C-1500/2007 - 2009-11-02 - Assurances sociales - Altersrente (Rentenberechnung); Verfügung der SAK vom 7. Februar 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1500/2007/
{T 0/2}

Urteil vom 2. November 2009

Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Stefan Mesmer,
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

Parteien
A._______, Z._______ (Portugal),
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Gegenstand
Altersrente (Rentenberechnung); Verfügung der SAK
vom 7. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
Der am (...) 1941 geborene verheiratete Schweizer Bürger A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), der in der Schweiz tätig gewesen war, meldete sich per 23. März 2001 bei der Einwohnerkontrolle Y._______ nach unbekannt ab (act. 16.13). Nach Vorsprache bei der AHV-Zweigstelle der Gemeinde Y._______ meldete er sich am 15. März 2001 als Nichterwerbstätiger per 1. April 2001 und gab an, keinen festen Wohnsitz mehr zu haben (vgl. Fragebogen für Nichterwerbstätige der Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt X._______ [nachfolgend: SVA]; Beschwerdeakten act. 16.3, 16.6, 16.7). In der Folge leistete er für die Jahre 2002 - 2005 Beiträge für Nichterwerbstätige in der Schweiz (act. 16.8 - 16.11, 16.14, 16.15 S. 2).

B.
Am 20. April 2006 meldete sich der nunmehr in Portugal lebende Versicherte bei der SVA zum Bezug einer Altersrente an. Daraufhin bat ihn die SVA um eine Bestätigung seines Wohnsitzes in Portugal (act. 16.14). Aus dem in W._______ am 18. Mai 2006 ausgestellten Dokument geht hervor, dass der Versicherte seit März 2000 Wohnsitz in Portugal hat (act. 16.2). Die SVA leitete die Anmeldung in der Folge an die für Versicherte mit Wohnsitz im Ausland zuständige Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) weiter (act. SAK/1 - 11) und zahlte dem Versicherten bis am 8. August 2006 die für die Jahre 2002 - 2005 zuviel geleisteten Beiträge inklusive Zinsen zurück (act. 16.15 - 16.17, 32.1).

Mit Verfügung der SAK vom 13. Dezember 2006 wurde dem Versicherten eine ordentliche Altersrente von Fr. 1'952.00 ab 1. Januar 2007 unter Anrechnung von 43 vollen Versicherungsjahren bei 44 Versicherungsjahren des Jahrgangs zugesprochen (act. SAK/14).

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte, vertreten durch seine Tochter, B._______, Einsprache (undatiert, Eingang bei der SAK am 11. Januar 2007, act. SAK/15). Er begründete diese sinngemäss damit, dass in der Rentenverfügung die anrechenbaren Versicherungsjahre 2002 - 2006 fehlen würden, diese habe er aber als Nichterwerbstätiger jährlich bezahlt. Demzufolge bat er um Zustellung einer korrekten Rentenverfügung.

Mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2007 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. Sie verwies auf die IK-Kopie der Kasse (Nr. ...), X.________, wonach die Beiträge von 2003 bis 2005 wieder ausgebucht worden seien und die Beitragszeit demnach im Dezember 2001 geendet habe. Da die Jahre 2002 - 2004 durch Jugendzeit-Beiträge aufgefüllt worden seien, würde nur ein Jahr für die Vollrentenskala 44 fehlen (act. SAK/16, 18).

D.
Gegen diesen Bescheid reichte der Versicherte, wiederum vertreten durch seine Tochter B._______, beim Bundesverwaltungsgericht am 26. Februar 2007 (Aufgabedatum) Beschwerde ein (act. 1).

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. April 2007 verwies die Vorinstanz auf die von der Verwaltung in W._______, Portugal, im März 2000 ausgestellte Wohnsitzbescheinigung (act. SAK/17 und Beschwerdeakte 16.2, Ausstellungsdatum recte: 18. Mai 2006) und die erfolgte Rückzahlung der Beiträge (act. SAK/18). Sie führte sinngemäss aus, dass aufgrund des Wohnsitzes in Portugal eine Erhebung von Beiträgen nicht mehr möglich gewesen sei. Sie beantragte deshalb die Abweisung der Beschwerde (act. 3).

F.
Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Replik und gab den Parteien den Spruchkörper bekannt (act. 4). Innert der gesetzten Frist wurden keine Ausstandsgründe geltend gemacht.

G.
In seiner Replik (Eingang am 9. Mai 2007) machte der Beschwerdeführer geltend, die angeblich nicht gerechtfertigten Zahlungen seien von der SVA jährlich akzeptiert und erst mit dem Rentenantrag zurückvergütet worden. Ausserdem hätte er niemals einen Wohnsitzwechsel ins Ausland in Erwägung gezogen, wenn er von dem damit verbundenen Verlust von AHV-Beitrittsjahren gewusst hätte (act. 5).

H.
In ihrer Duplik verwies die Vorinstanz am 5. Juni 2007 auf ihre Vernehmlassung und hielt an ihrem Antrag fest (act. 7).

Mit Verfügung vom 14. Juni 2007 liess das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Duplik zur Kenntnis zukommen, setzte ihm Frist für allfällige Bemerkungen und schloss den Schriftenwechsel per 3. Juli 2007 ab (act. 8).

I.
Am 9. Juni 2008 gab das Bundesgericht den Parteien den Wechsel im Spruchkörper bekannt (act. 11). Ausstandsgründe wurden keine geltend gemacht.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2008 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz auf, die bei der SVA X.________ befindlichen Akten ab dem Jahr 2000 inklusive vorhandene Telefonnotizen nachzureichen beziehungsweise entsprechende Akteneinsicht zu verschaffen und diverse Auskünfte zu erteilen (act. 13).

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2008 wurden dem Bundesverwaltungsgericht die verlangten Akten und Auskünfte der SVA nachgereicht (act. 16 mit Beilagen).

K.
Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hielt der Beschwerdeführer als Stellungnahme zu den nachgereichten Akten (Triplik, Eingang am 27. November 2008, act. 19) sinngemäss an seinem Antrag auf Zusprechung einer vollen AHV-Rente fest. Er führte aus, weil die SVA X.________ seine Beitragszahlungen für Nichterwerbstätige jeweils angenommen habe, sei es ihm nicht möglich gewesen, sich in Portugal anderweitig zu versichern. Unter den [von der SAK jetzt geltend gemachten] Umständen wäre er [rückblickend] während der AHV-pflichtigen Zeit in der Schweiz geblieben. Er beantragte die Wiederherstellung der Ausgangslage vom 2001 für sich und seine Ehefrau, da ihnen wegen Falschinformation durch die SVA jährlich über Fr. 2'300.-- entgehen würden.

L.
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2008 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, verschiedene Fragen zur weiteren Erläuterung der tatsächlichen Verhältnisse im Jahr 2001 zu beantworten (act. 21). Mit Schreiben vom 28. Dezember 2008 kam der Beschwerdeführer der Aufforderung nach (act. 23).

M.
Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die Stellungnahme der Vorinstanz zu allfälligen weiteren Bemerkungen (act. 24).

Die Vorinstanz hielt mit Quadruplik vom 19. Januar 2009 sinngemäss an ihren Anträgen fest und führte aus, dass aus ihrer Sicht die irrtümlich einverlangten Beiträge zu Recht zurückerstattet worden seien und nicht in die Rentenberechnung hätten einbezogen werden können (act. 25).

