C-1500/2007 - 2009-11-02 - Sozialversicherung - Altersrente (Rentenberechnung); Verfügung der SAK vom 7. Februar 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1500/2007/
{T 0/2}

Urteil vom 2. November 2009

Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Stefan Mesmer,
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

Parteien
A._______, Z._______ (Portugal),
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Gegenstand
Altersrente (Rentenberechnung); Verfügung der SAK
vom 7. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
Der am (...) 1941 geborene verheiratete Schweizer Bürger A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), der in der Schweiz tätig gewesen war, meldete sich per 23. März 2001 bei der Einwohnerkontrolle Y._______ nach unbekannt ab (act. 16.13). Nach Vorsprache bei der AHV-Zweigstelle der Gemeinde Y._______ meldete er sich am 15. März 2001 als Nichterwerbstätiger per 1. April 2001 und gab an, keinen festen Wohnsitz mehr zu haben (vgl. Fragebogen für Nichterwerbstätige der Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt X._______ [nachfolgend: SVA]; Beschwerdeakten act. 16.3, 16.6, 16.7). In der Folge leistete er für die Jahre 2002 - 2005 Beiträge für Nichterwerbstätige in der Schweiz (act. 16.8 - 16.11, 16.14, 16.15 S. 2).

B.
Am 20. April 2006 meldete sich der nunmehr in Portugal lebende Versicherte bei der SVA zum Bezug einer Altersrente an. Daraufhin bat ihn die SVA um eine Bestätigung seines Wohnsitzes in Portugal (act. 16.14). Aus dem in W._______ am 18. Mai 2006 ausgestellten Dokument geht hervor, dass der Versicherte seit März 2000 Wohnsitz in Portugal hat (act. 16.2). Die SVA leitete die Anmeldung in der Folge an die für Versicherte mit Wohnsitz im Ausland zuständige Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) weiter (act. SAK/1 - 11) und zahlte dem Versicherten bis am 8. August 2006 die für die Jahre 2002 - 2005 zuviel geleisteten Beiträge inklusive Zinsen zurück (act. 16.15 - 16.17, 32.1).

Mit Verfügung der SAK vom 13. Dezember 2006 wurde dem Versicherten eine ordentliche Altersrente von Fr. 1'952.00 ab 1. Januar 2007 unter Anrechnung von 43 vollen Versicherungsjahren bei 44 Versicherungsjahren des Jahrgangs zugesprochen (act. SAK/14).

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte, vertreten durch seine Tochter, B._______, Einsprache (undatiert, Eingang bei der SAK am 11. Januar 2007, act. SAK/15). Er begründete diese sinngemäss damit, dass in der Rentenverfügung die anrechenbaren Versicherungsjahre 2002 - 2006 fehlen würden, diese habe er aber als Nichterwerbstätiger jährlich bezahlt. Demzufolge bat er um Zustellung einer korrekten Rentenverfügung.

Mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2007 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. Sie verwies auf die IK-Kopie der Kasse (Nr. ...), X.________, wonach die Beiträge von 2003 bis 2005 wieder ausgebucht worden seien und die Beitragszeit demnach im Dezember 2001 geendet habe. Da die Jahre 2002 - 2004 durch Jugendzeit-Beiträge aufgefüllt worden seien, würde nur ein Jahr für die Vollrentenskala 44 fehlen (act. SAK/16, 18).

D.
Gegen diesen Bescheid reichte der Versicherte, wiederum vertreten durch seine Tochter B._______, beim Bundesverwaltungsgericht am 26. Februar 2007 (Aufgabedatum) Beschwerde ein (act. 1).

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. April 2007 verwies die Vorinstanz auf die von der Verwaltung in W._______, Portugal, im März 2000 ausgestellte Wohnsitzbescheinigung (act. SAK/17 und Beschwerdeakte 16.2, Ausstellungsdatum recte: 18. Mai 2006) und die erfolgte Rückzahlung der Beiträge (act. SAK/18). Sie führte sinngemäss aus, dass aufgrund des Wohnsitzes in Portugal eine Erhebung von Beiträgen nicht mehr möglich gewesen sei. Sie beantragte deshalb die Abweisung der Beschwerde (act. 3).

F.
Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Replik und gab den Parteien den Spruchkörper bekannt (act. 4). Innert der gesetzten Frist wurden keine Ausstandsgründe geltend gemacht.

G.
In seiner Replik (Eingang am 9. Mai 2007) machte der Beschwerdeführer geltend, die angeblich nicht gerechtfertigten Zahlungen seien von der SVA jährlich akzeptiert und erst mit dem Rentenantrag zurückvergütet worden. Ausserdem hätte er niemals einen Wohnsitzwechsel ins Ausland in Erwägung gezogen, wenn er von dem damit verbundenen Verlust von AHV-Beitrittsjahren gewusst hätte (act. 5).

H.
In ihrer Duplik verwies die Vorinstanz am 5. Juni 2007 auf ihre Vernehmlassung und hielt an ihrem Antrag fest (act. 7).

Mit Verfügung vom 14. Juni 2007 liess das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Duplik zur Kenntnis zukommen, setzte ihm Frist für allfällige Bemerkungen und schloss den Schriftenwechsel per 3. Juli 2007 ab (act. 8).

I.
Am 9. Juni 2008 gab das Bundesgericht den Parteien den Wechsel im Spruchkörper bekannt (act. 11). Ausstandsgründe wurden keine geltend gemacht.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2008 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz auf, die bei der SVA X.________ befindlichen Akten ab dem Jahr 2000 inklusive vorhandene Telefonnotizen nachzureichen beziehungsweise entsprechende Akteneinsicht zu verschaffen und diverse Auskünfte zu erteilen (act. 13).

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2008 wurden dem Bundesverwaltungsgericht die verlangten Akten und Auskünfte der SVA nachgereicht (act. 16 mit Beilagen).

K.
Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hielt der Beschwerdeführer als Stellungnahme zu den nachgereichten Akten (Triplik, Eingang am 27. November 2008, act. 19) sinngemäss an seinem Antrag auf Zusprechung einer vollen AHV-Rente fest. Er führte aus, weil die SVA X.________ seine Beitragszahlungen für Nichterwerbstätige jeweils angenommen habe, sei es ihm nicht möglich gewesen, sich in Portugal anderweitig zu versichern. Unter den [von der SAK jetzt geltend gemachten] Umständen wäre er [rückblickend] während der AHV-pflichtigen Zeit in der Schweiz geblieben. Er beantragte die Wiederherstellung der Ausgangslage vom 2001 für sich und seine Ehefrau, da ihnen wegen Falschinformation durch die SVA jährlich über Fr. 2'300.-- entgehen würden.

