B-3863/2013 - 2013-09-02 - Sorveglianza dei revisori - Schreiben des Preisüberwachers vom 5. Juni 2013

RS 783.0 LPO Loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO)

Art. 18 Service réservé

La Poste a le droit exclusif de transporter les lettres dont le poids n'excède pas 50 grammes (service réservé).

Sont exclues du service réservé:

les lettres transportées à un tarif deux fois et demi plus élevé que celui appliqué par la Poste au transport le plus rapide d'une lettre du premier échelon de poids et de format;

les lettres à destination de l'étranger.

La Poste fixe les tarifs des lettres du service réservé postées en Suisse indépendamment de la distance, de manière à couvrir les coûts et selon des principes adéquats et uniformes; pour les expéditeurs d'envois en nombre, elle peut convenir d'envois au prix coûtant. Le Conseil fédéral fixe des prix plafond. A cet égard, il tient compte des évolutions du marché.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3863/2013

Urteil vom 2. September 2013

Besetzung

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),
Richter Marc Steiner,
Richter David Aschmann,
Gerichtsschreiber Said Huber.

Parteien

1. Die Schweizerische Post AG,
(...),
2. Post CH AG,
(...),
beide vertreten durch die Rechtsanwälte
Dr. iur. Marcel Meinhardt und Dr. iur. Urban Broger, (...),
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Preisüberwachung PUE,
(...),
Vorinstanz.

Gegenstand

Schreiben des Preisüberwachers vom 5. Juni 2013.
B-3863/2013

Sachverhalt:
A.
A.a Gestützt auf das Postorganisationsgesetz vom 17. Dezember 2010 (POG, SR 783.1, in Kraft getreten am 1. Oktober 2012) wurde die Post (als bisher öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, vgl. dazu BBl 2009 5265, S. 5270) in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft unter der Firma "Die Schweizerische Post AG, La Poste Suisse SA, La Posta Svizzera SA, La Posta Svizra SA" (Beschwerdeführerin 1) umgewandelt (Art. 2 POG) und am 26. Juni 2013 im Handelsregister des Kantons Bern eingetragen.
A.b Die Post CH AG (Beschwerdeführerin 2), eine von der Beschwerdeführerin 1 zu hundert Prozent gehaltene Tochtergesellschaft, erbringt postalische Dienstleistungen. Im Unterschied zum Grundversorgungsauftrag, der den monopolisierten Bereich für Briefe unter 50 Gramm (sog. reservierter Dienst) betrifft und für den der Bundesrat Preisobergrenzen festlegt, befördert die Beschwerdeführerin 1 Briefe über 50 Gramm im Wettbewerb mit privaten Anbietern (sog. Dienstleistungen in Konkurrenz). Zur Aufsicht über die Einhaltung des Grundversorgungsauftrages (nach Art. 1 Abs. 3 Bst. a des Postgesetzes vom 30. April 1997 [PG, SR 783.0]) wurde vom Bundesrat die Postkommission (PostCom) eingesetzt (vgl. Art. 22 Abs. 2 Bst. e PG).
A.c Angesichts der in den letzten Jahren erzielten hohen Gewinne im Logistikbereich der (damaligen) Schweizerischen Post leitete die Preisüberwachung (nachfolgend: Vorinstanz/Preisüberwacher) im Jahre 2011 Abklärungen zur Angemessenheit der Preise bei der inländischen Briefund Paketpost ein. Da im Laufe der Verhandlungen über eine Reduktion der Preise für inländische Briefe und Pakete keine einvernehmliche Regelung gefunden werden konnte, leitete die Vorinstanz am 1. Februar 2013 gestützt auf Art. 10 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR 942.20) ein formelles Verfahren auf Erlass einer Verfügung ein. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin 1 dahingehend informiert, es sei geplant, dem Bundesrat in den kommenden Monaten eine Empfehlung zu den Preisen für Briefe bis 50 Gramm abzugeben. A.d Am 27. März 2013 liess die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 1 ein "Befundpapier zur Zuständigkeit der Preisüberwachung bei den Tarifen von Inlandbriefen und -paketen der Schweizerischen Post" zur Stellungnahme zukommen. Darin wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin 1 sei Seite 2

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auf dem relevanten Markt der Zustellung von Inlandbriefen und Inlandpakten im Gebiet der Schweiz marktmächtig, wenn nicht sogar marktbeherrschend. Auch sei nicht erkennbar, dass diese Stellung in absehbarer Zeit von potenziellen Konkurrenten angegriffen werden könnte. Als Ergebnis hielt die Vorinstanz fest, die Preise von Briefen (Einzel- und Massensendungen) über 50 Gramm sowie die Preise von Paketen bis 20 Kilogramm seien nicht das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs. A.e Zu dieser Einschätzung der Wettbewerbsverhältnisse nahm die Beschwerdeführerin 1 am 16. Mai 2013 Stellung. Sie bemängelte, die Vorinstanz habe wesentliche Entwicklungen im Brief- und Paketbereich nicht berücksichtigt oder fehlerhaft eingeschätzt, weshalb angesichts des unvollständig ermittelten Sachverhalts unklar sei, welche Tarife überhaupt als potenziell missbräuchlich aufzufassen seien. Dafür bestünden keine Anhaltspunkte, zumal die Tarife das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs seien. Angesichts des voneinander abhängigen Gefüges der Preise für reservierte und nicht reservierte Dienste wäre es widersprüchlich, wenn die Vorinstanz eine Verfügung zu den nichtreservierten Diensten erlasse, bevor der Bundesrat im reservierten Bereich die Preisobergrenzen nach Art. 18 Abs. 3 PG festgelegt habe. Gestützt auf ihre einlässlich begründete Eingabe stellte die Beschwerdeführerin 1 folgende "Verfahrensanträge": "1. Das vom Preisüberwacher eingeleitete Verfahren sei solange zu sistieren, bis der Bundesrat über die Tarife der reservierten Dienste gemäss Art. 18 Abs. 3 PG entschieden hat und insbesondere sei
a. die Wettbewerbskommission erst nach dem Entscheid des Bundesrates zu involvieren,
b. die Frist zur Stellungnahme zu dem Befundpapier abzunehmen, und c. die im Schreiben des Preisüberwachers vom 8. April 2013 gesetzte Frist für Informationen zur Aktualisierung der Tarifprüfung abzunehmen, soweit die Post das Schreiben noch nicht beantwortet hat. 2. Die PostCom und das BAKOM seien förmlich in das Verfahren der Preisüberwachung einzubeziehen und es seien sämtliche vom Preisüberwacher gegenüber der Post unternommenen Schritte mit der PostCom zu koordinieren. 3. Der Post sei Einsicht in sämtliche Akten, insbesondere auch in jene, auf welche sich das Befundpapier stützt, zu gewähren, und es seien ihr Kopien der Akten schriftlich zuzustellen".

A.f Mit Schreiben vom 5. Juni 2013 gab die Vorinstanz dem Antrag auf Akteneinsicht statt, wies hingegen die Anträge auf Sistierung sowie auf Seite 3

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Abnahme der Antwortfristen ab. Zur Begründung wurde angeführt, gegenwärtig liege das definitive Ergebnis der Preisanalyse noch nicht vor, weshalb konkrete Preismassnahmen noch nicht feststünden. Nicht abschätzbar sei, wie der Bundesrat auf eine allfällige Empfehlung im reservierten Bereich reagieren werde. Indes sei dies nicht präjudiziell bedeutsam, da die Preisregulierung bei Paketen und Briefen über 50 Gramm nicht dem Bundesrat, sondern einzig der Preisüberwachung obliege und das vorliegende Verfahren zügig voranzutreiben sei. Auf eine Konsultation von PostCom und BAKOM könne vorläufig verzichtet werden, da erst das zunächst abzuwartende Gutachten der Wettbewerbskommission Klarheit über die wettbewerbsrechtliche Zuständigkeit der Preisüberwachung schaffen könne. Im Befundpapier sei der Sachverhalt zu den Briefund Paketmärkten umfassend abgeklärt worden und, sofern dies nicht zutreffen sollte, wäre es an der Wettbewerbskommission zusätzliche Abklärungen zu fordern. Des Weiteren seien im Befundpapier auch die Wettbewerbsverhältnisse korrekt eingeschätzt worden. B.
Dieses Schreiben der Vorinstanz vom 5. Juni 2013 fochten die Beschwerdeführerinnen am 5. Juli 2013 mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang am 8. Juli 2013) an. Darin stellen sie folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 5. Juni 2013 sei aufzuheben. 2. Die Vorinstanz sei anzuweisen, das gegen die Schweizerische Post (neu: Schweizerische Post AG) betreffend Preise für Dienste in Konkurrenz eröffnete Verfahren zu sistieren, bis der Preisüberwacher den Bundesrat zu den Preisen des reservierten Dienstes konsultiert hat. 3. Die Vorinstanz sei anzuweisen, nach Konsultation des Bundesrates, aber vor der Konsultation der Wettbewerbskommission, den Sachverhalt gehörig abzuklären, das Befundpapier zu überarbeiten und erneut über die Überweisung an die Wettbewerbskommission zu verfügen.
4. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen."