N.
Gegen den mit Verfügung vom 21. Juli 2009 bekannt gegebenen Wechsel im Spruchkörper ging kein Ausstandsbegehren ein.

O.
Auf telefonische Nachfragen und Brief an die SVA vom 9. September 2009 wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der SAK am 9. September 2009 und von der SVA am 25. September 2009 fehlende Akten nachgereicht (act. 28 - 32).

Mit Verfügung vom 1. Oktober 2009 liess das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Quadruplik, das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2009 an die SVA sowie die Stellungnahmen der SAK und der SVA zur Kenntnis zugehen und schloss den Schriftenwechsel ab (act. 33).

P.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist.

1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; er ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Anfechtung; er ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG).

1.4 Die Beschwerde wurde im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht (Art. 52 VwVG, Art. 60 Abs. 1 ATSG), weshalb darauf einzutreten ist.

2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.2 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner die Gerichte im Bereiche der Sozialversicherung bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes, hier des Einspracheentscheids vom 7. Februar 2007, eingetretenen Sachverhalt abstellen (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), sind die Bestimmungen des AHVG, der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) sowie der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) anwendbar, die zum damaligen Zeitpunkt Geltung hatten und in der Folge zitiert werden.

2.3 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). Die Parteien tragen im Sozialversicherungsverfahren in der Regel insofern eine objektive Beweislast, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableitet (BGE 117 V 261 E. 3b, 115 V 133 E. 8a).

2.4 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen).

3.
Im vorliegenden Fall sind folgende gesetzlichen Regelungen im Rahmen des anwendbaren materiellen Rechts zum Zeitpunkt der Verfügung vom 7. Februar 2007 (siehe oben E. 2.2) massgebend, wobei auch die Gesetzesänderung des AHVG vom 23. Juni 2000 (Revision der freiwilligen Versicherung; AS 2000 2677 2681; BBl 1999 4983) zu berücksichtigen ist (vgl. unten E. 4).

3.1 Gemäss Art. 1a Abs. 1 AHVG sind obligatorisch versichert: a.) die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz; b.) die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben; c.) Schweizer Bürger, die im Ausland tätig sind und im Dienste der Eidgenossenschaft, im Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Artikel 12 gelten sowie im Dienste privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisationen nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe tätig sind, wobei der Bundesrat die Einzelheiten von Absatz 1 Buchstabe c regelt (Art. 1a Abs. 1bis AHVG). Nicht versichert sind gemäss Art. 1a Abs 2 AHVG: a.) ausländische Staatsangehörige, die Privilegien und Immunitäten gemäss den Regeln des Völkerrechts geniessen; b.) Personen, die einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung angehören, sofern der Einbezug in die Versicherung für sie eine nicht zumutbare Doppelbelastung bedeuten würde; c.) Personen, welche die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nur für eine verhältnismässig kurze Zeit erfüllen. Die Versicherung können weiterführen: a.) Personen, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz im Ausland tätig sind und von ihm entlöhnt werden, sofern dieser sein Einverständnis erklärt; b.) nicht erwerbstätige Studierende, die ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgeben, um im Ausland einer Ausbildung nachzugehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 30. Altersjahr vollenden (Art 1a Abs. 3 AHVG).

3.2 Männer haben Anspruch auf eine ordentliche Altersrente, sofern sie das 65. Altersjahr vollendet haben und ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (Art. 21 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 AHVG). Grundsätzlich werden für die Rentenberechnung Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berücksichtigt (Art. 29bis Abs. 1 AHVG). Die ordentlichen Renten werden als Vollrenten (für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer) oder als Teilrenten (für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer) ausgerichtet (Art. 29 Abs. 2 AHVG).
3.2.1 Die Beitragsdauer einer versicherten Person bestimmt sich in der Regel nach den Einträgen in ihren individuellen Konten, die für alle beitragspflichtigen Versicherten geführt werden. Darin sind die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben einzutragen (Art. 30ter Abs. 1 AHVG). Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Die Teilrenten werden in Prozenten einer Vollrente, entsprechend dem Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahrgangs, abgestuft (Art. 52 AHVV).
3.2.2 Als Beitragsjahre gelten gemäss Art. 29ter Abs. 2 AHVG Zeiten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (Bst. a) oder der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (Bst. b) sowie Zeiten, für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (Bst. c). Ein volles Beitragsjahr liegt vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1a oder Art. 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29ter Abs. 2 Bst. b und Bst. c AHVG aufweist (Art. 50 AHVV).

3.3 Gemäss Art. 10 AHVG Abs. 1 Satz 1 bezahlen Nichterwerbstätige Versicherte je nach ihren sozialen Verhältnissen einen Betrag von 324 bis 8400 Franken pro Jahr (Fassung gemäss Gesetzesänderung vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001).

Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Renteneinkommens und des Vermögens am 31. Dezember. Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Beitragsbemessung massgebende Vermögen auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung. Sie berücksichtigen dabei die interkantonalen Repartitionswerte. Die Ausgleichskassen ermitteln das Renteneinkommen; sie arbeiten dabei mit den kantonalen Steuerbehörden zusammen (Art. 29 Abs. 1 - 4 AHVV, Fassung gültig ab 1. Januar 2001, AS 2000 1441).

3.4 Gemäss Art. 41 AHVV kann jemand, der nicht geschuldete Beiträge entrichtet, diese von der Ausgleichskasse zurückfordern. Vorbehalten bleibt die Verjährung gemäss Art. 16 Abs. 3 AHVG. Gemäss der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes EVG (heute Bundesgericht) findet die absolute Verwirkungsnorm gemäss Art. 16 Abs. 3 AHVG, wonach "zuviel bezahlte Beiträge" nach fünf Jahren nicht mehr rückzahlbar sind, keine Anwendung auf ungeschuldete Zahlungen Nichtversicherter, das heisst, diese Zahlungen sind von der Behörde im Rahmen der allgemeinen Verjährungsfrist von zehn Jahren zurückzuerstatten (BGE 97 V 144 E. 4b).

3.5 Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht des dauernden Verweilens aufhält, wobei niemand an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben kann. Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes (Art. 24 Abs. 1 ZGB).

3.6 In Anwendung dieser gesetzlichen Regelungen ist im Grundsatz festzustellen, dass bei Personen, die in der Schweiz obligatorisch versichert waren und die ihren Wohnsitz neu ausserhalb der Schweiz begründen, die Versicherungspflicht der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wegfällt. Zu Unrecht bezahlte Beiträge sind in diesen Fällen von der entsprechenden Ausgleichskasse zurückzuerstatten.

4.
Unter gewissen Voraussetzungen besteht für versicherte Personen mit Wohnsitz im Ausland die Möglichkeit, die Beitragspflicht bei der Schweizer AHV freiwillig (Freiwillige Versicherung) weiterzuführen. Dabei ist für den vorliegenden Fall die gesetzliche Regelung mit Geltung vor und nach dem 1. April 2001 darzulegen.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 2 AHVG (in der Fassung gültig gewesen bis zum 31. Dezember 2000 [Fassung gemäss BG vom 7. Oktober 1994, in Kraft seit 1. Januar 1997 [10. AHVG-Revision]) galt: Schweizer Bürger, die aus der obligatorischen Versicherung ausscheiden, können die Versicherung ohne Rücksicht auf ihr Alter freiwillig weiterführen.

Vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Mai 2002 galt nunmehr in Art. 2 Abs. 1 AHVG folgende Regelung (Änderung vom 23. Juni 2000): Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die in einem Staat ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft leben, können der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher während fünf aufeinanderfolgenden Jahren obligatorisch versichert waren (Ziff. I 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA; AS 2000 2681 und AS 2002 700).

