6F_5/2022 - 2022-03-02 - Procedura penale - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. Dezember 2015 (6B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6F 5/2022

Urteil vom 2. März 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A._________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lorenz Erni,
Gesuchsteller,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Gesuchsgegnerin,

Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich 1.

Gegenstand

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. Dezember 2015 (6B 896/2014 [Urteil SB130395-O/U/cs]).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte A._________ mit Urteilen vom 6./12. Mai 1993 und 4. Juli 1995 wegen Mordes, vorsätzlicher Tötung und weiterer Delikte zu 20 Jahren Zuchthaus. Von der Anordnung einer Verwahrung im Sinne von aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sah es ab, weil es den Zweck des Schutzes der Gesellschaft als durch den Vollzug der langen Freiheitsstrafe gewährleistet erachtete. Die Freiheitsstrafe (unter Einbezug von Reststrafen aus drei früheren Strafurteilen) endete am 8. Oktober 2010. A._________ wurde in Sicherheitshaft versetzt.

A.b. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich stellte am 24. November 2009 beim Obergericht des Kantons Zürich das Gesuch um nachträgliche Verwahrung gestützt auf Art. 65 Abs. 2 StGB.

Die Revisionskammer des Obergerichts bejahte die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob den Entscheid am 10. September 2010 auf und wies die Sache an die Revisionskammer zurück. Diese wies das Gesuch der Oberstaatsanwaltschaft am 22. November 2010 ab. Das Kassationsgericht wies die von der Oberstaatsanwaltschaft erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 30. April 2011 ab, soweit es darauf eintrat.

Das Bundesgericht hiess die von der Oberstaatsanwaltschaft erhobene Beschwerde in Strafsachen mit Urteil 6B 404/2011 vom 2. März 2012 gut und wies die Sache an die Revisionskammer zurück.

A.c. Das Obergericht (I. Strafkammer als Nachfolgerin der Revisionskammer) bejahte die revisionsrechtlichen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 2 StGB und überwies das Verfahren an das Bezirksgericht Zürich, das am 15. August 2013 die nachträgliche Verwahrung gemäss Art. 65 Abs. 2 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB anordnete. Das Obergericht (II. Strafkammer) wies am 16. Juli 2014 die von A._________ erhobene strafrechtliche Berufung ab.
Das Bundesgericht wies mit Urteil 6B 896/2014 vom 16. Dezember 2015 die von A._________ gegen das obergerichtliche Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat.

B.
A._________ erhob EMRK-Beschwerde.

Die Dritte Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellte mit einstimmig ergangenem Urteil W.A. v. Switzerland vom 2. November 2021 (Verfahren 38958/16) eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK, Art. 7 Ziff. 1 EMRK und Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls fest. Sie sprach A._________ gestützt auf Art. 41 EMRK 40'000 Euro als Entschädigung sowie 6'000 Euro als Kosten- und Auslagenersatz zulasten der Schweiz zu und lehnte eine Entschädigung im Übrigen ab.

C.
A._________ ersucht das Bundesgericht mit Eingabe vom 3. Februar 2022, das Urteil des Bundesgerichts 6B 896/2014 vom 16. Dezember 2015 aufzuheben, ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen, ihn für den ungesetzlichen Freiheitsentzug seit dem 8. Oktober 2010 angemessen zu entschädigen, eventualiter das bundesgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu weiteren Entscheidungen an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen, ferner die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen und ihn für das Revisionsverfahren angemessen zu entschädigen.

Erwägungen:

1.

1.1. Verfahrensgegenstand bildet die Revision des Urteils des Bundesgerichts 6B 896/2014 vom 16. Dezember 2015. Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 122 BGG.

1.2. Im 7. Kapitel des BGG betreffend die Revision nicht geregelte Rechtsfragen sind nach den allgemeinen Bestimmungen des BGG zu beurteilen. Insbesondere gelten für das Revisionsgesuch die in Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG genannten Begründungsanforderungen (BGE 147 III 238 E. 1.2.1). Das Urteil der Dritten Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 2. November 2021 ist seit dem 2. Februar 2022 endgültig im Sinne von Art. 44 Ziff. 2 lit. b EMRK. Mit der Einreichung des Revisionsgesuchs vom 3. Februar 2022 ist die 90-tägige Frist gemäss Art. 124 Abs. 1 lit. c BGG gewahrt. Der Gesuchsteller ist zum Revisionsgesuch berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG).

