B-3704/2009 - 2010-02-03 - Agriculture - Ausrichtung eines Verzugszinses auf den Direktzahl...

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na le a m mi ni st r at ivo fed er al e
Tribu na l ad m in is tr at iv fed er al

Abteilung II
B-3704/2009
{T 0/2}

Urteil vom 3. Februar 2010

Besetzung

Richter Ronald Flury (Vorsitz),
Richterin Eva Schneeberger, Richter Francesco Brentani, Gerichtsschreiberin Fabia Portmann-Bochsler.

Parteien

Bundesamt für Landwirtschaft (BLW),
beschwerdeführendes Amt,
gegen
A._______ und B._______,
Beschwerdegegner,
Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons X._______,
Vorinstanz,
Landwirtschaftsamt des Kantons X._______,
Erstinstanz.

Gegenstand

Ausrichtung eines Verzugszinses auf den
Direktzahlungen der Jahre 2005 bis 2007.

B-3704/2009

Sachverhalt:
A.
A._______ und B._______ (Beschwerdegegner) ersuchten beim Landwirtschaftsamt des Kantons X._______ (Erstinstanz) um Ausrichtung von Direktzahlungen für das Jahr 2005. Insbesondere machten sie geltend, dass sie zur Bewirtschaftung des Betriebs eine einfache Gesellschaft gebildet hätten und dementsprechend zu veranlagen seien. Am 19. Juli 2005 wurde ihnen an die Direktzahlungen 2005 eine Akontozahlung in der Höhe von Fr. [...] ausbezahlt. Mit Entscheid vom 28. November 2005 verfügte die Erstinstanz, dass die Beschwerdegegner aufgrund des massgeblichen Einkommens und Vermögens des Jahres 2005 (Art. 22 f . der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft [Direktzahlungsverordnung, DZV, SR 910.13]) bloss Anspruch auf die ÖkoBeiträge hätten und forderte eine Rückzahlung in der Höhe von Fr. [...].
Gegen diesen Entscheid reichten die Beschwerdegegner beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons X._______ (Departement, Vorinstanz) am 12. Dezember 2005 Rekurs ein und verlangten, ihnen sei zusätzlich zur Akontozahlung vom 19. Juli 2005 noch ein Betrag in der Höhe von Fr. [...] zuzüglich Zins auszubezahlen. In teilweiser Gutheissung des Rekurses wies das Departement die Erstinstanz an, den Beschwerdegegnern zusätzlich zur bereits geleisteten Akontozahlung noch einen Betrag von Fr. [...] auszurichten. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2006 erhoben die Beschwerdegegner dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons X._______ und verlangten, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihnen die Direktzahlungen für das Jahr 2005 ohne Kürzungen gemäss Art. 22 f . DZV auszurichten. Mit Urteil vom 20. Juni 2007 (Versand 7. November 2007) wurde die Beschwerde gutgeheissen. Dagegen erhob das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW, beschwerdeführendes Amt) am 10. Dezember 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, wobei es insbesondere geltend machte, dass diverse Abklärungen im Zusammenhang mit der Direktzahlungsberechtigung der Beschwerdegegner als einfache Gesellschaft unterlassen worden seien. In der Zwischenzeit ersuchten die Beschwerdegegner um die Ausrichtung der Direktzahlungen für die Jahre 2006 bis und mit 2008. Die
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gegen die Entscheide der Erstinstanz im Zusammenhang mit den Zahlungen für die Jahre 2006 und 2007 durch die Beschwerdegegner beim Departement erhobenen Rekurse wurden bis zum Vorliegen der Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons X._______ respektive des Bundesverwaltungsgerichts sistiert. B.
Mit Urteil vom 18. Dezember 2008 (B-8363/2007) hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden konnte, gut und wies die Sache zur erneuten Festsetzung der Direktzahlungen 2005 an die Erstinstanz zurück. Auf Anweisung der Vorinstanz vom 16. Februar 2009 zog die Erstinstanz die Verfahren betreffend die Festsetzung der Direktzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 in Wiedererwägung und führte dasjenige von 2008 fort. Mit Entscheid vom 24. Februar 2009 ordnete die Erstinstanz entsprechende Nachzahlungen für die Jahre 2005 bis 2007 an, welche am 27. Februar 2009 auf das Konto der Beschwerdegegner überwiesen wurden.
Mit Schreiben vom 19. März 2009 reichten die Beschwerdegegner gegen diesen Entscheid Rekurs bei der Vorinstanz ein und beantragten, es seien Verzugszinsen auf die verspätet ausgerichteten Direktzahlungen der Jahre 2005, 2006 und 2007 zu entrichten. Zur Begründung verwiesen sie auf Art. 24 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1), wonach ein Verzugszins von jährlich 5% geschuldet sei.
Die Erstinstanz machte in der Stellungnahme vom 9. April 2009 geltend, dass gemäss Art. 68 DZV und Art. 24 SuG ein Verzugszins dann geschuldet sei, wenn die Finanzhilfe nicht innert 60 Tagen nach Fälligkeit ausbezahlt werde. Dabei trete gemäss den Weisungen des Bundesamts für Landwirtschaft zu Art. 68 DZV die Fälligkeit mit Eintritt der Rechtskraft des Direktzahlungsentscheids ein. Vorliegend sei die Zahlung am 27. Februar 2009 gestützt auf den Entscheid vom 24. Februar 2009 und in Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2008 erfolgt. Da die Fälligkeit der Direktzahlungen erst mit der Rechtskraft des Direktzahlungsentscheids vom 18. Dezember 2008 eintrete, sei die Zahlung am 27. Februar 2009 innerhalb der Frist erfolgt und mithin kein Verzugszins geschuldet.
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C.
Mit Entscheid vom 14. Mai 2009 hiess die Vorinstanz den Rekurs gut und wies die Erstinstanz an, den Beschwerdegegnern für die Jahre 2005, 2006 und 2007 Verzugszinse zu den Direktzahlungen, jeweils ab dem 60. Tag des dem jeweiligen Beitragsjahr folgenden Jahres (Art. 24 SuG), auszurichten. Aufgrund der Spezialregelung von Art. 68 Abs. 3 DZV werde die Direktzahlungsforderung am 31. Dezember des jeweiligen Beitragsjahres fällig. Ein Zuwarten bis zur Rechtskraft des zu Grunde liegenden Direktzahlungsentscheids, wie von der Erstinstanz vorgebracht, würde dem Sinn der Direktzahlung als Beitrag zur Einkommenssicherung widersprechen und gegen die bundesgerichtlichen Prinzipien im Zusammenhang mit Verzugszinsen bei öffentlichrechtlichen Leistungen verstossen. Im massgeblichen Art. 24 SuG sei schliesslich die Rechtskraft des Entscheids im Zusammenhang mit der Fälligkeit der Forderung nicht erwähnt.
D.
Gegen diesen Entscheid hat das Bundesamt für Landwirtschaft mit Eingabe vom 8. Juni 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und verlangt, der angefochtene Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben. Zur Begründung verweist es insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Vorgängerorganisation (Rekurskommission EVD). Dort werde festgehalten, dass der Bundesrat mit Art. 68 Abs. 3 DZV nicht wolle, dass Direktzahlungen am 31. Dezember des jeweiligen Beitragsjahres fällig würden, sondern die Fälligkeit erst mit der Rechtskraft des Direktzahlungsentscheids eintrete, wie es auch in den Weisungen des Bundesamts zur Direktzahlungsverordnung vorgesehen sei. Mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2009 beantragt die Erstinstanz die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Gutheissung der Beschwerde gemäss dem Antrag des beschwerdeführenden Amtes. Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen in ihrer Stellungnahme vom 9. April 2009. Mit Beschwerdeantwort vom 3. Juli 2009 machen die Beschwerdegegner geltend, dass der in Art. 68 Abs. 3 DZV erwähnte Stichtag ein Fälligkeitstermin und nicht bloss eine administrative Vorgabe sei. Demnach hätten die Direktzahlungen am Ende des jeweiligen Beitragsjahres geleistet werden müssen und es sei folglich ein Verzugszins geschuldet. Weiter führen sie aus, dass die Handlungsfähigkeit ihres
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Betriebs durch die Nichtleistung der Direktzahlungen während längerer Zeit stark eingeschränkt gewesen sei. Ihres Erachtens müssten die Zahlungen immer am Ende des jeweiligen Beitragsjahres geleistet und später, wenn definitive Entscheide bezüglich der Bemessungsgrundlage vorliegen, allenfalls angepasst werden. In Anbetracht der existenziellen Bedeutung der Direktzahlungen sei eine längere Wartezeit nicht annehmbar.
Die Vorinstanz hält in ihrer Stellungnahme vom 8. Juli 2009 fest, dass die Erstinstanz bezüglich der Ausrichtung der Verzugszinsen korrekt gemäss den Weisungen des Bundesamts gehandelt habe. Jedoch seien die Weisungen in diesem Zusammenhang nicht rechtmässig. So sei den Beschwerdegegnern zu Unrecht ein Teil der Direktzahlungen vorenthalten worden, wie sich im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2008 herausstellte. Auf die nachbezahlten Beiträge sei deswegen ein Verzugszins geschuldet.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.1 Gemäss Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) kann gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen in Anwendung des Landwirtschaftsgesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht geführt werden, sofern keine Ausnahme gemäss Art. 166 Abs. 2 i.f. LwG vorliegt. Beim angefochtenen Entscheid des Departements handelt es sich nach kantonalem Recht um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, der in Anwendung öffentlichen Rechts des Bundes ergangen ist ([...] Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons X._______ [...] i.V.m. Art. 166 Abs. 2 LwG). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

