D-2490/2015 - 2018-08-02 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2490/2015

Urteil vom2. August 2018

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),
Parteien
unbekannter Staatsangehörigkeit,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. März 2015 / N______.

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat am (...) Richtung Nepal und gelangte nach einem mehrmonatigen dortigen Aufenthalt am 22. Dezember 2014 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nachsuchte. Am 12. Januar 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 5. Februar 2015 die Anhörung gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) durch das SEM statt.

A.b Zur Begründung des Asylgesuchs führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie sei chinesische Staatsangehörige tibetischer Ethnie und stamme aus dem Dorf E._______ in der Präfektur F._______, wo sie von ihrer Geburt bis zu ihrer Ausreise gelebt habe. Am (...) habe sie zusammen mit zwei Freundinnen und zwei deren Bekannten zum Geburtstag des Dalai Lama auf einem Berg ein Räucherwerk-Ritual abgehalten. Dabei habe sie auch ein Bild des Dalai Lama mitgeführt, das sie von zuhause mitgenommen habe. Während der nachfolgenden Teepause habe sie sich zusammen mit einer der Freundinnen von der Gruppe entfernt, um Wasser zu lösen. Als sie zur Gruppe zurückgekehrt seien, seien schon zwei chinesische Polizisten zur Stelle gewesen. Diese hätten möglicherweise den Rauch bemerkt. Sie und ihre Freundin hätten gesehen, dass die Polizisten das Foto des Dalai Lama in der Hand gehabt, ihre übrigen Freundinnen festgehalten und abgeführt hätten. Nachdem sie sich während 30 Minuten versteckt hätten, seien sie und ihre Freundin nach Hause gegangen. Dort habe sie ihre Mutter über den Vorfall informiert. Auf Anraten ihrer Mutter habe sie sich zunächst in einer Höhle oberhalb ihres Dorfes versteckt. Um 18.00 Uhr des gleichen Tages sei ihr Vater erschienen und habe berichtet, dass die Polizei zuhause nach ihr gesucht habe und er aufgefordert worden sei, sie am nächsten Tag der Polizei zu übergeben. Die Polizisten hätten gewusst, dass sie das Foto an das Ritual mitgenommen und dazu verwendet habe. Noch am gleichen Abend habe sie mit Hilfe ihres Vaters die Flucht angetreten, da die Polizei sie schlagen und töten könnte. Ferner wurden der Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörung diverse Fragen zu ihrer Herkunftsregion, ihrem Alltag und ihrer Ausreise aus Tibet gestellt. Am Schluss der Anhörung räumte das SEM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu seinen Zweifeln an der vorgebrachten Staatsangehörigkeit und der Absicht, sie nicht als Staatsangehörige von China zu betrachten, sondern ihre Herkunft auf "unbekannt" zu setzen, ein. Die Beschwerdeführerin hielt im Rahmen ihrer Stellungnahme an ihrer geltend gemachten Herkunft fest.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 25. März 2015 - eröffnet am 26. März 2015 - fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug unter Ausschluss in die Volksrepublik China an. Zur Begründung führte die Vor-instanz an, die Vorbringen der Beschwerdeführerin genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 Asyl nicht, weshalb die Asylrelevanz ihrer Darlegungen nicht geprüft werden müsse.

C.
Mit Eingabe vom 16. April 2015 reichte die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und es sei in der Sache neu zu urteilen. Es sei eine Herkunftsanalyse durch einen gerichtlichen Sachverständigen (unabhängigen Tibet-Experten) anzuordnen, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen festzustellen und es sei ihr eine vorläufige Aufnahme infolge unzulässiger Wegweisung als Flüchtling zu gewähren. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bewilligen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Beschwerde lagen (Auflistung Beweismittel) bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2015 wurde auf den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht eingetreten und der Beschwerdeführerin mitgeteilt, sie dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

E.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2015 wurde die Vorinstanz gestützt auf Art. 57 VwVG eingeladen, bis zum 10. Juni 2015 eine Vernehmlassung einzureichen.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Juli 2015 hielt die Vorinstanz nach einigen ausführlichen Bemerkungen an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest.

G.
Am 29. Juni 2015 reichte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz ein Gesuch um Kantonswechsel zwecks Verbleibs bei ihrem im Kanton H._______ wohnhaften Lebenspartner (G._______, geboren [...], [...]; N______), von dem sie ein Kind erwarte, ein. Auf Ersuchen der Beschwerdeführerin vom 3. August 2015 sistierte das SEM das Verfahren um Kantonswechsel mit Entscheid vom 4. August 2015.

H.
Am (...) brachte die Beschwerdeführerin ihren Sohn B._______ zur Welt.

I.
Am (...) anerkannte in H._______ G._______ - der am (...) von der Vorinstanz als Flüchtling anerkannt und in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden war - seinen Sohn B._______.

J.
Mit Schreiben vom (...) ersuchte das (Nennung Behörde) der Wohngemeinde der Beschwerdeführerin den (Nennung Behörde), einen Kantonswechsel der Beschwerdeführerin wohlwollend zu prüfen. Dieses Gesuch leitete der (Nennung Behörde) am (...) an das SEM weiter. In der Folge gewährte das SEM den betroffenen Kantonen Gelegenheit zu allfälligen Bemerkungen. Am (...) teilte der (Nennung Behörde) mit, aufgrund allfälliger Schwierigkeiten beim Wegweisungsvollzug werde in Anbetracht des aktuellen Verfahrensstands ein Kantonswechsel abgelehnt; ein Abwarten bis zum definitiven Entscheid sei zumutbar. Mit Entscheid vom 28. April 2016 anerkannte das SEM einen Anspruch auf Einheit der Familie, hiess das Gesuch um Kantonswechsel gut und teilte die Beschwerdeführerin und ihren Sohn B._______ neu dem Kanton H._______ zu.

K.
Mit Entscheid des SEM vom 15. Juni 2016 wurde das am 23. Mai 2016 gestellte Gesuch von G._______ um Einbezug seines in der Schweiz geborenen Sohnes B._______ gutgeheissen und der Sohn gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG ebenfalls als Flüchtling anerkannt und vorläufig aufgenommen.

L.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2016 reichte die Beschwerdeführerin weitere Beweismittel (Auflistung Beweismittel) nach.

M.
Mit Instruktionsverfügung vom 24. Mai 2018 erhielt die Beschwerdeführerin Gelegenheit, bis zum 8. Juni 2018 den Sachverhalt zu aktualisieren und abschliessende Bemerkungen anzubringen.

