A-7751/2006 - 2007-11-02 - Wissenschaft und Forschung

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7751/2006
{T 0/2}

Urteil vom 2. November 2007
Mitwirkung:

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz); Richter Daniel Riedo; Richterin Kathrin Dietrich;
Gerichtsschreiber Martin Föhse.

B._______ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen

Bundesamt für Energie (BFE), 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Projekt S-CAL-I, Verfügung des Bundesamtes für Energie vom 7. Dezember 2006.

2

Sachverhalt:
A.

Die B._______ GmbH beabsichtigt, in Irland ein Projekt zu realisieren, bei welchem die Meeresströmung zur Erzeugung von Strom genutzt und die so gewonnene Energie in die Schweiz transportiert werden soll. Sie ersuchte das Bundesamt für Energie (BFE), sie in diesem Vorhaben zu unterstützen. Am 26. Oktober 2004 hatte sie Gelegenheit, ihr Projekt beim BFE vorzustellen. Bereits anlässlich dieser Projektpräsentation sowie mit Schreiben vom 13. Dezember 2004 und vom 15. März 2005 teilte ihr das BFE mit, es sehe keine Möglichkeit, das Projekt zu unterstützen; das Projekt S-CAL-I sei nicht konkret genug. Man sehe auch keinen Sinn darin, in Irland produzierten Strom physisch in die Schweiz zu transportieren. Schliesslich wäre eine Beteiligung an Stromproduktionsanlagen in Irland allenfalls Sache der Schweizerischen Elektrizitätswirtschaft, nicht aber des Bundes. Der Bund könne sich an Investitionen dieser Grössenordnung nicht beteiligen.

B.

Am 5. Juli 2005 gelangte die B._______ GmbH mit dem gleichen Anliegen an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Die Schweiz solle für das Projekt S-CAL-I die exklusive politische, diplomatische, administrative, logistische und juristische Unterstützung gewährleisten. Die Finanzierung des Projektes sei nicht Sache der Schweizerischen Eidgenossenschaft, sie trage lediglich die Kosten, welche im Rahmen ihrer Unterstützung des Projektes (z.B. diplomatische Kontakte mit Irland, administrativer Aufwand, Personalkosten der eigenen Beamten) anfielen. Auf dieses Gesuch trat das UVEK mit Entscheid vom 29. September 2005 nicht ein und leitete die Unterlagen zur Beurteilung an das BFE zurück. Das UVEK wies allerdings darauf hin, aus dem Gesuch werde nicht klar, welche konkreten Anordnungen erwartet würden, d.h. welche Rechte oder Pflichten begründet oder geändert werden sollten.
C.

Mit Schreiben vom 10. Mai 2006 bat das BFE die B._______ GmbH, folgende Fragen zu beantworten: "1.

Mit welcher Art von Massnahme nach Energiegesetz/Energieverordnung soll das Projekt durch den Bund gefördert werden?

2.

Wie viel Kosten bzw. Personenstunden Mitarbeit entstehen dem Bund für die beantragte Massnahme?
3.

Wo sollen die Arbeiten zum Projekt ausgeführt werden?
4.

Wann erfolgt der Bau der im Gesuch beschriebenen Anlage zur Nutzung der Energie aus Meeresströmung?
5.

Weshalb ist die beantragte Massnahme für die Wirtschaftlichkeit des Projektes unabdingbar?"
Dazu nahm die Beschwerdeführerin am 31. Mai 2006 Stellung. D.

Mit Verfügung vom 7. Dezember 2006 entschied das BFE, im Sinne der Erwägungen
auf das Gesuch der B._______ GmbH nicht einzutreten. Das Nichteintreten begründete das BFE damit, dass weder ersichtlich sei, welche konkreten Rechte die B._______ GmbH durch Verfügung begrün-
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det haben möchte, noch klar sei, welche Rechtsgrundlage die verlangten Massnahmen stützen sollte. Die Energiegesetzgebung enthalte keine Grundlage für das (verlangte) gemeinsame Erschliessen und Entwickeln der erneuerbaren Resource "Meeresströmungsenergie" durch exklusive politische, diplomatische, administrative, logistische und juristische Unterstützung der Schweiz. Aber selbst wenn auf das Gesuch eingetreten würde, wäre dieses abzuweisen, da die Kosten des vorgelegten Projektes die finanziellen Möglichkeiten für Förderungsmassnahmen sprengen würden und zudem auf Unterstützung von Massnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien kein Rechtsanspruch bestehe.
E.

Mit Beschwerde vom 15. Dezember 2006 gelangte die B._______ GmbH (Beschwerdeführerin) erneut an das UVEK. Sie führt sinngemäss aus, das BFE (Vorinstanz) sei zu Unrecht nicht eingetreten, lege das Gesetz falsch aus und habe ihr das rechtliche Gehör verweigert. Sie verlangt die Aufhebung der Verfügung vom 7. Dezember 2006 und beantragt, ihr Projekt sei vom Bund zu unterstützen. Das UVEK teilte ihr mit Schreiben vom 21. Dezember 2006 mit, dass ab dem 1. Januar 2007 das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der Beschwerde zuständig sei. Am 30. Januar 2007 wurde den Parteien der Eingang der Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht angezeigt.
F.

