A-7751/2006 - 2007-11-02 - Scuola universitaria

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7751/2006
{T 0/2}

Urteil vom 2. November 2007
Mitwirkung:
Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz); Richter Daniel Riedo; Richterin Kathrin Dietrich;
Gerichtsschreiber Martin Föhse.

B._______ GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Energie (BFE), 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Projekt S-CAL-I, Verfügung des Bundesamtes für Energie vom 7. Dezember 2006.

Sachverhalt:
A. Die B._______ GmbH beabsichtigt, in Irland ein Projekt zu realisieren, bei welchem die Meeresströmung zur Erzeugung von Strom genutzt und die so gewonnene Energie in die Schweiz transportiert werden soll. Sie ersuchte das Bundesamt für Energie (BFE), sie in diesem Vorhaben zu unterstützen. Am 26. Oktober 2004 hatte sie Gelegenheit, ihr Projekt beim BFE vorzustellen. Bereits anlässlich dieser Projektpräsentation sowie mit Schreiben vom 13. Dezember 2004 und vom 15. März 2005 teilte ihr das BFE mit, es sehe keine Möglichkeit, das Projekt zu unterstützen; das Projekt S-CAL-I sei nicht konkret genug. Man sehe auch keinen Sinn darin, in Irland produzierten Strom physisch in die Schweiz zu transportieren. Schliesslich wäre eine Beteiligung an Stromproduktionsanlagen in Irland allenfalls Sache der Schweizerischen Elektrizitätswirtschaft, nicht aber des Bundes. Der Bund könne sich an Investitionen dieser Grössenordnung nicht beteiligen.
B. Am 5. Juli 2005 gelangte die B._______ GmbH mit dem gleichen Anliegen an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Die Schweiz solle für das Projekt S-CAL-I die exklusive politische, diplomatische, administrative, logistische und juristische Unterstützung gewährleisten. Die Finanzierung des Projektes sei nicht Sache der Schweizerischen Eidgenossenschaft, sie trage lediglich die Kosten, welche im Rahmen ihrer Unterstützung des Projektes (z.B. diplomatische Kontakte mit Irland, administrativer Aufwand, Personalkosten der eigenen Beamten) anfielen. Auf dieses Gesuch trat das UVEK mit Entscheid vom 29. September 2005 nicht ein und leitete die Unterlagen zur Beurteilung an das BFE zurück. Das UVEK wies allerdings darauf hin, aus dem Gesuch werde nicht klar, welche konkreten Anordnungen erwartet würden, d.h. welche Rechte oder Pflichten begründet oder geändert werden sollten.
C. Mit Schreiben vom 10. Mai 2006 bat das BFE die B._______ GmbH, folgende Fragen zu beantworten:
"1. Mit welcher Art von Massnahme nach Energiegesetz/Energieverordnung soll das Projekt durch den Bund gefördert werden?
2. Wie viel Kosten bzw. Personenstunden Mitarbeit entstehen dem Bund für die beantragte Massnahme?
3. Wo sollen die Arbeiten zum Projekt ausgeführt werden?
4. Wann erfolgt der Bau der im Gesuch beschriebenen Anlage zur Nutzung der Energie aus Meeresströmung?
5. Weshalb ist die beantragte Massnahme für die Wirtschaftlichkeit des Projektes unabdingbar?"
Dazu nahm die Beschwerdeführerin am 31. Mai 2006 Stellung.
D. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2006 entschied das BFE, - im Sinne der Erwägungen - auf das Gesuch der B._______ GmbH nicht einzutreten. Das Nichteintreten begründete das BFE damit, dass weder ersichtlich sei, welche konkreten Rechte die B._______ GmbH durch Verfügung begründet haben möchte, noch klar sei, welche Rechtsgrundlage die verlangten Massnahmen stützen sollte. Die Energiegesetzgebung enthalte keine Grundlage für das (verlangte) gemeinsame Erschliessen und Entwickeln der erneuerbaren Resource "Meeresströmungsenergie" durch exklusive politische, diplomatische, administrative, logistische und juristische Unterstützung der Schweiz. Aber selbst wenn auf das Gesuch eingetreten würde, wäre dieses abzuweisen, da die Kosten des vorgelegten Projektes die finanziellen Möglichkeiten für Förderungsmassnahmen sprengen würden und zudem auf Unterstützung von Massnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien kein Rechtsanspruch bestehe.
E. Mit Beschwerde vom 15. Dezember 2006 gelangte die B._______ GmbH (Beschwerdeführerin) erneut an das UVEK. Sie führt sinngemäss aus, das BFE (Vorinstanz) sei zu Unrecht nicht eingetreten, lege das Gesetz falsch aus und habe ihr das rechtliche Gehör verweigert. Sie verlangt die Aufhebung der Verfügung vom 7. Dezember 2006 und beantragt, ihr Projekt sei vom Bund zu unterstützen. Das UVEK teilte ihr mit Schreiben vom 21. Dezember 2006 mit, dass ab dem 1. Januar 2007 das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der Beschwerde zuständig sei. Am 30. Januar 2007 wurde den Parteien der Eingang der Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht angezeigt.
F. In ihrer Stellungnahme zur Beschwerde vom 29. Mai 2007 bestätigte die Vorinstanz die in der Verfügung gemachten Ausführungen.
G. In den Schlussbemerkungen vom 19. Juni 2007 wiederholte die Beschwerdeführerin ihre bisherigen Vorwürfe gegenüber der Vorinstanz und unterstrich nochmals die Wichtigkeit ihres Projektes für die schweizerische Energiewirtschaft.
H. Auf die einzelnen Bemerkungen der Parteien wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]). Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Da hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, mit dem BFE eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene Verfügung ein zulässiges Anfechtungsobjekt ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zuständig.