1.3. Art. 122 BGG steht in direktem Bezug zu Art. 46 Ziff. 1 EMRK. Diese Bestimmung verpflichtet die Vertragsstaaten, die endgültigen Urteile des EGMR zu befolgen (BGE 137 I 86 E. 3.1).

Das Revisionsverfahren ist zweistufig konzipiert. Erachtet das Bundesgericht das Revisionsgesuch als zulässig, tritt es darauf ein. Findet es, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu; entscheidet es in einer Strafsache neu, so ist Art. 415 StPO sinngemäss anwendbar (Art. 128 Abs. 1 und 3 BGG). Sind die Voraussetzungen von Art. 122 BGG erfüllt, ist das vorherige Verfahren wieder aufzunehmen. Die Wiederaufnahme wirkt in dem Sinne ex tunc, als das Bundesgericht und die Verfahrensbeteiligten in jenen Zustand versetzt werden, in welchem sie sich vor der damaligen Urteilsfällung befunden hatten (BGE 147 I 494 E. 1.2; 147 III 238 E. 1.2.3; 144 I 214 E. 1.2: "la cause devant être tranchée comme si cet arrêt n'avait jamais existé"). Der Streitgegenstand wird bei einer Revision durch das zu revidierende Urteil vorgegeben. Er bestimmt sich folglich nach dem Dispositiv des aufzuhebenden Urteils und den in jenem Verfahren gestellten Rechtsbegehren (BGE 147 I 494 E. 1.3).

2.

2.1. Der Gesuchsteller bringt vor, angesichts der an Klarheit nicht zu überbietenden Begründung des Gerichtshofs im Urteil vom 2. November 2021 seien die Voraussetzungen der Revision des bundesgerichtlichen Urteils 6B 896/2014 vom 16. Dezember 2015 gegeben. Das Urteil sei zwingend aufzuheben. Er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen, da ihm die Freiheit ungesetzlich entzogen worden sei.

Er macht weiter geltend, der Gerichtshof habe die Schweiz verpflichtet, ihn mit 40'000 Euro zu entschädigen. Damit sei aber ganz offensichtlich lediglich eine Entschädigung für die EMRK-Verletzung gemeint. Der ungesetzliche Freiheitsentzug könne damit nicht abgegolten worden sein. Er habe deshalb Anspruch auf Zusprechung einer weiteren Entschädigung. Er habe vor dem Gerichtshof eine Entschädigung von Fr. 100'000.-- pro Jahr ungesetzlichen Freiheitsentzugs als angemessen erachtet. Die beantragte Entschädigung sei auf dieser Grundlage zu berechnen.

2.2. Gemäss Art. 122 BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn der Gerichtshof in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind (lit. a), eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen (lit. b) und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen (lit. c). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 147 I 494 E. 2).

2.3. Eine Entschädigung im Sinne von Art. 122 lit. b BGG ist namentlich die "gerechte Entschädigung" nach Art. 41 EMRK.

2.3.1. Der Gesuchsteller begehrt eine weitergehende Entschädigung, als sie ihm der Gerichtshof zugesprochen hatte (oben E. 2.1). Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen obliegt es der geschädigten Person, ihre Ansprüche zu begründen und zu belegen. Dies entspricht der zivilrechtlichen Regel, wonach wer Schadenersatz beansprucht, den Schaden zu beweisen hat (Art. 42 Abs. 1 OR; BGE 142 IV 237 E. 1.3.1). Das Rechtsbegehren genügt zum einen nicht den bundesrechtlichen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 und Art. 122 BGG; Urteile 6F 3/2021 vom 14. April 2021 E. 3; 6F 37/2020 vom 26. November 2020 E. 4) und ist zum anderen, und das ist hier entscheidend, mit der klaren Rechtslage nicht vereinbar.