N.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2018 reichte die Beschwerdeführerin ihre Stellungnahme inklusive diverser Beweismittel (Aufzählung Beweismittel) ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

1.4 Der erst nach dem angefochtenen Entscheid des SEM vom 25. März 2015 geborene Sohn B._______ wird in das vorliegende Beschwerdeverfahren miteinbezogen, soweit die Gewährung von Asyl und die Wegweisung als solche zu überprüfen sind. Weitergehend erweist es sich ihn betreffend als gegenstandslos, nachdem ihm mit Entscheid des SEM vom 15. Juni 2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und er vorläufig aufgenommen wurde.

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids fest, die Ausführungen der Beschwerdeführerin seien insgesamt unglaubhaft ausgefallen. Aufgrund ihres mangelhaften Länder- und Alltagswissens, ihrer fehlenden Chinesisch-Kenntnisse, ihrer fehlenden Identitätspapiere sowie der äusserst unsubstanziierten und jegliche Realkennzeichen entbehrenden Schilderung des Reisewegs und der unglaubhaften Asylgründe sei nicht davon auszugehen, dass sie in der von ihr angegebenen Region sozialisiert worden sei. Auf Vorhalt habe sie keine plausiblen Argumente vorbringen können, sondern blosse Ausflüchte gemacht oder sich in weitere Widersprüche und Ungereimtheiten verstrickt. Ferner sei die sofortige Flucht ohne jegliche Abklärung einer tatsächlich bestehenden Gefahr im vorliegenden Kontext als realitätsfremd zu erachten. Allein die Tatsache, dass sie Tibetisch spreche und wahrscheinlich tibetischer Ethnie sei, stelle naturgemäss keinen hinreichenden Beweis dafür dar, dass sie chinesische Staatsbürgerin sei. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs anlässlich der Anhörung abgegebene Stellungnahme vermöge die Einschätzung des SEM nicht umzustossen. Folglich sei auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin Flüchtling aus der Volksrepublik China sei. Da im Exil geborenen Tibetern die chinesische Staatsbürgerschaft nicht erteilt werde, sei ihre Staatsangehörigkeit auf "unbekannt" gesetzt worden.

3.2 Demgegenüber wendete die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmit-teleingabe ein, es sei nie ein Gutachten eines unabhängigen Tibet-Spezialisten erstellt worden, zumal es sich auch bei der jeweils eingesetzten Tibet-Dolmetscherin lediglich um eine neutrale und unparteiische Person gehandelt habe. Aus diesem Grund sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz ihre Aussagen zu werten vermöge. Es sei daher ein unabhängiger Sachverständiger zwecks Durchführung einer Sprach- und Herkunftsanalyse beizuziehen. Durch eine solche Begutachtung könne sowohl die Wahrheit ihrer Ausführungen als auch der Umstand, dass die Vorinstanz den Sachverhalt ursprünglich unrichtig erfasst habe, festgestellt werden. Sie habe im Weiteren den Entscheid ihres Vaters, sie nicht in die Schule zu schicken, da dort nur in Chinesisch unterrichtet werde, akzeptiert und nicht hinterfragt. Sie wisse, dass heutzutage der Schulbesuch obligatorisch sei, was jedoch in den ländlichen Gebieten von Tibet nicht strikt umgesetzt werde. Somit sei erklärbar, dass sie kein Chinesisch gelernt habe und solche Kenntnisse in ihrem Umfeld schlicht nicht nötig gewesen seien. Daher habe sie lediglich ein paar wenige chinesische Wörter aufgeschnappt. Ferner habe sie die Eckpunkte ihres Alltagslebens beschrieben und diesbezüglich - wie auch zum Versammlungsraum - alles gesagt, was sie als nötig erachtet beziehungsweise was sie gewusst habe. Der Vorwurf, sie habe ihre geografischen Kenntnisse gelernt, um den Anschein zu erwecken, aus dieser Gegend zu stammen, sei zurückzuweisen. Ihre Aussagen basierten alle auf ihren bisherigen Erfahrungen. Ausserdem könne ein Asylsuchender im Voraus gar nicht wissen, mit welchen Fragen er im Rahmen einer Anhörung konfrontiert werde. Ob etwas "überzeuge", sei sodann auch ein subjektives Gefühl und sie habe in diesem Sinne ausführlich und detailliert über ihren Alltag berichtet. Es treffe zu, dass sie nur geringe Kenntnisse über die Landwirtschaft besitze. Da sie vorwiegend Hausarbeiten verrichtet und keine Verantwortung für das Feld getragen, sondern dort nur ausgeholfen habe, seien diese rudimentären Kenntnisse erklärbar. Ihre Identitätskarte habe sie an der Grenze zu Nepal dem Schlepper abgeben müssen und das Familienbüchlein befinde sich bei ihren Eltern zuhause. Seit ihrer Flucht habe sie, auch wegen der Überwachung von Telefon und Internet, keinen Kontakt mehr mit ihren Eltern gehabt, um diese nicht zu gefährden. Sodann verfüge sie über keine Kontaktdaten. Zudem besitze sie keine Kenntnis darüber, wo und wie sie innert nützlicher Frist Ersatzpapiere erhältlich machen könnte. Zudem habe sie im Exil erfahren, dass die Beschaffung von Papieren sehr schwierig und das Handeln der chinesischen Behörden von Willkür
geprägt sei. Überdies besitze sie die für die Ausstellung eines Reisepasses benötigten Dokumente (Identitätskarte und Familienbüchlein) gar nicht. Im Weiteren stelle der Besitz von Fotos des Dalai Lama in den Augen der chinesischen Behörden Hochverrat dar, weshalb sie bei einer Verhaftung mit Folter und sogar mit dem Tod rechnen müsste. Da die Flucht eine traumatische Erfahrung für sie gewesen sei und sie sich in einem absoluten Ausnahmezustand befunden habe, habe sie andere Sorgen gehabt, als sich jedes einzelne Dorf oder jeden Grenzposten zu merken. Ausserdem habe sie nicht versucht, in ihrem Gedächtnis eine Karte des Fluchtwegs zu zeichnen. Sodann werde ihr der auf Indizien beruhende Verdacht vorgehalten, entweder in Indien oder Nepal sozialisiert worden zu sein. Im ablehnenden Asylentscheid werde jedoch kein einziger Hinweis auf die Herkunft aus Indien oder Nepal aufgeführt. Alleine das Fehlen von Reisepapieren lasse einen solchen Schluss nicht zu. Ferner habe sie nach ihrer Flucht aus Tibet zwar während (...) Monaten in Nepal gelebt, sich dort aber nicht offiziell registrieren lassen und sei auch nicht im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung oder der Staatsbürgerschaft von Nepal. Der von ihr auf der Flucht verwendete Reisepass habe nicht ihr gehört und auf einen anderen Namen gelautet, weshalb sie das Dokument wieder retourniert habe. Eine Rückschiebung nach Nepal käme für sie keinesfalls in Frage und wäre auch zu gefährlich für sie, da sich die Lage der tibetischen Flüchtlinge in den letzten Jahren drastisch verschlechtert habe und die Gefahr einer Rückschiebung nach China drohe. Die Gefahr einer Kettenabschiebung sei vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-2426/2007 vom 19. Juli 2007 bestätigt worden. Sie besitze die chinesische Staatsangehörigkeit, weshalb ihre flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung in Bezug auf ihr Heimatland Tibet beziehungsweise China zu prüfen sei. Ein solches Vorgehen sei durch das Bundesverwaltungsgericht wiederholt bestätigt worden.