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1.2 Das beschwerdeführende Amt ist gemäss Art. 166 Abs. 3 LwG zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff . VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
2.1 Nach Art. 70 Abs. 1 LwG richtet der Bund Bewirtschaftern von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises allgemeine Direktzahlungen, Öko- und Ethobeiträge aus. Gemäss Art. 70 Abs. 5 und 6 LwG erlässt der Bundesrat die präzisierenden Vorschriften und Grenzwerte zum Bezug der Direktleistungen und Beiträge. Zu diesen Konkretisierungen zählt auch die Direktzahlungsverordnung. Mit dem Ziel der einheitlichen Anwendung der Verordnungsbestimmungen hat das BLW gestützt auf Art. 177 Abs. 2 LwG und Art. 72 Abs. 1 DZV Weisungen und Erläuterungen zur Direktzahlungsverordnung erlassen (online auf der Website des BLW [www.blw.admin.ch] > Themen > Direktzahlungen und Strukturen > Rechtliche Grundlagen, besucht am 13. Januar 2010, nachfolgend: Weisungen DZV).
2.2 Die Anspruchsberechtigung sowie die Berechnungsgrundlagen für die Direktzahlungen der Jahre 2005, 2006 und 2007 wurden mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2008 bzw. mit Entscheid der Erstinstanz vom 24. Februar 2009 endgültig festgelegt und die entsprechenden Zahlungen am 27. Februar 2009 den Beschwerdegegnern ausgerichtet. Strittig und nachfolgend zu prüfen ist einzig, ob auf diesen Leistungen ein Verzugszins zu entrichten ist. 2.3 Nach Lehre und Rechtsprechung gilt die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen nicht nur im Privatrecht (Art. 104 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht] [OR, SR 220]), sondern ist als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im öffentlichen Recht anwendbar (BGE 101 Ib 252 E. 4b; URS HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Genf/ Basel 2006, Rz. 755 ff.).

