E-2452/2010 - 2010-09-02 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 31. März 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-2452/2010/kuc
{T 0/2}

Urteil vom 2. September 2010

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

Parteien
A._______,
Tunesien,
vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 31. März 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Tunesier aus B._______, verliess eigenen Angaben zufolge seine Heimat am 23. Oktober 2008 und gelangte über Libyen nach Italien. Ende Juli 2009 verliess er Italien und ging nach Österreich, von wo er umgehend wieder nach Italien zurückgeschafft wurde. In Italien stellte er am 2. September 2009 ein Asylgesuch und verliess, nach einem negativen Asylentscheid, das Land und gelangte am 28. November 2009 in die Schweiz. Am 29. November 2009 stellte er im Centro di Registrazione e di Procedura di Chiasso (CRP) ein Asylgesuch. Am 3. Dezember 2009 wurde er im CRP zu seinem Reiseweg und zu seinen Asylgründen befragt (A1/10).

B.
Zur Begründung seines Gesuches machte er im Wesentlichen geltend, dass er homosexuell sei. Sein Vater habe ihn Ende Oktober 2008 bei Intimitäten mit seinem Freund überrascht und habe sich auf seinen Freund gestürzt. Er selbst habe sofort fliehen können, sein Freund, nachdem er verprügelt worden sei. Als er am nächsten Morgen seinem jüngeren Bruder auf dessen Arbeitsweg abgepasst habe, habe ihn dieser gewarnt; sein Leben sei in Gefahr, da sich die ganze Familie bewaffnet habe und ihn suche. Er sei daraufhin am 23. Oktober 2008 aus dem Land geflohen.

C.
Dem Beschwerdeführer wurde anlässlich der Befragung im CRP am 3. Dezember 2009 das rechtliche Gehör bezüglich einer allfälligen Wegweisung nach Italien gewährt, da Italien gestützt auf seine Aussagen und die Eurodactreffer vom 28. Oktober 2008 und vom 2. September 2009 (A5/2) vermutlich für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei. Der Beschwerdeführer gab dazu an, dass er befürchte, in Italien erneut einen negativen Entscheid zu bekommen, welcher wie der erste damit begründet sein würde, dass er erst nach neun Monaten und der Verhaftung durch die Polizei ein Asylgesuch gestellt habe. Er befürchte, von Italien wieder nach Tunesien zurückgeschafft zu werden. Er wolle lieber sterben, als in seine Heimat zurückzukehren (A1, S. 7).

D.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton C._______ zugeteilt (A8/6).

E.
Am 8. Januar 2010 richtete das BFM, gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e der Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist (Dublin-II-VO), das Ersuchen um Rückübernahme des Beschwerdeführers an die italienischen Behörden (A12/5).

F.
Am 29. Januar 2010 stellte die Vorinstanz das Einverständnis Italiens zur Wiederübernahme nach Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO aufgrund der Verfristung nach Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO fest (A14/1).

G.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2010 wandte sich Queeramnesty mit einem Bericht über die Betreuung des Beschwerdeführers an das BFM und führte aus, dass der Beschwerdeführer suizidal sei und bereits mehrmals in die psychiatrische Klinik D._______, habe eingeliefert werden müssen (A19/4).

H.
Mit Verfügung vom 31. März 2010 trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz nach Italien weg, ordnete den Vollzug an, wobei der Beschwerdeführer die Schweiz spätestens am Tag nach dem Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen habe, und stellte gleichzeitig fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Auf die Begründung der Verfügung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Diese Verfügung wurde der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 6. April 2010 zugestellt.

I.
Mit Eingabe vom 13. April 2010 (Datum Poststempel) erhob der Beschwerdeführer, mittels seiner Rechtsvertreterin, gegen die Verfügung der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des BFM vom 31. März 2010 sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erklären. Es sei sodann im Sinne vorsorglicher Massnahmen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. In prozessualer Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht.

Zur Begründung führte die Rechtsvertreterin im Wesentlichen aus, dass bei einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien das Risiko einer Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) bestehe. Weiter sei eine Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien unzumutbar, da dieser seit längerem an einer erhöhten Suizidalität leide. Auf die eingehende Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen werden. Mit der Beschwerde wurden diverse Beweismittel eingereicht (vgl. im Einzelnen unten, E. 3.2.)