Sodann erfülle sie infolge ihrer illegalen Ausreise die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG (sog. Republikflucht) und sei daher im Sinne von Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2006 Nr. 1 E. 6.1 zum Flüchtling geworden. Nachdem diese Praxis vom Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2009/29 bestätigt worden sei, habe die Vorinstanz ihre Flüchtlingseigenschaft zu Unrecht verneint.

3.3 In ihrer Vernehmlassung brachte die Vorinstanz vor, das SEM verzichte seit einiger Zeit zu Gunsten einer im Rahmen der Anhörung durchgeführten vertieften Befragung zu den Länderkenntnissen und zum Alltagswissen auf die sogenannten Lingua-Gutachten. Im Grundsatzurteil
E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 (= BVGE 2014/12) habe das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass bei einer asylsuchenden Person tibetischer Ethnie, welche unglaubhafte Angaben über ihren angeblichen Sozialisierungsraum in der Volksrepublik China mache, davon ausgegangen werden könne, dass sie eine Aufenthaltsbewilligung oder Duldung in einem Drittstaat oder sogar eine andere Staatsangehörigkeit besitze. Im Urteil E-3361/2014 vom 6. Mai 2015 (= BVGE 2015/10) seien die Mindeststandards hinsichtlich des Untersuchungsgrundsatzes definiert worden, wenn anlässlich einer Anhörung länderspezifische Wissensfragen gestellt würden und in der Folge die geltend gemachte Herkunft vom SEM nicht geglaubt werde. Im Urteil werde das SEM verpflichtet, die entsprechenden Fragen und Antworten in einer transparenten Art und Weise in den Akten festzuhalten, wobei ersichtlich sein müsse, welche Antworten als falsch erachtet worden seien und welche richtig gewesen wären, sowie zu begründen, weshalb die asylsuchende Person die zutreffenden Antworten hätte kennen müssen. Diese Informationen seien beispielsweise in einem separaten Aktenstück offenzulegen. Gleichzeitig sei in diesem Urteil (mit Verweis auf das Urteil D-3623/2014 vom 9. Juli 2014) explizit festgehalten worden, dass von diesem Vorgehen jene Fälle ausgenommen seien, in denen die Vorbringen der asylsuchenden Person aufgrund gänzlicher Unplausibilität, Substanzarmut oder Widersprüchlichkeit offensichtlich unzulänglich und somit derart haltlos seien, dass deren Beurteilung keiner weiteren fachlichen Abklärung mehr bedürfe. Vorliegend sei das SEM nicht aufgrund fehlenden Länderwissens zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdeführerin nicht aus der Volksrepublik China stamme, sondern habe sich bei seiner Einschätzung auf die ausgesprochene Substanzarmut der Antworten der Beschwerdeführerin gestützt. Da in keiner Weise über richtig oder falsch beantwortete Wissensfragen geurteilt worden sei, habe sich eine solche zusätzliche Aktennotiz nicht aufgedrängt. Im Asylentscheid sei ausschliesslich festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen sei, ihren Alltag und ihre Umgebung derart substanziiert zu beschreiben, wie es von einer Person, die ihr ganzes Leben dort verbracht habe, hätte erwartet werden dürfen. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift seien in Ermangelung stichhaltiger Argumente nicht geeignet, diese Einschätzung zu entkräften. Schliesslich seien im besagten Entscheid von Seiten des SEM nicht nur die Herkunft und die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin, sondern ebenso die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zum Reiseweg in die Schweiz, zu den fehlenden Identitätspapieren und schliesslich zu den Asylgründen geprüft worden. Zwecks
Vermeidung von Wiederholungen sei diesbezüglich auf die Ausführungen im Asylentscheid zu verweisen.

Weiter habe die Beschwerdeführerin, welche unbestrittenermassen tibetischer Ethnie sei, unglaubhafte Angaben zu ihrer Sozialisierung, zu ihrer wahren Herkunft und zu ihren bisherigen Aufenthaltsorten vor der Einreise in die Schweiz gemacht, weshalb die Asylbehörden nicht in der Lage seien zu eruieren, welche der in BVGE 2014/12 aufgeführten Fallkonstellationen betreffend Staatsangehörigkeit/Aufenthaltsberechtigung in China, Nepal oder Indien auf sie zutreffe. Dadurch habe sie die ihr obliegende Mitwirkungspflicht verletzt und verunmögliche die Abklärung, welchen effektiven Status sie in Nepal oder in Indien innehabe, beziehungsweise die Prüfung, welche Staatsangehörigkeit sie besitze. Durch dieses Verhalten verunmögliche sie ferner eine Prüfung der Drittstaatenregelung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG beziehungsweise eine Prüfung ihrer allfälligen Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Nepal oder Indien. Die Beschwerdeführerin habe daher die Folgen ihrer fehlenden Mitwirkung insofern zu tragen, als seitens der Asylbehörden der Schluss gezogen werden müsse, es spreche nichts gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort, da sie keine konkreten, glaubhaften Hinweise geliefert habe, die gegen eine Rückkehr sprechen würden. Folgerichtig sei ihre Staatsangehörigkeit auf "unbekannt" gesetzt worden. Überdies sei bezüglich der vorgebrachten Schwangerschaft und der Heiratsabsichten zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführerin auf Art. 8 EMRK oder auf den Grundsatz der Einheit der Familie nach Art. 44 AsylG berufen könne. Die Beschwerdeführerin und ihr Partner seien nicht verheiratet und eine Eheschliessung sei gemäss Auskunft des zuständigen Zivilstandsamtes in naher Zukunft nicht absehbar. Da sie ihren Partner dem SEM gegenüber nie erwähnt, sondern sogar explizit gesagt habe, sie sei ledig und habe keine Verwandten in der Schweiz, könne nicht von einer eheähnlichen Gemeinschaft beziehungsweise von einer bereits über einen längeren Zeitraum andauernden gelebten Beziehung ausgegangen werden, weshalb sie sich nicht auf den Schutz von Art. 8 EMRK berufen könne. Obwohl dem Grundsatz der Einheit der Familie nach Art. 44 Abs. 1 AsylG eine weitergehende Bedeutung als Art. 8 EMRK zukomme, könne gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung davon in begründeten Fällen abgewichen werden, so beispielsweise dann, wenn die räumliche Trennung den beiden Partnern zuzumuten sei. Da die Beschwerdeführerin dem SEM gegenüber nie davon gesprochen habe, sich in einer Partnerschaft zu befinden, und entsprechend davon ausgegangen werden müsse, dass sie und ihr Partner vor ihrer Einreise in die Schweiz nie zusammengelebt hätten, sei ihnen eine geografische Trennung weiterhin durchaus zumutbar. Art. 44 AsylG stehe ihrer
Wegweisung deshalb ebenfalls nicht entgegen. Schliesslich erscheine eine Wegweisung auch aus gesundheitlichen Gründen als zumutbar.