1.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.
1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.
1.3 Fraglich ist der Streitgegenstand dieses Verfahrens. Nach dem Wortlaut des Dispositivs ist die Vorinstanz - "gestützt auf die Erwägungen" - auf das Gesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Mit Blick auf die Erwägungen fragt sich nunmehr aber, ob ein reines Prozessurteil vorliegt oder ob die Vorinstanz auch materiell über den Antrag der Beschwerdeführerin entschieden hat. Die Bezeichnung als Prozessurteil im Urteilsdispositiv ist unerheblich, da dieses im Lichte der Erwägungen zu verstehen ist (vgl. BGE 131 III 70 E. 3.4, BGE 115 II 187 E. 3 c). Angesichts ihrer Ausführungen zu den materiellen Rechtsfragen ist davon auszugehen, dass die Vorintanz für die beantragte Hilfeleistung keine gesetzliche Grundlage sieht und dass sie, selbst wenn eine solche gegeben wäre, nicht bereit wäre, das Projekt S-CAL-I zu unterstützen. Inhaltlich liegt daher ein Sachentscheid vor; Prozessthema ist vorliegend deshalb nicht das Nichteintreten der Vorinstanz, sondern die Frage, ob das Gesuch zu Recht abgewiesen wurde.
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid mit voller Kognition (Art. 49 VwVG).
2. Zunächst ist die von der Beschwerdeführerin gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs zu prüfen (Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] bzw. Art. 29 VwVG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht der Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit ihren Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Er umfasst auch das Recht auf Vertretung und Verbeiständung sowie auf Begründung von Verfügungen (Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1672).
2.1 Die Beschwedeführerin bringt vor, das BFE habe seine ablehnende Haltung anlässlich der Projektpräsentation am 26. Oktober 2004 nicht begründet. Während des auf ihr Gesuch vom 5. Juli 2005 hin eingeleiteten Verfahrens auf Erlass einer Verfügung seien ihr zudem lediglich die fünf Fragen gestellt worden (vgl. oben, C). Weiter sei auch keine Rücksprache mit ihr erfolgt.
2.2 Die Beschwerdeführerin geht zu Recht davon aus, dass die Behörde die Parteien anzuhören hat, bevor sie verfügt (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Allerdings ist die Vorinstanz dieser Verpflichtung in genügendem Umfang nachgekommen: Es sei zunächst darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin am 26. Oktober 2004 die Möglichkeit hatte, ihr Projekt zu präsentieren. Daneben wurde ihr, noch vor Erlass der Verfügung, in den Schreiben vom 13. Dezember 2004 und vom 15. März 2005 erläutert, weshalb die Vorinstanz das Projekt nicht zu unterstützen gedenke. Schliesslich hatte die Beschwerdeführerin in Zusammenhang mit der ihr am 10. Mai 2006 gestellten Fragen nochmals Gelegenheit, ihr Begehren zu ergänzen und zu konkretisieren. Mit ihren etwas karg ausgefallenen Ausführungen in der Verfügung vom 7. Dezember 2006 ist die Vorinstanz - wenn auch knapp - ihrer Begründungspflicht (Art. 35 VwVG) nachgekommen. Wird doch aus der Verfügung deutlich, dass ihrer Ansicht nach das Begehren der Beschwerdeführerin zuwenig konkret ist, resp. eine gesetzliche Grundlage für die beantragte Form der Unterstützung nicht existiert. Daneben führt die Vorinstanz aus, dass selbst wenn eine Unterstützung möglich wäre, kein Rechtsanspruch auf eine solche bestehen würde. Die Kosten würden das Budget für Förderungsmassnahmen sprengen und man erachte es nicht als sinnvoll, in Irland produzierten Strom physisch in die Schweiz zu transportieren. Die Gründe für den Entscheid der Vorinstanz sind somit ersichtlich. In ihren Erwägungen greift die Vorinstanz die entscheidenden Elemente auf und ermöglichte damit der Beschwerdeführerin die Anfechtung der Verfügung. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin liegt deshalb nicht vor.
3. Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 7. Dezember 2006 und die Zusprechung der gewünschten Hilfestellungen für das geplante Projekt. Sie bringt vor, die Vorinstanz lege das Gesetz fehlerhaft aus, wenn sie zum Schluss komme, es bestehe keine gesetzliche Grundlage für die beantragten Hilfeleistungen.
3.1 Gemäss dem Gesuch der Beschwerdeführerin vom 5. Juli 2005 sollen die "Partnerländer" (Irland und die Schweiz) eine strategische Achse zum gemeinsamen Erschliessen und Entwickeln der Ressource Meeresströmungsenergie bilden. Sie wünscht dazu bzw. für ihr Projekt S-CAL-I die exklusive politische, diplomatische, administrative, logistische und juristische Unterstützung der Schweiz. Die Finanzierung des Projektes selbst, mithin die Investitionen in die Produktionsanlagen usw., sei Sache der Projektpartner, nicht des Bundes. Dieser habe die Kosten, die im Rahmen seiner Unterstützung des Projektes anfielen (für diplomatische Kontakte mit Irland, administrativer Aufwand, Personalkosten der eigenen Beamten sowie Kosten, die im Zusammenhang mit vorgenannten Arbeiten und Aktivitäten S-CAL-I zugute kämen, einschliessend eventuelle Besuche in Irland) zu übernehmen. Sie rechnet dafür mit einem Kostendach von jährlich Fr. 600 000.- (Fr. 100 000.- Sicherheitsmarge inbegriffen; siehe dazu die Kostenaufstellung im Schreiben der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz vom 31. Mai 2006). Im Rahmen der im vorinstanzlichen Verfahren durchgeführten Instruktion wurde die Beschwerdeführerin gefragt, mit welcher Art von Massnahme nach Energiegesetz/Energieverordnung das Projekt durch den Bund gefördert werden solle. In ihrer Antwort vom 31. Mai 2006 vermochte die Beschwerdeführerin ihr Anliegen nicht zu konkretisieren, scheint sich allerdings offenbar hauptsächlich auf Art. 13 Bst. b EnG zu stützen, will aber die Anwendbarkeit von Art. 12 EnG ebenfalls nicht ausgeschlossen haben.
