D-1392/2018 - 2018-08-02 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Januar 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1392/2018

Urteil vom 2. August 2018

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Richterin Esther Marti,
Besetzung
Richter Yannick Felley;

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Eva Gammenthaler,

Solidaritätsnetz Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 31. Januar 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Am 5. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in B._______ ein Asylgesuch ein, wo er am 22. Oktober 2015 summarisch befragt wurde. Am 3. Mai 2016 hörte ihn das SEM vertieft zu seinen Asylgründen an.

B.

Mit Verfügung vom 23. Juni 2016 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an.

C.
Auf die gegen die Verfügung des SEM erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht infolge Verpassens der Beschwerdefrist mit Urteil D-4570/2016 vom 29. Juli 2016 nicht ein.

D.

Am 4. August 2016 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 23. Juni 2016 ein.

E.

Mit Verfügung vom 12. August 2016 trat das SEM auf das Wiedererwägungsgesuch infolge mangelhafter Begründung nicht ein.

F.

Eine gegen den Nichteintretensentscheid des SEM erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5074/2016 vom 25. August 2016 ab.

G.

Am 9. September 2016 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Wiedererwägungsgesuch beim SEM ein.

H.

Mit Verfügung vom 7. November 2016 wies das SEM das erneute Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte die Verfügung vom 23. Juni 2016 für rechtskräftig und vollstreckbar.

I.
Eine gegen die Verfügung des SEM erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7612/2016 vom 12. April 2017 ab.

J.

Am 2. November 2017 ging beim SEM erneut ein Asylgesuch des Beschwerdeführers ein. Im Rahmen dieses Gesuchs führte er aus, nach der rechtskräftigen Ablehnung seines zweiten Wiedererwägungsgesuches aus Angst vor der ihm drohenden Ausschaffung nach C._______ geflohen zu sein, wo er einen Asylantrag gestellt habe. Die (...) Behörden hätten ihn jedoch in die Schweiz rücküberstellt und er sei in der Folge im Kanton D._______ in Ausschaffungshaft versetzt worden. Bereits im ordentlichen Verfahren habe er darauf hingewiesen und überzeugend dargelegt, dass in der Türkei gegen ihn zu Unrecht ein Strafverfahren wegen (...) geführt worden sei. Das Verbrechen sei ihm aufgrund seiner ethnischen Herkunft und seines politischen Hintergrunds angelastet worden. Erst vor kurzem hätten seine Verwandten in Erfahrung bringen können, dass in diesem Strafverfahren mittlerweile ein Urteil durch die Beschwerdeinstanz ergangen sei und der Beschwerdeführer somit rechtskräftig zu acht Jahren Freiheitstrafe verurteilt worden sei. Im Zusammenhang mit der zu verbüssenden Haftstrafe würden dem Beschwerdeführer weitere ernsthafte Nachteile drohen.

K.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2018 - eröffnet am 1. Februar 2018 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

L.
Mit Eingabe vom 5. März 2018 liess der Beschwerdeführer diese Verfügung durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig sowie unzumutbar sei und er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. Zudem sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde herzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er ausserdem um die unentgeltliche Prozessführung sowie um die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtlichen Rechtsbeistand.

M.
Mit Schreiben vom 7. März 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

3.
Auf das Gesuch des Beschwerdeführers, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen ist in Anbetracht dessen, dass die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat, mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten.

4.

