6B_867/2022 - 2023-08-02 - Strafrecht (allgemein) - Landesverweisung; wirksame Verteidigung, Kosten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 867/2022

Urteil vom 2. August 2023

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiber Keskin.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Landesverweisung; wirksame Verteidigung, Kosten,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 4. April 2022
(ST.2021.49-SK3).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen wirft A.________ zusammengefasst vor, als einer von fünf maskierten Mittätern am 10. April 2017 an einem Raubüberfall in der Wohnung von B.________ beteiligt gewesen zu sein. Dabei seien die dort anwesenden Personen eingeschüchtert und Bargeld, ein Gucci-Baseball-Cap, mehrere Messer, ein Lautsprecher sowie ca. 200 Gramm Marihuana behändigt worden. Weiter habe A.________ am 25. Dezember 2016 den Geschäftsführer der C.________ Bar, D.________, für einige Sekunden am Hals gepackt und etwas zugedrückt. Im Zusammenhang mit der nachfolgenden Fahndung wird A.________ sodann zur Last gelegt, er habe den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegenüber Beamten der Stadtpolizei Chur erfüllt. Weiter sei A.________ am 26. Juli 2017 ohne den erforderlichen Führerschein mit einem Lieferwagen gefahren. Sodann sei A.________ in der Zeitspanne vom 9. August bis 12. Oktober 2017 trotz Vorladung durch das zuständige Betreibungsamt nicht erschienen. Weiter habe er einen Elektroschocker besessen bzw. getragen sowie vom 20. Februar 2015 bis 19. Februar 2018 mehrfach Marihuana angebaut bzw. konsumiert. Überdies habe er am 16. Januar, 29. März, 3. sowie 19. April 2018 die Dienste der SBB genutzt, ohne im Besitz
des notwendigen Billets gewesen zu sein. Schliesslich habe er am 8. August 2018 den Zugbegleiter E.________ verbal mit "kaputtmachen" gedroht, ihn mit "fette Sau" und "schwule Ratte" beschimpft und in Anwesenheit der Polizei im Bahnhof Chur erneut gleichartig angepöbelt.

B.

B.a. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2020 stellte das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland das Strafverfahren gegen A.________ wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes in der Zeit bis zum 15. Dezember 2017, mehrfachen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren und Tätlichkeiten ein. Es erklärte ihn des Raubes, der Beschimpfung, der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, des Vergehens gegen das Waffengesetz, des Führens eines Motorfahrzeuges ohne den erforderlichen Führerausweis, der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie der mehrfachen Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes schuldig. Hierfür verurteilte es ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten, zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 400.--. Es ordnete eine Landesverweisung für die Dauer von fünf Jahren sowie die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) an.

B.b. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung von A.________ gegen die Anordnung der Landesverweisung sowie die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) ab und bestätigte den kreisgerichtlichen Entscheid vom 15. Dezember 2020.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, es seien ihm die Anwaltskosten zu rapportieren. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung habe dem effektiven Aufwand zu entsprechen. Es sei ihm im Verfahren eine Verteidigung zur Seite zu stellen, die angemessen seine Parteiinteressen wahrnehme. Es sei die Verhältnismässigkeit bei der Landesverweisung und bei der Ausschreibung im Schengener Informationsystem (SIS) zu wahren. Eventualiter sei die Sache an die erste Instanz zwecks Neubeurteilung der Landesverweisung zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer reichte seine Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen beim Bundesstrafgericht ein. Dieses übermittelte die Eingabe zuständigkeitshalber an das für die Beurteilung der Beschwerde zuständige Bundesgericht (Art. 48 Abs. 3; Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

