5A_361/2020 - 2020-09-02 - Droit de la famille - Anordnung ambulanter Massnahmen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 361/2020

Urteil vom 2. September 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Scheiwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Burges,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
U.________.

Gegenstand
Anordnung ambulanter Massnahmen,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 10. März 2020 (KES 19 791 KES 19 816).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ leidet unter einer seit 1998 chronisch rezidivierend auftretenden paranoiden schizophrenen Psychose (ICD-10 F.20.0). Aufgrund ihrer psychischen Erkrankung wurde sie mehrfach fürsorgerisch untergebracht. Mit ärztlicher Verfügung vom 26. April 2019 wurde A.________ wegen einer psychischen Störung in die Privatklinik Meiringen (nachfolgend PKM) eingewiesen.

A.b. Am 1. Mai 2019 ordnete die KESB U.________ (nachfolgend KESB) eine psychiatrische Begutachtung der Betroffenen an. Die Ärzte PD Dr. med. B.________ und C.________ haben am 31. Mai 2019 ihr Gutachten erstattet. Sie empfahlen die Anordnung von ambulanten Massnahmen, sofern eine antipsychotische Medikation sichergestellt werden könne. Weil A.________ die Teilnahme an einer förmlichen Anhörung ablehnte, besuchte sie das instruierende Behördenmitglied in der PKM.

A.c. Am 6. Juni 2019 wurde A.________ aus der PKM entlassen.

A.d. Mit Entscheid vom 13. Juni 2019 ordnete die KESB als ambulante Massnahme die regelmässige Behandlung durch die Hausärztin Dr. med. D.________ zwecks Verabreichung einer Depotmedikation (z.B. Abilify Maintena) an. Die Hausärztin wurde zudem eingeladen, der KESB begründet Antrag zu stellen, wenn die Anordnungen veränderten Verhältnissen angepasst werden müssen.

B.

B.a. Gegen diesen Entscheid wandte sich A.________ an das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des Obergerichts des Kantons Bern. Sie beantragte namentlich, es sei von der angeordneten ambulanten Massnahme abzusehen. Das Obergericht wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 30. Juli 2019).

B.b. Dagegen legte A.________ beim Bundesgericht Beschwerde ein, wobei sie beantragte, von der ambulanten Massnahme sei abzusehen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde aufgrund der Verletzung des Gehörsanspruchs (Verweigerung Akteneinsicht) gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht zurück. Es hielt sodann fest, dass die ambulante Massnahme weiterhin vollstreckbar sei (Urteil 5A 662/2019 vom 25. September 2019).

B.c. Am 6. November 2019 stellte das Obergericht A.________ die einschlägigen Akten zur Einsichtnahme zu. Weiter wurde A.________ in Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs das Recht gewährt, ihre Beschwerdebegründung vom 19. Juni 2019 zu ergänzen. Am 30. November 2019 beantragte A.________, es sei von der angeordneten ambulanten Massnahme abzusehen, es sei über die Sache gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 26 Abs. 2 KV/BE zu verhandeln, unter Anhörung und Begutachtung von ihr selber, und es sei von der behandelnden Ärztin Dr. med. D.________ ein aktueller Verlaufsbericht einzuholen. Die KESB beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.

B.d. Der Instruktionsrichter verfügte am 7. Januar 2020, es werde bei Dr. med. D.________ ein Verlaufsbericht über die seit dem KESB-Entscheid vom 13. Juni 2019 erfolgte Depotmedikation eingeholt. Die Anträge betreffend Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Anordnung einer Begutachtung wies er ab.

B.e. Mit Replik vom 16. Januar 2020 beantragte die Beschwerdeführerin erneut, über die Sache sei gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 26 Abs. 2 KV/BE zu verhandeln, unter Anhörung und Begutachtung der Beschwerdeführerin hinsichtlich der vorgesehenen Massnahme, wobei sie diesen Antrag nicht näher begründete. Ausserdem beantragte sie unter Hinweis auf die Verfügung des Instruktionsrichters vom 7. Januar 2020, bei der behandelnden Ärztin, Dr. med. D.________, sei ein aktueller Verlaufsbericht einzuholen, der sich insbesondere über die Wirkungen und Nebenwirkungen der Medikation ausspreche.