L.
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2008 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, verschiedene Fragen zur weiteren Erläuterung der tatsächlichen Verhältnisse im Jahr 2001 zu beantworten (act. 21). Mit Schreiben vom 28. Dezember 2008 kam der Beschwerdeführer der Aufforderung nach (act. 23).

M.
Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die Stellungnahme der Vorinstanz zu allfälligen weiteren Bemerkungen (act. 24).

Die Vorinstanz hielt mit Quadruplik vom 19. Januar 2009 sinngemäss an ihren Anträgen fest und führte aus, dass aus ihrer Sicht die irrtümlich einverlangten Beiträge zu Recht zurückerstattet worden seien und nicht in die Rentenberechnung hätten einbezogen werden können (act. 25).

N.
Gegen den mit Verfügung vom 21. Juli 2009 bekannt gegebenen Wechsel im Spruchkörper ging kein Ausstandsbegehren ein.

O.
Auf telefonische Nachfragen und Brief an die SVA vom 9. September 2009 wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der SAK am 9. September 2009 und von der SVA am 25. September 2009 fehlende Akten nachgereicht (act. 28 - 32).

Mit Verfügung vom 1. Oktober 2009 liess das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Quadruplik, das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2009 an die SVA sowie die Stellungnahmen der SAK und der SVA zur Kenntnis zugehen und schloss den Schriftenwechsel ab (act. 33).

P.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist.

1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; er ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Anfechtung; er ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG).

1.4 Die Beschwerde wurde im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht (Art. 52 VwVG, Art. 60 Abs. 1 ATSG), weshalb darauf einzutreten ist.

2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.2 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner die Gerichte im Bereiche der Sozialversicherung bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes, hier des Einspracheentscheids vom 7. Februar 2007, eingetretenen Sachverhalt abstellen (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), sind die Bestimmungen des AHVG, der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) sowie der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) anwendbar, die zum damaligen Zeitpunkt Geltung hatten und in der Folge zitiert werden.

2.3 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). Die Parteien tragen im Sozialversicherungsverfahren in der Regel insofern eine objektive Beweislast, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableitet (BGE 117 V 261 E. 3b, 115 V 133 E. 8a).

2.4 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen).

3.
Im vorliegenden Fall sind folgende gesetzlichen Regelungen im Rahmen des anwendbaren materiellen Rechts zum Zeitpunkt der Verfügung vom 7. Februar 2007 (siehe oben E. 2.2) massgebend, wobei auch die Gesetzesänderung des AHVG vom 23. Juni 2000 (Revision der freiwilligen Versicherung; AS 2000 2677 2681; BBl 1999 4983) zu berücksichtigen ist (vgl. unten E. 4).

3.1 Gemäss Art. 1a Abs. 1 AHVG sind obligatorisch versichert: a.) die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz; b.) die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben; c.) Schweizer Bürger, die im Ausland tätig sind und im Dienste der Eidgenossenschaft, im Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Artikel 12 gelten sowie im Dienste privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisationen nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe tätig sind, wobei der Bundesrat die Einzelheiten von Absatz 1 Buchstabe c regelt (Art. 1a Abs. 1bis AHVG). Nicht versichert sind gemäss Art. 1a Abs 2 AHVG: a.) ausländische Staatsangehörige, die Privilegien und Immunitäten gemäss den Regeln des Völkerrechts geniessen; b.) Personen, die einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung angehören, sofern der Einbezug in die Versicherung für sie eine nicht zumutbare Doppelbelastung bedeuten würde; c.) Personen, welche die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nur für eine verhältnismässig kurze Zeit erfüllen. Die Versicherung können weiterführen: a.) Personen, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz im Ausland tätig sind und von ihm entlöhnt werden, sofern dieser sein Einverständnis erklärt; b.) nicht erwerbstätige Studierende, die ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgeben, um im Ausland einer Ausbildung nachzugehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 30. Altersjahr vollenden (Art 1a Abs. 3 AHVG).

3.2 Männer haben Anspruch auf eine ordentliche Altersrente, sofern sie das 65. Altersjahr vollendet haben und ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (Art. 21 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 AHVG). Grundsätzlich werden für die Rentenberechnung Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berücksichtigt (Art. 29bis Abs. 1 AHVG). Die ordentlichen Renten werden als Vollrenten (für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer) oder als Teilrenten (für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer) ausgerichtet (Art. 29 Abs. 2 AHVG).
3.2.1 Die Beitragsdauer einer versicherten Person bestimmt sich in der Regel nach den Einträgen in ihren individuellen Konten, die für alle beitragspflichtigen Versicherten geführt werden. Darin sind die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben einzutragen (Art. 30ter Abs. 1 AHVG). Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Die Teilrenten werden in Prozenten einer Vollrente, entsprechend dem Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahrgangs, abgestuft (Art. 52 AHVV).
3.2.2 Als Beitragsjahre gelten gemäss Art. 29ter Abs. 2 AHVG Zeiten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (Bst. a) oder der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (Bst. b) sowie Zeiten, für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (Bst. c). Ein volles Beitragsjahr liegt vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1a oder Art. 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29ter Abs. 2 Bst. b und Bst. c AHVG aufweist (Art. 50 AHVV).

3.3 Gemäss Art. 10 AHVG Abs. 1 Satz 1 bezahlen Nichterwerbstätige Versicherte je nach ihren sozialen Verhältnissen einen Betrag von 324 bis 8400 Franken pro Jahr (Fassung gemäss Gesetzesänderung vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001).

Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Renteneinkommens und des Vermögens am 31. Dezember. Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Beitragsbemessung massgebende Vermögen auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung. Sie berücksichtigen dabei die interkantonalen Repartitionswerte. Die Ausgleichskassen ermitteln das Renteneinkommen; sie arbeiten dabei mit den kantonalen Steuerbehörden zusammen (Art. 29 Abs. 1 - 4 AHVV, Fassung gültig ab 1. Januar 2001, AS 2000 1441).

3.4 Gemäss Art. 41 AHVV kann jemand, der nicht geschuldete Beiträge entrichtet, diese von der Ausgleichskasse zurückfordern. Vorbehalten bleibt die Verjährung gemäss Art. 16 Abs. 3 AHVG. Gemäss der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes EVG (heute Bundesgericht) findet die absolute Verwirkungsnorm gemäss Art. 16 Abs. 3 AHVG, wonach "zuviel bezahlte Beiträge" nach fünf Jahren nicht mehr rückzahlbar sind, keine Anwendung auf ungeschuldete Zahlungen Nichtversicherter, das heisst, diese Zahlungen sind von der Behörde im Rahmen der allgemeinen Verjährungsfrist von zehn Jahren zurückzuerstatten (BGE 97 V 144 E. 4b).

