B-6528/2017 - 2019-12-02 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Widerspruchsverfahren Nr. 14931, IR 790'549 Fundació Gala-Salvador Dalí (fig.) / CH 685'012 Salvador Dali (fig.)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6528/2017

Urteil vom 2. Dezember 2019

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Kayser, Richter David Aschmann,

Gerichtsschreiber Lukas Abegg.

FUNDACION GALA-SALVADOR DALI,

Torre Galatea, Pujada del Castell 28, ES-17600 Figueras,

vertreten durch Isler & Pedrazzini AG
Parteien
Patent- und Markenanwälte,

Giesshübelstrasse 45, Postfach 1772, 8027 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

TTS Holding SA,

Via Giuseppe Motta 18, 6830 Chiasso,

vertreten durch Rapisardi Intellectual Property SA,

Via Ariosto 6, 6901 Lugano,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Widerspruchsverfahren Nr. 14931,
Gegenstand
IR 790'549 Fundació Gala-Salvador Dal (fig.) / CH 685'012 Salvador Dali (fig.).

Sachverhalt:

A.
Die Schweizer Marke Nr. 685 012 "Salvador Dali (fig.)" wurde am 8. März 2016 in Swissreg veröffentlicht. Sie ist unter anderem für untenstehende Waren und Dienstleistungen der Klassen 14, 25 und 36 eingetragen

Klasse 14
Oggetti d'arte e statuette in metalli preziosi; prodotti in metalli preziosi e loro leghe; ciondoli; collane; gioielleria; medaglie; orecchini; oreficeria; orologi

Klasse 25
Articoli di abbigliamento; scarpe; cappelleria; magliette stampate

Klasse 36
Fornitura di informazioni inerenti la stima di opere d'arte; stima di oggetti d'arte

und hat folgendes Aussehen:

B.
Gegen diese Eintragung wurde am 7. Juni 2016 Widerspruch erhoben, basierend auf der Widerspruchsmarke IR 790'549 "Fundacio Gala-Salvador Dali (fig.)" mit folgendem Aussehen:

Der Widerspruch richtet sich ausschliesslich gegen die in Sachverhalt A genannten Waren und Dienstleistungen und stützt sich auf folgende von der Widerspruchsmarke beanspruchten Waren und Dienstleistungen:

Klasse 14
Métaux précieux et leurs alliages et produits en ces matières ou en plaqué non compris dans d'autres classes; joaillerie, bijouterie, pierres précieuses; horlogerie et instruments chronométriques

Klasse 25
Vêtements, chaussures, chapellerie

Klasse 36
Services de taxation de bijoux et services de taxation d'oeuvres d'art

C.
Im Rahmen des ersten Schriftenwechsels des vorinstanzlichen Verfahrens erhob die Widerspruchsgegnerin die Einrede des Nichtgebrauchs. Die Vorinstanz prüfte in der Folge den Gebrauch der Widerspruchsmarke für die relevanten Waren und Dienstleistungen. Nach Ansicht der Vorinstanz vermochte die Widersprechende indes nicht, den Gebrauch glaubhaft zu machen. Die eingereichten Belege stammten entweder nicht aus dem relevanten Zeitraum oder wiesen keinen markenrechtlich relevanten Bezug zur Widerspruchsmarke auf, weshalb die Vorinstanz den Widerspruch mit Verfügung vom 18. Oktober 2017 unter Kostenfolge abwies. In einem als obiter dictum bezeichneten Abschnitt äussert sich die Vorinstanz zudem zur Verwechslungsgefahr der strittigen Zeichen und erläutert, dass die Vergleichszeichen keine Überschneidung aufwiesen. Denn die angefochtene Marke sei eine reine Bildmarke, deren Registerauszug, welcher vorliegend massgebend sei, die Wortelemente "Salvador" und "Dali" derart unkenntlich darstellten, dass wohl nur Spezialisten diese erkennen würden. Vorliegend seien aber die massgeblichen Verkehrskreise das allgemeine Publikum, welche diesen Schriftzug nicht erkennen würde.