Ferner wird auch der folgende prozessuale Antrag gestellt: "Die Wettbewerbskommission sei anzuweisen, bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sämtliche Verfahrenshandlungen zu unterlassen."
Vorab rügen die Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz verkenne die Funktionsweise der Preisbildung bei der Post. Für Briefe unter 50 Gramm gälten administrierte Preise, für die der Bundesrat nach Anhörung der
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Vorinstanz Preisobergrenzen festlege. In diesem Bereich könne die Vorinstanz dem Bundesrat Preismodifikationen lediglich beantragen. Demgegenüber stehe es der Vorinstanz zu, Verfügungen zu den Preisen für Briefe über 50 Gramm sowie für die übrigen Dienste zu erlassen. Da keine Preisgestaltung gewählt werden dürfe, bei der die Beförderung von Briefen unter 50 Gramm teurer sei als für Briefe über 50 Gramm, sei ein monotoner Preisverlauf zwingend, damit nicht schwere Briefe günstiger befördert werden als leichte Briefe.
In ihrem Schreiben vom 5. Juni 2013 lasse die Vorinstanz erkennen, dass sie dem Bundesrat eine Empfehlung zu den Monopolpreisen abgeben werde. Unklar sei aber, ob dies vor, gleichzeitig mit oder nach der angekündigten Verfügung zu den Preisen für Dienste in Konkurrenz geschehen werde. Um einen Bruch im Preisgefüge und eine Gefährdung der Finanzierung der Grundversorgung zu verhindern, müsse "zwingend und abschliessend zuerst über die Höhe der Preise im Monopolbereich" entschieden werden. Erst beim Feststehen dieser Preise könnten Aussagen über die zulässige Höhe der Preise der Dienste in Konkurrenz gemacht werden. Eine Koordination lasse sich nur dadurch erreichen, dass sich die Vorinstanz zuerst mit den Monopolpreisen befasse, dem Bundesrat entsprechend Antrag stelle und erst nach dessen Entscheid und den damit festgelegten Rahmenbedingungen die Preise für Dienste in Konkurrenz prüfe. Daher sei das vorinstanzliche Verfahren zu den Konkurrenzdiensten solange zu sistieren, bis die Vorinstanz den Bundesrat zu den Preisen beim reservierten Dienst konsultiert habe. Die Beschwerde richte sich (1.) gegen die abgewiesene Sistierung des Verfahrens zu den Diensten in Konkurrenz und (2.) gegen die Überweisung eines unhaltbaren Befundpapiers an die Wettbewerbskommission zur Stellungnahme. Das prozessuale Vorgehen der Vorinstanz führe insofern zu nicht wiedergutzumachenden Nachteilen, als (1.) die Finanzierung der Grundversorgung gefährdet, (2.) durch die Weigerung, vor der Überweisung des Befundpapiers den Sachverhalt gehörig zu klären, das rechtliche Gehör verletzt sowie (3.) eine Koordination der Preise des reservierten Dienstes und der Dienste in Konkurrenz verunmöglicht würde. C.
C.a Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2013 brachte das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde der Vorinstanz zur Kenntnis und forderte sie auf, bis zum 6. August 2013 zum prozessualen Antrag sowie bis zum Seite 5

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19. August 2013 zu den übrigen Begehren Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführerinnen aufgefordert, bis zum 6. August 2013 einen Kostenvorschuss einzuzahlen.
C.b Mit Eingabe vom 5. August 2013 an das Bundesverwaltungsgericht liess sich die Vorinstanz zum prozessualen Antrag und zu den übrigen Rechtsbegehren der Beschwerde wie folgt vernehmen: "1. Auf die Beschwerde der Schweizerischen Post AG und der Post CH AG vom 5. Juli 2013 sei nicht einzutreten.
2. Eventualiter seien die Beschwerde mit den Rechtsbegehren Ziff. 1 4 sowie der prozessuale Antrag abzuweisen.
unter Kostenfolge "

Einleitend erklärt die Vorinstanz, sie werde voraussichtlich zuerst dem Bundesrat eine Empfehlung zu den Preisen im reservierten Bereich abgeben. Sollte sich im Laufe der Untersuchung zeigen, dass die Preise missbräuchlich hoch seien, würde sie anschliessend im nicht reservierten Bereich (d.h. bei Briefen über 50 Gramm und Paketen) verfügen. Im Rahmen einer ökonomischen Gesamtbetrachtung (und aufgrund einer umfassenden Preis- und Kostenanalyse der inländischen Brief- und Paketpost) werde sie darauf achten, dass die Finanzierung der Grundversorgung durch die dem Bundesrat empfohlenen Preissenkungen sowie die allfälligen Preisherabsetzungsverfügungen nicht gefährdet werde. Deshalb würden verfügte Preise im nicht reservierten Bereich gegebenenfalls den Grundversorgungsauftrag gewährleisten. Da Preismissbräuche im Bereich der reservierten wie auch der nicht reservierten Dienstleistungen methodisch grundsätzlich gleich und unter Berücksichtigung der postgesetzlichen Grundversorgungslasten ermittelt würden, spiele es keine Rolle, ob zuerst die Empfehlung abgegeben oder eine Verfügung erlassen werde, da die Finanzierung der Grundversorgung nicht in Frage gestellt werden würde.
Zum Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, führt die Vorinstanz aus, der mit Brief vom 5. Juni 2013 abgewiesene Sistierungsantrag sei keine Verfügung nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), insbesondere keine Zwischenverfügung nach Art. 46 VwVG. Die Mitteilung, die beantragte Sistierung abzuweisen, stelle lediglich eine verfahrensleitende, organisatorische Anordnung dar. Auch die Aufforderung an die Wettbewerbskommission zur Stellungnahme beziehungsweise die Überweisung des Befundpapiers Seite 6

