A-7751/2006 - 2007-11-02 - Université

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7751/2006
{T 0/2}

Urteil vom 2. November 2007
Mitwirkung:
Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz); Richter Daniel Riedo; Richterin Kathrin Dietrich;
Gerichtsschreiber Martin Föhse.

B._______ GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Energie (BFE), 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Projekt S-CAL-I, Verfügung des Bundesamtes für Energie vom 7. Dezember 2006.

Sachverhalt:
A. Die B._______ GmbH beabsichtigt, in Irland ein Projekt zu realisieren, bei welchem die Meeresströmung zur Erzeugung von Strom genutzt und die so gewonnene Energie in die Schweiz transportiert werden soll. Sie ersuchte das Bundesamt für Energie (BFE), sie in diesem Vorhaben zu unterstützen. Am 26. Oktober 2004 hatte sie Gelegenheit, ihr Projekt beim BFE vorzustellen. Bereits anlässlich dieser Projektpräsentation sowie mit Schreiben vom 13. Dezember 2004 und vom 15. März 2005 teilte ihr das BFE mit, es sehe keine Möglichkeit, das Projekt zu unterstützen; das Projekt S-CAL-I sei nicht konkret genug. Man sehe auch keinen Sinn darin, in Irland produzierten Strom physisch in die Schweiz zu transportieren. Schliesslich wäre eine Beteiligung an Stromproduktionsanlagen in Irland allenfalls Sache der Schweizerischen Elektrizitätswirtschaft, nicht aber des Bundes. Der Bund könne sich an Investitionen dieser Grössenordnung nicht beteiligen.
B. Am 5. Juli 2005 gelangte die B._______ GmbH mit dem gleichen Anliegen an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Die Schweiz solle für das Projekt S-CAL-I die exklusive politische, diplomatische, administrative, logistische und juristische Unterstützung gewährleisten. Die Finanzierung des Projektes sei nicht Sache der Schweizerischen Eidgenossenschaft, sie trage lediglich die Kosten, welche im Rahmen ihrer Unterstützung des Projektes (z.B. diplomatische Kontakte mit Irland, administrativer Aufwand, Personalkosten der eigenen Beamten) anfielen. Auf dieses Gesuch trat das UVEK mit Entscheid vom 29. September 2005 nicht ein und leitete die Unterlagen zur Beurteilung an das BFE zurück. Das UVEK wies allerdings darauf hin, aus dem Gesuch werde nicht klar, welche konkreten Anordnungen erwartet würden, d.h. welche Rechte oder Pflichten begründet oder geändert werden sollten.
C. Mit Schreiben vom 10. Mai 2006 bat das BFE die B._______ GmbH, folgende Fragen zu beantworten:
"1. Mit welcher Art von Massnahme nach Energiegesetz/Energieverordnung soll das Projekt durch den Bund gefördert werden?
2. Wie viel Kosten bzw. Personenstunden Mitarbeit entstehen dem Bund für die beantragte Massnahme?
3. Wo sollen die Arbeiten zum Projekt ausgeführt werden?
4. Wann erfolgt der Bau der im Gesuch beschriebenen Anlage zur Nutzung der Energie aus Meeresströmung?
5. Weshalb ist die beantragte Massnahme für die Wirtschaftlichkeit des Projektes unabdingbar?"
Dazu nahm die Beschwerdeführerin am 31. Mai 2006 Stellung.
D. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2006 entschied das BFE, - im Sinne der Erwägungen - auf das Gesuch der B._______ GmbH nicht einzutreten. Das Nichteintreten begründete das BFE damit, dass weder ersichtlich sei, welche konkreten Rechte die B._______ GmbH durch Verfügung begründet haben möchte, noch klar sei, welche Rechtsgrundlage die verlangten Massnahmen stützen sollte. Die Energiegesetzgebung enthalte keine Grundlage für das (verlangte) gemeinsame Erschliessen und Entwickeln der erneuerbaren Resource "Meeresströmungsenergie" durch exklusive politische, diplomatische, administrative, logistische und juristische Unterstützung der Schweiz. Aber selbst wenn auf das Gesuch eingetreten würde, wäre dieses abzuweisen, da die Kosten des vorgelegten Projektes die finanziellen Möglichkeiten für Förderungsmassnahmen sprengen würden und zudem auf Unterstützung von Massnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien kein Rechtsanspruch bestehe.
E. Mit Beschwerde vom 15. Dezember 2006 gelangte die B._______ GmbH (Beschwerdeführerin) erneut an das UVEK. Sie führt sinngemäss aus, das BFE (Vorinstanz) sei zu Unrecht nicht eingetreten, lege das Gesetz falsch aus und habe ihr das rechtliche Gehör verweigert. Sie verlangt die Aufhebung der Verfügung vom 7. Dezember 2006 und beantragt, ihr Projekt sei vom Bund zu unterstützen. Das UVEK teilte ihr mit Schreiben vom 21. Dezember 2006 mit, dass ab dem 1. Januar 2007 das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der Beschwerde zuständig sei. Am 30. Januar 2007 wurde den Parteien der Eingang der Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht angezeigt.
F. In ihrer Stellungnahme zur Beschwerde vom 29. Mai 2007 bestätigte die Vorinstanz die in der Verfügung gemachten Ausführungen.
G. In den Schlussbemerkungen vom 19. Juni 2007 wiederholte die Beschwerdeführerin ihre bisherigen Vorwürfe gegenüber der Vorinstanz und unterstrich nochmals die Wichtigkeit ihres Projektes für die schweizerische Energiewirtschaft.
H. Auf die einzelnen Bemerkungen der Parteien wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]). Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Da hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, mit dem BFE eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene Verfügung ein zulässiges Anfechtungsobjekt ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zuständig.