J.
Mit Telefax vom 13. April 2010 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vorläufig aus.

K.
Nach Eingang der Akten beim Bundesverwaltungsgericht verfügte die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 16. April 2010 die vorsorgliche Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung nach Art. 56 VwVG, hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sie forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen ärztlichen Bericht über seine derzeitige Behandlung sowie eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden und einen Bericht über die Hospitalisation in der D._______, sowie detaillierte Ausführungen der geltend gemachten Übergriffe in Italien einzureichen.

L.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2010 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zwei Austrittsberichte der Privatklinik D._______ vom 19. Februar 2010 respektive vom 3. März 2010 und einen ärztlichen Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. E._______ vom 29. April 2010, mit welchem eine mittelgradige bis schwere depressive Episode (ICD- Nr. F32.1 - F 32.2) diagnostiziert wurde, zu den Akten. Weiter führte sie die Umstände des Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Italien aus.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2010 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem BFM das Beschwerdedossier zur Vernehmlassung zu. Die Vorinstanz wurde insbesondere um Stellungnahme gebeten zur Tatsache, dass ihr die Suizidalität des Beschwerdeführers bereits vor Erlass der Verfügung vom 31. März 2010 bekannt gewesen, aber in der Verfügung nicht gewürdigt worden sei, sowie zur Frage der Suizidalität hinsichtlich einer eventuellen Wegweisung von Italien nach Tunesien.

N.
Mit Vernehmlassung vom 27. Mai 2010 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde und führte an, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen würden. Suizidalität sei gemäss gefestigter Praxis des BFM kein Wegweisungshindernis, sondern eine heilbare Krankheit. Der Beschwerdeführer habe zudem seine Behandlung abgebrochen. Alle Dublin-Staaten würden medizinische Leistungen sicherstellen, da der Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung durch die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (nachfolgend Aufnahmerichtlinie) gewährleistet sei. Zudem sei Italien Signatarstaat der EMRK und der FK, weshalb die Furcht vor einer Verletzung dieser Abkommen unbegründet sei. Auf die weitere Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen werden.

O.
Mit Eingabe vom 16. Juni 2010 entgegnete die Rechtsvertreterin, der Beschwerdeführer habe seine Behandlung bei Dr. F._______ abgebrochen, weil er kein Vertrauen in ihn gehabt habe. Seine Suizidalität stehe nicht nur im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug nach Italien. Er habe bereits in Italien Suizidgedanken gehabt. Diese stünden im Zusammenhang mit seiner Homosexualität. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1
Zur Begründung des Entscheides vom 31. März 2010 führte das BFM aus, Italien sei gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (SR 0.142.392.68) und das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Da der Termin für die Stellungnahme laut Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO am 23. Januar 2010 verfristet und bis dahin keine Stellungnahme aus Italien eingegangen sei, gehe das BFM davon aus, dass Italien dem Gesuch um Rückübernahme stillschweigend zugestimmt habe. Die Rückführung habe - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung - bis spätestens am 24. Juli 2010 zu erfolgen. Die Vorinstanz führte weiter aus, dem Beschwerdeführer sei im Hinblick auf ein Dublin-Verfahren das rechtliche Gehör gewährt worden, wobei er ausgesagt habe, dass er befürchte, in Italien abermals einen negativen Entscheid zu erhalten und nach Tunesien ausgeschafft zu werden. Diese Begründung stelle kein Hindernis für den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien dar. In der Tat respektiere dieser Signatarstaat des Dublinabkommens als Rechtsstaat die Menschenrechte und das Non-Refoulement-Gebot. Der Beschwerdeführer könne dort ohne Weiteres um Schutz nachsuchen.