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seien keine Zwischenverfügungen, sondern gesetzlich vorgeschriebene, nicht selbständig anfechtbare verfahrensleitende Anordnungen. Werde indes das angefochtene Schreiben fälschlicherweise dennoch als Zwischenverfügung betrachtet, so wäre sie mangels nicht wieder gutzumachendem Nachteil nicht anfechtbar. Nicht ersichtlich sei, inwieweit den Beschwerdeführerinnen aus der Verfahrens- und der Entscheidabfolge "Verfügung des Preisüberwachers vor einem Bundesratsentscheid" ein nicht wiedergutzumachender Nachteil erwachsen sollte. So könnte der Bundesrat für seinen Entscheid zu den Preisobergrenzen den allfällig vorher verfügten Preisen Rechnung tragen. Angesichts der vom Bundesrat und der Preisüberwachung verwendeten Methode zur Preismissbrauchsprüfung sei die Befürchtung, wonach das Preisgefüge verzerrt werden könnte, unbegründet. Die Beschwerdeführerinnen hätten die Möglichkeit, die Preise im reservierten Bereich so festzulegen, dass das Preisgefüge insgesamt intakt bleibe.
Unzutreffend sei auch die Behauptung, wonach die Überweisung eines angeblich inhaltlich unhaltbaren Befundpapiers an die Wettbewerbskommission zur Stellungnahme einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könne. Der Sachverhalt sei vollständig abgeklärt worden und die mit Schreiben vom 16. Mai 2013 vorgebrachten Rügen der Beschwerdeführerinnen seien, soweit sachlich überhaupt gerechtfertigt, im Befundpapier berücksichtigt worden. Sollte die Wettbewerbskommission gegenteiliger Auffassung sein, hätte sie die Möglichkeit die Sache zurückzuweisen oder aber eigene Erkenntnisse zum Postmarkt in das Gutachten einfliessen zu lassen. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil sei auch deshalb zu verneinen, weil die Beschwerdeführerinnen zum Gutachten der Wettbewerbskommission spätestens im Zeitpunkt der Zustellung des Verfügungsentwurfs werden Stellung nehmen können und zwar bevor in der Sache allenfalls verfügt würde. C.c Mit Zwischenverfügung vom 7. August 2013 wurde die vorinstanzliche Vernehmlassung den Beschwerdeführerinnen zur Kenntnis gebracht. C.d Am 12. Augst 2013 kündigte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen dem Bundesverwaltungsgericht telefonisch an, er werde im Laufe der nächsten oder übernächsten Woche noch eine Ergänzung zur Beschwerde beziehungsweise eine Stellungnahme zu gewissen Punkten der Vernehmlassung einreichen.

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C.e Mit Eingabe vom 28. August 2013 nahmen die Beschwerdeführerinnen zur Vernehmlassung der Vorinstanz einlässlich Stellung und reichten gleichzeitig folgende angepasste Rechtsbegehren ein, die sie als "Ergänzung zu der Beschwerde vom 5. Juli 2013" bezeichnen: "1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 5. Juni 2013 sei aufzuheben. 2. Die Vorinstanz sei anzuweisen, das gegen die Schweizerische Post (neu: Schweizerische Post AG) am 1. Februar 2013 eröffnete Verfahren betreffend Preise für Dienste in Konkurrenz eröffnete Verfahren zu sistieren, bis das Verfahren 32-0235 der Wettbewerbskommission rechtskräftig abgeschlossen ist und der Bundesrat über die Preise des reservierten Dienstes entschieden hat. 3. Die Vorinstanz sei anzuweisen, nach Vorliegen der rechtskräftigen, abschliessenden Verfügung im Verfahren 32-0235 der Wettbewerbskommission und des Entscheides des Bundesrates zum reservierten Dienst, aber vor der Konsultation der Wettbewerbskommission, den Sachverhalt gehörig abzuklären, das Befundpapier zu überarbeiten und erneut über die Überweisung an die Wettbewerbskommission zu verfügen.
4. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen."

Gleichzeitig passten die Beschwerdeführerinnen auch ihren prozessualen Antrag wie folgt an:
"Die Wettbewerbskommission sei anzuweisen, bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sämtliche Handlungen im Zusammenhang mit der Konsultation durch die Vorinstanz vom 5. Juni 2013 zu unterlassen."
Zur Begründung wurde ausgeführt, das vorinstanzliche Verfahren müsse auch wegen der am 17. Juli 2013 von der Wettbewerbskommission eröffneten Untersuchung 32-0235 (zu Preis-und Rabattkonditionen für Geschäftskunden) sistiert werden. Denn vom Ergebnis dieser Untersuchung hänge es ab, ob weitere Massnahmen der Vorinstanz neben denen der Wettbewerbskommission noch erforderlich sein werden. Insofern seien das Verfahren der Vorinstanz sowie dasjenige der Wettbewerbskommission umfassend zu koordinieren und zwar unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgeschriebenen Priorität der kartellgesetzlichen Untersuchung. Hinzu komme, dass die Wettbewerbskommission die Konsultation des Preisüberwachers nicht vor Abschluss der Untersuchung beantworten könne. Der Gegenstand der beiden parallelen Verfahren sei "schlicht zu ähnlich". Betroffen sei das gesamte Verfahren der Vorinstanz. Alle Segmente, einschliesslich der Briefe von Geschäftskunden, müssten gesamtheitlich unter dem Aspekt der Finanzierung der Grundversorgung betrachtet werden. Deshalb analysiere auch die Vorinstanz die Preise der Seite 8

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Post, wie sie in ihrer Stellungnahme schreibe, im Rahmen einer ökonomischen Gesamtbetrachtung. Die Vernehmlassung der Vorinstanz zeige erneut, dass "der Post ohne ein Eingreifen des Gerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil" drohe. Des Weiteren sei auch der angepasste prozessuale Antrag geboten, weil die Konsultation der Wettbewerbskommission auf unzutreffenden Annahmen beruhe. D.
Auf weitere Einzelheiten der Darlegungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit sie für das vorliegende Urteil erheblich sind, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1773/2006 vom 25. September 2008 E. 1.2 [BVGE 2008/48]).
1.1 Nach Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig gegen Verfügungen der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 PüG legt fest, dass der Preisüberwacher dem Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) unterstellt ist (vgl. Botschaft zu einem Preisüberwachungsgesetz [PüG] vom 30. Mai 1984, BBl 1984 II 755 ff., 770 betr. EVD, heute WBF). Demzufolge ist der Preisüberwacher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 33 VGG. 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Darunter fallen insbesondere Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten zum Gegenstand haben (Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG).
Als Verfügungen gelten auch Zwischenverfügungen (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Seite 9

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1.2.1
Die vorliegende Beschwerde richtet sich laut Darstellung der Beschwerdeführerinnen einerseits gegen den von der Vorinstanz mit Schreiben vom 5. Juni 2013 abgewiesenen "Antrag" auf Sistierung des Verfahrens zu den Diensten in Konkurrenz sowie andererseits gegen die von der Vorinstanz angeordnete Überweisung des Befundpapiers vom 4. Juni 2013 an die Wettbewerbskommission zur Stellungnahme. Daran ändert auch die mit Eingabe vom 28. August 2013 beantragte punktuelle Anpassung der Anträge nichts, welche sich in den Ziffern 2 und 3 (vgl. im Sachverhalt unter C.e) einzig auf die Zeiträume beziehen, für welche die gerichtlich beantragten Vorkehren gelten sollen. Insofern stellt sich hier nicht die Frage, ob unzulässige neue Rechtsbegehren oder Noven zu beurteilen sind (vgl. dazu FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.]: VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, N. 40 und N. 77 ff. zu Art. 52 VwVG).
Unter den Verfahrensbeteiligten ist vorab die Frage strittig, ob und bejahendenfalls allenfalls in welchen Teilen das angefochtene Schreiben der Vorinstanz vom 5. Juni 2013 als anfechtbare Zwischenverfügung aufgefasst werden könnte. 1.2.1.1 Die Beschwerdeführerinnen betrachten "das Schreiben des Preisüberwachers vom 5. Juni 2013 an die Post" deswegen als Zwischenverfügung, weil darin ihr am 16. Mai 2013 an die Vorinstanz gestellter Antrag um Sistierung des Verfahrens betreffend die Dienste in Konkurrenz abgelehnt worden sei und darin die Wettbewerbskommission "aufgrund eines ungenügend festgestellten und hypothetischen Sachverhalts zur Stellungnahme" aufgefordert werde. 1.2.1.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Eröffnung des preisüberwachungsrechtlichen Verfügungsverfahrens sei nach herrschender Meinung keine Verfügung, denn sie begründe kein individuell-konkretes Rechtsverhältnis und sei nicht selbständig anfechtbar, entsprechend wie die Eröffnung einer Untersuchung durch die Wettbewerbskommission. Analog sei davon auszugehen, dass auch eine Fortsetzung des Verfahrens beziehungsweise die Abweisung eines bloss drei Monate nach Verfahrenseröffnung bei unveränderten Verhältnissen gestellten Sistierungsgesuchs keine Verfügung nach Art. 5 VwVG bzw. Art. 46 VwVG darstelle. Es bestehe kein Anspruch darauf, dass während eines hängigen Verfahrens zu einzelnen Verfahrensaspekten eine gesondert anfechtbare Seite 10

