1C_259/2015 - 2015-11-02 - Raumplanung und öffentliches Baurecht - Tangente Zug / Baar (Einspracheentscheid)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 259/2015

Urteil vom 2. November 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A. und B. C.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Heiri Scherer,

gegen

Baudirektion des Kantons Zug,
Aabachstrasse 5, Postfach 857, 6301 Zug.

Gegenstand
Tangente Zug / Baar (Einspracheentscheid),

Beschwerde gegen das Urteil vom 2. April 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer.

Sachverhalt:

A.
Die Eheleute A. und B. C.________ bewirtschaften den Hof "Neugut" in Baar und sind Eigentümer bzw. Bewohner der Parzellen Baar GS Nrn. 778 und 782. In der Nähe befinden sich die privat genutzte Quelle Nr. 568 sowie die sog. St. Martinsquelle (Quelle Nr. 506). Für Letztere wurde im Jahr 2001 eine Grundwasserschutzzone ausgeschieden und später modifiziert; gegen beides haben sich A. und B. C.________ vergeblich zur Wehr gesetzt. Im Jahr 2013 wurden sie ausserdem verpflichtet, zwei in der Grundwasserschutzzone gelegene Jauchegruben zu sanieren; auch gegen diesen Entscheid haben A. und B. C.________ Rechtsmittel ergriffen, wiederum ohne Erfolg.

B.
Die Grundstücke 778 und 782 der Eheleute C.________ grenzen an den Projektperimeter der vom Kanton Zug geplanten, ca. 3 km langen Strassenverbindung zwischen dem Autobahnanschluss Baar und der Ägeristrasse (nachfolgend Tangente Zug/Baar). Im Herbst 2012 erfolgte die öffentliche Planauflage für die Tangente Zug/Baar. A. und B. C.________ haben gegen das Bauvorhaben Einsprache erhoben und insbesondere den Einbezug der beiden Quellfassungen Nrn. 568 und 506 in den Planungsperimeter beantragt. Die Baudirektion des Kantons Zug wies die Einsprache am 30. September 2014 ab. Mit Urteil vom 2. April 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug eine dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab.

C.
Gegen diesen Entscheid haben A. und B. C.________ am 15. Mai 2015 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei "in Bezug auf die verbindliche Feststellung der Fassungsstränge der St. Martinsquelle (Erwägungen Ziffer 3) aufzuheben" und die Sache sei zur Abnahme der offerierten Beweise an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und die Baudirektion des Kantons Zug beantragen beide die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren betreffend die Genehmigung eines Strassenbauprojekts und damit eine öffentlichrechtliche Angelegenheit zu Grunde. Da auf diesem Rechtsgebiet kein Ausschlussgrund nach Art. 82 lit. a und Art. 83 BGG vorliegt, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (BGE 134 II 137 E. 1.1 S. 138).
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer bzw. Bewohner von Grundstücken, die an den Projektperimeter des Strassenbauvorhabens Tangente Zug/Baar angrenzen. Sie sind daher vom Bauprojekt mehr als die Allgemeinheit betroffen und folglich zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht prüft frei und von Amtes wegen die richtige Anwendung des Bundesrechts (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Beschwerdeführenden sind der Auffassung, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt falsch bzw. unvollständig festgestellt. Sie sind der Auffassung, die Quellfassung Nr. 568 sei im hydrogeologischen Bericht (einem Anhang des Umweltverträglichkeitsberichts) falsch eingezeichnet, weshalb dieser Teilbericht von unzutreffenden Annahmen ausgegangen sei. Sie machen ausserdem geltend, die Quelle Nr. 568 sei in den Jahren 2000 und 2002 öffentlich genutzt worden, weshalb damals eine Schutzzone hätte eingerichtet werden müssen. Dies alles zeige, dass der Perimeter "dieser Schutzzonen" nicht das Ergebnis sorgfältiger Abklärungen sei und erhebliche Zweifel an deren richtigen Dimensionierung bestünden. Das von ihnen beantragte hydrologische Gutachten könnte zeigen, ob die St. Martinsquelle durch das fragliche Strassenprojekt tangiert werde. Für diese Quelle sei zwar bereits eine Schutzzone ausgeschieden worden; da sich kein Gericht materiell damit befasst habe, könne ihrem Anliegen - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - auch nicht die materielle Rechtskraft der Schutzzonenausscheidung entgegen gehalten werden.

