D-8014/2016 - 2017-10-02 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. November 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-8014/2016

plo

Urteil vom 2. Oktober 2017

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Muriel Beck Kadima,
Besetzung
Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. November 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 28. Dezember 2014 und gelangte auf dem Luftweg in die Türkei und von dort über weitere ihm unbekannte Länder auf dem Landweg am 5. Januar 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 21. Januar 2015 wurde er summarisch befragt und am 26. Februar 2015 einlässlich angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuches führte er im Wesentlichen aus, er habe seit 2002 immer wieder Hilfsdienste für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) ausüben müssen, weil er in einem von diesen besetzten Gebiet gelebt habe. 2004 bis 2007 habe er für die TRO (Tamils Rehabilitation Organisation) gearbeitet. Im (...) 2007 sei er deswegen und weil sein Bruder 1996 für die LTTE zwangsrekrutiert worden sei, von der TMVP (Tamil Makkal Viduthalai Pulikal) vorgeladen und im (...) (...) Monate inhaftiert worden. Seine Mutter habe deswegen beim IKRK vorgesprochen. Schon in dieser Zeit hätten sie wegen seines Bruders, der bei den LTTE gewesen sei, immer wieder Probleme mit den Sicherheitskräften gehabt. Nachdem sein Bruder 2010 aus der Rehabilitation entlassen worden sei, seien sie immer wieder von den sri-lankischen Sicherheitskräften belästigt, befragt, mitgenommen und geschlagen worden. Deshalb habe er 2012 geheiratet und sei weggezogen. Doch auch dort seien sie gekommen, sodass er wieder an den alten Wohnort zurückgekehrt sei. Im (...) 2014 habe ihn die Pillayan-Gruppe über das CID (Criminal Investigation Department) zu einer Befragung vorgeladen, weil er seit 2012 die TNA (Tamil National Alliance) unterstützt habe. Er sei aufgefordert worden, nicht mehr mit der TNA sondern mit ihnen zu arbeiten. Als er dies verweigert habe, sei er geschlagen worden. Kurze Zeit später habe er eine Vorladung vom Gericht erhalten, hinter der die Pillayan-Gruppe gesteckt habe. Aus Angst sei er zunächst nicht hingegangen, habe sich dann aber doch entschlossen, zu kooperieren. Er habe zunächst verschiedene Aufgaben erledigt und später nachts das Büro bewacht. Bei dieser Gelegenheit sei er von Soldaten bedroht und weggejagt worden. Am nächsten Morgen sei er deshalb von Pillayan befragt und bedroht worden. Im (...) 2014 seien Angehörige der Pillayan-Gruppe mit einem Haftbefehl zu ihm nach Hause gekommen. Als die Pillayan-Leute ihn hätten in den Van bringen wollen, hätten seine Nachbarn diese aufgehalten und er habe flüchten können. Zunächst habe er sich versteckt und sei nach zwei Wochen ausgereist. Er sei noch zweimal von der Polizei gesucht worden, könne die Daten aber nicht angeben.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine Vorladung der TMVP vom (...) 2007, eine Vorladung vom Gericht für den (...) 2014, ausgestellt am (...) 2014, einen Haftbefehl für den (...) 2014, ausgestellt am (...) 2014, ein Bestätigungsschreiben eines Parlamentsabgeordneten vom 7. Januar 2015, ein Schreiben eines Priesters vom 24. Januar 2015, einen Zeitungsartikel vom 5. Januar 2015 betreffend einen Kollegen, der wegen seinem TNA-Engagement geschlagen worden sei, ein Bestätigungsschreiben des Friedensrichters vom 3. März 2015 betreffend seinen Wohnsitz von 2008 bis 2012, eine Bestätigung eines Priesters vom 3. März 2015 betreffend sein Engagement für die TRO und die TNA und ein Bestätigungsschreiben seiner Mutter vom 4. März 2015 betreffend die Beziehung zu seinem Bruder zu den Akten.

B.
Mit Schreiben vom 27. Juni 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, es erachte den Haftbefehl und die gerichtliche Vorladung aufgrund einer internen Dokumentenanalyse als gefälscht und gab ihm Gelegenheit hierzu Stellung zu nehmen.

C.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2016 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme ein. Dabei führte er aus, die Vorladung und den Haftbefehl habe er so abgegeben, wie er sie bekommen habe. Er habe sehr an deren Echtheit gezweifelt, aber dennoch grosse Angst bekommen.

D.
Mit Verfügung vom 18. November 2016 - eröffnet am 22. November 2016 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

E.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht beziehungsweise zur Feststellung des richtigen und vollständigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung sowie eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung und subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ferner beantragte er, das Gericht habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden, und mit geeigneten Mitteln die Zufälligkeit dieser Auswahl zu belegen. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer die Belege 1-31 zu den Akten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2017 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und forderte ihn auf, bis zum 26. Januar 2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- einzubezahlen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer das Spruchgremium bekannt gegeben. Für die weitergehenden Fragen respektive Auskunftsersuchen betreffend die Geschäftszuteilung und Spruchkörperbestimmung wurde auf die einschlägigen Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) verwiesen.

G.
Der einverlangte Kostenvorschuss wurde am 26. Januar 2017 fristgerecht bezahlt.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2017 wurde der Beschwerdeführer in Bezug auf das Einsichtsgesuch in die Akten seines Bruders B._______ (N [...]) aufgefordert, eine Einwilligungserklärung seines Bruders einzureichen. Gleichzeitig wurden die Akten dem SEM zur Vernehmlassung zugestellt.

I.
Mit Schreiben vom 9. März 2017 ersuchte das SEM die Schweizerische Botschaft in Colombo um Abklärungen bezüglich des Aufenthaltsortes des Beschwerdeführers von 2008 bis 2014.

J.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2017 teilte die Schweizerische Botschaft dem SEM seine Abklärungsergebnisse mit.

K.
In seiner Vernehmlassung vom 12. Juni 2017 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

L.
Mit Replik vom 28. Juni 2017 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung. Als Beweismittel reichte er die Belege 32-54 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen könnten.