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Verfügung erlassen werde. Auch bestehe kein Rechtsanspruch, die Frage des persönlichen Geltungsbereiches des PüG vorab in einer anfechtbaren Zwischenverfügung klären zu lassen. Die Mitteilung, die beantragte Sistierung abzuweisen, stelle lediglich eine verfahrensleitende, organisatorische Anordnung dar, die niemandem gegenüber unmittelbar Rechte und Pflichten regle. Insofern mangle es hier an einem Anfechtungsobjekt. Des Weiteren sei auch die Überweisung des Befundpapiers an die Wettbewerbskommission und die Aufforderung, dazu Stellung zu nehmen, keine Zwischenverfügung, sondern eine gesetzlich vorgeschriebene, nicht selbständig anfechtbare verfahrensleitende Anordnung. Denn es bestehe vor Erlass einer Verfügung die gesetzliche Pflicht zur formlosen Konsultation der Wettbewerbskommission. Die Überweisung zur Konsultation der Wettbewerbskommission regle nicht einseitig und verbindlich Rechte und Pflichten der Beschwerdeführerinnen. Diese Konsultation sei an keine Verfahrensvorschriften gebunden und erfolge formlos. 1.2.2
1.2.2.1 Bei der Frage, wann eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung vorliegt, ist nicht allein darauf abzustellen, ob diese die für Verfügungen in Art. 35 Abs. 1 VwVG gesetzlich vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung enthält, was hier unterblieben ist, sondern massgebend ist vielmehr, ob die Strukturmerkmale einer solchen Verfügung erkennbar sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1247/2010 vom 19. April 2010 E. 2.1.2, mit Hinweisen). 1.2.2.1.1 Zwischenverfügungen werden als Zwischenschritt im Verfahren auf dem Weg zu einer Endverfügung erlassen. Im Unterschied zu Endund Teilverfügungen wird mit einer Zwischenverfügung nicht definitiv über einzelne oder alle Rechtsbegehren entschieden, weshalb diese das Verfahren vor einer Behörde im Gegensatz zu einer Endverfügung nicht abschliesst (FELIX UHLMANN/SIMONE W ÄLLE-BÄR, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N. 3 zu Art. 45 VwVG). Dazu zählen insbesondere prozessleitende Anordnungen im Verlauf eines Verwaltungs- oder Beschwerdeverfahrens, die weder Eintretens- noch Sachfragen erledigen, sondern als rein organisatorische Instrumente zur Verfahrensführung einen Schritt auf dem Weg zur Endverfügung darstellen (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 28 Rz. 82). Wesentlich ist, dass diese Zwischenverfügungen Rechte und Pflichten der Prozessparteien regeln, welche den Ablauf des Seite 11

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Verfahrens betreffen (PIERRE MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl., Bern 2011, Ziff. 2.1.2.2, S. 183). 1.2.2.2 Vorab ist festzuhalten, dass das angefochtene Schreiben vom 5. Juni 2013 in Ziff. 1.3 (S. 3) mit der darin ausgesprochenen Gutheissung des Akteneinsichtsgesuchs eine prozessleitende Anordnung enthält, die als Zwischenverfügung zu erachten (vgl. UHLMANN/W ÄLLE-BÄR, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N. 9 zu Art. 45 VwVG; MARTIN KAYSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 7 zu Art. 46 VwVG) und gegen die eine Beschwerde nur unter den Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 1 VwVG zulässig wäre (KAYSER, Kommentar VwVG, a.a.O., Rz. 12 f. zu Art. 46 VwVG, wonach die Verweigerung von Akteneinsicht nur unter ganz bestimmten Konstellationen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bilden kann).
Im vorinstanzlichen Verfahren wurde das entsprechende Akteneinsichtsbegehren der Beschwerdeführerinnen gutgeheissen, weshalb dieser Punkt im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu Recht auch nicht angefochten ist. 1.2.2.3 Die Beantwortung der Frage, ob die von der Vorinstanz als "Abweisung" formulierte Information der Beschwerdeführerin, wonach das vorinstanzliche Verfahren nicht sistiert werde, als selbständig anfechtbare Zwischenverfügung zu werten ist, erfordert, dass in einem ersten Schritt das Wesen der Sistierung allgemein beleuchtet wird (E. 1.2.2.3.1), bevor es im Kontext des konkreten preisüberwachungsrechtlichen Verfahrens nach Art. 10 PüG diskutiert werden kann (E. 1.2.2.3.2): 1.2.2.3.1 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung soll die Sistierung von Verfahren die Ausnahme bleiben (BGE 119 II 386 E. 1b, BGE 130 V 90 E. 5). In der Regel besteht kein Anspruch auf Verfahrenssistierung (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2249/2006 vom 12. März 2008 E. 6.3 mit Hinweisen), zumal diese in einem grundsätzlichen Widerspruch zum Beschleunigungsgebot steht und dieses Gebot deshalb im Zweifel entgegenstehenden Interessen vorgeht (Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts B-6177/2008 vom 20. Januar 2009 E. 2.1, mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1P.178/1995 vom 28. Juli 1995, veröffentlicht in: Pra 1996 Nr. 141, E. 2a).
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Für gerichtliche Verfahren ist zwar anerkannt, dass diese auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen nur bei Vorliegen besonderer Gründe bis auf weiteres beziehungsweise bis zu einem bestimmten Termin oder Ereignis mittels selbständig zu eröffnender Zwischenverfügung sistiert werden können, wenn dies durch zureichende Gründe, namentlich im Interesse der Prozessökonomie, gerechtfertigt ist. Dies ist insbesondere der Fall bei der Hängigkeit eines anderen (gerichtlichen) Verfahrens, dessen Ausgang für das hängige und zu sistierende Verfahren von präjudizieller Bedeutung ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1247/2010 vom 19. April 2010 E. 4.1, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch die Zwischenverfügung B-6177/2008, a.a.O., E. 2.1, mit Verweis auf BGE 123 II 1 E. 2b, BGE 122 II 211 E. 3e).
Wird beispielsweise ein Verfahren ohne zureichenden Grund sistiert, was zum Nachteil des an der Verfügung Interessierten das Beschleunigungsgebot verletzten würde (REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/St. Gallen 2012, Rz. 215), kann der Rechtssuchende die Rüge der Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung geltend machen und der das Anfechtungsobjekt bildende Sistierungsbeschluss wäre diesfalls im Interesse des an einem raschen Verfahren Interessierten aufzuheben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1247/2010 vom 19. April 2010 E. 4.2; vgl. insbes. zur Sistierung als selbständig anfechtbare Zwischenverfügung etwa KAYSER, Kommentar VwVG, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 46 VwVG [zu Fällen mit nicht wiedergutzumachendem Nachteil) sowie Rz. 13 zu Art. 46 VwVG [zu Fällen, wo der nicht wiedergutzumachende Nachteil fehlt]).
1.2.2.3.2 Diese vorab auf gerichtliche Verfahren bezogenen Überlegungen lassen sich sinngemäss auch auf den vorliegenden Fall übertragen, wo indessen die Besonderheiten des von Amtes wegen und im Interesse des Konsumentenschutzes eröffneten Verfahrens nach Art. 10 PüG zu berücksichtigen sind (vgl. JACQUES BONVIN/OLIVIER SCHALLER, in: Martenet/Bovet/Tercier [Hrsg.]: Commentaire romand, Droit de la concurrence, 2. Aufl., Genf/Basel/München 2013, Rz. 1 ff. zu Art. 10 PüG; ROLF H. WEBER, Kommentar zum Preisüberwachungsgesetz [PüG], Bern 2009, N. 1 ff. zu Art. 10 PüG):
Nach Art. 8 PüG klärt der Preisüberwacher aufgrund von Meldungen oder eigenen Beobachtungen ab, ob Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Preiserhöhung oder -beibehaltung bestehen. Abklärungen sind nach der Seite 13