3.
Das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814.20) bezweckt, die Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen; es dient namentlich der Sicherstellung von Trink- und Brauchwasser (Art. 1 GSchG). Jedermann ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden (Art. 3 GSchG). Art. 20 Abs. 1 GSchG und Art. 29 Abs. 2 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) verpflichten die Kantone, Schutzzonen für die im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen auszuscheiden und die notwendigen Eigentumsbeschränkungen festzulegen.
Gemäss Ziff. 12 des Anhangs 4 zur GSchV bestehen Grundwasserschutzzonen aus dem Fassungsbereich (Zone S1), der engeren Schutzzone (Zone S2) und der weiteren Schutzzone (Zone S3). In der engeren Schutzzone ist das Erstellen von Anlagen grundsätzlich nicht erlaubt. In der weiteren Schutzzone dagegen sind nur solche Anlagen unzulässig, deren Betrieb eine erhöhte Gefährung des Grundwassers mit sich bringt (Anhang 4 Ziff. 222 Abs. 1 lit. a bzw. Ziff. 221; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C 522/2014 vom 18. März 2015 E. 3 mit Hinweisen, in: URP 2015 S. 254).

4.
Die Ausführungen der Beschwerdeführenden betreffen zum einen die öffentlich genutzte St. Martinsquelle (dazu nachfolgend E. 4.1), zum andern die private Quelle Nr. 568 (dazu nachfolgend E. 4.2).

4.1.

4.1.1. Die Beschwerdeführenden beantragen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils "in Bezug auf die verbindliche Feststellung der Fassungsstränge der St. Martinsquelle (Erwägungen Ziff. 3) ". Wie sich der Beschwerdebegründung entnehmen lässt, meinen sie damit die Ausscheidung der Gewässerschutzzone im Sinne von Art. 20 GSchG. Allerdings enthält die genannte Erwägung des Zuger Verwaltungsgerichts keine derartige verbindliche Feststellung. Im Gegenteil hält die Vorinstanz fest, die Schutzzone für die St. Martinsquelle sei bereits im Jahr 2001 ausgeschieden worden und der damalige Entscheid sei rechtskräftig geworden. Anfechtungsobjekt vor der Vorinstanz war - und ist folglich auch Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens - ein Entscheid der Baudirektion des Kantons Zug, mit welchem das Strassenbauvorhaben Tangente Zug/Baar bewilligt und die Einsprache der Beschwerdeführenden dagegen abgewiesen wurde. Streitgegenstand können daher ausschliesslich Anordnungen sein, die im Bewilligungsentscheid getroffen wurden, nicht aber die - unbestritten - bereits vor Jahren erfolgte Ausscheidung einer Gewässerschutzzone. Wenn die Beschwerdeführenden im vorliegenden Verfahren deren Anpassung verlangen, liegt dies ausserhalb des
Streitgegenstands. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Folglich hat die Vorinstanz auch keine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör begangen, wenn sie deren Beweisanträge abgewiesen hat, die darauf abzielten, die fehlerhafte Ausscheidung der Schutzzone für die St. Martinsquelle nachzuweisen.

4.1.2. Der guten Ordnung halber kann an dieser Stelle immerhin festgehalten werden, dass das Amt für Umweltschutz des Kantons Zug gestützt auf die bundesrechtliche Regelung von Art. 20 Abs. 1 GSchG bereits im Jahr 2001 einen Schutzzonenplan für die St. Martinsquelle festgelegt und im Jahr 2002 geringfügig angepasst hat; beide planerischen Massnahmen wurden seinerzeit von den Beschwerdeführenden erfolglos angefochten. Der Beschwerde lassen sich keine fundierten Hinweise entnehmen, wonach die Grundwasserschutzzonen damals aufgrund unzutreffender sachverhaltlicher Annahmen bestimmt worden wären. Insbesondere lässt sich dies nicht aus einem fehlerhaften Planeintrag einer anderen Quelle ableiten (dazu unten E. 4.2.2). Ob der Schutzzonenplan aufgrund der verschiedenen nachfolgenden Rechtsmittelverfahren in materielle Rechtskraft erwachsen ist, wie dies die Vorinstanz meint und die Beschwerdeführenden bestreiten, kann offen bleiben: auch wenn ihm bloss formelle Rechtskraft zukommen sollte, müsste der Plan nur dann angepasst werden, wenn seither wesentliche rechtliche oder sachverhaltliche Änderungen erfolgt wären, wovon vorliegend nicht auszugehen ist. Namentlich ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführenden auch nicht
begründet, weshalb die im Jahr 2011 erfolgte Erneuerung der Fassungsleitungen der St. Martinsquelle eine Überprüfung der Schutzzone hätte auslösen müssen.