3.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,
oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2).

Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher in den Art. 29 ff . VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3).

3.2 Einleitend ist festzuhalten, dass die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers teilweise die rechtliche Würdigung beschlagen und dort abzuhandeln sind, weshalb an dieser Stelle nicht näher darauf eingegangen wird.

3.3 Der Beschwerdeführer monierte zunächst, das SEM habe seinen Anspruch auf Akteneinsicht verletzt, indem es ihm keine Einsicht in die Akten seines Bruders B._______ (N [...]) gewährt habe.

Das SEM hielt hierzu in seiner Vernehmlassung fest, der Beschwerdeführer habe nicht explizit Einsicht in die Akten des Bruders verlangt und diese könnten nicht ohne dessen Zustimmung ediert werden.

Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Replik, das SEM verkenne, dass es zwingend notwendig sei, in alle Akten, die Grundlage für einen Entscheid bildeten, Einsicht zu geben. Zumindest in anonymisierter Form hätte es in diejenigen Akten Einsicht gewähren müssen, welche einen der beiden Grundpfeiler der Verfügung bildeten. Zitate und Ausführungen des Bruders in der angefochtenen Verfügung aufzuführen und die Akten nicht offenzulegen, sei klar verfahrenswidrig. Zudem sei die Verweigerung absurd, wenn gleichzeitig das Datum des entsprechenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und die Art des Gesuches in der Verfügung genannt würden, sodass dieses ausfindig gemacht werden könne. Eine Einwilligungserklärung seines Bruders habe er bis anhin nicht erhältlich machen können.

Hierzu gilt es festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer grundsätzlich nur mit einer Einwilligungserklärung seines Bruders vollständige Einsicht in dessen Akten gewährt werden könnte, zumal es sich nach wie vor um Akten Dritter handelt und nicht um Akten des Beschwerdeführers, was der Beschwerdeführer in seiner Argumentation zu verkennen scheint. Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2017 wurde er deshalb aufgefordert, eine solche einzureichen. Dieser Aufforderung ist er nicht nachgekommen. Vor diesem Hintergrund darf dem Beschwerdeführer nur insoweit Akteneinsicht in Akten Dritter gewährt werden, wie es zur Wahrung des rechtlichen Gehörs notwendig ist. Dies wurde praxisgemäss genügend erfüllt, indem der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung mit denjenigen Aussagen seines Bruders, die den Aussagen des Beschwerdeführers entgegenstehen, konfrontiert worden ist. Eine weitergehende Protokolleinsicht ist entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht notwendig. Der Beschwerdeführer hatte genügend Gelegenheit, sich zu den Aussagen des Bruders zu äussern und das rechtliche Gehör wurde in diesem Zusammenhang nicht verletzt.

3.4 Weiter habe das SEM das rechtliche Gehör verletzt, in dem der Asylentscheid über eineinhalb Jahre nach der letzten Anhörung ergangen sei. Eine zeitliche Nähe zwischen Anhörung und Entscheid sei aber zwingend erforderlich, da ansonsten die Gefahr bestehe, dass nicht mehr die aktuellste Entwicklung der Verfolgung berücksichtigt werde. Dadurch dass das SEM vor der Entscheidfällung nicht eine erneute Anhörung durchgeführt habe, habe es seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Das SEM hielt hierzu in seiner Vernehmlassung fest, es wäre die Pflicht des Beschwerdeführers gewesen, dem SEM über weitere Geschehnisse und Aktivitäten, die zu einer Gefährdung führen könnten, zu berichten. Er mache denn in der Beschwerde auch nicht geltend, es hätte sich seit der Anhörung diesbezüglich etwas ereignet. Es gebe keinen grundsätzlichen Anspruch darauf, kurz vor dem Entscheid noch einmal angehört zu werden, nur weil eine gewisse Zeit verstrichen sei.

Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Replik entgegen, neben der Einschätzung der Gefährdungssituation, welche sich in einem Zeitraum von 19 Monaten verändern könne, würden auch die Erinnerungen des Sachbearbeiters an die Verhaltensweise und das Aussageverhalten des Beschwerdeführers an der Anhörung zunehmend verblassen.

Hierzu gilt es festzuhalten, dass vorliegend ein Abstand von eineinhalb Jahren zwischen der Anhörung und der Verfügung nicht zur Verletzung des rechtlichen Gehörs zu führen vermag. Als Grundlage für den Entscheid dienen dem Sachbearbeiter des SEM die schriftlichen Protokolle der Befragung und der Anhörung, nicht seine Erinnerungen. Aktuelle Ergänzungen zum Sachverhalt im Nachgang zur Anhörung hätte der Beschwerdeführer wiederum im Sinne seiner Mitwirkungspflicht von sich aus einbringen müssen. Dem ist er nicht nachgekommen, weshalb für die Vorinstanz keine Veranlassung bestand, eine ergänzende Anhörung durchzuführen. Bezeichnenderweise brachte der Beschwerdeführer denn auch bis heute keine weiteren Ergänzungen an. Wie nachfolgend dargelegt wurde der Sachverhalt vorliegend rechtsgenüglich festgestellt. Der Antrag auf eine erneute Anhörung durch eine Fachperson mit Hintergrundwissen zu Sri Lanka ist abzuweisen.

3.5 Weiter moniert der Beschwerdeführer, das SEM habe trotz Hinweisen auf eine Traumatisierung und ausdrücklichem Antrag seiner damaligen Rechtsvertreterin keine psychologische Abklärung veranlasst und in der angefochtenen Verfügung pauschal festgestellt, er sei gesund. Damit habe es erneut den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Begründungs- beziehungsweise Beweiswürdigungspflicht verletzt sowie den Sachverhalt nicht richtig festgestellt.

