1B_128/2019 - 2019-07-02 - Procedura penale - Strafverfahren; Verweigerung der amtlichen Verteidigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 128/2019

Urteil vom 2. Juli 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli,
Bundesrichter Fonjallaz,
Bundesrichter Kneubühler,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Regionalgericht Viamala, Einzelrichter.

Gegenstand
Strafverfahren; Verweigerung der amtlichen Verteidigung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden, Vorsitzender der II. Strafkammer,
vom 23. Januar 2019 (SK2 18 71).

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 18. Oktober 2017 sprach die Staatsanwaltschaft Graubünden A.________ wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des erforderlichen Ausweises sowie Ungehorsams gegen die Polizei schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 60.-- unter bedingtem Vollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 400.--. Dagegen erhob A.________ Einsprache in polnischer und in deutscher Sprache, woraufhin die Staatsanwaltschaft die Sache am 9. März 2018 dem Regionalgericht Viamala überwies. Mit Schreiben vom 16. Juli 2018 beantragte A.________ die Beiordnung eines amtlichen Verteidigers. Mit Verfügung in - unvollständig datierter - deutscher Fassung vom September 2018 und in polnischer Sprache vom 6. September 2018 lehnte der Präsident des Regionalgerichts Viamala die Ernennung eines amtlichen Verteidigers ab, unter gleichzeitiger neuer Vorladung zur Hauptverhandlung auf den 22. Januar 2019.

B.
Gegen diese Verfügung reichte A.________ am 19. November 2018 Beschwerde ein. Mit Verfügung vom 23. Januar 2019 (mitgeteilt am 11. Februar 2019) des Vorsitzenden der II. Strafkammer trat das Kantonsgericht von Graubünden auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die angefochtene Verfügung spätestens am 6. November 2018 zugestellt worden sei und die zehntägige Beschwerdefrist am 16. November 2018 abgelaufen sei, weshalb die am 19. November 2018 eingereichte Beschwerde offensichtlich verspätet sei.

C.
Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe wendet sich A.________ an das Bundesgericht und beantragt die "Nichtigerklärung" der Verfügung des Kantonsgerichts. Im Wesentlichen macht er geltend, die Verfügung des Regionalgerichts habe keine Angaben zu einer Rechtsmittelfrist enthalten und er verlange weiterhin einen amtlichen Verteidiger. Die Beschwerde ist undatiert, wurde aber mit eingeschriebener Sendung am 7. März 2019 in Polen aufgegeben und ist am 13. März 2019 beim Kantonsgericht von Graubünden eingegangen, von wo sie dem Bundesgericht übermittelt wurde.
Das Regionalgericht Viamala verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Kantonsgericht von Graubünden schliesst ohne weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.

1.1. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid über die Verweigerung der amtlichen Verteidigung in einer Strafsache. Dieser kann als Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt, mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 78 ff . i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Beschuldigter zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 81 BGG).

1.2. Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 11. Februar 2019 eröffnet. Die Beschwerde wurde am 7. März 2019 in Polen als eingeschriebene Sendung aufgegeben, von der Schweizerischen Post am 12. März 2019 in Empfang genommen und am 13. März 2019 dem Kantonsgericht von Graubünden zugestellt. Damit erweist sich die hier massgebliche 30-tägige Beschwerdefrist als gewahrt (vgl. Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 BGG; Urteil des Bundesgerichts 2C 754/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 2.2 und 2.3). Dass der Beschwerdeführer die Beschwerde an die Vorinstanz adressierte, schadet ihm nicht (Art. 48 Abs. 3 BGG).

1.3. Nach Art. 42 BGG haben Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Abs. 1); in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2). Der Beschwerdeführer verlangt die "Nichtigerklärung" des angefochtenen Entscheids. Es ist offensichtlich, dass er damit dessen Aufhebung meint und damit einen zulässigen Antrag stellt. Seine Begründung ist zwar knapp; es ist aber erkennbar, dass er die Regeln über die Rechtsmittelfrist und -belehrung anruft. Seine Argumentation ist nachvollziehbar. Da es sich um eine Laienbeschwerde handelt, in der es letztlich gerade um die Zuteilung eines amtlichen Verteidigers geht, ist darauf einzutreten.

2.

2.1. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte, mit Ausnahme von verfahrensleitenden Entscheiden. Gemäss Art. 396 StPO gilt dafür eine gesetzliche und daher nicht erstreckbare (vgl. Art. 89 Abs. 1 StPO) Frist von zehn Tagen. Die Frist beginnt mit der Zustellung des begründeten Entscheids zu laufen (Art. 384 lit. b StPO).
Die Ablehnung des Antrags des Beschwerdeführers um Beiordnung eines amtlichen Verteidigers durch das Regionalgericht am 6. September 2018 wurde dem Beschwerdeführer spätestens am 6. November 2018 zugestellt. Die am 19. November 2018 beim Kantonsgericht erhobene Beschwerde ist damit grundsätzlich verspätet.