D.
Gegen diesen Entscheid der Vorinstanz erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 17. November 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 18. Oktober 2017 sei aufzuheben, der Widerspruch sei gutzuheissen und die Registrierung der angefochtenen Marke für die Klassen 14, 25 und 36 sei zu widerrufen, wobei die Verfahrenskosten und Parteientschädigung der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen seien.

Die Beschwerdeführerin begründet ihre Anträge im Wesentlichen wie folgt. Die eingereichten Beweismittel würden den Nachweis von Verkäufen von Broschen und Ringen glaubhaft machen. Zwar seien nur wenige Verkäufe nachgewiesen, da es sich bei den relevanten Waren aber um Sammlerstücke handle, sei ein Nachweis von grossen Mengen an Verkäufen gar nicht möglich. Weiter würde auch aktuell die Nachfrage nach Broschen befriedigt, was anhand der Webseite der Beschwerdeführerin dargelegt wird.

Die Beschwerdeführerin äussert sich in einem zweiten Teil der Beschwerde zur Verwechslungsgefahr. Sie macht im Wesentlichen geltend, es sei von einem erhöhten Schutzumfang der Widerspruchsmarke aufgrund der Originalität der Marke und dem grossen Bekanntheitsgrad von Salvador Dali auszugehen, die Waren und Dienstleistungen seien identisch und die beiden Zeichen seien insbesondere aufgrund der Übernahme des charakteristischen Schriftzuges Salvador Dali ähnlich.

E.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2018 liess sich die Vorinstanz vernehmen. Sie beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und verweist auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung. Ergänzend hält sie fest, dass bezüglich der Verwechslungsgefahr auf die Marken gemäss Markenregister abzustellen sei und eine undeutliche Wiedergabe im Markenregister zu Lasten der Markeninhaberin gedeutet werden müsse.

F.
Mit Schriftsatz vom 20. Februar 2018 nimmt die Beschwerdegegnerin Stellung und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, der Entscheid der Vorinstanz vom 18. Oktober 2017 sei zu bestätigen und die Verfahrenskosten und Parteientschädigung seien der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Zur Begründung ihrer Anträge führt die Beschwerdegegnerin an, dass die eingereichten Gebrauchsbelege nicht genügten, um einen ernsthaften Gebrauch glaubhaft zu machen. Es seien ein Etikett eingereicht worden, welches nicht datiert sei, weitere Marken enthalte und keinen Bezug zu den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen herzustellen vermöge. Weiter ins Recht gelegt seien drei Kopien eines Ausdrucks der Webseite der Beschwerdeführerin, welche lediglich Kaufanfragen und keine bestätigten Verkäufe enthielten und überdies die Widerspruchsmarke gar nicht darstellten.

In einem zweiten Teil äussert sich die Beschwerdegegnerin eingehend zur Verwechslungsgefahr und ist der Ansicht, dass die strittigen Zeichen völlig verschieden seien, der Schutzumfang der Widerspruchsmarke nicht erhöht, sondern im Gegenteil durch weitere "Salvadore Dali-Marken" verwässert wurde und die Aufmerksamkeit der relevanten Verkehrskreise sehr hoch sei, weshalb sie die zwei Marken ohne weiteres unterscheiden könnten.

G.
Eine Parteiverhandlung fand nicht statt.

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird sofern rechtserheblich detaillierter in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. e VGG). Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von Art. 50 Abs. 1 VwVG eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1 Der Inhaber einer älteren Marke kann gestützt auf Art. 3 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) gegen die Eintragung einer jüngeren Marke innerhalb von drei Monaten nach ihrer Veröffentlichung Widerspruch erheben (Art. 31 Abs. 1 MSchG).