4.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant seien. Grundsätzlich handle es sich bei der Verurteilung wegen (...) um eine legitime strafrechtliche Verfolgung eines gemeinrechtlichen Delikts. Was die vom Beschwerdeführer bestrittene Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens angehe, so habe die Vorinstanz selbst wie auch das Bundesverwaltungsgericht sich bereits ausführlich dazu vernehmen lassen. Diesbezüglich könne vollumfänglich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2017 verwiesen werden, dessen Aussagen immer noch zutreffen würden, auch wenn das Strafverfahren zu diesem Zeitpunkt noch bei der Beschwerdeinstanz rechtshängig gewesen sei. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass sich das türkische Gericht sehr wohl mit seinen Einwänden bezüglich der Beweiserhebung auseinandergesetzt habe. Dass die Verurteilung auf ein Komplott der türkischen Behörden zurückzuführen sei, erscheine unwahrscheinlich, zumal er eigenen Angaben zufolge zuvor noch nie in ein Strafverfahren involviert gewesen sei. Er selbst verweise zudem mit den Ausführungen seines Rechtsvertreters in der Türkei auf die gesetzliche Grundlage im entsprechenden türkischen (...)gesetz, wonach Personen, die absichtlich (...), mit mindestens zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft würden. Mit seiner rechtskräftigen Verurteilung sei somit das gesetzliche Mindeststrafmass unterschritten worden, weshalb aufgrund des konkreten Strafmasses nicht von der Wirksamkeit eines Politmalus auszugehen sei. Sodann überzeuge die Behauptung des Beschwerdeführers, aufgrund seiner kurdischen Abstammung und Herkunft aus der Provinz Sirnak in dem Strafverfahren bereits vorverurteilt gewesen zu sein, nicht. Gemäss konstanter Praxis sowohl der Vorinstanz wie auch des Bundesverwaltungsgerichts vermöge eine kurdische Abstammung und eine Herkunft aus dem Südosten der Türkei, für sich genommen, keine asylrelevante Verfolgungssituation zu begründen. Er habe diesbezüglich auch in den bisherigen Verfahren nicht glaubhaft darlegen können, in der Türkei in einer exponierten Art und Weise regimekritisch politisch aktiv gewesen und deshalb von den Behörden verfolgt worden zu sein. Schliesslich habe er keine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen im Fall eines Strafantritts, da er politisch nicht vorbelastet sei, die kurdische Herkunft alleine nicht ausreiche, um asylrelevante Nachteile zu begründen, und es um ein Delikt ohne politischen Kontext gehe. Gestützt werde diese Einschätzung durch den Umstand, dass er anlässlich der Festnahme im Rahmen des Strafverfahrens zwar beschimpft, aber nicht misshandelt worden und nicht in Untersuchungshaft genommen worden sei. Folglich habe
er den Ausgang des Verfahrens auf freiem Fuss abwarten können.

4.2 In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, dass das Strafverfahren wegen (...) sowohl auf Stufe der ersten Instanz, als auch auf Stufe der Berufungsinstanz gravierende Mängel aufgewiesen habe. Die Beweislage gegen den Beschwerdeführer sei extrem dünn, die Beweismittel nicht seriös überprüft worden und die Motivfrage sei gleich wie auch der vermutete Tathergang ungeklärt geblieben. Die Verurteilung verletze grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, weshalb auch ein Komplott nicht auszuschliessen sei. Die politische Vergangenheit des Beschwerdeführers sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ursächlich für das unfaire Verfahren gegen ihn und würde ihm auch im Strafvollzug im Sinne eines Politmalus zum Nachteil gereichen. Wenn die Vorinstanz behaupte, sie sowie das Bundesverwaltungsgericht hätten sich bereits ausführlich zur Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens vernehmen lassen, so treffe dies nicht zu. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil D-7612/2016 vom 12. April 2017 weder Anlass noch Möglichkeit gehabt, sich vertieft mit dem diesbezüglichen Standpunkt des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen. Auch davor habe es sich nie materiell mit der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens auseinandergesetzt. Das türkische Gericht habe sich zudem - entgegen den Ausführungen der Vorinstanz - auch nicht ernsthaft mit den Einwänden des Beschwerdeführers bezüglich Beweiserhebung auseinandergesetzt. Der Umstand, dass die kurdische Herkunft aus dem Südosten der Türkei für sich allein als Asylgrund nicht ausreiche, bedeute nicht, dass er nicht genau aus diesem Grund - in Verbindung mit seinem politischen Profil - von den türkischen Behörden habe vorverurteilt werden können. Eine Vorverurteilung sei aufgrund der Akten durchaus wahrscheinlich. Die Vorinstanz stütze sich zudem auf völlig unbelegte Vermutungen und angebliche Anzeichen, die gegen die behauptete Gefährdung des Beschwerdeführers im Strafvollzug sprächen. Auch wenn das politische Profil des Beschwerdeführers nicht so ausfalle, dass es für sich genommen eine asylrelevante Verfolgung auslösen würde, sei dennoch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer für die türkischen Behörden kein unbeschriebenes Blatt sei. Schliesslich nimmt der Beschwerdeführer auch Bezug auf die allgemeine Situation in der Türkei nach dem Putschversuch vom Juli 2016, insbesondere in Bezug auf die Kurden.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Die blosse Furcht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Heimatland bildet an sich keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann jedoch die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft namentlich dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale (wie Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv erheblich erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im absoluten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht genügt oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte - insbesondere Folter - droht (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.1; 2014/28 E. 8.3, je m.w.H.).

