1C_372/2019 - 2021-02-02 - Aménagement public et droit public des constructions - Raumplanung und Bauwesen; Verzicht auf Anordnung einer Änderung oder des Abbruchs einer Einfriedung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 372/2019

Urteil vom 2. Februar 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Merz,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
A.C.________ und B.C.________,
Beschwerdeführer,

gegen

D.F.________ und E.F.________,
Beschwerdegegner,

Oberamt des Seebezirks,
Schlossgasse 1, Postfach 226, 3280 Murten,

Gemeinde Gurmels,
Gemeindeverwaltung, Schlösslistrasse 1,
Postfach 83, 3212 Gurmels.

Gegenstand
Raumplanung und Bauwesen; Verzicht auf Anordnung
einer Änderung oder des Abbruchs einer Einfriedung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
des Kantons Freiburg, II. Verwaltungsgerichtshof,
vom 3. Juni 2019 (602 2019 30).

Sachverhalt:

A.
A.C.________ und B.C.________ sowie D.F.________ und E.F.________ sind Eigentümer direkt benachbarter Grundstücke in der Gemeinde Gurmels.

A.a. Auf dem Grundstück von A.C.________ und B.C.________ befindet sich entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze eine Steinkorbmauer und dahinter (d.h. weiter von der Grundstücksgrenze zurückversetzt) ein höherer Drahtgitter-Zaun. Diese Einfriedung hat die Gemeinde Gurmels am 21. Juli 2008 bewilligt. Da während der Ausführung Änderungen erfolgten, ordnete das Oberamt des Seebezirks die Einreichung eines neuen Baugesuchs an. Die Gemeinde bewilligte die Änderung der Einfriedung am 29. Dezember 2008.

A.b. D.F.________ und E.F.________ erstellten ihrerseits, gestützt auf die Baubewilligung des Oberamts vom 9. April 2014 (unter anderem) einen Doppelstabmattenzaun entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze, wobei in den bewilligten Plänen ein Grenzabstand von 20 cm und eine Höhe von 120 cm ausgewiesen war.
Aufgrund eines Hinweises von A.C.________ und B.C.________ vermass die Gemeinde Gurmels die Einfriedung von D.F.________ und E.F.________ am 13. Juni 2017. Dabei wurde ein Grenzabstand von rund 8 cm und eine Höhe der Zaunpfosten von bis zu 143 cm gemessen. Daraufhin forderte die Gemeinde D.F.________ und E.F.________ mit Schreiben vom 13. Juli 2017 auf, entweder den Zaun an die bewilligten Pläne anzupassen oder den Grenzabstand zu belassen, die maximale Zaunhöhe zu reduzieren und diese Einfriedung bewilligen zu lassen oder mit A.C.________ und B.C.________ ein Näherbaurecht zu vereinbaren. Nachdem letztere dem Oberamt des Seebezirks am 3. Januar 2018 angezeigt haben, dass der Zaun nicht angepasst worden sei, forderte das Oberamt die Parteien zu einer einvernehmlichen Einigung auf, da beide Einfriedungen nicht den bewilligten Plänen entsprächen. Eine Einigung misslang jedoch.
In der Folge entschied das Oberamt des Seebezirks am 25. Februar 2019, auf die Anordnung einer bewilligungskonformen Änderung bzw. eines Abbruchs des Zauns von D.F.________ und E.F.________ sowie der Steinkorbmauer von A.C.________ und B.C.________ zu verzichten. Diesen Entscheid begründete das Oberamt im Wesentlichen damit, dass sowohl der Zaun als auch die Steinkorbmauer bezüglich Grenzabstand und Höhe geringfügig von den jeweils bewilligten Plänen abwichen. Zwar weise der Zaun insgesamt höhere Abweichungen auf als die Steinkorbmauer, jedoch seien die Abweichungen in beiden Fällen im tiefen Zentimeterbereich und damit insgesamt vernachlässigbar. Überdies springe der Zaun aufgrund seiner leichteren Bauweise und der geländeangepassten Farbe optisch weniger störend ins Auge als die massive Steinkorbmauer.