Gemäss Absatz 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 23. Juni 2000 (in Kraft seit 1. April 2001, AS 2000 2683) können Schweizer Bürger, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft leben und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes der freiwilligen Versicherung angehören, ihr während höchstens sechs aufeinander folgenden Jahren ab dem Zeitpunkt des Gesetzes weiterhin angeschlossen bleiben. Diejenigen Personen, die das 50. Altersjahr bei Inkraftreten dieses Gesetzes bereits vollendet haben, können die Versicherung bis zum Eintritt des ordentlichen Rentenalters weiterführen.

4.2 Konkretisiert wurden diese Gesetzesbestimmungen in der VFV: Auslandschweizer können ohne Rücksicht auf ihr Alter innert Jahresfrist seit Wegfall der Voraussetzungen für die obligatorische Versicherung den Beitritt zur freiwilligen Versicherung erklären. Die freiwillige Versicherung erfolgt rückwirkend auf den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung; bei Fortführung der freiwilligen Versicherung wird diese nicht unterbrochen (Art. 10 Abs. 1 und 3 VFV in der bis 31. März 2001 in Kraft gewesenen Fassung).

Gemäss Art. 7 der seit 1. April 2001 geltenden Fassung der VFV können der freiwilligen Versicherung die Personen beitreten, welche die Versicherungsvoraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 AHVG erfüllen, d.h. ausserhalb eines Staates der Europäischen Gemeinschaft leben. Die Beitrittserklärung muss schriftlich bei der Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich (Art. 8 Abs. 1 VFV).

4.3 Massgebend ist bei nichterwerbstätigen Versicherten der Vermögensstand zu Beginn der Beitragsperiode sowie das im vorangehenden Jahr erzielte Renteneinkommen (Art. 14 Abs. 2 VFV in der Fassung gültig bis 31. Dezember 2007). Gemäss Art. 2 Abs. 5 AHVG (in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung; Änderung vom 23. Juni 2000) bezahlten Nichterwerbstätige je nach ihren sozialen Verhältnissen einen Beitrag von 648 - 8400 Franken pro Jahr.

5.
Der Beschwerdeführer verlangt die Ausrichtung einer Vollrente. Gestützt auf die im März 2001 eingeholte Auskunft bei der AHV-Zweigstelle der Gemeinde Y._______ habe er mit den in den Jahren 2002 - 2005 geleisteten Beiträgen als Nichterwerbstätiger die vollen Beitragsjahre erfüllt. Es könne nicht sein, dass er wegen des Fehlverhaltens der Ausgleichskasse X.________ nicht eine volle Rente erhalte.

Demnach ist vorliegend zu prüfen, ob die SVA dem Beschwerdeführer die geleisteten Beiträge 2002 - 2005 zu Recht zurückerstattet hat. Weiter ist nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer im März 2001 bei der AHV-Zweigstelle eine unrichtige Auskunft erteilt wurde, und wenn ja, ob der Beschwerdeführer daraus Rechte zu seinen Gunsten ableiten kann (unten E. 6.4 ff.).

5.1 Der Beschwerdeführer rügt, er habe im Nachgang der ihm im März 2001 in Y._______ bei der AHV-Zweigstelle erteilten Beratung für die Jahre 2002 - 2006 (recte: 2005) Beiträge für Nichterwerbstätige bezahlt (Beitragsjahr: 2002 Fr. 390.-- plus Fr. 12.-- Verwaltungskosten, Beitragsjahre 2003 - 2005: je Fr. 425.-- plus 12.60 Verwaltungskosten; act. 16.8 - 16.11, act. SAK/15, 30). Diese seien zu Unrecht nicht für die Rentenberechnung berücksichtigt worden. Die geleisteten Beiträge seien ihm im Herbst 2006 ohne Erklärung zurückerstattet worden (Beschwerdeakten act. 1).

Im Frühjahr 2000 hätten er [und seine Ehefrau] sich im Hinblick auf die Pensionierung in Portugal ein Häuschen gekauft. Die Gemeinde [W._______] sei dahingehend informiert gewesen und habe sich [bei der Wohnsitzbestätigung vom 18. Mai 2006] möglicherweise auf dieses Datum gestützt. Im darauffolgenden Jahr hätten sie sich dann entschieden, den Wohnsitz schon vor der Pensionierung zu verlegen (Beschwerdeakten act. 23).
Mitte März 2001 sei er bei der Einwohnerkontrolle Y._______ gewesen, um sich abzumelden. Dort sei er auf die Zweigstelle [der AHV] verwiesen worden. Von der Zweigstelle habe er die Auskunft erhalten, die Weiterführung der AHV-Zahlungen sei in einem EU-Land grundsätzlich nicht mehr möglich, aber bis April 2001 bestehe eine Übergangsfrist, weshalb eine Fortzahlung für die nächsten fünf Jahre möglich sei. Er habe anlässlich dieser Beratung seinen Wegzug nach Portugal mitgeteilt.

5.2 Die Vorinstanz führt in ihrer Quadruplik vom 19. Januar 2009 aus, die Bezahlung der obligatorischen Beiträge bei der kantonalen Kasse sei nach der Aufgabe des Wohnsitzes in der Schweiz nicht mehr möglich gewesen. Die für die Jahre 2003 (recte: 2002, vgl. Beschwerdeakten act. 32) bis 2005 irrtümlich einverlangten Beiträge seien deshalb zu Recht zurückerstattet worden und hätten somit nicht in die Rentenberechnung einbezogen werden können. Bezüglich Beitritt zu der freiwilligen Versicherung sei die in der Stellungnahme des Beschwerdeführers erwähnte Auskunft richtig gewesen. Weshalb diese Variante nicht bevorzugt worden sei, könne nicht beantwortet werden.

5.3 Mit der Vorinstanz ist einig zu gehen, dass der Beschwerdeführer nach der Aufgabe seines Wohnsitzes in der Schweiz nicht mehr gemäss Art. 1a AHVG versichert war (vgl. E. 3.1). Somit war es nicht mehr möglich, in der Schweiz AHV-Beiträge als Nichterwerbstätiger gemäss Art. 10 AHVG zu zahlen, weshalb die SVA die nicht geschuldeten Beiträge unter diesen Umständen gemäss Art. 16 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 41 AHVV e contrario (siehe oben E. 3.4) zurückgezahlt hat.