2.2. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung einen Mangel dar, aus welchem den Parteien kein Rechtsnachteil erwachsen darf, wenn sich das zur Verfügung stehende Rechtsmittel nicht ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt, das dem Betroffenen oder seinem Anwalt bekannt sein musste (Urteil des Bundesgerichts 1P.279/2002 vom 6. November 2002, E. 2, nicht publ. in BGE 129 I 151; BGE 122 IV 344 E. 4f S. 351; vgl. auch BGE 129 II 125 E. 3.3 S. 134). Diese Rechtsfolge stützt sich auf die Verfahrensgarantien nach Art. 29 Abs. 1 BV sowie für Strafverfahren auf Art. 81 Abs. 1 lit. d StPO. Die entsprechende strafprozessuale Bestimmung ist weit auszulegen und gilt für alle anfechtbaren Entscheide nach der Strafprozessordnung unabhängig davon, ob diese das Verfahren abschliessen oder nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B 964/2013 vom 6. Februar 2015 E. 3.3.2). Das muss angesichts der grossen Tragweite für die Verfahrens- und Grundrechte der beschuldigten Person (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 1B 270/2017 vom 28. Juli 2017 E. 3) insbesondere für die Frage der amtlichen Verbeiständung zutreffen.
Mit der Verfügung des Regionalgerichts Viamala vom 6. September 2018 wies dieses im Wesentlichen den Antrag um Beiordnung eines amtlichen Verteidigers ab und lud den Beschwerdeführer zur Hauptverhandlung vor. Sie enthielt lediglich eine richterliche Frist von 14 Tagen für die Stellung von Beweisergänzungsanträgen, die mit dem Erhalt der Vorladung zu laufen begann. Weder in der deutschen Fassung noch in der polnischen Übersetzung finden sich eine Rechtsmittelbelehrung noch erläuternde Ausführungen zur Fristwahrung vom Ausland aus. Daraus durfte dem Beschwerdeführer als anwaltlich nicht vertretenem juristischen Laien mit Wohnsitz im Ausland namentlich im Hinblick auf die Anfechtung der Verweigerung der amtlichen Verteidigung kein Nachteil erwachsen. Es kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, die diesbezüglichen Rechtsregeln hätten ihm bekannt sein müssen.

2.3. Der angefochtene Entscheid verstösst demnach gegen Bundesrecht. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, direkt über die Streitfrage zu entscheiden, ob dem Beschwerdeführer ein amtlicher Verteidiger beizuordnen ist. Es wird vielmehr der Vorinstanz obliegen, die entsprechende Beschwerde zu behandeln. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.
Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Die Streitsache ist an das Kantonsgericht zurückzuweisen zur inhaltlichen Prüfung der Beschwerde gegen die Verweigerung der amtlichen Verteidigung durch das Regionalgericht.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren wird nicht verlangt und ist dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer praxisgemäss nicht zuzusprechen (vgl. BGE 133 III 439 E. 4 S. 446).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden vom 23. Januar 2019 wird aufgehoben. Die Streitsache wird an das Kantonsgericht von Graubünden zurückgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regionalgericht Viamala, Einzelrichter, und dem Kantonsgericht von Graubünden, Vorsitzender der II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juli 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 89 Disposizioni generali - 1 I termini legali sono improrogabili.
¹	I termini legali sono improrogabili.
²	Nel procedimento penale non vi sono ferie giudiziarie.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 384 Decorrenza del termine - Il termine di ricorso decorre da:
^a	la consegna o la notificazione del dispositivo scritto, per le sentenze;
^b	la notificazione della decisione, per le altre decisioni;
^c	il giorno in cui si è venuti a conoscenza dell'atto procedurale contestato, se non è stato comunicato per scritto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 81 Contenuto delle decisioni finali - 1 Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
¹	Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
^a	un'introduzione;
^b	una motivazione;
^c	un dispositivo;
^d	se impugnabili, l'indicazione dei rimedi giuridici.
²	L'introduzione contiene:
^a	la designazione dell'autorità penale e dei suoi membri che hanno partecipato alla decisione;
^b	la data della decisione;
^c	una sufficiente designazione delle parti e dei loro patrocinatori;
^d	nelle sentenze, le conclusioni delle parti.
³	La motivazione contiene:
^a	nelle sentenze, l'apprezzamento di fatto e di diritto del comportamento contestato all'imputato e i motivi delle sanzioni, delle conseguenze accessorie nonché di quelle relative alle spese e indennità;
^b	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, le ragioni della soluzione adottata.
⁴	Il dispositivo contiene:
^a	l'indicazione delle disposizioni di legge applicate;
^b	nelle sentenze, la decisione relativa alla colpevolezza e alla sanzione, alle spese e indennità nonché alle eventuali azioni civili;
^c	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, la dichiarazione di conclusione dello stesso;
^d	le decisioni giudiziarie successive;
^e	la decisione concernente le conseguenze accessorie;
^f	la designazione delle persone e autorità che ricevono una copia della decisione o del dispositivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.