D-7362/2016 - 2017-03-03 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7362/2016

plo

Urteil vom 3. März 2017

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch lic. iur. Sandor Horvath, Rechtsanwalt,

Bühlmann Costa Horvath,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Tadschike mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Herat), verliess seine Heimat eigenen Angaben gemäss im August 2013 und gelangte über den Iran und die Türkei am 3. September 2013 nach Griechenland, wo er sich bis zum 11. August 2014 aufhielt. Am 8. Dezember 2014 reiste er in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch.

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrens-zentrum Altstätten vom 10. Dezember 2014 sagte der Beschwerdeführer aus, er habe nach dem Abschluss der Schule und des Studiums von April 2012 bis August 2013 für die Firma (...) gearbeitet. Er sei zusammen mit zwei Kollegen für die (...) zuständig gewesen. Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit sei sein Leben in Gefahr gewesen. Hätten die Taliban oder der ISI Pakistan ihn erwischt, wäre er getötet worden. Er habe seine Heimat verlassen, weil seine Kollegen im August 2013 getötet worden seien. Sein Vater sei gewarnt worden, dass er (der Beschwerdeführer) nicht mehr zur Arbeit gehen solle. Nach dem Überfall auf seine Kollegen sei er nicht mehr zur Arbeit gegangen. Er habe an einer Demonstration teilgenommen und sei dann ausgereist. Nun leide er unter psychischen Problemen und könne nicht schlafen.

A.c Am 18. August 2015 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe immer in B._______ gelebt. Gearbeitet habe er aber in C._______, wo er auch eine Unterkunft gehabt habe. Er sei von der Firma (...) angestellt gewesen, die mit drei weiteren Firmen zusammengearbeitet habe. Dort lebten und arbeiteten Ausländer. Er sei ungefähr drei Monate vor einem Überfall auf seine Kollegen und ihn von den Taliban mehrmals telefonisch bedroht worden, sodass er sein Telefon eine Weile ausgeschaltet habe. Sie hätten verlangt, dass er mit ihnen zusammenarbeite, aber er sei nicht darauf eingegangen. Sie hätten verlangt, dass er rauskomme, damit sie ihm erklären könnten, was er zu tun habe. Sie hätten seiner Familie einen Brief geschickt und geschrieben, man werde ihn töten, weshalb er sich verkleidet habe, um nach Hause zu gehen. Als er eines Abends nach Hause habe gehen wollen, sei er von Bewaffneten angehalten und am Bein verletzt worden, weil er nicht angehalten habe. Die Polizei sei aufgrund der gefallenen Schüsse gekommen und es habe einen Schusswechsel gegeben, bei dem drei Beamte getötet worden seien. Seine Eltern hätten ihm geraten, seine Arbeitsstelle zu verlassen. Als seine Kollegen und er ihre Familien hätten besuchen wollen, seien sie mit zwei Autos unterwegs gewesen. Sie seien zu einer Strassensperre gekommen; als ihr Fahrer die Bewaffneten gesehen habe, habe er den Wagen gewendet und sei zurückgefahren. Ihr Wagen sei beschossen worden, wobei ein Insasse verletzt worden sei. Sie seien zu einer Polizeistation gefahren, wo man ihnen gesagt habe, sie sollten weiterfahren. Sie hätten die Polizisten aufgefordert, ihnen zu helfen, worauf diese Hilfe angefordert hätten. Als Personen von verschiedenen "Organen" gekommen seien, seien sie zur Angriffsstelle gefahren. Als sie beim zweiten Fahrzeug angekommen seien, sei alles voller Blut gewesen. Nach diesem Vorfall habe er nicht mehr in Afghanistan bleiben können. Ein Kollege habe ihm bei der Vorbereitung der Ausreise geholfen. In der Schweiz befinde er sich in ärztlicher Behandlung und nehme zur Beruhigung Medikamente ein.

A.d Mit Schreiben vom 18. August 2015 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, innerhalb angesetzter Frist einen ärztlichen Bericht einzureichen.