3.5 Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht des dauernden Verweilens aufhält, wobei niemand an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben kann. Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes (Art. 24 Abs. 1 ZGB).

3.6 In Anwendung dieser gesetzlichen Regelungen ist im Grundsatz festzustellen, dass bei Personen, die in der Schweiz obligatorisch versichert waren und die ihren Wohnsitz neu ausserhalb der Schweiz begründen, die Versicherungspflicht der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wegfällt. Zu Unrecht bezahlte Beiträge sind in diesen Fällen von der entsprechenden Ausgleichskasse zurückzuerstatten.

4.
Unter gewissen Voraussetzungen besteht für versicherte Personen mit Wohnsitz im Ausland die Möglichkeit, die Beitragspflicht bei der Schweizer AHV freiwillig (Freiwillige Versicherung) weiterzuführen. Dabei ist für den vorliegenden Fall die gesetzliche Regelung mit Geltung vor und nach dem 1. April 2001 darzulegen.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 2 AHVG (in der Fassung gültig gewesen bis zum 31. Dezember 2000 [Fassung gemäss BG vom 7. Oktober 1994, in Kraft seit 1. Januar 1997 [10. AHVG-Revision]) galt: Schweizer Bürger, die aus der obligatorischen Versicherung ausscheiden, können die Versicherung ohne Rücksicht auf ihr Alter freiwillig weiterführen.

Vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Mai 2002 galt nunmehr in Art. 2 Abs. 1 AHVG folgende Regelung (Änderung vom 23. Juni 2000): Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die in einem Staat ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft leben, können der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher während fünf aufeinanderfolgenden Jahren obligatorisch versichert waren (Ziff. I 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA; AS 2000 2681 und AS 2002 700).

Gemäss Absatz 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 23. Juni 2000 (in Kraft seit 1. April 2001, AS 2000 2683) können Schweizer Bürger, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft leben und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes der freiwilligen Versicherung angehören, ihr während höchstens sechs aufeinander folgenden Jahren ab dem Zeitpunkt des Gesetzes weiterhin angeschlossen bleiben. Diejenigen Personen, die das 50. Altersjahr bei Inkraftreten dieses Gesetzes bereits vollendet haben, können die Versicherung bis zum Eintritt des ordentlichen Rentenalters weiterführen.

4.2 Konkretisiert wurden diese Gesetzesbestimmungen in der VFV: Auslandschweizer können ohne Rücksicht auf ihr Alter innert Jahresfrist seit Wegfall der Voraussetzungen für die obligatorische Versicherung den Beitritt zur freiwilligen Versicherung erklären. Die freiwillige Versicherung erfolgt rückwirkend auf den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung; bei Fortführung der freiwilligen Versicherung wird diese nicht unterbrochen (Art. 10 Abs. 1 und 3 VFV in der bis 31. März 2001 in Kraft gewesenen Fassung).

Gemäss Art. 7 der seit 1. April 2001 geltenden Fassung der VFV können der freiwilligen Versicherung die Personen beitreten, welche die Versicherungsvoraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 AHVG erfüllen, d.h. ausserhalb eines Staates der Europäischen Gemeinschaft leben. Die Beitrittserklärung muss schriftlich bei der Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich (Art. 8 Abs. 1 VFV).

4.3 Massgebend ist bei nichterwerbstätigen Versicherten der Vermögensstand zu Beginn der Beitragsperiode sowie das im vorangehenden Jahr erzielte Renteneinkommen (Art. 14 Abs. 2 VFV in der Fassung gültig bis 31. Dezember 2007). Gemäss Art. 2 Abs. 5 AHVG (in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung; Änderung vom 23. Juni 2000) bezahlten Nichterwerbstätige je nach ihren sozialen Verhältnissen einen Beitrag von 648 - 8400 Franken pro Jahr.

5.
Der Beschwerdeführer verlangt die Ausrichtung einer Vollrente. Gestützt auf die im März 2001 eingeholte Auskunft bei der AHV-Zweigstelle der Gemeinde Y._______ habe er mit den in den Jahren 2002 - 2005 geleisteten Beiträgen als Nichterwerbstätiger die vollen Beitragsjahre erfüllt. Es könne nicht sein, dass er wegen des Fehlverhaltens der Ausgleichskasse X.________ nicht eine volle Rente erhalte.

Demnach ist vorliegend zu prüfen, ob die SVA dem Beschwerdeführer die geleisteten Beiträge 2002 - 2005 zu Recht zurückerstattet hat. Weiter ist nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer im März 2001 bei der AHV-Zweigstelle eine unrichtige Auskunft erteilt wurde, und wenn ja, ob der Beschwerdeführer daraus Rechte zu seinen Gunsten ableiten kann (unten E. 6.4 ff.).

5.1 Der Beschwerdeführer rügt, er habe im Nachgang der ihm im März 2001 in Y._______ bei der AHV-Zweigstelle erteilten Beratung für die Jahre 2002 - 2006 (recte: 2005) Beiträge für Nichterwerbstätige bezahlt (Beitragsjahr: 2002 Fr. 390.-- plus Fr. 12.-- Verwaltungskosten, Beitragsjahre 2003 - 2005: je Fr. 425.-- plus 12.60 Verwaltungskosten; act. 16.8 - 16.11, act. SAK/15, 30). Diese seien zu Unrecht nicht für die Rentenberechnung berücksichtigt worden. Die geleisteten Beiträge seien ihm im Herbst 2006 ohne Erklärung zurückerstattet worden (Beschwerdeakten act. 1).

Im Frühjahr 2000 hätten er [und seine Ehefrau] sich im Hinblick auf die Pensionierung in Portugal ein Häuschen gekauft. Die Gemeinde [W._______] sei dahingehend informiert gewesen und habe sich [bei der Wohnsitzbestätigung vom 18. Mai 2006] möglicherweise auf dieses Datum gestützt. Im darauffolgenden Jahr hätten sie sich dann entschieden, den Wohnsitz schon vor der Pensionierung zu verlegen (Beschwerdeakten act. 23).
Mitte März 2001 sei er bei der Einwohnerkontrolle Y._______ gewesen, um sich abzumelden. Dort sei er auf die Zweigstelle [der AHV] verwiesen worden. Von der Zweigstelle habe er die Auskunft erhalten, die Weiterführung der AHV-Zahlungen sei in einem EU-Land grundsätzlich nicht mehr möglich, aber bis April 2001 bestehe eine Übergangsfrist, weshalb eine Fortzahlung für die nächsten fünf Jahre möglich sei. Er habe anlässlich dieser Beratung seinen Wegzug nach Portugal mitgeteilt.