B.f. Am 17. Januar 2020 ging beim Obergericht der von Dr. med. D.________ erbetene Verlaufsbericht (datiert vom 15. Januar 2020) ein. Dieser wurde der Beschwerdeführerin gleichentags zur Kenntnis zugestellt mit dem Hinweis, allfällige Bemerkungen hätten umgehend zu erfolgen.

B.g. Mit Schreiben vom 23. Januar 2020 wandte sich der Rechtsvertreter von A.________ erneut an das Obergericht. Er informierte dieses, dass A.________ ihm mitgeteilt habe, gesundheitliche Beschwerden (Herzprobleme, Atemnot, Übergewicht und böse Gedanken) zu haben. Weiter fühle sich A.________ von ihrer behandelnden Ärztin nicht verstanden. Der Rechtsvertreter gab hierzu unter Wiederholung der Rechtsbegehren vom 30. November 2019 an, ein solcher Hilfeschrei müsse gehört werden.

B.h. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. März 2020 ab, soweit es darauf eintrat (Disp.-Ziff. 2).

C.

C.a. Mit Beschwerde vom 10. Mai 2020 wendet sich A.________ (Beschwerdeführerin) erneut an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung von Disp.-Ziff. 2 des obergerichtlichen Entscheids und die sofortige Aufhebung der von der KESB angeordneten ambulanten Massnahme. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter (parteiöffentlicher) Verhandlung und Anhörung der Beschwerdeführerin durch das Gericht sowie unter eingehender Begutachtung der Beschwerdeführerin hinsichtlich Verträglichkeit der Massnahme. Im Sinne von Art. 13 EMRK sei weiter festzustellen, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 8 EMRK verletzt worden seien. Ferner beantragt die Beschwerdeführerin die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

C.b. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung in der Sache verzichtet. Die KESB hat mit Eingabe vom 2. Juni 2020 auf Einladung hin Stellung genommen, wobei sie unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Entscheide und die Akten die Abweisung der Beschwerde verlangt. Die Vernehmlassungsantworten wurden der Beschwerdeführerin zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt.

C.c. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt.

C.d. Das Bundesgericht hat die Sache am 2. September 2020 öffentlich beraten und das Urteil anschliessend an die Beratung und Abstimmung mündlich eröffnet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 1 und 2 , Art. 90 BGG). Das Obergericht beurteilte auf Rückweisung des Bundesgerichts hin eine ambulante Massnahme, die nach Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung gestützt auf Art. 437 Abs. 2 ZGB erlassen wurde (Urteil 5A 662/2019 vom 25. September 2019 E. 1; Sachverhalt Bst. B.b). Entsprechend geht es um einen öffentlich-rechtlichen Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG; Urteil 5A 386/2016 vom 27. Oktober 2016 E. 2). Die Beschwerdeführerin erfüllt die Legitimationsvoraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 BGG. Auf die fristgerecht erhobene Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (Art. 100 Abs. 1 , Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG und Art. 1 der Verordnung des Schweizerischen Bundesrats vom 20. März 2020 über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19; ehemals SR.173.110.4]).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2; 115 E. 2). Soweit die beschwerdeführende Partei die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht, gilt das strenge Rügeprinzip (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG und dazu BGE 141 I 36 E. 1.3; 140 III 264 E. 2.3). Diesfalls ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2).

2.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich, oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4 mit Hinweis).

Unter dem Titel "Sachverhalt und Prozessgeschichte" fasst die Beschwerdeführerin den Gang des bisherigen Verfahrens zusammen, ohne dem Obergericht diesbezüglich eine (offensichtlich) unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorzuwerfen. Diese Ausführungen bleiben somit unbeachtlich; das Bundesgericht stellt auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt ab.