4.
In ständiger Rechtsprechung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass illegal aus China ausgereiste Asylsuchende tibetischer Ethnie bei einer Rückkehr unabhängig von der zeitlichen Dauer ihres Auslandaufenthaltes mit Verfolgung im flüchtlingsrelevanten Sinn (Art. 3 AsylG) zu rechnen haben (vgl. BVGE 2009/29 E. 6.5). Dies befreit Asylsuchende tibetischer Ethnie jedoch nicht davon, ihre Sozialisierung im chinesischen Raum glaubhaft zu machen, existiert doch eine grosse Diaspora ethnischer Tibeterinnen und Tibeter in Nepal und Indien. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszugehen sei, dass keine beachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort bestünden (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.10).

4.1 Vor diesem Hintergrund ist das SEM bei der Prüfung von Asylgesuchen von Personen tibetischer Ethnie regelmässig gehalten, ihre Herkunft und ihren Sozialisierungsraum festzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem publizierten Leiturteil festgehalten, dass das SEM hierbei nicht zwingend eine Lingua-Analyse respektive Lingua-Alltagswissensevaluation durchzuführen braucht (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2.1). Verzichtet es auf eine solche und beschränkt es sich auf eine amtsinterne Evaluation des Alltagswissens anhand eines dafür vorgesehenen Gesprächs, sind allerdings gewisse Mindestvorgaben einzuhalten, damit dem Untersuchungsgrundsatz und dem Anspruch auf rechtliches Gehör entsprochen wird (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2.2.1 bis 5.2.2.4). In einem als Referenzurteil publizierten Entscheid hat das Bundesverwaltungsgericht diese Vorgaben konkretisiert (vgl. Urteil des BVGer E-5846/2015 vom 4. August 2015).

4.1.1 Als erste Vorgabe muss aus den Akten nicht nur hervorgehen, welche Fragen das SEM der asylsuchenden Person gestellt hat und wie diese darauf geantwortet hat, sondern auch, wie diese Fragen hätten beantwortet werden müssen und weshalb eine in der fraglichen Region sozialisierte Person die zutreffenden Antworten hätte kennen müssen. Wegen des Verzichts auf den Beizug eines amtsexternen Sachverständigen sind die zutreffenden Antworten zudem mit Informationen zu belegen, bei deren Beschaffung, Aufbereitung und Präsentation sich die Vorinstanz an den einschlägigen Standards für Informationen über Herkunftsländer (Country of Origin Information [COI]) zu orientieren hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2.2.2).

4.1.2 Zweitens muss der asylsuchenden Person der wesentliche Inhalt der Herkunftsabklärung zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit eingeräumt werden, sich insbesondere zu den als unzureichend eingestuften Antworten zu äussern. Dabei sind ihr die als tatsachenwidrig, falsch oder unzureichend beurteilten Antworten unter Angabe der dazugehörigen Fragen so detailliert aufzuzeigen, dass sie hierzu konkrete Einwände anbringen kann. Es genügt nicht, die Schlüsse aus der Herkunftsabklärung in einer pauschalen Zusammenfassung darzulegen, ohne der betroffenen Person die ihr konkret vorgeworfenen Falschangaben in geeigneter Weise darzulegen (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2.2.4).

4.2 Sind diese sich aus dem Untersuchungsgrundsatz und dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergebenden Vorgaben nicht erfüllt, ist der vor-instanzliche Entscheid in der Regel aufzuheben und die Sache zur korrekten Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2.3.1). Davon ausgenommen sind Fälle, in denen die Vorbringen der asylsuchenden Person aufgrund gänzlicher Unplausibilität, Substanzarmut oder Widersprüchlichkeit offensichtlich unzulänglich und somit derart haltlos sind, dass deren Beurteilung keiner weiteren fachlichen Abklärung mehr bedarf (vgl. Urteil des BVGer
D-3623/2014 vom 9. Juli 2014 E. 5).

5.

5.1 Es ist mithin zu prüfen, ob die Vorinstanz die erwähnten Mindeststandards eingehalten hat oder ob vorliegend eine Ausnahme von der Beachtung dieser Mindestvorgaben gemäss BVGE 2015/10 infolge offensichtlich unzulänglicher Vorbringen im oben erwähnten Sinne zu bejahen ist. Letzteres ist vorliegend offensichtlich der Fall. So bedürfen die Vorbringen der Beschwerdeführerin keiner weiteren fachlichen Abklärung mehr und die Vorinstanz durfte bei ihrer amtsinternen Evaluation des Alltagswissens der Beschwerdeführerin zu Recht auf die Einhaltung der durch das Bundesverwaltungsgericht im oben erwähnten Urteil enthaltenen Mindeststandards verzichten.

Den Erwägungen der Vorinstanz sind insofern zu bestätigen, als aufgrund der durchgeführten Befragungen (BzP und Anhörung) der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht glaubhaft erscheint, dass sie, wie von ihr geltend gemacht, seit ihrer Geburt und bis zu ihrer Flucht nach Nepal am (...) ununterbrochen als chinesische Staatsbürgerin tibetischer Ethnie im Dorf E._______ im zum tibetischen Kulturraum gehörenden Bezirk J._______ in der Präfektur F._______ im Autonomen Gebiet Tibet gelebt hat. Zu dieser Einschätzung führt unter anderem, dass die Beschwerdeführerin keinerlei spezifische Angaben über die Region zu machen wusste, in welcher sie angeblich ihr gesamtes Leben verbracht haben will. Wie das SEM zutreffend feststellte, gab die Beschwerdeführerin in überwiegender Weise derart ausweichende und unsubstanziierte Antworten zu den gestellten Fragen, dass ihre Antworten hinsichtlich ihres angeblichen Herkunftsgebiets respektive des dort gelebten Alltags kein konkretes Bild vermitteln konnten. Vielfach verwies sie darin auf ihren Vater, der alles entschieden und für sie erledigt habe, oder auf den Umstand, dass sie ihr Dorf kaum verlassen habe, nie in die Schule gegangen sei und sie - ausser ein paar wenigen Wörtern - kein Chinesisch verstehe oder spreche (vgl. act. A3/13 S. 4 f.; A7/23 S. 10 und 14 ff.). Die Beschwerdeführerin vermag letzteren Umstand denn auch angesichts der damals bereits bestehenden obligatorischen Schulpflicht nicht glaubhaft zu erklären, auch wenn das Gericht anerkennt, dass viele Tibeterinnen und Tibeter kein
oder nur schlecht Chinesisch sprechen (vgl. Urteil des BVGer
E-907/2015 vom 17. Oktober 2016 E. 5.3 m.w.H.).