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Praxis des Preisüberwachers zunächst formlose Verfahren, denen nicht zwangsläufig ein Entscheid folgt. Wenn sich ein Anfangsverdacht nicht erhärtet, wird die Abklärung (formlos) eingestellt. Bestätigt sich hingegen der Missbrauchsverdacht, so hat der Preisüberwacher mit den Betroffenen eine einvernehmliche Regelung anzustreben, welche keiner besonderen Form bedarf (Art. 9 PüG). Kommt keine einvernehmliche Regelung zustande, endet das Verfahren mit einem Entscheid, in welchem der Preisüberwacher die Erhöhung ganz oder teilweise untersagt oder eine Preissenkung verfügt (Art. 10 PüG). Hinsichtlich Verfahrensgestaltung geniesst der Preisüberwacher einen weiten Ermessensspielraum (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5436/2011 vom 5. März 2012 E. 5.1, mit Hinweisen). Gewisse Schranken können sich durch eine allenfalls notwendige Koordination mit Verfahren der Wettbewerbskommission ergeben (vgl. dazu insbes. Art. 3 Abs. 3 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 [KG, SR 251], wonach Verfahren zur Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen nach KG den Verfahren nach PüG vorgehen, es sei denn die Wettbewerbskommission und der Preisüberwacher treffen gemeinsam eine gegenteilige Regelung; vgl. in diesem Zusammenhang auch Art. 16 PüG, wonach die Wettbewerbskommission Untersuchungen gegen Wettbewerbsabreden oder marktmächtige Unternehmen einleiten kann, auch wenn der Preisüberwacher den Preis herabgesetzt oder das Verfahren eingestellt hat [Abs. 1], wobei dem Preisüberwacher die Überprüfung der Missbräuchlichkeit von verabredeten Preisen oder Preisen von marktmächtigen Unternehmen vorbehalten bleibt [Abs. 2]). Wie die Vorinstanz zutreffend geltend macht, besteht nach herrschender Lehre kein Anspruch darauf, dass die Vorinstanz während eines hängigen Verfahrens zu einzelnen Verfahrensaspekten eine gesondert anfechtbare Verfügung erlässt. Durch die entsprechende Zurückhaltung soll verhindert werden, dass Parteien mittels Einreichung von Beschwerden das preisüberwachungsrechtliche Verfahren ungebührlich in die Länge ziehen (W EBER, a.a.O., N. 9 zu Art. 10 PüG, mit Hinweisen auf PAUL RICHLI, Begutachtung von Rechtsfragen, VKKP 1987, S. 97, sowie RUDOLF LANZ, Die wettbewerbspolitische Preisüberwachung, in: Cottier/Oesch [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XI: Allgemeines Aussenwirtschafts- und Binnenmarktsrecht, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 101; gl. M. auch ADRIAN KÜNZLER/ROGER ZÄCH, in: Oesch/Weber/Zäch [Hrsg.], Wettbewerbsrecht II, Kommentar, Zürich 2011, N. 5 zu Art. 10 PüG). In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass das Verfahren der Vorinstanz von Amtes wegen gegenüber den Beschwerdeführerinnen Seite 14

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(bzw. ihrer Rechtsvorgängerin) eröffnet wurde und zum Ziele hat, im Interesse eines wirksamen Konsumentenschutzes die Preisbildung im für relevant erklärten Markt vertieft und mit Blick auf eine allfällige Preisherabsetzungsverfügung abzuklären. Im Interesse dieser der Vorinstanz übertragenen Aufgabenstellung ist in Analogie zu kartellgesetzlichen Untersuchungen davon auszugehen, dass zumindest die Eröffnung des preisüberwachungsrechtlichen Verfügungsverfahrens insofern keine Verfügung ist, als kein individuell-konkretes Rechtsverhältnis begründet wird, was nach Art. 5 VwVG die Verfügung kennzeichnet (vgl. für viele: Beschwerdeentscheid der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen 96/FB001 vom 25. April 1997 E. 1.5, publiziert in: RPW 1997/2 S. 243 ff.; PAUL RICHLI, Kartellverwaltungsverfahren in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Bd. V/2, Basel/Genf/München 2000, S. 428 f.). Insofern können sich wie hier die Beschwerdeführerinnen als von der "Untersuchung" des Preisüberwachers Betroffene nicht mit Beschwerde gegen die Untersuchungseröffnung zur Wehr setzen, da diese kein Verfügungscharakter hat (RICHLI, Kartellverwaltungsverfahren, a.a.O., S. 429). Ob dies aber, wie die Vorinstanz geltend macht, auch ohne Weiteres für die Frage der weiteren Verfahrensdurchführung zutrifft, ist nicht hinreichend geklärt. Zu veranschlagen ist, dass allfällige, das Verfahren abschliessende Preisherabsetzungsverfügungen nach Art. 10 PüG im Unterschied etwa zu Empfehlungen nach Art. 14 Abs. 1 bzw. Art. 15 Abs. 2bis PüG in ihrer Wirkung recht einschneidend sein können, was prinzipiell eher gegen eine nicht förmliche Verfahrensleitung spricht (vgl. CHRISTIAN BOVET, Commentaire Romand, Droit de la Concurrence, a.a.O., Rz. 35 in der Einf. zum PüG). Den Gegenstandpunkt scheint indes LANZ zu vertreten, der sinngemäss meint, es sei Sache des Preisüberwachers, inwieweit das Preisherabsetzungsverfahren "förmlichen Charakter" annehme, damit die Verfahrensbeteiligten nicht das Verfahren in die Länge ziehen und "auf Zeit" spielen können (a.a.O., Rz. 100).
In diesem Sinne liesse sich mit der Vorinstanz durchaus argumentieren, der im Schreiben vom 5. Juni 2013 formulierte abschlägige Bescheid des Preisüberwachers, wonach er seine Abklärungen fortsetzen werde, sei wenn auch etwas verwirrend als Abweisung eines Sistierungsantrages formuliert keine (Zwischen-)Verfügung im Sinne von Art. 5 (i.V.m. Art. 46 ) VwVG, da diese nicht direkt prozessual geschützte Rechtspositionen der Beschwerdeführerinnen berühre (vgl. im vergleichbaren Zusammenhang zum Anspruch auf Erlass von Leistungs- oder Gestaltungsverfügungen ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, VerwaltungsverfahSeite 15
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ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 359 f.). Zwar ist im Sinne der Argumentation der Vorinstanz einzuräumen, dass der Umstand allein, dass der am 16. Mai 2013 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin 1 um Verfahrenssistierung im angefochtenen Schreiben mit einer Formulierung abgelehnt wurde, die den Eindruck entstehen lässt, der Preisüberwacher hätte hier eine förmliche, den Antrag ablehnende Zwischenverfügung getroffen, aus dieser Information nicht zwingend eine anfechtbare Zwischenverfügung macht. Doch lassen sich auch gute Gründe für den gegenteiligen Standpunkt ins Feld führen, wie beispielsweise, dass Verfahren nach Art. 10 PüG nach VwVG zu führen sind.
1.2.2.3.3 Indessen braucht hier die Streitfrage, ob der im Schreiben vom 5. Juni 2013 ausgesprochene Verzicht auf eine Sistierung des preisüberwachungsrechtlichen Verfahrens (beziehungsweise ob ganz allgemein gesprochen eine Sistierungsverfügung des Preisüberwachers im Preisherabsetzungsverfahren) allenfalls eine Zwischenverfügung im Sinne des VwVG darstellen könnte, nicht abschliessend beantwortet zu werden, wenn nachfolgend die weitere Eintretensvoraussetzung des "nicht wieder gutzumachenden Nachteils" nach Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG berücksichtigt wird: Nach dieser Bestimmung ist gegen eine selbständig eröffnete Zwischenverfügung, welche nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand betrifft (vgl. Art. 45 VwVG), die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Bst. a von Art. 46 Abs. 1 VwVG verlangt nicht zwingend einen Nachteil rechtlicher Natur. Vielmehr genügt schon ein tatsächliches, auch bloss wirtschaftliches Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Abänderung der Zwischenverfügung, sofern es dem Beschwerdeführer bei der Anfechtung nicht lediglich darum geht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2390/2008 vom 6. November 2008 E. 2.1.2, mit Hinweisen auf die Praxis des Bundesgerichts; UHLMANN/W ÄLLE-BÄR, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N. 7 zu Art. 46 VwVG; KAYSER, Kommentar VwVG, a.a.O., Rz. 10 ff. zu Art. 46 VwVG, mit Hinweisen). Das Anfechtungsinteresse ergibt sich aus dem Schaden, der möglicherweise entstünde, wenn die Zwischenverfügung erst zusammen mit der Endverfügung angefochten beziehungsweise der Nachteil auch durch einen an sich günstigen Endentscheid nicht oder nur teilweise behoben werden könnte (KAYSER, Kommentar VwVG, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 46 VwVG; vgl. UHLMANN/W ÄLLE-BÄR, Praxiskommentar VwVG, Seite 16