2.3. Auf das Begehren, es sei im Sinne von Art. 13 EMRK festzustellen, dass Art. 6 Ziff. 1 sowie Art. 8 EMRK verletzt worden seien, ist nicht einzutreten. In der Tat würde die Gutheissung der Beschwerde eine inzidente Feststellung der Verletzung der angerufenen Konventionsbestimmungen voraussetzen. Damit haben diese Rügen keine selbständige Bedeutung, sondern gehen in der Hauptsache auf. Dass sie über ein gesondertes Feststellungsinteresse verfügen würde (Art. 76 Abs. 1 BGG), behauptet die Beschwerdeführerin nicht.

3.
Anlass zur Beschwerde gibt die von der KESB als ambulante Massnahme angeordnete Behandlung der Beschwerdeführerin mit einer Depotmedikation.

3.1. Die medizinische Behandlung von einer unter einer psychischen Störung leidenden Person, die deswegen fürsorgerisch untergebracht wird, ist in Art. 433 ff . ZGB geregelt. Bei derartigen Massnahmen handelt es sich um solche des Bundesrechts. Für die Nachbehandlung nach der Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung sind die Kantone zuständig, wobei sie ambulante Massnahmen vorsehen können (Art. 437 Abs. 1 und 2 ZGB). Bei derartigen Massnahmen handelt es sich nicht um solche des Bundesrechts, sondern des kantonalen Rechts (BGE 142 III 795 E. 2.2). Der angefochtene Entscheid stützt sich dementsprechend auch auf Art. 33 Abs. 1 lit. d des kantonalbernischen Gesetzes vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG/BE; BSG 213.316) und damit auf kantonales Recht.

3.2. Das Obergericht prüfte die medikamentöse Behandlung namentlich unter dem Blickwinkel von Art. 36 BV. Nebst der gesetzlichen Grundlage und dem öffentlichen Interesse bejahte es auch die Verhältnismässigkeit. Das Obergericht hielt hierzu fest, aus dem Gutachten vom 31. Mai 2019 gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer psychischen Verfassung einer medikamentösen Behandlung bedürfe und eine solche auch erfolgversprechend sei. Dies zeige sich daran, dass der Zustand der Beschwerdeführerin durch die regelmässige Medikamenteneinnahme deutlich besser geworden sei. Bei einem Verzicht würde es dagegen immer wieder zu Einweisungen aufgrund von Eigen- und/oder Fremdgefährdungen kommen. Die Anordnung der Depotmedikation erscheine auch geeignet, den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zu festigen und eine Rückkehr nach Hause zu ermöglichen bzw. eine Einweisung in eine Institution zu vermeiden. Sie liege deshalb nicht zuletzt auch im Interesse der Beschwerdeführerin. Hinsichtlich der Wirkungen und Nebenwirkungen ergebe sich aus dem Gutachten weiter, dass die Beschwerdeführerin die Depotmedikation (Abilify Maintena) nachweislich gut vertrage und gemäss ihrem ehemaligen Psychiater (Dr. med. E.________) am wenigsten
Nebenwirkungen hervorrufe. Die Beschwerdeführerin beschwere sich über Nebenwirkungen wie Gewichtszunahme und Beeinträchtigung ihrer Sexualität. Dem aktuellen von Dr. med. D.________ verfassten Verlaufsbericht vom 15. Januar 2020 lasse sich entnehmen, dass es derzeit bei der Verabreichung der Depotmedikation keine Komplikationen gebe, die Beschwerdeführerin ruhiger sei, keine Schlafbeschwerden habe und ein gesteigertes sexuelles Interesse aufweise. Als Nebenwirkungen nenne die Ärztin eine Gewichtszunahme bei den Brüsten und leichte Müdigkeit. Diese Nebenfolgen, so das Obergericht, seien zwar unangenehm, könnten aber nicht als derart schwer bezeichnet werden, dass deswegen eine Absetzung des verordneten Medikaments gerechtfertigt sei. Sie würden hinter den Krankheitssymptomen, die bei fehlender Medikation auftreten könnten, klar zurückstehen. Die Notwendigkeit des verordneten Medikaments sei daher zu bejahen. Sie ermögliche der Beschwerdeführerin ein selbstbestimmtes Leben. Die KESB habe ausserdem verfügt, dass Dr. med. D.________ bei veränderten Verhältnissen eine Anpassung des Medikaments und/oder der Dosierung beantragen könne (vgl. Sachverhalt Bst. A.d). Die Anordnung der Depotmedikation sei somit verhältnismässig. Schliesslich
sei die Depotmedikation im Gegensatz zu einer oralen Medikation sinnvoll und angezeigt, um andauernde kräfteraubende Konflikte bei der Medikamentenabgabe zu vermeiden. Es stehe keine angemessene und zielführende Massnahme zur Verfügung, die weniger einschneidend sei. Vielmehr bliebe nur noch die erneute fürsorgerische Unterbringung, die weit mehr in die Grundrechte der Beschwerdeführerin eingreife. Gesamthaft ergebe sich, dass die angeordnete ambulante Massnahme geeignet, erforderlich und zumutbar sei. Der Eingriff in die persönliche Freiheit der Beschwerdeführerin sei damit gerechtfertigt.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV/BE; BSG 101.1), da das Obergericht " trotz explizitem und wiederholtem Antrag keine (zumindest parteiöffentliche) Verhandlung über die Beschwerde mit Anhörung der Beschwerdeführerin durchgeführt" habe.