4.1.3. Im vorliegenden Verfahren kann einzig geprüft werden, ob dem Bauvorhaben Tangente Zug/Baar aufgrund der gegebenen gewässerschutzrechtlichen Festlegungen die Bewilligung zu verweigern wäre. Dies trifft indes nicht zu: Wie die Vorinstanz willkürfrei festgestellt hat, liegt die Quellfassung der St. Martinsquelle ca. 90 m und der äussere Rand der weiteren Schutzzone S3 (zum Begriff s. oben E. 3) ca. 40 m ausserhalb des Planperimeters der Tangente Zug/Baar. Wie sie weiter ausführt, hat sich das hydrologische Gutachten zum Umweltverträglichkeitsbericht dennoch eingehend mit einer allfälligen Beeinträchtigung der St. Martinsquelle auseinander gesetzt und verschiedene Massnahmen zum Schutz dieser Wasserfassung - namentlich während der Bauphase - gefordert, die in der Folge Eingang in die Baubewilligung für die Tangente Zug/Baar gefunden haben. Auch nach Auffassung des BAFU in seinem Amtsbericht vom 25. August 2015 sind die angeordneten Massnahmen geeignet, eine Beeinträchtigung der St. Martinsquelle durch das Strassenbauvorhaben mit grösster Wahrscheinlichkeit auszuschliessen. Die Beschwerdeführenden bringen nichts vor, was diese Überlegungen als rechtsfehlerhaft erscheinen lassen könnte.

4.2. Was die private Quelle Nr. 568 betrifft, stützen sich die Beschwerdeführenden auf andere sachverhaltliche Annahmen, als sie dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegen. Insbesondere gehen sie davon aus, diese Quellfassung sei in den massgeblichen Plänen falsch eingetragen.

4.2.1. Wie weiter oben (E. 1.2) bereits erwähnt, kann gemäss Art. 97 BGG die Feststellung des Sachverhalts und damit die Beweiswürdigung nur gerügt werden, wenn die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich (Art. 9 BV; BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann. Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung der Beschwerdeführenden übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234).

4.2.2. Dem Auflageprojekt für die Tangente Zug/Baar lag ein Umweltverträglichkeitsbericht bei. Dieser enthält als Anhang 10-2 einen hydrogeologischen Bericht vom 31. August 2012. Die Beschwerdeführenden rügen zu Recht, dass die Quelle Nr. 568 im Situationsplan (Anhang 10-2t) des hydrogeologischen Berichts falsch eingezeichnet worden ist, nämlich unmittelbar neben der St. Martinsquelle. Dies entspricht nicht der tatsächlichen Lage gemäss Auszug des kantonalen Geoinformationssystems (GIS) "Lage der Quellen Nr. 506 und 568", was auch die Beschwerdeführenden festhalten. Allerdings lässt sich dem hydrogeologischen Bericht der Dr. von Moos AG vom 31. August 2012 selbst (S. 10-2p) entnehmen, dass die Experten den Standort der Quelle Nr. 568 durchaus richtig erkannt haben, nämlich - anders als die St. Martinsquelle - höhenmässig und hydrologisch obstromig, d.h. oberhalb der projektierten Strasse; beim falschen Eintrag im Situationsplan handelt es sich somit offensichtlich um ein Versehen, das sich auf den Inhalt des hydrogeologischen Berichts nicht ausgewirkt hat. Gemäss dem Gutachten ist eine qualitative Beeinträchtigung der Quelle Nr. 568 nicht zu erwarten (S. 10-2r des hydrogeologischen Berichts). Diese vorinstanzlichen Feststellungen
werden vom BAFU in seiner Vernehmlassung vom 25. August 2015 ausdrücklich bestätigt. Damit kann ohne Willkür davon ausgegangen werden, dass das hydrogeologische Gutachten und gestützt darauf der streitige Bauentscheid von einem korrekten Standort der Quelle 568 ausgegangen sind. Eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG liegt nicht vor.