Das SEM hielt hierzu in seiner Vernehmlassung fest, alleine die Tatsache, dass eine Person während der Anhörung immer wieder weine, sei kein Anlass für eine psychiatrische Abklärung, zumal solche Tränen zahlreiche Ursachen haben könnten und in der Regel in der schwierigen Situation in der Schweiz begründet lägen. Aus seinem Verhalten an der Anhörung ergäben sich keine Hinweise auf eine Traumatisierung. Hätte er wirklich psychische Probleme, wäre er im Rahmen der Mitwirkungspflicht verpflichtet, dem SEM einen ärztlichen Bericht vorzulegen, was er trotz zweijährigem Aufenthalt in der Schweiz nicht getan habe.

Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Replik entgegen, es sei absurd, die Tränen auf die schwierige Situation in der Schweiz zu reduzieren, wenn er dann in Tränen ausbreche, wenn er von erlebten Misshandlungen spreche. Zudem verfüge der Sachbearbeiter sicherlich nicht über eine psychologische Ausbildung, die ihm eine Einschätzung erlauben würde, welches Verhalten Hinweise auf eine Traumatisierung gebe. Unter den gegebenen Umständen hätte entsprechendes Fachwissen beigezogen und ein Gutachten erstellt werden müssen.

Die entsprechenden Rügen stossen ins Leere. Allein aus einer emotionalen Erzählweise ergeben sich noch keine Hinweise auf derartige gesundheitliche Probleme, dass von Amtes wegen ärztliche Abklärungen veranlasst werden müssten. Im Übrigen ist auf die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zu verweisen, wobei dem Beschwerdeführer genügend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, um einen ärztlichen Bericht zu den Akten zu reichen. Auch auf Beschwerdeebene ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der Sachverhalt bezüglich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ungenügend erstellt wäre, weshalb der Antrag auf Erstellung eines psychiatrischen Berichts abzuweisen ist.

3.6 Weiter habe das SEM auch den Sachverhalt nicht richtig festgestellt, indem es fälschlicherweise den Aussagen seines Bruders bezüglich seines Aufenthaltes von 2008 bis 2014 mehr Glauben geschenkt habe als den seinigen, obwohl es die Aussagen seines Bruders gesamthaft für unglaubhaft befunden habe. Damit verletze es auch die Begründungs- beziehungsweise Beweiswürdigungspflicht. Aus den mit der Beschwerde eingereichten Beweismitteln ergebe sich, dass er von 2008 bis 2014 nicht in Katar gelebt habe. Eine zentrale Erwägung der angefochtenen Verfügung basiere demnach nachweislich auf einem falsch erstellten Sachverhalt.

Auf diese Rügen ist nachfolgend im Rahmen der materiellen Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers näher einzugehen. Indessen ist keine Verletzung einer Begründungs- beziehungsweise Beweiswürdigungspflicht darin zu erkennen, dass das SEM zwei Aussagen miteinander konfrontiert, zumal dazu erst auf Beschwerdeebene Beweismittel eingereicht worden sind.

3.7 Weiter habe das SEM auch den Sachverhalt nicht richtig festgestellt, indem es seine Verbindungen zu den LTTE nicht richtig festgehalten habe. Einerseits sei hier auf die sich aus der LTTE-Mitgliedschaft seines Bruders ergebende Reflexverfolgung zu verweisen, welche das SEM und das Bundesverwaltungsgericht nie in Zweifel gezogen und lediglich fälschlicherweise für nicht asylrelevant befunden hätten (vgl. Urteil des BVGer
D-3309/2014 vom 24. September 2014). Andererseits habe das SEM es unterlassen, ihn zu C._______ zu befragen, bei welchem es sich um das (Rang) LTTE-Mitglied in (...) gehandelt habe, obwohl er angegeben habe, von diesem für die TRO rekrutiert worden zu sein. Indem es bezüglich dieser Person keine weiteren Nachforschungen gemacht habe (zum Beispiel eine Internetrecherche) habe es auch die Begründungs- beziehungsweise Beweiswürdigungspflicht verletzt.

In Bezug auf die LTTE-Mitgliedschaft des Bruders des Beschwerdeführers ist der Beschwerde nicht zu entnehmen, inwiefern der Sachverhalt nicht richtig festgestellt worden sein sollte, vielmehr wird auch hier die materielle Würdigung gerügt, worauf weiter unten einzugehen ist. In Bezug auf den Kontakt zu C._______ hätte das SEM angesichts von dessen Bekanntheit zwar leicht feststellen können, dass es sich bei diesem um eine Führungsperson der LTTE gehandelt hat. Der Beschwerdeführer ist aber wiederum auf seine Mitwirkungsplicht hinzuweisen. So hat er im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht, dass es sich bei diesem um eine wichtige Persönlichkeit gehandelt habe und dies für die Situation des Beschwerdeführers relevant gewesen sei. Von einer ungenügenden Erstellung des Sachverhaltes kann deshalb auch in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein, zumal die Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die TRO als solche nicht in Zweifel gezogen wurden.

3.8 Schliesslich habe das SEM den Sachverhalt nicht richtig festgestellt, indem es die neusten Länderinformationen nicht beachtet habe.

Alleine der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch stellt dies eine Verletzung der Begründungs- beziehungsweise Beweiswürdigungspflicht dar.