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2.4 Weder das Landwirtschaftsgesetz noch die Direktzahlungsverordnung enthalten Bestimmungen über die Verzugszinsen. Art. 68 Abs. 3 DZV ist einzig zu entnehmen, dass die Kantone die Direktzahlungen bis zum 31. Dezember des jeweiligen Beitragsjahres zu überweisen haben. Die entsprechende Regelung zu den Verzugszinsen findet sich in Art. 24 SuG, der in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 SuG zur Anwendung kommt. Dort wird festgehalten, dass die zuständige Behörde dann einen Verzugszins von jährlich 5% zu leisten hat, wenn die Finanzhilfe oder Abgeltung dem Empfänger nicht innert 60 Tagen nach deren Fälligkeit ausbezahlt wurde. Das Bundesamt führt dazu in den Weisungen DZV aus, dass die Fälligkeit und damit die Verzinsungspflicht mit der Rechtskraft des zu Grunde liegenden Entscheids eintrete.
3.
3.1 Zur Frage der Fälligkeit von Direktzahlungen haben sich die Rekurskommission EVD und das Bundesverwaltungsgericht mehrfach geäussert:
Noch zum alten Landwirtschaftsrecht (in Kraft bis 31. Dezember 1998) hielt die Rekurskommission EVD in den Entscheiden vom 1. Mai 2003 (JH/2002-1) E. 3.1 f. und vom 22. Dezember 2000 (JH/2000-1) E. 3 mit weiteren Hinweisen fest, dass weder aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen noch in Anlehnung an das Privatrecht von einer fälligen Finanzhilfe im Sinne des Subventionsgesetzes auszugehen sei, solange die Frage, ob eine Direktzahlung auszurichten sei oder nicht, noch rechtshängig sei. Beitragsberechtigung und -höhe würden erst im Zeitpunkt ihrer rechtskräftigen Anordnung unbestreitbar festgelegt. Unter Umständen könne dies ein Verfahren über mehrere Instanzen erfordern, was aber vom Beitragsempfänger hingenommen werden müsse. Währenddem ein Forderungstitel aufgrund einer unterschriftlich anerkannten (privatrechtlichen) Schuldanerkennung bereits weit reichende Vollstreckungshandlungen erlaube, ermöglichten öffentlich-rechtliche Forderungen ohne ein ihnen rechtskräftig zu Grunde liegendes Verfügungsverhältnis in der Regel noch keine derartigen Vollstreckungshandlungen. Daraus ergebe sich, dass Direktzahlungen grundsätzlich erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des massgeblichen Entscheids fällig würden.
Im