5.4 Der Beschwerdeführer rügt indes, man habe ihm auf der AHV-Stelle versichert, dass ihm mit der Übergangsfrist (betreffend die EU-Staaten bis 2006) die volle AHV-Rente gewährleistet sei. Er habe die fraglichen Beiträge jeweils auf Aufforderung der SVA hin bezahlt, diese habe die Beiträge immer entgegengenommen und dann im Sommer 2006 ohne Erklärung zurückerstattet (Beschwerdeakten act. 1). Somit ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aus den Grundsätzen des Vertrauensschutzes Rechte zu seinen Gunsten ableiten kann.
5.4.1 Der in Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet u.a., dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist eine falsche Auskunft bindend 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können; 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 116 V 298 E. 3a mit weiteren Hinweisen sowie ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 668 und ALFRED MAURER/GUSTAVO SCARTAZZINI/MARC HÜRZELER, Bundessozialversicherungsrecht, 3. Auflage, Basel 2009, § 7 Rz. 9 ff.).
5.4.2 Mit Urteilen vom 30. Oktober 1990 und vom 30. August 1994 in Sachen W. S. hat das Eidgenössische Versicherungsgericht EVG AHV-Beitragslücken des Betroffenen W. S. von 1950 bis 1958 gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben geschlossen, indem es - unter der Annahme, dass der Beschwerdeführer im Jahre 1950 der freiwilligen Versicherung beigetreten wäre, wenn er darüber von der zuständigen Schweizerischen Gesandtschaft auf seine Anfrage hin richtige Informationen erhalten hätte, und nach seinem Beitritt auch die entsprechenden Beiträge geleistet hätte - die Berechnung der Rente so vornahm, wie wenn der Beschwerdeführer gestützt auf eine richtige Auskunft der Freiwilligen Versicherung schon 1950 beigetreten und ab 1950 Beiträge gezahlt hätte (in: AHI-Praxis 1995 S. 109, 114 f.).
5.4.3 Wie das EVG im Urteil H 148/92 vom 17. Dezember 1992 E. 2, dargelegt hat, ist es denkbar, dass die nach dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung gutgläubig fortgesetzte Entrichtung der zuvor als Nichterwerbstätiger geschuldeten Beiträge der schriftlichen Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung nach aArt. 7 Abs. 3 VFV gleichzusetzen ist. Eine solche Frage kann sich jedoch nur dann stellen, wenn ein nachträglicher Übertritt in die freiwillige Versicherung möglich ist (Urteil EVG H 245/04 vom 29. März 2005 E. 4.4, Bestätigung des Urteils AHV 60447 der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen [nachfolgend Reko AHV/IV] vom 24. November 2004; im fraglichen Fall hatte der Beschwerdeführer seinen neuen Wohnsitz in einem EU-Land erst nach dem 1. April 2001 erworben; vgl. auch Urteil EVG H 12/05 vom 19. Mai 2006 E. 4.2).

5.5 Der Beschwerdeführer war unbestrittenermassen im März 2001 auf der AHV-Zweigstelle in Y._______ und liess sich beraten. Auf dem am 15. März 2001 unterschriebenen "Fragebogen für Nichterwerbstätige" wurde angegeben, es bestehe ab 23. März 2001 kein fester Wohnsitz mehr. Ein Grund für den Auslandaufenthalt findet sich auf dem Formular nicht, aber im auf dem Formular vorhandenen Feld unter "Zusatzfragen für Ehepartner/Ehepartnerinnen von verheirateten nichterwerbstätigen Personen", Rubrik "Studenten und Studentinnen" ist angegeben: "23.3.01 nach (V._______), kein fester Wohnsitz, reisen umher, (...) 2001 folgt noch" (act. 16.3 S. 4).
Der Beschwerdeführer war im Jahr 2001 über 50 Jahre alt. Falls er bis zum 31. März 2001 einen festen Wohnsitz in Portugal gehabt hätte, wäre er gemäss Art. 2 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 1 SchlBst. vom 23. Juni 2000 und Art. 7 VFV in der damals noch geltenden Fassung berechtigt gewesen, der freiwilligen Versicherung beizutreten und Beiträge für Nichterwerbstätige gemäss Art. 2 Abs. 5 AHVG i.V.m. Art. 14 Abs. 2 VFV zu leisten. Bei einer Wohnsitznahme ab dem 1. April 2001 in Portugal (und allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union) war dies indes nicht mehr möglich. Gleichzeitig hatte er mit Erwerb eines neuen Wohnsitzes gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB keine Berechtigung mehr, sich in der Schweiz als Nichterwerbstätiger gemäss Art. 10 AHVG zu versichern, weshalb dem Beschwerdeführer nach Rückzahlung der - gemäss SVA unrechtmässig bezahlten Beiträge - eine Beitragslücke für das Jahr 2005 entstanden ist (siehe oben Sachverhalt C.).

Nachfolgend ist deshalb zu ermitteln, ob die Erklärung vom 15. März 2001 in Verbindung mit den bezahlten Beiträgen 2002 - 2005 (act. 16.3, 16.15, SAK/18, 32) nach der obigen Bundesgerichtspraxis zum Vertrauensschutz in der freiwilligen Versicherung (oben E. 5.4) in eine schriftliche Beitrittserklärung für die freiwillige Versicherung umgedeutet werden kann.
5.5.1 Gemäss Wohnsitzbescheinigung vom 18. Mai 2006 (act. 16.2) hatte der Beschwerdeführer seit März 2000 einen (Ferien-)Wohnsitz in Portugal. Ausserdem war er - unbestrittenermassen - bis Mitte März 2001 in der Schweiz ansässig und hatte bis zu diesem Zeitpunkt seinen Lebensmittelpunkt gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB in Y._______, weshalb die Bescheinigung der Gemeinde W._______ mit Wohnsitz bereits ab März 2000 diesbezüglich nicht zutreffend sein kann (Beschwerdeakten act. 16.2, 16.3, 16.4 [Rückseite]). E contrario lässt die Wohnsitzbescheinigung aber auch nicht zwingend den Schluss zu, der Beschwerdeführer habe noch im März 2001 seinen Lebensmittelpunkt gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB nach Portugal verlegt, wie dies die SVA angenommen hat.
5.5.2 Die Akten lassen folgenden Schluss zu: Der Beschwerdeführer wollte - gemäss dem am 15. März 2001 eingereichten "Formular für Nichterwerbstätige" - vorerst noch nicht im Haus in Portugal einen neuen Wohnsitz begründen und meldete sich bei der Gemeinde Y._______ nach unbekannt ab (act. 16.13). Er reiste im März 2001 nach V._______. Die Wohnsitzverlegung nach Portugal fand zu einem späteren Zeitpunkt statt und war spätestens bei seinem Rentenantrag vom 20. April 2006 vollzogen.
5.5.3 Die von ihm wiedergegebene Erklärung betreffend die Übergangsfrist für die Weiterführung der Versicherung mit Wohnsitz in der Europäischen Union deutet zwar darauf hin, dass der Beschwerdeführer der Zweigstelle angegeben hatte, nach Portugal zu ziehen, und die fragliche Information sich auf einen Beitritt zur freiwilligen Versicherung bezog. Die Vorinstanz stellt jedenfalls im Rahmen ihrer Quadruplik fest, sie könne nicht beantworten, weshalb diese Variante nicht bevorzugt worden sei (act. 25). Weshalb die Zweigstelle dem Beschwerdeführer indes die Auskunft erteilt haben sollte, es bestehe bei Aufgabe des Wohnsitzes in Y._______ die Möglichkeit eines Beitritts zur freiwilligen Versicherung (bis zum 31. März 2001), ihm aber gleichzeitig einen Fragebogen für Nichterwerbstätige [in der Schweiz] ausgehändigt hat, lässt sich heute nicht mehr eruieren bzw. lässt darauf schliessen, der Beschwerdeführer sei nicht von einer definitiven Wohnsitznahme in Portugal ausgegangen und habe dies der Behörde auch so mitgeteilt (vgl. auch unten E. 5.7).