3.9 Zusammengefasst liegen keine Gründe für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz vor.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, die Aussagen des Beschwerdeführers widersprächen den Aussagen seines Bruders B._______, welcher anlässlich seiner Anhörung ausgesagt habe, der Beschwerdeführer habe Sri Lanka bereits 2008 verlassen und sei nach Katar gegangen. Dies erwecke erhebliche Zweifel daran, dass er wirklich bis 2014 in Sri Lanka gelebt habe. Zudem habe der Beschwerdeführer erklärt, sein Bruder D._______ habe nie Probleme mit den LTTE gehabt, während sein Bruder B._______ aussage, dieser sei ein halbes Jahr lang von den LTTE inhaftiert worden. Diese Widersprüche vermöge der Beschwerdeführer nicht überzeugend aufzulösen. Bezeichnenderweise widerspreche er sich mehrfach erheblich zu den Daten der von ihm geltend gemachten Ereignisse, wenn er bezüglich der LTTE-Herrschaft in seinem Ort einmal von 2012 statt 2002 und bezüglich seiner Freilassung aus der Haft einmal von 2010 statt 2007 spreche. Weiter erkläre er an der Befragung, ein Junge habe ihn vorgeladen, um die Wache beim Büro von Pillayan zu gewährleisten, während er an der Anhörung angegeben habe, sie hätten sich untereinander organisiert. Die Aussagen des Beschwerdeführers seien auch unsubstanziert. So seien seine Angaben zu seinen Aufenthaltsorten seit 2007 sehr vage und ungenau, was den Verdacht erhärte, dass er sich bereits seit langer Zeit nicht mehr in Sri Lanka aufgehalten habe. Zudem könne er kaum konkrete Angaben zu den angeblichen Belästigungen durch die Behörden oder andere Organisationen machen, sondern spreche pauschal von "ständigen" Behelligungen. Weiter könne er keine konkreten Angaben zur angeblichen Haft im Jahre 2007 machen. Obwohl er (...) Monate mit anderen Personen zusammen gewesen sei, könne er deren Namen nicht nennen, keine speziellen Ereignisse erwähnen oder einen detaillierten Tagesablauf schildern. Bezeichnenderweise habe er die angeblich vorhandene Bestätigung des IKRK nicht eingereicht. Weiter sei er nicht in der Lage anzugeben, bis wann er für Pillayan gearbeitet habe, wann er nach seiner Ausreise gesucht worden sei und wann sein Bruder D._______ Sri Lanka verlassen habe. Seine Aussagen seien zudem logisch nicht nachvollziehbar beziehungsweise nicht im Einklang mit den eingereichten Dokumenten. So müsse bezweifelt werden, dass der Beschwerdeführer und seine Familie auch nach der Rehabilitation seines Bruders B._______ jeden Tag behelligt worden seien, da dies gemäss seinen eigenen Angaben selbst bei "vorbelasteten" Familien nicht üblich sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe zudem in seinem Urteil vom 24. September 2014 bezüglich seines Bruders B._______ festgehalten, dessen Schilderungen zu Verfolgungsereignissen nach der Rehabilitation seien nicht glaubhaft. Es müsse
auch bezweifelt werden, dass Pillayan persönlich an seiner Verfolgung teilgenommen habe, obwohl der Beschwerdeführer keine hohe Position innerhalb der Organisation innegehabt habe. Weiter sei nicht nachvollziehbar, weshalb sowohl der Haftbefehl als auch die Gerichtsvorladung gemäss Daten der Dokumente ausgestellt worden seien, bevor der Beschwerdeführer überhaupt Anlass für Verfolgungsmassnahmen gegeben habe. Eine interne Analyse habe denn auch ergeben, dass die Gerichtsvorladung und der Haftbefehl gefälscht seien. Diesen Erkenntnissen habe der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme nichts Wesentliches entgegensetzen können. Zur eingereichten TMVP-Vorladung aus dem Jahre 2007 und den eingereichten Bestätigungsschreiben sei festzuhalten, dass solche Dokumente leicht käuflich erwerbbar beziehungsweise als Gefälligkeitsschreiben zu werten seien. Überdies mute der Text der TMVP-Vorladung äusserst kurz und wenig realistisch an. Im eingereichten Zeitungsartikel gehe es schliesslich nur um einen anderen TNA-Anhänger der angegriffen worden sei. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, dass er persönlich wegen seines Engagements Probleme gehabt habe.

Allein die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe Tätigkeiten für die TRO und die TNA aufgeführt beziehungsweise einen ehemaligen LTTE-Aktivisten als Bruder führten zum heutigen Zeitpunkt nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu asylrelevanter Verfolgung. Er habe nicht glaubhaft machen können, dass er wegen dieses persönlichen Hintergrunds Probleme mit den Behörden oder verbündeten Organisationen gehabt habe. Auch sei nicht davon auszugehen dass er in den Augen der sri-lankischen Behörden deshalb als Person gelte, die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt habe. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde.

5.2 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Beschwerde entgegen, er wisse nicht, weshalb sein Bruder allenfalls ausgeführt haben solle, dass er seit 2008 in Katar wohnhaft gewesen sei. Er habe dazu an der Befragung die Vermutung geäussert, sein Bruder könne seinen älteren Bruder D._______ gemeint haben, welcher sich 2008 bis 2010 in Katar aufgehalten habe. Mit der Beschwerde reiche er verschiedene Beweismittel ein, welche seinen Aufenthalt in Sri Lanka bis 2014 belegen würden (Auszüge aus dem Wahlregister von 2009-2011, Kaufvertrag Motorfahrrad (...) 2012, sri-lankischer Führerausweis erstellt am (...) 2012, Heiratsbestätigung vom (...) 2012, Geburtsurkunde seines Sohnes, welcher am (...) 2014 in Sri Lanka zur Welt gekommen sei, Bankauszüge und verschiedene Fotografien). Das SEM habe sich hier in seiner Glaubhaftigkeitsprüfung somit auf einen falschen Sachverhalt gestützt und sei zu Unrecht von seiner Unglaubwürdigkeit ausgegangen. Diese falsche Annahme habe die gesamten Erwägungen des SEM stark beeinflusst.

Bezüglich der Beschreibung des Tagesablaufs in der Haft sei erneut auf seine Traumatisierung hinzuweisen, welche eine detaillierte Berichterstattung verhindere. Zudem gehe aus seinen Aussagen hervor, dass er sich in einer Art Isolationshaft ohne zeitliche und räumliche Orientierung befunden habe, sodass die Beschreibung eines Tagesablaufs unmöglich werde. Die Widersprüche bezüglich der Jahreszahlen seien ebenfalls auf die Traumatisierung zurückzuführen und wögen nicht schwer, da sie so offensichtlich falsch gewesen seien. Weiter bleibe unklar, was sein Bruder zu seinen Aktivitäten für die TRO und die TNA gesagt haben solle, und weshalb das SEM schreibe, diese seien "wegen seines Bruders" nicht glaubhaft. Zudem könne diese Tätigkeit nicht mit dem einfachen Verweis auf den angeblichen Aufenthalt in Katar verworfen werden.