1.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.
1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.
1.3 Fraglich ist der Streitgegenstand dieses Verfahrens. Nach dem Wortlaut des Dispositivs ist die Vorinstanz - "gestützt auf die Erwägungen" - auf das Gesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Mit Blick auf die Erwägungen fragt sich nunmehr aber, ob ein reines Prozessurteil vorliegt oder ob die Vorinstanz auch materiell über den Antrag der Beschwerdeführerin entschieden hat. Die Bezeichnung als Prozessurteil im Urteilsdispositiv ist unerheblich, da dieses im Lichte der Erwägungen zu verstehen ist (vgl. BGE 131 III 70 E. 3.4, BGE 115 II 187 E. 3 c). Angesichts ihrer Ausführungen zu den materiellen Rechtsfragen ist davon auszugehen, dass die Vorintanz für die beantragte Hilfeleistung keine gesetzliche Grundlage sieht und dass sie, selbst wenn eine solche gegeben wäre, nicht bereit wäre, das Projekt S-CAL-I zu unterstützen. Inhaltlich liegt daher ein Sachentscheid vor; Prozessthema ist vorliegend deshalb nicht das Nichteintreten der Vorinstanz, sondern die Frage, ob das Gesuch zu Recht abgewiesen wurde.
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid mit voller Kognition (Art. 49 VwVG).
2. Zunächst ist die von der Beschwerdeführerin gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs zu prüfen (Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] bzw. Art. 29 VwVG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht der Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit ihren Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Er umfasst auch das Recht auf Vertretung und Verbeiständung sowie auf Begründung von Verfügungen (Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1672).
2.1 Die Beschwedeführerin bringt vor, das BFE habe seine ablehnende Haltung anlässlich der Projektpräsentation am 26. Oktober 2004 nicht begründet. Während des auf ihr Gesuch vom 5. Juli 2005 hin eingeleiteten Verfahrens auf Erlass einer Verfügung seien ihr zudem lediglich die fünf Fragen gestellt worden (vgl. oben, C). Weiter sei auch keine Rücksprache mit ihr erfolgt.
2.2 Die Beschwerdeführerin geht zu Recht davon aus, dass die Behörde die Parteien anzuhören hat, bevor sie verfügt (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Allerdings ist die Vorinstanz dieser Verpflichtung in genügendem Umfang nachgekommen: Es sei zunächst darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin am 26. Oktober 2004 die Möglichkeit hatte, ihr Projekt zu präsentieren. Daneben wurde ihr, noch vor Erlass der Verfügung, in den Schreiben vom 13. Dezember 2004 und vom 15. März 2005 erläutert, weshalb die Vorinstanz das Projekt nicht zu unterstützen gedenke. Schliesslich hatte die Beschwerdeführerin in Zusammenhang mit der ihr am 10. Mai 2006 gestellten Fragen nochmals Gelegenheit, ihr Begehren zu ergänzen und zu konkretisieren. Mit ihren etwas karg ausgefallenen Ausführungen in der Verfügung vom 7. Dezember 2006 ist die Vorinstanz - wenn auch knapp - ihrer Begründungspflicht (Art. 35 VwVG) nachgekommen. Wird doch aus der Verfügung deutlich, dass ihrer Ansicht nach das Begehren der Beschwerdeführerin zuwenig konkret ist, resp. eine gesetzliche Grundlage für die beantragte Form der Unterstützung nicht existiert. Daneben führt die Vorinstanz aus, dass selbst wenn eine Unterstützung möglich wäre, kein Rechtsanspruch auf eine solche bestehen würde. Die Kosten würden das Budget für Förderungsmassnahmen sprengen und man erachte es nicht als sinnvoll, in Irland produzierten Strom physisch in die Schweiz zu transportieren. Die Gründe für den Entscheid der Vorinstanz sind somit ersichtlich. In ihren Erwägungen greift die Vorinstanz die entscheidenden Elemente auf und ermöglichte damit der Beschwerdeführerin die Anfechtung der Verfügung. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin liegt deshalb nicht vor.
3. Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 7. Dezember 2006 und die Zusprechung der gewünschten Hilfestellungen für das geplante Projekt. Sie bringt vor, die Vorinstanz lege das Gesetz fehlerhaft aus, wenn sie zum Schluss komme, es bestehe keine gesetzliche Grundlage für die beantragten Hilfeleistungen.
3.1 Gemäss dem Gesuch der Beschwerdeführerin vom 5. Juli 2005 sollen die "Partnerländer" (Irland und die Schweiz) eine strategische Achse zum gemeinsamen Erschliessen und Entwickeln der Ressource Meeresströmungsenergie bilden. Sie wünscht dazu bzw. für ihr Projekt S-CAL-I die exklusive politische, diplomatische, administrative, logistische und juristische Unterstützung der Schweiz. Die Finanzierung des Projektes selbst, mithin die Investitionen in die Produktionsanlagen usw., sei Sache der Projektpartner, nicht des Bundes. Dieser habe die Kosten, die im Rahmen seiner Unterstützung des Projektes anfielen (für diplomatische Kontakte mit Irland, administrativer Aufwand, Personalkosten der eigenen Beamten sowie Kosten, die im Zusammenhang mit vorgenannten Arbeiten und Aktivitäten S-CAL-I zugute kämen, einschliessend eventuelle Besuche in Irland) zu übernehmen. Sie rechnet dafür mit einem Kostendach von jährlich Fr. 600 000.- (Fr. 100 000.- Sicherheitsmarge inbegriffen; siehe dazu die Kostenaufstellung im Schreiben der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz vom 31. Mai 2006). Im Rahmen der im vorinstanzlichen Verfahren durchgeführten Instruktion wurde die Beschwerdeführerin gefragt, mit welcher Art von Massnahme nach Energiegesetz/Energieverordnung das Projekt durch den Bund gefördert werden solle. In ihrer Antwort vom 31. Mai 2006 vermochte die Beschwerdeführerin ihr Anliegen nicht zu konkretisieren, scheint sich allerdings offenbar hauptsächlich auf Art. 13 Bst. b EnG zu stützen, will aber die Anwendbarkeit von Art. 12 EnG ebenfalls nicht ausgeschlossen haben.