5.2 Die Vorinstanz führt in ihrer Quadruplik vom 19. Januar 2009 aus, die Bezahlung der obligatorischen Beiträge bei der kantonalen Kasse sei nach der Aufgabe des Wohnsitzes in der Schweiz nicht mehr möglich gewesen. Die für die Jahre 2003 (recte: 2002, vgl. Beschwerdeakten act. 32) bis 2005 irrtümlich einverlangten Beiträge seien deshalb zu Recht zurückerstattet worden und hätten somit nicht in die Rentenberechnung einbezogen werden können. Bezüglich Beitritt zu der freiwilligen Versicherung sei die in der Stellungnahme des Beschwerdeführers erwähnte Auskunft richtig gewesen. Weshalb diese Variante nicht bevorzugt worden sei, könne nicht beantwortet werden.

5.3 Mit der Vorinstanz ist einig zu gehen, dass der Beschwerdeführer nach der Aufgabe seines Wohnsitzes in der Schweiz nicht mehr gemäss Art. 1a AHVG versichert war (vgl. E. 3.1). Somit war es nicht mehr möglich, in der Schweiz AHV-Beiträge als Nichterwerbstätiger gemäss Art. 10 AHVG zu zahlen, weshalb die SVA die nicht geschuldeten Beiträge unter diesen Umständen gemäss Art. 16 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 41 AHVV e contrario (siehe oben E. 3.4) zurückgezahlt hat.

5.4 Der Beschwerdeführer rügt indes, man habe ihm auf der AHV-Stelle versichert, dass ihm mit der Übergangsfrist (betreffend die EU-Staaten bis 2006) die volle AHV-Rente gewährleistet sei. Er habe die fraglichen Beiträge jeweils auf Aufforderung der SVA hin bezahlt, diese habe die Beiträge immer entgegengenommen und dann im Sommer 2006 ohne Erklärung zurückerstattet (Beschwerdeakten act. 1). Somit ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aus den Grundsätzen des Vertrauensschutzes Rechte zu seinen Gunsten ableiten kann.
5.4.1 Der in Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet u.a., dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist eine falsche Auskunft bindend 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können; 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 116 V 298 E. 3a mit weiteren Hinweisen sowie ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 668 und ALFRED MAURER/GUSTAVO SCARTAZZINI/MARC HÜRZELER, Bundessozialversicherungsrecht, 3. Auflage, Basel 2009, § 7 Rz. 9 ff.).
5.4.2 Mit Urteilen vom 30. Oktober 1990 und vom 30. August 1994 in Sachen W. S. hat das Eidgenössische Versicherungsgericht EVG AHV-Beitragslücken des Betroffenen W. S. von 1950 bis 1958 gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben geschlossen, indem es - unter der Annahme, dass der Beschwerdeführer im Jahre 1950 der freiwilligen Versicherung beigetreten wäre, wenn er darüber von der zuständigen Schweizerischen Gesandtschaft auf seine Anfrage hin richtige Informationen erhalten hätte, und nach seinem Beitritt auch die entsprechenden Beiträge geleistet hätte - die Berechnung der Rente so vornahm, wie wenn der Beschwerdeführer gestützt auf eine richtige Auskunft der Freiwilligen Versicherung schon 1950 beigetreten und ab 1950 Beiträge gezahlt hätte (in: AHI-Praxis 1995 S. 109, 114 f.).
5.4.3 Wie das EVG im Urteil H 148/92 vom 17. Dezember 1992 E. 2, dargelegt hat, ist es denkbar, dass die nach dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung gutgläubig fortgesetzte Entrichtung der zuvor als Nichterwerbstätiger geschuldeten Beiträge der schriftlichen Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung nach aArt. 7 Abs. 3 VFV gleichzusetzen ist. Eine solche Frage kann sich jedoch nur dann stellen, wenn ein nachträglicher Übertritt in die freiwillige Versicherung möglich ist (Urteil EVG H 245/04 vom 29. März 2005 E. 4.4, Bestätigung des Urteils AHV 60447 der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen [nachfolgend Reko AHV/IV] vom 24. November 2004; im fraglichen Fall hatte der Beschwerdeführer seinen neuen Wohnsitz in einem EU-Land erst nach dem 1. April 2001 erworben; vgl. auch Urteil EVG H 12/05 vom 19. Mai 2006 E. 4.2).

5.5 Der Beschwerdeführer war unbestrittenermassen im März 2001 auf der AHV-Zweigstelle in Y._______ und liess sich beraten. Auf dem am 15. März 2001 unterschriebenen "Fragebogen für Nichterwerbstätige" wurde angegeben, es bestehe ab 23. März 2001 kein fester Wohnsitz mehr. Ein Grund für den Auslandaufenthalt findet sich auf dem Formular nicht, aber im auf dem Formular vorhandenen Feld unter "Zusatzfragen für Ehepartner/Ehepartnerinnen von verheirateten nichterwerbstätigen Personen", Rubrik "Studenten und Studentinnen" ist angegeben: "23.3.01 nach (V._______), kein fester Wohnsitz, reisen umher, (...) 2001 folgt noch" (act. 16.3 S. 4).
Der Beschwerdeführer war im Jahr 2001 über 50 Jahre alt. Falls er bis zum 31. März 2001 einen festen Wohnsitz in Portugal gehabt hätte, wäre er gemäss Art. 2 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 1 SchlBst. vom 23. Juni 2000 und Art. 7 VFV in der damals noch geltenden Fassung berechtigt gewesen, der freiwilligen Versicherung beizutreten und Beiträge für Nichterwerbstätige gemäss Art. 2 Abs. 5 AHVG i.V.m. Art. 14 Abs. 2 VFV zu leisten. Bei einer Wohnsitznahme ab dem 1. April 2001 in Portugal (und allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union) war dies indes nicht mehr möglich. Gleichzeitig hatte er mit Erwerb eines neuen Wohnsitzes gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB keine Berechtigung mehr, sich in der Schweiz als Nichterwerbstätiger gemäss Art. 10 AHVG zu versichern, weshalb dem Beschwerdeführer nach Rückzahlung der - gemäss SVA unrechtmässig bezahlten Beiträge - eine Beitragslücke für das Jahr 2005 entstanden ist (siehe oben Sachverhalt C.).