2.3.2. Der Gesuchsteller beantragte vor dem Gerichtshof Fr. 100'000.-- pro Jahr Freiheitsentzug seit dem 18. Oktober 2010, und zwar, wie der Gerichtshof feststellt, "in respect of non-pecuniary damage suffered as a result of his detention in breach of the Convention". Der Prozessbevollmächtigte der Schweiz betrachtete im Falle einer konventionswidrigen Inhaftierung ("if the Court found that the applicant had been detained in breach of the Convention") einen Betrag von 40'000 Euro als angemessen. In diesem Sinne sprach der Gerichtshof 40'000 Euro zu ("awards the applicant EUR 40,000 in respect of non-pecuniary damage" [Urteil W.A., a.a.O., §§ 74-76]). Der Gesuchsteller beantragte für Kosten- und Auslagenersatz Fr. 18'525.80. Der Gerichtshof sprach ihm 6'000 Euro zu (Urteil W.A., a.a.O., § 79). Der Gerichtshof verwarf im Übrigen einen Rechtsanspruch des damaligen Beschwerdeführers und heutigen Gesuchstellers auf gerechte Entschädigung (Dispositiv-Ziff. 6: " Dismisses the remainder of the applicant's claim for just satisfaction.").

2.3.3. Der Gerichtshof erlässt grundsätzlich Feststellungsurteile. Es obliegt den Staaten, die Mittel zu wählen, um die festgestellten Konventionsverletzungen zu beenden und wiedergutzumachen. Art. 41 EMRK (Randtitel: gerechte Entschädigung, satisfaction équitable, just satisfaction) stellt eine Ausnahme von diesem Grundsatz dar. Spricht der Gerichtshof trotz Bestehens eines innerstaatlichen Entschädigungsanspruchs eine gerechte Entschädigung zu, so tut er dies aus konventionsrechtlicher Sicht nicht komplementär zu den Ansprüchen nach nationalem Recht, sondern er entscheidet abschliessend über alle auf der Konventionsverletzung beruhenden Schäden. Ob neben einer zugesprochenen Entschädigung gemäss Art. 41 EMRK eine darüber hinausgehende Entschädigung geltend gemacht werden kann, richtet sich nach dem innerstaatlichen Recht (Urteil des EGMR Baybasin v. The Netherlands vom 6. Juli 2006, Verfahren 13600/02, §§ 67 ff.; KARPENSTEIN/MAYER, EMRK, 3. Aufl. 2022, N. 6 zu Art. 41 EMRK).

Die vom Gerichtshof zugesprochenen Entschädigungssummen sind relativ niedrig, sodass die häufig überzogenen Erwartungen der Beschwerdeführer meist enttäuscht werden (KARPENSTEIN/MAYER, a.a.O., N. 21 zu Art. 41 EMRK; vgl. Urteile 6F 18/2020 vom 22. Juli 2020 E. 2.2; 6F 8/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2.2-2.2.4). Der Gerichtshof spricht eine "gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist" (Art. 41 EMRK). Er entscheidet nach billigem Ermessen (vgl. Urteil 6F 8/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2.2.2 mit Hinweisen).

2.3.4. Für den aus Sicht des Gerichtshofs rechtswidrigen Freiheitsentzug sprach der Gerichtshof dem Gesuchsteller eine gerechte Entschädigung im Sinne von Art. 41 EMRK zu (oben E. 2.3.2).

Eine Entschädigung aufgrund einer Konventionsverletzung ist im Verfahren vor dem Gerichtshof zu verlangen und ist im Revisionsverfahren vor Bundesgericht nicht mehr möglich (BGE 142 I 42 E. 2.2.1; Urteil 6F 18/2020 vom 22. Juli 2020 E. 2.1). Im zitierten BGE bezog sich das Bundesgericht auf die Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, wo festgestellt wird, die gegenseitigen Subsidiaritäten [im Sinne des Wortlauts von Art. 41 EMRK] hätten sich in der Praxis nicht selten als problematisch erwiesen und führten manchmal zu einem befremdlichen Hin und Her zwischen Bern und Strassburg. Nach dieser Totalrevision gilt heute folgende Rechtslage: "Es wird nicht mehr möglich sein, über ein Revisionsverfahren wegen Verletzung der EMRK eine Entschädigung zu gewähren. Begehren um eine finanzielle Entschädigung müssen deshalb im Rahmen des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend gemacht werden" (BBl 2001 4202 4352 f.).