A.c. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde von A.C.________ und B.C.________ wies das Kantonsgericht des Kantons Freiburg, II. Verwaltungsgerichtshof, mit Urteil vom 3. Juni 2019 ab, soweit darauf einzutreten war. Das Kantonsgericht erwog, der Zaun überschreite die maximale Höhe um wenige Zentimeter bzw. um höchstens 15 cm (an einer Stelle). Die Abweichung vom Erlaubten sei unbedeutend, das öffentliche Interesse an einer Wiederherstellung sei nicht von grossem Gewicht und die Fortsetzung des rechtswidrigen Zustands widerspreche keinen schwerwiegenden öffentlichen Interessen. Die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wäre unverhältnismässig.

B.
Gegen dieses Urteil gelangen A.C.________ und B.C.________ mit Eingabe vom 8. Juli 2019 an das Bundesgericht und beantragen sinngemäss die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils sowie eine "bundesgerichtliche Untersuchung, ob in [ihrem] Fall ein schweizerisches Grundrecht, namentlich die Gleichbehandlung der Bürger vor dem Recht eingehalten oder verletzt wurde". Am 31. Juli 2019 reichten die Beschwerdeführer "ergänzende Erwägungen" und "ein zusätzliches Beweismittel" ein.
Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt unter Verweis auf sein Urteil die Abweisung der Beschwerde. Das Oberamt liess sich nicht vernehmen. Die Gemeinde Gurmels verweist in ihrer Eingabe auf ihre Stellungnahmen an das Oberamt und an das Kantonsgericht. Die Beschwerdegegner beantragen sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Sämtliche Eingaben wurden den Beschwerdeführern zugestellt.
Im Rahmen ihrer Stellungnahme halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest und rügen insbesondere, dass das Protokoll der Ortsbesichtigung vom 27. November 2008 fehlen würde. Dieses reicht das Oberamt mit Eingabe an das Bundesgericht vom 28. Oktober 2019 ein und beantragt gleichzeitig die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht und die Beschwerdegegner halten an ihren Anträgen fest. Diese Eingaben wurden den Beschwerdeführern wiederum zur freigestellten Stellungnahme zugestellt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid im Bereich des Baurechts. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die Beschwerdeführer nahmen am vorinstanzlichen Verfahren teil und sind als direkte Nachbarn des betroffenen Grundstücks und Adressaten des angefochtenen Urteils gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2. Soweit die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerdeschrift auch den Entscheid des Oberamts des Seebezirks vom 25. Februar 2019 bemängeln, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens einzig das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg vom 3. Juni 2019 ist (Devolutiveffekt; BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Dieses wendet das Bundesgericht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Person muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Rein appellatorische Kritik ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid genügt nicht. Die Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nur insofern geprüft, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Hierzu gelten qualifizierte Begründungsanforderungen: In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern die angerufenen Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 142 V 577 E. 3.2 S. 579; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; je
mit Hinweisen).
Soweit die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde diverse Fragen aufwerfen, ohne eine Rechtsverletzung geltend zu machen, und sie eine "bundesgerichtliche Untersuchung, ob in [ihrem] Fall ein schweizerisches Grundrecht [...] verletzt wurde" beantragen, ist auf die Beschwerde daher, mangels ausreichender Substanziierung, nicht einzutreten.

1.4. Die Beschwerdeführer beantragen den Beizug der Akten betreffend den Bau ihrer Steinkorbmauer im Jahr 2008, die Anhörung der damaligen Mitarbeiterin der Bauverwaltung und die Einholung einer Stellungnahme des Oberamts. Da sich der rechtserhebliche Sachverhalt jedoch mit hinreichender Klarheit aus den Akten ergibt und die Beschwerdeführer nicht dargetan haben, inwiefern die Abnahme weiterer Beweise zusätzliche entscheidwesentliche Erkenntnisse liefern könnte, sind diese Anträge abzuweisen.

2.

