9C_655/2008 - 2009-09-02 - Previdenza professionale

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 655/2008

Urteil vom 2. September 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Kernen, Seiler,
Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Ettlin.

Parteien
S.________,
vertreten durch B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Binzstrasse 15, 8045 Zürich, vertreten durch Advokatin Simone Emmel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2008.

Sachverhalt:

A.
Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz (nachfolgend: Auffangeinrichtung), schloss S.________, mit Verfügung vom 23. August 2005 zur Durchführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge rückwirkend ab 1. Januar 1985 zwangsweise an. Diesen Zwangsanschluss bestätigte letztinstanzlich das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Februar 2007 (2A.545/2006). Daraufhin forderte die Auffangeinrichtung rückwirkend ab 1. Januar 1985 Beiträge in der Höhe von Fr. 258'970.40, nebst Verzugszinsen und Kosten, welche sie in Betreibung setzen liess (Betreibungsbegehren vom 24. Mai 2007). Den Rechtsvorschlag des S.________ beseitigte sie mittels Verfügung vom 30. Juli 2007.

B.
Die gegen die Verfügung vom 30. Juli 2007 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ab (Entscheid vom 6. Juni 2008).

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides, festzustellen, dass die geforderten Beiträge, Verzugszinsen und Zuschläge nur für die ab Zwangsanschlussverfügung (23. August 2005) fünf zurückliegenden Jahre, somit ab 1. August 2000, eingefordert werden können, wogegen die vor diesem Datum liegenden Forderungen verjährt seien. Zur Neuberechnung und -verfügung der Beiträge sei die Sache an die Auffangeinrichtung zurückzuweisen.

Die Auffangeinrichtung und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) lassen sich in abweisendem Sinne vernehmen.

D.
Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes hat am 2. September 2009 die Sache öffentlich beraten.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.
2.1 Streitig und als Frage des Bundesrechts frei zu prüfen ist einzig, ob die in Betreibung gesetzte und dann verfügte Beitragsforderung der Auffangeinrichtung in Höhe von Fr. 258'970.40 (nebst Zinsen) insoweit verjährt ist, als sie sich auf die Periode vom 1. Januar 1985 bis 31. Juli 2000 bezieht; nicht zu prüfen ist deren unbestrittene weitere materielle Begründetheit.

Zum Streitgegenstand zählt nicht die Beitragsforderung ab 1. August 2000.

2.2 Der Beschwerdeführer trägt vor, der Gesetzgeber habe mit Art. 41 Abs. 2 BVG keine von anderen Sozialversicherungszweigen grundlegend abweichende Verjährungsordnung einführen wollen. Namentlich liessen Art. 24 Abs. 1 ATSG und Art. 16 Abs. 1 AHVG die Beitragsschuld fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet seien, verjähren, was auch für die berufliche Vorsorge gelten müsse. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Verjährungsfrist einer (rückwirkenden) Beitragsforderung aus beruflicher Vorsorge in Fällen des Zwangsanschlusses an die Auffangeinrichtung erst im Zeitpunkt des Anschlusses zu laufen beginne, weil das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Arbeitgeber erst dann begründet werde, unterhöhle das verfassungsrechtlich geschützte Rechtsinstitut der Verjährung und habe die zeitlich unbeschränkte Haftung für Beiträge zur Folge. Die Beitragspflicht entstehe nicht erst mit dem hoheitlichen Anschluss an die Auffangeinrichtung, sondern mit der Beschäftigung beitragspflichtigen Personals (hier der 1. Januar 1985).

3.
3.1 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 60 Abs. 1 BVG). Als solche legt sie die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest (Art. 50 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 erster Satz BVG); der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge, wobei sie für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Abs. 2); der Arbeitgeber überweist die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung (Abs. 4).