1.2. Mit Schreiben vom 12. Juli 2022 wies das Bundesgericht den Beschwerdeführer darauf hin, dass eine Beschwerde an das Bundesgericht gestützt auf Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ein Begehren und eine Begründung enthalten müsse, mit der aufzuzeigen sei, inwiefern und aus welchen Gründen der vorinstanzliche Entscheid gegen das Recht verstosse (act. 5). Der Beschwerdeführer reichte am 16. August 2022 eine Beschwerdeergänzung innert der Beschwerdefrist ein (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Seine nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) eingereichte zweite Beschwerdeergänzung vom 22. Oktober 2022 samt ihren Anträgen und Anhängen ist verspätet und damit unbeachtlich (vgl. BGE 148 V 174 E. 2.1).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerde diverse neue Beweismittel ins Recht. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde darzulegen ist (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 mit Hinweis). Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (BGE 148 V 174 E. 2.2; 143 V 19 E. 1.2; 139 III 120 E. 3.1.2; Urteile 6B 4/2021 vom 2. Juni 2021 E. 3.1; 6B 1109/2019 vom 23. September 2020 E. 1.4.1). Dieser Grundsatz ergibt sich aus der Rolle des Bundesgerichts als der obersten rechtsprechenden Behörde des Bundes (vgl. Art. 188 Abs. 1 BV, Art. 1 Abs. 1 BGG), welche ihrem Sachurteil keine Tatsachen oder Beweismittel zugrunde legen darf, die zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils noch nicht existiert haben (Urteile 6B 4/2021 vom 2. Juni 2021 E. 3.1; 6B 1109/2019 vom
23. September 2020 E. 1.4.1; 6B 349/2020 vom 25. Juni 2020 E. 1.2.2; je mit Hinweisen). Nach dem angefochtenen Entscheid eingetretene Tatsachen bzw. die zugehörigen Beweismittel müssen nur zugelassen werden, wenn sie prozessuale Aspekte im Verfahren vor dem Bundesgericht betreffen, wie etwa die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung (wesentlich für die Eintretensfrage), die Mittellosigkeit im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege oder das Ereignis, welches die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens bewirkt (Urteil 6B 349/2020 vom 25. Juni 2020 E. 1.2.2 mit Hinweis).

2.2. Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Beschwerde unter anderem auf die Korrespondenz ab 5. April 2022 zwischen F.________ und seiner amtlichen Verteidigung vor den kantonalen Instanzen, die Korrespondenz ab 18. Mai 2022 wiederum zwischen F.________ und der Vorinstanz, von F.________ an die erste und Vorinstanz gerichteten Akteneinsichtsgesuche vom 2. Juni 2022 bzw. 7. Juni 2022. Dabei handelt es sich um echte Noven, welche erst nach dem angefochtenen Entscheid vom 4. April 2022 entstanden sind. Diese Beweismittel sind für das bundesgerichtliche Verfahren demzufolge unbeachtlich.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf wirksame Verteidigung verletzt. Er macht zusammengefasst geltend, die amtliche Verteidigung habe gegenüber der ersten Instanz wahrheitswidrige Angaben zu seinem Verbleib getätigt. Auch habe sie den erst- und vorinstanzlichen Entscheid nicht rechtzeitig an ihn weitergeleitet. Proaktives Handeln seitens seiner amtlichen Verteidigung im Hinblick auf seine Einreise von Bosnien-Herzegowina, nach der er am Zürcher Flughafen verhaftet worden sei, sei unterblieben. Im Plädoyer vor der ersten Instanz habe seine amtliche Verteidigung interessenwidrig die Landesverweisung mitgetragen, was der Beschwerdeführer auf mangelnden Kontakt und fehlenden Informationsaustausch zwischen ihm und seiner amtlichen Verteidigung zurückführt. Basierend auf diese Vorbringen ficht er das Honorar der amtlichen Verteidigung als zu hoch an.