Insoweit schliesst daher die Zusprechung der "gerechten Entschädigung" gemäss Art. 41 EMRK durch den Gerichtshof die Revision des bundesgerichtlichen Urteils aus (ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 5 zu Art. 122 BGG; Urteil 6F 8/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2.2.5). Die Revision öffnet nicht den Weg dazu, eine vom Gerichtshof beurteilte Sache neu zu beurteilen. Hat der Gerichtshof nach Feststellung der Verletzung von Verfahrensrechten die beantragte Entschädigung nach Art. 41 EMRK inhaltlich geprüft, kann darauf im Revisionsverfahren nicht mehr zurückgekommen werden (BGE 142 I 42 E. 2.2 ff.). Auf das im Revisionsverfahren vor Bundesgericht erneut gestellte Entschädigungsbegehren ist deshalb nicht einzutreten.

3.
Hingegen erfüllen die vom Gerichtshof festgestellten Verletzungen der EMRK (Art. 5 Ziff. 1 EMRK, Art. 7 Ziff. 1 EMRK und Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls) die Voraussetzung von Art. 122 lit. a BGG (vgl. Urteil 5F 14/2019 vom 22. Juni 2020 E. 3.3.2).

3.1. Die ausgerichtete Entschädigung gemäss Art. 41 EMRK ist in casu nicht geeignet, die Folgen der vom Gerichtshof festgestellten Verletzung im Sinne von Art. 122 lit. b BGG auszugleichen, da das gemäss Art. 61 BGG rechtskräftige bundesgerichtliche Urteil 6B 896/2014 vom 16. Dezember 2015 seine massnahmenrechtliche Wirkung weiterhin entfaltet. Der Gesuchsteller verbleibt infolge dieses Urteils nach wie vor im Massnahmenvollzug mit entsprechenden Freiheitsbeschränkungen.

3.2. Die Revision ist "notwendig" im Sinne von Art. 122 Abs. 1 lit. c BGG, wenn das Verfahren vor dem Bundesgericht ohne Konventionsverletzung einen anderen Verlauf genommen hätte oder hätte nehmen können (BGE 147 I 494 E. 2.3; 145 III 165 E. 3.3.1; 144 I 314 E. 4.3; 142 I 42 E. 2.3; 137 I 86 E. 3.2.3). Die Wendung "notwendig" meint aber auch, dass es Sache der Vertragsstaaten ist, den am besten geeigneten Weg zu finden, um einen der EMRK entsprechenden Zustand wiederherzustellen und einen wirksamen Schutz der in der EMRK verankerten Garantien zu gewährleisten. Die Feststellung einer Verletzung der EMRK bedeutet für sich allein noch nicht, dass eine Revision des Entscheids, der an den EGMR weitergezogen wurde, notwendig ist. Aus dem Wesen der Revision als ausserordentlichem Rechtsmittel selbst folgt vielmehr, dass dort, wo ein anderer ordentlicher Rechtsweg besteht, der eine Verletzung zu beseitigen gestattet, dieser zuerst beschritten werden muss (BGE 145 III 165 E. 3.3.1). Um in casu die Verletzung realiter zu beseitigen, ist die Änderung des ursprünglichen Entscheids und damit die Revision notwendig (vgl. NIKLAUS OBERHOLZER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 9 zu Art. 122 BGG). In diesem Sinne war die Revision
beispielsweise trotz zugesprochener Entschädigung notwendig, weil die Gesuchsteller auf ein Revisionsgesuch hin freizusprechen waren (Urteil 6F 7/2018 vom 25. April 2018 E. 2). Vorliegend ist von der Notwendigkeit der Revision auszugehen.