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.4 Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-7612/2016 vom 12. April 2017 bereits ausführlich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und ist dabei zum Schluss gekommen, dass sie nicht asylrelevant seien. Diese Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts ist rechtskräftig. Der Einwand in der Beschwerde, die Verurteilung wegen (...) sei inzwischen mit Entscheid des türkischen Kassationsgerichts vom 26. April 2017 rechtskräftig geworden, vermag daran nichts zu ändern, zumal das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-7612/2016 zwar darauf hingewiesen hat, dass das türkische Urteil zu jenem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig gewesen sei, die Asylrelevanz der Verurteilung aber unabhängig davon beurteilt mithin diese Sachlage antizipiert hat. Wie sich aus prozessualen Grundsätzen ergibt, kann die bereits beurteilte Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers nicht erneut Gegenstand einer materiellen Beurteilung im Rahmen eines zweiten Asylverfahrens bilden (res iudicata; vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S.322 f.; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz.1192). Angesichts der formellen Rechtskraft vermag der Einwand, das Gericht habe sich in früheren Verfahren nicht mit allen Vorbringen ausführlich materiell auseinandergesetzt, am Ausgang dieses Verfahrens nichts zu ändern.

5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückschaffung des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Mit Urteil D-7612/2016 vom 12. April 2017 verneinte das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen völkerrechtlicher Vollzugshindernisse. An dieser Einschätzung ist nach Prüfung der Akten, des Mehrfachgesuchs des Beschwerdeführers sowie seiner Beschwerde festzuhalten, zumal es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, substanziiert darzutun, dass sich die Lage in der Zwischenzeit erheblich verändert hätte. Im Gegenteil beruft er sich in seiner Beschwerdeeingabe vornehmlich auf Ereignisse, die sich weit vor dem 12. April 2017 zugetragen haben, respektive auf Sachverhaltselemente, die vorbestanden haben, so insbesondere den gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016, die anschliessenden Folgen in der zweiten Jahreshälfte von 2016 und die seitherige Lage der Kurden. Der blosse Hinweis auf das Referendum vom 16. April 2017 vermag noch nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen.