3.2. Die Bestimmungen von Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK garantieren den Anspruch des Beschuldigten auf sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen (Urteile 6B 1047/2021 vom 25. Juli 2022 E. 1.1.1; 6B 909/2018 vom 23. Januar 2019 E. 1.2). Wird von den Behörden untätig geduldet, dass der amtliche Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Nachteil des Beschuldigten in schwerwiegender Weise vernachlässigt, kann darin eine Verletzung der von Verfassung und EMRK gewährleisteten Verteidigungsrechte liegen (BGE 143 I 284 E. 2.2.2; 138 IV 161 E. 2.4; je mit Hinweisen). Mit den Bestimmungen von Art. 132 und Art. 133 StPO wurde die bisherige Rechtsprechung zur Garantie auf eine wirksame Verteidigung kodifiziert (BGE 139 IV 113 E. 4.3). Als schwere Pflichtverletzung fällt nur sachlich nicht vertretbares respektive offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten der Verteidigung in Betracht, sofern die beschuldigte Person dadurch in ihren Verteidigungsrechten substanziell eingeschränkt wird. Ein solcher eklatanter Verstoss gegen allgemein anerkannte Verteidigerpflichten liegt etwa vor bei krassen Frist- und Terminversäumnissen, Fernbleiben von wichtigen
Zeugeneinvernahmen, mangelnder Sorgfalt bei der Vorbereitung von Einvernahmen und anderen Prozesshandlungen oder fehlender Vorsorge für Stellvertretungen (BGE 143 I 284 E. 2.2.2; Urteil 6B 909/2018 vom 23. Januar 2019 E. 1.2; je mit Hinweisen). Allein das Empfinden der beschuldigten Person und ihr blosser Wunsch, nicht mehr durch den ihm beigegebenen Verteidiger vertreten zu werden, reichen für einen Wechsel der Verteidigung nicht aus (BGE 138 IV 161 E. 2.4 mit Hinweisen).

3.3. Auf die Rüge der ungenügenden Verteidigung ist aus mehreren Gründen nicht einzutreten. Der Grundsatz von Treu und Glauben, aus welchem sich das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ergibt, verbietet es, der Vorinstanz bekannte rechtserhebliche Einwände vorzuenthalten und diese erst nach einem ungünstigen Entscheid im anschliessenden Rechtsmittelverfahren zu erheben (BGE 143 IV 397 E. 3.4.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer erhebt die Rüge der ungenügenden Verteidigung erstmals vor Bundesgericht, obwohl dies bereits zu einem früheren Zeitpunkt möglich und zumutbar gewesen wäre, insbesondere als er (auch) das Verhalten seiner amtlichen Verteidigung vor der ersten Instanz kritisiert. Vor den kantonalen Instanzen thematisierte er weder allfällige Pflichtverletzungen seines Verteidigers, noch machte er geltend, aus objektiven Gründen sei eine sachgemässe Vertretung seiner Interessen durch seine amtliche Verteidigung nicht mehr gewährleistet. Zudem bleiben die Beanstandungen, soweit sie sich überhaupt gegen die Mandatsführung richten, gänzlich unsubstanziiert. Der Beschwerdeführer zeigt ein sachlich nicht vertretbares respektive offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten der amtlichen Verteidigung nicht auf. Er belässt es
damit, an ihre Adresse pauschale Kritik zu erheben. Dies ist etwa der Fall, wenn er ausführt, die amtliche Verteidigung habe wahrheitswidrige Angaben zu seinem Verbleib gemacht oder ihm die kantonalen Entscheide nicht rechtzeitig zugestellt. Dasselbe gilt, wenn er der amtlichen Verteidigung vorwirft, sie habe wegen mangelnden Kontakts und fehlenden Informationsaustauschs die Landesverweisung vor der ersten Instanz mitgetragen, zumal aus den von ihm vorgelegten und gleichzeitig in den Vorakten befindlichen Unterlagen hervorgeht, dass er regelmässig nicht persönlich mit seiner amtlichen Verteidigung in Kontakt getreteten ist, sondern die Kommunikation mit ihr fast gänzlich F.________ überliess. Ebenfalls pauschal verbleibt seine in Bezug auf die Landesverweisung geäusserte Kritik, die amtliche Verteidigung sei nicht auf die Inhalte seiner Zusammenstellung betreffend seine Arbeitsbemühungen oder auf seine Lebensumstände in Bosnien-Herzegowina eingegangen. Der Beschwerdeführer übersieht, dass die amtliche Verteidigung nicht bloss das unkritische Sprachrohr seines Mandanten ist. Für einen Verteidigerwechsel genügt deshalb nicht, wenn die Verteidigung eine problematische, aber von der beschuldigten Person gewünschte und verlangte
Verteidigungsstrategie nicht übernimmt (BGE 138 IV 161 E. 2.4 mit Hinweisen). Damit genügt die Rüge, selbst wenn sie zulässig wäre, den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Somit erübrigt sich auch, auf die Kritik hinsichtlich der Höhe des Honorars der amtlichen Verteidigung einzugehen.

