C-5016/2011 - 2012-08-02 - Assicurazione sociale - Beitragsverfügung vom 12. August 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-____/2011

Urteil vom 2. August 2012

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Peterli, Richter Stefan Mesmer,

Gerichtsschreiber Roger Stalder.

A._______,Schweiz,

Parteien vertreten durch Advokat Toni Thüring, Advokatur Muggli + Thüring, Hauptstrasse 53, Postfach 564, 4127Birsfelden ,

Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 6343 Rotkreuz,

Vorinstanz.

Gegenstand Beitragsverfügung vom 12. August 2011.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (im Folgenden: Auffangeinrichtung oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 18. September 2006 A._______ (im Folgenden: Arbeitgeber oder Beschwerdeführer) rückwirkend per 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 angeschlossen hat (ab 1. Januar 2002 Anschluss-Nr. [...]; Akten [im Folgenden: act.] der Auffangeinrichtung 3),

dass die Auffangeinrichtung dem Arbeitgeber am 29. Mai 2007 Beiträge inkl. Zinsen in der Höhe von insgesamt Fr. 6'017.- in Rechnung gestellt hat (act. 11),

dass die Auffangeinrichtung über die Summe von Fr. 6'167.- am 24. August 2007 ein Betreibungsbegehren gestellt hat (act. 12) und der Zahlungsbefehl am 4. September 2007 ausgestellt worden ist (act. 13),

dass die Auffangeinrichtung am 15. Oktober 2007 eine Beitragsverfügung über Fr. 6'017.- zuzüglich Fr. 150.- Mahn- und Inkassokosten sowie Fr. 70.- Betreibungskosten und zusätzliche Verfügungs- und Verwaltungskosten in der Höhe von Fr. 525.- erlassen hat (act. 14),

dass die Auffangeinrichtung beim Bezirksgericht B._______ mit Schreiben vom 15. Januar 2008 ein Rechtsöffnungsbegehren über den Betrag von Fr. 6'017.- (nebst 5 % Zins seit dem 21. August 2007 zuzüglich Fr. 150.- Mahn- und Inkassokosten sowie Zahlungsbefehlkosten Fr. 70.-) gestellt hat (act. 17),

dass mit Urteil der Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts B._______ vom 20. Februar 2008 das Begehren um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. [...] abgewiesen worden ist (act. 22),

dass die Auffangeinrichtung den Rechtsvertreter des Arbeitgebers, Advokat Toni Thüring, am 27. Februar 2008 darüber orientiert hat, C._______ sei unter der Vertragsnummer [...] vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998 und unter der Vertragsnummer [...] vom 1. Januar 2002 bis 31. Oktober 2004 versichert gewesen (act. 24),

dass der Rechtsvertreter des Arbeitgebers der Auffangeinrichtung mit Schreiben vom 2. April 2008 unter anderem mitgeteilt hat, er betrachte sein Mandat in dieser Angelegenheit als beendet (act. 27),

dass weitere Korrespondenz der Auffangeinrichtung trotz der Mitteilungen vom 2. April und 22. Juli 2008 (act. 27 und 29) Advokat Toni Thüring zugestellt worden sind,

dass auch die Zustellung der Kontokorrentauszüge per 10. Oktober 2008 über die Beträge von insgesamt Fr. 7'160.20 und Fr. 542.60 resp. die entsprechenden Mahnungen an Advokat Toni Thüring erfolgt ist (act. 32 bis 34),

dass die Auffangeinrichtung am 10. Dezember 2008 ein Betreibungsbegehren über die Summe von insgesamt Fr. 692.60 (Fr. 542.60 nebst Zins zu 5 % seit dem 2. Dezember 2008 und Fr. 150.- Mahn- und Inkassokosten) gestellt hat (act. 35),

dass die Vorinstanz am 23. Juni 2010 den Anschluss Nr. [...] per 30. Juni 2010 auf den 31. Dezember 2010 gekündigt hat (act. 41),

dass am 26. Juli 2011 ein Zahlungsbefehl (Betreibungsnummer [...]) über Fr. 7'702.80 (nebst 5 % Zins seit 31. Januar 2009) und Fr. 250.- (Mahn- und Inkassokosten) ausgestellt worden ist (act. 42),