3.2 Die Vorinstanz bemängelt die ihrer Ansicht nach nicht ausreichende Klarheit des gestellten Begehrens. Weder aus dem Gesuch vom 5. Juli 2006 noch aus dem ergänzenden Schreiben vom 31. Mai 2006 gehe klar hervor, welche konkreten Rechte durch die verlangte Verfügung begründet werden sollten. Die Gesuchstellerin scheine von ihr vielmehr in allgemeiner Weise zu verlangen, ihre Idee zur Gewinnung von Elektrizität aus Meeresströmung weiter zu verfolgen und weiter zu entwickeln. Es sei aber gerade nicht Aufgabe des Bundes bzw. des BFE, Projekte zur Energieversorgung selber voranzutreiben und zu realisieren. Nach Art. 4 Abs. 2 des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG, SR 730) sei dies Sache der Energiewirtschaft. Weiter sei nicht klar, gestützt auf welche Rechtsgrundlagen im öffentlichen Recht die verlangten Massnahmen verfügt werden sollen. Die Energiegesetzgebung enthalte keine Grundlage für das gemeinsame Erschliessen und Entwickeln einer erneuerbaren Ressource Meeresströmungsenergie durch exklusive politische, diplomatische, administrative, logistische und juristische Unterstützung der Schweiz. Wegen dieser fehlenden gesetzlichen Grundlage könne auch nicht verfügt werden. Es werde scheinbar gerade keine Finanzhilfe beantragt. Schliesslich wird im Sinne einer Eventualbegründung ausgeführt, dass selbst wenn auf das Gesuch eingetreten worden wäre, kein Rechtsanspruch auf die Unterstützung von Massnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien bestehe. Einerseits würden die Kosten für das Projekt S-CAL-I das für die Förderung erneuerbarer Energien vorgesehene Budget von rund Fr. 5 Mio. sprengen, andererseits sei es mit Blick auf die bereits heute bestehenden Kapazitätsengpässe im Übertragungsnetz und den Übertragungsverlusten nicht sinnvoll, in Irland produzierten Strom physisch in die Schweiz zu transportieren, weshalb man nicht bereit sei, das Projekt S-CAL-I zu unterstützen.
3.3 Fraglich und nachfolgend zu klären ist demnach, ob die Energiegesetzgebung überhaupt eine Möglichkeit vorsieht, um ein Vorhaben in der von der Beschwerdeführerin gewünschten Form zu unterstützen. Im Vordergrund stehen dabei Art. 12 und Art. 13 EnG.
4. Zunächst wird die Anwendbarkeit von Art. 13 EnG geprüft (Marginalie: Energie- und Abwärmenutzung). Danach kann der Bund Massnahmen unterstützen: a. zur sparsamen und rationellen Energienutzung; b. zur Nutzung erneuerbarer Energien; c. zur Nutzung der Abwärme, die insbesondere beim Betrieb von Kraftwerken sowie Abfallverbrennungs-, Abwasserreinigungs-, Dienstleistungs- und Industrieanlagen anfällt. Der Begriff der Massnahme in Art. 13 EnG bezieht sich dabei auf konkrete Vorhaben bzw. Handlungen Privater, die darauf zielen, Energie sparsam und rationell zu gebrauchen und erneuerbare Energien und Abwärme zu nutzen (sog. Energiesparmassnahmen [vgl. die Botschaft vom 21. August 1996 zum Energiegesetz, BBl 1996 IV 1112]). Art. 15 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV, SR 730.01) legt weiterführend die geforderten Voraussetzungen für eine mögliche Unterstützung fest.
4.1 Die Beschwerdeführerin bezeichnet ihr Vorhaben als Projekt. Gemäss ihren Ausführungen ist man allerdings noch in einem derart frühen Stadium, dass es vorerst einmal hauptsächlich darum gehen soll, in Zusammenarbeit mit den irischen Partnern einen geeigneten Standort für die Anlage zu finden. Dies sei erforderlich, um die Anlage zu dimensionieren und danach die weiteren Kalkulationen vornehmen zu können. Zu den technischen Belangen und zu einer konkreten Vorgehensweise macht die Beschwerdeführerin kaum Angaben; sie äussert sich hauptsächlich in allgemeiner Weise zur Lage auf dem Energiemarkt, zu den Vorteilen erneuerbarer Energien und dem Umstand, dass die fossilen Energieträger eines Tages zur Neige gehen. Was einen allfälligen Mangel an entsprechenden Informationen anbelangt, macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe sich bei ihr auch nicht danach erkundigt. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin als Gesuchstellerin über die technische Funktionsweise oder ein konkretes Konzept zu informieren hat, und sie hierzu auch in der Lage gewesen sein dürfte, gibt sie doch an, eine Demonstrationsanlage komme zwar erst zu einem späteren Zeitpunkt in Frage, es bestehe aber immerhin ein funktionierender Prototyp.
4.2 Angesichts dessen scheint das Vorhaben der Beschwerdeführerin als noch wenig ausgearbeitet und kaum fassbar. Von einer Massnahme im Sinne von Art. 13 EnG kann vorliegend nicht gesprochen werden, weshalb Art. 13 EnG keine Grundlage für einen allfälligen Unterstützungsanspruch abzugeben vermag.