In ihrer Stellungnahme zur Beschwerde vom 29. Mai 2007 bestätigte die Vorinstanz die in der Verfügung gemachten Ausführungen.
G.

In den Schlussbemerkungen vom 19. Juni 2007 wiederholte die Beschwerdeführerin ihre bisherigen Vorwürfe gegenüber der Vorinstanz und unterstrich nochmals die Wichtigkeit ihres Projektes für die schweizerische Energiewirtschaft.

H.

Auf die einzelnen Bemerkungen der Parteien wird vant im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

soweit entscheidrele-

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.

Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]). Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Da hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, mit dem BFE eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene Verfügung ein zulässiges Anfechtungsobjekt ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zuständig.
1.1

Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be-
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rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt. 1.2

Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

1.3

Fraglich ist der Streitgegenstand dieses Verfahrens. Nach dem Wortlaut des Dispositivs ist die Vorinstanz
"gestützt auf die Erwägungen"
auf
das Gesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Mit Blick auf die Erwägungen fragt sich nunmehr aber, ob ein reines Prozessurteil vorliegt oder ob die Vorinstanz auch materiell über den Antrag der Beschwerdeführerin entschieden hat. Die Bezeichnung als Prozessurteil im Urteilsdispositiv ist unerheblich, da dieses im Lichte der Erwägungen zu verstehen ist (vgl. BGE 131 III 70 E. 3.4, BGE 115 II 187 E. 3 c). Angesichts ihrer Ausführungen zu den materiellen Rechtsfragen ist davon auszugehen, dass die Vorintanz für die beantragte Hilfeleistung keine gesetzliche Grundlage sieht und dass sie, selbst wenn eine solche gegeben wäre, nicht bereit wäre, das Projekt S-CAL-I zu unterstützen. Inhaltlich liegt daher ein Sachentscheid vor; Prozessthema ist vorliegend deshalb nicht das Nichteintreten der Vorinstanz, sondern die Frage, ob das Gesuch zu Recht abgewiesen wurde.
1.4

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid mit voller Kognition (Art. 49 VwVG).

2.

Zunächst ist die von der Beschwerdeführerin gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs zu prüfen (Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] bzw. Art. 29 VwVG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht der Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit ihren Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Er umfasst auch das Recht auf Vertretung und Verbeiständung sowie auf Begründung von Verfügungen (ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1672).

2.1

Die Beschwedeführerin bringt vor, das BFE habe seine ablehnende Haltung anlässlich der Projektpräsentation am 26. Oktober 2004 nicht begründet. Während des auf ihr Gesuch vom 5. Juli 2005 hin eingeleiteten Verfahrens auf Erlass einer Verfügung seien ihr zudem lediglich die fünf Fragen gestellt worden (vgl. oben, C). Weiter sei auch keine Rücksprache mit ihr erfolgt.

2.2

Die Beschwerdeführerin geht zu Recht davon aus, dass die Behörde die Parteien anzuhören hat, bevor sie verfügt (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Allerdings ist die Vorinstanz dieser Verpflichtung in genügendem Umfang nachgekommen: Es sei zunächst darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin am 26. Oktober 2004 die Möglichkeit hatte, ihr Projekt zu präsentie-
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ren. Daneben wurde ihr, noch vor Erlass der Verfügung, in den Schreiben vom 13. Dezember 2004 und vom 15. März 2005 erläutert, weshalb die Vorinstanz das Projekt nicht zu unterstützen gedenke. Schliesslich hatte die Beschwerdeführerin in Zusammenhang mit der ihr am 10. Mai 2006 gestellten Fragen nochmals Gelegenheit, ihr Begehren zu ergänzen und zu konkretisieren. Mit ihren etwas karg ausgefallenen Ausführungen in der Verfügung vom 7. Dezember 2006 ist die Vorinstanz wenn auch knapp ihrer Begründungspflicht (Art. 35 VwVG) nachgekommen. Wird doch aus der Verfügung deutlich, dass ihrer Ansicht nach das Begehren der Beschwerdeführerin zuwenig konkret ist, resp. eine gesetzliche Grundlage für die beantragte Form der Unterstützung nicht existiert. Daneben führt die Vorinstanz aus, dass selbst wenn eine Unterstützung möglich wäre, kein Rechtsanspruch auf eine solche bestehen würde. Die Kosten würden das Budget für Förderungsmassnahmen sprengen und man erachte es nicht als sinnvoll, in Irland produzierten Strom physisch in die Schweiz zu transportieren. Die Gründe für den Entscheid der Vorinstanz sind somit ersichtlich. In ihren Erwägungen greift die Vorinstanz die entscheidenden Elemente auf und ermöglichte damit der Beschwerdeführerin die Anfechtung der Verfügung. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin liegt deshalb nicht vor. 3.

Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 7. Dezember 2006 und die Zusprechung der gewünschten Hilfestellungen für das geplante Projekt. Sie bringt vor, die Vorinstanz lege das Gesetz fehlerhaft aus, wenn sie zum Schluss komme, es bestehe keine gesetzliche Grundlage für die beantragten Hilfeleistungen.
3.1

Gemäss dem Gesuch der Beschwerdeführerin vom 5. Juli 2005 sollen die "Partnerländer" (Irland und die Schweiz) eine strategische Achse zum gemeinsamen Erschliessen und Entwickeln der Ressource Meeresströmungsenergie bilden. Sie wünscht dazu bzw. für ihr Projekt S-CAL-I die exklusive politische, diplomatische, administrative, logistische und juristische Unterstützung der Schweiz. Die Finanzierung des Projektes selbst, mithin die Investitionen in die Produktionsanlagen usw., sei Sache der Projektpartner, nicht des Bundes. Dieser habe die Kosten, die im Rahmen seiner Unterstützung des Projektes anfielen (für diplomatische Kontakte mit Irland, administrativer Aufwand, Personalkosten der eigenen Beamten sowie Kosten, die im Zusammenhang mit vorgenannten Arbeiten und Aktivitäten S-CAL-I zugute kämen, einschliessend eventuelle Besuche in Irland) zu übernehmen. Sie rechnet dafür mit einem Kostendach von jährlich Fr. 600 000. (Fr. 100 000. Sicherheitsmarge inbegriffen; siehe dazu die Kostenaufstellung im Schreiben der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz vom 31. Mai 2006). Im Rahmen der im vorinstanzlichen Verfahren durchgeführten Instruktion wurde die Beschwerdeführerin gefragt, mit welcher Art von Massnahme nach Energiegesetz/Energieverordnung das Projekt durch den Bund gefördert werden solle. In ihrer Antwort vom 31. Mai 2006 vermochte die Beschwerdeführerin ihr Anliegen nicht zu konkretisieren, scheint sich allerdings offenbar hauptsächlich auf Art. 13 Bst. b EnG zu stützen, will aber die Anwendbarkeit von Art. 12 EnG ebenfalls nicht aus-
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geschlossen haben.
3.2

Die Vorinstanz bemängelt die ihrer Ansicht nach nicht ausreichende Klarheit des gestellten Begehrens. Weder aus dem Gesuch vom 5. Juli 2006 noch aus dem ergänzenden Schreiben vom 31. Mai 2006 gehe klar hervor, welche konkreten Rechte durch die verlangte Verfügung begründet werden sollten. Die Gesuchstellerin scheine von ihr vielmehr in allgemeiner Weise zu verlangen, ihre Idee zur Gewinnung von Elektrizität aus Meeresströmung weiter zu verfolgen und weiter zu entwickeln. Es sei aber gerade nicht Aufgabe des Bundes bzw. des BFE, Projekte zur Energieversorgung selber voranzutreiben und zu realisieren. Nach Art. 4 Abs. 2 des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG, SR 730) sei dies Sache der Energiewirtschaft. Weiter sei nicht klar, gestützt auf welche Rechtsgrundlagen im öffentlichen Recht die verlangten Massnahmen verfügt werden sollen. Die Energiegesetzgebung enthalte keine Grundlage für das gemeinsame Erschliessen und Entwickeln einer erneuerbaren Ressource Meeresströmungsenergie durch exklusive politische, diplomatische, administrative, logistische und juristische Unterstützung der Schweiz. Wegen dieser fehlenden gesetzlichen Grundlage könne auch nicht verfügt werden. Es werde scheinbar gerade keine Finanzhilfe beantragt. Schliesslich wird im Sinne einer Eventualbegründung ausgeführt, dass selbst wenn auf das Gesuch eingetreten worden wäre, kein Rechtsanspruch auf die Unterstützung von Massnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien bestehe. Einerseits würden die Kosten für das Projekt S-CAL-I das für die Förderung erneuerbarer Energien vorgesehene Budget von rund Fr. 5 Mio. sprengen, andererseits sei es mit Blick auf die bereits heute bestehenden Kapazitätsengpässe im Übertragungsnetz und den Übertragungsverlusten nicht sinnvoll, in Irland produzierten Strom physisch in die Schweiz zu transportieren, weshalb man nicht bereit sei, das Projekt S-CAL-I zu unterstützen.
3.3

Fraglich und nachfolgend zu klären ist demnach, ob die Energiegesetzgebung überhaupt eine Möglichkeit vorsieht, um ein Vorhaben in der von der Beschwerdeführerin gewünschten Form zu unterstützen. Im Vordergrund stehen dabei Art. 12 und Art. 13 EnG.

4.