Folgt man den Angaben des Beschwerdeführers zur Beratung und seiner Behauptung, er habe die Zweigstelle über seinen Wegzug nach Portugal informiert (oben E. 4.1), lässt sich weiter nicht nachvollziehen, weshalb aus dem am 15. März 2001 eingereichten aktenkundigen "Formular für Nichterwerbstätige" keinerlei Hinweise darauf hervorgehen, dass der Beschwerdeführer seit Frühling 2000 in Portugal ein Haus besass und zumindest mittelfristig plante, seinen Wohnsitz dorthin zu verlegen.
5.6
5.6.1 Den eingereichten Akten der SVA ist zu entnehmen, dass die Beitragsverfügung Akonto vom 5. März 2002 für das Jahr 2002 auf Selbstangaben des Versicherten beruhte. In den Beitragsverfügungen 2003 - 2006 fehlen Angaben, auf welcher Basis die zu entrichtenden Beiträge berechnet wurden. Insbesondere finden sich keine Hinweise dazu, dass bei den Steuerbehörden Angaben eingeholt wurden (vgl. oben E. 3.3) oder beim Versicherten selbst - der via Zustelladresse bei seiner Tochter erreichbar war - nachgefragt worden wäre, ob seine Verhältnisse sich inzwischen geändert hätten (Beschwerdeakten act. 16.8 - 16.12).
5.6.2 Es lässt sich aufgrund der Akten nicht mehr klären, weshalb die SVA während vier Jahren die Beiträge anhand der sehr knappen Selbstangaben des Versicherten erhob und ihn als "Weltenbummler" führte, ohne je die Steuerverwaltung oder den Versicherten zu konsultieren. Da die SVA die jährlichen Zahlungen 2002 - 2005 jeweils auch ohne Weiteres entgegennahm, ist nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer angenommen zu haben scheint, es sei alles in Ordnung und er könne im Rahmen der Übergangsfrist seine AHV weiterführen. Dementsprechend hat er der SVA auch seinen neuen Wohnsitz in Portugal nicht mitgeteilt, wie er dies im fraglichen Formular angekündigt hatte ("LA 2001 Folgt noch", Beschwerdeakten act. 16.3) und es im Übrigen seine Pflicht gewesen wäre (vgl. Art. 28 Abs. 1 ATSG sowie UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 28 Rz. 6 und 16).

5.7 Schliesslich ist fraglich, inwieweit die angefragte AHV-Zweigstelle Y._______ überhaupt in der Lage war, den Beschwerdeführer vorliegend richtig zu informieren, insbesondere deshalb, weil nicht erstellt ist, über welche Angaben des Versicherten sie verfügte. Wenn der Beschwerdeführer nämlich angegeben hat, vorerst habe er keinen Wohnsitz und sei auf Weltreise, er habe in Portugal jedoch ein Ferienhaus und werde sich mittelfristig dort niederlassen, dann war die Auskunft der Beratungsstelle richtig. In diesem - für das Bundesverwaltungsgericht wahrscheinlichen Fall - hätte er bis zu seiner Niederlassung in Portugal als nichterwerbstätiger Weltenbummler gegolten. Ebenfalls als in der vorliegenden Konstellation und der vorhandenen Akten am Wahrscheinlichsten erachtet es das Bundesverwaltungsgericht, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Abmeldung am 15. März 2001 selbst gar noch nicht wusste, wann genau er in Portugal Wohnsitz nehmen würde.

5.8 Ergänzend ist zur Klärung der Aktenlage anzumerken, dass der Beschwerdeführer für das Jahr 2002 den Beitrag in Höhe von Fr. 402.-- geleistet hat und dieser mit den späteren Beitragszahlungen im Sommer 2006 zurückerstattet wurde. Die Vorinstanz ist offensichtlich davon ausgegangen, der Beschwerdeführer habe jedenfalls ab dem Jahre 2002 keinen Wohnsitz mehr in der Schweiz gehabt und im Ausland einen neuen Wohnsitz begründet. Nicht geklärt werden konnte, weshalb dieser Eintrag im IK-Auszug der Vorinstanz für das Jahr 2002 fehlt (Beschwerdeakten act. 30, 32).

6.
Abschliessend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auf der Angabe im von ihm unterschriebenen Formular vom 15. März 2001, er habe keinen festen Wohnsitz mehr, zu behaften ist, auch wenn er damit eine andere Aussage gemacht hat, als er - wie er im Rahmen des Verfahrens behauptet - beabsichtigt haben mag.

6.1 Die Beweislast der falschen Auskunft trägt diejenige Partei, welche aus ihrem Vorhandensein Rechte ableitet. Kann diese Partei sie nicht genügend beweisen, so trägt sie die Folgen der Beweislosigkeit (siehe oben 2.3). Vorliegend ist auf die schriftliche Angabe auf dem dafür richtigen Fragebogen für Nichterwerbstätige ("kein fester Wohnsitz, reisen umher", Abmeldung bei der Gemeinde nach unbekannt, act. 16.3, 16.13) abzustellen, zumal sich für den behaupteten Inhalt der erteilten Auskunft (Beitritt zur freiwilligen Versicherung) keine genügenden Hinweise in den Akten finden.

6.2 Somit kann nicht abschliessend geklärt werden, ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer tatsächlich seinen neuen Wohnsitz in Portugal hatte. Aufgrund der Gesamtheit der Akten beurteilt es das Bundesverwaltungsgericht als überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz nach dem 31. März 2001 nach Portugal verlegt hat (siehe oben E. 2.4). Damit ist die Unterstellung als Nichterwerbstätiger gemäss Art. 10 AHVG korrekt gewesen und war ein Beitritt zur Freiwilligen Versicherung mit einem Wohnsitz in der Europäischen Union nicht mehr möglich.

Aufgrund der dem Gericht vorliegenden Akten musste die SVA davon ausgehen, dass ab dem Jahr 2002 ein Wohnsitz in Portugal bestand, weshalb der Versicherte ab dann keine Beiträge mehr gestützt auf Art. 1a i.V.m. Art. 10 AHVG bezahlen konnte. Die Rückerstattung der geleisteten Beiträge 2002 - 2005 erfolgte somit zu Recht. Anzumerken bleibt, dass der Beschwerdeführer der SVA seine neue Adresse nach Wohnsitzbegründung in Portugal nicht mitgeteilt hat.

6.3 Der Beschwerdeführer kann damit seine Behauptung, er habe - gemäss Empfehlung der AHV-Zweigstelle - seine AHV-Beitragspflicht [in der freiwilligen Versicherung] weitergeführt, nicht rechtsgenüglich nachweisen. Somit kann er sich auch nicht auf den Vertrauensschutz gemäss Art. 9 BV berufen. Die Rückerstattung der bezahlten Beiträge als Nichterwerbstätiger gemäss Art. 10 AHVG erfolgte zu Recht, auch wenn sich die damals noch zuständige SVA bei der Rechnungsstellung der vermeintlichen Beiträge auf sehr knappe Angaben abgestützt hat.

Da im Übrigen bezüglich der Rentenberechnung keine weitere Rügen geltend gemacht werden, besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, dahingehende weitere Abklärungen zu veranlassen.
Somit ist die Beschwerde abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 7. Februar 2007 zu bestätigen.