Da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen. Im Übrigen bestünden auch keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Italien. Die Homosexualität des Beschwerdeführers, zu der sich auch Queeramnesty äussere, stelle ebensowenig ein Wegweisungshindernis nach Italien dar. Dort würden Personen aufgrund ihrer Homosexualität nicht verfolgt. Weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien sei auch technisch möglich und praktisch durchführbar, da eine entsprechende stillschweigende Zustimmung Italiens vorliege.
3.2
In der Beschwerdeeingabe entgegnete die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, dass die jüngsten Übereinkommen und Vorgehensweisen zwischen Italien und verschiedenen nordafrikanischen Staaten bezüglich der gemeinsamen Bekämpfung der illegalen Migration dringend eine genaue Überprüfung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit der Überstellungsmassnahmen nach Italien erfordern würden. Asylsuchende, deren Asylgesuch in Italien bereits abgelehnt worden sei, würden am Flughafen in Italien in Empfang genommen und in ein Identifikations- und Ausschaffungszentrum gebracht und müssten mit Ausschaffung in ihren Herkunftsstaat rechnen, ausser sie könnten neue Fluchtgründe geltend machen. Dies sei für Asylsuchende aus Tunesien höchst problematisch, da Anträge von Personen aus Ländern, mit denen Italien ein Übernahmeabkommen habe - wie Tunesien -, oftmals pauschal abgelehnt würden. In Tunesien würden Menschenrechte verletzt, wenn die asylsuchende Person einer bestimmten Gruppe angehöre. Der Beschwerdeführer habe gegenüber Amnesty International glaubhaft erklärt, dass er aus Tunesien geflüchtet sei, weil er dort aufgrund seiner Homosexualität massiv bedroht worden sei und auch in Italien eine traumatische Zeit durchlebt habe. Deshalb bestehe bei einer Überstellung des Beschwerdeführers die Gefahr einer Verletzung der FK und der EMRK.

Bezüglich der Zumutbarkeit der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien sei das BFM überzeugt, dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe dagegen sprechen würden. Diese Einschätzung widerspreche jedoch den Berichten aus Italien. Das Innenministerium Italiens halte in einem Schreiben vom 26. November 2009 fest, dass die Schweiz sowenig wie möglich verletzliche Personen, Kranke und schwangere Frauen zurückschicken solle. Asylsuchende und Flüchtlinge hätten zwar ein Anrecht auf Grundversorgung, doch sei diese in den meisten Orten an eine "Residenza" gebunden. Es gebe aber sogar für Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsbewilligung kaum eine minimale Unterstützung oder staatliche Nothilfe. Es gebe lediglich private Überlebenshilfe. Besonders verletzliche Personen sollten zwar, wenn sie nach Rom ausgeschafft würden, am Flughafen in Empfang genommen und in Zentren gebracht werden, es bestünden aber auch für diese Platzprobleme.

Der Beschwerdeführer sei sehr bedrückt über seine Situation. Es bestehe bei ihm seit längerem eine erhöhte Suizidalität. Seit dem 23. Dezember 2009 werde er von der Fachgruppe "Queeramnesty" von Amnesty International Sektion Schweiz intensiv betreut. Der Betreuer von Queeramnesty habe ihn zur psychologischen Beratung bei Dr. G._______ der Homosexuellen Arbeitsgruppe [Homosexuelle Arbeitsgruppe] vermittelt. Dieser habe den Beschwerdeführer von Mitte Januar bis Mitte März 2010 für fünf ambulante Sitzungen getroffen sowie mehrere Telefongespräche geführt. Aus seiner Sicht verfüge der Beschwerdeführer kaum über die Stabilität und die Ressourcen, um den Belastungen einer Ausschaffung und den entsprechenden Folgeperspektiven standzuhalten. Es müsse mit einer erhöhten Suizidalität gerechnet werden.

Der Beschwerdeführer sei bereits zweimal (vom 11. Februar 2010 bis zum 19. Februar 2010 und vom 22. Februar 2010 bis zum 1. März 2010) aufgrund akuter Suizidalität in einer Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie hospitalisiert gewesen. "Reaktion auf schwere psychosoziale Belastung mit suizidalem Syndrom" sei dabei die Austrittsdiagnose gewesen. Nach seiner Hospitalisierung habe sich der Beschwerdeführer in einer ambulanten Behandlung bei Dr. med F._______ befunden, habe diese aber abgebrochen, da er sich keine Besserung der Beschwerden versprochen habe. Für den Arzt habe weiterhin Suizidgefahr bestanden.

Unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers und der Situation in Italien sei eine Wegweisung dorthin unzumutbar.

Die Rechtsvertreterin reichte zur Stützung der Ausführungen ein Schreiben von Amnesty International Sektion Schweiz, vom 12. April 2010 sowie einen Bericht der [Homosexuelle Arbeitsgruppe] vom 9. April 2010, ein ärztliches Zeugnis von Dr. F._______ vom 9. April 2010 und eine Bestätigung der D._______ vom 7. April 2010 zu den Akten.