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a.a.O., N. 4 zu Art. 46 VwVG; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3121/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 1.4, mit Hinweisen sowie B7084/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 1.5.1 f., mit Hinweisen). Hinter dieser engen Voraussetzung der Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen steht der Gedanke, dass sich die Rechtsmittelinstanz in der Regel nur einmal mit einer Streitsache befassen soll und überdies nicht dazu gebracht werden soll, sich bereits in einem frühen Verfahrensstadium ohne genügend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festzulegen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5436/2011 vom 5. März 2012 E. 3.3, mit Hinweisen).
1.2.2.3.4 Geht man von diesem letzterwähnten Gesichtspunkt aus, ergibt sich, dass die Ablehnung einer Sistierung eines Verfahrens nach Art. 10 PüG durch den Preisüberwacher für den von der Untersuchung betroffenen in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Denn mit den letztlich bemängelten Schritten der vorinstanzlichen Verfahrensdurchführung, welche hier insbesondere die gesetzlich vorgeschriebene Kontaktnahme mit dem Bundesrat und der Wettbewerbskommission betreffen, sind keine die Beschwerdeführerinnen direkt treffenden und nicht wieder gutzumachenden Benachteiligungen verbunden. Solche machen die Beschwerdeführerinnen auch nicht substanziiert geltend. Die Rügen, die sie in diesem Zusammenhang vorbringen (insbesondere die Klage, wonach das Verfahren zwischen Bundesrat und Preisüberwacher angeblich falsch koordiniert werde), zielen letztlich auf die aus ihrer Sicht vom Preisüberwacher zu befolgende Verfahrensführung, damit dieser zu einer rechtlich einwandfreien Beurteilung der Sachlage gelangen und gestützt darauf, wenn überhaupt nötig, auch eine korrekte Verfügung erlassen kann.
Da es aber nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts sein kann, sich ohne Not mehrmals mit der gleichen Streitsache zu befassen und sich, wie hier, bereits in einem sehr frühen Verfahrensstadium ohne genügend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festzulegen, lässt sich entgegen dem Antrag der Beschwerdeführerinnen die abgelehnte Sistierung mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht anfechten. Deshalb kann auf das entsprechende Begehren nicht eingetreten werden. Allerdings bleibt es den Beschwerdeführerinnen unbenommen, allfällige Preisherabsetzungsverfügungen der Vorinstanz nach Art. 44 ff . VwVG (i.V.m. Art. 31 ff . VGG) beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten.
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1.2.2.4
1.2.2.4.1 Zur weiteren Frage, ob die im angefochtenen Schreiben geäusserten Ausführungen zur Konsultation der Wettbewerbskommission (und zum ihr dafür eingereichten vorinstanzlichen "Befundpapier") als Zwischenverfügung zu qualifizieren ist, fällt Folgendes auf: Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerinnen findet sich im angefochtenen, nur an die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin 1 adressierten Schreiben vom 5. Juni 2013 gar keine Aufforderung an die Wettbewerbskommission zur Stellungnahme", sondern einzig der abschlägige Bescheid, dass die Vorinstanz die Verfahrensführung nicht nach den Vorstellungen der Beschwerdeführerinnen zu gestalten gedenke. Die eigentliche Überweisung an die Wettbewerbskommission geschah mit formlosem Brief vom 5. Juni 2013 gestützt auf Art. 5 Abs. 4 PüG, wonach der Preisüberwacher, bevor er eine Verfügung trifft, die Wettbewerbskommission zu konsultieren hat, sobald Fragen des persönlichen Geltungsbereichs (Art. 2 PüG) und des wirksamen Wettbewerbes (Art. 12 PüG) zu beurteilen sind. Adressiert ist dieses Schreiben an die Wettbewerbskommission, nicht an die Beschwerdeführerinnen. Aber auch dieses Schreiben könnten die Beschwerdeführerinnen nicht mit Aussicht auf Erfolg anfechten. Wie die Vorinstanz zu Recht einwendet, regelt die nach Art. 5 Abs. 4 PüG gesetzlich vorgesehene Überweisung an die Wettbewerbskommission zur Konsultation nicht einseitig und verbindlich irgendwelche Rechte und Pflichten der Beschwerdeführerinnen. Aber selbst wenn man sinngemäss im Sinne der Beschwerdeführerinnen soweit gehen wollte und auch dieses Schreiben der Vorinstanz an die Wettbewerbskommission als prinzipiell anfechtbare Zwischenverfügung anerkennen wollte, wäre im Sinne der in E. 1.2.2.3.4 angestellten Überlegungen der nach Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG vorausgesetzte nicht wieder gutzumachende Nachteil, den eine solche prozessleitende Anordnung gegenüber den Beschwerdeführerinnen bewirken könnte, nicht ersichtlich. 1.2.2.4.2 Was die Beschwerdeführerinnen letztlich mit ihrer auf Einstellung der Arbeiten der Wettbewerbskommission gerichteten Beschwerde beabsichtigen, ist, der Vorinstanz eine bestimmte zeitliche Abfolge der Verfahrensgestaltung vorzugeben, welche sicherstellen soll, dass der Bundesratsentscheid im reservierten Bereich vor einer allfälligen Verfügung im nicht reservierten Bereich erfolgt. In ihrer Beschwerdeergänzung vom 28. August 2013 erweitern die Beschwerdeführerinnen den zeitlichen Raum, in dem die Anordnung gelten soll, indem das Vorliegen einer rechtskräftigen Verfügung in der Untersuchung 32-0235 beziehungsweise Seite 18