Zudem sei darauf hingewiesen, dass Art. 13 EnG der Vorinstanz bei der Frage, ob sie ein Vorhaben unterstützen will, einen Ermessensspielraum einräumt (sog "Kann-Vorschrift"). Aus Art. 13 EnG ist mit anderen Worten kein Rechtsanspruch auf Unterstützung durch den Bund abzuleiten (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 5A.13/2001 E. 5 b vom 15. Oktober 2001, mit Hinweisen).
5. Nach Art. 12 Abs. 1 EnG (Marginalie: Forschung, Entwicklung und Demonstration) fördert der Bund die Grundlagenforschung, die angewandte Forschung und die forschungsnahe Entwicklung neuer Energietechnologien, insbesondere im Bereich der sparsamen und rationellen Energieerzeugung sowie der Nutzung erneuerbarer Energien. Er berücksichtigt dabei die Anstrengungen der Kantone und der Wirtschaft. Gemäss Art. 12 Abs. 2 EnG kann er nach Anhörung des Standortkantons unterstützen: a. Pilot- und Demonstrationsanlagen sowie -projekte; b. Feldversuche und Analysen, die der Erprobung und Beurteilung von Energietechniken, der Evaluation von energiepolitischen Massnahmen oder der Erfassung der erforderlichen Daten dienen. Dabei richtet sich nach Art. 14 Abs. 1 EnV die Förderung der Grundlagenforschung, angewandten Forschung und forschungsnahen Entwicklung neuer Energietechnologien im Rahmen von Mehrjahresprogrammen nach den Artikeln 23-25 des Forschungsgesetzes vom 7. Oktober 1983 (FG, SR 420.1). Nach Art. 14 Abs. 2 EnV wiederum werden Pilot- und Demonstrationsanlagen sowie -projekte im Energiebereich nach Anhörung des Standortkantons unterstützt, sofern: a. sie der sparsamen und rationellen Energieverwendung oder der Nutzung erneuerbarer Energien dienen; b. das Anwendungspotenzial und die Erfolgswahrscheinlichkeit des Projektes genügend gross sind; c. das Projekt der Energiepolitik des Bundes entspricht und d. die gewonnenen Resultate der Öffentlichkeit zugänglich sind und interessierten Kreisen bekannt gemacht werden. Für die Unterstützung von Feldversuchen und Analysen gilt Abs. 2 sinngemäss (Art. 14 Abs. 3 EnV). Auch Art. 12 EnG räumt der rechtsanwendenden Behörde einen erheblichen Ermessensspielraum ein (vgl. Art. 12 Abs. 2 ).
5.1 Die Vorinstanz ist der Ansicht, unter dem Titel Forschung, Entwicklung und Demonstration von Art. 12 EnG könnten nur Massnahmen gefördert werden, welche in der Schweiz verwirklicht würden. So spräche doch Art. 12 Abs. 2 EnG von Standortkantonen.
5.2 Eine Auslegung ist notwendig, wo ein Gesetzeswortlaut entweder unklar ist oder wo Zweifel bestehen, ob der scheinbar klare Wortlaut den Sinn der Norm wiedergibt. Ziel der Auslegung einer Norm ist es, deren Sinngehalt zu ergründen. Auszugehen ist dabei vom Wortlaut der auszulegenden Bestimmung, doch kann dieser allein nicht massgebend sein, namentlich wenn der Text unklar ist oder verschiedene Bedeutungen zulässt. Vielmehr muss nach der wahren Tragweite des Wortlautes gesucht werden unter Berücksichtigung der weiteren Auslegungselemente wie Entstehungsgeschichte und Zweck der Norm. Wichtig ist auch die Bedeutung, welche der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Rechtsprechung lässt sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten (vgl. zum Ganzen Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 80 und 92).
5.3 Zweifelsohne legt der Begriff "Standortkantone" den Schluss nahe, wonach die einschlägigen Bestimmungen in erster Linie auf Binnenverhältnisse zugeschnitten sind; ein Schluss, der durch die systematische Auslegung bestätigt wird. Sowohl Art. 89 Abs. 2 BV als auch Art. 1 Abs. 2 Bst. c EnG sprechen denn insbesondere die Nutzung einheimischer Energien an. Art. 89 Abs. 2 BV bringt die Energiepolitik des Bundes freilich nur mittelbar zum Ausdruck, regelt diese Norm doch vornehmlich die Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Kantonen, in dem er dem Bund eine (obligatorische) konkurrierende Grundsatzgesetzgebungskompetenz im Bereich der Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien und über den sparsamen und rationellen Energieverbrauch gibt (vgl. Jean-François Aubert/Pascal Mahon, Petit commentaire de la Constiution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, Zürich 2003, Rz. 12 zu Art. 89 BV).