Nachfolgend ist deshalb zu ermitteln, ob die Erklärung vom 15. März 2001 in Verbindung mit den bezahlten Beiträgen 2002 - 2005 (act. 16.3, 16.15, SAK/18, 32) nach der obigen Bundesgerichtspraxis zum Vertrauensschutz in der freiwilligen Versicherung (oben E. 5.4) in eine schriftliche Beitrittserklärung für die freiwillige Versicherung umgedeutet werden kann.
5.5.1 Gemäss Wohnsitzbescheinigung vom 18. Mai 2006 (act. 16.2) hatte der Beschwerdeführer seit März 2000 einen (Ferien-)Wohnsitz in Portugal. Ausserdem war er - unbestrittenermassen - bis Mitte März 2001 in der Schweiz ansässig und hatte bis zu diesem Zeitpunkt seinen Lebensmittelpunkt gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB in Y._______, weshalb die Bescheinigung der Gemeinde W._______ mit Wohnsitz bereits ab März 2000 diesbezüglich nicht zutreffend sein kann (Beschwerdeakten act. 16.2, 16.3, 16.4 [Rückseite]). E contrario lässt die Wohnsitzbescheinigung aber auch nicht zwingend den Schluss zu, der Beschwerdeführer habe noch im März 2001 seinen Lebensmittelpunkt gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB nach Portugal verlegt, wie dies die SVA angenommen hat.
5.5.2 Die Akten lassen folgenden Schluss zu: Der Beschwerdeführer wollte - gemäss dem am 15. März 2001 eingereichten "Formular für Nichterwerbstätige" - vorerst noch nicht im Haus in Portugal einen neuen Wohnsitz begründen und meldete sich bei der Gemeinde Y._______ nach unbekannt ab (act. 16.13). Er reiste im März 2001 nach V._______. Die Wohnsitzverlegung nach Portugal fand zu einem späteren Zeitpunkt statt und war spätestens bei seinem Rentenantrag vom 20. April 2006 vollzogen.
5.5.3 Die von ihm wiedergegebene Erklärung betreffend die Übergangsfrist für die Weiterführung der Versicherung mit Wohnsitz in der Europäischen Union deutet zwar darauf hin, dass der Beschwerdeführer der Zweigstelle angegeben hatte, nach Portugal zu ziehen, und die fragliche Information sich auf einen Beitritt zur freiwilligen Versicherung bezog. Die Vorinstanz stellt jedenfalls im Rahmen ihrer Quadruplik fest, sie könne nicht beantworten, weshalb diese Variante nicht bevorzugt worden sei (act. 25). Weshalb die Zweigstelle dem Beschwerdeführer indes die Auskunft erteilt haben sollte, es bestehe bei Aufgabe des Wohnsitzes in Y._______ die Möglichkeit eines Beitritts zur freiwilligen Versicherung (bis zum 31. März 2001), ihm aber gleichzeitig einen Fragebogen für Nichterwerbstätige [in der Schweiz] ausgehändigt hat, lässt sich heute nicht mehr eruieren bzw. lässt darauf schliessen, der Beschwerdeführer sei nicht von einer definitiven Wohnsitznahme in Portugal ausgegangen und habe dies der Behörde auch so mitgeteilt (vgl. auch unten E. 5.7).

Folgt man den Angaben des Beschwerdeführers zur Beratung und seiner Behauptung, er habe die Zweigstelle über seinen Wegzug nach Portugal informiert (oben E. 4.1), lässt sich weiter nicht nachvollziehen, weshalb aus dem am 15. März 2001 eingereichten aktenkundigen "Formular für Nichterwerbstätige" keinerlei Hinweise darauf hervorgehen, dass der Beschwerdeführer seit Frühling 2000 in Portugal ein Haus besass und zumindest mittelfristig plante, seinen Wohnsitz dorthin zu verlegen.
5.6
5.6.1 Den eingereichten Akten der SVA ist zu entnehmen, dass die Beitragsverfügung Akonto vom 5. März 2002 für das Jahr 2002 auf Selbstangaben des Versicherten beruhte. In den Beitragsverfügungen 2003 - 2006 fehlen Angaben, auf welcher Basis die zu entrichtenden Beiträge berechnet wurden. Insbesondere finden sich keine Hinweise dazu, dass bei den Steuerbehörden Angaben eingeholt wurden (vgl. oben E. 3.3) oder beim Versicherten selbst - der via Zustelladresse bei seiner Tochter erreichbar war - nachgefragt worden wäre, ob seine Verhältnisse sich inzwischen geändert hätten (Beschwerdeakten act. 16.8 - 16.12).
5.6.2 Es lässt sich aufgrund der Akten nicht mehr klären, weshalb die SVA während vier Jahren die Beiträge anhand der sehr knappen Selbstangaben des Versicherten erhob und ihn als "Weltenbummler" führte, ohne je die Steuerverwaltung oder den Versicherten zu konsultieren. Da die SVA die jährlichen Zahlungen 2002 - 2005 jeweils auch ohne Weiteres entgegennahm, ist nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer angenommen zu haben scheint, es sei alles in Ordnung und er könne im Rahmen der Übergangsfrist seine AHV weiterführen. Dementsprechend hat er der SVA auch seinen neuen Wohnsitz in Portugal nicht mitgeteilt, wie er dies im fraglichen Formular angekündigt hatte ("LA 2001 Folgt noch", Beschwerdeakten act. 16.3) und es im Übrigen seine Pflicht gewesen wäre (vgl. Art. 28 Abs. 1 ATSG sowie UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 28 Rz. 6 und 16).

5.7 Schliesslich ist fraglich, inwieweit die angefragte AHV-Zweigstelle Y._______ überhaupt in der Lage war, den Beschwerdeführer vorliegend richtig zu informieren, insbesondere deshalb, weil nicht erstellt ist, über welche Angaben des Versicherten sie verfügte. Wenn der Beschwerdeführer nämlich angegeben hat, vorerst habe er keinen Wohnsitz und sei auf Weltreise, er habe in Portugal jedoch ein Ferienhaus und werde sich mittelfristig dort niederlassen, dann war die Auskunft der Beratungsstelle richtig. In diesem - für das Bundesverwaltungsgericht wahrscheinlichen Fall - hätte er bis zu seiner Niederlassung in Portugal als nichterwerbstätiger Weltenbummler gegolten. Ebenfalls als in der vorliegenden Konstellation und der vorhandenen Akten am Wahrscheinlichsten erachtet es das Bundesverwaltungsgericht, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Abmeldung am 15. März 2001 selbst gar noch nicht wusste, wann genau er in Portugal Wohnsitz nehmen würde.

