4A_276/2022 - 2022-08-02 - Diritto contrattuale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 276/2022

Urteil vom 2. August 2022

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterinnen Niquille, May Canellas,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Erik Wassmer,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht,
vom 29. März 2022 (400 22 18, (B6), 160 2021 2078).

Sachverhalt:

A.
Am 11. Dezember 2018 schlossen A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) sowie B.B.________ und C.B.________ (Beklagte) einen Mietvertrag über die Liegenschaft X.________ in U.________ ab. Mit Zahlungsbefehl vom 18. Dezember 2019 wurde der Kläger in der Betreibung Nr. xxx von den Beklagten für ausstehende Mietzinsausstände betrieben.

B.

B.a. Am 9. November 2021 machte der Kläger beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost eine negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG anhängig. Er beantragte, es sei festzustellen, dass er den Beklagten nichts schulde, und die gegen ihn eingeleitete Betreibung Nr. xxx sei aufzuheben. Er begehrte sodann unentgeltliche Prozessführung samt unentgeltlicher Rechtsverbeiständung und ersuchte um superprovisorische Einstellung der Betreibung.
Das Zivilkreisgericht wies mit Verfügung vom 3. Januar 2022 den superprovisorischen Antrag auf eine vorläufige Einstellung der Betreibung Nr. xxx ab, bewilligte dem Kläger aber die unentgeltliche Rechtspflege.

B.b. Gegen die Abweisung des Antrags auf vorsorgliche Einstellung der Betreibung erhob der Kläger am 14. Januar 2022 Berufung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Er ersuchte auch für das Berufungsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege, begehrte die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und ersuchte darum, das Betreibungsamt sei sofort und superprovisorisch anzuweisen, mit der Verteilung bzw. Auszahlung des Pfändungserlöses zuzuwarten.
Das Kantonsgericht erteilte der Berufung mit Verfügung vom 18. Januar 2022 vorläufig die aufschiebende Wirkung und wies das Betreibungsamt Basel-Landschaft an, vorläufig bis zum kantonsgerichtlichen Widerruf, in der Betreibung Nr. xxx mit der Verteilung bzw. Auszahlung des Pfändungserlöses an die Gläubigerschaft zuzuwarten. Den Parteien wurde sodann in Aussicht gestellt, dass über die definitive Erteilung der aufschiebenden Wirkung, über die Bestätigung der superprovisorischen Anweisung an das Betreibungsamt sowie über das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege nach Eingang der Berufungsantwort sowie der vorinstanzlichen Akten entschieden werde.
Nach Eingang der Berufungsantwort und weiteren Eingaben wurde der Berufung mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 8. März 2002 die vorläufig erteilte aufschiebende Wirkung entzogen, die Anweisung an das Betreibungsamt widerrufen und der Antrag, es sei der Berufung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, definitiv abgewiesen.
Mit Entscheid vom 29. März 2022 wies das Kantonsgericht die Berufung ab (Dispositivziffer 1). Das Kantonsgericht wies auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren (Dispositivziffer 2) ab, weil es die gestellten Rechtsbegehren als aussichtslos qualifizierte, und auferlegte dem Kläger die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren (Dispositivziffer 3).

C.
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhebt der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Er wendet sich gegen die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren und die entsprechende Kostenauflage. Er beantragt, die Ziffern 2 und 3 des Entscheids des Kantonsgerichts seien aufheben. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsbeiständung für das Berufungsverfahren zu bewilligen und der Honorarnote zulasten der Kantonsgerichtskasse sei zu entsprechen. Eventualiter sei die Sache zum Entscheid über die Bezifferung des Armenrechtshonorars an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er auch für das bundesgerichtliche Verfahren um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsbeistand.
Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide über vorsorgliche Massnahmen gelten nur als Endentscheide, wenn sie in einem eigenständigen Verfahren ergehen. Selbständig eröffnete Massnahmenentscheide, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, stellen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar (BGE 144 III 475 E. 1.1.1; 138 III 76 E. 1.2; 137 III 324 E. 1.1).
Der Beschwerdeführer reichte vor der Erstinstanz eine negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG ein und stellte den Antrag auf vorläufige Einstellung der Betreibung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG. Bei der vorläufigen Einstellung der Betreibung handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme (BGE 136 III 587 E. 2 S. 590), deren Wirkung auf die Dauer des Hauptverfahrens auf Feststellung des Nichtbestehens der Schuld und auf Einstellung der Betreibung beschränkt ist. Der Entscheid der Erstinstanz, den Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen, und der Rechtsmittelentscheid der Vorinstanz betreffend diesen Entscheid, bilden demnach Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG und nicht Endentscheide, wie der Beschwerdeführer irrtümlich annimmt (Urteile 4A 552/2021 vom 28. Dezember 2021 E. 1.1; 4A 505/2020 vom 18. November 2020 E. 7; je mit weiteren Hinweisen).