3.2 Die Vorinstanz bemängelt die ihrer Ansicht nach nicht ausreichende Klarheit des gestellten Begehrens. Weder aus dem Gesuch vom 5. Juli 2006 noch aus dem ergänzenden Schreiben vom 31. Mai 2006 gehe klar hervor, welche konkreten Rechte durch die verlangte Verfügung begründet werden sollten. Die Gesuchstellerin scheine von ihr vielmehr in allgemeiner Weise zu verlangen, ihre Idee zur Gewinnung von Elektrizität aus Meeresströmung weiter zu verfolgen und weiter zu entwickeln. Es sei aber gerade nicht Aufgabe des Bundes bzw. des BFE, Projekte zur Energieversorgung selber voranzutreiben und zu realisieren. Nach Art. 4 Abs. 2 des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG, SR 730) sei dies Sache der Energiewirtschaft. Weiter sei nicht klar, gestützt auf welche Rechtsgrundlagen im öffentlichen Recht die verlangten Massnahmen verfügt werden sollen. Die Energiegesetzgebung enthalte keine Grundlage für das gemeinsame Erschliessen und Entwickeln einer erneuerbaren Ressource Meeresströmungsenergie durch exklusive politische, diplomatische, administrative, logistische und juristische Unterstützung der Schweiz. Wegen dieser fehlenden gesetzlichen Grundlage könne auch nicht verfügt werden. Es werde scheinbar gerade keine Finanzhilfe beantragt. Schliesslich wird im Sinne einer Eventualbegründung ausgeführt, dass selbst wenn auf das Gesuch eingetreten worden wäre, kein Rechtsanspruch auf die Unterstützung von Massnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien bestehe. Einerseits würden die Kosten für das Projekt S-CAL-I das für die Förderung erneuerbarer Energien vorgesehene Budget von rund Fr. 5 Mio. sprengen, andererseits sei es mit Blick auf die bereits heute bestehenden Kapazitätsengpässe im Übertragungsnetz und den Übertragungsverlusten nicht sinnvoll, in Irland produzierten Strom physisch in die Schweiz zu transportieren, weshalb man nicht bereit sei, das Projekt S-CAL-I zu unterstützen.
3.3 Fraglich und nachfolgend zu klären ist demnach, ob die Energiegesetzgebung überhaupt eine Möglichkeit vorsieht, um ein Vorhaben in der von der Beschwerdeführerin gewünschten Form zu unterstützen. Im Vordergrund stehen dabei Art. 12 und Art. 13 EnG.
4. Zunächst wird die Anwendbarkeit von Art. 13 EnG geprüft (Marginalie: Energie- und Abwärmenutzung). Danach kann der Bund Massnahmen unterstützen: a. zur sparsamen und rationellen Energienutzung; b. zur Nutzung erneuerbarer Energien; c. zur Nutzung der Abwärme, die insbesondere beim Betrieb von Kraftwerken sowie Abfallverbrennungs-, Abwasserreinigungs-, Dienstleistungs- und Industrieanlagen anfällt. Der Begriff der Massnahme in Art. 13 EnG bezieht sich dabei auf konkrete Vorhaben bzw. Handlungen Privater, die darauf zielen, Energie sparsam und rationell zu gebrauchen und erneuerbare Energien und Abwärme zu nutzen (sog. Energiesparmassnahmen [vgl. die Botschaft vom 21. August 1996 zum Energiegesetz, BBl 1996 IV 1112]). Art. 15 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV, SR 730.01) legt weiterführend die geforderten Voraussetzungen für eine mögliche Unterstützung fest.
4.1 Die Beschwerdeführerin bezeichnet ihr Vorhaben als Projekt. Gemäss ihren Ausführungen ist man allerdings noch in einem derart frühen Stadium, dass es vorerst einmal hauptsächlich darum gehen soll, in Zusammenarbeit mit den irischen Partnern einen geeigneten Standort für die Anlage zu finden. Dies sei erforderlich, um die Anlage zu dimensionieren und danach die weiteren Kalkulationen vornehmen zu können. Zu den technischen Belangen und zu einer konkreten Vorgehensweise macht die Beschwerdeführerin kaum Angaben; sie äussert sich hauptsächlich in allgemeiner Weise zur Lage auf dem Energiemarkt, zu den Vorteilen erneuerbarer Energien und dem Umstand, dass die fossilen Energieträger eines Tages zur Neige gehen. Was einen allfälligen Mangel an entsprechenden Informationen anbelangt, macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe sich bei ihr auch nicht danach erkundigt. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin als Gesuchstellerin über die technische Funktionsweise oder ein konkretes Konzept zu informieren hat, und sie hierzu auch in der Lage gewesen sein dürfte, gibt sie doch an, eine Demonstrationsanlage komme zwar erst zu einem späteren Zeitpunkt in Frage, es bestehe aber immerhin ein funktionierender Prototyp.
4.2 Angesichts dessen scheint das Vorhaben der Beschwerdeführerin als noch wenig ausgearbeitet und kaum fassbar. Von einer Massnahme im Sinne von Art. 13 EnG kann vorliegend nicht gesprochen werden, weshalb Art. 13 EnG keine Grundlage für einen allfälligen Unterstützungsanspruch abzugeben vermag.