Zunächst wird die Anwendbarkeit von Art. 13 EnG geprüft (Marginalie: Energie- und Abwärmenutzung). Danach kann der Bund Massnahmen unterstützen: a. zur sparsamen und rationellen Energienutzung; b. zur Nutzung erneuerbarer Energien; c. zur Nutzung der Abwärme, die insbesondere beim Betrieb von Kraftwerken sowie Abfallverbrennungs-, Abwasserreinigungs-, Dienstleistungs- und Industrieanlagen anfällt. Der Begriff der Massnahme in Art. 13 EnG bezieht sich dabei auf konkrete Vorhaben bzw. Handlungen Privater, die darauf zielen, Energie sparsam und rationell zu gebrauchen und erneuerbare Energien und Abwärme zu nutzen (sog. Energiesparmassnahmen [vgl. die Botschaft vom 21. August 1996 zum Energiegesetz, BBl 1996 IV 1112]). Art. 15 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV, SR 730.01) legt weiterführend die geforderten Voraussetzungen für eine mögliche Unterstützung fest.
4.1

Die Beschwerdeführerin bezeichnet ihr Vorhaben als Projekt. Gemäss ihren Ausführungen ist man allerdings noch in einem derart frühen Stadium,
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dass es vorerst einmal hauptsächlich darum gehen soll, in Zusammenarbeit mit den irischen Partnern einen geeigneten Standort für die Anlage zu finden. Dies sei erforderlich, um die Anlage zu dimensionieren und danach die weiteren Kalkulationen vornehmen zu können. Zu den technischen Belangen und zu einer konkreten Vorgehensweise macht die Beschwerdeführerin kaum Angaben; sie äussert sich hauptsächlich in allgemeiner Weise zur Lage auf dem Energiemarkt, zu den Vorteilen erneuerbarer Energien und dem Umstand, dass die fossilen Energieträger eines Tages zur Neige gehen. Was einen allfälligen Mangel an entsprechenden Informationen anbelangt, macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe sich bei ihr auch nicht danach erkundigt. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin als Gesuchstellerin über die technische Funktionsweise oder ein konkretes Konzept zu informieren hat, und sie hierzu auch in der Lage gewesen sein dürfte, gibt sie doch an, eine Demonstrationsanlage komme zwar erst zu einem späteren Zeitpunkt in Frage, es bestehe aber immerhin ein funktionierender Prototyp. 4.2

Angesichts dessen scheint das Vorhaben der Beschwerdeführerin als noch wenig ausgearbeitet und kaum fassbar. Von einer Massnahme im Sinne von Art. 13 EnG kann vorliegend nicht gesprochen werden, weshalb Art. 13 EnG keine Grundlage für einen allfälligen Unterstützungsanspruch abzugeben vermag.
Zudem sei darauf hingewiesen, dass Art. 13 EnG der Vorinstanz bei der Frage, ob sie ein Vorhaben unterstützen will, einen Ermessensspielraum einräumt (sog "Kann-Vorschrift"). Aus Art. 13 EnG ist mit anderen Worten kein Rechtsanspruch auf Unterstützung durch den Bund abzuleiten (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 5A.13/2001 E. 5 b vom 15. Oktober 2001, mit Hinweisen).

5.

Nach Art. 12 Abs. 1 EnG (Marginalie: Forschung, Entwicklung und Demonstration) fördert der Bund die Grundlagenforschung, die angewandte Forschung und die forschungsnahe Entwicklung neuer Energietechnologien, insbesondere im Bereich der sparsamen und rationellen Energieerzeugung sowie der Nutzung erneuerbarer Energien. Er berücksichtigt dabei die Anstrengungen der Kantone und der Wirtschaft. Gemäss Art. 12 Abs. 2 EnG kann er nach Anhörung des Standortkantons unterstützen: a. Pilotund Demonstrationsanlagen sowie -projekte; b. Feldversuche und Analysen, die der Erprobung und Beurteilung von Energietechniken, der Evaluation von energiepolitischen Massnahmen oder der Erfassung der erforderlichen Daten dienen. Dabei richtet sich nach Art. 14 Abs. 1 EnV die Förderung der Grundlagenforschung, angewandten Forschung und forschungsnahen Entwicklung neuer Energietechnologien im Rahmen von Mehrjahresprogrammen nach den Artikeln 23 25 des Forschungsgesetzes vom 7. Oktober 1983 (FG, SR 420.1). Nach Art. 14 Abs. 2 EnV wiederum werden Pilot- und Demonstrationsanlagen sowie -projekte im Energiebereich nach Anhörung des Standortkantons unterstützt, sofern: a. sie der sparsamen und rationellen Energieverwendung oder der Nutzung erneuerbarer Energien dienen; b. das Anwendungspotenzial und die Erfolgswahr-
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scheinlichkeit des Projektes genügend gross sind; c. das Projekt der Energiepolitik des Bundes entspricht und d. die gewonnenen Resultate der Öffentlichkeit zugänglich sind und interessierten Kreisen bekannt gemacht werden. Für die Unterstützung von Feldversuchen und Analysen gilt Abs. 2 sinngemäss (Art. 14 Abs. 3 EnV). Auch Art. 12 EnG räumt der rechtsanwendenden Behörde einen erheblichen Ermessensspielraum ein (vgl. Art. 12 Abs. 2 ).
5.1

Die Vorinstanz ist der Ansicht, unter dem Titel Forschung, Entwicklung und Demonstration von Art. 12 EnG könnten nur Massnahmen gefördert werden, welche in der Schweiz verwirklicht würden. So spräche doch Art. 12 Abs. 2 EnG von Standortkantonen.