1.2. Gegen einen solchen Zwischenentscheid ist die Beschwerde nur zulässig, wenn die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG gegeben sind, insbesondere wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Ob die Verweigerung der vorsorglichen Massnahme unter den vorliegenden Umständen einen solchen Nachteil bewirkt, braucht nicht beurteilt zu werden, denn angefochten ist nicht die Verweigerung der vorsorglichen Massnahme, sondern einzig die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren und die entsprechenden Kostenfolgen. Die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bewirkt in der Regel einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 133 IV 335 E. 4; 129 I 129 E. 1.1), sodass in casu von einem entsprechenden Nachteil ausgegangen werden kann.

1.3. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1; 133 III 645 E. 2.2). In der Hauptsache geht es um einen Forderungsprozess mit einem Streitwert von Fr. 39'000.--, der den für die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Streitwert übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind und zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Beschwerde (unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung, vgl. Erwägung 2) einzutreten.

1.4. Da auf die Beschwerde in Zivilsachen eingetreten wird, bleibt für die vom Beschwerdeführer erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum. Darauf ist nicht einzutreten.

2.

2.1. Gegen einen Entscheid um vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Das gilt auch in der vorliegenden Konstellation, in der nicht die Anordnung der vorsorglichen Massnahme, sondern die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in einem Verfahren um vorsorgliche Massnahmen angefochten wird. Ohnehin macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV in Verbindung mit Art. 9 BV geltend.

2.2. Macht die beschwerdeführende Partei eine Verletzung des Willkürverbots geltend, genügt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5). Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern bloss, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 141 III 564 E. 4.1; 140 III 16 E. 2.1). Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist, was von der beschwerdeführenden Partei aufzuzeigen ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 mit Hinweisen).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer führt aus, die Erstinstanz habe sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen. Das zeige, dass sein Begehren nicht aussichtslos sein könne. Die Erstinstanz habe die Erfolgsaussichten nicht bloss einer "oberflächlichen Würdigung" zu unterziehen, sondern sei verpflichtet, die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege "umfassend zu prüfen", wozu auch die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels gehörten. Die Erstinstanz habe mit der Gutheissung des Gesuchs auch die "intakten Erfolgsaussichten der Beschwerde" bestätigt. Das Rechtsbegehren in der Berufung sei auch mit dem Rechtsbegehren in der Klage identisch. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso dieselben Rechtsbegehren noch vor der ersten Instanz als nicht aussichtslos bezeichnet, dann aber bei der zweitinstanzlichen Beurteilung auf einmal als aussichtslos beurteilt werden.