Als ebenso unzulänglich sind die Umstände ihrer angeblichen Ausreise von China nach Nepal und ihr dortiger (...) Monate dauernder Aufenthalt zu qualifizieren, vermochte sie doch diesbezüglich keinerlei konkrete Angaben zu machen. Ihre Ausführungen sind als überaus stereotyp sowie detailarm zu erachten und weisen insbesondere kaum Realkennzeichen auf (so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten) und könnten in ihrer Schlichtheit auch von einer unbeteiligten Drittperson problemlos nacherzählt werden. Ihre Darstellungen wirken in ihrer Gesamtheit - entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht - aufgrund der trivialen und in auffälliger Weise über weite Strecken frei von persönlichen Eindrücken oder Empfindungen geprägten Ausführungen aufgesetzt und konstruiert. Daran vermag auch die Nennung einiger weniger Ortschaften, die sich in der Nähe ihres Dorfes befinden sollen, nichts zu ändern, fielen doch ihre Angaben - wie die Vorinstanz in zutreffender Weise festhielt (vgl. act. A10/9 S. 4) - zum Dorfleben und zu ihren persönlichen Lebensumständen samt und sonders nicht überzeugend aus. Die Beschwerdeführerin vermag daher ihre Sozialisierung im chinesischen Raum nicht glaubhaft zu machen, existiert doch eine grosse Diaspora ethnischer Tibeterinnen und Tibeter in Nepal oder Indien.

Die zum Beleg ihrer Herkunft mit Eingabe vom 11. Juli 2016 eingereichte (Nennung Beweismittel) vermag obige Einschätzung nicht umzustossen, da dieses Dokument insgesamt als nicht beweiskräftig zu erachten ist. Die handschriftlich auf einem vorgedruckten Formular festgehaltene Bestätigung, welche in dieser Form keinerlei Sicherheitsmerkmale aufweist, bescheinigt zum einen das Geburtsdatum, den Geburtsort sowie den Zivilstand der Beschwerdeführerin und führt die Namen ihrer Eltern auf. Zum anderen wird festgehalten, dass sie im Dorf E._______ (nach wie vor) wohne. Diese Angabe ist jedoch klarerweise unzutreffend, weshalb ein solcher Vermerk kaum erklärbar ist, zumal diese Bestätigung auf Verlangen der Eltern der Beschwerdeführerin und zu einem Zeitpunkt erstellt worden sein soll, als sie sich bereits über (...) Jahre nicht mehr im besagten Dorf aufgehalten haben will. Sodann sind auch an der Art und Weise der vorgebrachten Kontaktaufnahme mit ihren Eltern ernsthafte Zweifel anzubringen. So will sie über einen erwiesenermassen überwachten Chat-Dienst für Smartphones ("WeChat") mit ihren Eltern in Kontakt getreten sein, welche in der Folge diese Bestätigung organisiert hätten. Nachdem sie im Rahmen der Befragungen noch auf die Abgeschiedenheit ihres Dorfes hinwies und insbesondere festhielt, sie hätten zuhause nicht einmal einen Fernseher gehabt und ihr Vater habe stets in der Landwirtschaft gearbeitet (vgl. act. A3/13 S. 4; A7/23 S. 16 f.), erscheint es überwiegend unglaubhaft, dass ihre Eltern nun plötzlich im Besitz eines Smartphone sein sollen. Doch selbst wenn der Kontakt tatsächlich bestehen würde, ist logisch nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin ihre Eltern nicht aufgefordert hat, bei dieser Gelegenheit auch gleich das sich zuhause befindliche Familienbüchlein mitzuschicken (vgl. act. A7/23 S. 3). Dieses Verhalten kann unter diesen Umständen nur dahingehend interpretiert werden, dass sie den schweizerischen Asylbehörden weiterhin relevante Identitätsdokumente vorenthalten will.

5.2 Angesichts der offensichtlichen Unzulänglichkeit sämtlicher Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer Herkunft beziehungsweise zu ihrer angeblichen letzten Aufenthaltsregion im Autonomen Gebiet Tibet kann mit genügender Sicherheit darauf geschlossen werden, dass sie ihre Aufenthaltsorte vor ihrer Einreise in die Schweiz zu verschleiern sucht, wozu auch ihre nicht nachvollziehbaren Angaben über den Reiseweg beitragen. Somit erweist sich die Rüge, das SEM habe zu Unrecht kein Gutachten durch einen unabhängigen Tibet-Spezialisten respektive kein LINGUA-Gutachten erstellen lassen und sei deshalb zu falschen Schlüssen bezüglich ihrer Herkunft gekommen, als unbegründet.

5.3 Aufgrund obiger Ausführungen ist sodann die Feststellung des SEM, wonach die Beschwerdeführerin mit ihrem Verhalten ihre Mitwirkungspflicht verletzt habe, zu bestätigen. Gemäss BVGE 2014/12 ist bei Personen tibetischer Ethnie, die in Verletzung der Mitwirkungspflicht ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszugehen, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort bestehen (E. 5.8 ff.). Im vorliegenden Fall ist zwar die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen der tibetischen Ethnie zuzurechnen. Indessen hat sie zur Frage, in welchem Staat sie tatsächlich ihre Sozialisierung erfahren und wo sie sich in den letzten Jahren und unmittelbar vor ihrer Einreise in die Schweiz aufgehalten hat, offensichtlich unglaubhafte Angaben gemacht. Insofern ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie nicht in der Volksrepublik China - auch wenn eine allfällige frühe Erstsozialisation im tibetischen Kulturraum in China nicht gänzlich ausgeschlossen ist -, sondern in der exiltibetischen Diaspora, mutmasslich in Nepal oder Indien, gelebt hat. Indessen verunmöglicht die Beschwerdeführerin durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Abklärung, welchen effektiven Status sie in Nepal oder in Indien innehat, beziehungsweise die Prüfung, welche Staatsangehörigkeit sie besitzt. Durch dieses Verhalten der Beschwerdeführerin ist ferner eine Prüfung der Drittstaatenregelung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG beziehungsweise eine Prüfung ihrer allfälligen Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Nepal oder Indien verunmöglicht.