A.e Am 21. August 2015 übermittelte Frau Dr. med. D._______, Fachärztin für Innere Medizin FMH, dem SEM einen ärztlichen Bericht vom selben Tag. Mit Schreiben seiner Gastfamilie vom 10. Mai 2016 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht von Dr. med. E._______, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. Mai 2016 ein.

A.f Die Vertrauensperson des jüngeren Bruders des Beschwerdeführers, F._______ (N [...]) liess dem SEM am 29. Juli 2016 mehrere Beweismittel zukommen (seinen Vater betreffende Arztberichte aus der Türkei, Befundaufnahme des Gesundheitszustands der Mutter aus der Türkei, Anstellungsvertrag vom 13. Mai 2016, Bestätigung Zulassungsstudium 2016 der (...) vom 13. April 2016).

A.g Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gab der Beschwerdeführer diverse Dokumente und Unterlagen ab (Tazkira, Führerschein, Schuldiplome, Arbeitsbestätigungen, Dokumente aus Griechenland und Fotografien [vgl. act. A4/1]).

B.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 - eröffnet am folgenden Tag - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.

C.a Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. November 2016, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu erteilen. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorin-stanz zurückzuweisen. Die Beschwerde sei mit derjenigen seines Bruders (Verfahren D-5814/2016) zu koordinieren. Es sei ihm die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen; der Unterzeichnende sei als amtlicher Rechtsbeistand zu ernennen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Der Rechtsvertreter sei zu gegebener Zeit aufzufordern, eine Kostennote einzureichen. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. S. 32 derselben).

C.b In Ergänzung der Beschwerde ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 30. November 2016 darum, der Beschwerde sei praxisgemäss aufschiebende Wirkung zu erteilen.

D.
Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2016 fest, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, und trat auf den Antrag, es sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, nicht ein. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hiess er gut; dementsprechend verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Er ordnete dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Sandor Horvath als amtlichen Rechtsbeistand bei. Den Antrag, dieser sei zur Einreichung einer Kostennote aufzufordern, wies er ab.

E.
Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 16. Dezember 2016 die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht am 20. Dezember 2016 zur Kenntnis gebracht.