3.2. Diese Vorbringen sind unbegründet: Entgegen dem, was der Beschwerdeführer anzunehmen scheint, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren neu zu beantragen (Art. 119 Abs. 5 BGG, Art. 64 BGG) und die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege, insbesondere die Erfolgsaussichten, werden vor jeder Instanz neu beurteilt. Dementsprechend braucht die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage vor der Erstinstanz und diejenige der Berufung vor der Zweitinstanz auch nicht übereinzustimmen. Indem die Vorinstanz die Erfolgsaussichten der Berufung anders als die Erstinstanz die Erfolgsaussichten der Klage beurteilte, handelte sie offensichtlich nicht willkürlich.
Die Erstinstanz hat bei der Prüfung der Erfolgsaussichten gemäss Art. 117 lit. b ZPO auch nicht die Erfolgsaussichten eines allfälligen Rechtsmittels gegen ihren eigenen Entscheid zu beurteilen, sondern einzig die Erfolgsaussichten der Klagebegehren im erstinstanzlichen Verfahren. Soweit der Beschwerdeführer Gegenteiliges annimmt, kann ihm nicht gefolgt werden, geschweige denn liegt diesbezüglich Willkür vor.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Frage der Aussichtslosigkeit sei zu Beginn des Verfahrens aufgrund der in diesem Zeitpunkt vorliegenden Fakten und Argumente zu beantworten. Es genüge bereits, wenn die Erfolgsaussichten aufgrund einer summarischen Prüfung im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches als genügend erachtet werden könnten. Dies sei in casu zweifelsohne der Fall. Die Vorinstanz habe diese Frage im Sinne des Beschwerdeführers beantwortet, indem sie die aufschiebende Wirkung der Berufung bewilligt und das Betreibungsamt angewiesen habe, die Pfändung einzustellen und mit der Verteilung des Erlöses zuzuwarten. Die Vorinstanz hätte einem "offensichtlich aussichtslosen Begehren" niemals die aufschiebende Wirkung zuerkannt, zumal der Berufung nur in Ausnahmefällen die aufschiebende Wirkung zu gewähren sei. Im Weiteren sei von der Vorinstanz die superprovisorisch beantragte Anweisung an das Betreibungsamt, vorläufig mit der Verteilung bzw. Auszahlung des Pfändungserlöses zuzuwarten, gutgeheissen worden. Vor diesem Hintergrund sei es ausgeschlossen, dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Argument zu verweigern, sein Begehren sei aussichtslos. Das sei willkürlich. Und es sei verfassungsrechtlich
verboten, auf die Einschätzung über die Erfolgsaussichten bei der Abfassung des Urteils wieder zurückzukommen.

4.2. Auch diese Rüge ist nicht stichhaltig. Entgegen dem was der Beschwerdeführer insinuiert, gewährte die Vorinstanz seiner Berufung nicht definitiv die aufschiebende Wirkung und traf abschliessend die genannte Anordnung gegenüber dem Betreibungsamt. Vielmehr wies die Vorinstanz aufgrund des superprovisorischen Antrags des Beschwerdeführers das Betreibungsamt "vorläufig bis zum Widerruf" an, mit der Verteilung bzw. Auszahlung des Pfändungserlöses zuzuwarten und erteilte der Berufung gleichzeitig "vorläufig" die aufschiebende Wirkung. Diese beiden Anordnungen erfolgten ausdrücklich "vorläufig" und wurden explizit unter dem Vorbehalt getroffen, dass darüber nach Eingang der Berufungsantwort und der vorinstanzlichen Akten definitiv entschieden werde. Ohnehin beruhen solche vorläufigen, dringlichen Anordnungen nicht allein auf der Beurteilung der Erfolgsaussichten, sondern etwa auch auf Sicherungsüberlegungen.
Vor diesem Hintergrund kam die Vorinstanz entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bei Fällung des Urteils auch nicht auf ihre vorher getroffene Einschätzung der Erfolgsaussichten zurück. Die Vorinstanz traf vielmehr aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit vier Tage nach Eingang der Berufungsschrift in einem ersten Schritt die beiden genannten vorläufigen Anordnungen. Nach Eingang der erstinstanzlichen Akten und der Stellungnahme der Gegenpartei wurde der Berufung die aufschiebende Wirkung entzogen, die Anweisung an das Betreibungsamt widerrufen und das Gesuch um aufschiebende Wirkung definitiv abgewiesen. Unter diesen Umständen ist weder hinreichend dargetan, noch ersichtlich, inwiefern es offensichtlich unrichtig im oben genannten Sinn wäre (Erwägung 2.2), wenn die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Erfolgsaussichten der Berufungsschrift des Beschwerdeführers als aussichtslos einstufte.

5.
Im Weiteren bezeichnet der Beschwerdeführer "die Konsequenzen" des angefochtenen Entscheids als "absolut stossend" und er erklärt, der Entscheid würde "jegliches Rechtsempfinden" verletzen. Er erhebt damit jedoch keine hinreichende Verfassungsrüge (Erwägung 2.2), sodass darauf nicht einzutreten ist.