5.4 Als Folge ihrer fehlenden Mitwirkung muss sodann mangels konkreter anderweitiger Hinweise der Schluss gezogen werden, es spreche nichts gegen eine Rückkehr in ihren bisherigen Aufenthaltsstaat, sei dieser nun Nepal oder Indien.

5.5 Die Beschwerdeführerin gehört unbestrittenermassen der tibetischen Ethnie an. Die Möglichkeit, dass sie trotz der unglaubhaften Angaben in Bezug auf ihre Herkunft die chinesische Staatsangehörigkeit besitzt, ist nicht gänzlich auszuschliessen. Da sie deshalb gemäss BVGE 2009/29 E. 6.5 möglicherweise mit Verfolgung im flüchtlingsrelevanten Sinn (Art. 3 AsylG) zu rechnen hätte, ist festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug nach China ausgeschlossen ist.

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin und ihr Kind keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft zu machen vermögen und deshalb nicht originär als Flüchtlinge anerkannt werden können. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Der Antrag auf Anordnung einer Herkunftsanalyse durch einen gerichtlichen Sachverständigen ist nach dem Gesagten abzuweisen. Die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Kindes gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG (vgl. oben Bst. K) wird von diesem Entscheid nicht betroffen.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG, Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

7.2 In seiner Begründung zum angeordneten Wegweisungsvollzug führte das SEM aus, die Beschwerdeführerin habe die Behörden über ihre Identität getäuscht. Gemäss Lehre und Rechtsprechung könne eine grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht den Vollzug der Wegweisung nicht verhindern, wenn die Beschwerdeführerin - wie vorliegend - eine sinnvolle Prüfung, ob ihr im Heimat- oder Herkunftsstaat Gefahr drohe, verunmögliche. Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs sei zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht finde jedoch ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin. Es könne nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht Sache der Asylbehörden sein, bei fehlenden Hinweisen seitens einer Person nach etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen. Da sich vorliegend keine Hinweise auf eine Verfolgung ergeben würden, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden. Aus den Akten würden sich zudem keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihr im Falle einer Rückkehr in den Herkunfts- oder Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Ein Wegweisungsvollzug in die Volksrepublik China werde im Falle der Beschwerdeführerin jedoch ausgeschlossen. Hinsichtlich der Frage nach der Möglichkeit eines allfälligen Wegweisungsvollzugs bei der Verheimlichung der wahren Identität könne zum heutigen Zeitpunkt nicht gesagt werden, dieser sei von vornherein nicht möglich oder technisch nicht durchführbar. Es sei der Beschwerdeführerin zuzumuten, sich bei der zuständigen Vertretung die allenfalls benötigten Reisepapiere zu beschaffen. Auch das Bundesverwaltungsgericht erachte in seiner Rechtsprechung den Vollzug der Wegweisung grundsätzlich als möglich, selbst wenn ein Gesuchsteller seine wahre Identität oder Staatsangehörigkeit verheimliche.

7.3 Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvollzugs sind zwar von Amtes wegen zu prüfen, aber die Untersuchungspflicht findet ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin. Es ist in der Tat nicht Sache der Behörden, bei fehlenden Hinweisen - und vorliegend offensichtlich gezielt vorenthaltenen - nach etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Vermutungsweise ist davon auszugehen, einer Wegweisung stünden keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen.

8.

8.1 Nachdem die Vorinstanz mit Entscheid vom 28. April 2016 das Gesuch der Beschwerdeführerin um Kantonswechsel vom (...) respektive vom (...) zwecks Verbleibs bei ihrem im Kanton H._______ wohnhaften Lebenspartner G._______ - der am (...) von der Vorinstanz als Flüchtling anerkannt und in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde - guthiess und sie seit dem (...) gemeinsam mit diesem und mit dem gemeinsamen Sohn zusammenlebt, stellt sich die Frage, ob Art. 8 EMRK und/oder der Grundsatz der Einheit der Familie nach Art. 44 Abs. 1 AsylG Anwendung finden. Das SEM verneinte diese Frage in seiner Vernehmlassung und hielt fest, dass sich die Beschwerdeführerin weder auf den Schutz von Art. 8 EMRK berufen könne noch Art. 44 AsylG einer Wegweisung entgegenstehe.

8.2 Unter dem Begriff der "Einheit der Familie" ist zu verstehen, dass Familienmitglieder nicht voneinander getrennt werden, sondern tatsächlich zusammenleben können, und dass der Familie nach Möglichkeit ein einheitlicher Rechtsstatus eingeräumt wird. In diesem Sinn beinhaltet Art. 44 AsylG, dass die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds in der Regel zur vorläufigen Aufnahme der ganzen Familie führt (vgl. EMARK 1995 Nr. 24 m.w.H.). Auf diesen Grundsatz kann sich allerdings nicht berufen, wer - wie die Beschwerdeführerin - in die Schweiz einreist, nachdem seinem Familienmitglied die vorläufige Aufnahme erteilt wurde, ansonsten die gesetzlichen Bestimmungen über den Familiennachzug mittels Asylgesuchstellung in der Schweiz umgangen werden könnten (vgl. Urteil des BVGer E-3006/2012 vom 30. August 2012 S. 8 f.). Nachdem die Beschwerdeführerin ihren Lebenspartner erst in der Schweiz kennengelernt hat, verstösst die angefochtene Verfügung demnach nicht gegen den Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 44 AsylG.

8.3

8.3.1 Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich jemand nur dann auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vorliegt. Diesbezüglich sind als wesentliche Faktoren das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander zu berücksichtigen (vgl. Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., München/Basel/Wien 2016, S. 204; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 365). Weiter muss es sich beim in der Schweiz lebenden Familienmitglied um eine hier gefestigt anwesenheitsberechtigte Person handeln (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.1). Von einem gefestigten Anwesenheitsrecht ist ohne weiteres bei schweizerischer Staatsangehörigkeit auszugehen, ebenso bei einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht (vgl. statt vieler BGE 135 I 143; 130 II 281, je m.w.H.). Auf den Schutz des Privat- und Familienlebens können sich in Ausnahmesituationen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) auch Personen berufen, deren Anwesenheit rechtlich nicht geregelt ist beziehungsweise die allenfalls über kein (gefestigtes) Anwesenheitsrecht verfügen, deren Anwesenheit aber faktisch als Realität hingenommen wird respektive aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.1 und 137 I 113 E. 6.1 m.w.H.; vgl. zur Rechtsprechung des EGMR die Urteile Jeunesse gegen Niederlande vom 3. Oktober 2014, 12738/10, § 103 ff. m.w.H., Agraw gegen Schweiz vom 29. Juli 2010, 3295/06, § 44 ff. und Mengesha Kimfe gegen Schweiz vom 29. Juli 2010, 24404/05, § 61 ff.).