Entscheid

der

Rekurskommission

EVD

vom

22. Mai

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(JG/2002-10) E. 3.3, führte die Rekurskommission aus, dass diese Praxis auch unter neuem Landwirtschaftsrecht gelte. So befand sich zwar in der alten Ökobeitragsverordnung keine Bestimmung, wonach die Beiträge bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auszubezahlen seien, jedoch wies bereits die alte Direktzahlungsverordnung die Kantone an, die Beiträge bis zum 31. Dezember des jeweiligen Beitragsjahres auszurichten (Art. 14 Abs. 4 aDZV, in Kraft bis 31. Dezember 1998). Diese Rechtslage wurde mit dem neuen Art. 68 Abs. 3 DZV bestätigt. So habe der Bundesrat in Art. 68 Abs. 3 DZV nicht von der geltenden Praxis abweichen und den Gesuchstellern einen Anspruch auf Auszahlung der Direktzahlungen bis zum 31. Dezember des Beitragsjahres einräumen wollen. Dies lege insbesondere die Verordnungssystematik nahe. Art. 68 DZV befinde sich im 2. Kapitel (Beitrag, Abrechnung und Auszahlung) des 4. Titels (Verfahren) und richte sich an die Kantone; er mache diesen administrative Vorgaben über den Ablauf der Auszahlungen. Diese Gegebenheit zeige, dass der Bundesrat mit Art. 68 Abs. 3 DZV nicht neu die Direktzahlungen am 31. Dezember des Beitragsjahres habe fällig werden lassen wollen. Vielmehr sei bestätigt worden, dass die Fälligkeit mit der Rechtskraft der entsprechenden Verfügung eintrete.
3.2 Diese Rechtsprechung wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil B-2225/2006 vom 14. August 2007 E. 9 bestätigt. Seit dem Erlass dieses Entscheids hat sich die massgebliche Rechtslage nicht geändert und es besteht auch im vorliegenden Fall kein Grund, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
3.3 Im von der Vorinstanz mit Entscheid vom 14. Mai 2009 vorgebrachten Urteil der Rekurskommission EVD vom 2. Februar 2006 (JG/2004-10) E. 5 wird ausgeführt, dass mit der Auszahlung der Direktzahlungen nicht zulange zugewartet werde dürfe, da dies dem einkommenssichernden Charakter der Leistungen widersprechen würde. Insbesondere sei es auch möglich, die Direktzahlungen auf Basis der provisorischen Steuerveranlagung zu berechnen, um nicht auf die definitive Veranlagung warten zu müssen. Der daraus abgeleitete Einwand der Vorinstanz und der Beschwerdegegner, dass die verzögerte Auszahlung dem Sinn und Zweck der Direktzahlungen widerspreche, bezieht sich denn auch auf die Direktzahlung an sich und weniger auf die Verzugszinsen. Insbesondere kann weder diesem Einwand noch dem Entscheid der Rekurskommission EVD vom 2. Februar 2006 (JG/2004-10) E. 5.1 entnommen werden, dass der
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Bundesrat mit Art. 68 Abs. 3 DZV einen Fälligkeitstermin für die Ausrichtung der Leistung eingeführt hätte. 4.
4.1 In den Entscheiden der Rekurskommission EVD vom 1. Mai 2003 (JH/2002-1) E. 3.3 ff. und vom 22. Dezember 2000 (JH/2000-1) E. 3.4 wird festgehalten, dass von der in E. 3 erwähnten Praxis ausnahmsweise abgewichen werden kann und ein Verzugszins auszurichten ist, wenn die Verzögerung des Direktzahlungsentscheids auf widerrechtlichem oder trölerischem Verhalten der Verwaltung beruht. Im Entscheid der Rekurskommission EVD vom 22. Mai 2003 (JG/200210) E. 3.2 f. wurde diese Rechtsprechung unter der Geltung des neuen Landwirtschaftsrechts weiter geführt und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2225/2006 vom 14. August 2007 E. 9 bestätigt. Als widerrechtliches oder trölerisches Verhalten im Sinne des Ausnahmetatbestandes wurde noch zum alten Landwirtschaftsrecht der Umstand qualifiziert, dass die Verwaltung die Ausrichtung der Beiträge für besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme nach Art. 25 der Verordnung vom 24. Januar 1996 über Beiträge für besondere Leistungen im Bereich der Ökologie und der Nutztierhaltung in der Landwirtschaft (OeBV, AS 1996 1007, AS 1996 1842, AS 1997 2510; in Kraft bis 31. Dezember 1998) von der Unterzeichnung von Bewirtschaftungsverträgen beziehungsweise vom rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren betreffend den Einbezug der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den Moorschutzperimeter und einer ausgeglichenen Nährstoffbilanz abhängig machte, obwohl für die genannten Beiträge einzig die Voraussetzungen gemäss Art. 25 27 OeBV, also namentlich eine tierfreundliche Haltung, massgeblich sind (Entscheid der Rekurskommission EVD [JH/2002-1] vom 1. Mai 2003 E. 4.2). 4.2 Der Erstinstanz kann vorliegend, was auch von der Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 8. Juli 2009 anerkannt wird, kein solches Verhalten vorgeworfen werden. Die Rechtskraft der für den Bestand und die Höhe der Direktzahlungen massgeblichen Entscheide muss vor der Ausrichtung der Leistungen abgewartet werden. Dabei hat es der Beitragsempfänger hinzunehmen, dass ein solches Verfahren allenfalls über mehrere Instanzen geht (vgl. Hinweise in E. 3.1). Mithin ist im Zuwarten der Vorinstanz mit der Ausrichtung der Direktzahlungen der Jahre 2005 2007 bis zum Entscheid über die Bemessungsgrundlage
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durch das Bundesverwaltungsgericht kein widerrechtliches oder trölerisches Verhalten zu erblicken.
Die lange Verfahrensdauer kann vorliegend auch nicht der Verwaltung angelastet werden. Sie ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass das bis zum 31. Dezember 2008 geltende Verwaltungsverfahren des Kantons X._______ durch einen relativ langen Instanzenzug (Landwirtschaftsamt Departement Verwaltungsgericht) gekennzeichnet war.
4.3 Soweit die Beschwerdegegner unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht B-5624/2007 vom 20. Juni 2008 geltend machen, dass im umgekehrten Fall, also bei der Rückforderung zuviel geleisteter Direktzahlungen, auch Verzugszinsen eingefordert werden, kann daraus nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden. In diesem Fall hatte der Beitragsempfänger, obwohl er zuvor die Direktzahlungen erhalten hatte, die Leistungen zurückbehalten und sich auch nicht mit dem zuständigen Amt in Verbindung gesetzt. Darin war ein schuldhaftes Verhalten im Sinne von Art. 30 Abs. 3 SuG zu erblicken, weswegen sich die Entrichtung von Verzugszinsen rechtfertigte (vgl. E. 4 des zitierten Urteils). Zudem ist festzuhalten, dass die beschriebene Praxis im Zusammenhang mit der Fälligkeit und der Verzugszinspflicht sowohl für die Auszahlung als auch für die Rückforderung gilt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2225/2006 vom 14. August 2007 E. 9 mit Hinweis auf die Weisungen DZV).
5.
Nach dem Gesagten ist auch im vorliegenden Fall an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Rekurskommission EVD festzuhalten, wonach die Fälligkeit von Forderungen bei Bundessubventionen erst mit der Rechtskraft des entsprechenden Entscheids eintritt. Demnach ist die Auszahlung der Direktzahlungen vom 27. Februar 2009, gestützt auf den Entscheid der Erstinstanz vom 24. Februar 2009 und das in Rechtskraft erwachsene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2008, innerhalb der Frist gemäss Art. 24 SuG erfolgt und es sind keine Verzugszinsen geschuldet. Mithin ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 14. Mai 2009 aufzuheben.
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6.
Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG haben Vorinstanzen oder Bundesbehörden jedoch keine Verfahrenskosten zu tragen. Unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles, namentlich dass das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht aufgrund des Entscheids des Departements durch das beschwerdeführende Amt initiiert wurde, erscheint es als gerechtfertigt, den Beschwerdegegnern keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
vom
21. Februar
2008
[VGKE,
SR 173.320.2]). Bei diesem Verfahrensausgang wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 7 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Vorinstanz vom 14. Mai 2009 wird aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen. 3.
Dieses Urteil geht an:
-

das beschwerdeführende Amt (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 154/2009; Gerichtsurkunde) die Erstinstanz (mit Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement kunde)