4.2.3. Im Übrigen wird die Quelle Nr. 568 ausschliesslich privat genutzt, so dass gemäss Art. 20 Abs. 1 GSchG keine Grundwasserschutzzonen ausgeschieden werden müssen. Die Beschwerdeführenden machen zwar geltend, die Quelle sei früher (in den Jahren nach der Jahrhundertwende) öffentlich genutzt worden und damals hätten Schutzzonen definiert werden müssen. Ob dies zutrifft, braucht an dieser Stelle nicht weiter geprüft zu werden, da diese Frage ausserhalb des Streitgegenstands liegt (vgl. dazu oben E. 4.1.1).

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet; sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Parteientschädigungen sind keine geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführenden unter Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Baudirektion des Kantons Zug, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. November 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 814.20 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz GSchG Art. 1 Zweck - Dieses Gesetz bezweckt, die Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen. Es dient insbesondere:
^a	der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen;
^b	der Sicherstellung und haushälterischen Nutzung des Trink- und Brauchwassers;
^c	der Erhaltung natürlicher Lebensräume für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt;
^d	der Erhaltung von Fischgewässern;
^e	der Erhaltung der Gewässer als Landschaftselemente;
^f	der landwirtschaftlichen Bewässerung;
^g	der Benützung zur Erholung;
^h	der Sicherung der natürlichen Funktion des Wasserkreislaufs.

SR 814.20 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz GSchG Art. 20 Grundwasserschutzzonen - 1 Die Kantone scheiden Schutzzonen für die im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen aus; sie legen die notwendigen Eigentumsbeschränkungen fest.
¹	Die Kantone scheiden Schutzzonen für die im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen aus; sie legen die notwendigen Eigentumsbeschränkungen fest.
²	Die Inhaber von Grundwasserfassungen müssen:
^a	die notwendigen Erhebungen für die Abgrenzung der Schutzzonen durchführen;
^b	die erforderlichen dinglichen Rechte erwerben;
^c	für allfällige Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen aufkommen.

SR 814.201 Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV) GSchV Art. 29 Bezeichnung von Gewässerschutzbereichen sowie Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen und -arealen - 1 Die Kantone bezeichnen bei der Einteilung ihres Gebiets in Gewässerschutzbereiche (Art. 19 GSchG) die besonders gefährdeten und die übrigen Bereiche. Die in Anhang 4 Ziffer 11 beschriebenen besonders gefährdeten Bereiche umfassen:
¹	Die Kantone bezeichnen bei der Einteilung ihres Gebiets in Gewässerschutzbereiche (Art. 19 GSchG) die besonders gefährdeten und die übrigen Bereiche. Die in Anhang 4 Ziffer 11 beschriebenen besonders gefährdeten Bereiche umfassen:
^a	den Gewässerschutzbereich Au zum Schutz nutzbarer unterirdischer Gewässer;
^b	den Gewässerschutzbereich Ao zum Schutz der Wasserqualität oberirdischer Gewässer, wenn dies zur Gewährleistung einer besonderen Nutzung eines Gewässers erforderlich ist;
^c	den Zuströmbereich Zu zum Schutz der Wasserqualität bei bestehenden und geplanten, im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen, wenn das Wasser durch Stoffe verunreinigt ist, die nicht genügend abgebaut oder zurückgehalten werden, oder wenn die konkrete Gefahr einer Verunreinigung durch solche Stoffe besteht;
^d	den Zuströmbereich Zo zum Schutz der Wasserqualität oberirdischer Gewässer, wenn das Wasser durch abgeschwemmte Pflanzenschutzmittel oder Nährstoffe verunreinigt ist.
²	Sie scheiden zum Schutz der im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen die in Anhang 4 Ziffer 12 umschriebenen Grundwasserschutzzonen (Art. 20 GSchG) aus. Sie können Grundwasserschutzzonen auch für geplante, im öffentlichen Interesse liegende Fassungen und Anreicherungsanlagen ausscheiden, deren Lage und Entnahmemenge feststehen.
³	Sie scheiden zum Schutz von zur Nutzung vorgesehenen unterirdischen Gewässern die in Anhang 4 Ziffer 13 umschriebenen Grundwasserschutzareale (Art. 21 GSchG) aus.
⁴	Sie stützen sich bei der Bezeichnung von Gewässerschutzbereichen sowie bei der Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen und -arealen auf die vorhandenen hydrogeologischen Kenntnisse; reichen diese nicht aus, sorgen sie für die Durchführung der erforderlichen hydrogeologischen Abklärungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.