E-594/2015 - 2015-07-02 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Bulgarien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 19. Januar 2015

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)

Art. 107a [1] Procédure applicable aux cas Dublin

Le recours déposé contre une décision de non-entrée en matière sur la demande d'asile d'un requérant qui peut se rendre dans un pays compétent pour mener la procédure d'asile et de renvoi en vertu d'un traité international n'a pas d'effet suspensif.

Pendant le délai de recours, le requérant d'asile peut demander l'octroi de l'effet suspensif.

Le Tribunal administratif fédéral statue sur la demande visée à l'al. 2 dans les cinq jours suivant son dépôt. Lorsque l'effet suspensif n'est pas accordé dans un délai de cinq jours, le renvoi peut être exécuté.

[1] Introduit par l'art. 3 ch. 2 de l'AF du 17 déc. 2004 portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin (RO 2008 447; FF 2004 5593). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'AF du 26 sept. 2014 (reprise du R [UE] no 604/2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'État membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale), en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1841; FF 2014 2587).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-594/2015

Urteil vom 2. Juli 2015

Besetzung

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi,
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

Parteien

A._______, geboren am (...) 1996
bzw. eigenen Angaben zufolge geboren am (...) 1998 bzw. (...) 1999,
Afghanistan,
vertreten durch Bettina Schwarz, Rechtsanwältin, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Thurgau, , Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Bulgarien (Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 19. Januar 2015 / N (...).
E-594/2015

Sachverhalt:
A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer sein Heimatland Ende 2011 und sei in den Iran gereist. Dort sei er in der Stadt B._______ aufgegriffen und nach Afghanistan zurückgeschafft worden. In der Folge habe er weitere zweimal versucht, sein Heimatland zu verlassen. Beim vierten Versuch sei es ihm gelungen, die Grenze zu passieren, und er sei nach Teheran gereist. Die folgenden rund zwei Jahre habe er im Iran verbracht. Danach sei er zu Fuss über die Gebirge in die Türkei gereist und habe sich einige Monate dort aufgehalten. Anschliessend habe er sich nach Bulgarien begeben, wo er ein Asylgesuch gestellt habe. Er habe in Bulgarien einen entsprechenden Flüchtlingsausweis erhalten und hätte drei Monate lang in einem Camp verbringen können. Man habe ihm gesagt, dass er sein Interview zum Asylgesuch abwarten solle. Eines Tages habe er mit Verspätung in seine Unterkunft heimkehren wollen und habe als Strafe Putzarbeiten verrichten müssen. Er habe weitere zehn Tage in der Unterkunft verbracht. Als er ein zweites Mal verspätet in seine Unterkunft habe zurückkehren wollen, sei er nicht mehr eingelassen worden. Er habe am Arbeitsort übernachten müssen. Drei Monate später habe er sich bei seiner ursprünglichen Unterkunft in C._______ nach seinem Interview erkundigt. Man habe ihm wiederum gesagt, er müsse warten. In der Folge habe er Bulgarien verlassen und sei über Serbien, Ungarn und Österreich am 26. Oktober 2014 in die Schweiz eingereist (vgl. hierzu: Akte A12). Der Beschwerdeführer meldete sich im (...) Hauptbahnhof auf dem Polizeiposten und gab in der Befragung an, er wolle in der Schweiz um Asyl ersuchen. Am 27. Oktober 2014 ordnete das Migrationsamt des Kantons D._______ die Entlassung aus der Haft und die Zuführung an das Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen an (vgl. Akte A1/25).
Am 27. Oktober 2014 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, ein Personalienblatt des BFM auszufüllen (vgl. Akte A3). Auf diesem Personalienblatt wurde unter anderem festgehalten, dass der Beschwerdeführer am (...) 1378 (heimatliche Zeitrechnung) geboren worden sei. Im Weiteren wurde auf dem Personalienblatt festgehalten, dass der Beschwerdeführer dieses nicht selbständig ausgefüllt habe und dass eine weitere Person für die Übersetzung der Personenangaben beigezogen worden sei.