Zudem sei darauf hingewiesen, dass Art. 13 EnG der Vorinstanz bei der Frage, ob sie ein Vorhaben unterstützen will, einen Ermessensspielraum einräumt (sog "Kann-Vorschrift"). Aus Art. 13 EnG ist mit anderen Worten kein Rechtsanspruch auf Unterstützung durch den Bund abzuleiten (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 5A.13/2001 E. 5 b vom 15. Oktober 2001, mit Hinweisen).
5. Nach Art. 12 Abs. 1 EnG (Marginalie: Forschung, Entwicklung und Demonstration) fördert der Bund die Grundlagenforschung, die angewandte Forschung und die forschungsnahe Entwicklung neuer Energietechnologien, insbesondere im Bereich der sparsamen und rationellen Energieerzeugung sowie der Nutzung erneuerbarer Energien. Er berücksichtigt dabei die Anstrengungen der Kantone und der Wirtschaft. Gemäss Art. 12 Abs. 2 EnG kann er nach Anhörung des Standortkantons unterstützen: a. Pilot- und Demonstrationsanlagen sowie -projekte; b. Feldversuche und Analysen, die der Erprobung und Beurteilung von Energietechniken, der Evaluation von energiepolitischen Massnahmen oder der Erfassung der erforderlichen Daten dienen. Dabei richtet sich nach Art. 14 Abs. 1 EnV die Förderung der Grundlagenforschung, angewandten Forschung und forschungsnahen Entwicklung neuer Energietechnologien im Rahmen von Mehrjahresprogrammen nach den Artikeln 23-25 des Forschungsgesetzes vom 7. Oktober 1983 (FG, SR 420.1). Nach Art. 14 Abs. 2 EnV wiederum werden Pilot- und Demonstrationsanlagen sowie -projekte im Energiebereich nach Anhörung des Standortkantons unterstützt, sofern: a. sie der sparsamen und rationellen Energieverwendung oder der Nutzung erneuerbarer Energien dienen; b. das Anwendungspotenzial und die Erfolgswahrscheinlichkeit des Projektes genügend gross sind; c. das Projekt der Energiepolitik des Bundes entspricht und d. die gewonnenen Resultate der Öffentlichkeit zugänglich sind und interessierten Kreisen bekannt gemacht werden. Für die Unterstützung von Feldversuchen und Analysen gilt Abs. 2 sinngemäss (Art. 14 Abs. 3 EnV). Auch Art. 12 EnG räumt der rechtsanwendenden Behörde einen erheblichen Ermessensspielraum ein (vgl. Art. 12 Abs. 2 ).
5.1 Die Vorinstanz ist der Ansicht, unter dem Titel Forschung, Entwicklung und Demonstration von Art. 12 EnG könnten nur Massnahmen gefördert werden, welche in der Schweiz verwirklicht würden. So spräche doch Art. 12 Abs. 2 EnG von Standortkantonen.
5.2 Eine Auslegung ist notwendig, wo ein Gesetzeswortlaut entweder unklar ist oder wo Zweifel bestehen, ob der scheinbar klare Wortlaut den Sinn der Norm wiedergibt. Ziel der Auslegung einer Norm ist es, deren Sinngehalt zu ergründen. Auszugehen ist dabei vom Wortlaut der auszulegenden Bestimmung, doch kann dieser allein nicht massgebend sein, namentlich wenn der Text unklar ist oder verschiedene Bedeutungen zulässt. Vielmehr muss nach der wahren Tragweite des Wortlautes gesucht werden unter Berücksichtigung der weiteren Auslegungselemente wie Entstehungsgeschichte und Zweck der Norm. Wichtig ist auch die Bedeutung, welche der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Rechtsprechung lässt sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten (vgl. zum Ganzen Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 80 und 92).
5.3 Zweifelsohne legt der Begriff "Standortkantone" den Schluss nahe, wonach die einschlägigen Bestimmungen in erster Linie auf Binnenverhältnisse zugeschnitten sind; ein Schluss, der durch die systematische Auslegung bestätigt wird. Sowohl Art. 89 Abs. 2 BV als auch Art. 1 Abs. 2 Bst. c EnG sprechen denn insbesondere die Nutzung einheimischer Energien an. Art. 89 Abs. 2 BV bringt die Energiepolitik des Bundes freilich nur mittelbar zum Ausdruck, regelt diese Norm doch vornehmlich die Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Kantonen, in dem er dem Bund eine (obligatorische) konkurrierende Grundsatzgesetzgebungskompetenz im Bereich der Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien und über den sparsamen und rationellen Energieverbrauch gibt (vgl. Jean-François Aubert/Pascal Mahon, Petit commentaire de la Constiution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, Zürich 2003, Rz. 12 zu Art. 89 BV).