3.2 Mit Blick auf diese gesetzliche Ordnung setzt der Bestand einer Beitragsforderung aus beruflicher Vorsorge ein Schuldverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und einer Vorsorgeeinrichtung voraus. Das gilt auch im Falle der Auffangeinrichtung. Erst ihre reglementarischen Bestimmungen legen - im Rahmen des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen (vgl. namentlich die Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge vom 28. August 1985; SR 831.434; nachfolgend: Verordnung) - die konkrete Höhe der Beitragsschuld fest. Und erst nach Begründung des Anschluss- und damit einhergehend des oder der Vorsorgeverhältnisse(s) lassen sich beitragsrechtliche Gläubiger- und Schuldnerstellungen den beteiligten Rechtssubjekten zuordnen. Solange ein Arbeitgeber keiner Pensionskasse angeschlossen ist, kann er daher mangels eines Rechtsverhältnisses zu einer bestimmten Vorsorgeeinrichtung nicht Beitragsschuldner sein (Jürg Brühwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, 1989, S. 458). Vermag somit eine der Fälligkeit zugängliche Beitragsforderung vor dem Anschluss des Arbeitgebers an eine Vorsorgeeinrichtung im Allgemeinen nicht zu entstehen, ist vertieft zu prüfen, wie es sich damit bei einem Zwangsanschluss an
die Auffangeinrichtung im Besonderen verhält.

4.
4.1 Unter der Marginalie "Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung" sieht Art. 11 BVG vor, dass derjenige Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen muss (Abs. 1). Kommt der Arbeitgeber trotz behördlicher Aufforderung nach Ablauf der gesetzlichen Frist dieser Pflicht nicht nach, wird er der Auffangeinrichtung zum Anschluss gemeldet (Art. 11 Abs. 5 BVG in der ursprünglichen Fassung) bzw. meldet ihn die Ausgleichskasse der Auffangeinrichtung rückwirkend zum Anschluss (Art. 11 Abs. 6 BVG, in der Fassung der 1. BVG-Revision, in Kraft seit 1. Januar 2005 [AS 2004 1677 1700]). Selbst wenn der Arbeitgeber keiner Vorsorgeeinrichtung beigetreten ist, obschon er nach BVG obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, steht es ihm vorerst frei, eine andere Vorsorgeeinrichtung als die Auffangeinrichtung zu wählen (Art. 11 Abs. 5 BVG). Die Auffangeinrichtung ist erst verpflichtet, Arbeitgeber zwangsweise anzuschliessen, wenn diese den Nachweis, einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen zu sein, nicht innert gesetzter Frist erbringen (Art. 60 Abs. 2 lit. a BVG). Den
zwangsweisen Anschluss kann sie hoheitlich mit Verfügung vollziehen (Art. 60 Abs. 2bis BVG; THOMAS LÜTHY, Das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Personalvorsorgestiftung, 1989, S. 111; JÜRG BRÜHWILER, a.a.O., S. 433). Der Verfügung kommt somit rechtsgestaltender Charakter zu (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a VwVG; BGE 130 V 526 E. 4.3 S. 530), zumal das Zwangsanschlussverfahren voraussetzt, dass noch kein Rechtsverhältnis zu einer Vorsorgeeinrichtung besteht.

4.2 Laut Art. 41 Abs. 2 BVG verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Art. 129 - 142 des OR sind anwendbar. Gemäss Art. 130 Abs. 1 OR beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit der Forderung. Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung fordern kann und der Schuldner leisten muss. Der Zeitpunkt der Fälligkeit wird in erster Linie durch die von den Parteien getroffene Vereinbarung bestimmt. Fehlt eine solche, gilt gemäss Art. 75 OR die Vermutung der sofortigen Fälligkeit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BGE 129 III 535 E. 3.2.1 S. 541; Urteil 9C 618/2007 vom 28. Januar 2008 E. 1.1.2, in: SZS 2008/52, S. 379).