(Gerichtsur-

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury

Fabia Portmann-Bochsler

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 9. Februar 2010

Seite 12

RS 910.13 OPD Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (Ordonnance sur les paiements directs, OPD) - Ordonnance sur les paiements directs Art. 22 PER interentreprises
	1.	Pour satisfaire aux exigences liées aux PER, une exploitation peut convenir avec une ou plusieurs autres exploitations de réaliser en commun la totalité ou une partie des PER.
	2.	Si la convention passée entre ces exploitations ne concerne que certains éléments des PER, les exigences suivantes peuvent être remplies en commun:
		a.	bilan de fumure équilibré visé à l'art. 13;
		b.	part appropriée de surfaces de promotion de la biodiversité visées à l'art. 14;
		c.	les exigences réunies des art. 16 à 18;
		d. [1]	...
	3.	La convention doit être approuvée par le canton. Elle est approuvée lorsque:
		a.	les exploitations ou les centres d'exploitation sont éloignés, par la route, de 15 km au maximum;
		b.	les exploitations ont réglé par écrit la collaboration;
		c.	les exploitations ont désigné un organisme de contrôle commun;
		d.	aucune des exploitations n'a conclu par ailleurs une autre convention de réalisation en commun des PER.

[1] Introduite par le ch. I de l'O du 13 avr. 2022 (RO 2022 264). Abrogée par le ch. I de l'O du 6 nov. 2024, avec effet au 1er janv. 2025 (RO 2024 686).

RS 910.13 OPD Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (Ordonnance sur les paiements directs, OPD) - Ordonnance sur les paiements directs Art. 22 PER interentreprises
	1.	Pour satisfaire aux exigences liées aux PER, une exploitation peut convenir avec une ou plusieurs autres exploitations de réaliser en commun la totalité ou une partie des PER.
	2.	Si la convention passée entre ces exploitations ne concerne que certains éléments des PER, les exigences suivantes peuvent être remplies en commun:
		a.	bilan de fumure équilibré visé à l'art. 13;
		b.	part appropriée de surfaces de promotion de la biodiversité visées à l'art. 14;
		c.	les exigences réunies des art. 16 à 18;
		d. [1]	...
	3.	La convention doit être approuvée par le canton. Elle est approuvée lorsque:
		a.	les exploitations ou les centres d'exploitation sont éloignés, par la route, de 15 km au maximum;
		b.	les exploitations ont réglé par écrit la collaboration;
		c.	les exploitations ont désigné un organisme de contrôle commun;
		d.	aucune des exploitations n'a conclu par ailleurs une autre convention de réalisation en commun des PER.

[1] Introduite par le ch. I de l'O du 13 avr. 2022 (RO 2022 264). Abrogée par le ch. I de l'O du 6 nov. 2024, avec effet au 1er janv. 2025 (RO 2024 686).

RS 910.13 OPD Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (Ordonnance sur les paiements directs, OPD) - Ordonnance sur les paiements directs Art. 68 Contribution pour le non-recours aux produits phytosanitaires dans les grandes cultures
	1.	La contribution pour le non-recours aux produits phytosanitaires dans les grandes cultures est versée par hectare pour les cultures principales sur terres ouvertes et échelonnée pour les cultures suivantes:
		a.	le colza, les pommes de terre, les légumes de conserve de plein champ et les betteraves sucrières;
		b. [1]	le blé panifiable, le blé dur, le blé fourrager, le seigle, l'épeautre, l'avoine, l'orge, le triticale, le riz en culture sèche, l'amidonnier et l'engrain, de même que les mélanges de ces céréales, le lin, les tournesols, les pois en grains, les haricots et vesces en grains, les lupins, les pois chiches ainsi que le méteil de pois en grains, de haricots et vesces en grains, de lupins et de pois chiches avec des céréales ou de la cameline.
	2.	Aucune contribution n'est versée pour:
		a.	le maïs;
		b.	les céréales ensilées;
		c.	les cultures spéciales;
		d. [2]	les surfaces de promotion de la biodiversité visées à l'art. 55;
		e.	les cultures dans lesquelles les insecticides et fongicides ne doivent pas être utilisés en vertu de l'art. 18, al. 1 à 5.
	3.	Du semis à la récolte de la culture principale, la culture doit être effectuée sans recours aux produits phytosanitaires suivants contenant des substances chimiques figurant à l'annexe 1, partie A, OPPh [3] qui ont les types d'action suivants:
		a.	phytorégulateur;
		b.	fongicide;
		c.	stimulateur des défenses naturelles;
		d.	insecticide.
	4.	En dérogation à l'al. 3, les traitements suivants sont autorisés:
		a.	l'utilisation de substances chimiques selon l'annexe 1, partie A, OPPh dont le type d'action exercée est «substance à faible risque»;
		b.	le traitement de semences;
		c.	dans la culture du colza, l'utilisation d'insecticides à base de kaolin pour lutter contre le méligèthe du colza;
		d.	l'utilisation de fongicides dans la culture de pommes de terre;
		e.	l'utilisation d'huile de paraffine dans la culture de plants de pommes de terre.
	5.	Les exigences de l'al. 3 doivent être respectées par culture principale dans l'ensemble de l'exploitation.
	6.	La contribution pour le blé fourrager est versée lorsque la variété de blé cultivé est enregistrée dans la liste des variétés recommandées pour le blé fourrager d'Agroscope et de Swiss Granum [4].
	7.	Sur demande, les céréales destinées à la production de semences et agréées en vertu de l'ordonnance d'exécution relative à l'ordonnance du 7 décembre 1998 sur le matériel de multiplication [5] peuvent être exemptées de l'exigence énoncée à l'al. 3. Les exploitants annoncent les surfaces et cultures principales concernées au service cantonal compétent.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. III de l'O du 2 nov. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 737). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 6 nov. 2024 (Contribution à la biodiversité régionale et à la qualité du paysage), en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 671). [3] RS 916.161 [4] La liste est disponible sous www.swissgranum.ch. [5] RS 916.151