Die Energiepolitik des Bundes - welche auch für die Auslegung der Normen im EnG richtungsweisend ist - wird in Art. 89 Abs. 1 und 3 BV definiert: Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch ein. Der Bund fördert die Entwicklung von Energietechniken, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien. Art. 89 Abs. 1 BV wird in Art. 1 Abs. 1 EnG weitgehend wiederholt, während Art.1 Abs. 2 EnG den Zweck - gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. c EnG u.a. die verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien - umschreibt.

Nach Art. 1 Abs. 1 EnG, welches per 1. Januar 1999 den bis dahin gültigen Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1990 für eine sparsame und rationelle Energienutzung (Energienutzungsbeschluss, ENB, AS 1991 1018) ersetzte, hat dieses Gesetz - in Übereinstimmung mit der in der Verfassung definierten Vorgabe - das Ziel, zu einer ausreichenden, breit gefächerten, sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung beizutragen. Es bezweckt die Sicherstellung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Bereitstellung und Verteilung der Energie, die sparsame und rationelle Energienutzung und die verstärkte Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien (Art. 1 Abs. 2 Bst. a bis c EnG). Die Energieversorgung umfasst Gewinnung, Umwandlung, Lagerung, Bereitstellung, Transport, Übertragung und Verteilung von Energieträgern und Energie bis zum Endverbraucher, einschliesslich der Ein-, Aus- und Durchfuhr (Art. 4 Abs. 1 EnG), und ist Sache der Energiewirtschaft. Bund und Kantone sorgen mit geeigneten staatlichen Rahmenbedingungen dafür, dass die Energiewirtschaft diese Aufgabe im Gesamtinteresse optimal erfüllen kann (Art. 4 Abs. 2 EnG; vgl. BBl 1996 IV 1085).

In Bezug auf die Abhängigkeit vom Ausland wird anhand der Materialien und somit im Sinne einer historischen Auslegung klar, dass die Schweiz eine solche möglichst minimieren will. So wird denn die sparsame und rationelle Energienutzung auch als Kernstück einer nachhaltigen Entwicklung und als gewichtiges Instrument zur Minderung der Abhängigkeit vom Ausland und von einzelnen Energieträgern bezeichnet (vgl. BBl 1996 IV 1085). Nach der Botschaft bildet daneben die verstärkte Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien (neben der sparsamen und rationellen Energienutzung) das zweite wichtige Element zur Erhöhung der Versorgungssicherheit, seien doch angesichts der hohen Auslandabhängigkeit der schweizerischen Energieversorgung die Einflüsse ausländischer Entwicklungen auf unser Land sehr gross (BBl 1996 IV 1086).

Schliesslich ist auch auf das Konzept der Energieforschung des Bundes 2008 bis 2011 (Ausgearbeitet durch die Eidgenössische Energieforschungskommission CORE) zu verweisen. Danach werden im Ausland durchgeführte Forschungsprojekte nur unterstützt, wenn dadurch auch eine Wertschöpfung für die Schweiz erfolgt (S. 10). Auch dieses Papier betont den Nachteil der Auslandsabhängigkeit (S. 18).
5.4 Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz darin zu folgen, dass nur in der Schweiz domizilierte Projekte in den Genuss der Förderungsmassnahmen des Energiegesetzes kommen sollen. Dies wird - nebst der in der Botschaft deutlich zum Ausdruck kommenden politischen Zielsetzung einer grösstmöglichen Unabhängigkeit vom Ausland - insbesondere auch durch Art. 14 Abs. 2 EnV zum Ausdruck gebracht. Dementsprechend ähnlich ist im Übrigen auch die Formulierung in Art. 18 EnV, der die Anforderungen an das Gesuch im Verfahren für die finanziellen Beiträge regelt. Gemäss dessen Abs. 1 Bst. b ist dabei von der Gesuchstellerin eine Liste der Kantone und Gemeinden, auf deren Gebiet die vorgesehenen Arbeiten geplant sind, beizubringen.
5.5 Schliesslich ist ohnehin nicht ersichtlich inwiefern es beim Projekt S-CAL-I um Forschung im Sinne des Forschungsgesetzes gehen könnte. Somit kann offen bleiben, ob denn die von der Beschwerdeführerin beantragten Unterstützungsformen (politisch, diplomatisch, administrativ, logistisch und juristische) überhaupt von Gesetz und Verordnung erfasst werden. Ebenso berechtigt scheint der Hinweis der Vorinstanz auf die gesetzliche Vorgabe von Art. 4 Abs. 2 EnG, wonach die Energieversorgung Sache der Energiewirtschaft ist. Gerade vorliegend ist höchst zweifelhaft, ob es nicht vielmehr eine Aufgabe der Energiewirtschaft wäre, die erforderlichen Kontakte zu knüpfen, um ein solches Projekt in Angriff nehmen zu können und schliesslich auch umzusetzen.
5.6 Zusammenfassend kann demzufolge der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie hätte in Auslegung von Art. 12 , insbesondere Abs. 2 EnG, das ihr zustehende Ermessen bezüglich Förderung von Massnahmen in Zusammenhang mit der Grundlagenforschung, der angewandten Forschung sowie der forschungsnahen Entwicklung neuer Energietechnologien über- bzw. unterschritten oder rechtsverletzend ausgeübt.
6. Daneben ist der Vorinstanz in der Ansicht zu folgen, die Beschwerdeführerin habe keinen Antrag für finanzielle Beiträge gemäss Art. 14 EnG gestellt. Die Beschwerdeführerin selbst betont wiederholt, für die Finanzierung seien private Investoren zuständig. Die von ihr gemachte Kostenzusammenstellung soll denn auch vielmehr die dem Bund durch die beantragten Dienstleistungen (mittelbar) entstehenden Kosten aufzeigen. Überdies wäre denn auch das nach Art. 18 f . EnV erforderliche Verfahren nicht eingehalten worden.
6.1 Die Vorinstanz führt zur finanziellen Unterstützung gemäss Art. 14 EnG dennoch aus, es sei zum einen wenig sinnvoll, in Irland produzierten Strom physisch in die Schweiz zu führen. Daneben bringt sie vor, die Förderung erneuerbarer Energien erfolge im Rahmen des Projektes EnergieSchweiz, für welches pro Jahr Fr. 5 Mio. zu Verfügung stehen würden. Die Kosten des Projektes S-CAL-I würden diesen Rahmen bei Weitem sprengen. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, bei ihrem Projekt würden dem Bund pro Jahr nicht Fr. 5 Mio., sondern lediglich Fr. 600 000.- an Kosten anfallen. Die Ausführungen der Vorinstanz zum Stromtransport seien zudem unzutreffend.
6.2 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Vorinstanz in ihrer Argumentation von sachfremden Erwägungen hätte leiten lassen. Insbesondere die Frage der Zweckmässigkeit des Stromtransportes ist rein technischer Natur, weshalb sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung praxisgemäss in Zurückhaltung übt (siehe E. 5). Zur Finanzierung ist anzuführen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Annahme fehl geht, der Bund könne das gesamte Budget oder einen wesentlichen Teil davon für die Förderung erneuerbarer Energien in ein einziges Projekt stecken. Vielmehr ist eine Prioritätenordnung zu erstellen (vgl. Art. 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen [SuG, SR 616.1]), sofern die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel übersteigen. Die Vorinstanz macht vorliegend auch deutlich, dass mit dem genannten Betrag die verschiedensten Projekte unterstützt werden.
7. Da weder eine Rechtsverletzung noch Unangemessenheit vorliegt, ist die Beschwerde abzuweisen.
8. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 1000.-, sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
9. Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art 7 f . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.1]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführerin werden die Verfahrenskosten von Fr. 1000.- auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Vorschuss verrechnet.
3. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- dem Generalsekretariat UVEK, 3003 Bern (mit Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant Martin Föhse