2.2 Der Schutz der älteren Marke im Widerspruchsverfahren setzt voraus, dass diese in den letzten fünf Jahren vor Erhebung der Nichtgebrauchseinrede im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, ernsthaft gebraucht worden ist (Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 MSchG). Behauptet die Widerspruchsgegnerin in ihrer ersten Stellungnahme an die Vorinstanz den Nichtgebrauch der älteren Marke, hat die Widersprechende anlässlich des Widerspruchsverfahrens den Gebrauch der Widerspruchsmarke glaubhaft zu machen (Art. 32 MSchG i.V.m. Art. 22 Abs. 3 der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 [MSchV, SR 232.111]). Die Gebrauchsfrist ist dabei vom Zeitpunkt der Geltendmachung des Nichtgebrauchs der Marke durch die Widerspruchsgegnerin an rückwärts zu bestimmen (Urteile des BVGer B-5902/2013 vom 8. April 2015 E. 2.1 "WHEELS/WHEELY"; B-3547/2013 vom 1. April 2014 E.3.3 "KOALA/Koala [3D]"; B-6378/2011 vom 15. August 2013 E. 3.1 "Fuciderm/Fusiderm"). Bei der Glaubhaftmachung des Gebrauchs kommt den Mitwirkungspflichten der Parteien gemäss Art. 13 Abs. 1 VwVG eine so erhebliche Bedeutung zu, dass in Abweichung vom Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) faktisch von der Anwendbarkeit der Verhandlungsmaxime auszugehen ist (Urteile des BVGer B-7210/2017 vom 9. Mai 2018 E. 3.1 "SCHELLEN-URSLI/Schellenursli"; B-5902/2013 vom 8. April 2015 E. 2.1 "WHEELS/WHEELY").

2.3 Glaubhaftmachen des Gebrauchs bedeutet, dem Gericht aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Eindruck zu vermitteln, dass die fraglichen Tatsachen nicht bloss möglich, sondern überwiegend wahrscheinlich sind. Es braucht keine volle Überzeugung der Behörde, doch muss sie zumindest die Möglichkeit, dass die behaupteten Tatsachen stimmen, höher einschätzen als das Gegenteil (Urteile des BVGer B-7210/2017 vom 9. Mai 2018 E. 3.3 "SCHELLEN-URSLI/Schellenursli"; B-5902/2013 vom 8. April 2015 E. 2.6 "WHEELS/WHEELY"; B-3547/2013 vom 1. April 2014 E. 3.7 "KOALA/Koala [3D]").

2.4 Nicht jede tatsächliche Benutzung einer Marke stellt einen rechtserhaltenden Gebrauch dar. Erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte Benutzung (Karin Bürgi Locatelli, Der rechtserhaltende Markengebrauch in der Schweiz, Bern 2008, S. 9). Diese setzt voraus, dass die Marke nach Art einer Marke, im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen, im Wirtschaftsverkehr, im Inland respektive für den Export, ernsthaft sowie in unveränderter oder zumindest in einer von der Eintragung nicht wesentlich abweichenden Form gebraucht worden ist (Urteile des BVGer B-7487/2010 vom 28. Juni 2011 E. 3 "sparco" [fig.]/SPARQ"; B-5830/2009 vom 15. Juli 2010 E. 3 "fünf Streifen [fig.]/fünf Streifen [fig.]"; Karin Bürgi Locatelli, a.a.O., S. 9, 12 ff., 35, 37 ff., 46 ff. und 61; Bernard Volken, in: Basler Kommentar zum Markenschutzgesetz, 3. Aufl. 2017, Art. 11, Rz. 6)

3.
Die Widerspruchs- und Beschwerdegegnerin erhob in ihrer ersten Stellungnahme vom 5. Oktober 2016 rechtzeitig die Nichtgebrauchseinrede, wobei dieses Datum zugleich das Ende des Zeitraums markiert, für den der Gebrauch der Widerspruchsmarke glaubhaft zu machen ist. Der Fristbeginn wird durch Rückrechnung um fünf Jahre berechnet, sodass der Markengebrauch von der Beschwerdeführerin vorliegend für den Zeitraum zwischen dem 5. Oktober 2011 und dem 5. Oktober 2016 glaubhaft zu machen ist.

4.