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eines Entscheides des Bundesrates zum reservierten Dienst abzuwarten sei.
Dies ist nicht zulässig. Es liesse sich nicht vereinbaren mit dem weiten Ermessensspielraum zur Verfahrensgestaltung, den die Vorinstanz geniesst (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5436/2011 vom 5. März 2012 E. 5.1, mit Hinweisen), und der ihr und der Wettbewerbskommission übertragenen Koordinationsverantwortung für die Gestaltung der jeweiligen wettbewerbsrechtlichen Verfahren (vgl. E. 1.2.2.3.2). Insbesondere der weite Ermessensspielraum der Vorinstanz zur Verfahrensgestaltung besteht, damit im Interesse eines wirksamen Konsumentenschutzes preisüberwachungsrechtliche Verfügungsverfahren ohne Verzug durchgeführt werden können. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Vorinstanz in Aussicht stellt, sie werde den Beschwerdeführerinnen Gelegenheit geben, zum Gutachten der Wettbewerbskommission spätestens im Zeitpunkt der Zustellung des Verfügungsentwurfs Stellung zu nehmen und zwar bevor in der Sache allenfalls verfügt würde. Die Beschwerdeführerinnen scheinen im Ergebnis davon auszugehen, dem Bundesverwaltungsgericht stehe die Kompetenz zu, der Vorinstanz Weisungen zu erteilen, wie sie ihr Verfahren zu führen habe (vgl. zu den Möglichkeiten von Aufsichtsbeschwerden KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 763 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht ist als justizielle Rechtsmittelinstanz (vgl. E. 1.1) verwaltungsorganisatorisch nicht als Aufsichtsbehörde über den Preisüberwacher eingesetzt und insofern auch nicht ermächtigt, ihm Weisungen zu erteilen, wie er sein Verfahren auf Erlass einer Verfügung nach Art. 10 PüG zu gestalten habe (Dasselbe gilt übrigens auch hinsichtlich der Wettbewerbskommission). Insofern kann es nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts sein, im Sinne der Beschwerdeführerinnen die Vorinstanz anzuweisen, "nach Konsultation des Bundesrates" (bzw. gemäss Beschwerdeergänzung vom 28. August 2013: "nach Vorliegen der rechtskräftigen, abschliessenden Verfügung im Verfahren 32-0235 der Wettbewerbskommission und des Entscheides des Bundesrates zum reservierten Dienst"), "aber vor der Konsultation der Wettbewerbskommission, den Sachverhalt gehörig abzuklären, das Befundpapier zu überarbeiten und erneut über die Überweisung an die Wettbewerbskommission zu verfügen".
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz nur rein administrativ dem WBF unterstellt ist (vgl. E. 1.1) und insbesondere gleich wie auch die Wettbewerbskommission keiner materiellen WeiSeite 19
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sungsgewalt des Departements untersteht (W EBER, a.a.O., N. 20 zu Art. 3 PüG; VINCENT MARTENET, Commentaire Romand, Droit de la Concurrence, a.a.O., Rz. 14 zu Art. 18 KG sowie Rz. 13 ff. zu Art. 19 KG). Das Korrektiv für diese Situation besteht auch hier in der gerichtlichen Anfechtbarkeit allfälliger Preisherabsetzungsverfügungen nach Art. 10 PüG (i.V.m. Art. 44 ff . VwVG und Art. 31 ff . VGG). Abschliessend ist anzumerken, dass die mit der Beschwerdeergänzung vom 28. August 2013 aufgeworfene Frage der Koordination der Verfahren nach Art. 3 Abs. 3 KG in die alleinige Zuständigkeit und Verantwortung der Vorinstanz und der Wettbewerbskommission fällt und mangels spezialgesetzlich vorgesehener Rechtsschutzvorkehren auch nicht gerichtlicher Überprüfung untersteht (vgl. dazu OLIVIER SCHALLER/JACQUES BONVIN, Commentaire Romand, Droit de la concurrence, a.a.O., N. 10 ff. zu Art. 3 Abs. 3 KG; PETER MÜNCH, in: Amstutz/Reinert [Hrsg.], Basler Kommentar zum Kartellgesetz [BSK-KG], Basel 2010, Rz. 1-4 zu Art. 3 Abs. 3 KG).
1.2.2.5
Des Weiteren stellen die Beschwerdeführerinnen in Rz. 30 ihrer Beschwerde den zusätzlichen Verfahrensantrag, "die vorliegende Beschwerde als Begehren auf Unterlassung widerrechtlicher Handlungen im Sinne von Art. 25a VwVG zu betrachten und gestützt auf Art. 8 VwVG an den Preisüberwacher zu überweisen", sollte das Bundesverwaltungsgericht "wider Erwarten im Schreiben des Preisüberwachers keine anfechtbare Zwischenverfügung erkennen". 1.2.2.5.1 Die Vorinstanz beantragt dem Bundesverwaltungsgericht, dieses auf Art. 8 VwVG gestützte Überweisungsbegehren "abzulehnen", da sie keine widerrechtliche Handlung begangen habe und sich die Beschwerde gegen eine verfahrensleitende Anordnung im Rahmen eines formellen Verfahrens nach VwVG und nicht gegen einen Realakt nach Art. 25a VwVG richte.
1.2.2.5.2 Nach Art. 7 Abs. 1 VwVG prüft die Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. Nach Art. 8 Abs. 1 VwVG überweist die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde. Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie nach Art. 8 Abs. 2 VwVG darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.
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Wie in der Erwägung 1.1 gezeigt, ist das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz funktionell zuständig, die vorliegend als Beschwerde eingereichte (und auch in diesem Kontext einlässlich begründete) Eingabe der Beschwerdeführerinnen zu behandeln. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen kann hier Art. 8 VwVG a priori nicht zur Anwendung gelangen, da sich das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde als zuständig erachtet und insofern weder eine Überweisung (nach Abs. 1) noch ein Meinungsaustausch mit der Vorinstanz (nach Abs. 2) angezeigt ist (vgl. THOMAS FLÜCKIGER, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N. 1 und 3 zu Art. 8 VwVG). 1.3 Zusammenfassend ergibt sich somit zweierlei: Sofern man dem angefochtenen Schreiben (1.) zur Frage der Abweisung des Begehrens auf Verfahrenssistierung beziehungsweise (2.) unter Berücksichtigung des Schreibens vom 5. Juni 2013 an die Wettbewerbskommission der Überweisung an diese überhaupt Zwischenverfügungsqualität zusprechen will, was hier offen bleiben kann, ist auf die entsprechenden Rügen der Beschwerdeführerinnen mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG) nicht einzutreten. Soweit die Beschwerdeführerinnen darüber hinaus vom Bundesverwaltungsgericht letztlich den Erlass entsprechender verfahrensgestaltender Weisungen gegenüber der Vorinstanz verlangen, kann mangels eines Anfechtungsobjekts auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 2.
Angesichts dieses Ergebnisses erledigt sich auch der Verfahrensantrag, die Wettbewerbskommission vorsorglich anzuweisen, bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts "sämtliche Verfahrenshandlungen" (bzw. gemäss Beschwerdeergänzung vom 28. August 2013: "sämtliche Handlungen im Zusammenhang mit der Konsultation durch die Vorinstanz vom 5. Juni 2013") zu unterlassen.
3.
3.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten von Fr. 3'000. den unterliegenden Beschwerdeführerinnen in solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 63 VwVG; Art. 1 ff. des Reglementes über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom
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21. Februar 2008, VGKE, SR 173.320.2) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000. zu verrechnen. 3.2 Weder die unterliegenden Beschwerdeführerinnen noch die Vorinstanz hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Eingabe der Beschwerdeführerinnen vom 28. August 2013 geht zur Kenntnis an die Vorinstanz.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
3.1 Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000. werden den Beschwerdeführerinnen in solidarischer Haftung auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000. verrechnet. 3.2 Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. MA 3/2011; Gerichtsurkunde; Beilage: gem. Ziff. 1)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Vera Marantelli

Said Huber

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 3. September 2013

Seite 23

RS 783.1 LOP Loi fédérale du 17 décembre 2010 sur l'organisation de La Poste Suisse (Loi sur l'organisation de la Poste, LOP) - Loi sur l'organisation de la Poste Art. 2 Forme juridique et raison sociale
	1.	La Poste est une société anonyme de droit public.
	2.	Elle est inscrite au registre du commerce sous la raison sociale «Die Schweizerische Post AG, La Poste Suisse SA, La Posta Svizzera SA, La Posta Svizra SA».

RS 783.0 LPO Loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO) Art. 1 Objet et but
	1.	La présente loi règle:
		a.	la fourniture à titre professionnel de services postaux;
		b.	la fourniture de services de paiement relevant du service universel par La Poste Suisse (Poste).
	2.	La présente loi a pour but de garantir à la population et aux milieux économiques des services postaux variés, avantageux et de qualité ainsi que des services de paiement relevant du service universel.
	3.	Elle doit en particulier:
		a.	assurer un service universel suffisant, à des prix raisonnables, à tous les groupes de population et dans toutes les régions du pays, par la fourniture des services suivants:services postaux,services de paiement;
			1.	services postaux,
			2.	services de paiement;
		b.	créer les conditions propices à une concurrence efficace en matière de services postaux.