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff . des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) erfüllt sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Das angefochtene Urteil und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand am:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 13 Riconoscimento dell'interesse nazionale in altri casi - 1 Finché non è raggiunto l'obiettivo di incremento della produzione di elettricità generata da energie rinnovabili, il Consiglio federale riconosce un interesse nazionale secondo l'articolo 12 a un impianto per l'impiego di energie rinnovabili o a una centrale di pompaggio che non raggiunge la grandezza e l'importanza richieste, se:21
¹	Finché non è raggiunto l'obiettivo di incremento della produzione di elettricità generata da energie rinnovabili, il Consiglio federale riconosce un interesse nazionale secondo l'articolo 12 a un impianto per l'impiego di energie rinnovabili o a una centrale di pompaggio che non raggiunge la grandezza e l'importanza richieste, se:21
^a	detto impianto o detta centrale fornisce un contributo fondamentale al raggiungimento degli obiettivi di incremento della produzione;
^b	il Cantone di ubicazione lo richiede.
²	...23
³	Se riconosce a un impianto un interesse nazionale secondo l'articolo 12, il Consiglio federale può inoltre decidere che le autorizzazioni necessarie siano concesse mediante una procedura abbreviata e accentrata.24

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 12 Interesse nazionale all'impiego di energie rinnovabili - 1 L'impiego di energie rinnovabili e l'incremento della loro produzione costituiscono un interesse nazionale.
¹	L'impiego di energie rinnovabili e l'incremento della loro produzione costituiscono un interesse nazionale.
²	Gli impianti per l'impiego di energie rinnovabili, segnatamente le centrali ad accumulazione, le centrali ad acqua fluente, le centrali di pompaggio, gli impianti solari ed eolici, nonché gli elettrolizzatori e gli impianti di metanizzazione, costituiscono, a partire da una grandezza e importanza determinate, un interesse nazionale che corrisponde in particolare a quello di cui all'articolo 6 capoverso 2 della legge federale del 1° luglio 196612 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN).13
^2bis	Nei biotopi d'importanza nazionale di cui all'articolo 18a LPN e nelle riserve per uccelli acquatici e di passo di cui all'articolo 11 della legge del 20 giugno 198614 sulla caccia non sono ammessi nuovi impianti per l'impiego di energie rinnovabili; tale divieto non si applica:
^a	alle zone golenali che sono margini proglaciali o pianure alluvionali alpine e che il Consiglio federale ha iscritto nell'inventario federale delle zone golenali d'importanza nazionale dopo il 1° gennaio 2023 in virtù dell'articolo 18a capoverso 1 LPN;
^b	alle centrali di derivazione delle portate di piena finalizzate al risanamento ecologico secondo l'articolo 39a LPAc15, sempre che sia possibile eliminare i sensibili pregiudizi arrecati agli obiettivi di protezione dell'oggetto in questione;
^c	se soltanto il tratto del deflusso residuale è situato nell'oggetto protetto.16
³	Quando un'autorità decide sull'autorizzazione di un progetto di costruzione, ampliamento o rinnovamento di impianti o centrali di pompaggio di cui al capoverso 2 oppure sul rilascio di concessioni per tali impianti o centrali, nella ponderazione degli interessi l'interesse nazionale alla realizzazione di detti progetti è considerato equivalente ad altri interessi nazionali. L'interesse nazionale prevale su interessi di importanza cantonale, regionale o locale.17
^3bis	Nel caso di un oggetto iscritto in un inventario ai sensi dell'articolo 5 LPN può essere presa in considerazione una deroga al principio secondo cui l'oggetto deve essere conservato intatto. In tal caso è lecito rinunciare a provvedimenti di protezione, di ripristino, di sostituzione o di compensazione.18
⁴	Il Consiglio federale stabilisce la grandezza e l'importanza richieste per gli impianti idroelettrici, solari ed eolici.19 Le stabilisce sia per i nuovi impianti sia per gli ampliamenti e i rinnovamenti di impianti esistenti. Se necessario può definire la grandezza e l'importanza richieste anche per le altre tecnologie e per le centrali di pompaggio.
⁵	Il Consiglio federale stabilisce la grandezza e l'importanza richieste di cui al capoverso 4 tenendo conto di criteri quali la potenza, la produzione o la produzione invernale nonché la capacità di produrre secondo un orario flessibile e in funzione del mercato.20