5.2

Eine Auslegung ist notwendig, wo ein Gesetzeswortlaut entweder unklar ist oder wo Zweifel bestehen, ob der scheinbar klare Wortlaut den Sinn der Norm wiedergibt. Ziel der Auslegung einer Norm ist es, deren Sinngehalt zu ergründen. Auszugehen ist dabei vom Wortlaut der auszulegenden Bestimmung, doch kann dieser allein nicht massgebend sein, namentlich wenn der Text unklar ist oder verschiedene Bedeutungen zulässt. Vielmehr muss nach der wahren Tragweite des Wortlautes gesucht werden unter Berücksichtigung der weiteren Auslegungselemente wie Entstehungsgeschichte und Zweck der Norm. Wichtig ist auch die Bedeutung, welche der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Rechtsprechung lässt sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten (vgl. zum Ganzen HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 80 und 92).

5.3

Zweifelsohne legt der Begriff "Standortkantone" den Schluss nahe, wonach die einschlägigen Bestimmungen in erster Linie auf Binnenverhältnisse zugeschnitten sind; ein Schluss, der durch die systematische Auslegung bestätigt wird. Sowohl Art. 89 Abs. 2 BV als auch Art. 1 Abs. 2 Bst. c EnG sprechen denn insbesondere die Nutzung einheimischer Energien an. Art. 89 Abs. 2 BV bringt die Energiepolitik des Bundes freilich nur mittelbar zum Ausdruck, regelt diese Norm doch vornehmlich die Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Kantonen, in dem er dem Bund eine (obligatorische) konkurrierende Grundsatzgesetzgebungskompetenz im Bereich der Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien und über den sparsamen und rationellen Energieverbrauch gibt (vgl. JEAN-FRANÇOIS AUBERT/P ASCAL M AHON, Petit commentaire de la Constiution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, Zürich 2003, Rz. 12 zu Art. 89 BV). Die Energiepolitik des Bundes welche auch für die Auslegung der Normen im EnG richtungsweisend ist wird in Art. 89 Abs. 1 und 3 BV definiert: Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch ein. Der Bund fördert die Entwicklung von Energietechniken, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien. Art. 89 Abs. 1 BV wird in Art. 1 Abs. 1 EnG weitgehend wiederholt, während Art.1 Abs. 2 EnG den Zweck gemäss Art. 1 Abs. 2
9

Bst. c EnG u.a. die verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien umschreibt. Nach Art. 1 Abs. 1 EnG, welches per 1. Januar 1999 den bis dahin gültigen Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1990 für eine sparsame und rationelle Energienutzung (Energienutzungsbeschluss, ENB, AS 1991 1018) ersetzte, hat dieses Gesetz
in Übereinstimmung mit der in der
Verfassung definierten Vorgabe das Ziel, zu einer ausreichenden, breit gefächerten, sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung beizutragen. Es bezweckt die Sicherstellung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Bereitstellung und Verteilung der Energie, die sparsame und rationelle Energienutzung und die verstärkte Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien (Art. 1 Abs. 2 Bst. a bis c EnG). Die Energieversorgung umfasst Gewinnung, Umwandlung, Lagerung, Bereitstellung, Transport, Übertragung und Verteilung von Energieträgern und Energie bis zum Endverbraucher, einschliesslich der Ein-, Aus- und Durchfuhr (Art. 4 Abs. 1 EnG), und ist Sache der Energiewirtschaft. Bund und Kantone sorgen mit geeigneten staatlichen Rahmenbedingungen dafür, dass die Energiewirtschaft diese Aufgabe im Gesamtinteresse optimal erfüllen kann (Art. 4 Abs. 2 EnG; vgl. BBl 1996 IV 1085). In Bezug auf die Abhängigkeit vom Ausland wird anhand der Materialien und somit im Sinne einer historischen Auslegung klar, dass die Schweiz eine solche möglichst minimieren will. So wird denn die sparsame und rationelle Energienutzung auch als Kernstück einer nachhaltigen Entwicklung und als gewichtiges Instrument zur Minderung der Abhängigkeit vom Ausland und von einzelnen Energieträgern bezeichnet (vgl. BBl 1996 IV 1085). Nach der Botschaft bildet daneben die verstärkte Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien (neben der sparsamen und rationellen Energienutzung) das zweite wichtige Element zur Erhöhung der Versorgungssicherheit, seien doch angesichts der hohen Auslandabhängigkeit der schweizerischen Energieversorgung die Einflüsse ausländischer Entwicklungen auf unser Land sehr gross (BBl 1996 IV 1086). Schliesslich ist auch auf das Konzept der Energieforschung des Bundes 2008 bis 2011 (Ausgearbeitet durch die Eidgenössische Energieforschungskommission CORE) zu verweisen. Danach werden im Ausland durchgeführte Forschungsprojekte nur unterstützt, wenn dadurch auch eine Wertschöpfung für die Schweiz erfolgt (S. 10). Auch dieses Papier betont den Nachteil der Auslandsabhängigkeit (S. 18). 5.4

Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz darin zu folgen, dass nur in der Schweiz domizilierte Projekte in den Genuss der Förderungsmassnahmen des Energiegesetzes kommen sollen. Dies wird
nebst der in der Botschaft deutlich zum Ausdruck kommenden politischen Zielsetzung einer grösstmöglichen Unabhängigkeit vom Ausland insbesondere auch durch Art. 14 Abs. 2 EnV zum Ausdruck gebracht. Dementsprechend ähnlich ist im Übrigen auch die Formulierung in Art. 18 EnV, der die Anforderungen an das Gesuch im Verfahren für die finanziellen Beiträge regelt. Gemäss
10

dessen Abs. 1 Bst. b ist dabei von der Gesuchstellerin eine Liste der Kantone und Gemeinden, auf deren Gebiet die vorgesehenen Arbeiten geplant sind, beizubringen.
5.5

Schliesslich ist ohnehin nicht ersichtlich inwiefern es beim Projekt S-CAL-I um Forschung im Sinne des Forschungsgesetzes gehen könnte. Somit kann offen bleiben, ob denn die von der Beschwerdeführerin beantragten Unterstützungsformen (politisch, diplomatisch, administrativ, logistisch und juristische) überhaupt von Gesetz und Verordnung erfasst werden. Ebenso berechtigt scheint der Hinweis der Vorinstanz auf die gesetzliche Vorgabe von Art. 4 Abs. 2 EnG, wonach die Energieversorgung Sache der Energiewirtschaft ist. Gerade vorliegend ist höchst zweifelhaft, ob es nicht vielmehr eine Aufgabe der Energiewirtschaft wäre, die erforderlichen Kontakte zu knüpfen, um ein solches Projekt in Angriff nehmen zu können und schliesslich auch umzusetzen.

5.6

Zusammenfassend kann demzufolge der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie hätte in Auslegung von Art. 12 , insbesondere Abs. 2 EnG, das ihr zustehende Ermessen bezüglich Förderung von Massnahmen in Zusammenhang mit der Grundlagenforschung, der angewandten Forschung sowie der forschungsnahen Entwicklung neuer Energietechnologien überbzw. unterschritten oder rechtsverletzend ausgeübt.
6.

Daneben ist der Vorinstanz in der Ansicht zu folgen, die Beschwerdeführerin habe keinen Antrag für finanzielle Beiträge gemäss Art. 14 EnG gestellt. Die Beschwerdeführerin selbst betont wiederholt, für die Finanzierung seien private Investoren zuständig. Die von ihr gemachte Kostenzusammenstellung soll denn auch vielmehr die dem Bund durch die beantragten Dienstleistungen (mittelbar) entstehenden Kosten aufzeigen. Überdies wäre denn auch das nach Art. 18 f . EnV erforderliche Verfahren nicht eingehalten worden.

6.1

Die Vorinstanz führt zur finanziellen Unterstützung gemäss Art. 14 EnG dennoch aus, es sei zum einen wenig sinnvoll, in Irland produzierten Strom physisch in die Schweiz zu führen. Daneben bringt sie vor, die Förderung erneuerbarer Energien erfolge im Rahmen des Projektes EnergieSchweiz, für welches pro Jahr Fr. 5 Mio. zu Verfügung stehen würden. Die Kosten des Projektes S-CAL-I würden diesen Rahmen bei Weitem sprengen. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, bei ihrem Projekt würden dem Bund pro Jahr nicht Fr. 5 Mio., sondern lediglich Fr. 600 000. an Kosten anfallen. Die Ausführungen der Vorinstanz zum Stromtransport seien zudem unzutreffend.
6.2

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Vorinstanz in ihrer Argumentation von sachfremden Erwägungen hätte leiten lassen. Insbesondere die Frage der Zweckmässigkeit des Stromtransportes ist rein technischer Natur, weshalb sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung praxisgemäss in Zurückhaltung übt (siehe E. 5). Zur Finanzierung ist anzuführen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Annahme fehl geht, der Bund könne das gesamte Budget oder einen wesentlichen Teil davon für die Förderung erneuerbarer Energien in ein einziges Projekt stecken. Vielmehr ist eine Prioritätenordnung zu erstellen (vgl. Art. 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes
11

vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen [SuG, SR 616.1]), sofern die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel übersteigen. Die Vorinstanz macht vorliegend auch deutlich, dass mit dem genannten Betrag die verschiedensten Projekte unterstützt werden.
7.

Da weder eine Rechtsverletzung noch Unangemessenheit vorliegt, ist die Beschwerde abzuweisen.

8.

Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 1000. , sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
9.

Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art 7 f . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.1]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführerin werden die Verfahrenskosten von Fr. 1000. auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Vorschuss verrechnet.
3.

Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.

Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde) - der Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- dem Generalsekretariat UVEK, 3003 Bern (mit Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant

Martin Föhse

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff . des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) erfüllt sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Das angefochtene Urteil und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand am:

A-7751/2006 02. November 2007 12. November 2007 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Wissenschaft und Forschung

Gegenstand Projekt S-CAL-I

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

115-II-187 131-III-70

Weitere Urteile ab 2000

5A.13/2001

BVGer

A-7751/2006

AS 1991/1018

BBl

1996/IV/1085 1996/IV/1086 1996/IV/1112

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 30
	1.	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
	2.	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
		a.	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
		c.	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
		d.	Vollstreckungsverfügungen;
		e.	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 730.0 EnG Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG) - Energienutzungsbeschluss Art. 13 Zuerkennung des nationalen Interesses in weiteren Fällen
	1.	Solange die Ziele für den Ausbau der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien nicht erreicht sind, erkennt der Bundesrat einer Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien oder einem Pumpspeicherkraftwerk trotz Nichterreichens der erforderlichen Grösse und Bedeutung ein nationales Interesse im Sinne von Artikel 12 zu, wenn: [1]
		a. [2]	sie oder es einen zentralen Beitrag zur Erreichung der Ausbauziele leistet; und
		b.	der Standortkanton einen entsprechenden Antrag stellt.
	2.	... [3]
	3.	Erkennt der Bundesrat einer Anlage ein nationales Interesse im Sinne von Artikel 12 zu, so kann der Bundesrat zudem beschliessen, dass die notwendigen Bewilligungen in einem konzentrierten und abgekürzten Verfahren erteilt werden. [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [2] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [3] Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, mit Wirkung seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666).

SR 730.0 EnG Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG) - Energienutzungsbeschluss Art. 12 Nationales Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien
	1.	Die Nutzung erneuerbarer Energien und ihr Ausbau sind von nationalem Interesse.
	2.	Einzelne Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, namentlich Speicher- und Laufwasserkraftwerke, Pumpspeicherkraftwerke, Solaranlagen und Windkraftanlagen sowie Elektrolyseure und Methanisierungsanlagen, sind ab einer bestimmten Grösse und Bedeutung von nationalem Interesse, das insbesondere demjenigen nach Artikel 6 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 [1] über den Natur- und Heimatschutz (NHG) entspricht. [2]
	2bis.	In Biotopen von nationaler Bedeutung nach Artikel 18a NHG und in Wasser- und Zugvogelreservaten nach Artikel 11 des Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986 [3] sind neue Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ausgeschlossen; dieser Ausschluss gilt nicht:
		a.	für Auengebiete, bei denen es sich um Gletschervorfelder oder alpine Schwemmebenen handelt und die der Bundesrat nach dem 1. Januar 2023 gestützt auf Artikel 18a Absatz 1 NHG in das Bundesinventar der Auengebiete von nationaler Bedeutung aufgenommen hat;
		b.	bei Schwall-Ausleitkraftwerken zur ökologischen Sanierung nach Artikel 39a GschG [4], wenn wesentliche Beeinträchtigungen der Schutzziele des betroffenen Objekts beseitigt werden können;
		c.	in Fällen, in denen lediglich die Restwasserstrecke im Schutzobjekt zu liegen kommt. [5]
	3.	Hat eine Behörde über die Bewilligung des Baus, der Erweiterung oder Erneuerung oder über die Konzessionierung einer Anlage oder eines Pumpspeicherkraftwerks nach Absatz 2 zu entscheiden, so ist das nationale Interesse an der Realisierung dieser Vorhaben bei der Interessenabwägung als gleichrangig zu betrachten mit anderen nationalen Interessen. Das nationale Interesse geht entgegenstehenden Interessen von kantonaler, regionaler oder lokaler Bedeutung vor. [6]
	3bis.	Betrifft das Vorhaben ein Objekt, das in einem Inventar nach Artikel 5 NHG aufgeführt ist, so darf ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung in Erwägung gezogen werden. Dabei kann auf Schutz-, Wiederherstellungs-, Ersatz- oder Ausgleichsmassnahmen verzichtet werden. [7]
	4.	Der Bundesrat legt für die Wasser-, die Solar- und die Windkraftanlagen die erforderliche Grösse und Bedeutung fest. [8] Er tut dies sowohl für neue Anlagen als auch für Erweiterungen und Erneuerungen bestehender Anlagen. Er kann nötigenfalls auch für die anderen Technologien und für Pumpspeicherkraftwerke die erforderliche Grösse und Bedeutung festlegen.
	5.	Er berücksichtigt bei der Festlegung nach Absatz 4 Kriterien wie Leistung, Produktion oder Produktion im Winter sowie die Fähigkeit, zeitlich flexibel und marktorientiert zu produzieren. [9]

[1] SR 451 [2] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [3] SR 922.0 [4] SR 814.20 [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [7] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [8] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [9] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666).