Das SEM habe es unterlassen seine Verfolgung in einen Gesamtzusammenhang zu setzen und seine frühere Unterstützung für die LTTE/TRO, seine Verbindung zum (Rang) LTTE Mitglied in (...), namens C._______, seine Unterstützung für die TNA, die familiäre Verbindung zu einem registrierten langjährigen LTTE-Mitglied sowie die Verfolgung durch die TMVP zu berücksichtigen. So ergebe sich einerseits aus der langjährigen LTTE-Mitgliedschaft seines Bruders, welche das SEM und das Bundesverwaltungsgericht nie in Zweifel gezogen und lediglich fälschlicherweise für nicht asylrelevant befunden hätten (vgl. D-3309/2014), für ihn eine Reflexverfolgung. Andererseits habe er sich durch sein Engagement für die TRO - einer seit 2007 verbotenen tamilischen Organisa-
tion -, wobei er von einem hochrangigen Mitglied rekrutiert worden sei, und die TNA selber politisch betätigt.

Der neuste vom SEM am 16. November 2016 getätigte Ausschaffungsflug von sri-lankischen Asylsuchenden, deren Namen anschliessend in den sri-lankischen Medien veröffentlicht worden seien, habe erneut dazu geführt, dass Zurückgeschaffte in grosser Gefahr seien. Eine Rückschaffung stelle somit an sich eine asylrelevante Verfolgungsgefahr dar. Dies sei vorliegend als neuer Asylgrund zu berücksichtigen.

Eine Prüfung der in der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung aufgezählten Risikofaktoren bezüglich tamilischen Rückkehrern (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) ergebe bei ihm eine klare und den sri-lankischen Behörden bekannte Verbindung zu den LTTE. Dies einerseits durch seinen Bruder und andrerseits durch sein Engagement für die TRO und seinen persönlichen Kontakt zu C._______, dem damals (Rang) Mitglied der LTTE in (...). Von Bedeutung sei dabei, dass die TRO bis heute verboten sei und Geld aus der sri-lankischen Diaspora für den Widerstand gesammelt habe. Vor dem Hintergrund der grossen Angst der sri-lankischen Behörden vor dem Wiederaufflammen des Widerstands seien sein Wissen und seine Kontakte weiterhin von grossem Interesse für die Behörden. Da er sich erfolgreich dem Zugriff der TMVP entzogen habe, sei davon auszugehen, dass seine Tätigkeit den sri-lankischen Behörden übermittelt worden sei und er auf der "Stop-List" stehe. Weitere Risikofaktoren seien sein langjähriger Auslandaufenthalt, die Einreichung eines Asylgesuches, das Fehlen von offiziellen Reisedokumenten und sein offensichtlich problematischer Gesundheitszustand, welcher auf frühere Folterungen hindeute.

5.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, die unsubstantiierten
oder anderweitig unglaubhaften Aussagen liessen sich nicht durch die angeblichen psychischen Probleme erklären. Das Engagement des Beschwerdeführers für die TRO sei grundsätzlich unbestritten. Es liege jedoch bereits zehn Jahre zurück und der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, dass er zwischen 2007 und seiner Ausreise deshalb oder aus anderen Gründen Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt habe. Es lägen deshalb keine Hinweise vor, dass er deshalb bei einer Rückkehr asylrelevante Probleme bekommen könnte. Auch die Tatsache allein, dass der Beschwerdeführer einen rehabilitierten Bruder habe, gefährde ihn nicht, zumal der Bruder nicht mehr im Fokus der Behörden stehe. Bezüglich der Behauptung des Bruders, der Beschwerdeführer habe sich seit 2008 in Katar aufgehalten, habe das SEM am 9. März 2017 eine Anfrage an die Schweizerische Vertretung in Colombo gerichtet. Die Botschaft habe am 23. Mai 2017 geantwortet, dass entsprechende Abklärungen bei der Vertretung von Katar ergeben hätten, dass dem Beschwerdeführer kein Visum erteilt worden sei. Abklärungen vor Ort in Batticaloa seien keine getroffen worden. Der Beschwerdeführer habe zudem mit seiner Beschwerde zahlreiche Dokumente eingereicht, die seinen Aufenthalt in Sri Lanka während den letzten Jahren belegen sollen. Dazu sei jedoch festzuhalten, dass die Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in erster Linie auf der Behauptung beruhten, dieser habe sich in den letzten Jahren vor der Ausreise nicht in Sri Lanka aufgehalten. Vielmehr seien seine Aussagen zu den Ereignissen vor seiner Ausreise widersprüchlich, unsubstanziiert und logisch nicht nachvollziehbar ausgefallen. Zudem habe er gefälschte Justizdokumente eingereicht, was eine wirklich verfolgte Person nicht nötig hätte. Er habe nicht glaubhaft machen können, dass er Kontakte beziehungsweise Konflikte mit der TMVP beziehungsweise mit Pillayan gehabt habe. Bezüglich dieser Organisation sei überdies zu bemerken, dass diese heute keinen Einfluss mehr habe und vielmehr selbst im Visier der sri-lankischen Justiz stehe (Verhaftung Pillayans im Oktober 2015). Der Beschwerdeführer könne sich somit im Falle eines Konflikts mit dieser Gruppe an die sri-lankischen Behörden wenden.