RS 910.13 OPD Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (Ordonnance sur les paiements directs, OPD) - Ordonnance sur les paiements directs Art. 68 Contribution pour le non-recours aux produits phytosanitaires dans les grandes cultures
	1.	La contribution pour le non-recours aux produits phytosanitaires dans les grandes cultures est versée par hectare pour les cultures principales sur terres ouvertes et échelonnée pour les cultures suivantes:
		a.	le colza, les pommes de terre, les légumes de conserve de plein champ et les betteraves sucrières;
		b. [1]	le blé panifiable, le blé dur, le blé fourrager, le seigle, l'épeautre, l'avoine, l'orge, le triticale, le riz en culture sèche, l'amidonnier et l'engrain, de même que les mélanges de ces céréales, le lin, les tournesols, les pois en grains, les haricots et vesces en grains, les lupins, les pois chiches ainsi que le méteil de pois en grains, de haricots et vesces en grains, de lupins et de pois chiches avec des céréales ou de la cameline.
	2.	Aucune contribution n'est versée pour:
		a.	le maïs;
		b.	les céréales ensilées;
		c.	les cultures spéciales;
		d. [2]	les surfaces de promotion de la biodiversité visées à l'art. 55;
		e.	les cultures dans lesquelles les insecticides et fongicides ne doivent pas être utilisés en vertu de l'art. 18, al. 1 à 5.
	3.	Du semis à la récolte de la culture principale, la culture doit être effectuée sans recours aux produits phytosanitaires suivants contenant des substances chimiques figurant à l'annexe 1, partie A, OPPh [3] qui ont les types d'action suivants:
		a.	phytorégulateur;
		b.	fongicide;
		c.	stimulateur des défenses naturelles;
		d.	insecticide.
	4.	En dérogation à l'al. 3, les traitements suivants sont autorisés:
		a.	l'utilisation de substances chimiques selon l'annexe 1, partie A, OPPh dont le type d'action exercée est «substance à faible risque»;
		b.	le traitement de semences;
		c.	dans la culture du colza, l'utilisation d'insecticides à base de kaolin pour lutter contre le méligèthe du colza;
		d.	l'utilisation de fongicides dans la culture de pommes de terre;
		e.	l'utilisation d'huile de paraffine dans la culture de plants de pommes de terre.
	5.	Les exigences de l'al. 3 doivent être respectées par culture principale dans l'ensemble de l'exploitation.
	6.	La contribution pour le blé fourrager est versée lorsque la variété de blé cultivé est enregistrée dans la liste des variétés recommandées pour le blé fourrager d'Agroscope et de Swiss Granum [4].
	7.	Sur demande, les céréales destinées à la production de semences et agréées en vertu de l'ordonnance d'exécution relative à l'ordonnance du 7 décembre 1998 sur le matériel de multiplication [5] peuvent être exemptées de l'exigence énoncée à l'al. 3. Les exploitants annoncent les surfaces et cultures principales concernées au service cantonal compétent.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. III de l'O du 2 nov. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 737). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 6 nov. 2024 (Contribution à la biodiversité régionale et à la qualité du paysage), en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 671). [3] RS 916.161 [4] La liste est disponible sous www.swissgranum.ch. [5] RS 916.151