F.
Der Rechtsvertreter reichte dem Bundesverwaltungsgericht am 16. Dezember 2016 eine Kostennote ein.

G.
Am 9. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer ein Zwischenzeugnis seines Arbeitgebers vom 4. Januar 2017 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer den Inhalt der Drohanrufe und des Drohbriefes nur unsubstanziiert habe beschreiben können. Eine persönliche Bedrohung habe er zudem erst bei der Anhörung geltend gemacht. Den Vorfall, bei dem zwei Autos in eine Strassensperre geraten seien und der Fahrer des Wagens, in dem er gesessen habe, zur nächsten Polizeistation gefahren sei, habe er bei der BzP in dieser Art und Weise nicht erwähnt. Dieses Ereignis habe er dort vielmehr als Beobachter und nicht als einer der Angegriffenen geschildert. Zudem habe er erklärt, alle Leute seien dabei getötet worden. Bei der Anhörung habe er gesagt, er sei von Bewaffneten angehalten und am Bein verletzt worden; er wisse nicht, ob ihm die Verletzung mit einem Schuss oder einem Metallstück zugefügt worden sei. Während der BzP habe er keinen solchen Vorfall erwähnt. Die Angst vor den bewaffneten Leuten sei als zentraler Ausreisegrund genannt worden, weshalb erstaune, dass dieser Vorfall erst zu einem späteren Zeitpunkt genannt worden sei. Im Verlauf der Anhörung habe er dazu widersprüchliche Angaben gemacht, die er nicht habe erklären können. Bei der BzP habe er geltend gemacht, er habe wegen des Todes seiner Freunde an einer Demonstration teilgenommen. Da er dies bei der Anhörung mit keinem Wort erwähnt habe, könne ihm das Vorbringen nicht geglaubt werden. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zumutbar, da der Beschwerdeführer über eine gute Ausbildung und Kontakte verfüge, die ihm bei der Wiedereingliederung zur Seite stehen könnten und die Rückkehr nach Herat nicht generell unzumutbar sei. Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers könnten in Herat in einer öffentlichen Klinik behandelt werden und in Apotheken seien Antidepressiva sowie Schlaf- und Beruhigungsmittel erhältlich.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe seit April 2012 (...) gearbeitet. Der (...) und Zivilisten, unter ihnen der Beschwerdeführer, gearbeitet. Dies werde nicht abgestritten und sei durch die zahlreichen Arbeitsbestätigungen erwiesen. Es sei notorisch, dass afghanische Zivilisten, die im Dienst ausländischer Organisationen stünden, aufgrund ihrer politischen Gesinnung von den Taliban verfolgt würden. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil D-7563/2009 vom 31. Mai 2010 hinsichtlich eines Dolmetschers ausgeführt, solche Personen seien besonders gefährdet. Der Beschwerdeführer sei als (...) direkt am Aufbau und an der Instandhaltung von (...) beteiligt und deshalb für aufständische Gruppierungen eine Zielscheibe gewesen. Er sei etwa drei Monate vor seiner Flucht erstmals durch die Taliban bedroht worden; sie hätten auch versucht, ihn zu rekrutieren. Dieses Vorgehen sei für Afghanistan typisch. Danach sei er Opfer eines ersten Überfalls geworden, bei dem er am Bein verletzt worden sei. An den genauen Zeitpunkt könne sich der traumatisierte Beschwerdeführer nicht erinnern. Sicher sei, dass er an einem seiner Wochenendbesuche mit seinem Vater mit dem Auto unterwegs gewesen und im Rahmen einer Strassensperre von Bewaffneten verletzt worden sei. Mitte oder Ende August 2013 sei er Opfer eines Attentats geworden, bei dem vier seiner Kollegen ums Leben gekommen seien. Sie seien auf dem Weg zu einer Hochzeit gewesen, als sie von den Taliban oder einer anderen Gruppierung angegriffen worden seien. Er habe miterleben müssen, wie seine Kollegen, die im ersten Wagen gesessen hätten, beschossen worden seien. Als sie mit der Polizei zum Tatort zurückgekehrt seien, hätten sie festgestellt, dass die Kollegen tot gewesen seien. Der Beschwerdeführer sei durch den Angriff und den Anblick seiner verbluteten Kollegen schwer traumatisiert. Er habe seine Geschichte im Rahmen der Befragungen widerspruchsfrei geschildert. Seine Emotionen bei der Befragung und die Tatsache, dass er sich an gewisse Daten nicht erinnern könne und gewisse Fragen missverstanden habe, seien für traumatisierte Menschen typisch.

Bei der BzP sei der Beschwerdeführer nur summarisch befragt worden; sie sei unterbrochen worden, da er zum Arzt habe gehen müssen. Während der Befragung habe er zweimal weinen müssen; er habe darauf hingewiesen, dass er sich unruhig fühle. Drei Fragen später habe er seinen Vater erwähnt, anstatt von den Drohanrufen und dem Brief zu erzählen, was damit zu tun habe, dass er immer noch emotional unruhig gewesen sei und sich möglicherweise um seinen Vater gesorgt habe, von dem er seit August 2013 keine Nachricht gehabt habe. Angesichts der Ausgangslage sei der Umstand, dass er die Drohanrufe und den Brief nicht erwähnt habe, nicht geeignet, seine Äusserungen als unglaubhaft erscheinen zu lassen. Was er gesagt habe, entspreche der Wahrheit. Der Befrager habe keine weiteren Fragen zur persönlichen Bedrohung gestellt und nicht nachgehakt. Die Feststellung der Vorinstanz, die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Drohanrufen und dem Drohbrief seien unsubstanziiert, grenze an Willkür. Er habe diese bei der Anhörung an mehreren Stellen erwähnt und es seien 24 Fragen dazu gestellt worden. Er habe die Anrufe und die Rekrutierungsversuche, die für die Taliban typisch seien, genau beschreiben können. Er habe auch den Brief beschreiben und Details nennen können.