8.3.2 Sodann kommt Art. 8 EMRK - im Sinne einer kumulativen Voraussetzung zu den in E. 8.3.1 genannten Bedingungen - nur dann zur Anwendung, wenn die privaten Interessen der betroffenen Person respektive ihrer Angehörigen an der Erteilung beziehungsweise am Erhalt des Anwesenheitsrechts dem öffentlichen Interesse an dessen Verweigerung vorgehen (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.2 f. m.w.H.).

8.3.3 Vorliegend ist ein tatsächliches Eheleben ausgeschlossen, zumal die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 31. Mai 2018 ausführte, dass der Prozess der Ehevorbereitung noch nicht habe abgeschlossen werden können. Angesichts der Aktenlage ist aber heute von einer dauerhaften Partnerschaft beziehungsweise einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung auszugehen. Die Beschwerdeführerin wohnt seit (...) mit ihrem Lebenspartner und dem gemeinsamen Kind, welches von ihm am (...) anerkannt wurde, in einer gemeinsamen Wohnung in H._______. Den Ausführungen in ihrer Stellungnahme vom 31. Mai 2018 zufolge trage sie mit den ihr ausgerichteten, geringen staatlichen Unterstützungsleistungen an die Ausgaben des Haushalts bei und die restlichen Lebenshaltungskosten würden gesamthaft durch ihren Partner übernommen. Der eingereichten Beilage 5 (Nennung Beweismittel) zufolge ist der Partner der Beschwerdeführerin seit dem (...) finanziell selbstständig. Um das gemeinsame Kind dürfte sich zur Hauptsache die Beschwerdeführerin kümmern, zumal ihr Partner ihren Angaben in der Stellungnahme zufolge derzeit zu 80% erwerbstätig und bemüht sei, sein Arbeitspensum in Zukunft auf 100% erhöhen zu können. Sodann halte sich das Kind an einzelnen Tagen in der Krippe auf. In dieser Zeit besuche die Beschwerdeführerin Sprachkurse, um sich in der Schweiz schneller integrieren zu können. Angesichts der eingereichten Unterlagen besteht keine Veranlassung, an diesen Ausführungen zu zweifeln.

Im Weiteren verfügt der Lebenspartner der Beschwerdeführerin - wie auch der gemeinsame Sohn - über die vorläufige Aufnahme als Flüchtling und damit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz (vgl. BGE 126 II 335 E. 1). Es ist demnach zu prüfen, ob eine Ausnahmesituation im vorerwähnten Sinn vorliegt, aufgrund welcher auf die Voraussetzung des gefestigten Aufenthaltsrechts zu verzichten und das Vorliegen eines faktischen Aufenthaltsrechts anzunehmen ist. In BVGE 2017 VII/4 E. 6.3 hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass es angesichts der zunehmenden Aufweichung des Begriffs des faktischen Anwesenheitsrechts durch das Bundesgericht, der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie aufgrund einer Analyse des Bundesrats angezeigt erscheine, bei Familiennachzugsgesuchen von (vorläufig aufgenommenen) Flüchtlingen betreffend deren Ehegatten und minderjährigen Kindern ein faktisches Aufenthaltsrecht anzunehmen und die Dauer des Aufenthalts erst in der Güterabwägung zu berücksichtigen. Auch wenn vorliegend nicht über die Beschwerde im Rahmen eines Familiennachzugsgesuchs zu befinden ist, sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, die einer analogen Anwendung des oben erwähnten Grundsatzes auf den Lebenspartner der Beschwerdeführerin und auf das gemeinsame Kind entgegenstehen würden. Aufgrund deren Anerkennung als (vorläufig aufgenommene) Flüchtlinge sowie angesichts der Tatsache, dass eine Aufhebung deren rechtlichen Status in absehbarer Zukunft nicht anzunehmen ist, kann sowohl im Fall des Lebenspartners als auch des Sohnes der Beschwerdeführerin jeweils ein faktisches Aufenthaltsrecht angenommen werden.

8.3.4 Die Europäische Menschenrechtskonvention verschafft keinen absoluten Anspruch auf Einreise und Aufenthalt, respektive auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts, oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel. Vielmehr erweist sich eine im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK liegende Massnahme als zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft "notwendig" erscheint (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.1 und 135 I 153 E. 2.1). In Fällen, die sowohl das Familienleben als auch die Immigration betreffen, hängt der Umfang der Pflicht, ausländische Familienmitglieder auf dem Staatsgebiet zu dulden oder ihren Aufenthalt ermöglichen zu müssen, jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Es wird eine Gesamtbetrachtung verlangt, bei welcher der Grad der konkreten Beeinträchtigung des Familienlebens, der Umstand, ob und wieweit dieses in zumutbarer Weise im Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat gelebt werden kann sowie die Natur der Bindungen zum und im Aufenthaltsstaat ins Gewicht fallen. Von wesentlicher Bedeutung ist zudem, ob Gründe der Migrationsregulierung (z.B. illegaler Aufenthalt), andere Motive zum Schutz der öffentlichen Ordnung (z.B. Kriminalität) oder solche des wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes (z.B. Sozialhilfeabhängigkeit) der Bewilligung entgegenstehen. Von besonderem Gewicht erscheint schliesslich, ob das Familienleben zu einer Zeit geschaffen wurde, zu der den beteiligten Personen bekannt war, dass dessen Fortbestehen im Gaststaat wegen des Einwanderungsstatus einer von ihnen von Beginn an unsicher war. Ist dies der Fall, bedarf es besonderer beziehungsweise aussergewöhnlicher Umstände ("exceptional circumstances"), damit Art. 8 EMRK den einzelnen Staat verpflichten kann, die Anwesenheit von Familienangehörigen zu dulden (vgl. zum Ganzen statt vieler BGE 139 I 330 E. 2.2 f. sowie bspw. Urteil des EGMR Jeunesse § 100 ff. m.w.H.). Soweit Kinder betroffen sind, ist dem Kindeswohl im Sinne einer Leitmaxime eine gewichtige Bedeutung zuzumessen, wobei auch wiederum die einzelfallspezifischen Umstände, namentlich das Alter, die Situation im Heimatstaat und die Abhängigkeit zu den Eltern, massgeblich sind. Der Umstand allein, dass das Kind in einem Staat eine bessere Ausganglage hat, reicht selbstredend nicht (vgl. Urteil des EGMR Jeunesse § 73 ff. und § 109).