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Am 28. Oktober 2014 wurde das Asylgesuch des Beschwerdeführers im EVZ in Kreuzlingen registriert.
B.
Im Auftrag des BFM erstellte das Kantonsspital E._______ am 11. November 2014 beim Beschwerdeführer eine Handknochenaltersanalyse (Methode nach Greulich und Pyle). Als Befund wurde ein "Skelettalter von 19 Jahren (angegebenes Alter: 16 Jahre und (...) vollende Monate)" festgehalten (vgl. Akte A11). C.
Am 21. November 2014 fand eine Befragung des Beschwerdeführers zur Person (BzP) im EVZ Kreuzlingen statt (vgl. Akte A12). Anlässlich dieser BzP führte der Beschwerdeführer zu seinem Alter aus, er sei am (...) 1998 geboren. Dabei wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass er auf dem Personalienblatt ein anderes Geburtsdatum angegeben habe ((...) 1378, was gemäss der Berechnung des bei der Befragung anwesenden Dolmetschers dem (...) 1999 entspreche). Der Beschwerdeführer gab hierzu an, er habe das Personalienblatt nicht selbst ausgefüllt; das Datum sei dort von den zwei Mädchen, die damals dabei gewesen seien, falsch umgerechnet worden. Er habe keine Ahnung, wann sein Geburtstag gemäss afghanischem Kalender sei. Gemäss den Erzählungen seiner Grossmutter sei er 16 Jahre und (...) Monate alt; seine Grossmutter habe ihm immer berichtet, dass er im 3. Monat des Kaninchenjahres geboren sei. Gemäss den Angaben des Dolmetschers entspreche das Kaninchenjahr dem Jahr 1377 (europäischer Kalender: (...)/(...) 1998). Nachdem er in die Schweiz eingereist sei, habe er mit seiner Grossmutter telefoniert, um sein Geburtsjahr aufzuschreiben. Dabei habe sie ihm gesagt, dass er 16 Jahre und (...) Monate alt sei. Dem Beschwerdeführer wurde mitgeteilt, dass er seitens des BFM mit Geburtstag (...) 1998 erfasst werde (vgl. Akte A12, S. 3). Im Weiteren gab der Beschwerdeführer an, er sei in F._______ geboren. Sie seien Hazara und gehörten dem Stamm der G._______ an. Sein Vater sei Stammesführer gewesen und von einem Angehörigen eines mit ihrem Stamm verfeindeten Stammes umgebracht worden. Der Beschwerdeführer habe seine Mutter nicht gekannt. Nach dem Tod seines Vaters sei er mit seinen Geschwistern, weiteren Verwandten seiner Mutter, der zweiten Ehefrau seines Vaters und der Grossmutter nach H._______ gezogen; damals sei er noch ein Kleinkind gewesen. Die Grossmutter sei Seite 3

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weiter in den Iran gezogen; er sei zunächst bei der Stiefmutter in H.______ geblieben. Er habe bis zur 4. Klasse die Schule in H._______ besucht und habe später auf dem Bau gearbeitet. Nachdem seine Stiefmutter gestorben und sein Bruder ebenfalls vom verfeindeten Stamm umgebracht worden sei, sei der Beschwerdeführer zur Grossmutter in den Iran gegangen. Im Iran habe er als Hirte gearbeitet. Er sei Analphabet und kenne sich im Kalender nicht aus, deshalb könne er nicht genau angeben, wann er in den Iran gereist sei. Er habe nie Identitätspapiere besessen und habe auch keine "Tazkira" besessen. Er habe wahrscheinlich Schulzeugnisse, diese seien aber in Afghanistan abhanden gekommen. Im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan befürchte er, von den Mördern seines Bruders getötet zu werden. Im Iran habe er nicht legal arbeiten können. In Bulgarien seien Flüchtlinge unerwünscht und er habe dort illegal arbeiten müssen (vgl. Akte A12, S. 7 und 10). Schliesslich trug der Beschwerdeführer vor, er leide an Migräne (und sei diesbezüglich bereits im Iran behandelt worden) sowie an Gedächtnisschwäche und Konzentrationsmangel (vgl. Akte A12, S. 11). D.
Ebenfalls am 21. November 2014 fand eine erste Nachbefragung des Beschwerdeführers im EVZ Kreuzlingen zu seiner gesundheitlichen Situation statt (vgl. Akte A14). Dabei trug der Beschwerdeführer ergänzend vor, er habe starke Kopf- und Zahnschmerzen und habe im EVZ entsprechende Schmerzmittel erhalten. Er habe bereits in Afghanistan an sporadischen Kopfschmerzen gelitten, im Iran seien diese akut geworden und er habe zudem an Gelenkschmerzen gelitten. Weil das Oberhaupt seiner Familie ums Leben gekommen sei, hätten er und der Rest seiner Familie für den Lebensunterhalt selbst aufkommen müssen und sich nicht hinreichend ernähren können. E.
Am 21. November 2014 fand eine weitere Nachbefragung des Beschwerdeführers im EVZ Kreuzlingen statt (vgl. Akte A15). Dabei wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er aufgrund des von ihm angegebenen Geburtstages ((...) 1998) nach schweizerischem Recht minderjährig sei. Er wurde danach gefragt, ob er sein Alter belegen könne. Hierzu gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe keine Geburtsurkunde. Von seiner Grossmutter habe er im Iran erfahren, dass er (damals) 16-jährig sei. Seine Grossmutter sei bei seiner Geburt dabei Seite 4