Die Vorinstanz verkenne hinsichtlich der Zweifel an den Ausführungen zum Attentat den summarischen Charakter der BzP und die Tatsache, dass der Beschwerdeführer emotional derart gelitten habe, dass er nicht in der Lage gewesen sei, über den Anschlag zu berichten. Darauf habe er aufmerksam gemacht. Mit der Aussage, alle anderen seien getötet worden, habe er die Personen gemeint, die im ersten Wagen gesessen seien. Wenn er gesagt habe, er habe nur die Leichen gesehen, heisse dies nicht, dass er den Vorfall nicht miterlebt habe und diesen nur als Beobachter wiedergebe. Die Antwort sei im Kontext mit den Ausführungen bei der Anhörung zu sehen, wo er erklärt habe, das zweite Fahrzeug sei auch beschossen worden. Als sie mit der Polizei zum Ort des Überfalls zurückgekehrt seien, habe er Blut und die Leichen gesehen. Wenn er bei der BzP gesagt habe, er habe nur die Leichen gesehen, den Überfall aber nicht mitangesehen, habe er gemeint, er habe nicht beobachtet, wie die Insassen des ersten Fahrzeugs erschossen worden seien. Seine Berichterstattung bei der BzP sei lebensnah gewesen und entspreche den Reaktionen eines Traumatisierten.

Der Beschwerdeführer habe bei der Anhörung mehrmals emotional und lebensnah über den Vorfall berichtet, bei dem er am Bein verletzt worden sei. Er habe die Wunde am Bein gezeigt. Er habe den Vorfall bei der emotionalen und summarischen Befragung nicht erwähnt, was nicht bedeute, dass er diesen habe nachschieben wollen. Vielmehr habe sich aufgrund der emotionalen Verfassung des Beschwerdeführers keine Gelegenheit ergeben, über diesen Vorfall zu berichten. Es sei irrelevant, ob er durch einen Schuss oder ein Metallstück verletzt worden sei. Wichtig sei, dass er eine Wunde habe und die Beschreibung des Vorfalls nicht lebensfremd sei. Zudem sei glaubhaft, dass ein Traumatisierter sich nicht genau an das traumatisierende Erlebnis erinnern könne.

Selbst wenn angenommen würde, der Beschwerdeführer habe nicht an einer Demonstration teilgenommen, sei nicht ersichtlich, inwiefern davon seine gesamten Ausführungen tangiert sein sollten. Bei der Anhörung hätten andere Themen im Vordergrund gestanden und er sei nicht dazu befragt worden.

Aus den eingereichten Arztberichten vom Mai und vom November 2016 gehe hervor, dass der Beschwerdeführer unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und einer leicht- bis mittelgradigen Depression leide. Der Beschwerdeführer habe gegenüber dem Arzt klassische Anzeichen einer Traumatisierung genannt. Die Ursache der diagnostizierten Traumatisierung bestehe gemäss Arztbericht in den vom Beschwerdeführer bei der Anhörung genannten Gründen. Die Schilderung gegenüber dem Arzt stimme mit derjenigen gegenüber dem SEM überein. Bemerkenswert sei die Feststellung des Arztes, die Art und Weise der Berichterstattung des Beschwerdeführers erwecke bei ihm den Eindruck, das Geschilderte entspreche dem Erlebten. Bei Traumatisierungen sei es typisch, dass die Betroffenen Erinnerungslücken bezüglich erlebter Gewalt aufwiesen, um körperliche und psychische Reaktionen zu vermeiden. Dieses Vermeiden sei häufig automatisiert und dem willentlichen Prozess entzogen. So habe der Beschwerdeführer im Rahmen der Therapie über das Erlebte offen sprechen können, bei der Darstellung des Erlebten über bestimmte Aspekte aber nur mit grosser Mühe. Die Schwierigkeiten bei der Berichterstattung seien bei derartigen Traumatisierungen üblich. Somit bestünden aus medizinischer und folglich auch aus rechtlicher Sicht keine Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer seine Geschichte erlebt haben müsse. Dass seine Schilderungen bei den Befragungen nicht immer strukturiert und emotional gewesen seien, spreche nur bei oberflächlicher Betrachtungsweise für die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen.