dass die Auffangeinrichtung den Rechtsvorschlag des Arbeitgebers im Umfang von insgesamt Fr. 8'025.80 (zuzüglich 5 % Zins ab dem 31. Januar 2009 auf dem Betrag von Fr. 7'702.80) mit Beitragsverfügung vom 12. August 2011 aufgehoben hat (act. 43),

dass der Arbeitgeber, erneut vertreten durch Advokat Toni Thüring, hiergegen beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 12. September 2011 Beschwerde erhoben und beantragt hat, es sei die Verfügung vom 12. August 2011 aufzuheben und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen (act. im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1),

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt worden ist, seit Jahren stelle die Vorinstanz dem Beschwerdeführer immer wieder Verfügungen, Rechnungen und Kontoauszüge zu, wobei aus diesen Dokumenten nicht ersichtlich sei, wofür welche Beträge zu bezahlen seien; nachdem weder im Zahlungsbefehl noch in der angefochtenen Verfügung der wirkliche Grund der Forderung benannt sei, müsse die angefochtene Verfügung aufgehoben werden,

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 3. Januar 2012 beantragt hat, es sei die Beschwerde im Betrag von Fr. 215.80 gutzuheissen; im Übrigen sei sie vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (B-act. 7),

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt worden ist, der Beschwerdeführer habe in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998 einen BVG-pflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt; aufgrund von AHV-Löhnen von Fr. 26'924.- (1997; koordinierter Lohn: Fr. 3'044.-) und Fr. 49'412.- (1998; koordinierter Lohn: Fr. 25'532.-) ergebe sich eine Beitragsforderung von Fr. 5'592.- zuzüglich Gebühren gemäss Kostenreglement in der Höhe von Fr. 1'025.- sowie Mahn-, Inkasso- und Betreibungskosten von Fr. 870.-, somit insgesamt Fr. 7'487.- (zuzüglich Mahn-, Inkasso- und Betreibungskosten für das laufende Betreibungsverfahren in der Höhe von Fr. 323.- sowie 5 % Verzugszinsen seit 31. Januar 2009),

dass in der Replik vom 19. März 2012 an den beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren festgehalten und zur Begründung insbesondere ausgeführt worden ist, trotz entsprechender Rüge und Aufforderung in der Beschwerde habe es die Vorinstanz unterlassen, den Rechtsgrund und die materielle Berechtigung der Forderung unter Beweis zu stellen. Stattdessen verweise sie in ihren Ausführungen auf die Verfügungen und Beitragsrechnungen etc., aus denen sich die materielle Berechtigung der Forderung nicht ergebe; die angefochtene Verfügung vom 12. August 2011 genüge einem Rechtsöffnungsentscheid nicht (B-act. 11),

dass mit prozessleitender Verfügung vom 30. Mai 2012 der Schriftenwechsel abgeschlossen worden ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt,

dass zu den anfechtbaren Verfügungen jene der Stiftung Auffangeinrichtung BVG gehören, zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt und als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. h VGG zu gelten hat,

dass demnach das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist und vorliegend - was das Sachgebiet angeht - keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist (Art. 32 VGG),

dass auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde vom 12. September 2011 einzutreten ist,

dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG ihren ursprünglichen Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann,

dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG),

dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom 12. August 2011 nicht durch eine Wiedererwägungsverfügung widerrufen hat, obwohl sie die Beiträge in ihrer Vernehmlassung vom 3. Januar 2012 neu berechnet und - soweit darauf einzutreten sei - die teilweise Gut-heissung der Beschwerde beantragt hat,

dass unter diesen Umständen das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht gegenstandslos geworden und deshalb fortzusetzen ist,

dass sich die der angefochtenen Verfügung vom 12. August 2011 zugrunde liegende Beitragsrechnung in der Höhe von Fr. 7'702.80 als zu hoch erwiesen hat,