5.8 Ergänzend ist zur Klärung der Aktenlage anzumerken, dass der Beschwerdeführer für das Jahr 2002 den Beitrag in Höhe von Fr. 402.-- geleistet hat und dieser mit den späteren Beitragszahlungen im Sommer 2006 zurückerstattet wurde. Die Vorinstanz ist offensichtlich davon ausgegangen, der Beschwerdeführer habe jedenfalls ab dem Jahre 2002 keinen Wohnsitz mehr in der Schweiz gehabt und im Ausland einen neuen Wohnsitz begründet. Nicht geklärt werden konnte, weshalb dieser Eintrag im IK-Auszug der Vorinstanz für das Jahr 2002 fehlt (Beschwerdeakten act. 30, 32).

6.
Abschliessend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auf der Angabe im von ihm unterschriebenen Formular vom 15. März 2001, er habe keinen festen Wohnsitz mehr, zu behaften ist, auch wenn er damit eine andere Aussage gemacht hat, als er - wie er im Rahmen des Verfahrens behauptet - beabsichtigt haben mag.

6.1 Die Beweislast der falschen Auskunft trägt diejenige Partei, welche aus ihrem Vorhandensein Rechte ableitet. Kann diese Partei sie nicht genügend beweisen, so trägt sie die Folgen der Beweislosigkeit (siehe oben 2.3). Vorliegend ist auf die schriftliche Angabe auf dem dafür richtigen Fragebogen für Nichterwerbstätige ("kein fester Wohnsitz, reisen umher", Abmeldung bei der Gemeinde nach unbekannt, act. 16.3, 16.13) abzustellen, zumal sich für den behaupteten Inhalt der erteilten Auskunft (Beitritt zur freiwilligen Versicherung) keine genügenden Hinweise in den Akten finden.

6.2 Somit kann nicht abschliessend geklärt werden, ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer tatsächlich seinen neuen Wohnsitz in Portugal hatte. Aufgrund der Gesamtheit der Akten beurteilt es das Bundesverwaltungsgericht als überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz nach dem 31. März 2001 nach Portugal verlegt hat (siehe oben E. 2.4). Damit ist die Unterstellung als Nichterwerbstätiger gemäss Art. 10 AHVG korrekt gewesen und war ein Beitritt zur Freiwilligen Versicherung mit einem Wohnsitz in der Europäischen Union nicht mehr möglich.

Aufgrund der dem Gericht vorliegenden Akten musste die SVA davon ausgehen, dass ab dem Jahr 2002 ein Wohnsitz in Portugal bestand, weshalb der Versicherte ab dann keine Beiträge mehr gestützt auf Art. 1a i.V.m. Art. 10 AHVG bezahlen konnte. Die Rückerstattung der geleisteten Beiträge 2002 - 2005 erfolgte somit zu Recht. Anzumerken bleibt, dass der Beschwerdeführer der SVA seine neue Adresse nach Wohnsitzbegründung in Portugal nicht mitgeteilt hat.

6.3 Der Beschwerdeführer kann damit seine Behauptung, er habe - gemäss Empfehlung der AHV-Zweigstelle - seine AHV-Beitragspflicht [in der freiwilligen Versicherung] weitergeführt, nicht rechtsgenüglich nachweisen. Somit kann er sich auch nicht auf den Vertrauensschutz gemäss Art. 9 BV berufen. Die Rückerstattung der bezahlten Beiträge als Nichterwerbstätiger gemäss Art. 10 AHVG erfolgte zu Recht, auch wenn sich die damals noch zuständige SVA bei der Rechnungsstellung der vermeintlichen Beiträge auf sehr knappe Angaben abgestützt hat.

Da im Übrigen bezüglich der Rentenberechnung keine weitere Rügen geltend gemacht werden, besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, dahingehende weitere Abklärungen zu veranlassen.
Somit ist die Beschwerde abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 7. Februar 2007 zu bestätigen.

7.
7.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

7.2 Weder die obsiegende Vorinstanz noch der unterliegende Beschwerdeführer haben Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 85^bis Eidgenössische Rekursbehörde - 1 Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG389 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.390
¹	Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG389 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.390
²	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren für die Parteien kostenlos; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Kosten auferlegt werden. Bei anderen Streitigkeiten richten sich die Kosten nach Artikel 63 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968391.392
³	Ergibt die Vorprüfung vor oder nach einem Schriftenwechsel, dass die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, so kann ein Einzelrichter mit summarischer Begründung auf Nichteintreten oder Abweisung erkennen.393

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 3 - Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
^a	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
^b	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal16 und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
^c	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
^d	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199518,19 ...20;
^dbis	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200022 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
^e	das Verfahren der Zollveranlagung;
^ebis	...
^f	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
²	Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Altershilfe (Art. 101bis).7

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 1^a - 1 Versichert nach diesem Gesetz sind:11
¹	Versichert nach diesem Gesetz sind:11
^a	die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz;
^b	die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben;
^c	Schweizer Bürger, die im Ausland tätig sind:
^c1	im Dienste der Eidgenossenschaft,
^c2	im Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Artikel 12 gelten,
^c3	im Dienste privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisationen nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 19. März 197614 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
^1bis	Der Bundesrat regelt die Einzelheiten von Absatz 1 Buchstabe c.15
²	Nicht versichert sind:
^a	ausländische Staatsangehörige, die Privilegien und Immunitäten gemäss den Regeln des Völkerrechts geniessen;
^b	Personen, die einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung angehören, sofern der Einbezug in die Versicherung für sie eine nicht zumutbare Doppelbelastung bedeuten würde;
^c	Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, welche die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nur für eine verhältnismässig kurze Zeit erfüllen; der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
³	Die Versicherung können weiterführen:
^a	Personen, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz im Ausland tätig sind und von ihm entlöhnt werden, sofern dieser sein Einverständnis erklärt;
^b	nicht erwerbstätige Studierende, die ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgeben, um im Ausland einer Ausbildung nachzugehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 30. Altersjahr vollenden.18
⁴	Der Versicherung können beitreten:
^a	Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die auf Grund eines internationalen Abkommens19 nicht versichert sind;
^b	Schweizer Angestellte eines institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200721, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, sofern sie aufgrund eines Abkommens mit diesem Begünstigten nicht obligatorisch in der Schweiz versichert sind;
^c	im Ausland wohnhafte nicht erwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Personen, die nach Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 3 Buchstabe a oder auf Grund eines internationalen Abkommens versichert sind.22
⁵	Der Bundesrat bestimmt im Einzelnen die Bedingungen für die Weiterführung der Versicherung nach Absatz 3 und für den Beitritt nach Absatz 4; ferner legt er die Einzelheiten bezüglich Rücktritt und Ausschluss fest.23