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gewesen, da sie mit der Familie des Beschwerdeführers zusammengelebt habe. Der Beschwerdeführer wurde weiter danach gefragt, wann er nach H._______ gezogen respektive wann er eingeschult worden sei; er konnte keine diesbezüglichen Angaben zu Protokoll geben und verwies auf seine Konzentrationsschwierigkeiten.
Dem Beschwerdeführer wurden die Ergebnisse der am 11. November 2014 vom Kantonsspital I._______ durchgeführten Handknochenaltersanalyse zur Kenntnis gebracht. Insbesondere wurde er damit konfrontiert, dass sein Skelettalter gemäss Handröntgenaufnahme 19 Jahre betrage. Hierzu führte der Beschwerdeführer aus, er sei auf keinen Fall 19 Jahre alt; er sei vielmehr im 3. Monat des Kaninchenjahres geboren. Der Beschwerdeführer wurde seitens des BFM weiter damit konfrontiert, dass er ungenaue und unsubstanziierte Angaben zu seinem Geburtsdatum, zum eigenen Alter, zum Alter seiner Familienangehörigen und zu seiner Schulzeit gemacht habe. Er verhalte sich nicht "wie ein Minderjähriger" und sehe älter aus, als er angebe. Aufgrund der Altersbestimmungsanalyse des Kantonsspitals Frauenfeld, welche ergeben habe, dass sein Skelettwachstum demjenigen einer erwachsenen Person entspreche, gehe das BFM davon aus, dass der Beschwerdeführer volljährig sei. Er werde im weiteren Verfahren als volljährige Person behandelt und für die weiteren Anhörungen werde ihm keine Vertrauensperson zur Seite gestellt. Dazu wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt. Dazu brachte der Beschwerdeführer vor, er könne diese Einschätzung nicht akzeptieren; er sei in der "Gosse" aufgewachsen; vielleicht sehe er deshalb älter aus. Er habe keine Eltern gehabt, die ihn umsorgt hätten. Er wies nochmals darauf hin, dass er keinerlei Papiere habe, um sein wahres Alter zu belegen. In der Folge setzte das BFM das Geburtsdatum des Beschwerdeführers fiktiv auf den 1. Januar 1996 fest.
F.
Am 21. November 2014 wurde dem Beschwerdeführer ebenfalls das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Bulgarien, Ungarn oder Österreich gewährt, welche gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die
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Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuches zuständig seien (vgl. Akte A16).
Der Beschwerdeführer trug dabei insbesondere vor, Bulgarien sei ein armes Land und die eigene Bevölkerung habe nicht genug zu essen; den Flüchtlingen gehe es noch schlechter. In Bulgarien dürfe er die Schule nicht besuchen und könne nur illegal arbeiten. Eine Betreuung der Asylsuchenden finde nicht statt. Nach Abschluss der Befragung weigerte sich der Beschwerdeführer, das betreffende Protokoll zu unterzeichnen. Er begründete seine Verweigerung damit, dass er mit Jahrgang 1996 erfasst worden sei; er verlange, dass die Knochenaltersanalyse nochmals vorgenommen werde. G.
Am 28. November 2014 ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Die bulgarischen Behörden wurden gleichzeitig darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer gegenüber den schweizerischen Asylbehörden angegeben habe, minderjährig zu sein; die vorgenommene Handknochenanalyse habe indessen ergeben, dass er mindestens 19 Jahre alt sei (vgl. Akte A21). H.
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 teilten die bulgarischen Behörden (Dublin Unit Bulgaria) dem BFM mit, sie könnten der Rückübernahme des Beschwerdeführers nicht zustimmen. Zur Begründung führten die bulgarischen Behörden aus, der Beschwerdeführer sei in Bulgarien als unbegleiteter Minderjähriger (mit Geburtsdatum (...) 2000) registriert worden. Unter Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] vom 6. Juni 2013 in der Rechtssache C-648/11, M.A., B.T. und D.A. vs. Vereinigtes Königreich) und auf das Kindeswohl sei die Schweiz als zuständiger Staat für die Prüfung des internationalen Schutzbedürfnisses zu betrachten. Die Verweigerung der Rückübernahme werde in Wiedererwägung gezogen, wenn die Ergebnisse einer medizinischen Altersüberprüfung nachgeliefert würden (vgl. Akte A25). I.
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 ersuchte das BFM gestützt auf
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Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 die bulgarischen Behörden um Wiedererwägung ihres Entscheides vom 12. Dezember 2014. Das BFM führte dazu aus, der Beschwerdeführer habe anlässlich seiner Befragungen unsubstanziierte und vage Angaben zum Alter, zur Schule und zur Ausreise aus Afghanistan gemacht. Alle Fragen nach seinem Alter habe er nicht beantworten können ("All questions concerning his age, he answered with "I don't know"). Er habe Altersangaben gemacht, die er von seiner Grossmutter erhalten habe ("He gave his age statement due to the testimony of his grandmother"). Zudem habe er sich wie ein Erwachsener verhalten und die Handknochenanalyse habe ein Skelettalter von 19 Jahren ergeben. Die bulgarischen Behörden wurden um eine Rückübernahme im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ersucht.
J.
Am 14. Januar 2015 stimmten die bulgarischen Behörden der Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu.
K.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2015 dem Beschwerdeführer am 28. Januar 2015 eröffnet trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung nach Bulgarien sowie den Vollzug der Wegweisung an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Dem Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt. Einer Beschwerde komme gemäss Art. 107a AsylG keine aufschiebende Wirkung zu. Ferner hielt das SEM fest, der Beschwerdeführer werde zur Sicherstellung des Vollzuges während 30 Tagen in Ausschaffungshaft im Sinne von Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziffer. 5 i.V.m. Art. 76 Abs. 2 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) genommen.
Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die bulgarischen Behörden hätten dem Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zugestimmt, womit Bulgarien zur Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei. Hinsichtlich des geltend gemachten Alters des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass die in Bulgarien und in der Schweiz geltend gemachte Minderjährigkeit angezweifelt werden müsse. DementspreSeite 7