7.
7.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

7.2 Weder die obsiegende Vorinstanz noch der unterliegende Beschwerdeführer haben Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorité fédérale de recours - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
²	Si le litige porte sur des prestations, la procédure est gratuite pour les parties; des frais judiciaires peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté. Pour les autres litiges, les frais judiciaires sont régis par l'art. 63 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative380.381
³	Si un examen préalable, antérieur ou postérieur à l'échange des écritures, révèle que le recours au Tribunal administratif fédéral est irrecevable ou manifestement infondé, le juge statuant comme juge unique peut refuser d'entrer en matière ou rejeter le recours en motivant sommairement sa décision.382

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
²	À l'exception de ses art. 32 et 33, la LPGA n'est pas applicable à l'octroi de subventions pour l'aide à la vieillesse (art. 101bis).7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1^a Assurance obligatoire - 1 Sont assurés conformément à la présente loi:
¹	Sont assurés conformément à la présente loi:
^a	les personnes physiques domiciliées en Suisse;
^b	les personnes physiques qui exercent en Suisse une activité lucrative;
^c	les ressortissants suisses qui travaillent à l'étranger:
^c1	au service de la Confédération,
^c2	au service d'organisations internationales avec lesquelles le Conseil fédéral a conclu un accord de siège et qui sont considérées comme employeurs au sens de l'art. 12,
^c3	au service d'organisations d'entraide privées soutenues de manière substantielle par la Confédération en vertu de l'art. 11 de la loi fédérale du 19 mars 1976 sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales12.
^1bis	Le Conseil fédéral règle les modalités en ce qui concerne l'al. 1, let. c.13
²	Ne sont pas assurés:
^a	les ressortissants étrangers qui bénéficient de privilèges et d'immunités, conformément aux règles du droit international public;
^b	les personnes affiliées à une institution officielle étrangère d'assurance-vieillesse et survivants si l'assujettissement à la présente loi constituait pour elles un cumul de charges trop lourdes;
^c	les indépendants et les salariés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations, lorsqu'ils ne remplissent les conditions énumérées à l'al. 1 que pour une période relativement courte; le Conseil fédéral règle les modalités.
³	Peuvent rester assurés:
^a	les personnes qui travaillent à l'étranger pour le compte d'un employeur dont le siège est en Suisse et qui sont rémunérées par lui, pour autant qu'il y consente;
^b	les étudiants sans activité lucrative qui quittent leur domicile en Suisse pour effectuer leur formation à l'étranger, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 30 ans.16
⁴	Peuvent adhérer à l'assurance:
^a	les personnes domiciliées en Suisse qui ne sont pas assurées en raison d'une convention internationale;
^b	les membres du personnel de nationalité suisse d'un bénéficiaire institutionnel de privilèges, d'immunités et de facilités visé à l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte18, qui ne sont pas obligatoirement assurés en Suisse en raison d'un accord conclu avec ledit bénéficiaire;
^c	les conjoints sans activité lucrative, domiciliés à l'étranger, de personnes qui exercent une activité lucrative et qui sont assurées en vertu de l'al. 1, let. c, ou al. 3, let. a, ou en vertu d'une convention internationale.19
⁵	Le Conseil fédéral précise les conditions permettant de rester assuré en vertu de l'al. 3 et d'y adhérer en vertu de l'al. 4; il fixe les modalités de résiliation et d'exclusion.20

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 21 Âge de référence et rente de vieillesse - 1 Les personnes qui ont 65 ans révolus (âge de référence) ont droit à une rente de vieillesse, sans réduction ni supplément.
¹	Les personnes qui ont 65 ans révolus (âge de référence) ont droit à une rente de vieillesse, sans réduction ni supplément.
²	Le droit à la rente prend naissance le premier jour du mois qui suit celui au cours duquel l'assuré atteint l'âge de référence. Il s'éteint par le décès de l'ayant droit.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29 Bénéficiaires: rentes complètes et rentes partielles - 1 Peuvent prétendre à une rente ordinaire de vieillesse ou de survivants tous les ayants droit auxquels il est possible de porter en compte au moins une année entière de revenus, de bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance, ou leurs survivants.
¹	Peuvent prétendre à une rente ordinaire de vieillesse ou de survivants tous les ayants droit auxquels il est possible de porter en compte au moins une année entière de revenus, de bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance, ou leurs survivants.
²	Les rentes ordinaires sont servies sous forme de:
^a	rentes complètes aux assurés qui comptent une durée complète de cotisation;
^b	rentes partielles aux assurés qui comptent une durée incomplète de cotisation.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29^bis Dispositions générales relatives au calcul de la rente - 1 Le calcul de la rente s'effectue au moment où l'assuré atteint l'âge de référence.
¹	Le calcul de la rente s'effectue au moment où l'assuré atteint l'âge de référence.
²	Le calcul de la rente est déterminé par les années de cotisation, les revenus provenant d'une activité lucrative ainsi que les bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance entre le 1er janvier qui suit la date à laquelle l'ayant droit a eu 20 ans révolus et le 31 décembre qui précède la réalisation du risque assuré (âge de référence ou décès).
³	Si l'ayant droit a cotisé à l'AVS après l'âge de référence, il peut demander une fois au plus un nouveau calcul de sa rente. Le nouveau calcul tient compte des revenus de l'activité lucrative que l'ayant droit a réalisés pendant la période de cotisation supplémentaire et sur lesquels il a versé des cotisations. Les cotisations payées après l'âge de référence n'ouvrent pas de droit à une rente.
⁴	Des lacunes de cotisation peuvent être comblées par les cotisations que l'ayant droit a versées entre l'âge de référence et cinq ans après s'il a, au cours de cette période:
^a	réalisé un revenu équivalent à 40 % au moins de la moyenne des revenus de l'activité lucrative non partagés qui ont été réalisés au cours de la période définie à l'al. 2, et
^b	versé, avec ce revenu, la cotisation minimale due pour une année civile.
⁵	Le Conseil fédéral règle la prise en compte:
^a	des mois de cotisation accomplis pendant l'année de l'ouverture du droit à la rente;
^b	des périodes de cotisation précédant le 1er janvier qui suit la date à laquelle l'assuré a eu 20 ans révolus;
^c	des années complémentaires, et
^d	des périodes de cotisation accomplies après l'âge de référence.
⁶	Il règle en outre le début du droit à la rente recalculée selon l'al. 3.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 30^ter Comptes individuels - 1 Il est établi pour chaque assuré tenu de payer des cotisations des comptes individuels où sont portées les indications nécessaires au calcul des rentes ordinaires. Le Conseil fédéral règle les détails.
¹	Il est établi pour chaque assuré tenu de payer des cotisations des comptes individuels où sont portées les indications nécessaires au calcul des rentes ordinaires. Le Conseil fédéral règle les détails.
²	Les revenus de l'activité lucrative obtenus par un salarié et sur lesquels l'employeur a retenu les cotisations légales sont inscrits au compte individuel de l'intéressé, même si l'employeur n'a pas versé les cotisations en question à la caisse de compensation.155
³	Les revenus sur lesquels les salariés doivent payer des cotisations sont inscrits au compte individuel sous l'année durant laquelle ils leur ont été versés. Les revenus sont toutefois inscrits sous l'année au cours de laquelle l'activité a été exercée si le salarié:
^a	ne travaille plus pour l'employeur lorsque le salaire lui est versé;
^b	apporte la preuve que le revenu sur lequel les cotisations sont dues provient d'une activité exercée au cours d'une année précédente et pour laquelle des cotisations inférieures à la cotisation minimale ont été versées.156
⁴	Les revenus des indépendants, des salariés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations et des personnes sans activité lucrative sont inscrits au compte individuel sous l'année pour laquelle les cotisations sont fixées.157

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29^ter Durée complète de cotisations - 1 La durée de cotisation est réputée complète lorsqu'une personne présente le même nombre d'années de cotisations que les assurés de sa classe d'âge.
¹	La durée de cotisation est réputée complète lorsqu'une personne présente le même nombre d'années de cotisations que les assurés de sa classe d'âge.
²	Sont considérées comme années de cotisations, les périodes:
^a	pendant lesquelles une personne a payé des cotisations;
^b	pendant lesquelles son conjoint au sens de l'art. 3, al. 3, a versé au moins le double de la cotisation minimale;
^c	pour lesquelles des bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance peuvent être prises en compte.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 23 - 1 Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
¹	Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
²	Nul ne peut avoir en même temps plusieurs domiciles.
³	Cette dernière disposition ne s'applique pas à l'établissement industriel ou commercial.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 23 - 1 Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
¹	Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
²	Nul ne peut avoir en même temps plusieurs domiciles.
³	Cette dernière disposition ne s'applique pas à l'établissement industriel ou commercial.