4.1. Was Art. 26 Abs. 2 KV/BE anbelangt, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, dass diese Bestimmung einen weitergehenden Anspruch auf eine Verhandlung als die EMRK enthalte, weshalb nachstehend nur auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK einzugehen ist.

4.2. In BGE 142 I 188 hat sich das Bundesgericht ausführlich zu den von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Fragen geäussert. Die dort dargelegten Grundsätze können wie folgt zusammengefasst werden:

Grundsätzlich hat ein Gericht, das mit einer in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallenden zivilrechtlichen Streitsache befasst ist, publikumsöffentlich zu verhandeln, es sei denn, es liegt ein in Art. 6 Ziff. 1 EMRK aufgeführter Ausnahmegrund vor, oder die Parteien haben explizit oder stillschweigend darauf verzichtet (BGE 142 I 188 E. 3.1.1). Der Anspruch auf eine mündliche Verhandlung folgt aus dem Anspruch auf eine publikumsöffentliche Verhandlung. Ist der Ausschluss der Öffentlichkeit indes ausnahmsweise zulässig, besteht unter diesem Titel kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (BGE 142 I 188 E. 3.2.1), denn Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährt selbst unter seinem Teilgehalt des Äusserungsrechts keinen Anspruch der Partei, sich persönlich oder mündlich vor dem Gericht zu äussern. Mithin besteht keine vom Einfluss auf das Ergebnis unabhängige und damit abstrakte Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung (BGE 142 I 188 E. 3.2.2). Aus dem ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Anspruch auf ein faires Verfahren, worunter der Anspruch auf rechtliches Gehör und damit verbunden der Anspruch auf Beweis fällt, folgt die Pflicht, die Partei persönlich und/oder mündlich anzuhören, wenn es unter den gegebenen
Umständen entscheidend ist, dass das Gericht einen persönlichen Eindruck über die Partei gewinnen kann (BGE 142 I 188 E. 3.3). Weil der Anspruch, persönlich angehört zu werden, nur unter bestimmten Bedingungen besteht, obliegt es der Partei, die sich darauf beruft, darzulegen, inwiefern diese Voraussetzungen gegeben sind (BGE 142 I 188 E. 3.3.1).