2.1. Die Beschwerdeführer machen eine gegen Art. 8 BV verstossende Ungleichbehandlung und Diskriminierung durch das Oberamt des Seebezirks geltend. Dieses habe beim Bau ihrer Steinkorbmauer im Jahr 2008 die "zentimetergenaue Einhaltung" der Vorschriften verlangt und toleriere nun, bei der Erstellung des Zauns der Beschwerdegegner, Abweichungen von bis zu 20 cm bzw. - gemäss Auffassung der Vorinstanz - von bis zu 15 cm. Diese erlittene ungleiche Behandlung hätte durch die Anordnung einer Busse ausgeglichen werden können. Jedoch sei die Vorinstanz auf ihren entsprechenden Antrag nicht eingetreten.

2.2. Aus den unbestritten gebliebenen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 97 und 105 BGG) geht zusammengefasst Folgendes hervor (vgl. auch oben Ziff. A) : Das Oberamt des Seebezirks hat die Beschwerdeführer zur Einreichung eines neuen Baugesuchs aufgefordert, nachdem es während des Baus ihrer Steinkorbmauer zu Änderungen gekommen war. Die Änderung der Einfriedung wurde anschliessend von der Gemeinde Gurmels bewilligt. Nachdem beim Zaun der Beschwerdegegner Abweichungen festgestellt worden waren, verlangte die Gemeinde Gurmels dessen Legalisierung. Dieser Aufforderung leisteten die Beschwerdegegner keine Folge, worauf sie vom Oberamt des Seebezirks zu einer Einigung mit den Beschwerdeführern angehalten wurden. Als keine Einigung zustande kam, fällte das Oberamt den diesem Verfahren zu Grunde liegenden Entscheid.
Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, dass die Vorschriften im Fall der Beschwerdeführer "zentimetergenau" hätten eingehalten werden müssen und im Fall der Beschwerdegegner nicht, wurde doch nur den Beschwerdeführern eine Baubewilligung für die Änderung ihrer Einfriedung erteilt, nicht aber den Beschwerdegegnern. Zu berücksichtigen ist denn auch, dass in Art. 167 des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Freiburg vom 2. Dezember 2008 (RPBG/FR; SGF 710.1) - abhängig namentlich vom Stand der Bauarbeiten und deren Bewilligungsfähigkeit - unterschiedliche behördliche Interventionen vorgesehen sind und die Steinkorbmauer der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Anordnung des Oberamts noch im Bau war, während der Zaun der Beschwerdegegner bereits erstellt war, als das Oberamt intervenierte. Eine gegen Art. 8 BV verstossende Ungleichbehandlung der Parteien durch das Oberamt ist vor diesem Hintergrund zu verneinen. Daran vermag nichts zu ändern, dass gegenüber den Beschwerdegegnern schliesslich keine Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands angeordnet wurden.

2.3. In Bezug auf den Antrag der Beschwerdeführer, wonach den Beschwerdegegnern wegen Nichteinhaltens der Vorschriften eine Busse aufzuerlegen sei, hat die Vorinstanz erwogen, dieser Antrag gehe über den Streitgegenstand hinaus, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden könne. Dies ist, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer, nicht zu beanstanden, war von der Auferlegung einer Busse im Verfahren vor dem Oberamt doch noch keine Rede und war die Vorinstanz mit Blick auf Art. 173 RPBG/FR nicht dazu befugt, selber eine Busse auszusprechen.

2.4. Die Beschwerdeführer halten ausdrücklich fest, dass die Begründung der Vorinstanz für sie "problemlos akzeptierbar" gewesen wäre, wenn sie selber die Vorschriften beim Bau ihrer Steinkorbmauer nicht "zentimetergenau" hätten einhalten und die Einfriedung nicht ein zweites Mal hätten bewilligen lassen müssen. Weiter führen sie in ihren Eingaben vom 31. Juli 2019 und vom 27. September 2019 aus, dass es ihnen nicht um die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bzw. um eine Korrektur des Zauns gehe und sie diesbezüglich auch keinen Antrag gestellt hätten. Auf diesen Aspekt ist im vorliegenden Verfahren daher nicht einzugehen.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die nicht anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegner haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 BGG; Urteil 1C 265/2020 vom 29. Dezember 2020 E. 11 mit Hinweis).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Oberamt des Seebezirks, der Gemeinde Gurmels und dem Kantonsgericht des Kantons Freiburg, II. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Februar 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.