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 4 Collaborazione con i Cantoni e l'economia - 1 La Confederazione e i Cantoni coordinano la loro politica energetica tenendo conto degli sforzi dell'economia e dei Comuni.
¹	La Confederazione e i Cantoni coordinano la loro politica energetica tenendo conto degli sforzi dell'economia e dei Comuni.
²	La Confederazione e, nell'ambito delle loro competenze, i Cantoni e i Comuni collaborano per l'esecuzione della presente legge con le organizzazioni economiche.
³	Prima di emanare disposizioni d'esecuzione esaminano le misure volontarie prese dall'economia. Per quanto possibile e necessario, riprendono in tutto o in parte nel diritto d'esecuzione gli accordi già conclusi.

SR 730.01 Ordinanza sull'energia del 1° novembre 2017 (OEn) - Ordinanza sull'energia OEn Art. 15 Requisito per il raggruppamento ai fini del consumo proprio - 1 Il raggruppamento ai fini del consumo proprio è ammesso se la potenza di produzione dell'impianto o degli impianti è pari ad almeno il 10 per cento della potenza allacciata del raggruppamento.
¹	Il raggruppamento ai fini del consumo proprio è ammesso se la potenza di produzione dell'impianto o degli impianti è pari ad almeno il 10 per cento della potenza allacciata del raggruppamento.
²	Gli impianti in funzione al massimo 500 ore all'anno non sono considerati nella determinazione della potenza di produzione.
³	Se a posteriori un raggruppamento ai fini del consumo proprio non rispetta più il requisito di cui al capoverso 1, può continuare a esistere solamente se i motivi alla base di questo cambiamento riguardano i partecipanti attuali del raggruppamento.

SR 730.01 Ordinanza sull'energia del 1° novembre 2017 (OEn) - Ordinanza sull'energia OEn Art. 14 Luogo di produzione - 1 Il luogo di produzione è il fondo su cui è ubicato l'impianto di produzione.
¹	Il luogo di produzione è il fondo su cui è ubicato l'impianto di produzione.
²	Il luogo di produzione può comprendere altri fondi, se anche su questi si può consumare l'elettricità autoprodotta senza utilizzare la rete di distribuzione.
³	Al livello di tensione inferiore a 1 kV, la linea di raccordo e l'infrastruttura elettrica locale presso il punto di raccordo alla rete possono essere utilizzate per il consumo proprio.59

SR 730.01 Ordinanza sull'energia del 1° novembre 2017 (OEn) - Ordinanza sull'energia OEn Art. 14 Luogo di produzione - 1 Il luogo di produzione è il fondo su cui è ubicato l'impianto di produzione.
¹	Il luogo di produzione è il fondo su cui è ubicato l'impianto di produzione.
²	Il luogo di produzione può comprendere altri fondi, se anche su questi si può consumare l'elettricità autoprodotta senza utilizzare la rete di distribuzione.
³	Al livello di tensione inferiore a 1 kV, la linea di raccordo e l'infrastruttura elettrica locale presso il punto di raccordo alla rete possono essere utilizzate per il consumo proprio.59

SR 730.01 Ordinanza sull'energia del 1° novembre 2017 (OEn) - Ordinanza sull'energia OEn Art. 14 Luogo di produzione - 1 Il luogo di produzione è il fondo su cui è ubicato l'impianto di produzione.
¹	Il luogo di produzione è il fondo su cui è ubicato l'impianto di produzione.
²	Il luogo di produzione può comprendere altri fondi, se anche su questi si può consumare l'elettricità autoprodotta senza utilizzare la rete di distribuzione.
³	Al livello di tensione inferiore a 1 kV, la linea di raccordo e l'infrastruttura elettrica locale presso il punto di raccordo alla rete possono essere utilizzate per il consumo proprio.59

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 89 Politica energetica - 1 Nell'ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni si adoperano per un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico ed ecologico, nonché per un consumo energetico parsimonioso e razionale.
¹	Nell'ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni si adoperano per un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico ed ecologico, nonché per un consumo energetico parsimonioso e razionale.
²	La Confederazione emana principi per l'utilizzazione delle energie indigene e di quelle rinnovabili e per un consumo energetico parsimonioso e razionale.
³	Emana prescrizioni sul consumo energetico d'impianti, veicoli e apparecchi. Promuove lo sviluppo di tecniche energetiche, in particolare nel settore del risparmio energetico e delle energie rinnovabili.
⁴	Le misure concernenti il consumo di energia negli edifici competono in primo luogo ai Cantoni.
⁵	Nella sua politica energetica, la Confederazione tiene conto di quanto intrapreso dai Cantoni e dai Comuni nonché dall'economia; prende in considerazione le condizioni nelle singole regioni del Paese e la sostenibilità economica.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 1 Scopo - 1 La presente legge intende contribuire a un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico e rispettoso dell'ambiente.
¹	La presente legge intende contribuire a un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico e rispettoso dell'ambiente.
²	Essa ha lo scopo di:
^a	garantire una messa a disposizione e una distribuzione dell'energia economiche e rispettose dell'ambiente;
^b	promuovere l'impiego parsimonioso ed efficiente dell'energia;
^c	favorire il passaggio a un approvvigionamento energetico basato maggiormente sull'impiego delle energie rinnovabili, in particolare di quelle indigene.