3.3. Da die Entschädigung gemäss Art. 41 EMRK nicht geeignet ist, die Folgen der festgestellten Verletzung (Art. 122 lit. a BGG) auszugleichen (Art. 122 lit. b BGG) und die Revision notwendig ist (Art. 122 lit.c BGG), sind das bundesgerichtliche Urteil 6B 896/2014 vom 16. Dezember 2015 (mit dem die Beschwerde des Gesuchstellers gegen das Urteil des Obergerichts vom 16. Juli 2014 betreffend die gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB angeordnete nachträgliche Verwahrung abgewiesen wurde; Ziff. 1 des Dispositivs) sowie das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Juli 2014 aufzuheben (oben Sachverhalt A.c) und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht hatte damals in seinem Urteil das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen, den Anwalt entschädigt und keine Kosten auferlegt. Dabei hat es heute sein Bewenden (vgl. Urteil 6F 8/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2.3).

4.
Über den Antrag um "unverzügliche Entlassung des Gesuchstellers aus der Haft" wird das Obergericht zu entscheiden haben (Art. 233 StPO; FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 1a zu Art. 233 StPO; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, Rz. 1312; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1048). Darauf ist hier nicht einzutreten.

5.
Da das Bundesgericht prozessual (Art. 122 BGG i.V.m. Art 46 Ziff. 1 EMRK) und nicht in der Sache selbst entscheidet, ist unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots kein Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) anzuordnen.

6.
Das Revisionsgesuch gemäss Art. 122 BGG ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gegenstandslos geworden. Es sind keine Kosten zu erheben. Der Gesuchsteller ist aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen. Bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege wird die Entschädigung praxisgemäss dem Anwalt des Gesuchstellers ausgerichtet (in analoger Anwendung von Art. 64 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 6F 8/2018 vom 22. Mai 2018 E. 4).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch im Sinne von Art. 122 BGG wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, Ziff. 1 des Dispositivs des Urteils 6B 896/2014 vom 16. Dezember 2015 wird aufgehoben und neu gefasst:

"1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Juli 2014 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen."

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Rechtsanwalt Dr. Lorenz Erni wird eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. März 2022
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 65 - 1 Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
¹	Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
²	Se, durante l'esecuzione della pena detentiva, sulla base di nuovi fatti o mezzi di prova, risulta che le condizioni per un internamento sono adempiute e sussistevano già al momento della condanna, senza che il giudice ne potesse essere a conoscenza, il giudice può ordinare l'internamento a posteriori. La competenza e la procedura sono rette dalle norme applicabili alla revisione (art. 410-415 del Codice di procedura penale67).68 69

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 65 - 1 Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
¹	Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
²	Se, durante l'esecuzione della pena detentiva, sulla base di nuovi fatti o mezzi di prova, risulta che le condizioni per un internamento sono adempiute e sussistevano già al momento della condanna, senza che il giudice ne potesse essere a conoscenza, il giudice può ordinare l'internamento a posteriori. La competenza e la procedura sono rette dalle norme applicabili alla revisione (art. 410-415 del Codice di procedura penale67).68 69

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 65 - 1 Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
¹	Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
²	Se, durante l'esecuzione della pena detentiva, sulla base di nuovi fatti o mezzi di prova, risulta che le condizioni per un internamento sono adempiute e sussistevano già al momento della condanna, senza che il giudice ne potesse essere a conoscenza, il giudice può ordinare l'internamento a posteriori. La competenza e la procedura sono rette dalle norme applicabili alla revisione (art. 410-415 del Codice di procedura penale67).68 69