8.3.5 Vorliegend ist das private Interesse der Beschwerdeführerin am Weiterbestand ihres Familienlebens höher zu werten als das öffentliche Interesse an der Migrationsregulierung. In Bezug auf die privaten Interessen der Beschwerdeführerin ist zunächst zu berücksichtigen, dass sie mittlerweile seit dem (...) zusammen mit ihrem Lebenspartner G._______ in der Schweiz lebt. Dieser reiste am (...) in die Schweiz, wurde am (...) von der Vorinstanz als Flüchtling anerkannt und vorläufig aufgenommen und hält sich hierzulande seit mittlerweile über (...) Jahren auf. Da vorliegend nicht von einer Aufhebung seines rechtlichen Status auszugehen ist, kann er sich - wie auch der gemeinsame Sohn, der am (...) in die Flüchtlingseigenschaft von G._______ eingeschlossen wurde - auf ein faktisches Aufenthaltsrecht berufen. Zwar könnten die Beschwerdeführerin und ihr Partner ihr Recht auf Familienleben grundsätzlich dadurch wahren, dass sie das für eine Familienzusammenführung vorgesehene Verfahren gemäss Art. 44 AuG einleiten (vgl. etwa Entscheid des BVGer E-6059/2017 vom 7. November 2017 E. 5.3.2). Zudem hält sich die Beschwerdeführerin erst seit knapp (...) Jahren in der Schweiz auf, wobei ihre Anwesenheit lediglich zum Zweck der Prüfung ihres Asylgesuchs erlaubt war. Sodann hat sie ihren Partner erst im Verlaufe ihres Asylverfahrens in der Schweiz kennengelernt. Es muss ihr und ihrem Partner daher von Anfang an bewusst gewesen sein, dass ein allfällig aufgenommenes Familienleben möglicherweise (einstweilen) nur von vorübergehender Dauer ist. Im Rahmen der Interessenabwägung ist aber auch die Inkaufnahme der Trennung der Familie, allfällige Kontaktmöglichkeiten in einem Drittstaat sowie die Beurteilung des weiteren Verbleibs in der Schweiz angesichts der Situation im Heimatstaat mitzuberücksichtigen. Vorliegend ist festzuhalten, dass ein Wegweisungsvollzug nach China ausgeschlossen (vgl. E. 5.5 oben) und infolge der Verletzung der Mitwirkungspflicht vermutungsweise davon auszugehen ist, dass einer Wegweisung in den bisherigen Aufenthaltsstaat - sei es Nepal oder Indien - keine Vollzugshindernisse entgegenstehen. Im Falle einer Wegweisung der Beschwerdeführerin würde ihr dadurch ein persönlicher, nicht jedoch ein Kontakt mittels der elektronischen Medien verunmöglicht. Dabei ist aber einerseits zu beachten, dass es angesichts der weiten Entfernung zur Schweiz und des damit verbundenen erhöhten finanziellen und organisatorischen Aufwandes unbillig erscheint, dass sie den Ausgang eines allfälligen Familienzusammenführungsverfahrens gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG in ihrem bisherigen Aufenthaltsstaat abwarten und danach - im Falle eines positiven Entscheids - wieder in die Schweiz zurückreisen müsste. Andererseits hätte die
Wegweisung eine ernsthafte Gefährdung des Kindeswohls zur Folge, zumal den Akten zufolge hauptsächlich die Beschwerdeführerin die Betreuung des gemeinsamen Kindes wahrnimmt und damit die wichtigste Bezugsperson für ihren Sohn darstellt. Ausserdem ist ein Familienleben im bisherigen Aufenthaltsstaat der Beschwerdeführerin als nicht zumutbar einzuschätzen, nachdem ihr Partner vor über (...) Jahren in der Schweiz als Flüchtling anerkannt wurde, sich inzwischen seit knapp (...) Jahren im Land aufhält sowie wirtschaftliche Selbstständigkeit erlangt hat und daher für sich, die Beschwerdeführerin und das gemeinsame Kind aufkommen kann.

Aus diesen Gründen kann sich die Beschwerdeführerin auf Art. 8 EMRK berufen beziehungsweise stellte der Vollzug der angeordneten Wegweisung eine Verletzung von Art. 8 EMRK dar.

8.4 Sie ist somit in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, zumal sich aus den Akten keine Gründe für den Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben. Bei dieser Sachlage kann auf die Prüfung weiterer Wegweisungsvollzugshindernisse verzichtet werden (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748, EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, soweit sie die Frage der Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Gewährung von Asyl und die Anordnung der Wegweisung als solche betrifft, Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher insoweit abzuweisen. In Bezug auf die beantragte Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist sie gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 6 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 25. März 2015 sind aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem teilweisen Obsiegen der Beschwerdeführenden auszugehen, wobei bei vorliegender Verfahrenskonstellation von einem hälftigen Durchdringen ausgegangen wird. Den Beschwerdeführenden wären somit für ihr hälftiges Unterliegen reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 , 3 und 5 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.310.2]). Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2015 wurde der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Auch wenn die Beschwerdeführerin keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, können die Beschwerdeführenden vorliegend angesichts der ausgewiesenen wirtschaftlichen Selbstständigkeit ihres Lebenspartners und Vaters nicht als bedürftig bezeichnet werden. Nachdem die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme ausführte, dass dieser in ausreichender Weise und im Wesentlichen für sämtliche Lebenshaltungskosten aufkomme, erschiene es unbillig, wenn sie aus ihrer Beziehung zu diesem nur die Vorteile (Berufung auf Art. 8 EMRK) daraus ziehen könnte, aber keine Nachteile (wie beispielsweise die Kostenpflicht) tragen müsste. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist demnach abzuweisen. Den Beschwerdeführenden sind die hälftigen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 375.- aufzuerlegen.

10.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . VGKE). Da den Beschwerdeführenden aus der selbstständigen Führung der Beschwerde keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, ist ihnen keine Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Ziffern 4 und 6 des Dispositivs der Verfügung des SEM vom 25. März 2015 werden aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

4.
Die hälftigen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 375.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt.

5.
Eine Parteientschädigung wird nicht entrichtet.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
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⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 44 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di dimora - 1 Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
¹	Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della LPC69 né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria - 1 La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
¹	La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
²	Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi264.
³	e 4 ... 265
⁵	Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale.266
⁶	... 267
⁷	... 268
^7bis	e 7ter ...269
⁸	...270

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7