Soweit der Beschwerdeführer die allgemeinen Haftbedingungen im Strafvollzug in der Türkei als Vollzugshindernis geltend macht, ist Folgendes festzuhalten: die Vorinstanz führte in ihrer (rechtskräftigen) Verfügung vom 23. Juni 2016 im ordentlichen (ersten) Asylverfahren aus, dass nicht davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Strafvollzugs und insbesondere bei der Überstellung an die Strafbehörden befürchten müsse einer unmenschlichen Behandlung und Folter ausgesetzt zu sein. Zwar habe sich die Lage in jüngster Zeit wieder verschärft und namentlich für echte oder mutmassliche Mitglieder von als staatsgefährdend eingestuften Organisationen bestehe die Gefahr, von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden. Da der Beschwerdeführer indessen nicht dieser Gruppe von gefährdeten Personen angehöre und auch nicht aus politischen, sondern aus gemeinrechtlichen Motiven zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, habe er im Fall einer Rückkehr ins Heimatland aufgrund der ihm allenfalls drohenden Strafverbüssung keine Nachteile im Sinne von Art. 3 EMRK zu befürchten, auch wenn er möglicherweise anlässlich einer Wiedereinreise mit einer sofortigen Festnahme zur Verbüssung einer Freiheitsstrafe konfrontiert sein könne. Auch die im vorliegenden Beschwerdeverfahren angefochtene Verfügung hält fest, dass der Beschwerdeführer bei einem Haftantritt nicht eine gemäss Art. 3 EMRK verbotene Handlung zu gewärtigen habe, da er aufgrund der Aktenlage nicht als politisch vorbelastet einzustufen sei und die kurdische Ethnie und Herkunft in der Türkei allenfalls zu gewissen Schikanen, aber nicht einer asylrelevanten beziehungsweise gemäss Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung führen könne. Dies gelte auch in der gegenwärtigen Lage in der Türkei im Strafvollzug, insbesondere im Zusammenhang mit Delikten ohne politischen Kontext. Diese Einschätzung werde dadurch gestützt, dass der Beschwerdeführer im gegen ihn geführten Strafverfahren anlässlich der Festnahme von Sicherheitskräften zwar beschimpft, jedoch nicht misshandelt worden sei. Zudem sei er nicht in Untersuchungshaft genommen worden und habe den Ausgang des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss auf freiem Fuss abwarten können. Das Gericht schliesst sich der Einschätzung der Vorinstanz an. Denn mit den allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde zu den Haftbedingungen konnte der Beschwerdeführer nicht substantiiert aufzeigen, dass die geltend gemachte Verschlechterung der allgemeinen Verhältnisse in seinem Fall zu einer schweren Menschenrechtsverletzung führen würde, zumal sein politisches Profil keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung vermittelt. Mithin ist es ihm nicht
gelungen darzutun, dass er bei einer Inhaftierung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Massnahme ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer aber eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Mit den allgemeinen Hinweisen auf die schwierigen Haftbedingungen in seiner Heimat wird den genannten Anforderungen nicht Genüge getan.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen respektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden. Auch wenn die Lage für die Angehörigen der kurdischen Ethnie angespannt bleibt, ist, abgesehen von den Provinzen Hakkari und Sirnak (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6), nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen, die einen Wegweisungsvollzug von Asylsuchenden kurdischer Ethnie generell als unzumutbar erscheinen lassen würde (vgl. das Urteil des BVGer E-5075/2017 E. 9.4.1 m.w.H.).

Vorliegend bestehen keine Hinweise, dass die persönliche Situation des Beschwerdeführers sich seit dem Urteil D-7612/2016 vom 12. April 2017 erheblich verändert hätte. Der Beschwerdeführer macht solches auch nicht geltend. Es kann deshalb bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vollumfänglich auf die dortigen Erwägungen verwiesen werden (vgl. a.a.O. E. 6.10 f.). Es sind somit keine individuellen Gründe ersichtlich, welche gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimat sprechen würden. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung beurteilt sich vorliegend, da es ein Mehrfachgesuch betrifft, nach Art. 65 Abs. 2 VwVG (110a Abs. 2 AsylG), wonach einer mittelosen Partei in einem nicht aussichtslosen Verfahren ein Anwalt bestellt wird, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Die rubrizierte Rechtsvertreterin erfüllt diese Voraussetzung, Rechtsanwältin zu sein, nicht. Das vorliegende Verfahren ist weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht dergestalt komplex, dass der Beschwerdeführer der Beigabe eines Anwalts bedürfen würde, zumal die Beschwerdeerhebung offensichtlich auch ohne die juristische Expertise eines Anwalts möglich war und mit vorliegendem Direktentscheid auch keine weiteren Schritte nötig sind. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist dementsprechend abzulehnen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen ist, sind jedoch keine Kosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Andrea Beeler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106