Die Energiepolitik des Bundes - welche auch für die Auslegung der Normen im EnG richtungsweisend ist - wird in Art. 89 Abs. 1 und 3 BV definiert: Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch ein. Der Bund fördert die Entwicklung von Energietechniken, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien. Art. 89 Abs. 1 BV wird in Art. 1 Abs. 1 EnG weitgehend wiederholt, während Art.1 Abs. 2 EnG den Zweck - gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. c EnG u.a. die verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien - umschreibt.

Nach Art. 1 Abs. 1 EnG, welches per 1. Januar 1999 den bis dahin gültigen Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1990 für eine sparsame und rationelle Energienutzung (Energienutzungsbeschluss, ENB, AS 1991 1018) ersetzte, hat dieses Gesetz - in Übereinstimmung mit der in der Verfassung definierten Vorgabe - das Ziel, zu einer ausreichenden, breit gefächerten, sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung beizutragen. Es bezweckt die Sicherstellung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Bereitstellung und Verteilung der Energie, die sparsame und rationelle Energienutzung und die verstärkte Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien (Art. 1 Abs. 2 Bst. a bis c EnG). Die Energieversorgung umfasst Gewinnung, Umwandlung, Lagerung, Bereitstellung, Transport, Übertragung und Verteilung von Energieträgern und Energie bis zum Endverbraucher, einschliesslich der Ein-, Aus- und Durchfuhr (Art. 4 Abs. 1 EnG), und ist Sache der Energiewirtschaft. Bund und Kantone sorgen mit geeigneten staatlichen Rahmenbedingungen dafür, dass die Energiewirtschaft diese Aufgabe im Gesamtinteresse optimal erfüllen kann (Art. 4 Abs. 2 EnG; vgl. BBl 1996 IV 1085).

In Bezug auf die Abhängigkeit vom Ausland wird anhand der Materialien und somit im Sinne einer historischen Auslegung klar, dass die Schweiz eine solche möglichst minimieren will. So wird denn die sparsame und rationelle Energienutzung auch als Kernstück einer nachhaltigen Entwicklung und als gewichtiges Instrument zur Minderung der Abhängigkeit vom Ausland und von einzelnen Energieträgern bezeichnet (vgl. BBl 1996 IV 1085). Nach der Botschaft bildet daneben die verstärkte Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien (neben der sparsamen und rationellen Energienutzung) das zweite wichtige Element zur Erhöhung der Versorgungssicherheit, seien doch angesichts der hohen Auslandabhängigkeit der schweizerischen Energieversorgung die Einflüsse ausländischer Entwicklungen auf unser Land sehr gross (BBl 1996 IV 1086).