dass deshalb der Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers nicht unbe-gründet gewesen ist und die angefochtene Beitragsverfügung, mit welcher der Rechtsvorschlag beseitigt worden ist, nach vorliegender Rechts- und Sachlage bereits aus diesem Grund aufzuheben ist,

dass schriftliche Verfügungen als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen sind (Art. 35 Abs. 1 VwVG),

dass die Begründungspflicht ein wesentlicher Bestandteil des An-spruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundes-verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ist und jene verhindern soll,

dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten,

dass dies nur möglich ist, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittel-instanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 und 124 V 180 E. 1a),

dass in den Anschlussbedingungen (act. 3) betreffend Art und Umfang der Beiträge auf das jeweils gültige, integrierenden Bestandteil bildende Reglement, bestehend aus allgemeinem Teil und Vorsorgeplan (inkl. Beitragsordnung), verwiesen wird,

dass sich das für die Beitragsjahre 1997 und 1998 massgebliche Reglement nicht in den Akten befindet,

dass darüber hinaus auch keine zusätzlichen Unterlagen aktenkundig sind, welchen die genaue Berechnung und die Höhe der vom Beschwerdeführer angeblich geschuldeten Beiträge zu entnehmen sind,

dass sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt auch die Gerichtspräsi-dentin des Bezirksgerichts B._______ im Urteil vom 20. Februar 2008 (act. 22) ausser Stande gesehen hat, die definitive Rechtsöffnung über den Betrag von insgesamt Fr. 6'237.- (Forderung Fr. 6'017.-, Mahn- und Inkassokosten Fr. 150.-, Betreibungskosten Fr. 70.-; act. 12 bis 14, 17) zu erteilen, wobei dieser Entscheid nicht begründet worden ist,

dass sich die der angefochtenen Verfügung vom 12. August 2011 (act. 43) zugrunde liegende Beitragsrechnung vom 25. Juli 2008 (act. 31) mangels rechtskonformer materieller Begründung der Vor-instanz aufgrund der vorliegenden Akten ebenfalls nicht rechts-genüglich beurteilen lässt,

dass sich demgemäss mangels rechtskonformer Begründung auch die Kontokorrentauszüge per 10. Oktober 2008 hinsichtlich der Saldovorträge und der Betreibungskosten (act. 32) in ihrer Gesamtheit nicht rechtsgenüglich nachvollziehen lassen,

dass - damit einhergehend - auch die Kontokorrentauszüge per 31. Oktober 2008 (act. 34) nicht als rechtsgenügliche Entscheidgrundlagen dienen können,

dass sich weiter auch der am 13. März 2009 in Rechnung gestellte Betrag von Fr. 21.05 nicht rechtsgenüglich verifizieren lässt (act. 36),

dass demnach der Rechtsvorschlag gegen die betriebene Forderung über den Betrag von Fr. 7'702.80 (nebst 5 % seit dem 31. Januar 2009) und Fr. 50.- Mahnkosten sowie Fr. 200.- Inkassokosten begründet gewesen ist,

dass mit Blick auf die gesamten Umstände die angefochtene Beitragsverfügung vom 12. August 2011 (resp. die dieser als Grundlage dienenden Dokumente [Kontokorrentauszüge, Rechnungen, Erinnerungen, Mahnungen etc.]) keine rechtskonforme Begründung enthält,

dass im Weiteren darauf hinzuweisen ist, dass der Versicherungs-träger seine Mitteilungen an die Vertretung (Art. 37 Abs. 3 ATSG) macht, solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft (vgl. hierzu SVR 2009 UV Nr. 16 S. 63 E. 3.2; ZAK 1991 S. 377 E. 2a; RKUV 1986 U 6 S. 333 E. 3b mit Hinweisen), und der betroffenen Person aus einem fehlerhaft eröffneten Verwaltungsakt kein Nachteil erwachsen darf (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_921/2010 vom 19. Januar 2011 E. 5.2 mit Hinweis),

dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Vorinstanz am 2. April 2008 (act. 27) auf die Erlöschung seines Mandats hingewiesen und dies mit Schreiben vom 22. Juli 2008 wiederholt hat (act. 29),