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 52 Échelonnement des rentes partielles - 1 Les rentes partielles correspondent aux pourcentages suivants de la rente complète:
¹	Les rentes partielles correspondent aux pourcentages suivants de la rente complète:
^1bis	L'OFAS édicte des prescriptions sur l'échelonnement des rentes partielles en cas d'anticipation du versement de la rente. Le rapport entre les années entières de cotisations de l'assuré au moment de l'anticipation de la rente et celles de sa classe d'âge à l'âge de référence est déterminant.225
²	Une rente complète est attribuée lorsque le rapport entre les années entières de cotisations de l'assuré et celles de sa classe d'âge est d'au moins 97,73 %.
³	et 4 ...226

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 3 Personnes tenues de payer des cotisations - 1 Les assurés sont tenus de payer des cotisations tant qu'ils exercent une activité lucrative.27
¹	Les assurés sont tenus de payer des cotisations tant qu'ils exercent une activité lucrative.27
^1bis	Les personnes sans activité lucrative sont tenues de payer des cotisations à compter du 1er janvier de l'année qui suit la date à laquelle elles ont 20 ans révolus. Cette obligation cesse à la fin du mois au cours duquel elles atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1.28
²	Ne sont pas tenus de payer des cotisations:
^a	les enfants qui exercent une activité lucrative, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont accompli leur 17e année;
^d	les membres de la famille travaillant dans l'entreprise familiale, s'ils ne touchent aucun salaire en espèces, jusqu'au 31 décembre de l'année au cours de laquelle ils ont accompli leur 20e année;
^e	...
³	Sont réputés avoir payé eux-mêmes des cotisations, pour autant que leur conjoint ait versé des cotisations équivalant au moins au double de la cotisation minimale:
^a	les conjoints sans activité lucrative d'assurés exerçant une activité lucrative;
^b	les personnes qui travaillent dans l'entreprise de leur conjoint si elles ne touchent aucun salaire en espèces.33
⁴	L'al. 3 est aussi applicable pendant les années civiles au cours desquelles:
^a	le mariage est conclu ou dissous;
^b	le conjoint exerçant une activité lucrative perçoit une rente de vieillesse ou l'ajourne.34

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 2 Assurance facultative - 1 Les ressortissants suisses et les ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) vivant dans un État non membre de la Communauté européenne ou de l'AELE qui cessent d'être soumis à l'assurance obligatoire après une période d'assurance ininterrompue d'au moins cinq ans, peuvent adhérer à l'assurance facultative.22
¹	Les ressortissants suisses et les ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) vivant dans un État non membre de la Communauté européenne ou de l'AELE qui cessent d'être soumis à l'assurance obligatoire après une période d'assurance ininterrompue d'au moins cinq ans, peuvent adhérer à l'assurance facultative.22
²	Les assurés peuvent résilier l'assurance facultative.
³	Les assurés sont exclus de l'assurance facultative s'ils ne fournissent pas les renseignements requis ou s'ils ne paient pas leurs cotisations dans le délai imparti.
⁴	Les cotisations des assurés exerçant une activité lucrative sont égales à 8.7 % du revenu déterminant. Les assurés doivent payer au moins la cotisation minimale de 844 francs par an23.24
⁵	Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 844 francs par an25. La cotisation maximale correspond à 25 fois la cotisation minimale.26
⁶	Le Conseil fédéral édicte les dispositions complémentaires sur l'assurance facultative; il fixe notamment le délai et les modalités d'adhésion, de résiliation et d'exclusion. Il règle la fixation et la perception des cotisations ainsi que l'octroi des prestations. Il peut adapter les dispositions concernant la durée de l'obligation de verser les cotisations, le mode de calcul et la prise en compte des cotisations aux particularités de l'assurance facultative.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 10 - 1 Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 422 francs58, la cotisation maximale correspond à 50 fois la cotisation minimale. Les assurés qui exercent une activité lucrative et qui paient moins de 422 francs pendant une année civile, y compris la part d'un éventuel employeur, sont considérés comme des personnes sans activité lucrative. Le Conseil fédéral peut majorer ce montant selon la condition sociale de l'assuré pour les personnes qui n'exercent pas durablement une activité lucrative à plein temps.59
¹	Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 422 francs58, la cotisation maximale correspond à 50 fois la cotisation minimale. Les assurés qui exercent une activité lucrative et qui paient moins de 422 francs pendant une année civile, y compris la part d'un éventuel employeur, sont considérés comme des personnes sans activité lucrative. Le Conseil fédéral peut majorer ce montant selon la condition sociale de l'assuré pour les personnes qui n'exercent pas durablement une activité lucrative à plein temps.59
²	Les personnes suivantes paient la cotisation minimale:
^a	les étudiants sans activité lucrative, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils atteignent l'âge de 25 ans;
^b	les personnes sans activité lucrative qui touchent un revenu minimum ou d'autres prestations de l'aide sociale publique;
^c	les personnes sans activité lucrative qui sont assistées financièrement par des tiers.60
^2bis	Le Conseil fédéral peut prévoir que d'autres assurés sans activité lucrative paient la cotisation minimale si une cotisation plus élevée ne peut raisonnablement être exigée d'eux.61
³	Le Conseil fédéral édicte des prescriptions plus détaillées sur le cercle des personnes considérées comme n'exerçant pas d'activité lucrative ainsi que sur le calcul des cotisations. Il peut prévoir qu'à la demande de l'assuré, les cotisations sur le revenu du travail sont imputées sur les cotisations dont il est redevable au titre de personne sans activité lucrative.
⁴	Le Conseil fédéral peut obliger les établissements d'enseignement à communiquer à la caisse de compensation compétente le nom des étudiants qui pourraient être soumis à l'obligation de verser des cotisations en tant que personnes sans activité lucrative. La caisse de compensation peut transmettre à l'établissement, si celui-ci y consent, la compétence de prélever les cotisations dues.62

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 29 Année de cotisations et bases de calcul - 1 Les cotisations sont fixées pour chaque année de cotisation. L'année de cotisation correspond à l'année civile.
¹	Les cotisations sont fixées pour chaque année de cotisation. L'année de cotisation correspond à l'année civile.
²	Les cotisations se déterminent sur la base du revenu sous forme de rente acquis pendant l'année de cotisation et de la fortune au 31 décembre. Le revenu sous forme de rente n'est pas annualisé. L'al. 6 est réservé.125
³	Pour établir la fortune déterminante, les autorités fiscales cantonales se fondent sur la taxation passée en force de l'impôt cantonal. Elles tiennent compte des valeurs de répartition intercantonales.
⁴	La détermination du revenu acquis sous forme de rente incombe aux caisses de compensation qui s'assurent à cet effet la collaboration des autorités fiscales du canton de domicile.
⁵	Le montant estimatif des dépenses retenu pour la fixation de l'impôt calculé sur la dépense au sens de l'art. 14 de la LIFD126 doit être assimilé à un revenu acquis sous forme de rente. La taxation s'appliquant à cet impôt a force obligatoire pour les caisses de compensation.
⁶	Les cotisations sont prélevées en fonction de la durée de l'obligation de cotiser lorsque celle-ci ne dure pas pendant toute l'année. Le revenu sous forme de rente annualisée et la fortune établie par les autorités fiscales pour cette année civile sont déterminants pour le calcul des cotisations. La fortune à la fin de l'obligation de cotiser est prise en compte sur requête de l'assuré si elle s'écarte considérablement de la fortune établie par les autorités fiscales.127
⁷	Au demeurant, les art. 22 à 27 sont applicables par analogie à la fixation et à la détermination des cotisations. L'indemnité selon l'art. 27, al. 4, est accordée pour chaque personne sans activité lucrative qui doit plus que la cotisation minimale.128