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 21 Referenzalter und Altersrente - 1 Personen, die das 65. Altersjahr vollendet haben (Referenzalter), haben Anspruch auf eine Altersrente ohne Abzüge und Zuschläge.
¹	Personen, die das 65. Altersjahr vollendet haben (Referenzalter), haben Anspruch auf eine Altersrente ohne Abzüge und Zuschläge.
²	Der Anspruch entsteht am ersten Tag des Monats, welcher dem Erreichen des Referenzalters folgt. Er erlischt mit dem Tod.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29 Bezügerkreis. Voll- und Teilrenten - 1 Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.130
¹	Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.130
²	Die ordentlichen Renten werden ausgerichtet als:
^a	Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer;
^b	Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer.131

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29^bis Allgemeine Bestimmungen für die Rentenberechnung - 1 Die Rente wird bei Erreichen des Referenzalters berechnet.
¹	Die Rente wird bei Erreichen des Referenzalters berechnet.
²	Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Referenzalter oder Tod) berücksichtigt.
³	Hat die rentenberechtigte Person nach Erreichen des Referenzalters AHV-Beiträge entrichtet, so kann sie einmal eine neue Berechnung ihrer Rente verlangen. Bei der Neuberechnung werden die Erwerbseinkommen berücksichtigt, welche die rentenberechtigte Person während der zusätzlichen Beitragsdauer erzielt und auf denen sie Beiträge entrichtet hat. Nach Erreichen des Referenzalters entrichtete Beiträge begründen keinen Anspruch auf eine Rente.
⁴	Beitragslücken können geschlossen werden mit den Beiträgen, die die rentenberechtigte Person zwischen dem Erreichen des Referenzalters und fünf Jahre danach einzahlt, wenn sie in dieser Zeit:
^a	ein Einkommen erzielt, das mindestens 40 Prozent des ungeteilten Erwerbseinkommens entspricht, das in der Periode nach Absatz 2 durchschnittlich erzielt wurde; und
^b	Beiträge aus diesem Einkommen einzahlt, die dem jährlichen Mindestbeitrag entsprechen.
⁵	Der Bundesrat regelt die Anrechnung:
^a	der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs;
^b	der Beitragszeiten vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres;
^c	der Zusatzjahre; und
^d	der nach dem Referenzalter zurückgelegten Beitragszeiten.
⁶	Er regelt zudem, wann der Anspruch auf die neu berechnete Rente nach Absatz 3 beginnt.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 30^ter Individuelle Konten - 1 Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden. Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten.
¹	Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden. Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten.
²	Die von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von welchen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, werden in das individuelle Konto eingetragen, selbst wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Beiträge der Ausgleichskasse nicht entrichtet hat.160
³	Die beitragspflichtigen Einkommen von Arbeitnehmern werden im individuellen Konto unter dem Jahr eingetragen, in dem sie ausbezahlt wurden. Die Einkommen werden jedoch im Erwerbsjahr eingetragen, wenn der Arbeitnehmer:
^a	zum Zeitpunkt der Lohnauszahlung nicht mehr für den Arbeitgeber tätig ist;
^b	den Beweis erbringt, dass das beitragspflichtige Einkommen von einer Erwerbstätigkeit stammt, die in einem früheren Jahr ausgeübt wurde und für die weniger als der Mindestbeitrag entrichtet wurde.161
⁴	Die Einkommen der Selbstständigerwerbenden, der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber und der Nichterwerbstätigen werden immer unter dem Jahr eingetragen, für das die Beiträge festgesetzt werden.162

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29^ter Vollständige Beitragsdauer - 1 Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang.
¹	Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang.
²	Als Beitragsjahre gelten Zeiten:
^a	in welchen eine Person Beiträge geleistet hat;
^b	in welchen der Ehegatte gemäss Artikel 3 Absatz 3 mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat;
^c	für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können.

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 52 Abstufung der Teilrenten - 1 Die Teilrenten betragen in Prozenten der Vollrente:
¹	Die Teilrenten betragen in Prozenten der Vollrente:
^1bis	Das BSV erlässt Vorschriften über die Abstufung der Teilrenten beim Rentenvorbezug. Massgebend ist das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten zum Zeitpunkt des Rentenvorbezugs und denjenigen seines Jahrgangs bei Erreichen des Referenzalters.222
²	Beträgt das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten und denen seines Jahrganges mindestens 97,73 Prozent, so wird die Vollrente gewährt.
³	und 4 ...223

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 3 Beitragspflichtige Personen - 1 Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben.30
¹	Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben.30
^1bis	Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres. Sie dauert bis zum Ende des Monats, in dem die Nichterwerbstätigen das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 erreichen.31
²	Von der Beitragspflicht sind befreit:
^a	die erwerbstätigen Kinder bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 17. Altersjahr zurückgelegt haben;
^d	mitarbeitende Familienglieder, die keinen Barlohn beziehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben.
^e	...35
³	Die eigenen Beiträge gelten als bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat, bei:
^a	nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten;
^b	Versicherten, die im Betrieb ihres Ehegatten mitarbeiten, soweit sie keinen Barlohn beziehen.36
⁴	Absatz 3 findet auch Anwendung für die Kalenderjahre, in denen:
^a	die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird;
^b	der erwerbstätige Ehegatte eine Altersrente bezieht oder aufschiebt.37

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 2 Freiwillige Versicherung - 1 Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, können der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren.25
¹	Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, können der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren.25
²	Die Versicherten können von der freiwilligen Versicherung zurücktreten.
³	Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, werden aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen.
⁴	Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten betragen 8,7 Prozent des massgebenden Einkommens. Die Versicherten müssen aber in jedem Fall den Mindestbeitrag von 844 Franken26 im Jahr entrichten.27
⁵	Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag liegt bei 844 Franken28 pro Jahr. Der Höchstbeitrag entspricht dem 25-fachen Mindestbeitrag.29
⁶	Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen. Er kann die Bestimmungen betreffend die Dauer der Beitragspflicht, die Berechnung der Beiträge sowie den Beitragsbezug den Besonderheiten der freiwilligen Versicherung anpassen.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 10 - 1 Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt 422 Franken60, der Höchstbeitrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag. Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als 422 Franken entrichten, gelten als Nichterwerbstätige. Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist.61
¹	Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt 422 Franken60, der Höchstbeitrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag. Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als 422 Franken entrichten, gelten als Nichterwerbstätige. Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist.61
²	Den Mindestbeitrag bezahlen:
^a	nichterwerbstätige Studierende bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 25. Altersjahr vollenden;
^b	Nichterwerbstätige, die ein Mindesteinkommen oder andere Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe erhalten;
^c	Nichterwerbstätige, die von Drittpersonen finanziell unterstützt werden.62
^2bis	Der Bundesrat kann den Mindestbeitrag für weitere Nichterwerbstätige vorsehen, denen höhere Beiträge nicht zuzumuten sind.63
³	Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über den Kreis der Personen, die als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge. Er kann bestimmen, dass vom Erwerbseinkommen bezahlte Beiträge auf Verlangen des Versicherten an die Beiträge angerechnet werden, die dieser als Nichterwerbstätiger schuldet.
⁴	Der Bundesrat kann Lehranstalten verpflichten, der zuständigen Ausgleichskasse alle Studierenden zu melden, die als Nichterwerbstätige beitragspflichtig sein könnten. Die Ausgleichskasse kann den Bezug der geschuldeten Beiträge der Lehranstalt übertragen, falls diese zustimmt.64