4.3 Nach ständiger Rechtsprechung fängt die Verjährungsfrist für Beiträge zurückliegender Jahre bei zwangsweisen Anschlüssen an die Auffangeinrichtung nach Art. 11 Abs. 5 bzw. (nach Inkrafttreten der 1. BVG-Revision) Abs. 6 BVG mit dem verfügten Anschluss zu laufen. Begründet wird dies mit der konstitutiven Wirkung der Anschlussverfügung, welche erst das Rechtsverhältnis entstehen lässt, auf Grund dessen die Beiträge an die Auffangeinrichtung aus beruflicher Vorsorge geschuldet sind (BGE 130 V 526 E. 4.3 S. 530; Urteil B 34/93 vom 1. März 1994 E. 3b, in: SZS 1994/38 S. 388). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten, basiert sie doch auf der rechtlichen Konzeption des BVG, ein Vorsorgeverhältnis vom Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung abhängig zu machen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Eine Beitragsforderung wird unter diesen Umständen - anders als etwa in der AHV (Art. 3 Abs. 1 AHVG) - nicht von Gesetzes wegen begründet, sondern sie beruht auf einem Vorsorgereglement, welches auf der Grundlage eines Anschlussvertrages rechtliche Verbindlichkeit erlangt (Art. 66 Abs. 1 und 2 BVG). Namentlich darf der Arbeitgeber bloss den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn
abziehen (Art. 66 Abs. 3 BVG). Eine Beitragsforderung gegenüber einem bestimmten Arbeitgeber entsteht im Rahmen eines zwangsweisen Anschlusses mit dem Erlass der Verfügung, weil erst infolge der Unterstellung unter das Vorsorgereglement die rechtliche Grundlage zur Beitragserhebung geschaffen ist. Vorher können keine Beiträge fällig sein und keine Verjährungsfristen zu laufen beginnen (Urteil 9C 618/2007 vom 28. Januar 2008 E. 1.2.1, in: SZS 2008/52 S. 379).

4.4 Wird die Streitsache unter dem Blickwinkel von Art. 11 Abs. 5 (bzw. Abs. 6) BVG im Lichte der bisherigen konstanten Rechtsprechung betrachtet, ist die Beitragsforderung der Beschwerdegegnerin klarerweise nicht verjährt, weil sie innert fünf Jahren seit der Anschlussverfügung vom 23. August 2005 in Betreibung gesetzt wurde (Art. 41 Abs. 2 BVG und Art. 135 Ziff. 2 OR).

5.
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist indes von einem Zwangsanschluss gemäss Art. 12 BVG (in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Verordnung) ausgegangen, weil - gemäss nicht offensichtlich unrichtiger Feststellung (Art. 105 Abs. 2 BGG) - durch den Austritt von Arbeitnehmern (X.________ am 30. Juni 1990 und Y.________ am 31. Dezember 2003) Freizügigkeitsfälle entstanden sind. In diesem Fall komme, so das Bundesverwaltungsgericht unter Berufung auf BGE 130 V 526 E. 4.3 S. 530, der Anschlussverfügung nur Feststellungscharakter zu. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die entsprechenden Beiträge auch vor dem 23. August 2000 geschuldet seien, zumal das Betreibungsbegehren im Mai 2007, also vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Erlass des Zwangsanschlusses (23. August 2005), gestellt worden sei.

5.2 Art. 12 BVG steht unter dem Ingress "Leistungsansprüche vor dem Anschluss" und gewährleistet den Arbeitnehmern oder ihren Hinterlassenen den Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat; diese Leistungen werden von der Auffangeinrichtung erbracht (Abs. 1); in diesem Fall schuldet der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung nicht nur die entsprechenden Beiträge samt Verzugszinsen, sondern auch einen Zuschlag als Schadenersatz (Abs. 2). In näherer Konkretisierung dieser Gesetzesbestimmung regelt die Verordnung die Ansprüche der Auffangeinrichtung gegenüber einem Arbeitgeber, der sich noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat, wenn sie seinen Arbeitnehmern oder deren Hinterlassenen zufolge Eintritt eines gesetzlichen Versicherungsfalles, wozu auch der Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung zählt, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen hat (Art. 12 BVG; Art. 1 lit. a Verordnung). Entsteht der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf Versicherungs- oder Freizügigkeitsleistung zu einem Zeitpunkt, an dem sein Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist, wird der Arbeitgeber von Gesetzes wegen für alle dem Obligatorium
unterstellten Arbeitnehmer der Auffangeinrichtung angeschlossen (Art. 2 Abs. 1 Verordnung).