5.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer fest, die Vernehmlassung des SEM zeige wiederum, dass sich dieses nicht mit der aktuellen Situation Sri Lankas auseinandergesetzt habe. Ansonsten wäre diesem bewusst, dass eine irgendwie geartete Verbindung zu den LTTE - die TRO werde als Frontorganisation der LTTE eingestuft - und liege diese noch so weit zurück, ein Grund für eine asylrelevante Verfolgung sein könne. Zudem habe er sich auch für die TNA engagiert. Gemäss verschiedenen Berichten reichten unter der Regierung Sirisenas bereits politische Tätigkeiten für eine tamilische Partei für eine Verhaftung aus. Die Mehrheit der singhalesischen Bevölkerung würde in der TNA heute noch den parlamentarischen Arm der LTTE sehen. Personen mit politischem Profil seien entgegen der Einschätzung des SEM heute einer grösseren Gefährdung ausgesetzt als noch zu Bürgerkriegszeiten, dies würden Fallbeispiele belegen. In Bezug auf die Aussagen seines Bruders zu seinem Aufenthalt in Katar versuche das SEM klar die entscheidrelevante Rolle dieser falschen Annahme unter den Teppich zu kehren. Jedoch stütze sich tatsächlich die Hälfte der Argumentation des SEM auf eben diese falsche Annahme. Die Argumentation des SEM falle dadurch in sich zusammen. Die Argumentation in der Vernehmlassung, dass seine Vorbringen widersprüchlich, unsubstanziiert und logisch nicht nachvollziehbar seien, sei pauschal, zumal nicht klar sei, wie der Sachbearbeiter zu dieser Schlussfolgerung gekommen sei. Weiter bleibe im Verborgenen woher der Sachbearbeiter wisse, was im Kopf einer verfolgten Person vorgehe, wenn er ausführe, eine solche hätte es nicht nötig, gefälschte Dokumente einzureichen. Dies könne auch in der Angst begründet liegen, zurückgeschafft zu werden. Weiter halte das SEM richtig fest, dass die TMVP beziehungsweise Pillayan selbst im Visier der sri-lankischen Behörden stehe. Dadurch ergebe sich aber in Bezug auf sein Engagement für diese Organisation eine doppelte Gefährdung, einerseits von den immer noch aktiven Mitgliedern und andererseits von den Behörden. Dass er sich bei einem Konflikt mit dieser Organisation an die Behörden wenden könne, sei falsch. Es gebe weiterhin durch diese Gruppierungen sogenannte "white-van-Entführungen", die sogar von der UNO bestätigt würden.

6.

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen
oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

6.2 Zunächst gilt es festzustellen, dass das SEM die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die TRO in den Jahren 2004 bis 2007 nicht in Frage stellte. Diesbezüglich scheint der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM misszuverstehen. Es führte hier kumulativ aus, die Verfolgung wegen seiner Tätigkeit für die TRO, die TNA und wegen seines Bruders sei nicht glaubhaft und sagte nicht, dass die Tätigkeit für die TRO und die TNA wegen des Bruders nicht glaubhaft sei. In Bezug auf die aufgrund dieser Tätigkeit erfolgten Haft im Jahre 2007 hält das SEM fest, der Beschwerdeführer könne keine konkreten Angaben machen. Obwohl er (...) Monate mit anderen Personen zusammen gewesen sei, könne er deren Namen nicht nennen, keine speziellen Ereignisse erwähnen oder einen detaillierten Tagesablauf schildern. Hierzu gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer durchaus auf ein konkretes Ereignis einging, indem er emotional beschrieb, wie ein Mitgefangener derart geschlagen worden sei, dass sein Rücken offen gewesen sei, und aussagte, dass er so etwas Schlimmes bisher nie gesehen habe (vgl. Akten des SEM A19 F38). Dass er die Namen seiner Mitinsassen nicht wusste, erklärte er zwar wenig überzeugend mit der Tatsache, dass sie nicht miteinander hätten reden dürfen (vgl. A19 F35). Dieser Umstand liesse sich aber auch mit dem langen Zeitablauf zwischen der Haft (2007) und der Befragung (2015) erklären. Zum detaillierten Tagesablauf kann einerseits auf die Ausführungen in der Beschwerde, wonach der Beschrieb eines Tages in Isolationshaft schwierig sei, und andererseits wiederum auf den langen Zeitablauf sowie auf die Tatsache, dass die Befragung nicht auf diese Haft fokussiert war, hingewiesen werden. Vor diesem Hintergrund scheinen dem Gericht die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers an der Anhörung ausführlich genug (vgl. A19 F36). Im Weitern vermag er auch die Verhaftung, den Inhalt der Verhöre, den Raum, in dem er festgehalten worden sei, und seine Freilassung hinreichend konkret zu beschreiben (vgl. A19 F22 ff.). Die fehlende Bestätigung des IKRK steht der Haft nicht grundsätzlich entgegen, zumal auch hier wieder auf den langen Zeitablauf seit der Haft im Jahre 2007 hingewiesen werden kann. In Bezug auf das Aussageverhalten des Beschwerdeführers kann zudem allgemein festgehalten werden, dass dieses relativ ausführlich, emotional und weitgehend übereinstimmend ausgefallen ist. Die vom SEM erwähnten Widersprüche in Bezug auf die Jahreszahlen sind, wie auch in der Beschwerde ausgeführt, als klares Missverständnis zu sehen und es ergibt sich aus den weiteren Aussagen des Beschwerdeführers ohne weiteres, dass er sich ganz einfach versprochen hatte. Vor dem Hintergrund des Gesagten erscheint es dem Gericht
glaubhaft, dass der Beschwerdeführer im Anschluss an sein Engagement für die TRO im Jahre 2007 (...) Monate in Haft war.

6.3 In Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Ereignisse im Jahre 2010 nach der Entlassung seines Bruders gilt es die Erwägungen des SEM zu relativieren. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil D-3309/2014 vom 24. September 2014 nicht festgehalten, dass die Schilderungen seines Bruders B._______ zu den Verfolgungsereignissen nach der Rehabilitation insgesamt nicht glaubhaft seien. Vorderhand hat es diese Verfolgungshandlungen durch die Behörden als nicht intensiv genug und somit als nicht asylrelevant eingestuft (vgl. D-3309/2014, E. 7). Somit ist nicht auszuschliessen, dass der Bruder des Beschwerdeführers und seine Familie eine gewisse Zeit nach der Entlassung unter Beobachtung standen und teilweise behelligt wurden.