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chend hätten die bulgarischen Behörden dem Übernahmeersuchen des BFM am 14. Januar 2015 entsprochen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermöchten die Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen. Die Überstellung nach Bulgarien habe vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung der Überstellungsfrist (Art. 29 Dublin-III-VO) bis spätestens am 14. Juli 2015 zu erfolgen. Vorliegend bestünden keine Hinweise, die im Falle einer Rückkehr nach Bulgarien auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) hindeuten würden. Weder die in Bulgarien herrschende Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung nach Bulgarien sprechen. Der Beschwerdeführer könne sich an die zuständigen Behörden wenden, um eine Unterkunft und sozialstaatliche Unterstützung zu erhalten oder um Hilfe bei der Arbeitssuche in Anspruch zu nehmen. Es würden keine begründeten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er nach einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten könnte. Zudem obliege es den bulgarischen Behörden, das Anliegen des Beschwerdeführers hinsichtlich einer Ausbildung zu prüfen und den Zugang zum inländischen Bildungssystem zu regulieren. Der Vollzug der Wegweisung sei technisch möglich und praktisch durchführbar. L.
Am 28. Januar 2015 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton J._______ zugeteilt.
M.
Mit Eingabe vom 28. Januar 2015 erhob der Beschwerdeführer gegen die Nichteintretensverfügung des SEM Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und in der Folge die vorläufige Aufnahme anzuordnen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem seien die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, die Kon-
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taktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an diese zu unterlassen. Bei erfolgter Datenweitergabe sei der Beschwerdeführer darüber in einer separaten Verfügung zu informieren. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei erst 17-jährig. Als unbegleiteter Minderjähriger könne er nicht nach Bulgarien zurückgeschickt werden. Leider habe er keine Dokumente, die sein Alter belegen würden. Er habe keine Eltern mehr. Im Iran habe er seine Grossmutter, mit welcher er zusammengelebt habe. Auch sie habe keine Dokumente, die sein Alter dokumentieren würden. Eine Differenz von zwei Jahren zwischen dem Skelettalter gemäss Handknochenanalyse und dem wahren Alter sei durchaus im Bereich des Möglichen. Die Situation in Bulgarien sei sehr schlecht. Er ersuche daher um die Durchführung seines Asylverfahrens in der Schweiz. N.
Mit Telefax vom 29. Januar 2015 (an das Migrationsamt des Kantons J._______ und an das SEM, Abteilung Dublin) setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. Diese superprovisorische Massnahme wurde dem Beschwerdeführer mit separater Post mitgeteilt.
O.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeeingabe seien keine Rechtsbegehren zur angeordneten Ausschaffungshaft zu entnehmen. Das genaue Alter des Beschwerdeführers stehe nicht fest, zumal keine Identitätspapiere vorliegen würden. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der BzP vom 21. November 2014 als Geburtsdatum den (...) 1998 angegeben. Auf dem betreffenden Personalienblatt sei als Geburtsdatum "(...) 1378" festgehalten worden, was vom Farsi-sprechenden Dolmetscher mit "(...) 1999" umgerechnet worden sei. Der Beschwerdeführer habe weiter angegeben, er habe von seiner im Iran lebenden Grossmutter als sein Geburtsdatum den "3. Monat des Kaninchenjahres" mitgeteilt bekommen. Im Protokoll sei festgehalten worden, der Dolmetscher habe dieses Datum mit "(...)/(...) 1998" umgerechnet. Nach den Erkenntnissen des Gerichts sei die Datumsangabe "(...) 1378" vom Dolmetscher korrekt mit "(...) 1999" umgerechnet worden. Auch die weitere Datumsangabe des Beschwerdeführers, er sei im "3. Monat des Kaninchenjahres" geboren, falle ins Jahr 1999 und dürfte somit mit dem Datum "(...) 1378" übereinstimSeite 9
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men. Öffentlichen Quellen zufolge entspreche das Jahr des Kaninchens dem Jahr 1999. Nach den weiteren Erkenntnissen des Gerichts werde der sino-türkische Tierkalender insbesondere im Hazarajat in Afghanistan verwendet. Namentlich ältere Personen würden sich öfters dieser Zeitberechnung bedienen. Im sino-türkischen Tierkalender werde auch ein "year of the rabbit" erfasst. Jedes Tierjahr werde alle 12 Sonnenjahre wiederholt. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen der beiden weiteren Nachbefragungen vom 21. November 2014 an der geltend gemachten Minderjährigkeit festgehalten. Das SEM habe anlässlich der BzP festgehalten, der (...) 1998 werde als Geburtsdatum des Beschwerdeführers erfasst. Dieses Datum hätte zur Folge, dass das SEM den Beschwerdeführer als unbegleiteten Minderjährigen aus Afghanistan betrachten würde. Unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer im Jahr 1998 oder 1999 geboren sei, dürfte von dessen Minderjährigkeit auszugehen sein. Die von der Vorinstanz in Auftrag gegebene Knochenaltersanalyse habe ein Skelettalter von 19 Jahren ergeben, was im Vergleich zu den Angaben des Beschwerdeführers eine Abweichung von 2 Jahren und (...) Monaten ergebe. Zur Bestimmung des tatsächlichen Alters habe die radiographische Untersuchung des Handknochens gemäss Rechtsprechung nur beschränkten Aussagewert. Eine Abweichung von zweieinhalb bis drei Jahren zwischen dem Knochenalter und dem tatsächlichen Alter müsse als innerhalb des Normalbereiches betrachtet werden, wozu auf die nach wie vor Gültigkeit beanspruchende Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK], publiziert in: Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2000 Nr. 19 E. 7 und 7c verweisen wurde. Der Beschwerdeführer trage die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit (vgl. EMARK 2000 Nr. 19 E. 8b und EMARK 2001 Nr. 22). Innerhalb der Vorbringen zu seinem Alter habe dieser übereinstimmende, glaubhafte und nachvollziehbare Angaben gemacht, die alle dafür sprechen würden, dass er das Mündigkeitsalter noch nicht erreicht haben dürfte. Auch die bulgarischen Behörden hätten als Geburtsdatum des Beschwerdeführers "(...) 2000" festgehalten. Diese dürften somit auch von seiner Minderjährigkeit ausgegangen sein. Die Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung, wonach sich der Beschwerdeführer "nicht wie ein Minderjähriger" verhalten habe und älter als vorgegeben aussehe, erschienen nicht nachvollziehbar, nachdem diese Einschätzung seitens des SEM nicht weiter begründet werde. Aufgrund der derzeitigen Aktenlage dürfte auch seitens des Bundesverwaltungsgerichts von der Minderjährigkeit auszugehen sein.