Der minderjährige Bruder habe bei seiner Befragung bestätigt, dass der Beschwerdeführer bei einem Vorfall durch die Taliban am Bein verletzt worden sei; er habe auch vom zweiten Vorfall erzählt. Seine Angaben stimmten auch in zeitlicher Hinsicht mit denjenigen des Beschwerdeführers überein und auch die Telefonanrufe und die Drohbriefe seien bestätigt worden. Die Geschichten der beiden Brüder bildeten eine kohärente Einheit.

Zusammenfassend ergebe sich, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers plausibel seien und der afghanischen Realität entsprächen. Dies werde durch den eingereichten SFH-Bericht vom November 2016 gestützt. Seine Geschichte werde auch durch die eingereichten Arbeitszeugnisse und die medizinische Aktenlage gestützt. Der Beschwerdeführer habe sehr emotional und teilweise etwas verwirrt berichtet, was für Traumatisierte typisch sei. Die Anhörung sei konfrontativ erfolgt und dem emotionalen Zustand des Beschwerdeführers wenig angepasst gewesen. Zum Zeitpunkt der Anhörung habe er immer noch nicht gewusst, wo sich seine Familie befinde und auch die Hilfswerkvertretung habe in ihrem Bericht festgehalten, er habe während der Schilderung der gewalttätigen Übergriffe Mühe gehabt, über diese zu sprechen. Es sei zudem auf den Bildungsstand des Beschwerdeführers und seine Integrations- und Anpassungsfähigkeit zu verweisen. Hätte ein derart gebildeter und gescheiter Mann der Vorinstanz eine Verfolgung vortäuschen wollen, wäre er dazu vermutungsweise in der Lage gewesen.

Gemäss einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gehörten Personen, die für ausländische Hilfsorganisationen, die ISAF oder die NATO im Dienst gewesen seien, zu den besonders gefährdeten Personen. Ihnen würde durch die Taliban eine "falsche" politische Gesinnung zugerechnet, weshalb sie verfolgt würden. Praxisgemäss sei auch nichtstaatliche Verfolgung flüchtlingsrelevant, sofern die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen Schutz finden könne. Gemäss den Richtlinien des UNHCR hätten regierungsfeindliche Kräfte Zivilisten zur Strafe dafür, dass sie die Regierung unterstützten, getötet. Diese Kräfte würden Berichten zufolge auf verschiedene Weise vor einer Unterstützung der Regierung warnen. Lokale Gemeinschaften würden bedrängt und die örtliche Bevölkerung werde bestraft. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat besonders bedroht sei. Er habe auf einer Militärbasis gearbeitet und sei besonders exponiert. Der afghanische Staat sei nicht in der Lage, ihn vor den Taliban zu schützen und der Beschwerdeführer hätte auch bei einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit Verfolgung zu rechnen.