4.3. Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin vor Vorinstanz mehrmals und bis zuletzt die Durchführung einer Verhandlung (verbunden mit ihrer Anhörung und Begutachtung) verlangt hat. Dabei verwies sie stets in allgemeiner und nicht näher spezifizierter Weise auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Namentlich findet sich in keiner der hier massgeblichen Rechtsschriften und Eingaben der Antrag, dass publikumsöffentlich über ihren Streit verhandelt werde. Vor Bundesgericht beantragt sie die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung "unter (parteiöffentlicher) Verhandlung und Anhörung durch das Gericht" und in ihrer Beschwerde macht sie geltend, indem das Obergericht "entgegen stetigem Antragen der Beschwerdeführerin keine (parteiöffentliche) Verhandlung durchführte bzw. dort die Beschwerdeführerin anhörte, hat es Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 26 Abs. 2 KV/BE verletzt". Unter der für die Geltendmachung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltenden strengen Rügepflicht (E. 2.1) hätte die Beschwerdeführerin ausdrücklich den Teilaspekt der Publikumsöffentlichkeit des Verfahrens als verletzt rügen müssen, wenn sie die behauptete Konventionsverletzung (auch) darin gesehen hätte. Das hat sie nicht getan. Weder aus ihrem Rechtsbegehren noch aus der
Begründung folgt, dass die Beschwerdeführerin eine publikumsöffentliche Verhandlung verlangt hätte. Mangels einer diesbezüglichen Rüge muss sich das Bundesgericht nicht mit der Frage befassen, ob dem Obergericht aufgrund des Verzichts auf eine publikumsöffentliche Verhandlung eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorgeworfen werden kann. Dass die Beschwerdeführerin keinen auf der EMRK basierten abstrakten Anspruch auf Durchführung einer parteiöffentlichen Verhandlung hat, wurde bereits ausgeführt (E. 4.2).

4.4. Es bleibt zu prüfen, ob es entscheidend gewesen wäre, dass das Obergericht hätte einen persönlichen Eindruck von der Beschwerdeführerin gewinnen können. Die Beschwerdeführerin macht im Rahmen einer Gehörsrüge geltend, das Obergericht habe sie persönlich anhören müssen, denn nur auf diese Weise hätte es auf die von ihr in der Eingabe vom 23. Januar 2020 (vgl. Sachverhalt Bst. B.g) genannten gesundheitlichen Beschwerden bzw. Nebenwirkungen der ambulanten Massnahme eingehen können. Mit diesen Ausführungen erklärt die Beschwerdeführerin nicht, weshalb es entscheidend gewesen wäre, dass das Obergericht einen persönlichen Eindruck von ihr gewinne. Der Einwand beschlägt vielmehr die Ermittlung bzw. Würdigung des Sachverhalts. Offensichtlich hätte das Gericht - soweit erforderlich - auch auf andere Weise als durch persönliche Befragung der Beschwerdeführerin auf die geltend gemachten Beschwerden und Nebenwirkungen eingehen können, namentlich durch die Konsultation der behandelnden Ärztin oder mittels Anordnung eines weiteren medizinischen Gutachtens.

5.
Ferner wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht vor, in verschiedener Hinsicht Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 2 BV verletzt zu haben, indem es sie nicht zu den Auswirkungen der bereits sich im Vollzug befindenden ambulanten Massnahmen bzw. zu den Wirkungen und Nebenwirkungen angehört habe.