4.

4.1. Auch Rügen betreffend die Landesverweisung überprüft das Bundesgericht nur, insoweit die Begründungsanforderungen diesbezüglich erfüllt sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteil 6B 532/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 4).

4.2. Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB verweist das Gericht den Ausländer, der wegen Raub (Art. 140 StGB) verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz. Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere. Sie muss zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1 mit Hinweis).
Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB; sog. Härtefallklausel). Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB). Die Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.1.2 und E. 3.3.1). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.1 mit Hinweis). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteil 6B 760/2022 vom 5. Juni
2023 E. 5.2.2). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiärer Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, die Aufenthaltsdauer, der Gesundheitszustand und die Resozialisierungschancen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile 6B 760/2022 vom 5. Juni 2023 E. 5.2.1; 6B 244/2021 vom 17. April 2023 E. 6.3.2; 6B 33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.3; je mit Hinweisen). Bei der Härtefallprüfung ist nicht schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz anzunehmen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4). Erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteil 6B 33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.3; je mit Hinweisen).
Von einem schweren persönlichen Härtefall ist in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteile 6B 760/2022 vom 5. Juni 2023 E. 5.2.3; 6B 244/2021 vom 17. April 2023 E. 6.3.3; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann sich der Ausländer auf das Recht auf Privatleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, sofern er besonders intensive soziale und berufliche Verbindungen zur Schweiz aufweist, die über jene einer gewöhnlichen Integration hinausgehen (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteil 6B 1412/2021 vom 9. Februar 2023 E. 2.2.3; je mit Hinweisen). Das durch Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 II 1 E. 6.1; je mit Hinweisen). Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie,
das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 145 I 227 E. 5.3; 144 II 1 E. 6.1; Urteil 6B 1275/2020 vom 4. März 2021 E. 1.3.3).
Wird ein schwerer persönlicher Härtefall bejaht, entscheidet sich die Sachfrage in einer Interessenabwägung nach Massgabe der "öffentlichen Interessen an der Landesverweisung". Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, bei welchem die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit als notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicherheit und auf die Legalprognose abgestellt wird (Urteile 6B 760/2022 vom 5. Juni 2023 E. 5.2.5; 6B 244/2021 vom 17. April 2023 E. 6.3.5; 6B 992/2022 vom 17. Februar 2023 E. 3.3.5; je mit Hinweisen).
Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteile 6B 760/2022 vom 5. Juni 2023 E. 5.2.6; 6B 244/2021 vom 17. April 2023 E. 6.3.5; je mit Hinweisen).

4.3. Der Beschwerdeführer ist bosnischer Staatsbürger. Seine Verurteilung wegen Raub (Art. 140 StGB) ist gemäss vorinstanzlicher Feststellung in Rechtskraft erwachsen (vgl. angefochtener Entscheid S. 4 f. E. II.1). Der Beschwerdeführer beging somit eine Katalogtat, die grundsätzlich eine Landesverweisung nach sich zieht.

4.4.