4.1 Unter welchen Umständen der Gebrauch einer Marke eine genügende Ernsthaftigkeit aufweist, kann nicht schematisch für alle Fälle festgelegt werden. Massgebend sind die branchenüblichen Gepflogenheiten eines wirtschaftlich sinnvollen Handelns. Zu berücksichtigen sind Art, Umfang und Dauer des Gebrauchs sowie die besonderen Umstände des Einzelfalls, wie z.B. Grösse und Struktur des in Frage stehenden Unternehmens (Karin Bürgi Locatelli, a.a.O., S. 38 ff.; Eric Meier, L'obligation d'usage en droit des marques, Genf/Zürich/Basel 2005, S. 50 ff.; Markus Wang, in: Noth/Bühler/ Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, Bern 2017 2. Aufl., Art. 11. N. 68 ff.). Die Rechtsprechung verlangt eine minimale Marktbearbeitung über einen längeren Zeitraum, wobei der Umfang des Umsatzes je nach Art der angebotenen Waren oder Dienstleistungen eine massgebende Rolle spielt (Karin Bürgi Locatelli, a.a.O., S. 40). Eine minimale Marktbearbeitung setzt Massnahmen wie ein ständiges Verkaufsgeschäft, einen periodisch erscheinenden Katalog oder die Zusammenarbeit mit einem Vertriebspartner voraus (vgl. Eugen Marbach, Markenrecht, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1 [SIWR III/1], Basel 2009, N. 1343). Bei Massenartikeln wird eine umfangreichere Benutzung der Marke gefordert als bei Luxusgütern (Urteile des BVGer B-7191/2009 vom 8. April 2010 E. 3.3.1 "YO/YOG [fig.]", und B-7439/2006 vom 6. Juli 2007 E. 4.2.2 "KINDER/kinder Party [fig.]"; Karin Bürgi Locatelli, a.a.O., S. 42, mit Verweisen).

4.2 Alle Beweismittel müssen sich auf den massgeblichen Zeitraum vor der Einrede des Nichtgebrauchs beziehen, was voraussetzt, dass sie einwandfrei dem Gebrauchszeitraum zugeordnet werden können. Undatierte Belege können aber unter Umständen in Kombination mit anderen, datierbaren Gebrauchsbelegen berücksichtigt werden (Urteile des BVGer B-4540/2007 vom 15. September 2008 E. 4 Streifenmarken [fig.]; B-2683/2007 vom 30. Mai 2008 E. 4.4 "Solvay/Solvexx"; B-7449/2006 vom 20. August 2007 E. 4 "EXIT [fig.]/EXIT ONE"; Karin Bürgi Locatelli, a.a.O., S. 192).

4.3 Es ist zur Glaubhaftmachung des Gebrauchs nicht erforderlich, dass die Marke auf der Ware oder deren Verpackung selbst erscheint. Die Zuordnung des Gebrauchs zu bestimmten Produkten kann beispielsweise auch aufgrund von Prospekten, Preislisten oder Rechnungen möglich sein (vgl. Urteil des BVGer B-5543/2012 vom 12. Juni 2013 E. 5.1 "six [fig.]/SIXX, sixx [fig.]").

5.
Es ist im Folgenden zu prüfen, ob die im vorinstanzlichen Widerspruchsverfahren eingereichten Beilagen sowie der im Beschwerdeverfahren als zusätzlichen Beleg eingereichte Ausdruck der Webseite der Beschwerdeführerin den rechtserhaltenden Gebrauch glaubhaft zu machen vermögen.

5.1 Die Beschwerdeführerin legt zur Glaubhaftmachung des Gebrauchs fünf Belege ins Recht, welche sie wie folgt beschreibt: Ein Label/Etikett, welches auf der Verpackung von Juwelierwaren/Schmucksachen angebracht worden ist (im konkreten Beispiel für eine Brosche namens "Ruby Lips") sowie je ein Belege über den Verkauf einer Brosche namens "Ruby Lips" vom 12. November 2012, einer Brosche namens "L'ull del temps" vom 12. Dezember 2014 und eines Rings namens "Corsé" vom 30. August 2015 an Kunden in der Schweiz. Zudem legt sie einen Ausdruck der Webseite der Beschwerdeführerin bei, welche das Produkt "Ruby Lips" abbilde.

5.2 Vorab ist anzumerken, dass diese Belege nur die Klasse 14 betreffen können, nicht aber die ebenfalls beanspruchten Klassen 25 und 36. Entsprechend ist der Gebrauchsnachweis der Waren der Klasse 25 und der Dienstleistungen der Klasse 36 nicht erbracht.

