministrazione nell'inchiesta; segnatamente, il funzionario inquirente può richiedere l'aiuto della polizia se incontra resistenza in un'operazione d'inchiesta che ricade nelle sue attribuzioni ufficiali.
³	Nelle cause penali di competenza sia dell'amministrazione interessata, sia della giurisdizione federale o di quella cantonale, il Dipartimento preposto all'amministrazione interessata può ordinare la riunione del perseguimento penale nelle mani dell'autorità che sta già occupandosene, qualora sussista uno stretto legame oggettivo e questa autorità vi abbia acconsentito.16

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 72 - 1 Chiunque è colpito da una decisione penale o di confisca può, entro dieci giorni dalla notificazione, chiedere di essere giudicato da un tribunale.
¹	Chiunque è colpito da una decisione penale o di confisca può, entro dieci giorni dalla notificazione, chiedere di essere giudicato da un tribunale.
²	La richiesta dev'essere presentata per scritto all'amministrazione che ha emanato la decisione penale o di confisca.
³	Se il giudizio del tribunale non è chiesto entro il termine legale, la decisione penale o di confisca è equiparata a una sentenza esecutiva.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109