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In der Folge wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Gleichzeitig wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege inklusive -verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 12. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gutgeheissen. P.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2015 wurde Bettina Schwarz, Rechtsanwältin, (...), vom Bundesverwaltungsgericht als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt, nachdem diese mit Eingabe vom 10. Februar 2015 ihre Mandatierung durch den Beschwerdeführer anzeigte. Gleichzeitig wurde der Rechtsvertreterin Gelegenheit eingeräumt, die Beschwerde zu ergänzen. Q.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2015 führte die Rechtsvertreterin ergänzend aus, der Beschwerdeführer habe zu seinem Alter grundsätzlich übereinstimmende, glaubhafte und nachvollziehbare Angaben gemacht. Die Divergenzen in den diversen Geburtsdaten seien nicht auf abweichende Angaben des Beschwerdeführers zurückzuführen. Altersangaben von afghanischen Asylsuchenden seien vom iranischen oder sinotürkischen Tierkalender in den gregorianischen Kalender umzurechnen, was, wie das Gericht dies bereits bezüglich der Umrechnung des "Kaninchenjahres" aufgezeigt habe eine nicht nur potentielle, sondern auch eine tatsächliche Quelle für Fehler darstelle. Diese fehlerhafte Umrechnung sei für den Beschwerdeführer bei der Rückübersetzung seiner protokollierten Angaben nicht erkennbar gewesen, da der Übersetzer den Fehler selbst verursacht habe. Es stehe zudem fest, dass das SEM im Rahmen der BzP grundsätzlich von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen sei, da es letztlich den (...) 1998 als Geburtsdatum erfasst habe. Zudem seien offensichtlich auch die bulgarischen Behörden von der Minderjährigkeit ausgegangen, als diese den Beschwerdeführer mit Geburtsjahr 2000 erfasst hätten. Die eigenen Angaben des Beschwerdeführers sowie die Feststellung der bulgarischen Behörden zu seinem Alter seien Indizien, die für die Minderjährigkeit sprechen würden. Das Ergebnis der Knochenaltersanalyse sei demgegenüber lediglich ein schwaches Gegenindiz, da anhand dieser Analyse keine annäherungsweise verlässlichen Schlüsse auf das tatsächliche Alter gezogen werden könnten. Das SEM habe vorliegend die Prüfung der Zuständigkeit für das Asylverfahren des Beschwerdeführers aufgrund einer unrichtigen Fest-
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stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes vorgenommen. Daher sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. R.
In der Vernehmlassung vom 25. März 2015 hielt das SEM an seinen bisherigen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe anlässlich einer Polizeibefragung vom 27. (recte: 26.) Oktober 2014 durch die Kantonspolizei (...) zu Protokoll gegeben, er sei am (...) 1998 geboren. Ferner habe er auf dem Personalienblatt des SEM vom 29. Oktober 2014 angegeben, am (...) 1378 geboren worden zu sein, was gemäss Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts korrekt mit (...) 1999 umgerechnet worden sei. Anlässlich der BzP vom 21. November 2014 habe der Beschwerdeführer angegeben, am (...) 1998 geboren zu sein. Diesen Widerspruch zu den Angaben auf dem Personalienblatt habe er damit begründet, dass das Personalienblatt von zwei anderen Personen für ihn ausgefüllt worden sei, welche das Datum falsch umgerechnet hätten. Er mache damit implizit geltend, dass die Angabe auf dem Personalienblatt beziehungsweise der (...) 1999 falsch sei. Zudem habe er ausgesagt, im 3. Monat des Kaninchenjahres geboren zu sein. Gemäss den vom Gericht angeführten Quellen falle auch dieses Datum ins Jahr 1999 und nicht, wie vom Dolmetscher im Rahmen der BzP festgehalten, ins Jahr 1998. Die bulgarischen Behörden hätten dem SEM am 14. Januar 2015 mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer mit Geburtsdatum (...) 2000 registriert worden sei.
Unabhängig davon, ob der 3. Monat des Kaninchenjahres in das Jahr 1999 oder 1998 falle, sei festzuhalten, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Alter in keiner Weise nachvollziehbar und übereinstimmend seien. Der Beschwerdeführer habe einerseits bei drei Behörden unterschiedliche Altersangaben gemacht und habe andererseits sein geltend gemachtes Alter mit keinerlei Identitätspapieren belegen und somit auch nicht seine Minderjährigkeit glaubhaft machen können. Der Beschwerdeführer habe im Weiteren ungenaue und unsubstanziierte Angaben zu seinem Alter und seiner Schulzeit gemacht. Anlässlich der Nachbefragung und des rechtlichen Gehörs vom 21. November 2014 habe er zu Protokoll gegeben, nicht zu wissen, wie alt er gewesen sei, als er nach H._______ umgezogen sei, und er habe sich auch nicht an diesen Umzug erinnern können. Diesbezüglich habe er bei der BzP explizit geltend gemacht, mit mehreren Familienangehörigen nach H._______ geSeite 12
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zogen zu sein. Er habe nicht genau sagen können, wie lange er sich in H._______ aufgehalten habe, und habe auch den genauen Zeitpunkt seiner Ausreise in den Iran nicht nennen können. Er habe weder zu seiner Einschulung Angaben machen, noch Informationen dazu geben können, wie lange er sich in H._______ aufgehalten habe, bis er die 1. Klasse begonnen habe. Auf Anhieb habe er auch die Frage, wie häufig und wie lange er die Schule unterbrochen habe, nicht beantworten können. Schliesslich habe die Handknochenanalyse vom 11. November 2014 ergeben, dass sein Skelett ein Alter von 19 Jahren aufweise. Zwar treffe es zu, dass es beim Resultat zu Abweichungen kommen könne. Allerdings sei mit Verweis auf die Zwischenverfügung des Gerichts vom 4. Februar 2015 festzuhalten, dass die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit beim Beschwerdeführer liege. Diesem sei es nicht gelungen, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. In Würdigung aller Umstände sei nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Bulgarien eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe, weshalb vorliegend kein Selbsteintritt der Schweiz angezeigt sei. S.
Mit Replikeingabe vom 13. April 2015 führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, er habe übereinstimmende, glaubhafte und nachvollziehbare Angaben zu seinem Alter gemacht. Gerade seine Angabe, er sei gemäss den Angaben seiner Grossmutter im 3. Monat des Kaninchenjahres geboren, sei als Nachweis für die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens zu werten. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er sich eine solche spezifische Information ausdenken sollte, um damit vorsätzlich die schweizerischen Asylbehörden über sein wahres Alter zu täuschen. Die Abweichungen, die das SEM dem Beschwerdeführer vorwerfe, würden einen Zeitraum von nicht mehr als einem Jahr ((...)/(...) 1998 bis (...) 1999) betreffen. Alle Altersangaben seien insoweit übereinstimmend, als der Beschwerdeführer immer angebe, noch minderjährig zu sein, wobei festzuhalten sei, dass die Geburtstagsangabe (...)/(...) 1998 durch einen Übersetzungsfehler des Dolmetschers verursacht worden sei. Woher das SEM den angeblichen Geburtstag (...) 1998 nehme, sei unerklärlich und fusse wahrscheinlich auf dem Versehen, dass die Personalienblatt-Angaben "01.03.1378" irgendwann im Laufe des Verfahrens mit "(...) 1998" erfasst worden sei. Letztlich blieben nur der (...) 1998 und der (...) 1999 als mögliche, sich widersprechende Geburtsdaten übrig. Der Beschwerdeführer habe glaubhaft ausgesagt, er sei im 3. Monat des Kaninchenjahres geboren. Die Behauptung, er sei im Zeitpunkt der Befragung aber schon 16 Jahre und (...) Monate alt, habe aus der Befragungssituation resultiert, in Seite 13