6.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

7.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Darüber musste unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden (vgl. Urteil 4A 20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, B.B.________, U.________, und C.B.________, U.________, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. August 2022

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 85^a - 1 A prescindere da una sua eventuale opposizione, l'escusso può domandare in ogni tempo al tribunale del luogo dell'esecuzione l'accertamento dell'inesistenza del debito, della sua estinzione o della concessione di una dilazione.184
¹	A prescindere da una sua eventuale opposizione, l'escusso può domandare in ogni tempo al tribunale del luogo dell'esecuzione l'accertamento dell'inesistenza del debito, della sua estinzione o della concessione di una dilazione.184
²	Se, dopo aver sentito le parti ed esaminato i documenti prodotti, il tribunale ritiene che la domanda è molto verosimilmente fondata, pronuncia la sospensione provvisoria dell'esecuzione:
¹	nell'esecuzione in via di pignoramento o di realizzazione del pegno, prima della realizzazione o, se questa ha già avuto luogo, prima della ripartizione;
²	nell'esecuzione in via di fallimento, dopo la notificazione della comminatoria di fallimento.
³	Se l'azione è ammessa, il tribunale, secondo il caso, annulla o sospende l'esecuzione.
⁴	...185

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 85^a - 1 A prescindere da una sua eventuale opposizione, l'escusso può domandare in ogni tempo al tribunale del luogo dell'esecuzione l'accertamento dell'inesistenza del debito, della sua estinzione o della concessione di una dilazione.184
¹	A prescindere da una sua eventuale opposizione, l'escusso può domandare in ogni tempo al tribunale del luogo dell'esecuzione l'accertamento dell'inesistenza del debito, della sua estinzione o della concessione di una dilazione.184
²	Se, dopo aver sentito le parti ed esaminato i documenti prodotti, il tribunale ritiene che la domanda è molto verosimilmente fondata, pronuncia la sospensione provvisoria dell'esecuzione:
¹	nell'esecuzione in via di pignoramento o di realizzazione del pegno, prima della realizzazione o, se questa ha già avuto luogo, prima della ripartizione;
²	nell'esecuzione in via di fallimento, dopo la notificazione della comminatoria di fallimento.
³	Se l'azione è ammessa, il tribunale, secondo il caso, annulla o sospende l'esecuzione.
⁴	...185

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 85^a - 1 A prescindere da una sua eventuale opposizione, l'escusso può domandare in ogni tempo al tribunale del luogo dell'esecuzione l'accertamento dell'inesistenza del debito, della sua estinzione o della concessione di una dilazione.184
¹	A prescindere da una sua eventuale opposizione, l'escusso può domandare in ogni tempo al tribunale del luogo dell'esecuzione l'accertamento dell'inesistenza del debito, della sua estinzione o della concessione di una dilazione.184
²	Se, dopo aver sentito le parti ed esaminato i documenti prodotti, il tribunale ritiene che la domanda è molto verosimilmente fondata, pronuncia la sospensione provvisoria dell'esecuzione:
¹	nell'esecuzione in via di pignoramento o di realizzazione del pegno, prima della realizzazione o, se questa ha già avuto luogo, prima della ripartizione;
²	nell'esecuzione in via di fallimento, dopo la notificazione della comminatoria di fallimento.
³	Se l'azione è ammessa, il tribunale, secondo il caso, annulla o sospende l'esecuzione.
⁴	...185

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 119 Ricorso ordinario simultaneo - 1 La parte che intende impugnare una decisione sia con un ricorso ordinario sia con un ricorso in materia costituzionale deve presentare entrambi i ricorsi con una sola e medesima istanza.
¹	La parte che intende impugnare una decisione sia con un ricorso ordinario sia con un ricorso in materia costituzionale deve presentare entrambi i ricorsi con una sola e medesima istanza.
²	Il Tribunale federale tratta i due ricorsi nella stessa procedura.
³	Esamina le diverse censure secondo le disposizioni applicabili ai due diversi tipi di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.