5.3 Nach der bisherigen Rechtsprechung, welche in Art. 12 BVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Verordnung einen besonderen Fall von Zwangsanschluss sieht, ist die Beitragsforderung der Auffangeinrichtung ebenfalls nicht verjährt, wie das Bundesverwaltungsgericht zumindest im Ergebnis bundesrechtskonform festgehalten hat. Vorab hat der Arbeitgeber gemäss klarem und eindeutigem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 Verordnung, der auch dem Rechtssinn entspricht (vgl. Art. 12 Abs. 2 BVG; Urteil 2A.83/2005 vom 16. Februar 2005 E. 2.3), der Auffangeinrichtung die Beiträge für alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer "von dem Zeitpunkt an zu entrichten, von dem an er bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen" ("L'employeur doit verser à l'institution supplétive les cotisations dues pour l'ensemble des salariés soumis à la loi, avec effet dès le moment où il aurait dû être affilié à une institution de prévoyance", "Il datore di lavoro deve versare all'istituto collettore i contributi dovuti per l'insieme dei salariati sottoposti alla legge con effetto a decorrere dal momento in cui avrebbe dovuto essere affiliato a un istituto di previdenza"). Dies ist in concreto unbestritten der 1. Januar 1985, das Inkrafttreten des BVG, ab
welchem Zeitpunkt der eine Firma mit Angestellten betreibende Beschwerdeführer vorsorgepflichtig wurde. Art. 3 Abs. 1 Verordnung begründet somit in gesetzes- und verfassungskonformer Weise einen materiellen Beitragsanspruch der Auffangeinrichtung für jenen Zeitraum, in dem der Arbeitgeber vorsorgepflichtig war, sich jedoch noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hatte (vgl. BGE 131 II 562 E. 3.2 S. 565; 124 V 346 E. 4 S. 349; Ur- teil 2C 729/2007 vom 25. Juni 2008 E. 4.2). Im Lichte von Art. 41 Abs. 2 BVG, ergibt sich nichts Anderes, weil die Beitragsschuld - im Unterschied zum Anschluss als solchem (Art. 2 Abs. 1 Verordnung) - nicht schon von Gesetzes wegen und ohne Zutun der Auffangeinrichtung dann entsteht, wenn der Arbeitgeber hätte angeschlossen sein müssen. Diesfalls verstünde es sich nämlich von selbst, dass die Beiträge rückwirkend auf diesen Zeitpunkt geschuldet sind und der Regelung von Art. 3 Abs. 1 Verordnung bedürfte es nicht (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 BVG). Zudem ist auch im Falle von Art. 2 Abs. 1 Verordnung der Anschluss zu verfügen, weil Art. 60 Abs. 2 lit. a BVG die Auffangeinrichtung in genereller Weise verpflichtet, Arbeitgeber, die keiner Vorsorgeeinrichtung zugehören, jedoch obligatorisch zu
versichernde Arbeitnehmer beschäftigen, anzuschliessen, wobei sie eine Verfügung erlassen kann (Art. 60 Abs. 2bis BVG). Daraus erhellt, dass der Anschluss gemäss Art. 2 Abs. 1 Verordnung gleich wie derjenige gestützt auf Art. 11 Abs. 6 BVG einen Rechtsakt erfordert, zumal sich der Tag des rückwirkenden Anschlusses nicht aufgrund des Gesetzes, sondern nach Massgabe der konkreten Verhältnisse erst aus der Verfügung ergibt (hier der 1. Januar 1985). Sodann öffnet allein die Verfügung den Rechtsmittelweg (Art. 44 VwVG). Die gesetzeskonforme Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Verordnung (vgl. BGE 115 V 290 E. 3d S. 295) und damit des Begriffs von Gesetzes wegen zeigt auf, dass der Anschluss wohl zu verfügen ist, hingegen die Auffangeinrichtung als aufnehmende Vorsorgeeinrichtung von vornherein feststeht, weshalb das Mahnverfahren und das Wahlrecht des Arbeitgebers gemäss Art. 11 Abs. 5 und 6 BVG entfällt. Das Letzte ändert indes nichts daran, dass die Beitragsforderung auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 2 Abs. 1 Verordnung erst mit der Anschlussverfügung (hier am 23. August 2005) entsteht, womit sie fällig wird und die Verjährung gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG beginnt (Art. 130 Abs. 1 OR; vgl. E. 4.3 und E. 4.4 hievor und E. 6.2 hienach).