6.4 An den weiteren Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Verfolgung durch die Pillayan-Gruppe im Jahre 2014 ergeben sich aber verschiedene Zweifel. Diese entstehen entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers nicht nur aufgrund des vom SEM in der Verfügung angenommenen Aufenthaltes in Katar ab dem Jahre 2008 sondern auch aus diversen anderen Gründen. Bezüglich des Aufenthaltes des Beschwerdeführers ab 2008 gilt es zunächst festzuhalten, dass die Botschaftsabklärung zwar ergeben hat, dass diesem für Katar kein Visum ausgestellt wurde. Das muss aber nicht zwingend heissen, dass er nicht dort war. Nachforschungen im Umfeld des Beschwerdeführers in Batticaloa hat die Botschaft hierzu nicht angestellt. Hierbei gilt es darauf hinzuweisen, dass der Bruder seine Aussagen nicht lediglich bei einer Gelegenheit machte, sondern vielmehr in einen Gesamtzusammenhang stellte. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Belege in Bezug auf seinen Aufenthalt in Sri Lanka vermögen einen dauerhaften Aufenthalt nicht unbedingt zu belegen. Der Erwägung des SEM, wonach seine Angaben zu seinen Aufenthaltsorten seit 2007 sehr vage und ungenau ausgefallen seien, wird in der Beschwerde nichts entgegengehalten. Insgesamt kann die Frage des Aufenthaltes des Beschwerdeführers aber ohnehin offen bleiben, da die Vorbringen bezüglich der Verfolgung des Beschwerdeführers vor der Ausreise, wie vom SEM in seiner Vernehmlassung richtig darauf hingewiesen wurde, überdies aus diversen anderen Gründen als nicht glaubhaft zu qualifizieren sind.

Zunächst gilt es den Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die von ihm als pauschal und unbegründet bezeichnete Argumentation in der Vernehmlassung des SEM in Bezug auf die Widersprüchlichkeit und Unsubstanziiertheit seiner Aussagen als Zusammenfassung der diesbezüglich in der Verfügung ausführlich dargelegten Erwägungen zu verstehen ist. Inhaltlich hat der Beschwerdeführer auf die vom SEM monierte Widersprüchlichkeit und Unsubstanziiertheit bis heute nichts erwidert. Der vom SEM dargelegte Widerspruch, wonach der Beschwerdeführer an der Befragung erklärt habe, ein Junge habe ihn vorgeladen, um die Wache beim Büro von Pillayan zu gewährleisten, während er an der Anhörung angegeben habe, sie hätten sich untereinander organisiert, ist zwar wenig gewichtig. In Bezug auf die angeblichen Aktivitäten des Beschwerdeführers für Pillayan gilt es aber festzuhalten, dass er an der Befragung von einer einmaligen Bewachung des Büros von Pillayan sprach, bei der sie in einen Konflikt mit Soldaten geraten seien, wonach er die Arbeit niedergelegt habe (vgl. A12 S. 8), während er an der Anhörung aussagte, er habe während mehrerer Wochen beziehungsweise zehn Tagen mehrmals Aufgaben für die Pillayan erledigt und das Büro erst später bewacht (vgl. A19 F11 S. 4 und F85). Weiter hielt das SEM richtig fest, die Aussagen des Beschwerdeführers seien unsubstanziert. Diesbezüglich ist auf die fehlenden konkreten Angaben zu den angeblichen Belästigungen durch die Behörden oder andere Organisationen und den Zeitpunkt der Aufgabe seiner Arbeit für Pillayan sowie der Suche nach ihm nach seiner Ausreise hinzuweisen. Seine Aussagen sind zudem logisch nicht nachvollziehbar. So bezweifelt das SEM richtigerweise, dass Pillayan persönlich verschiedene Male an der Verfolgung des Beschwerdeführers teilgenommen hat, obwohl dieser keine hohe Position innerhalb der Organisation innegehabt hat. Insbesondere sind die Aussagen des Beschwerdeführers aber schliesslich nicht in Einklang mit den eingereichten Dokumenten zu bringen. So ist nicht nachvollziehbar, weshalb sowohl der Haftbefehl als auch die Gerichtsvorladung gemäss Daten der Dokumente ausgestellt worden sind, bevor der Beschwerdeführer überhaupt Anlass für Verfolgungsmassnahmen gegeben hat (vgl. A19 F72 und F97). All diesen überzeugenden Erwägungen des SEM hat der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene bezeichnenderweise nichts entgegnet. Schliesslich gilt es nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nachgewiesenermassen - räumt er dies in der Beschwer-de doch auch ein - gefälschte Beweismittel eingereicht hat. Ein solches Verhalten untergräbt in hohem Ausmass die Glaubhaftigkeit der Vorbringen und bestätigt die bereits zuvor dargelegten Zweifel. Die diesbezüglichen
Ausführungen, eine verfolgte Person versuche unter Umständen mit gefälschten Dokumenten die Verfolgung zu belegen, müssen als Schutzbehauptung qualifiziert werden und können nicht zu einer anderen Einschätzung führen.

6.5 Nach dem Gesagten ist von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen in Bezug auf die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die TRO in Jahren 2004 bis 2007 und die deshalb erfolgte Haft auszugehen. Auch ist nicht auszuschliessen, dass der Bruder des Beschwerdeführers und seine Familie eine gewisse Zeit nach der Entlassung unter Beobachtung standen und teilweise behelligt wurden. Hingegen ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach 2007 und insbesondere bis in das Jahre 2014 in dem von ihm beschriebenen Ausmass belästigt wurde.

7.
Nach dem Gesagten gilt es zu prüfen, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers asylrelevant sind. Das Engagement für die TRO und die daraus folgende Haft sind als abgeschlossenes Ereignis zu sehen, das keinen genügend engen zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zur Ausreise des Beschwerdeführers aufweist. Der Beschwerdeführer ist nach (...) Wochen auf Bestechung hin ohne Weiteres entlassen worden und konnte danach mehr als sieben Jahre weitgehend unbehelligt in Sri Lanka leben, sodass nicht davon auszugehen ist, die sri-lankischen Behörden hätte ein weiteres Verfolgungsinteresse an ihm gehabt. Die geltend gemachten behördlichen Behelligungen ab dem Jahre 2010 nach der Entlassung seines Bruders aus der Rehabilitation standen im Zusammenhang mit der allgemeinen Sicherheit und verfolgten einen legitimen Zweck. Solche Befragungen und teilweise Mitnahmen müssen allgemein als nicht intensiv genug bezeichnet werden.