Schliesslich ist auch auf das Konzept der Energieforschung des Bundes 2008 bis 2011 (Ausgearbeitet durch die Eidgenössische Energieforschungskommission CORE) zu verweisen. Danach werden im Ausland durchgeführte Forschungsprojekte nur unterstützt, wenn dadurch auch eine Wertschöpfung für die Schweiz erfolgt (S. 10). Auch dieses Papier betont den Nachteil der Auslandsabhängigkeit (S. 18).
5.4 Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz darin zu folgen, dass nur in der Schweiz domizilierte Projekte in den Genuss der Förderungsmassnahmen des Energiegesetzes kommen sollen. Dies wird - nebst der in der Botschaft deutlich zum Ausdruck kommenden politischen Zielsetzung einer grösstmöglichen Unabhängigkeit vom Ausland - insbesondere auch durch Art. 14 Abs. 2 EnV zum Ausdruck gebracht. Dementsprechend ähnlich ist im Übrigen auch die Formulierung in Art. 18 EnV, der die Anforderungen an das Gesuch im Verfahren für die finanziellen Beiträge regelt. Gemäss dessen Abs. 1 Bst. b ist dabei von der Gesuchstellerin eine Liste der Kantone und Gemeinden, auf deren Gebiet die vorgesehenen Arbeiten geplant sind, beizubringen.
5.5 Schliesslich ist ohnehin nicht ersichtlich inwiefern es beim Projekt S-CAL-I um Forschung im Sinne des Forschungsgesetzes gehen könnte. Somit kann offen bleiben, ob denn die von der Beschwerdeführerin beantragten Unterstützungsformen (politisch, diplomatisch, administrativ, logistisch und juristische) überhaupt von Gesetz und Verordnung erfasst werden. Ebenso berechtigt scheint der Hinweis der Vorinstanz auf die gesetzliche Vorgabe von Art. 4 Abs. 2 EnG, wonach die Energieversorgung Sache der Energiewirtschaft ist. Gerade vorliegend ist höchst zweifelhaft, ob es nicht vielmehr eine Aufgabe der Energiewirtschaft wäre, die erforderlichen Kontakte zu knüpfen, um ein solches Projekt in Angriff nehmen zu können und schliesslich auch umzusetzen.
5.6 Zusammenfassend kann demzufolge der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie hätte in Auslegung von Art. 12 , insbesondere Abs. 2 EnG, das ihr zustehende Ermessen bezüglich Förderung von Massnahmen in Zusammenhang mit der Grundlagenforschung, der angewandten Forschung sowie der forschungsnahen Entwicklung neuer Energietechnologien über- bzw. unterschritten oder rechtsverletzend ausgeübt.
6. Daneben ist der Vorinstanz in der Ansicht zu folgen, die Beschwerdeführerin habe keinen Antrag für finanzielle Beiträge gemäss Art. 14 EnG gestellt. Die Beschwerdeführerin selbst betont wiederholt, für die Finanzierung seien private Investoren zuständig. Die von ihr gemachte Kostenzusammenstellung soll denn auch vielmehr die dem Bund durch die beantragten Dienstleistungen (mittelbar) entstehenden Kosten aufzeigen. Überdies wäre denn auch das nach Art. 18 f . EnV erforderliche Verfahren nicht eingehalten worden.
6.1 Die Vorinstanz führt zur finanziellen Unterstützung gemäss Art. 14 EnG dennoch aus, es sei zum einen wenig sinnvoll, in Irland produzierten Strom physisch in die Schweiz zu führen. Daneben bringt sie vor, die Förderung erneuerbarer Energien erfolge im Rahmen des Projektes EnergieSchweiz, für welches pro Jahr Fr. 5 Mio. zu Verfügung stehen würden. Die Kosten des Projektes S-CAL-I würden diesen Rahmen bei Weitem sprengen. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, bei ihrem Projekt würden dem Bund pro Jahr nicht Fr. 5 Mio., sondern lediglich Fr. 600 000.- an Kosten anfallen. Die Ausführungen der Vorinstanz zum Stromtransport seien zudem unzutreffend.
6.2 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Vorinstanz in ihrer Argumentation von sachfremden Erwägungen hätte leiten lassen. Insbesondere die Frage der Zweckmässigkeit des Stromtransportes ist rein technischer Natur, weshalb sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung praxisgemäss in Zurückhaltung übt (siehe E. 5). Zur Finanzierung ist anzuführen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Annahme fehl geht, der Bund könne das gesamte Budget oder einen wesentlichen Teil davon für die Förderung erneuerbarer Energien in ein einziges Projekt stecken. Vielmehr ist eine Prioritätenordnung zu erstellen (vgl. Art. 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen [SuG, SR 616.1]), sofern die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel übersteigen. Die Vorinstanz macht vorliegend auch deutlich, dass mit dem genannten Betrag die verschiedensten Projekte unterstützt werden.
7. Da weder eine Rechtsverletzung noch Unangemessenheit vorliegt, ist die Beschwerde abzuweisen.
8. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 1000.-, sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
9. Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art 7 f . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.1]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführerin werden die Verfahrenskosten von Fr. 1000.- auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Vorschuss verrechnet.
3. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- dem Generalsekretariat UVEK, 3003 Bern (mit Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant Martin Föhse

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff . des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) erfüllt sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Das angefochtene Urteil und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand am:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 13 Reconnaissance d'un intérêt national dans d'autres cas - 1 Tant que les objectifs de développement de la production d'électricité issue d'énergies renouvelables ne sont pas atteints, même si une installation destinée à l'utilisation de ces énergies ou une centrale à pompage-turbinage ne présente pas la taille ou l'importance requise, le Conseil fédéral lui reconnaît un intérêt national au sens de l'art. 12, si les conditions suivantes sont remplies:22
¹	Tant que les objectifs de développement de la production d'électricité issue d'énergies renouvelables ne sont pas atteints, même si une installation destinée à l'utilisation de ces énergies ou une centrale à pompage-turbinage ne présente pas la taille ou l'importance requise, le Conseil fédéral lui reconnaît un intérêt national au sens de l'art. 12, si les conditions suivantes sont remplies:22
^a	l'installation ou la centrale contribue de manière essentielle à atteindre des objectifs de développement;
^b	le canton d'implantation en fait la demande.
²	...24
³	Si le Conseil fédéral reconnaît qu'une installation est d'intérêt national au sens de l'art. 12, il peut en outre décider que les autorisations nécessaires sont octroyées dans le cadre d'une procédure concentrée et abrégée.25