RS 910.13 OPD Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (Ordonnance sur les paiements directs, OPD) - Ordonnance sur les paiements directs Art. 68 Contribution pour le non-recours aux produits phytosanitaires dans les grandes cultures
	1.	La contribution pour le non-recours aux produits phytosanitaires dans les grandes cultures est versée par hectare pour les cultures principales sur terres ouvertes et échelonnée pour les cultures suivantes:
		a.	le colza, les pommes de terre, les légumes de conserve de plein champ et les betteraves sucrières;
		b. [1]	le blé panifiable, le blé dur, le blé fourrager, le seigle, l'épeautre, l'avoine, l'orge, le triticale, le riz en culture sèche, l'amidonnier et l'engrain, de même que les mélanges de ces céréales, le lin, les tournesols, les pois en grains, les haricots et vesces en grains, les lupins, les pois chiches ainsi que le méteil de pois en grains, de haricots et vesces en grains, de lupins et de pois chiches avec des céréales ou de la cameline.
	2.	Aucune contribution n'est versée pour:
		a.	le maïs;
		b.	les céréales ensilées;
		c.	les cultures spéciales;
		d. [2]	les surfaces de promotion de la biodiversité visées à l'art. 55;
		e.	les cultures dans lesquelles les insecticides et fongicides ne doivent pas être utilisés en vertu de l'art. 18, al. 1 à 5.
	3.	Du semis à la récolte de la culture principale, la culture doit être effectuée sans recours aux produits phytosanitaires suivants contenant des substances chimiques figurant à l'annexe 1, partie A, OPPh [3] qui ont les types d'action suivants:
		a.	phytorégulateur;
		b.	fongicide;
		c.	stimulateur des défenses naturelles;
		d.	insecticide.
	4.	En dérogation à l'al. 3, les traitements suivants sont autorisés:
		a.	l'utilisation de substances chimiques selon l'annexe 1, partie A, OPPh dont le type d'action exercée est «substance à faible risque»;
		b.	le traitement de semences;
		c.	dans la culture du colza, l'utilisation d'insecticides à base de kaolin pour lutter contre le méligèthe du colza;
		d.	l'utilisation de fongicides dans la culture de pommes de terre;
		e.	l'utilisation d'huile de paraffine dans la culture de plants de pommes de terre.
	5.	Les exigences de l'al. 3 doivent être respectées par culture principale dans l'ensemble de l'exploitation.
	6.	La contribution pour le blé fourrager est versée lorsque la variété de blé cultivé est enregistrée dans la liste des variétés recommandées pour le blé fourrager d'Agroscope et de Swiss Granum [4].
	7.	Sur demande, les céréales destinées à la production de semences et agréées en vertu de l'ordonnance d'exécution relative à l'ordonnance du 7 décembre 1998 sur le matériel de multiplication [5] peuvent être exemptées de l'exigence énoncée à l'al. 3. Les exploitants annoncent les surfaces et cultures principales concernées au service cantonal compétent.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. III de l'O du 2 nov. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 737). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 6 nov. 2024 (Contribution à la biodiversité régionale et à la qualité du paysage), en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 671). [3] RS 916.161 [4] La liste est disponible sous www.swissgranum.ch. [5] RS 916.151

RS 616.1 LSu Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions Art. 24 Intérêts moratoires
		À l'expiration d'un délai de 60 jours à compter du terme du paiement, les aides ou indemnités non versées sont majorées d'un intérêt moratoire annuel de 5 %.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 910.1 LAgr Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture Art. 166 Généralités
	1.	Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180. Les recours dirigés contre les décisions des commissions de recours des organismes de certification ou d'inspection auxquels le contrôle des produits désignés conformément aux art. 14 et 63 a été délégué doivent être formés devant le Tribunal administratif fédéral. [1]
	2.	Les décisions des offices et des départements et les décisions cantonales de dernière instance relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution ainsi qu'à celle de l'accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux échanges de produits agricoles [2] peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral, à l'exception des décisions cantonales portant sur des améliorations structurelles. [3]
	2bis.	Avant de statuer sur les recours contre les décisions concernant l'importation, l'exportation et la mise sur le marché de produits phytosanitaires, le Tribunal administratif fédéral consulte les organes d'évaluation qui ont participé à la procédure devant l'autorité précédente. [4]
	3.	L'office compétent a qualité pour faire usage des voies de recours prévues par les législations cantonales et par la législation fédérale contre les décisions des autorités cantonales relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution ainsi que de l'accord entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux échanges de produits agricoles. [5]
	4.	Les autorités cantonales notifient leur décision sans retard et sans frais à l'office compétent. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.

[1] Phrase introduite par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 623; FF 2020 3851). [2] RS 0.916.026.81 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 623; FF 2020 3851). [4] Introduit par l'annexe ch. II 4 de la loi du 15 déc. 2000 sur les produits chimiques (RO 2004 4763; FF 2000 623). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 125 de la loi du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 623; FF 2020 3851).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 47
	1.	Sont autorités de recours:
		a.	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
		b. [1]	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2];
		c. [3]	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
		d. [4]	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
	2.	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit. [5]
	3.	... [6]
	4.	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] Introduite par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [5] Nouvelle teneur selon l'art. 67 de la LF du 19 sept. 1978 sur l'organisation de l'administration, en vigueur depuis le 1er juin 1979 (RO 1979 114 679; FF 1975 I 1465). [6] Abrogé par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 910.1 LAgr Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture Art. 70 Principe
	1.	Des paiements directs sont octroyés aux exploitants d'entreprises agricoles dans le but de rétribuer les prestations d'intérêt public.
	2.	Les paiements directs comprennent:
		a.	les contributions au paysage cultivé;
		b.	les contributions à la sécurité de l'approvisionnement;
		c.	les contributions à la biodiversité;
		d.	les contributions au système de production;
		e.	les contributions à la biodiversité régionale et à la qualité du paysage;
		f.	les contributions de transition. [1]
	3.	Le Conseil fédéral fixe le montant des contributions. Il tient compte de l'ampleur des prestations d'intérêt public fournies, des charges à supporter pour fournir ces prestations et des recettes réalisables sur le marché.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 623; FF 2020 3851).