Der Beschwerdeführer habe verschiedene Beweismittel zu den Akten gereicht, auf welche die Vorinstanz nicht eingehe. Insbesondere sei der Arztbericht vom 2. Mai 2016 nicht berücksichtigt worden. Die diagnostizierte PTBS sei ein klares Indiz für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Da die eingereichten Beweismittel seine Position untermauerten, sei diese Nichtberücksichtigung eine Gehörsverletzung, die sich auf rechtserhebliche Tatsachen beziehe. Die Vorinstanz habe bei der Prüfung der vorläufigen Aufnahme zwei zentrale Beweismittel nicht berücksichtigt. Sie unterstelle, dass sich die Familie des Beschwerdeführers möglicherweise immer noch in Afghanistan aufhalte, obwohl sie gewusst habe, dass diese in die Türkei geflüchtet sei. Dies gehe aus den die Eltern betreffenden Arztberichten hervor. Das SEM habe auf die Aussagen des Beschwerdeführers in der Anhörung abgestellt, zu deren Zeitpunkt er nicht gewusst habe, wo sich seine Familie aufhalte. Dass es lediglich auf seine Aussage abgestellt habe und die eingereichten Beweismittel aus der Türkei nicht berücksichtigt habe, verletze den Gehörsanspruch. Zudem sei bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs davon ausgegangen worden, der Beschwerdeführer leide lediglich unter einer mittelschweren Depression, ohne zu berücksichtigen, dass sein Zustand kritischer gewesen sei. Es wäre wenigstens zu erwarten gewesen, dass die verschiedenen Arztberichte gegeneinander abgewogen worden wären. Die Vorinstanz verfange sich in Willkür, wenn sie auf einen Arztbericht einer auf Innere Medizin spezialisierten Ärztin vom 21. August 2015 abstelle, einen jüngeren fachärztlichen Bericht aber ausser Acht lasse.

5.

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor-instanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt in mehrerer Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.

5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur-kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630).

5.2.1 In der Beschwerde wird hinsichtlich der von der Vorinstanz vorgenommenen Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers berechtigterweise eingewendet, dass dieser am 10. Mai 2016 einen Arztbericht vom 2. Mai 2016 einreicht habe, den das SEM bei seiner Entscheidfindung nicht in erkennbarer Weise berücksichtigt habe, zumal die Einreichung desselben sachverhaltsmässig unerwähnt blieb und auch in den Erwägungen nicht darauf eingegangen wurde. Der behandelnde Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie diagnostizierte beim Beschwerdeführer eine PTBS und eine leicht- bis mittelgradige depressive Episode. Zu den möglichen Folgen der diagnostizierten Erkrankung auf das Aussageverhalten des Beschwerdeführers wird im bei der Vorinstanz eingereichten Arztbericht nicht eingegangen, indessen kann den Befragungsprotokollen und den Bemerkungen der bei der Anhörung anwesenden Hilfswerkvertretung entnommen werden, dass der Beschwerdeführer Mühe hatte, über den im August 2013 verübten Anschlag zu sprechen, beziehungsweise darauf verwies, dass er aufgrund der schwierigen Erlebnisse in seiner Heimat und in Griechenland unter psychischen Problemen leide und vieles vergessen habe (act. A5/16 S. 5 und 11 f., A20/19 S. 10, 14 und 15). Im auf Beschwerdeebene eingereichten Arztbericht vom 16. November 2016 wird auf die möglichen Auswirkungen einer PTBS auf das Aussageverhalten einer traumatisierten Person ebenso eingegangen wie im beigelegten Auszug aus dem Fachbuch (Anke Ehlers, Posttraumatische Belastungsstörung, 1. Aufl. 1999, Hogrefe-Verlag). In der Vernehmlassung ging das SEM nicht auf die gerügte Nichtberücksichtigung des am 10. Mai 2016 zu den Akten gereichten Beweismittels ein und äusserte sich auch zum auf Beschwerdeebene eingereichten Arztbericht vom 16. November 2016 und den möglichen Auswirkungen der diagnostizierten PTBS auf das Aussageverhalten des Beschwerdeführers mit keinem Wort. Das SEM berücksichtigte die diagnostizierte PTBS ebenso wenig bei der Prüfung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Angesichts der in der Beschwerde berechtigterweise vorgebrachten Rüge, ist der in der Vernehmlassung vertretene Standpunkt, es würden in der Beschwerde keine Elemente vorgebracht, die nicht Gegenstand des Entscheides gewesen seien, nicht nachvollziehbar. Das SEM hat den Sachverhalt somit unvollständig festgestellt.