SR 730.01 EnV Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV) - Energienutzungsverordnung Art. 18 Verhältnis zum Netzbetreiber
	1.	Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben dem Netzbetreiber je drei Monate im Voraus Folgendes mitzuteilen:
		a. [1]	die Bildung eines Zusammenschlusses zum Eigenverbrauch, die Vertreterin oder den Vertreter dieses Zusammenschlusses sowie daran teilnehmende Mieterinnen und Mieter oder Pächterinnen und Pächter, die nach der Bildung des Zusammenschlusses nicht mehr als Endverbraucherinnen oder Endverbraucher auftreten;
		b.	die Auflösung eines Zusammenschlusses;
		c.	den Einsatz eines Speichers und dessen Verwendungsart;
		d. [2]	die Unterschreitung des Wertes nach Artikel 15 Absatz 1.
	2.	Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben eine allfällige Beendigung der Teilnahme einer Mieterin oder eines Mieters oder einer Pächterin oder eines Pächters am Zusammenschluss dem Netzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. Der Netzbetreiber hat die betreffenden Mieterinnen und Mieter sowie Pächterinnen und Pächter innert drei Monaten in die Grundversorgung nach Artikel 6 oder 7 StromVG aufzunehmen. [3]
	3.	Ist die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer nicht in der Lage, die Mitglieder und Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Zusammenschlusses mit Elektrizität zu versorgen, so hat der Netzbetreiber die Versorgung umgehend sicherzustellen.
	4.	Die dem Netzbetreiber aufgrund der Absätze 2 und 3 anfallenden Kosten hat die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer zu tragen.
	5.	Der Netzbetreiber hat der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer innerhalb von 15 Arbeitstagen die Informationen mitzuteilen, die für die Bildung eines Zusammenschlusses zum Eigenverbrauch unter Inanspruchnahme von Anschlussleitungen notwendig sind. [4]
	6.	Er hat den Verbrauch der Endverbraucherinnen und Endverbraucher, die nicht an einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauchs teilnehmen, separat abzurechnen. [5]
	7.	Er hat dem Zusammenschluss die für die Abrechnung notwendigen Lastgangdaten der Messung der Produktion und des Verbrauchs der einzelnen Teilnehmenden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. [6]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 828). [2] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Febr. 2019, in Kraft seit 1. April 2019 (AS 2019 913). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 702). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 702). [5] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 702). [6] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 702).

SR 730.0 EnG Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG) - Energienutzungsbeschluss Art. 14 Bewilligungsverfahren und Begutachtungsfrist
	1.	Die Kantone sehen für den Bau, die Erweiterung und die Erneuerung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien rasche Bewilligungsverfahren vor.
	2.	Der Bundesrat kann vorsehen, dass Bauten und Anlagen, die vorübergehend und zur Prüfung der Standorteignung von Vorhaben nach Absatz 1 gebaut werden sollen, ohne Baubewilligung errichtet oder geändert werden dürfen.
	3.	Die Kommissionen und Fachstellen nach Artikel 25 NHG [1] reichen ihre Gutachten innert dreier Monate nach der Aufforderung der Bewilligungsbehörde bei dieser ein. Wird innerhalb der gesetzten Fristen kein Gutachten eingereicht, so entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund der Akten.
	4.	Für andere Stellungnahmen und Bewilligungen, für die der Bund zuständig ist, bezeichnet der Bundesrat eine Verwaltungseinheit, die für die Koordination dieser Stellungnahmen und der Bewilligungsverfahren sorgt. Er gibt Ordnungsfristen vor, innert welchen die Stellungnahmen an die Koordinationsstelle einzureichen und die Bewilligungsverfahren abzuschliessen sind.

[1] SR 451

SR 616.1 SuG Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG) - Subventionsgesetz Art. 13 Prioritätenordnung
	1.	Dieser Artikel gilt für jene Fälle, bei denen aufgrund der Spezialgesetzgebung Finanzhilfen und Abgeltungen nur im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt werden oder kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen besteht.
	2.	Übersteigen die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, so erstellen die zuständigen Departemente eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden. Der Bundesrat kann anordnen, dass ihm bestimmte Prioritätenordnungen zur Genehmigung vorgelegt werden.
	3.	Die Kantone sind vor der Festlegung der Prioritätenordnung anzuhören, wenn es um Finanzhilfen und Abgeltungen geht, die ausschliesslich ihnen gewährt oder von ihnen ergänzt werden.
	4.	Die Prioritätenordnungen sind den interessierten Kreisen bekannt zu geben.
	5.	Die zuständige Behörde weist Gesuche um Finanzhilfen, die aufgrund der Prioritätenordnung nicht innert einer angemessenen Frist berücksichtigt werden können, mit Verfügung ab.
	6.	Gesuche um Abgeltungen, die aufgrund der Prioritätenordnung einstweilen nicht berücksichtigt werden können, werden von der zuständigen Behörde dennoch umfassend geprüft. Sind die Abgeltungsvoraussetzungen erfüllt, spricht die zuständige Behörde eine Leistung dem Grundsatz nach zu und legt den Zeitraum fest, in dem die Abgeltung ausgerichtet wird.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).