dass die Vorinstanz jenem in der Folge dennoch weitere Korres-pondenzen resp. eine Erinnerung und eine Mahnung zugestellt hat (act. 28 bis 34, 36 und 37),

dass diejenigen Dokumente, die dem Rechtsvertreter nach der ersten Mitteilung der Mandatsniederlegung vom 2. April 2008 geschickt worden sind, grundsätzlich als nicht rechtskonform zugestellt gelten, zumal eine direkte Zustellung an den Beschwerdeführer selbst nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist resp. dieser eine solche nicht als rechtskonform gegen sich gelten zu lassen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_921/2010, a.a.O.),

dass im Übrigen die vorliegenden Akten der Vorinstanz als unvollständig zu gelten haben; so sind das erste Schreiben betreffend Zustellung der Lohnänderungsanzeige (vgl. act. 23; vgl. aber Beilage 137 zur Replik), der Kontokorrentauszug per 11. Juli 2008 (vgl. act. 29; per 13. Juli 2007 vgl. Beilage 113 zur Replik), die Mahnung vom 9. September 2009 (vgl. act. 37; vgl. aber Beilage 249 zur Replik) sowie das Schreiben betreffend die Lohnmeldeliste per 1. Januar 2010 (vgl. act. 39) nicht aktenkundig,

dass ferner darauf hinzuweisen ist, dass die Vorinstanz nicht befugt ist, mittels Verfügung den Rechtsvorschlag betreffend die Kosten des Zahlungsbefehls sowie Inkasso- und Mahnkosten für falsche Rech-nungsstellung aufzuheben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7809/2009 vom 29. März 2012),

dass aufgrund des Dargelegten die Beitragsverfügung vom 12. August 2011 aufzuheben ist,

dass die Akten an die Vorinstanz zurückzuweisen sind, damit diese dem Beschwerdeführer - im Rahmen einer rechtskonformen Durch-führung des Verwaltungsverfahrens - die allfälligen - der angefochte-nen Verfügung vom 12. August 2011 zugrunde liegenden - Beiträge in korrekter, detaillierter und nachvollziehbarer Weise in Rechnung stellt,

dass die Vorinstanz - mit Blick auf die replicando am 19. März 2012 gemachten Ausführungen - allenfalls auch die Akten des Betreibungsamtes D._______ beizuziehen hat,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, der Vorinstanz jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG),

dass die Gutheissung und Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen des Beschwerdeführers zu werten ist (vgl. BGE 132 V 215 E. 6),

dass daher im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten zu erheben sind,

dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Verwaltung hat,

dass unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens die Kostennote von Rechtsanwalt Toni Thüring vom 12. September 2011 nicht zu beanstanden ist (vgl. Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE [Stundenansatz für Anwälte/Anwältinnen mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- und für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens Fr. 100.- und höchstens Fr. 300.-]),

dass demnach das Honorar als Zwischenergebnis auf Fr. 1'000.- zuzüglich Fr. 133.85 Barauslagen festzusetzen ist,

dass betreffend Aufwand für die Replik vom 19. März 2010 keine Kostennote eingereicht worden ist, weshalb die entsprechende Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE),

dass diesbezüglich - entsprechend einem zusätzlichen Aufwand von vier Stunden - eine Parteientschädigung von weiteren Fr. 1'000.- gerechtfertigt ist,

dass demnach das Honorar auf Fr. 2'000.- zuzüglich Fr. 133.85 und Fr. 170.70 Mehrwertsteuer (8 %) - somit insgesamt auf Fr. 2'304.55 - festzusetzen und der unterliegenden Vorinstanz aufzuerlegen ist,

dass das Gesuch um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde vom 12. September 2011 wird in dem Sinn gutgeheissen, als dass die angefochtene Verfügung vom 12. August 2011 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 2'304.55 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen.

4.
Das Gesuch um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Franziska Schneider Roger Stalder

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 37 Rappresentanza e patrocinio - 1 La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
¹	La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
²	L'assicuratore può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Finché la parte non revochi la procura l'assicuratore comunica con il rappresentante.
⁴	Se le circostanze lo esigono, il richiedente può beneficiare di patrocinio gratuito.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.