5.3 Das Label/Etikett enthält keinerlei Angaben zu einem möglichen Verkaufsdatum. Es ist zwar durchaus denkbar, dass Beweismittel, welche undatiert und daher grundsätzlich nicht geeignet sind, den Gebrauch in einer bestimmten Zeitperiode glaubhaft machen, mit zu berücksichtigen. Dafür müsste es allerdings möglich sein, diese Beweismittel mithilfe weiterer Beweise der relevanten Zeitperiode zuzuweisen (vgl. E. 4.2 oben). Eine solche Nachweiskette kann die Beschwerdeführerin allerdings nicht aufzeigen. Das eingereichte Label/Etikett kann keiner Zeitperiode zugeordnet werden und vermag daher keinen Gebrauch der Marke zu belegen.

5.4 Weiter legt die Beschwerdeführerin Belege über den Verkauf einer Brosche bzw. eines Rings ins Recht. Die Belege scheinen jeweils Auszüge aus einer Warenwirtschaftssoftware zu sein und geben neben Rechnungsadresse weitere Informationen zu den jeweiligen Bestellungen wieder. Nicht ersichtlich ist indes, was genau bestellt wurde, lediglich in einer Bestellung wird ein bague erwähnt. Auch die Widerspruchsmarke wird an keinem Ort wiedergegeben. Damit können die eingereichten Beweismittel bezüglich den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur mit Ringen in Verbindung gebracht werden, einen Bezug zum Widerspruchszeichen fehlt indes gänzlich. Entsprechend tragen diese Belege nicht zur Glaubhaftmachung des Gebrauchs der Widerspruchsmarke bei. Die Frage, ob es sich bei diesen Unterlagen um Nachweise tatsächlich durchgeführter Verkäufe oder lediglich über unverbindliche Bestellaufträge handelt, wie das die Beschwerdegegnerin darlegt, kann offenbleiben.

5.5 Als dritter Beleg wird von der Beschwerdeführerin ein Ausdruck der Website der Beschwerdeführerin eingereicht, auf der die Brosche "Ruby Lips" abgebildet ist. Der Ausdruck datiert vom 17. November 2017 und liegt daher ausserhalb des relevanten Zeitraumes (vgl. E. 3 oben). Wohl könnte man aufgrund dieses Ausdrucks und dem in E. 5.2 genannten Etikett einen Zusammenhang zwischen der Widerspruchsmarke und dem Angebot der Brosche "Ruby Lips" konstruieren. Ein solch loser Zusammenhang zwischen einer Ware und der Widerspruchsmarke reicht indes nicht aus, um auch tatsächlich den ernsthaften Gebrauch der Marke im Wirtschaftsverkehr glaubhaft zu machen, insbesondere da die Abbildung eines Etiketts noch keinen Verkauf zu belegen vermag. Überdies wurde dieser Zusammenhang nicht für die relevante Zeitperiode erstellt. Der Ausdruck der Website der Beschwerdeführerin kann somit nicht zur Glaubhaftmachung des Gebrauchs der Widerspruchsmarke beitragen.

Insgesamt kann die Beschwerdeführerin mit den eingereichten Belegen nicht darlegen, dass sie ihre Marke in der relevanten Zeitperiode ernsthaft im Wirtschaftsverkehr brauchte. Da ein rechtserhaltender Gebrauch der Widerspruchsmarke verneint wurde, erübrigt es sich auch, weitere Ausführungen zu den im Verfahren diskutierten Fragen bezüglich Anzahl verkaufter Einheiten oder des Teilgebrauchs zu machen. Auch die Frage, ob die Widerspruchsmarke auf dem Label/Etikett überhaupt als Marke wahrgenommen wird oder nebst den anderen abgebildeten Marken untergeht und damit gar nicht kennzeichnend eingesetzt wurde, wie das die Beschwerdegegnerin behauptet, kann offenbleiben.

Die Beschwerde ist damit abzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE), wobei im Widerspruchsbeschwerdeverfahren das Interesse der Widersprechenden an der Löschung, beziehungsweise jenes der Widerspruchsgegnerin am Bestand der angefochtenen Marke zu gewichten ist. Bei eher unbedeutenden Zeichen wird praxisgemäss ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen (BGE 133 III 490 E. 3.3 "Turbinenfuss"). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen, da keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke sprechen. Aufgrund des vorliegend anzunehmenden Streitwerts werden die Verfahrenskosten auf Fr. 3'500.- festgesetzt und dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'500.- entnommen.