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 16 Prescription - 1 Les cotisations dont le montant n'a pas été fixé par voie de décision dans un délai de cinq ans à compter de la fin de l'année civile pour laquelle elles sont dues ne peuvent plus être exigées ni versées. S'il s'agit de cotisations visées aux art. 6, al. 1, 8, al. 1, et 10, al. 1, le délai n'échoit toutefois, en dérogation à l'art. 24, al. 1, LPGA83, qu'un an après la fin de l'année civile au cours de laquelle la taxation fiscale déterminante est entrée en force.84 Si le droit de réclamer des cotisations non versées naît d'un acte punissable pour lequel la loi pénale prévoit un délai de prescription plus long, ce délai est déterminant.
¹	Les cotisations dont le montant n'a pas été fixé par voie de décision dans un délai de cinq ans à compter de la fin de l'année civile pour laquelle elles sont dues ne peuvent plus être exigées ni versées. S'il s'agit de cotisations visées aux art. 6, al. 1, 8, al. 1, et 10, al. 1, le délai n'échoit toutefois, en dérogation à l'art. 24, al. 1, LPGA83, qu'un an après la fin de l'année civile au cours de laquelle la taxation fiscale déterminante est entrée en force.84 Si le droit de réclamer des cotisations non versées naît d'un acte punissable pour lequel la loi pénale prévoit un délai de prescription plus long, ce délai est déterminant.
²	La créance de cotisations, fixée par décision notifiée conformément à l'al. 1, s'éteint cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle la décision est passée en force.85 Pendant la durée d'un inventaire après décès (art. 580 et s. CC86) ou d'un sursis concordataire, le délai ne court pas. Si une poursuite pour dettes ou une faillite est en cours à l'échéance du délai, celui-ci prend fin avec la clôture de l'exécution forcée. L'art. 149a, al. 1, de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite87 n'est pas applicable.88 La créance non éteinte lors de l'ouverture du droit à la rente peut en tout cas être encore compensée conformément à l'art. 20, al. 389.
³	Le droit à restitution de cotisations versées indûment s'éteint un an après que la personne tenue de payer des cotisations a eu connaissance du fait et dans tous les cas cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle le paiement indu a eu lieu. S'il s'agit de cotisations visées aux art. 6, al. 1, 8, al. 1, et 10, al. 1, le délai n'échoit dans tous les cas, en dérogation à l'art. 25, al. 3, LPGA, qu'un an après la fin de l'année civile au cours de laquelle la taxation fiscale déterminante est entrée en force. Si des cotisations paritaires ont été versées sur des prestations soumises à l'impôt fédéral direct sur le bénéfice net des personnes morales, le droit à restitution s'éteint, en dérogation à l'art. 25, al. 3, LPGA, un an après la fin de l'année civile au cours de laquelle la taxation relative à l'impôt précité est entrée en force.90

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 13 Domicile et résidence habituelle - 1 Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
¹	Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
²	Une personne est réputée avoir sa résidence habituelle au lieu où elle séjourne17 un certain temps même si la durée de ce séjour est d'emblée limitée.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 24 - 1 Toute personne conserve son domicile aussi longtemps qu'elle ne s'en est pas créé un nouveau.
¹	Toute personne conserve son domicile aussi longtemps qu'elle ne s'en est pas créé un nouveau.
²	Le lieu où elle réside est considéré comme son domicile, lorsque l'existence d'un domicile antérieur ne peut être établie ou lorsqu'elle a quitté son domicile à l'étranger et n'en a pas acquis un nouveau en Suisse.

SR 831.111 Ordonnance du 26 mai 1961 concernant l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité facultative (OAF) OAF Art. 7 Faculté de s'assurer - 1 Peuvent s'assurer facultativement les personnes qui remplissent les conditions d'assurance de l'art. 2, al. 1, LAVS, y compris celles qui sont assujetties à l'AVS obligatoire pour une partie de leur revenu.
¹	Peuvent s'assurer facultativement les personnes qui remplissent les conditions d'assurance de l'art. 2, al. 1, LAVS, y compris celles qui sont assujetties à l'AVS obligatoire pour une partie de leur revenu.
²	...14

SR 831.111 Ordonnance du 26 mai 1961 concernant l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité facultative (OAF) OAF Art. 8 Délai et modalités d'adhésion - 1 La déclaration d'adhésion à l'assurance facultative doit être déposée en la forme écrite auprès de la caisse de compensation ou, subsidiairement, auprès de la représentation compétente dans un délai d'un an à compter de la sortie de l'assurance obligatoire. Passé ce délai, il n'est plus possible d'adhérer à l'assurance facultative.16
¹	La déclaration d'adhésion à l'assurance facultative doit être déposée en la forme écrite auprès de la caisse de compensation ou, subsidiairement, auprès de la représentation compétente dans un délai d'un an à compter de la sortie de l'assurance obligatoire. Passé ce délai, il n'est plus possible d'adhérer à l'assurance facultative.16
²	L'adhésion prend effet dès la sortie de l'assurance obligatoire.

SR 831.111 Ordonnance du 26 mai 1961 concernant l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité facultative (OAF) OAF Art. 14 Calcul des cotisations, année de cotisation - 1 Les cotisations sont fixées en francs suisses pour chaque année de cotisation. L'année de cotisation correspond à l'année civile.
¹	Les cotisations sont fixées en francs suisses pour chaque année de cotisation. L'année de cotisation correspond à l'année civile.
²	Les cotisations des assurés exerçant une activité lucrative sont déterminées d'après le revenu acquis effectivement pendant l'année de cotisation; celles des assurés sans activité lucrative sont déterminées sur la base du revenu sous forme de rente acquis effectivement pendant l'année de cotisation et de la fortune au 31 décembre. Pour l'établissement du revenu provenant de l'activité indépendante, le capital propre engagé dans l'entreprise à la fin de l'année de cotisation est déterminant. L'intérêt du capital propre à déduire du revenu est fixé en vertu de l'art. 18, al. 2, du règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants32. Le taux d'intérêt est arrondi au demi pour cent supérieur ou inférieur le plus rapproché.
³	Le montant du revenu ou de la fortune est converti en francs suisses au cours annuel moyen de l'année de cotisation définie à l'al. 1. Le cours est fixé par la caisse de compensation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 28 Collaboration lors de la mise en oeuvre - 1 Les assurés et les employeurs doivent collaborer gratuitement à l'exécution des différentes lois sur les assurances sociales.
¹	Les assurés et les employeurs doivent collaborer gratuitement à l'exécution des différentes lois sur les assurances sociales.
²	Quiconque fait valoir son droit à des prestations doit fournir gratuitement tous les renseignements nécessaires pour établir ce droit, fixer les prestations dues et faire valoir les prétentions récursoires.26
³	Le requérant est tenu d'autoriser dans le cas d'espèce les personnes et institutions concernées, notamment les employeurs, les médecins, les assurances et les organes officiels, à fournir les renseignements nécessaires pour établir le droit aux prestations et faire valoir les prétentions récursoires.27 Ces personnes et institutions sont tenues de donner les renseignements requis.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.