6.
6.1 Bietet sich die verjährungsrechtliche Lage somit zu Ungunsten des Beschwerdeführers dar, ob man nun seine Sache im Lichte der zu Art. 11 Abs. 5 (bzw. Abs. 6) BVG ergangenen Rechtsprechung oder unter dem Gesichtswinkel von Art. 12 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Verordnung würdigt, besteht grundsätzlich kein Anlass zu Weiterungen. Indessen rechtfertigt sich, mit Blick auf die Unterschiedlichkeit der Anschlussverfahren nach Art. 11 BVG und nach Art. 12 BVG (in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 der Verordnung) die Bedeutung der Anschlussverfügung für den Beginn der Verjährung näher zu prüfen.

6.2 Die bisherige Rechtsprechung (zuletzt amtlich publiziert in BGE 130 V 526) geht von konstitutiv verfügten Zwangsanschlüssen nach Art. 11 Abs. 5 (bzw. Abs. 6) BVG einerseits, von Gesetzes wegen zu erfolgenden Anschlüssen nach Art. 12 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Verordnung mit bloss deklaratorischer Wirkung der Anschlussverfügung andererseits, aus. Anhand dieser Unterscheidung lässt sich verjährungsrechtlich nichts folgern. Die Rechtsprechung trägt einzig dem Umstand Rechnung, dass es bei Art. 11 und Art. 12 BVG um teilweise verschiedene Regelungssachverhalte geht: Bei Art. 11 BVG um die Anschlusspflicht und ihre notfalls zwangsweise Durchsetzung als solche, bei Art. 12 BVG um die Gewährleistung der gesetzlichen Leistungsansprüche der Versicherten (und ihrer Hinterlassenen) für den Fall, dass ein Versicherungsereignis sich realisiert hat, ohne dass der Arbeitgeber seiner Anschlusspflicht nachgekommen ist. Dieser besondere Tatbestand macht es erforderlich, von Gesetzes wegen die Auffangeinrichtung als leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung zu bestimmen und das Anschlussverhältnis des säumigen Arbeitgebers zu ihr entstehen zu lassen, weil sonst die Ansprüche der Nichtversicherten, aber von einem gesetzlichen
Versicherungsfall Betroffenen, rechtlich nicht sichergestellt wären. Der Leistungspflicht entsprechend und mit Blick auf die in Art. 12 Abs. 2 BVG sowie Art. 3 Abs. 1 Verordnung statuierte Pflicht des Arbeitgebers, die Beiträge an die Auffangeinrichtung zu leisten, bedarf es zwingend des Anschlusses an die Auffangeinrichtung (und nur an diese, vorbehältlich des hier irrelevanten Art. 2 Abs. 2 Verordnung), wogegen der Arbeitgeber ohne Eintritt des Versicherungsfalles im Rahmen von Art. 11 BVG bis zum letzten Moment noch den Anschluss an die Auffangeinrichtung vermeiden kann, indem er zu einer anderen Vorsorgeeinrichtung geht, sofern ihn eine solche (rückwirkend) aufzunehmen bereit ist (Art. 11 Abs. 5 BVG). Folgerichtig statuiert Art. 2 Abs. 1 Verordnung, dass der Arbeitgeber von Gesetzes wegen an die Auffangeinrichtung angeschlossen wird, wobei diesfalls gemäss Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV2; SR 831.441.1) sämtliche Arbeitnehmer bei der Auffangeinrichtung versichert sind. Darin liegen die rechtlich wesentlichen Unterschiede zwischen Art. 11 und Art. 12 BVG. Hingegen müssen die Folgen, die sich aus dem Zwangsanschluss ergeben, beitrags- und
verjährungsrechtlich die gleichen sein und dürfen nicht von der Zufälligkeit abhängig gemacht werden, ob in der Belegschaft des säumigen Arbeitgebers ein Versicherungsfall eingetreten ist oder nicht, weshalb allein die Anschlussverfügung die Fälligkeit der Beitragsschuld zu begründen vermag und im Falle von Art. 12 Abs. 1 BVG (in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Verordnung) nicht etwa der frühere Zeitpunkt der erstmaligen Beschäftigung obligatorisch nach BVG zu versichernder Arbeitnehmer, der Eintritt des Versicherungsfalles und auch nicht die Anmeldung an die Auffangeinrichtung.