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 7 Nessuna pena senza legge - 1. Nessuno può essere condannato per un'azione o una omissione che al momento in cui fu commessa non costituisse reato secondo il diritto interno o secondo il diritto internazionale. Non può del pari essere inflitta alcuna pena superiore a quella che era applicabile al momento in cui il reato è stato commesso.
¹	Nessuno può essere condannato per un'azione o una omissione che al momento in cui fu commessa non costituisse reato secondo il diritto interno o secondo il diritto internazionale. Non può del pari essere inflitta alcuna pena superiore a quella che era applicabile al momento in cui il reato è stato commesso.
²	Il presente articolo non ostacolerà il rinvio a giudizio e la condanna di una persona colpevole d'una azione o d'una omissione che, al momento in cui fu commessa, era criminale secondo i principi generali di diritto riconosciuti dalle nazioni civili.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
¹	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
²	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
³	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
^a	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
^b	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
^c	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
^d	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 122 Violazione della Convenzione europea dei diritti dell'uomo - La revisione di una sentenza del Tribunale federale per violazione della Convenzione del 4 novembre 1950105 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere domandata se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha constatato in una sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per rimediare alla violazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 44 Sentenze definitive - 1. La sentenza della sezione allargata è definitiva.
¹	La sentenza della sezione allargata è definitiva.
²	La sentenza di una sezione diviene definitiva:
^a	quando le parti dichiarano di non voler deferire la causa alla sezione allargata; o
^b	tre mesi dopo la data della sentenza, se non è richiesto il deferimento della causa alla sezione allargata; o
^c	quando il collegio della sezione allargata respinge la richiesta di rinvio formulata in applicazione dell'articolo 43.
³	La sentenza definitiva viene pubblicata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 46 Forza vincolante ed esecuzione delle sentenze - 1. Le Alte Parti contraenti si impegnano a conformarsi alla sentenza definitiva della Corte per le controversie di cui sono parti.
¹	Le Alte Parti contraenti si impegnano a conformarsi alla sentenza definitiva della Corte per le controversie di cui sono parti.
²	La sentenza definitiva della Corte viene trasmessa al Comitato dei Ministri che ne controlla l'esecuzione.
³	Se il Comitato dei Ministri ritiene che il controllo dell'esecuzione di una sentenza definitiva sia ostacolato da una difficoltà d'interpretazione di tale sentenza, può adire la Corte affinché essa si pronunci su tale questione d'interpretazione. La decisione di adire la Corte è presa a maggioranza dei due terzi dei rappresentanti aventi diritto a sedere nel Comitato.
⁴	Se il Comitato dei Ministri ritiene che un'Alta Parte contraente rifiuti di conformarsi a una sentenza definitiva in una controversia di cui è parte, può, dopo aver ammonito detta Parte, deferire alla Corte, con decisione presa a maggioranza dei due terzi dei rappresentanti aventi diritto di sedere nel Comitato, la questione del rispetto da parte di tale Stato membro dell'obbligo di cui al paragrafo 1.
⁵	Se la Corte accerta una violazione del paragrafo 1, rinvia la causa al Comitato dei Ministri affinché esamini le misure da adottare. Se la Corte accerta che non vi è stata una violazione del paragrafo 1, rinvia la causa al Comitato dei Ministri, il quale dichiara concluso il suo esame.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 415 Effetti della nuova decisione - 1 Se la nuova decisione è di condanna a una pena più severa, le pene già espiate dall'imputato vengono computate.
¹	Se la nuova decisione è di condanna a una pena più severa, le pene già espiate dall'imputato vengono computate.
²	Se è pronunciata l'assoluzione, inflitta una pena più mite o abbandonato il procedimento, all'imputato è rimborsata la parte non dovuta delle multe o pene pecuniarie già pagate. Le pretese dell'imputato di indennizzo o di riparazione del torto morale sono rette dall'articolo 436 capoverso 4.
³	Se l'assoluzione si sostituisce a una condanna, l'imputato o, se questi è deceduto, i suoi congiunti possono chiedere la pubblicazione della nuova decisione.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 42 - 1 Chi pretende il risarcimento del danno ne deve fornire la prova.
¹	Chi pretende il risarcimento del danno ne deve fornire la prova.
²	Il danno di cui non può essere provato il preciso importo, è stabilito dal prudente criterio del giudice avuto riguardo all'ordinario andamento delle cose ed alle misure prese dal danneggiato.
³	Per gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo, le spese di cura possono essere fatte valere adeguatamente come danno anche quando eccedono il valore dell'animale.26

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 4 Sede - 1 La sede del Tribunale federale è Losanna.
¹	La sede del Tribunale federale è Losanna.
²	Una o più corti hanno sede a Lucerna.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.