5.1. Vorab ist daran zu erinnern, dass weder Art. 6 Ziff. 1 EMRK noch Art. 29 Abs. 2 BV die Gerichte generell und losgelöst vom möglichen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens dazu verpflichten, eine Partei persönlich oder gar mündlich anzuhören (E. 4.2). Sodann hat der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 7. Januar 2020 bei der behandelnden Ärztin einen Verlaufsbericht eingeholt (vgl. Sachverhalt Bst. B.d). Sie sollte sich namentlich dazu äussern, ob es bei der Verabreichung der Depotmedikation Komplikationen gegeben habe (Frage 3), welche Wirkungen die Depotmedikation auf die Gesundheitssituation der Beschwerdeführerin habe (Frage 4) und ob die Depotmedikation Nebenwirkungen zeige (Frage 5). Die behandelnde Ärztin beantwortete diese Fragen wie folgt: Zurzeit gäbe es keine Komplikationen bei Verabreichung der Depotmedikation; bezüglich der Gesundheitssituation falle auf, dass die Beschwerdeführerin ruhiger sei und keine Schlafbeschwerden habe; hinsichtlich der Nebenfolgen sei bei beiden Brüsten eine Schmerz- und Gewichtszunahme zu verzeichnen, die Beschwerdeführerin fühle sich müde und die Libido melde sich langsam zurück (vgl. E. 3.2). Die Einholung eines Verlaufsberichts und die Einräumung der Möglichkeit, sich dazu zu
äussern (vgl. Sachverhalt Bst. B.f), ist eine jener prozessual vorgesehenen Formen, mit welcher eine Partei angehört werden kann. Damit trifft die Behauptung, das Obergericht habe die Beschwerdeführerin zu den Auswirkungen der bereits sich im Vollzug befindenden ambulanten Massnahmen bzw. zu den Wirkungen und Nebenwirkungen nicht angehört, offensichtlich nicht zu.

5.2. Die Beschwerdeführerin macht allerdings geltend, nur mit einer persönlichen Anhörung an der Verhandlung habe das Obergericht auf jene Äusserungen eingehen können, die sie in der Eingabe vom 23. Januar 2020 gemacht habe. Wie bereits dargelegt (E. 4.2), trifft diese Behauptung jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht zu. Ausserdem hat das Obergericht den entsprechenden Antrag mit der Begründung abgewiesen, das fachpsychiatrische Gutachten der PKM vom 31. Mai 2019 und der eingeholte Verlaufsbericht seien für die Beurteilung ausreichend. Mithin hat das Obergericht in antizipierter Beweiswürdigung auf die persönliche Anhörung verzichtet. Diese müsste mit einer substanziierten Willkürrüge angefochten werden (BGE 138 III 374 E. 4.3). Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Ausserdem ergibt sich aus der Eingabe vom 23. Januar 2020, dass die Beschwerdeführerin ihren eigenen Anwalt bereits am 17. Januar 2020, zu einem Zeitpunkt also, an welchem sie noch keine Kenntnis vom Verlaufsbericht hatte (vgl. Sachverhalt Bst. B.f), auf gesundheitliche Probleme aufmerksam gemacht hat ( "nur dass Sie informiert sind."). In der Folge unterliess es der Anwalt, sich unmittelbar zum Verlaufsbericht vom 15. Januar 2020, der ihm zur
Kenntnis zugestellt worden war, zu äussern; namentlich hat er diesem nicht widersprochen oder ihn sonstwie als offensichtlich unzutreffend beanstandet. Daher durfte das Obergericht den Verlaufsbericht als ausreichend beurteilen.

5.3. Weiter rügt die Beschwerdeführerin - zumindest inhaltlich - eine Verletzung der Begründungspflicht.

5.3.1. Wer über die Einnahme eines Medikaments entscheide, müsse deren Inhalt im Wesentlichen kennen. Das Obergericht habe sich aber nicht mit der - in die Rechtsmitteleingabe hinein kopierte - Packungsbeilage auseinandergesetzt und sich entsprechend einem wesentlichen Vorbringen verschlossen bzw. dieses nicht gehört.

5.3.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Partei den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 133 III 439 E. 3.3; 130 II 530 E. 4.3; 129 I 232 E. 3.2).

5.3.3. Diesen Anforderungen wird der angefochtene Entscheid gerecht, indem er nachvollziehbar darlegt, aus welchen Überlegungen das Obergericht zu seinem Entscheid gelangte. Insbesondere geht daraus hervor, dass das Obergericht hinsichtlich der Würdigung der Wirkungen bzw. Nebenwirkungen des Medikaments auf das Gutachten vom 31. Mai 2019 und den Verlaufsbericht vom 15. Januar 2020, welche sich beide mit der Verträglichkeit der Depotmedikation beschäftigen und sich für deren Verabreichung aussprechen, abstellte (vgl. E. 3.2). Insoweit ist das Obergericht seiner Begründungspflicht ohne Weiteres nachgekommen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt mithin nicht vor. Dass die Beschwerdeführerin mit der obergerichtlichen Würdigung nicht einverstanden ist, ändert an dieser Beurteilung selbstredend nichts.