Auch im Lichte dieser Ausführungen ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen.

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 BGG). Dem Prozessausgang entsprechend gehen die Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Auffangeinrichtung hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 128 V 124 E. 5b S. 133 f.; Urteil 2A.576/2002 vom 4. November 2003 E. 5).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. September 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Ettlin

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 41 [1] Prescrizione dei diritti e conservazione di documenti
	1.	I diritti alle prestazioni non si prescrivono purché gli assicurati non abbiano lasciato l'istituto di previdenza all'insorgere dell'evento assicurato.
	2.	I crediti che riguardano contributi o prestazioni periodici si prescrivono in cinque anni, gli altri in dieci anni. Gli articoli 129-142 CO [2] sono applicabili.
	3.	Dopo dieci anni dall'età di riferimento (art. 13), gli averi depositati su conti o polizze di libero passaggio conformemente all'articolo 10 dell'ordinanza del 3 ottobre 1994 [3] sul libero passaggio sono trasferiti al fondo di garanzia LPP; il fondo li impiega per finanziare l'Ufficio centrale del 2° pilastro.
	4.	Se non è possibile determinare la data di nascita esatta dell'assicurato, gli averi di libero passaggio per i quali gli istituti che li amministrano non hanno, per dieci anni, ricevuto alcuna notizia dell'assicurato o dei suoi eredi continuano a essere amministrati da tali istituti fino al 2010. Dopo di che sono trasferiti al fondo di garanzia; il fondo ne dispone conformemente al capoverso 3.
	5.	Il fondo di garanzia LPP soddisfa le pretese relative agli averi trasferiti secondo i capoversi 3 e 4 nella misura in cui l'assicurato o i suoi eredi ne provino l'esistenza.
	6.	Le pretese che non sono state fatte valere secondo il capoverso 5 si prescrivono quando l'assicurato ha compiuto o avrebbe compiuto i 100 anni.
	7.	I capoversi 1-6 si applicano anche agli impegni derivanti da contratti tra istituti di previdenza e istituti di assicurazione che soggiacciono alla sorveglianza in materia di assicurazioni.
	8.	Il Consiglio federale emana disposizioni sulla conservazione dei documenti concernenti la previdenza in vista dell'esercizio dei diritti da parte degli assicurati.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] RS 220 [3] RS 831.425

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 24 Estinzione del diritto
	1.	Il diritto a prestazioni o contributi arretrati si estingue cinque anni dopo la fine del mese per cui era dovuta la prestazione e cinque anni dopo lo scadere dell'anno civile per cui il contributo doveva essere pagato.
	2.	Se il responsabile del pagamento di contributi si è sottratto a quest'obbligo con una procedura punibile per la quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, è quest'ultimo a determinare il momento in cui il credito si estingue.

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 60 Compiti [1]
	1.	L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
	2.	Esso è obbligato:
		a.	ad affiliare d'ufficio i datori di lavoro che non adempiono l'obbligo di affiliarsi a un istituto di previdenza;
		b.	ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta;
		c.	ad ammettere assicurati facoltativi;
		d.	a effettuare le prestazioni previste nell'articolo 12;
		e. [2]	ad affiliare l'assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l'assicurazione obbligatoria per i beneficiari d'indennità giornaliere annunciati dall'assicurazione;
		f. [3]	ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a).
	2bis.	L'istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capoverso 2 lettere a e b e all'articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889 [4] sulla esecuzione e sul fallimento. [5]
	3.	All'istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la concorrenza.
	4.	L'istituto collettore istituisce agenzie regionali.
	5.	L'istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l'articolo 4 capoverso 2 della LFLP [6]. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività. [7]
	6.	L'istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso. [8]