4.4.1. Gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung sei der am xx. xx. 1986 in Travnik, Bosnien-Herzegowina geborene Beschwerdeführer am yy. yy. 1987 mit seiner Mutter und seinen drei Geschwistern im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz eingereist, wo sich die Familie in der Gemeinde U.________, Graubünden niedergelassen habe. Er spreche deshalb fliessend Deutsch. In U.________ habe er die obligatorische Schulzeit absolviert. Es sei auffällig, dass der Beschwerdeführer im Erwachsenenalter es immer wieder versäumt habe, sich um die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu kümmern. Dementsprechend sei er auch mehrfach durch die Staatsanwaltschaft Graubünden wegen Übertretung des Ausländergesetzes verurteilt worden, trotz Mahnung der Fremdenpolizei des Kantons Graubünden, "schwerwiegendere fremdenpolizeiliche Massnahmen" zu ergreifen. Die Vorinstanz stellt gestützt auf die Verfügung des Amtes für Migration und Zivilrecht Graubünden fest, seine Aufenthaltsbewilligung sei seit dem 13. Dezember 2018 erloschen, wobei auf der Grundlage der entsprechenden rechtskräftigen Feststellungsverfügung davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer an einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz bzw. an einer Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung nicht interessiert sei.
Die Vorinstanz hält weiter fest, dass der Beschwerdeführer insbesondere in Bosnien-Herzegowina über ein umfassendes und tragfähiges soziales Umfeld verfüge. Namentlich seine Mutter, seine Schwester sowie viele weitere Verwandte, durch die er in beruflicher Hinsicht bereits Unterstützung erfahren habe, lebten allesamt in Bosnien-Herzegowina. Zu seinem in der Schweiz lebenden Vater habe er demgegenüber keinen gefestigten Kontakt. Die Aufrechterhaltung der Beziehung zu seiner Partnerin und der Kontakte zu seinen Geschwistern in der Schweiz wäre sodann, wie bisher, mit modernen Kommunikationsmitteln oder auch durch Besuche in Bosnien-Herzegowina möglich. Eine Landesverweisung würde gemäss vorinstanzlicher Schlussfolgerung die familiären und sozialen Kontakte des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht in unzumutbarer Weise einschränken, zumal seine familiären Bindungen in der Schweiz ihn auch keineswegs dazu bewogen hätten, sich um die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu bemühen.
Die Vorinstanz fährt fort, der Beschwerdeführer habe nach der obligatorischen Schulzeit in U.________ eine Anlehre als Sanitär/Baupraktiker absolviert. Seine weitere berufliche Entwicklung zeige sich insgesamt als ausgesprochen durchzogen, ohne eine lang dauernde Tätigkeit beim gleichen Arbeitgeber oder eine Festanstellung zu verzeichnen. Zwischenzeitlich habe er auch Arbeitslosengeld bezogen und sei auch mehrfach auf sozialhilferechtliche Unterstützung verschiedener Gemeinden im Kanton Graubünden angewiesen gewesen, weswegen (weiterhin) sozialhilferechtliche Rückzahlungspflichten bestünden. Es könne nicht von einer beruflich stabilen Situation gesprochen werden. Seine allgemeine finanzielle Lage sei ebenfalls angespannt und er habe gemäss eigenen Angaben Schulden von mehr als Fr. 19'000.-- (angefochtener Entscheid S. 8 E. III. 3. cc).
Schliesslich führt die Vorinstanz zu den Resozialisierungschancen des Beschwerdeführers aus, diese erschienen in Bosnien-Herzegowina nicht deutlich schlechter als in der Schweiz. Er habe keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Er kenne die Gepflogenheiten in seinem Heimatland, habe er doch mittlerweile bereits über ein Jahr dort gelebt. Sdann spreche er bosnisch. Weiter habe er in Bosnien-Herzegowina tragfähige familiäre Kontakte bzw. mehrere Verwandte, die ihn bei der zukünftigen Stellensuche unterstützen könnten. So habe er dort bereits bei seinem Onkel als Plattenleger arbeiten können. Seine abgeschlossene Ausbildung als Sanitär/Baupraktiker sowie seine Erfahrung im Baugewerbe würden ihm die Stellensuche ebenfalls erleichtern.
Gestützt auf diese Überlegungen gelangt die Vorinstanz zum nachvollziehbaren Ergebnis, dass mit der Landesverweisung kein persönlicher Härtefall für den Beschwerdeführer einhergeht.