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 29 Beitragsjahr und Bemessungsgrundlagen - 1 Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr.
¹	Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr.
²	Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr erzielten Renteneinkommens und des Vermögens am 31. Dezember. Das Renteneinkommen wird nicht in ein Jahreseinkommen umgerechnet. Vorbehalten bleibt Absatz 6.123
³	Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Beitragsbemessung massgebende Vermögen auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung. Sie berücksichtigen dabei die interkantonalen Repartitionswerte.
⁴	Die Ausgleichskassen ermitteln das Renteneinkommen; sie arbeiten dabei mit den kantonalen Steuerbehörden zusammen.
⁵	Der für die Besteuerung nach dem Aufwand nach Artikel 14 DBG124 geschätzte Aufwand ist dem Renteneinkommen gleichzusetzen. Die betreffenden Veranlagungen für die direkte Bundessteuer sind für die Ausgleichskassen verbindlich.
⁶	Bei einer Beitragspflicht von weniger als einem Jahr werden die Beiträge im Verhältnis zur Dauer der Beitragspflicht erhoben. Massgebend für die Beitragsbemessung sind das auf ein Jahreseinkommen umgerechnete Renteneinkommen und das von den Steuerbehörden für dieses Kalenderjahr ermittelte Vermögen. Auf Verlangen des Versicherten wird auf das Vermögen am Ende der Beitragspflicht abgestellt, falls dieses vom Vermögen, das die Steuerbehörden ermittelt haben, erheblich abweicht.125
⁷	Im Übrigen gelten für die Festsetzung und die Ermittlung der Beiträge die Artikel 22-27 sinngemäss. Die Vergütung nach Artikel 27 Absatz 4 wird für jeden Nichterwerbstätigen ausgerichtet, der mehr als den Mindestbeitrag schuldet.126

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 16 Verjährung - 1 Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG84 endet die Verjährungsfrist für Beiträge nach den Artikeln 6 Absatz 1, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde.85 Wird eine Nachforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.
¹	Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG84 endet die Verjährungsfrist für Beiträge nach den Artikeln 6 Absatz 1, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde.85 Wird eine Nachforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.
²	Die gemäss Absatz 1 geltend gemachte Beitragsforderung erlischt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie rechtskräftig wurde.86 Während der Dauer eines öffentlichen Inventars oder einer Nachlassstundung ruht die Frist. Ist bei Ablauf der Frist ein Schuldbetreibungs- oder Konkursverfahren hängig, so endet die Frist mit dessen Abschluss. Artikel 149a Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 188987 über Schuldbetreibung und Konkurs ist nicht anwendbar.88 Bei Entstehung des Rentenanspruches nicht erloschene Beitragsforderungen können in jedem Fall gemäss Artikel 20 Absatz 389 noch verrechnet werden.
³	Der Anspruch auf Rückerstattung zuviel bezahlter Beiträge erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Leistungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden. Für Beiträge nach den Artikeln 6 Absatz 1, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 endet die Frist in Abweichung von Artikel 25 Absatz 3 ATSG in jedem Fall erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde. Sind Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge von Leistungen bezahlt worden, die der direkten Bundessteuer vom Reingewinn juristischer Personen unterliegen, so erlischt der Anspruch auf Rückerstattung in Abweichung von Artikel 25 Absatz 3 ATSG ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Steuerveranlagung rechtskräftig wurde.90

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 13 Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt - 1 Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach den Artikeln 23-26 des Zivilgesetzbuches15.
¹	Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach den Artikeln 23-26 des Zivilgesetzbuches15.
²	Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 23 - 1 Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.23
¹	Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.23
²	Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben.
³	Die geschäftliche Niederlassung wird von dieser Bestimmung nicht betroffen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 24 - 1 Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes.
¹	Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes.
²	Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet worden, so gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz.

SR 831.111 Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV) VFV Art. 7 Voraussetzungen - 1 Der freiwilligen Versicherung können die Personen beitreten, welche die Versicherungsvoraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 AHVG erfüllen, einschliesslich jener, die für einen Teil ihres Einkommens der obligatorischen Versicherung unterstellt sind.
¹	Der freiwilligen Versicherung können die Personen beitreten, welche die Versicherungsvoraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 AHVG erfüllen, einschliesslich jener, die für einen Teil ihres Einkommens der obligatorischen Versicherung unterstellt sind.
²	...13

SR 831.111 Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV) VFV Art. 8 Fristen und Modalitäten - 1 Die Beitrittserklärung muss schriftlich bei der Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich.15
¹	Die Beitrittserklärung muss schriftlich bei der Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich.15
²	Die Versicherung beginnt mit dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung.

SR 831.111 Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV) VFV Art. 14 Grundlagen der Beitragsberechnung, Beitragsjahr - 1 Die Beiträge werden in Schweizer Franken für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr.
¹	Die Beiträge werden in Schweizer Franken für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr.
²	Massgebend ist bei erwerbstätigen Versicherten das im Beitragsjahr tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen und bei nichterwerbstätigen Versicherten das im Beitragsjahr tatsächlich erzielte Renteneinkommen und der Vermögensstand am 31. Dezember. Für die Bemessung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist das im Betrieb investierte Eigenkapital am Ende des Beitragsjahres massgebend. Der abzuziehende Zins bestimmt sich nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung vom 31. Oktober 194730 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Er wird auf das nächste halbe Prozent auf- oder abgerundet.
³	Für die Umrechnung des Einkommens und des Vermögens in Schweizer Franken gilt der Jahresmittelkurs des in Absatz 1 umschriebenen Beitragsjahres. Der Kurs wird von der Ausgleichskasse festgesetzt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 28 Mitwirkung beim Vollzug - 1 Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.
¹	Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.
²	Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs, zur Festsetzung der Versicherungsleistungen und zur Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.22
³	Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, haben alle betroffenen Personen und Stellen, namentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung des Leistungsanspruchs und für die Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.23 Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.