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welcher der Beschwerdeführer sich wegen der beharrlichen Nachfrage und des Vorhalts angeblich widersprüchlicher Angaben bedrängt gefühlt habe. Letztlich sei es aber unerheblich, ob der Beschwerdeführer im (...) 1998 oder im (...) 1999 geboren worden sei, da beide in Frage kommenden Geburtsdaten eine Minderjährigkeit des Beschwerdeführers wahrscheinlich machten und eklatant weit entfernt vom festgehaltenen Geburtsdatum vom 1. Januar 1996 liegen würden. Der Replikeingabe wurde eine aktuelle Honorarnote vom 13. April 2015 beigelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und so auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
2.1 Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylgesetzes die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Er-
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messens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden Rechtsbegehren betreffend Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung ist daher nicht einzutreten. Allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG sind nicht zu prüfen, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), weshalb auf den Antrag auf Gewährung der vorläufigen Aufnahme ebenfalls nicht einzutreten ist. 2.3 Zum Antrag, die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an diese zu unterlassen und bei erfolgter Datenweitergabe sei der Beschwerdeführer darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 97 AsylG darf die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde zwecks Beschaffung nötiger Reisepapiere mit dem Heimatoder Herkunftsstaat Kontakt aufnehmen, sofern dadurch die betroffene Person oder ihre Angehörigen nicht gefährdet werden (Art. 97 Abs. 1 AsylG) und ein erstinstanzlicher Entscheid betreffend Verneinen der Flüchtlingseigenschaft vorliegt (Art. 97 Abs. 2 AsylG), das Asylgesuch abgelehnt oder ein Nichteintretensentscheid verfügt wurde (Art. 2 der Asylverordnung 3 vom 11. August 1999 [AsylV 3, SR 142.314]). Letzteres ist vorliegend der Fall.
Der Antrag, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, wird deshalb Seite 15