5.2.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung keine Zweifel daran geäussert, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Afghanistan als (...) arbeitete. Zum Beleg seiner beruflichen Ausbildung reichte er ein Diplom des "Ministry of Education" und zum Beleg seiner beruflichen Tätigkeit Arbeitsbestätigungen der Firmen (...) ein. Des Weiteren gab er mehrere Fotografien ab, auf denen er zusammen mit Kollegen abgebildet ist. Auch das Bundesverwaltungsgericht erachtet es aufgrund der Aktenlage als erstellt, dass der Beschwerdeführer auf der (...) tätig war.

Das Bundesverwaltungsgericht nahm im Grundsatzurteil BVGE 2011/7 eine umfassende Analyse der Sicherheitslage in Afghanistan vor. Bei der Beurteilung derselben lassen sich Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Der UNHCR und andere Beobachter nennen diesbezüglich unter anderem westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen, die mit den internationalen Truppen zusammenarbeiten. Einem besonders hohen Risiko sind gemäss verschiedenen Quellen Personen ausgesetzt, die regelmässig bei Militärbasen gesehen werden und eng mit Militärangehörigen zusammenarbeiten. Diese sind besonders gefährdet, weil extremistisch oder fanatisch eingestellte Gruppierungen - insbesondere die Taliban - Muslime, welche für die ihrer Meinung nach ungläubigen Besetzer im Land arbeiten, als Verräter betrachten, die es hart zu bestrafen gelte (vgl. etwa UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 6. August 2013, S. 31 ff.; SFH, Afghanistan-Update, a.a.O., S. 15 f.; Danish Immigration Service, Country of Origin Information [COI] for use in the asylum determination process, Fact Finding Mission to Kabul, Mai 2012, S. 17 f.). Bestätigt werden diese Berichte in der auf Beschwerdeebene eingereichten Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 14. November 2016 zu Afghanistan (Angriffe von regierungsfeindlichen Gruppen auf Mitarbeitende der Regierung, ausländischer Firmen und internationaler Streitkräfte).

Der Beschwerdeführer weist somit bereits angesichts seiner fast eineinhalbjährigen Tätigkeit auf der (...) an sich ein Gefährdungsprofil auf, wozu sich in der angefochtenen Verfügung keinerlei Ausführungen finden. Vor dem vorgenannten Hintergrund hätte indessen geprüft werden müssen, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit mit Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure zu rechnen hätte oder zumindest einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Das an sich bereits bestehende Risiko hätte sich bereits manifestiert, falls die Vorbringen des Beschwerdeführers entgegen der in der angefochtenen Verfügung vertretenen Würdigung, die ohne Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen der diagnostizierten PTBS auf das Erinnerungsvermögen und das Aussageverhalten des Beschwerdeführers erfolgte, sich als glaubhaft erweisen. Sollte die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit einzelner oder aller relevanter Vorbringen auch unter Berücksichtigung der diagnostizierten PTBS als zweifelhaft erachten, dürften sich Abklärungen vor Ort beziehungsweise die Aufforderung an den Beschwerdeführer, weitere Beweismittel zu beschaffen, aufdrängen. Er machte geltend, er habe an einer Strassensperre nicht angehalten, worauf sein Wagen beschossen worden sei. In der Folge sei es zu einem Gefecht zwischen den Schützen und der Polizei gekommen, bei dem drei Beamte getötet worden seien. Er selbst habe erst zu Hause bemerkt, dass er verletzt worden sei und habe deshalb ein Spital aufgesucht (act. A20/19 S. 6 und 13). Es ist davon auszugehen, dass bezüglich dieses Vorfalls Polizeirapporte und Unterlagen hinsichtlich des Spitalbesuchs vorhanden sind, mit denen der Vorfall und auch die Involvierung des Beschwerdeführers belegt werden könnten. Der Beschwerdeführer gab des Weiteren an, er sei Insasse eines von zwei Fahrzeugen gewesen, auf die ein Anschlag verübt worden sei. In den Fahrzeugen hätten sich Männer befunden, die auf der (...) gearbeitet hätten. Mehrere Männer seien ums Leben gekommen. Die Insassen des zweiten Fahrzeugs, dessen Fahrer habe wenden können, hätten die Polizei avisiert, die Verstärkung angefordert habe und zum Ort des Anschlags gefahren sei (act. A20/19 S. 7). Auch bezüglich dieses Vorfalls müssten Polizeirapporte existieren, in denen der Beschwerdeführer möglicherweise namentlich genannt wird. Zudem dürften auch die (...) beziehungsweise der ehemalige Arbeitgeber des Beschwerdeführers in der Lage sein, den Anschlag auf mehrere dort beschäftigte Mitarbeiter, unter denen sich der Beschwerdeführer befunden habe, zu bestätigen. Zumindest der Firma (...) beziehungsweise deren Funktionären müsste bekannt sein, ob der Beschwerdeführer bedroht wurde und ob er sich in einem der
Wagen befand, auf die im August 2013 ein Anschlag verübt worden sei. Möglicherweise haben diese auch Kenntnis über den Hintergrund dieses Vorfalls.