6.
Sodann beanstandet die Beschwerdeführerin, das Obergericht habe ihrem Antrag auf Begutachtung ihrer selbst bzw. Anhörung durch eine ärztliche Fachrichterperson zu Unrecht keine Folge geleistet. Auch diesen Antrag hat das Obergericht mit dem Hinweis abgewiesen, das fachpsychiatrische Gutachten der PKM vom 31. Mai 2019 sowie der bei Dr. med. D.________ eingeholte Verlaufsbericht seien ausreichend, und die Beschwerdeführerin erhebt diesbezüglich keine substanziierte Willkürrüge (vgl. E. 5.2), so dass auf diese Rüge nicht eingetreten werden kann.

7.
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, das Obergericht habe ohne persönliche Anhörung der Beschwerdeführerin, ohne deren Begutachtung, ohne Einholung eines aktuellen Berichts des (seinerzeit) behandelnden Arztes (d.h. Dr. med. E.________) und ohne Auseinandersetzung mit der Packungsbeilage entschieden. Damit sei die Verhältnismässigkeitsprüfung nicht umfassend und somit nicht tauglich. Mit den Vorwürfen der unterlassenen persönlichen Anhörung bzw. der Begutachtung der Beschwerdeführerin hat sich das Bundesgericht vorstehend bereits ausführlich befasst (vgl. E. 5.2 und E. 6); darauf kann verwiesen werden. Ferner zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, inwiefern sich der einverlangte (separate) Arztbericht von Dr. med. E.________ bzw. die Auseinandersetzung mit der Packungsbeilage auf den Ausgang des Verfahrens auswirken könnten. Rein abstrakte Überlegungen, wie die Packungsbeilage eines Medikaments gebe Wesentliches über dessen Wirkungen und Nebenwirkungen wieder, und wer über die Einnahme eines solchen entscheide, müsse deren Inhalt (gemeint wohl: der Packungsbeilage) im Wesentlichen kennen, genügen nicht. Nur wenn ein konkreter Kausalzusammenhang besteht, kann die Ausserachtlassung von beantragten Beweismitteln zu
einer rechtsfehlerhaften Prüfung der Verhältnismässigkeit führen. Nachdem die Beschwerdeführerin einen solchen nicht darlegt, mangelt es der Rüge an einer Grundlage, sodass nicht weiter darauf einzugehen ist.

8.
Der guten Ordnung halber sei hier festgehalten, dass die Beschwerdeführerin keine weiteren Gründe vorträgt, welche ihr Hauptbegehren, nämlich die Aufhebung der von der KESB angeordneten ambulanten Massnahme, zu tragen vermöchten. Insoweit hat es dabei sein Bewenden.

9.
Freilich dürfen erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen nur solange angeordnet bleiben, als sie erforderlich und geeignet sind (vgl. Art. 389 Abs. 2 ZGB). Diese Prinzipien finden vorliegend insoweit Berücksichtigung, als die KESB in ihrem Entscheid vom 13. Juni 2019, worauf auch das Obergericht verwiesen hat (vgl. E. 3.2), die Hausärztin dazu auffordert, bei veränderten Verhältnissen einen Antrag auf Anpassung der Anordnung zu stellen (vgl. Sachverhalt Bst. A.d).