SR 730.01 Ordinanza sull'energia del 1° novembre 2017 (OEn) - Ordinanza sull'energia OEn Art. 18 Rapporto con il gestore di rete - 1 I proprietari fondiari sono tenuti a notificare al gestore di rete con un anticipo di tre mesi:
¹	I proprietari fondiari sono tenuti a notificare al gestore di rete con un anticipo di tre mesi:
^a	la costituzione di un raggruppamento ai fini del consumo proprio, il nominativo del rappresentante di questo raggruppamento e dei locatari e affittuari che partecipano a tale raggruppamento e che dopo la costituzione dello stesso non risultano più come consumatori finali;
^b	lo scioglimento di un raggruppamento;
^c	l'impiego di un sistema di accumulazione e le relative modalità;
^d	il superamento in senso negativo del valore di cui all'articolo 15 capoverso 1.
²	I proprietari fondiari sono tenuti a notificare senza indugio al gestore di rete l'uscita dal raggruppamento di un locatario o di un affittuario. Il gestore di rete è tenuto ad accogliere nel servizio universale secondo l'articolo 6 o 7 LAEl, entro tre mesi, tale locatario o affittuario.68
³	Se il proprietario fondiario non è in grado di approvvigionare di elettricità i membri e i partecipanti del raggruppamento, il gestore di rete deve intervenire immediatamente per garantire tale approvvigionamento.
⁴	I costi per il gestore di rete derivanti dai capoversi 2 e 3 sono a carico del proprietario fondiario.
⁵	Il gestore di rete è tenuto a comunicare al proprietario fondiario entro 15 giorni lavorativi le informazioni necessarie per la costituzione di un raggruppamento ai fini del consumo proprio avvalendosi di linee di raccordo.69
⁶	È tenuto ad allestire un conteggio separato per il consumo dei consumatori finali che non partecipano a un raggruppamento ai fini del consumo proprio.70
⁷	È tenuto a mettere a disposizione del raggruppamento, a titolo gratuito, i dati del profilo di carico della misurazione della produzione e del consumo dei singoli partecipanti che sono necessari per il conteggio.71

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 14 Procedura di autorizzazione e termine per le perizie - 1 Per la costruzione, l'ampliamento e il rinnovamento di impianti per l'impiego di energie rinnovabili i Cantoni prevedono procedure di autorizzazione rapide.
¹	Per la costruzione, l'ampliamento e il rinnovamento di impianti per l'impiego di energie rinnovabili i Cantoni prevedono procedure di autorizzazione rapide.
²	Il Consiglio federale può prevedere che le costruzioni e gli impianti che devono essere edificati provvisoriamente per esaminare l'adeguatezza dell'ubicazione per progetti secondo il capoverso 1 possano essere edificati o modificati senza autorizzazione edilizia.
³	Le commissioni e i servizi di cui all'articolo 25 LPN25 sottopongono le loro perizie all'autorità competente per il rilascio dell'autorizzazione entro tre mesi dalla sua richiesta. Se entro i termini fissati non è sottoposta una perizia, l'autorità competente per il rilascio dell'autorizzazione decide in base agli atti.
⁴	Per altri pareri e autorizzazioni per i quali è competente la Confederazione, il Consiglio federale designa un'unità amministrativa incaricata di coordinare detti pareri e le procedure di autorizzazione. Prevede termini ordinatori entro i quali i pareri devono essere inoltrati all'organo di coordinamento e le procedure d'autorizzazione terminate.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 13 Ordine di priorità - 1 Il presente articolo è applicabile in tutti i casi in cui, in virtù della legislazione speciale, gli aiuti finanziari e le indennità sono concessi soltanto nei limiti dei crediti stanziati oppure qualora il richiedente non possa far valere alcun diritto all'aiuto finanziario.
¹	Il presente articolo è applicabile in tutti i casi in cui, in virtù della legislazione speciale, gli aiuti finanziari e le indennità sono concessi soltanto nei limiti dei crediti stanziati oppure qualora il richiedente non possa far valere alcun diritto all'aiuto finanziario.
²	Se le domande presentate o prevedibili superano i mezzi disponibili, i dipartimenti competenti istituiscono un ordine di priorità per la valutazione delle domande. Il Consiglio federale può disporre che determinati ordini di priorità gli siano sottoposti per approvazione.
³	I Cantoni devono essere sentiti prima della determinazione dell'ordine di priorità, qualora trattisi di aiuti finanziari o di indennità che sono accordati esclusivamente ai Cantoni o per i quali essi versano prestazioni complementari.
⁴	Gli ordini di priorità devono essere comunicati alle cerchie interessate.
⁵	L'autorità competente respinge mediante decisione formale le domande d'aiuto finanziario di cui non può essere tenuto conto entro un congruo termine a causa dell'ordine di priorità.
⁶	Le domande di indennità di cui non può essere provvisoriamente tenuto conto a causa dell'ordine di priorità sono nondimeno esaminate integralmente dall'autorità competente. Se i presupposti sono adempiuti, l'autorità competente assegna una prestazione di massima e fissa il termine per la decisione definitiva.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.