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 12 Intérêt national à l'utilisation des énergies renouvelables - 1 L'utilisation des énergies renouvelables et leur développement revêtent un intérêt national.
¹	L'utilisation des énergies renouvelables et leur développement revêtent un intérêt national.
²	Les installations destinées à utiliser les énergies renouvelables, notamment les centrales d'accumulation et les centrales au fil de l'eau, les centrales à pompage-turbinage, les installations solaires, les éoliennes, les électrolyseurs ainsi que les installations de méthanation revêtent, à partir d'une certaine taille et d'une certaine importance, un intérêt national notamment au sens de l'art. 6, al. 2, de la loi fédérale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage (LPN)13.14
^2bis	Dans les biotopes d'importance nationale au sens de l'art. 18a LPN et les réserves de sauvagine et d'oiseaux migrateurs visées à l'art. 11 de la loi du 20 juin 1986 sur la chasse15, les nouvelles installations destinées à utiliser les énergies renouvelables sont interdites, à l'exception:
^a	des zones alluviales s'il s'agit de marges proglaciaires ou de plaines alluviales alpines que le Conseil fédéral a inscrites dans l'inventaire fédéral des zones alluviales d'importance nationale après le 1er janvier 2023, conformément à l'art. 18a, al. 1, LPN;
^b	des centrales à dérivation des éclusées destinées à l'assainissement écologique au sens de l'art. 39a LEaux16, lorsque les entraves importantes aux objectifs de protection de l'objet concerné peuvent être éliminées;
^c	des cas dans lesquels seul le tronçon à débit résiduel se trouve dans l'objet protégé.17
³	Lorsqu'une autorité doit statuer sur l'autorisation d'un projet de construction, d'agrandissement ou de rénovation ou sur l'octroi d'une concession portant sur une installation ou une centrale à pompage-turbinage visée à l'al. 2, l'intérêt national attaché à la réalisation de ces projets doit être considéré comme équivalent aux autres intérêts nationaux lors de la pesée des intérêts. L'intérêt national prime les intérêts contraires d'importance cantonale, régionale ou locale.18
^3bis	Lorsqu'il s'agit d'un objet inscrit dans l'inventaire visé à l'art. 5 LPN, l'autorité peut envisager une dérogation à la règle suivant laquelle un objet doit être conservé intact. Cas échéant, elle peut renoncer à des mesures de protection, de reconstitution, de remplacement ou de compensation.19
⁴	Le Conseil fédéral fixe la taille et l'importance requises pour les installations hydroélectriques, les installations solaires et les éoliennes.20 Il y procède tant pour les nouvelles installations que pour les agrandissements et les rénovations d'installations existantes. Si nécessaire, il peut aussi fixer la taille et l'importance requises pour les autres technologies et pour les centrales à pompage-turbinage.
⁵	Lorsqu'il fixe la taille et l'importance requises selon l'al. 4, il tient compte de critères tels que la puissance, la production ou la production hivernale, ainsi que la flexibilité de production dans le temps et en fonction des besoins du marché.21

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 4 Collaboration avec les cantons et les milieux économiques - 1 La Confédération et les cantons coordonnent leur politique énergétique et tiennent compte des efforts consentis par les milieux économiques et par les communes.
¹	La Confédération et les cantons coordonnent leur politique énergétique et tiennent compte des efforts consentis par les milieux économiques et par les communes.
²	La Confédération et, dans le cadre de leurs compétences, les cantons et les communes, collaborent avec les organisations économiques pour exécuter la présente loi.
³	Avant d'édicter des dispositions d'exécution, ils examinent les mesures volontaires prises par les milieux économiques. Dans la mesure où cela est possible et nécessaire, ils reprennent partiellement ou totalement dans le droit d'exécution les accords déjà conclus.

SR 730.01 Ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'énergie (OEne) - Ordonnance sur l'énergie OEne Art. 15 Condition du regroupement dans le cadre de la consommation propre - 1 Le regroupement dans le cadre de la consommation propre est permis, pour autant que la puissance de production de l'installation ou des installations soit au moins de 10% de la puissance de raccordement du regroupement.
¹	Le regroupement dans le cadre de la consommation propre est permis, pour autant que la puissance de production de l'installation ou des installations soit au moins de 10% de la puissance de raccordement du regroupement.
²	Les installations qui ne sont exploitées que 500 heures par an au maximum ne sont pas prises en compte dans le calcul de la puissance de production.
³	Si le regroupement dans le cadre de la consommation propre ne remplit ultérieurement plus la condition énoncée à l'al. 1, il ne peut perdurer que si les motifs du changement relèvent de ses participants existants.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 1 But - 1 La présente loi vise à contribuer à un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économique et respectueux de l'environnement.
¹	La présente loi vise à contribuer à un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économique et respectueux de l'environnement.
²	Elle a pour but:
^a	de garantir une fourniture et une distribution de l'énergie économiques et respectueuses de l'environnement;
^b	de garantir une utilisation économe et efficace de l'énergie;
^c	de permettre le passage à un approvisionnement en énergie basé sur un recours accru aux énergies renouvelables, en particulier aux énergies renouvelables indigènes.

SR 730.01 Ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'énergie (OEne) - Ordonnance sur l'énergie OEne Art. 14 Lieu de production - 1 Le lieu de production correspond à la propriété sur laquelle se situe l'installation de production.
¹	Le lieu de production correspond à la propriété sur laquelle se situe l'installation de production.
²	Le lieu de production peut comprendre d'autres propriétés, pour autant que l'électricité produite sur place puisse être consommée sur celles-ci sans utilisation du réseau de distribution.
³	Au niveau de tension inférieur à 1 kV, la ligne de raccordement et l'infrastructure électrique locale au point de raccordement correspondant peuvent être utilisées pour la consommation propre.58

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 89 Politique énergétique - 1 Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons s'emploient à promouvoir un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économiquement optimal et respectueux de l'environnement, ainsi qu'une consommation économe et rationnelle de l'énergie.
¹	Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons s'emploient à promouvoir un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économiquement optimal et respectueux de l'environnement, ainsi qu'une consommation économe et rationnelle de l'énergie.
²	La Confédération fixe les principes applicables à l'utilisation des énergies indigènes et des énergies renouvelables et à la consommation économe et rationnelle de l'énergie.
³	La Confédération légifère sur la consommation d'énergie des installations, des véhicules et des appareils. Elle favorise le développement des techniques énergétiques, en particulier dans les domaines des économies d'énergie et des énergies renouvelables.
⁴	Les mesures concernant la consommation d'énergie dans les bâtiments sont au premier chef du ressort des cantons.
⁵	Dans sa politique énergétique, la Confédération tient compte des efforts des cantons, des communes et des milieux économiques; elle prend en considération les réalités de chaque région et les limites de ce qui est économiquement supportable.