10.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG). Indessen kann die Beschwerde nicht als geradezu aussichtslos bezeichnet werden, und die Prozessarmut der Beschwerdeführerin ist aktenkundig. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gutzuheissen und der Beschwerdeführerin ist Rechtsanwalt Roger Burges, Engelburg, als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdeführerin wird darauf hingewiesen, dass sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen. Es wird Rechtsanwalt Roger Burges, Engelburg, als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigeordnet.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Roger Burges, Engelburg, wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'200.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. September 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Die Gerichtsschreiberin: Scheiwiller

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 131.212 Constitution du canton de Berne, du 6 juin 1993 (ConstC) ConstC Art. 26 - 1 Toute personne a un droit intangible à ce que sa cause soit entendue par des juges indépendants, impartiaux et établis par la loi.
¹	Toute personne a un droit intangible à ce que sa cause soit entendue par des juges indépendants, impartiaux et établis par la loi.
²	Les parties ont dans toute procédure le droit d'être entendues, de consulter le dossier de leur cause et d'obtenir dans un délai raisonnable une décision motivée avec indication des voies de recours.
³	Les personnes dépourvues des ressources nécessaires ont droit à l'assistance judiciaire gratuite.
⁴	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'a pas été condamnée par un jugement entré en force de chose jugée. En cas de doute, la décision sera favorable à la personne prévenue.
⁵	Il est absolument interdit de condamner une personne pour une action ou une omission qui n'était pas punissable au moment où elle a été commise.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 131.212 Constitution du canton de Berne, du 6 juin 1993 (ConstC) ConstC Art. 26 - 1 Toute personne a un droit intangible à ce que sa cause soit entendue par des juges indépendants, impartiaux et établis par la loi.
¹	Toute personne a un droit intangible à ce que sa cause soit entendue par des juges indépendants, impartiaux et établis par la loi.
²	Les parties ont dans toute procédure le droit d'être entendues, de consulter le dossier de leur cause et d'obtenir dans un délai raisonnable une décision motivée avec indication des voies de recours.
³	Les personnes dépourvues des ressources nécessaires ont droit à l'assistance judiciaire gratuite.
⁴	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'a pas été condamnée par un jugement entré en force de chose jugée. En cas de doute, la décision sera favorable à la personne prévenue.
⁵	Il est absolument interdit de condamner une personne pour une action ou une omission qui n'était pas punissable au moment où elle a été commise.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 437 - 1 Le droit cantonal règle la prise en charge de la personne concernée à sa sortie de l'institution.
¹	Le droit cantonal règle la prise en charge de la personne concernée à sa sortie de l'institution.
²	Il peut prévoir des mesures ambulatoires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 433 - 1 Lorsqu'une personne est placée dans une institution pour y subir un traitement en raison de troubles psychiques, le médecin traitant établit un plan de traitement écrit avec elle et, le cas échéant, sa personne de confiance.
¹	Lorsqu'une personne est placée dans une institution pour y subir un traitement en raison de troubles psychiques, le médecin traitant établit un plan de traitement écrit avec elle et, le cas échéant, sa personne de confiance.
²	Le médecin traitant renseigne la personne concernée et sa personne de confiance sur tous les éléments essentiels du traitement médical envisagé; l'information porte en particulier sur les raisons, le but, la nature, les modalités, les risques et les effets secondaires du traitement, ainsi que sur les conséquences d'un défaut de soins et sur l'existence d'autres traitements.
³	Le plan de traitement est soumis au consentement de la personne concernée. Si elle est incapable de discernement, le médecin traitant prend en considération d'éventuelles directives anticipées.
⁴	Le plan de traitement est adapté à l'évolution de la médecine et à l'état de la personne concernée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 389 - 1 L'autorité de protection de l'adulte ordonne une mesure:
¹	L'autorité de protection de l'adulte ordonne une mesure:
¹	lorsque l'appui fourni à la personne ayant besoin d'aide par les membres de sa famille, par d'autres proches ou par des services privés ou publics ne suffit pas ou semble a priori insuffisant;
²	lorsque le besoin d'assistance et de protection de la personne incapable de discernement n'est pas ou pas suffisamment garanti par une mesure personnelle anticipée ou par une mesure appliquée de plein droit.
²	Une mesure de protection de l'adulte n'est ordonnée par l'autorité que si elle est nécessaire et appropriée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.