4.4.2. Im Sinne einer Eventualbegründung hält die Vorinstanz sodann (schlüssig) fest, dass auch die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiegen würden, wobei sie seiner langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz, der allerdings kein ausgeprägtes Gewicht zukomme, und der während der Strafuntersuchung eingegangenen Beziehung mit seiner Partnerin die persistierende und aggravierende Delinquenz und der darin zu erblickenden krassen Gleichgültigkeit gegenüber der Schweizer Rechtsordnung gegenüberstellt.

4.5. Der Beschwerdeführer beanstandet die Verhältnismässigkeit der Landesverweisung, weil lediglich seine delinquente Seite ermittelt worden sei. Dabei erhebt er hinsichtlich des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts keine Willkürrüge (Art. 9 BV; Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Auch übersieht er, dass die von der Vorinstanz durchgeführte Härtefallprüfung gerade der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips dient (vgl. BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.1.2 und E. 3.3.1). Wie dargelegt, verneint die Vorinstanz im Sinne einer Eventualbegründung auch ein überwiegendes privates Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz. Hierzu äussert sich der Beschwerdeführer bloss in appellatorischer Art und Weise. Nachdem für ein Absehen von der Landesverweisung beide Voraussetzungen kumulativ gegeben sein müssen (E. 4.2 hiervor), erübrigt es sich grundsätzlich, auf die beschwerdeweisen Vorbringen bezüglich des Härtefalls einzugehen (zur Pflicht zur Anfechtung von mehreren selbstständigen Urteilsbegründungen vgl. BGE 142 III 364 E. 2.4 mit Hinweisen). Die Kritik des Beschwerdeführers, die im Wesentlichen appellatorisch gehalten ist, vermöchte jedoch ohnehin nicht zu verfangen. So etwa wenn er
zusammengefasst vorbringt, er habe aufgrund der hohen Arbeitslosenquote und der ethnischen Spannungen in Bosnien-Herzegowina Schwierigkeiten, eine existenzsichernde Tätigkeit zu finden, führt er nicht aus, weshalb dies über das Mass hinausgeht, das der Verfassungs- und Gesetzgeber mit der Einführung der obligatorischen Landesverweisung in Kauf nahm, und für ihn daher ein Resozialisierungshindernis darstellt. Die vorinstanzliche Würdigung, wonach unter Berücksichtigung seiner familiären Verbindungen vor Ort, seiner abgeschlossenen Ausbildung als Sanitär/Baupraktiker sowie seiner Erfahrung im Baugewerbe die Stellensuche für ihn erleichtert ausfallen würde, ist in diesem Zusammenhang nicht zu beanstanden. Ausserdem zieht die Vorinstanz seine persönliche Situation, insbesondere auch im Hinblick auf seine fehlenden Bemühungen um die Regelung seines Aufenthalts in der Schweiz, in Betracht. Was er in diesem Zusammenhang mit seinen Ausführungen zu den Hintergründen, weshalb er sich angeblich nicht um die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gekümmert oder die gegen ihn eingeleiteten Betreibungen verdrängt habe, im Hinblick auf die Landesverweisung darlegen will, erschliesst sich nicht. Wenn er moniert, er habe wegen seiner fehlenden
Aufenthaltsbewilligung keine Arbeit in der Schweiz finden können, geht dies aufgrund derselben vorinstanzlichen Überlegungen zu seinen (fehlenden) Bemühungen um die Regelung seines Aufenthalts an der Sache vorbei. Die Vorinstanz würdigt auch seine Beziehung zu seiner Partnerin und weist zutreffend darauf hin, dass die Beziehung zu einem Zeitpunkt eingegangen wurde, als das Strafverfahren wegen der Katalogtat des Raubes bereits im Gange war, und deshalb weder der Beschwerdeführer noch seine Partnerin mit einem Familienleben in der Schweiz rechnen durften, wie auch, dass diese Beziehung mit modernen Kommunikationsmitteln oder auch durch Besuche in Bosnien-Herzegowina gepflegt werden kann. Inwiefern der mit seiner Partnerin gemeinsam abgeschlossene Mietvertrag für eine Wohnung in V._________ an dieser Betrachtung allenfalls etwas ändern könnte, legt er nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Nicht stichhaltig erscheint sodann sein Einwand, es sei ein Widerspruch, dass das Regionalgericht Landquart mit seinem Urteil vom 12. August 2021 für die genau gleichen Delikte sich gegen eine Landesverweisung entschieden hätte, zumal die Vorinstanz in die Frage der Interessenabwägung treffenderweise nicht nur das hierfür Anlass bildende Delikt
(der Raub), sondern auch die weiteren Straftaten des Beschwerdeführers einzubeziehen hat (vgl. BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteil 6B 932/2021 vom 7. September 2022 E. 1.3.2; je mit Hinweisen, wonach auch vor dem Inkrafttreten der Bestimmungen über die Landesverweisung begangenen Delikte bei der Beurteilung der Prognose zu berücksichtigen sind).
Soweit die Vorinstanz unter Berücksichtigung der sozialen als auch der wirtschaftlichen Integration, der familiären Verhältnisse sowie der Resozialisierungschancen im Heimatland insgesamt das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls verneint, ist dies somit nicht bundesrechtswidrig (vgl. E. 4.4.1).