6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VKGE). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei und ist anhand der eingereichten Kostennote oder, bei Fehlen einer solchen, aufgrund der Akten festzulegen (Art. 8 i.V.m. Art. 14 VGKE). Die Beschwerdegegnerin hat vorliegend keine Kostennote eingereicht, entsprechend wird die Parteientschädigung vorliegend auf Grundlage der Akten bestimmt und unter Würdigung sämtlicher Umstände auf Fr. 2'400.- (inkl. MWST) festgesetzt.

7.
Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 73 BGG). Es wird daher mit Eröffnung rechtskräftig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und werden dem von der Beschwerdeführerin in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'400.- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Beschwerdebeilagen zurück)

- die Beschwerdegegnerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 14931; Einschreiben; Beilage: Vorakten zurück)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Lukas Abegg

Versand: 6. Dezember 2019

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 3 Motifs relatifs d'exclusion
¹	Sont en outre exclus de la protection:
^a	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques;
^b	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion;
^c	les signes similaires à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques ou similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion.
²	Par marques antérieures, on entend:
^a	les marques déposées ou enregistrées qui donnent naissance à un droit de priorité au sens de la présente loi (art. 6 à 8);
^b	les marques qui, au moment du dépôt du signe tombant sous le coup de l'al. 1, sont notoirement connues en Suisse au sens de l'art. 6bis de la Convention de Paris du 20 mars 18834 pour la protection de la propriété industrielle (Convention de Paris).
³	Seul le titulaire de la marque antérieure peut invoquer les motifs de refus en vertu du présent article.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 31 Opposition
¹	Le titulaire d'une marque antérieure peut former opposition contre un nouvel enregistrement en se fondant sur l'art. 3, al. 1.
^1bis	Il ne peut former opposition contre l'enregistrement d'une marque géographique.28
²	L'opposition doit être motivée par écrit auprès de l'IPI dans les trois mois qui suivent la publication de l'enregistrement. La taxe d'opposition doit également être payée dans ce délai.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 11 Usage de la marque
¹	La protection est accordée pour autant que la marque soit utilisée en relation avec les produits ou les services enregistrés.
²	L'usage d'une forme de la marque ne divergeant pas essentiellement de la marque enregistrée et l'usage pour l'exportation sont assimilés à l'usage de la marque.
³	L'usage de la marque auquel le titulaire consent est assimilé à l'usage par le titulaire.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 12 Conséquences du non-usage
¹	Si, à compter de l'échéance du délai d'opposition ou, en cas d'opposition, de la fin de la procédure d'opposition, le titulaire n'a pas utilisé la marque en relation avec les produits ou les services enregistrés, pendant une période ininterrompue de cinq ans, il ne peut plus faire valoir son droit à la marque, à moins que le défaut d'usage ne soit dû à un juste motif.
²	Si l'usage ou la reprise de l'utilisation de la marque intervient après plus de cinq ans, le droit à la marque est restitué avec effet à la date de la priorité d'origine, à condition que personne n'ait invoqué le défaut d'usage en vertu de l'al. 1 avant la date du premier usage ou de la reprise de l'utilisation.
³	Quiconque invoque le défaut d'usage doit le rendre vraisemblable; la preuve de l'usage incombe alors au titulaire.

SR 232.111 Ordonnance du 23 décembre 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (OPM) OPM Art. 22 - 1 Lorsqu'une opposition n'est pas manifestement irrecevable, l'IPI en donne connaissance au défendeur en lui impartissant un délai pour présenter sa réponse.
¹	Lorsqu'une opposition n'est pas manifestement irrecevable, l'IPI en donne connaissance au défendeur en lui impartissant un délai pour présenter sa réponse.
²	Le défendeur doit remettre sa réponse en deux exemplaires.
³	Dans sa première réponse, pour autant qu'un délai ininterrompu de cinq ans se soit écoulé à compter de l'échéance du délai d'opposition ou, en cas d'opposition, de la fin de la procédure d'opposition, le défendeur doit, le cas échéant, faire valoir le défaut d'usage de la marque de l'opposant au sens de l'art. 12, al. 1, LPM.50
⁴	L'IPI peut procéder à d'autres échanges d'écritures.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.