Mit Eingabe vom 4. Mai 2010 reichte die Rechtsvertreterin zwei Kurzaustrittsberichte der D._______ AG vom 19. Februar 2010 und vom 3. März 2010 sowie einen ärztlich psychiatrischen Bericht von Dr. E._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. April 2010 zu den Akten.

Der Beschwerdeführer befinde sich seit dem 22. April 2010 bei Dr. E._______ in Behandlung, da er in Dr. F._______ kein Vertrauen gehabt habe und nicht mehr zu ihm habe gehen wollen. Dr. E._______ sei ein französischsprechender Arzt, während die Ärzte der D._______ nicht Französisch sprächen. Der Beschwerdeführer habe eine mittelgradige bis schwere Depression, leide an Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen. Er habe ständig Suizidgedanken, Schlafstörungen und keinen Appetit. Gemäss ärztlichem Zeugnis brauche er eine mehrmonatige Psychotherapie und eine medikamentöse antidepressive Behandlung.

Weiter führte die Rechtsvertreterin aus, dass der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2008 in Lampedusa in Italien angekommen und dort ohne Geld zwölf Tage im Zentrum für Migranten geblieben sei. Die Behörden hätten ihn nach Palermo weitergewiesen, wo er bis zum 15. November 2008 geblieben sei. Er habe keine Unterkunft erhalten und in ausrangierten Zügen geschlafen. Nach Hinweisen von Arabern sei er nach Padova gegangen, wo er acht bis neun Monate geblieben sei. Anfangs habe er in einem verlassenen Haus geschlafen, danach zwei Wochen alleine unter einer Brücke. Er habe wenig Geld von der Moschee erhalten, aber keine Arbeit gefunden. Er habe dann alleine in einem verlassenen Haus gelebt und sei immer wieder zur Moschee gegangen, um nach Geld und Essen zu fragen. Er habe sich die ganze Zeit nicht duschen und auch seine Kleider nicht wechseln können. Bei Caritas habe er dann nach ca. zweieinhalb Monaten zweimal täglich eine Mahlzeit bekommen. Der Eigentümer des Hauses habe ihm dann mit der Polizei gedroht, und er habe wieder in den verlassenen Zügen gelebt. Bei der Caritas habe er jeweils gebrauchte Kleider erhalten.

Er habe sodann zwei Marokkaner kennengelernt, mit denen er erst in einem verlassenen dreckigen Haus und später in einem von ihnen gemieteten Haus habe leben können. Als Gegenleistung hätten sie ihn zu aggressivem Sex und zum Aufpassen bei ihren Drogenübergaben gezwungen. Da er dies nicht mehr ausgehalten habe, sei er vor ihnen geflohen und wieder zu den verlassenen Zügen gegangen. Bei einer Kontrolle von Carabinieri sei er entdeckt, geschlagen und beschimpft worden und habe diesen Platz verlassen müssen. Er habe wieder ein verlassenes Haus gefunden, wo er sich versteckt habe. Nach ca. 15 Tagen sei er von einer Kontrollgruppe für verlassene Häuser ("Fugel") gefunden worden, welche ihn ebenfalls stark geschlagen und beschimpft und ihn in die Kaserne genommen hätten. Dort seien seine Fingerabdrücke und Fotos genommen worden. Er habe sodann zwei Tage am Bahnhof verbracht, wo er einen Italiener kennengelernt habe, welcher ihn zwei Monate in seiner Garage habe schlafen und Schwarzarbeit verrichten lassen. Er habe dann Italien verlassen, weil er nach Norwegen habe gehen wollen, sei aber in Österreich gefasst und wieder nach Italien zurückgeschoben worden. Dort sei er ins Zentrum für Papierlose in Padua gekommen, wo er vier Monate eingesperrt gewesen sei. Das Essen sei sehr schlecht gewesen und wegen eines Vorfalls hätten alle Bewohner eineinhalb Monate Zimmerarrest erhalten und seien den ganzen Tag im Zimmer eingeschlossen gewesen. In diesem Zentrum hätten sich auch drei Tunesier aus dem gleichen Ort befunden. Nach vier Monaten habe er das Zentrum verlassen können und sei sofort ausgereist.