[1] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [2] Introdotta dall'art. 117a della LF del 25 giu. 1982 sull'assicurazione contro la disoccupazione, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1982 2184; FF 1980 III 469). [3] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [4] RS 281.1 [5] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [6] RS 831.42 [7] Introdotto dall'all. n. 3 della L sul libero passaggio del 17 dic. 1993, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2386; FF 1992 III 477). [8] Introdotto dal n. I della LF del 20 dic. 2006 (Cambiamento dell'istituto di previdenza), in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1803; FF 2005 5283 5295).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 50 Disposizioni regolamentari
	1.	Gli istituti di previdenza emanano disposizioni su:
		a.	le prestazioni;
		b.	l'organizzazione;
		c.	l'amministrazione e il finanziamento;
		d.	il controllo;
		e.	il rapporto con i datori di lavoro, gli assicurati e gli aventi diritto.
	2.	Tali disposizioni possono essere contenute nell'atto di fondazione, negli statuti o nel regolamento. Se si tratta di un istituto di diritto pubblico, le disposizioni sulle prestazioni o quelle sul finanziamento possono essere emanate dall'ente di diritto pubblico interessato. [1]
	3.	Le prescrizioni della presente legge sono poziori alle disposizioni emanate dall'istituto di previdenza. Tuttavia, se l'istituto di previdenza poteva presumere in buona fede che una sua disposizione regolamentare fosse conforme alla legge, quest'ultima non è applicabile retroattivamente.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2011 3385, 2013 2253; FF 2008 7339).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 66 Ripartizione dei contributi
	1.	L'istituto di previdenza stabilisce nelle disposizioni regolamentari l'importo dei contributi del datore di lavoro e dei lavoratori. Il contributo del datore di lavoro deve essere almeno uguale a quello complessivo dei suoi lavoratori. Una quota maggiore a carico del datore di lavoro può essere stabilita solo con il suo consenso.
	2.	Il datore di lavoro deve all'istituto di previdenza gli interi contributi. Sui contributi non pagati alla scadenza, l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora.
	3.	Il datore di lavoro deduce dal salario la quota del lavoratore stabilita nelle disposizioni regolamentari dell'istituto di previdenza.
	4.	Il datore di lavoro versa all'istituto di previdenza i contributi del lavoratore e i suoi propri contributi al più tardi alla fine del primo mese seguente l'anno civile o l'anno assicurativo per il quale i contributi sono dovuti. [1]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 11 Affiliazione a un istituto di previdenza
	1.	Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
	2.	Se non è ancora affiliato a un istituto di previdenza, il datore di lavoro ne sceglie uno d'intesa con il suo personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. [1]
	3.	L'affiliazione ha effetto retroattivo.
	3bis.	Lo scioglimento dell'affiliazione e la riaffiliazione a un nuovo istituto di previdenza da parte del datore di lavoro avviene d'intesa con il personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. L'istituto di previdenza è tenuto ad annunciare lo scioglimento del contratto all'istituto collettore (art. 60). [2] [3]
	3ter.	In mancanza di un'intesa nei casi di cui ai capoversi 2 e 3bis, la decisione è presa da un arbitro neutrale designato di comune accordo o, mancando l'accordo, dall'autorità di vigilanza. [4]
	4.	La cassa di compensazione dell'AVS verifica se i datori di lavoro ad essa assoggettati sono affiliati a un istituto di previdenza registrato. [5]
	5.	La cassa di compensazione dell'AVS ingiunge al datore di lavoro che non ha dato seguito all'obbligo previsto nel capoverso 1 di affiliarsi entro due mesi a un istituto di previdenza registrato. [6]
	6.	Se il datore di lavoro non si conforma all'ingiunzione entro il termine impartito, la cassa di compensazione dell'AVS lo annuncia all'istituto collettore (art. 60) per l'affiliazione con effetto retroattivo. [7]
	7.	L'istituto collettore e la cassa di compensazione dell'AVS conteggiano al datore di lavoro moroso le spese amministrative che ha causato. Le spese amministrative non recuperabili sono assunte dal fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. d, h). [8]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 20 dic. 2006 (Cambiamento dell'istituto di previdenza), in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1803; FF 2005 5283 5295). [3] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [5] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [6] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [7] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [8] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 129
		I termini a prescrivere stabiliti nel presente titolo non si possono modificare per disposizioni delle parti.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 142
		Il giudice non può supplire d'ufficio l'eccezione di prescrizione.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 130
	1.	La prescrizione comincia quando il credito è esigibile.
	2.	Se la scadenza dell'obbligazione dipende da disdetta, la prescrizione comincia dal primo giorno pel quale poteva darsi la disdetta.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 75
		Può essere chiesto ed eseguito immediatamente l'adempimento di un'obbligazione, pel quale il tempo non sia determinato né dal contratto né dalla natura del rapporto giuridico.