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abgewiesen. Festzuhalten bleibt, dass vorliegend ohnehin eine Überstellung nach Bulgarien und nicht ein Vollzug in den Heimatstaat von Interesse ist. Weiter festzustellen ist, dass im vorliegenden Verfahren bisher keine Datenweitergabe an einen weiteren Staat erfolgt ist, weshalb der diesbezügliche Antrag, entsprechend orientiert zu werden, gegenstandslos ist. 3.
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine gesuchstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO
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aufzunehmen (take charge; Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), beziehungsweise einen Antragsteller, der während der Prüfung oder nach Ablehnung seines Antrags in einem weiteren Mitgliedstaat ein Asylgesuch einreicht, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (take back; Art. 18 Abs. 1 Bst. b-d Dublin-III-VO). 3.5 Diese Verpflichtung nach Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d Dublin-III-VO erlischt, wenn die gesuchstellende Person das Herrschaftsgebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, ausser sie verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). 4.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt unter anderem, die Vorinstanz habe aufgrund eines nur unvollständig respektive falsch erhobenen Sachverhaltes entschieden, indem sie zu Unrecht von seiner Volljährigkeit ausgegangen sei. Sinngemäss wird dadurch die Rüge erhoben, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei vorliegend verletzt worden sei. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. EMARK 2004 Nr. 38).
4.2 Im Asylverfahren gilt wie im übrigen Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), welches alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren
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Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 [S. 293]; BVGE 2009/35 E. 6.4.1),
Die Behörde ist demnach verpflichtet, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 12 VwVG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört und diese wie die unterbreiteten Beweismittel sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss, so dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können (Art. 35 Abs. 1 VwVG; vgl. hierzu auch BVGE 2008/47 m.w.H.). 5.
Vorliegend stellt sich zunächst die Frage, ob das SEM zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen ist. 5.1 Zunächst muss festgestellt werden, dass in den Befragungsprotokollen des SEM unterschiedliche Angaben zum Geburtsdatum und somit zur Frage des Alters und der Volljährigkeit des Beschwerdeführers festgehalten worden sind: 5.1.1 Anlässlich der Befragung durch die Kantonspolizei (...) am 26. Oktober 2014 (Akte A1; vgl. oben Bst. A) wurde als Geburtsdatum des Beschwerdeführers der (...) 1998 in den Personalien festgehalten, ohne dass ein Datum nach afghanischem Kalender angeführt oder eine anderweitige Präzisierung zu diesem erfassten Geburtsdatum angebracht worden wäre. 5.1.2 Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner BzP an, im Jahr 1998 geboren zu sein. Auf dem Personalienblatt, welches der Beschwerdeführer offensichtlich nicht selbst respektive nicht alleine ausgefüllt hatte, wurde als Geburtsdatum "(...) 1378" festgehalten, was gemäss Protokoll der BzP vom 21. November 2014 vom Dolmetscher mit dem Datum vom (...) 1999 umgerechnet wurde.
5.1.3 Im Rahmen der BzP vom 21. November 2014 wurden unterschiedliche Angaben zum Geburtsdatum des Beschwerdeführers protokolliert: Auf dem Titelblatt wurde bei den Personalien des Beschwerdeführers als Geburtsdatum "(...) 1998" festgehalten (Akte A3, S. 1). Unter Ziffer 1.06 ("Geburtsdatum") wurden mehrere Datumsangaben protokolliert: "(...) 1998", "(...) 1378", "(...) 1999" (Datumsumrechnung des Dolmetschers), Seite 18