SR 730.01 Ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'énergie (OEne) - Ordonnance sur l'énergie OEne Art. 18 Rapport avec le gestionnaire de réseau - 1 Les propriétaires fonciers doivent communiquer trois mois à l'avance au gestionnaire de réseau:
¹	Les propriétaires fonciers doivent communiquer trois mois à l'avance au gestionnaire de réseau:
^a	la formation d'un regroupement dans le cadre de la consommation propre, l'identité du représentant de ce regroupement ainsi que celle des locataires et des preneurs à bail qui y participent, lesquels ne seront plus considérés comme des consommateurs finaux après la formation dudit regroupement;
^b	la dissolution d'un regroupement;
^c	l'utilisation d'un accumulateur et la nature de cette utilisation;
^d	la non-atteinte de la valeur prescrite à l'art. 15, al. 1.
²	Les propriétaires fonciers doivent aviser immédiatement le gestionnaire de réseau de la fin de la participation d'un locataire ou d'un preneur à bail au regroupement. Le gestionnaire de réseau doit intégrer le locataire ainsi que le preneur à bail en question dans un délai de trois mois dans l'approvisionnement de base visé aux art. 6 ou 7 LApEl.67
³	Si le propriétaire foncier n'est pas en mesure d'approvisionner en électricité les membres et les participants du regroupement, le gestionnaire de réseau doit immédiatement assurer l'approvisionnement.
⁴	Le propriétaire foncier doit supporter les coûts correspondants du gestionnaire de réseau en vertu des al. 2 et 3.
⁵	Le gestionnaire de réseau doit communiquer au propriétaire foncier les informations nécessaires à la formation d'un regroupement dans le cadre de la consommation propre, en prenant en compte les lignes de raccordement, dans un délai de 15 jours ouvrés.68
⁶	Il doit établir un décompte de la consommation distinct pour les consommateurs finaux qui ne participent pas à un regroupement dans le cadre de la consommation propre.69
⁷	Il doit mettre gratuitement à la disposition du regroupement, pour les besoins de la facturation, les données des courbes de charge nécessaires tirées de la mesure de la production et celles tirées de la mesure de la consommation des différents participants.70

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 14 Procédure d'autorisation et délai d'expertise - 1 Les cantons prévoient des procédures d'autorisation rapides pour la construction, l'agrandissement et la rénovation d'installations destinées à l'utilisation d'énergies renouvelables.
¹	Les cantons prévoient des procédures d'autorisation rapides pour la construction, l'agrandissement et la rénovation d'installations destinées à l'utilisation d'énergies renouvelables.
²	Le Conseil fédéral peut prévoir d'exempter de l'autorisation de construire la construction ou la transformation des bâtiments et des installations qui doivent être érigés provisoirement en vue d'examiner l'adéquation des sites des projets visés à l'al. 1.
³	Les commissions et services visés à l'art. 25 LPN26 remettent leur rapport d'expertise à l'autorité compétente en matière d'autorisation dans un délai de trois mois à compter du moment où cette autorité leur en fait la demande. Si aucun rapport d'expertise n'est déposé dans les délais impartis, l'autorité compétente en matière d'autorisation prend une décision sur la base des pièces du dossier.
⁴	Pour les autres prises de position et autorisations relevant de la Confédération, le Conseil fédéral désigne une unité administrative qui aura pour charge de coordonner ces prises de position et les procédures d'autorisation. Il prévoit des délais d'ordre pour le dépôt des prises de position auprès de l'organe de coordination et pour la clôture des procédures d'autorisation.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 13 Ordre de priorité - 1 Le présent article est applicable dans tous les cas où, en vertu de la législation spéciale, des aides et des indemnités ne sont allouées que dans les limites des crédits ouverts ou lorsque le requérant ne peut faire valoir aucun droit à l'aide.
¹	Le présent article est applicable dans tous les cas où, en vertu de la législation spéciale, des aides et des indemnités ne sont allouées que dans les limites des crédits ouverts ou lorsque le requérant ne peut faire valoir aucun droit à l'aide.
²	Si les demandes présentées ou prévisibles excèdent les ressources disponibles, les départements compétents dresseront un ordre de priorité pour l'appréciation des requêtes. Le Conseil fédéral peut décider que certains ordres de priorité seront soumis à son approbation.
³	Les cantons sont entendus avant l'établissement de l'ordre de priorité, lorsqu'il s'agit d'aides ou d'indemnités dont ils sont les seuls bénéficiaires ou pour lesquelles ils versent des prestations complémentaires.
⁴	Les ordres de priorité sont portés à la connaissance des milieux intéressés.
⁵	L'autorité compétente rejette par voie de décision les demandes d'aides financières qui ne peuvent être acceptées dans un délai raisonnable en raison de l'ordre de priorité.
⁶	Les demandes d'indemnités qui ne peuvent encore être acceptées à cause de l'ordre de priorité sont néanmoins soigneusement examinées par l'autorité compétente. Si les conditions requises sont réunies, l'autorité compétente alloue une prestation à titre provisoire; elle fixe en outre le délai requis pour la décision définitive.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.