3.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung aus, dass gemäss BFM-Amtspraxis Suizidalität kein Wegweisungshindernis darstelle, zumal dies eine heilbare Krankheit sei. Suizidalität, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Wegweisungsanordnung oder -Ankündigung ohne erkennbaren Zusammenhang zu einer Krankheit stehe, spreche ebenfalls nicht gegen einen Wegweisungsvollzug, da diese vor diesem Hintergrund höchstenfalls als krisenbedingt zu qualifizieren sei und im Rahmen einer psychiatrischen Krisenintervention behandelt werden könne; dies treffe auch vorliegend zu. Der Beschwerdeführer habe zudem seine Behandlung abgebrochen, da er sich keine Besserung versprochen habe.

Es sei amtsnotorisch, dass alle Dublin-Staaten medizinische Leistungen sicherstellten. Diesen Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung stelle u.a. die Aufnahmerichtlinie sicher, wonach den Asylsuchenden nicht nur die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten, sondern bei besonderen Bedürfnissen eine entsprechende medizinische Versorgung angeboten werde. Diese Richtlinie sei fristgerecht und ohne Beanstandung der Europäischen Kommission in Italien umgesetzt worden.

Die Dublin-II-VO gehe aufgrund ihres Wortlautes davon aus, dass alle Dublin-Staaten über eine adäquate medizinische Versorgung aller Krankheitsbilder verfügten. Dies sei eine allgemeine Erkenntnis, weshalb nicht im Einzelfall zu prüfen sei, ob eine bestimmte Krankheit angemessen behandelt werden könne oder nicht, oder ob die fachlich kompetente Betreuung oder Begleitung oder die Zusage einer solchen für das Asylverfahren in Italien vorhanden sei. Der Beschwerdeführer verzichte offensichtlich durch den Abbruch seiner Behandlung auf die Möglichkeit, seine Überführung nach Italien von der Schweiz aus mit medizinischen Fachpersonen vorzubereiten, etwa durch Verabreichung von Medikamenten für den Transport.

Im Entscheid E-6911/2009 des Bundesverwaltungsgerichts werde schliesslich festgehalten, dass "keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, Italien halte sich vorliegend nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot oder die einschlägigen Bestimmungen der EMRK, dass sich damit die vom Beschwerdeführer geäusserte Furcht vor einer möglichen Verletzung der Flüchtlingskonvention und/oder der EMRK im Falle einer Überstellung nach Italien als unbegründet erweist". Italien sei Signatarstaat der FK, der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Im Lichte dieses Sachverhalts und des Umstands, dass auch in Italien Dublin-Rückkehrer ein zweites Asylgesuch einreichen könnten, sofern eine erneute Verfolgung im Heimatstaat geltend gemacht werden könne, erscheine eine Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und möglich.

3.4 Demgegenüber führte die Rechtsvertreterin an, dass der Beschwerdeführer seine Behandlung bei Dr. F._______ vor allem abgebrochen habe, weil er kein Vertrauen in ihn gehabt habe.

Die Suizidalität des Beschwerdeführers stehe nicht nur im Zusammenhang des Wegweisungsvollzugs nach Italien. Bereits in Italien habe er Suizidgedanken gehabt. Diese stünden auch im Zusammenhang mit seiner Homosexualität. Er habe nach muslimischem Brauch die Familie entehrt. Wie der behandelnde Arzt Dr. E._______ in seinem Bericht schreibe, sehe der Beschwerdeführer nichts Positives für die Zukunft. Er leide unter massiven Schlafstörungen. Die Diagnose des Arztes habe zu einer mittelschweren Depression geführt. Jetzt im Sommer habe auch sie (die Rechtsvertreterin) gesehen, dass die Unterarme des Beschwerdeführers völlig zerschnitten seien. Die Zeit in Italien habe er als sehr schlimm in Erinnerung und er habe gelitten wie in Tunesien.