RS 910.13 OPD Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (Ordonnance sur les paiements directs, OPD) - Ordonnance sur les paiements directs Art. 72 [1] Contributions
	1.	Les contributions au bien-être des animaux sont octroyées par UGB et par catégorie d'animaux.
	2.	La contribution pour une catégorie d'animaux est octroyée si tous les animaux appartenant à cette catégorie sont détenus conformément aux exigences visées aux art. 74, 75 ou 75a ainsi qu'aux exigences correspondantes de l'annexe 6.
	3.	Aucune contribution SRPA visée à l'art. 75 n'est octroyée pour les catégories d'animaux pour lesquelles une contribution à la mise au pâturage visée à l'art. 75a est versée.
	4.	Si l'une des exigences visées aux art. 74, 75 ou 75a ou à l'annexe 6 ne peut être respectée en raison d'une mesure ordonnée par les autorités ou d'un traitement thérapeutique temporaire prescrit par écrit par un vétérinaire, les contributions ne sont pas réduites.
	5.	Si, le 1er janvier de l'année de contributions, un exploitant ne peut pas remplir les exigences pour une catégorie d'animaux nouvellement inscrits pour une contribution au bien-être des animaux, le canton lui verse sur demande 50 % des contributions, à condition que l'exploitant respecte les exigences au plus tard à partir du 1er juillet.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 13 avr. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 264).

RS 616.1 LSu Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions Art. 2 Champ d'application
	1.	La présente loi s'applique à toutes les aides financières (aides) et indemnités prévues par le droit fédéral.
	2.	Le chap. 3 est applicable sauf dispositions contraires d'autres lois ou arrêtés fédéraux de portée générale.
	3.	Le chap. 3 s'applique par analogie aux aides et indemnités qui ne sont pas allouées sous forme de prestations pécuniaires à fonds perdu, dans la mesure où cela est compatible avec le but des prestations.
	4.	Toutefois, le chap. 3 ne s'applique pas:
		a. [1]	aux prestations fournies à des états étrangers ou à des bénéficiaires d'aides financières ou d'autres mesures de soutien visés à l'art. 19 de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte [2], à l'exclusion des organisations internationales non gouvernementales.
		b.	aux prestations fournies à des institutions ayant leur siège à l'étranger.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 4 de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6637; FF 2006 7603). [2] RS 192.12

RS 910.13 OPD Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (Ordonnance sur les paiements directs, OPD) - Ordonnance sur les paiements directs Art. 14 Part appropriée de surfaces de promotion de la biodiversité
	1.	Les surfaces de promotion de la biodiversité doivent représenter au moins 3,5 % de la surface agricole affectée aux cultures spéciales et 7 % de la surface agricole utile exploitée sous d'autres formes. Cette disposition ne s'applique qu'aux surfaces situées sur le territoire national.
	2.	Sont imputables en tant que surfaces de promotion de la biodiversité les surfaces visées aux art. 55, al. 1, let. a à k et n, 71b et 78, ainsi qu'à l'annexe 1, ch. 3, et les arbres visés à l'art. 55, al. 1bis, qui: [1]
		a.	sont situées sur la surface de l'exploitation et à une distance de 15 km au maximum par la route du centre d'exploitation ou d'une unité de production, et
		b.	appartiennent à l'exploitant ou se situent sur les terres affermées par l'exploitant.
	3.	Un arbre visé à l'al. 2 équivaut à 1 are de surface de promotion de la biodiversité. Un maximum de 100 arbres par hectare est imputable par parcelle d'exploitation. Les arbres pris en compte ne peuvent représenter plus de la moitié de la surface de promotion de la biodiversité. [2]
	4.	En ce qui concerne les bandes semées pour organismes utiles dans les cultures pérennes visées à l'art. 71b, al. 1, let. b, 5 % de la surface de cultures pérennes sont imputables. [3]
	5.	Les surfaces qui font partie de projets visés à l'art. 78 sont imputables lorsqu'elles correspondent à des milieux naturels présentant un intérêt écologique et ne sont pas des surfaces de promotion de la biodiversité au sens de l'art. 55, al. 1. [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 6 nov. 2024 (Contribution à la biodiversité régionale et à la qualité du paysage), en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 671). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 28 oct. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4497). [3] Introduit par le ch. I de l'O du 29 oct. 2014 (RO 2014 3909). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 13 avr. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 264). [4] Introduit par le ch. I de l'O du 13 avr. 2022 (RO 2022 264). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 6 nov. 2024 (Contribution à la biodiversité régionale et à la qualité du paysage), en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 671).

RS 616.1 LSu Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions Art. 30 Révocation de décisions ouvrant le droit à une aideou à une indemnité
	1.	L'autorité compétente révoque la décision ouvrant le droit à l'aide ou à l'indemnité lorsque la prestation a été allouée indûment en violation de dispositions légales ou sur la base d'un état de fait inexact ou incomplet.
	2.	Elle renonce à la révocation:
		a.	si l'allocataire a pris, au vu de la décision, des mesures qui ne sauraient être annulées sans entraîner des pertes financières difficilement supportables;
		b.	s'il apparaît qu'il lui était difficile de déceler la violation du droit;
		c.	si la présentation inexacte ou incomplète des faits n'est pas imputable à l'allocataire.
	2bis.	Les aides financières peuvent être supprimées en tout ou en partie ou faire l'objet d'une demande de restitution partielle ou totale lorsque l'allocataire les utilise en violant des dispositions du droit des marchés publics. [1]
	3.	Lorsqu'elle révoque la décision, l'autorité exige la restitution des prestations déjà versées. Si l'allocataire a agi intentionnellement ou par négligence, elle perçoit en outre un intérêt annuel de 5 % à compter du jour du paiement.
	4.	Les restitutions au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [2] sont réservées.

[1] Introduit par l'annexe 7 ch. II 4 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [2] RS 313.0

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).