4.6. Soweit der Beschwerdeführer überhaupt Bezug auf die hinsichtlich der Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) einschlägige Begründung des angefochtenen Entscheids nimmt, legt er nicht dar, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), indem sie seine Ausschreibung im SIS anordnete. Inwiefern seine Bemühungen im Jahre 2021, in Feldkirch, Österreich beruflich Fuss zu fassen, mit der von der Vorinstanz angeordneten Ausschreibung im SIS in Verbindung steht, ist nicht ersichtlich. Auf seine Rüge ist nicht einzutreten.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. August 2023

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Keskin

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.19

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 188 Stellung des Bundesgerichts - 1 Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Bundes.
¹	Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Bundes.
²	Das Gesetz bestimmt die Organisation und das Verfahren.
³	Das Gericht verwaltet sich selbst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 1 Oberste Recht sprechende Behörde - 1 Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
¹	Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
²	Es übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts aus.3
³	Es besteht aus 35-45 ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen.
⁴	Es besteht ausserdem aus nebenamtlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen; deren Zahl beträgt höchstens zwei Drittel der Zahl der ordentlichen Richter und Richterinnen.4
⁵	Die Bundesversammlung legt die Zahl der Richter und Richterinnen in einer Verordnung fest.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 132 Amtliche Verteidigung - 1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
¹	Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
^a	bei notwendiger Verteidigung:
^a1	die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt,
^a2	der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt;
^b	die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.
²	Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.
³	Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.64

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 133 Bestellung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird von der im jeweiligen Verfahrensstadium zuständigen Verfahrensleitung bestellt.
¹	Die amtliche Verteidigung wird von der im jeweiligen Verfahrensstadium zuständigen Verfahrensleitung bestellt.
^1bis	Bund und Kantone können die Auswahl der amtlichen Verteidigung an eine andere Behörde oder an Dritte übertragen.65
²	Bei der Auswahl der amtlichen Verteidigung sind deren Eignung sowie nach Möglichkeit die Wünsche der beschuldigten Person zu berücksichtigen.66

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 140 - 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.200
¹	Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.200
²	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr201 bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt.
³	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft,
⁴	Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
¹	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
^b	...
^c	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
^d	die finanziellen Verhältnisse;
^e	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
^f	der Gesundheitszustand;
^g	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
³	Für die Ausübung einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit ist keine Bewilligung erforderlich.69
⁴	...70
⁵	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.71
⁶	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen.72

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.