RS 783.0 LPO Loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO) Art. 22 Tâches
	1.	La PostCom prend les décisions qui lui incombent en vertu de la loi et de ses dispositions d'exécution.
	2.	Elle exécute les tâches suivantes:
		a.	elle enregistre les prestataires (art. 4, al. 1);
		b.	elle vérifie que les conditions de travail usuelles dans la branche sont respectées et qu'une convention collective de travail est négociée (art. 4, al. 3, let. b et c);
		c.	elle rend les décisions en cas de litige sur l'accès aux cases postales et sur le traitement des données d'adresses (art. 6 et 7);
		d.	elle vérifie que les obligations en matière d'information et de renseignement sont observées (art. 9 et 23);
		e.	elle surveille le respect du mandat légal de service universel (art. 13 à 17);
		f.	elle émet des recommandations en cas de projet de fermeture ou de transfert de points d'accès (art. 14, al. 6);
		g.	elle assure le contrôle de la qualité des services postaux relevant du service universel (art. 15);
		h.	elle vérifie que les tarifs des prestations du service universel (art. 92, al. 2, 2e phrase, de la Constitution et art. 16, al. 2, et 18, al. 3) sont conformes aux dispositions en vigueur;
		i.	elle surveille le respect de l'interdiction des subventions croisées (art. 19);
		j.	elle institue un organe de conciliation ou délègue cette tâche à un tiers (art. 29);
		k.	elle poursuit et juge les contraventions (art. 31);
		l.	elle observe l'évolution du marché postal en vue de garantir une desserte variée, avantageuse et de qualité dans toutes les régions du pays;
		m.	elle propose, le cas échéant, au Conseil fédéral les mesures aptes à garantir le service universel.
	3.	Elle informe le public de son activité et présente un rapport d'activité annuel au Conseil fédéral.

RS 942.20 LSPr Loi fédérale du 20 décembre 1985 concernant la surveillance des prix (LSPr) Art. 10 Décision
		S'il est impossible de parvenir à un règlement amiable, le Surveillant des prix interdit tout ou partie de l'augmentation ou ordonne un abaissement du prix.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 46 [1]
	1.	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
		a.	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
		b.	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
	2.	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 942.20 LSPr Loi fédérale du 20 décembre 1985 concernant la surveillance des prix (LSPr) Art. 8 Examen
		En se fondant sur les dénonciations reçues et ses propres observations, le Surveillant des prix détermine s'il existe des indices d'une augmentation de prix abusive ou du maintien d'un prix abusif.

RS 942.20 LSPr Loi fédérale du 20 décembre 1985 concernant la surveillance des prix (LSPr) Art. 9 Règlement amiable
		Lorsque le Surveillant des prix constate un abus, il s'efforce de parvenir à un règlement amiable avec l'auteur de l'abus allégué; ce règlement n'est soumis à aucune forme.

RS 251 LCart Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels Art. 3 Rapport avec d'autres prescriptions légales
	1.	Les prescriptions qui, sur un marché, excluent de la concurrence certains biens ou services sont réservées, notamment:
		a.	celles qui établissent un régime de marché ou de prix de caractère étatique;
		b.	celles qui chargent certaines entreprises de l'exécution de tâches publiques en leur accordant des droits spéciaux.
	2.	La présente loi n'est pas applicable aux effets sur la concurrence qui découlent exclusivement de la législation sur la propriété intellectuelle. En revanche, les restrictions aux importations fondées sur des droits de propriété intellectuelle sont soumises à la présente loi. [1]
	3.	Les procédures prévues par la présente loi en vue de l'appréciation des restrictions à la concurrence priment les procédures prévues par la loi fédérale du 20 décembre 1985 concernant la surveillance des prix [2], sauf décision contraire prise d'un commun accord par la Commission de la concurrence et le Surveillant des prix.

[1] Phrase introduite par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1385; FF 2002 1911 5128). [2] RS 942.20

RS 942.20 LSPr Loi fédérale du 20 décembre 1985 concernant la surveillance des prix (LSPr) Art. 15
	1.	Les prix convenus ou ceux d'une entreprise puissante sur le marché, qui sont déjà soumis à une surveillance en vertu d'autres prescriptions de droit fédéral, doivent être appréciés par l'autorité compétente en lieu et place du Surveillant des prix. [1]
	2.	L'autorité compétente agit selon la présente loi dans la mesure où cela est compatible avec les objectifs visés par son régime de surveillance particulier.
	2bis.	L'autorité compétente informe le Surveillant des prix des appréciations auxquelles elle doit procéder en matière de prix. Le Surveillant des prix peut proposer de renoncer en tout ou partie à une augmentation de prix ou d'abaisser le prix maintenu abusivement. [2]
	2ter.	L'autorité compétente mentionne l'avis du Surveillant des prix dans sa décision. Si elle s'en écarte, elle s'en explique. [3]
	3.	La procédure, la protection juridique et la poursuite pénale sont régies par les textes légaux correspondants du droit fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l'annexe à la loi du 6 oct. 1995 sur les cartels, en vigueur depuis le 1er juil. 1996 (RO 1996 546, 1805; FF 1995 I 472). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 1991, en vigueur depuis le 1er oct. 1991 (RO 1991 2092; FF 1990 I 85). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 1991, en vigueur depuis le 1er oct. 1991 (RO 1991 2092; FF 1990 I 85).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 44
		La décision est sujette à recours.

RS 942.20 LSPr Loi fédérale du 20 décembre 1985 concernant la surveillance des prix (LSPr) Art. 5 Collaboration
	1.	La surveillance des prix s'exerce de concert avec les milieux intéressés. Pour les intérêts des crédits, le Surveillant des prix agit notamment en consultant de façon approfondie la Banque nationale et l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers [1]. [2]
	2.	Le Surveillant des prix coopère avec la Commission de la concurrence [3]. Il participe aux séances de cette commission avec voix consultative.
	3.	Le Surveillant des prix et la Commission de la concurrence s'informent mutuellement des décisions importantes qui relèvent de leurs domaines d'activité.
	4.	Lorsqu'il s'agit d'apprécier des questions relatives au champ d'application à raison des personnes (art. 2), ainsi qu'à la notion de concurrence efficace (art. 12), le Surveillant des prix ou l'autorité compétente consultent la Commission de la concurrence avant de prendre leurs décisions. La Commission de la concurrence peut publier les prises de position. [4]

[1] La désignation de l'unité administrative a été adaptée en application de l'art. 16 al. 3 de l'O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RS 170.512.1). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 1991, en vigueur depuis le 1er oct. 1991 (RO 1991 2092; FF 1990 I 85). [3] Nouveau terme selon le ch. 3 de l'annexe à la loi du 6 oct. 1995 sur les cartels, en vigueur depuis le 1er juil. 1996 (RO 1996 546, 1805; FF 1995 I 472). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 1991, en vigueur depuis le 1er oct. 1991 (RO 1991 2092; FF 1990 I 85).

RS 942.20 LSPr Loi fédérale du 20 décembre 1985 concernant la surveillance des prix (LSPr) Art. 12 Principe de la politique de concurrence
	1.	Il n'y a abus de prix, au sens de la présente loi, que si, sur le marché en question, le niveau des prix n'est pas la conséquence d'une concurrence efficace.
	2.	Il y a concurrence efficace, en particulier, lorsque d'autres sources d'approvisionnement s'offrent aux acheteurs, cela à des prix comparables et sans qu'il en résulte pour eux des efforts considérables.

RS 251 LCart Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels Art. 18 Commission de la concurrence
	1.	Le Conseil fédéral institue la Commission de la concurrence (commission) et nomme les membres de la présidence. [1]
	2.	La commission comprend entre onze et quinze membres. Ceux-ci sont en majorité des experts indépendants.
	2bis.	Les membres de la commission signalent leurs intérêts dans un registre des intérêts. [2]
	3.	Elle prend toutes les décisions qui ne sont pas expressément réservées à une autre autorité. Elle adresse des recommandations (art. 45, al. 2) et des préavis (art. 46, al. 2) aux autorités politiques, et élabore des avis (art. 47, al. 1).

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1385; FF 2002 1911 5128). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1385; FF 2002 1911 5128).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 25a [1]
	1.	Toute personne qui a un intérêt digne de protection peut exiger que l'autorité compétente pour des actes fondés sur le droit public fédéral et touchant à des droits ou des obligations:
		a.	s'abstienne d'actes illicites, cesse de les accomplir ou les révoque;
		b.	élimine les conséquences d'actes illicites;
		c.	constate l'illicéité de tels actes.
	2.	L'autorité statue par décision.

[1] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 8
	1.	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
	2.	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 7
	1.	L'autorité examine d'office si elle est compétente.
	2.	La compétence ne peut pas être créée par accord entre l'autorité et la partie.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).