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 3 Persone tenute al pagamento dei contributi
	1.	Gli assicurati sono tenuti al pagamento dei contributi fintanto che esercitano un'attività lucrativa. [1]
	1bis.	Per gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa l'obbligo contributivo inizia il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui compiono i 20 anni. Esso dura sino alla fine del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1. [2]
	2.	Non sono tenuti a pagare i contributi:
		a. [3]	gli adolescenti che esercitano un'attività lucrativa, fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 17 anni;
		d. [5]	i membri della famiglia del capo azienda che lavorano con lui, fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni, se non ricevono un salario in contanti;
		e. [6]	...
		tab.	b. e c. [4] ...
	3.	Si ritiene che paghino contributi propri, qualora il coniuge versi contributi pari almeno al doppio del contributo minimo:
		a.	i coniugi senza attività lucrativa di assicurati con un'attività lucrativa;
		b.	gli assicurati che lavorano nell'azienda del proprio coniuge, se non riscuotono alcun salario in contanti. [7]
	4.	Il capoverso 3 si applica anche agli anni civili in cui:
		a.	il matrimonio è contratto o sciolto;
		b.	il coniuge che esercita un'attività lucrativa riceve o rinvia una rendita di vecchiaia. [8]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 1956, in vigore dal 1° gen. 1957 (RU 1957 275). [4] Abrogate dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). [6] Abrogata dalla cifra I della LF del 30 set. 1953, con effetto dal 1° gen. 1954 (RU 1954 102; FF 1953 449). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [8] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 12 Situazione prima dell'affiliazione
	1.	I salariati o i loro superstiti hanno diritto alle prestazioni legali anche se il datore di lavoro non si è ancora affiliato a un istituto di previdenza. Queste prestazioni sono effettuate dall'istituto collettore.
	2.	In questo caso, il datore di lavoro deve all'istituto collettore non solo i contributi arretrati con gli interessi di mora, ma anche un supplemento a titolo di risarcimento.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 2 Indipendenza
	1.	Nella sua attività giurisdizionale il Tribunale federale è indipendente e sottostà al solo diritto.
	2.	Le sue sentenze possono essere annullate o modificate soltanto da esso medesimo e conformemente alle disposizioni della legge.

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 2 [1] Assicurazione obbligatoria dei lavoratori dipendenti e dei disoccupati
	1.	I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 680 franchi [2] (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
	2.	Se il lavoratore è occupato presso un datore di lavoro per un periodo inferiore a un anno, è considerato salario annuo quello che avrebbe percepito per un anno intero d'occupazione.
	3.	I beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità.
	4.	Il Consiglio federale disciplina l'obbligo assicurativo dei lavoratori che esercitano professioni in cui sono usuali frequenti cambiamenti di datore di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata. Determina le categorie di lavoratori che non sottostanno, per motivi particolari, all'assicurazione obbligatoria.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo importo giusta l'art. 5 dell'O del 18 apr. 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, nel testo della mod. del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 469).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 3 Assicurazione obbligatoria degli indipendenti
		Associazioni professionali di indipendenti, se riuniscono la maggioranza delle persone che esercitano una stessa attività lucrativa, possono chiedere al Consiglio federale di assoggettare all'assicurazione obbligatoria, in generale o per singoli rischi, la rispettiva categoria professionale.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 65 Spese giudiziarie
	1.	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
	2.	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
	3.	Di regola, il suo importo è di:
		a.	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
	4.	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
		a.	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
		b.	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
		c.	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
		d.	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sui disabili.
	5.	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

[1] RS 151.3