8.

Weiter hat die Vorinstanz aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht erwogen, es bestehe aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde.

8.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1).

8.2 Wie von der Vorinstanz zutreffend dargelegt, reichen die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Zudem stellt eine allfällige Befragung des Beschwerdeführers am Flughafen in Colombo wegen illegaler Ausreise und fehlender Identitätspapiere keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Am fehlenden Risikoprofil des Beschwerdeführers vermag auch nichts zu ändern, dass er seit 2002 immer wieder Hilfsdienste für die LTTE hat ausüben müssen, weil er in einem von diesen besetzten Gebiet gelebt habe, bewegten sich doch diese niederschwelligen Tätigkeiten im Rahmen dessen, was praktisch alle Bewohner der besetzten Gebiete hatten leisten müssen und waren den sri-lankischen Behörden gemäss Aussagen des Beschwerdeführers denn auch nicht zur Kenntnis gelangt. Vertiefter war zwar sein Engagement im Zusammenhang mit der TRO in den Jahren 2004 bis 2007. Doch auch dies vermag sein Risikoprofil aufgrund des seither verstrichenen langen Zeitablaufs und dem unbehelligten Aufenthalt bis ins Jahr 2014 nicht genügend zu schärfen. Zwar kann ihm wie ausgeführt geglaubt werden, dass er deswegen sowie wegen des Engagements seines Bruders für die LTTE im Jahre 2007 (...) Monate in Haft war. Wie in E. 7 ausgeführt, ist er aber nach (...) Monaten auf Bestechung hin ohne weiteres entlassen worden. Dass damals gegen ihn ein ernsthafter Verdacht entstanden ist, vermag deshalb nicht zu überzeugen, weil der Beschwerdeführer noch über sieben Jahre weitgehend unbehelligt im Heimatland verblieb. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, die sri-lankischen Behörden hätten ein weiteres Verfolgungsinteresse an ihm gehabt und er wäre weiterhin in deren Fokus gestanden. Seine Tätigkeiten sind insgesamt nicht als Verbindungen zur LTTE im Sinne der erwähnten Rechtsprechung zu qualifizieren. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass er von C._______ - eine durchaus wichtige Persönlichkeit in der LTTE - in die TRO rekrutiert worden sei, machte der Beschwerdeführer doch nicht geltend in einer weitergehenden Beziehung zu diesem gestanden zu haben. Auch allfällige Probleme des Beschwerdeführers aufgrund der Entlassung seines Bruders aus der Rehabilitation im Jahre 2010 vermöchten sein Profil nicht massgeblich zu schärfen, zumal diese nicht als intensiv genug bezeichnet werden können (vgl. D-3309/2014, E. 7). Aufgrund des Engagements seines Bruders für die LTTE von 1996 bis 2009 kann schliesslich ebenso wenig darauf geschlossen werden, dass die sri-lankischen Behörden dem Beschwerdeführer enge Verbindungen zu den LTTE unterstellen würden, zumal er zu diesem Bruder offenbar gar keinen Kontakt hat. An dieser
Einschätzung vermag schliesslich auch das allfällige niederschwellige Engagement des Beschwerdeführers für die TNA ab dem Jahre 2012 nichts zu ändern.

8.3 Schliesslich sind auch die weiteren eingereichten Beweismittel in Form von allgemeinen Berichten, welche lediglich die allgemeine Situation in Sri Lanka und nicht die konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers betreffen, nicht geeignet, die soeben gezogenen Schlüsse umzustossen. Auch aus den in der Beschwerde geltend gemachten Ereignissen rund um den Ausschaffungsflug vom 16. November 2016 und der Kritik an der Praxis des SEM und an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich Rückschaffungen nach Sri Lanka kann nichts zu Gunsten der konkreten Situation des Beschwerdeführers abgeleitet werden.

9.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss den Voraussetzungen von Art. 3 und 7 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen nicht erfüllt, weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und das Asylgesuch ablehnte.

10.

10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

11.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11,
Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre.

11.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

11.4.1 Im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Lagebeurteilung auch mit Bezug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Sri Lanka vor (vgl. a.a.O.
E. 13.2 - 13.4). Den Wegweisungsvollzug in die Ostprovinz (Distrikte Trincomalee, Batticaloa, Ampara) erachtete das Bundesverwaltungsgericht als zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden könne (vgl. a.a.O. E. 13.4).

11.4.2 Der Beschwerdeführer stammt aus dem Distrikt Batticaloa / Ostprovinz, wo er seit seiner Geburt und bis zur Ausreise - mit Unterbruch von einem Jahr in Trincomalee - gelebt hat. Seine Mutter, seine Brüder sowie seine Ehefrau und sein Sohn leben seinen Angaben zufolge nach wie vor in Batticaloa beziehungsweise in Trincomalee. Es ist daher davon auszugehen, dass die Einkommens- und Wohnsituation des jungen Beschwerdeführers, der über eine gute Schulbildung und Berufserfahrung in der (...) und in der (...), an seinem Herkunftsort sichergestellt ist. Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine tragfähige Existenz wird aufbauen können und nicht in eine Notlage geraten wird. In Bezug auf seine angeblichen psychischen Probleme gilt es festzuhalten, dass er diese bis anhin in keiner Weise belegen konnte und offenbar deswegen auch in keiner Therapie steht.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

11.5 Der Beschwerdeführer verfügt über eine Identitätskarte und es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und infolge des erhöhten Aufwandes aufgrund der zahlreichen und umfangreichen eingereichten Beweismittel, die nicht den Beschwerdeführer persönlich betreffen, auf insgesamt Fr. 1500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet, womit ein Betrag von Fr. 900.- zur Nachzahlung verbleibt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet, womit ein Betrag von Fr. 900.- zur Nachzahlung verbleibt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.