6.

6.1 Das SEM hat es in der angefochtenen Verfügung unterlassen, die möglichen Folgen der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Zudem wurden der eingereichte Arztbericht vom 2. Mai 2016 sowie die Auswirkungen der diagnostizierten PTBS auf das Erinnerungsvermögen und das Aussageverhalten des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt. Ebenso wenig gewürdigt wurde die diagnostizierte PTBS hinsichtlich der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Es kann - auch unter dem Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Rechtsweggarantie - nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts sein, den Sachverhalt in wesentlichen Punkten abzuklären und als erste Instanz neu über die Glaubhaftigkeit beziehungsweise die flüchtlingsrechtliche Relevanz der diesbezüglichen Aspekte zu befinden.

6.2 Die angefochtene Verfügung ist somit aufzuheben und das SEM anzuweisen, den Sachverhalt korrekt und vollständig festzustellen. Sollte das SEM davon ausgehen, die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers führe bei einer Rückkehr nach Afghanistan für sich allein nicht zu einer relevanten Gefährdung und seine Vorbringen auch unter Berücksichtigung der PTBS als unglaubhaft erachten, wird es entweder vom Beschwerdeführer taugliche Beweismittel einzufordern oder Abklärungen vor Ort vorzunehmen haben. Nach Vervollständigung der Akten wird die Vorinstanz über die Glaubhaftigkeit der Vorbringen erneut zu befinden und gegebenenfalls deren flüchtlingsrechtliche Relevanz zu prüfen haben.

7.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung vom 27. Oktober 2016 ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.

9.1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (Art. 64 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

9.2 In der eingereichten Kostennote vom 16. Dezember 2016 werden ein Aufwand von 47.73 Stunden (bei zwei verschiedenen Stundenansätzen von Fr. 150.- [Anwaltspraktikant] und Fr. 220.- [Rechtsanwalt Horvath]), insgesamt Fr. 7693.-, Auslagen von Fr. 108.80, eine Mehrwertsteuer auf dem Zwischentotal von 7801.80, ausmachend Fr. 624.15, somit ein Gesamttotal von Fr. 8425.95 ausgewiesen. Diesbezüglich wird ausgeführt, das Verfahren sei ausgesprochen aufwändig gewesen, da zahlreiche Abklärungen hätten getätigt werden müssen und die Rechts- und Sachlage sehr komplex sei.

9.3 Der in der Kostennote ausgewiesene Aufwand - allein für die Abfassung der Rechtsschriften wurde ein zeitlicher Aufwand von 30,5 Stunden aufgeführt - erscheint im Vergleich mit ähnlich gelagerten Verfahren als massiv überhöht und ist entsprechend zu kürzen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung handelt es sich beim vorliegenden Fall hinsichtlich der zu klärenden Sachverhalts- und Rechtsfragen nicht um einen sehr komplexen, sondern um einen Fall leicht erhöhter Komplexität. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist dem Beschwerdeführer vom SEM eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 3500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2016 wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA367.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.361

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7