4.
4.1 Das BFM stellte aufgrund der Akten und der bezüglich des Dublin-Verfahrens geltenden Verträge und Übereinkommen zu Recht fest, dass Italien für die Durchführung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers zuständig ist. Der Beschwerdeführer hat dort bereits ein Asylgesuch gestellt, welches abgelehnt wurde; die Anfrage des BFM zur Wiederaufnahme nach Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO vom 8. Januar 2010 wurde nicht beantwortet, weshalb gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. b und c Dublin- II-VO davon ausgegangen werden kann, dass Italien der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach abgelehntem Asylverfahren stillschweigend durch Verfristung zugestimmt hat.

Die Zuständigkeit Italiens wird vom Beschwerdeführer nicht grundsätzlich bestritten; er führt aber aus, dass Italien aufgrund der Übereinkommen mit nordafrikanischen Staaten Asylgesuche aus diesen Ländern oft pauschal abweise, was in seinem Fall problematisch sei, da er damit riskiere, bei einer Rückkehr nach Italien wieder nach Tunesien zurückgeschoben zu werden. Weiter bestünden medizinische Gründe, welche einen Selbsteintritt der Schweiz begründen würden. Damit macht er Gründe geltend, welche einem Vollzug der Wegweisung nach Italien entgegenstehen sollen, und nicht solche, welche grundsätzlich Italiens Zuständigkeit in Frage stellen. Es bleibt demnach einzig zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe, welche einem Vollzug der Wegweisung nach Italien entgegenstünden, zu bestätigen sind.
4.2
4.2.1 Die Ausführungen des Beschwerdeführers über seine traumatische Zeit in Italien (Leben in verlassenen Häusern ohne Essen oder Waschmöglichkeiten und Kleider, Gewalt durch andere Männer und durch Carabinieri), betreffen in erster Linie diejenige Zeit, in welcher er als illegaler Ausländer in Italien weilte und noch kein Asylgesuch gestellt hatte, weshalb sie - wenn sie auch äusserst bedauerlich sind - im vorliegende Verfahren keine Rolle spielen können. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass gewalttätige Übergriffe in Italien von den Behörden geahndet werden und Betroffene sich mit entsprechenden Anzeigen im Rahmen der italienischen rechtsstaatlichen Strukturen zur Wehr setzen und Schutz vor derartigen Übergriffen finden können.

In den Ausführungen, wonach der Beschwerdeführer nach seiner Asylgesuchsstellung vier Monate im Zentrum für Papierlose in Padua festgehalten worden sei und eineinhalb Monate Zimmerarrest erhalten habe, kann sodann kein Hinweis auf eine systematische Verletzung der EMRK durch Italien gesehen werden. Es wäre am Beschwerdeführer gewesen, sich in Italien über die seiner Meinung nach unwürdigen Bedingungen seines Aufenthaltes während der Prüfung seines Asylgesuchs zu beklagen.
4.2.2 Dem Vorbringen, wonach Italien die Asylgesuche von Tunesiern pauschal abweise und aufgrund der Übereinkommen mit Tunesien die Gesuchstellenden zurückschicke, kann nicht gefolgt werden; gemäss Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht ist das italienische Asylverfahren den Bestimmungen der Verfahrensrichtlinie der EU entsprechend. Italien ist sowohl Signatarstaat der FK als auch der EMRK. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, wonach sich Italien nicht an die daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen hält. Das Bundesverwaltungsgericht geht somit davon aus, dass der Beschwerdeführer allfällige gegen eine Rückkehr ins Heimatland sprechende Gründe im Rahmen des italienischen Asylverfahrens geltend machen kann und muss. Auch nach bereits abgeschlossenem Asylverfahren ist in Italien die Geltendmachung eines Gesuchs um internationalen Schutz möglich.
4.2.3 Ebenfalls nicht gegen den Vollzug der Überstellung nach Italien sprechen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen:

Der Beschwerdeführer macht geltend, an einer Depression und insbesondere an erhöhter Suizidalität zu leiden. Seine psychischen Probleme bestünden aufgrund seiner Homosexualität und der Tatsache, dass er damit nach muslimischem Brauch seine Familie entehrt habe, sowie aufgrund der Umstände seines Lebens seit der Flucht aus Tunesien. Er sehe keine positive Zukunft.

Gemäss dem ärztlichen Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. E._______ sollte der Beschwerdeführer psychotherapeutisch und medikamentös über mehrere Monate behandelt werden. Die Psychotherapie sollte in einer Sprache erfolgen, die der Beschwerdeführer gut beherrsche. Über eine Reiseunfähigkeit wird nichts ausgeführt (vgl. Bericht Dr. E._______ vom 29. April 2010; Beschwerde act. 5).

Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, ist es dem Dublin-System immanent, dass grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass der betreffende Dublinstaat die nötigen medizinischen Versorgungsleistungen erbringen kann, hat doch jeder Staat die Aufnahmerichtlinie, welche medizinische Versorgung garantiert, in Landesrecht umgesetzt, so auch Italien. Eine Unzumutbarkeit der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien kann demnach grundsätzlich aufgrund einer erhöhten Suizidalität und einer Depression nicht angenommen werden; es darf davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in Italien adäquate medizinische und psychologische Betreuung findet.
4.2.4 Es ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer bereits mindestens einen Suizidversuch unternommen hat. Der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers ist folglich bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten unbedingt Rechnung zu tragen: Dass der Beschwerdeführer, indem er die Behandlung bei Dr. F._______ abbrach, auf medizinische Unterstützung für den Fall der Überstellung nach Italien verzichtet habe, wie die Vorinstanz ausführt, überzeugt in keiner Weise. Zudem ist er aktenkundigermassen weiterhin in Behandlung. Bei einer Überstellung des Beschwerdeführers von der Schweiz nach Italien muss dem Risiko einer Suizidierung oder zumindest einer massiven Dekompensation mit einer gut organisierten Reise entgegengewirkt werden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass der Beschwerdeführer fachliche psychiatrische Begleitung (am besten durch seinen behandelnden Arzt Dr. E._______) und Medikamentierung für die Reise, wie auch für die Übergabe an die italienischen Behörden erhält. Des Weiteren ist sicherzustellen, dass die italienischen Behörden über die Ankunft und die gesundheitliche Problematik und diesbezüglichen Schutzbedürfnisse des Beschwerdeführers präzise und umfassend informiert sind und der Beschwerdeführer auch tatsächlich den Behörden übergeben wird, welche die Verantwortung für ihn übernehmen können.

Es obliegt dem BFM, den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers bei der Organisation der konkreten Überstellungsmodalitäten im Sinne der obigen Ausführungen Rechnung zu tragen.

4.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM zu Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zu Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG die Frage der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheides ist. So sind allfällige Vollzugshindernisse im Rahmen der eventuellen Anwendung der sogenannten Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) zu prüfen. Wie vorstehend dargelegt, bestehen vorliegend keine Gründe, welche zu einem Selbsteintritt führen müssten. Das BFM hat die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien in diesem Sinne zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet.

4.4 Mit Instruktionsverfügung vom 16. April 2010 wurde im vorliegenden Beschwerdeverfahren der Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG ausgesetzt. Praxisgemäss (vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6525/2009 vom 29. Juni 2010, E. 7.2.1) bewirkt diese Vollzugsaussetzung eine Unterbrechung der Überstellungsfrist im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Bst. d Dublin-II-VO.

4.5 Wie in der Beschwerde zu Recht gerügt wird, hat die Vorinstanz die Suizidalität des Beschwerdeführers in ihrer abweisenden Verfügung nicht berücksichtigt, obwohl die Problematik aktenkundig war (vgl. namentlich die Hinweise von Queeramnesty im Schreiben vom 23. Februar 2010, A19/4). Diese Verletzung der Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung und zur Begründung ist jedoch mittlerweile im Rahmen des Beschwerdeverfahrens durch die Ausführungen in der Vernehmlassung, zu welchen der Beschwerdeführer Stellung nehmen konnte, geheilt worden (vgl. zur Möglichkeit, Verfahrensmängel im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, unter engen Voraussetzungen, zu heilen: BVGE 2008/47 E.3.3.4, mit weiteren Hinweisen).
5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
6. Dem Beschwerdeführer wurde die unentgeltliche Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. Ihm sind demnach keine Kosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das BFM wird angewiesen, die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien im Sinne der Erw. 4.2.4. mit psychiatrischer, fachlicher Begleitung sowie allfälliger Medikamentierung durchzuführen und die italienischen Behörden über die gesundheitliche/psychische Situation des Beschwerdeführers vorgehend rechtzeitig zu informieren.

3.
Es werden keine Kosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das BFM und die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.