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"3. Monat des Kaninchenjahres" respektive Alter von 16 Jahren und (...) Monaten (Angaben des Beschwerdeführers), "1377" (Angaben des Dolmetschers zum Kaninchenjahr) und "(...)/(...) 1998" (Umrechnung der Angabe des Beschwerdeführers zur Geburt im 3. Monat des Kaninchenjahres durch den Dolmetscher). Im Anschluss an die Befragung zum Geburtsdatum wurde dem Beschwerdeführer im Verlauf der BzP seitens des BFM mitgeteilt, dass er mit Geburtsdatum (...) 1998 erfasst werde (vgl. Akte A12 S. 3), was im Zeitpunkt der Befragung im November 2014 einem Alter von 16 Jahren und (...) Monate entsprechen würde.
5.1.4 Aus den Protokollen der insgesamt vier Befragungen vom 21. November 2014 geht zudem hervor, dass der Beschwerdeführer mehrmals betonte, minderjährig zu sein. Auf die Frage nach seinem genauen Geburtsdatum gab er mehrfach an, er habe von seiner Grossmutter erfahren, dass er im 3. Monat des Kaninchenjahres geboren worden sei (vgl. dazu: Akten A12, S. 3 sowie A15, S. 3). Seine Grossmutter sei bei seiner Geburt anwesend gewesen und habe bei der Familie des Beschwerdeführers gelebt (vgl. Akte A15, S. 2). Beide Eltern seien früh verstorben; sein Vater sei in einem Stammeskrieg umgebracht worden, seine Mutter habe er nie gekannt (Akte A15, S. 2; A3, S. 7). Nach dem Tod der Eltern und der Tötung seines Bruders hätten seine Familienangehörigen ihn zur Grossmutter in den Iran geschickt (Akte A3, S. 10). Bei seiner Grossmutter im Iran habe er zwei Jahre lang gelebt; sie habe ihm im Iran gesagt, dass er bald 16-jährig werde (vgl. Akte A15, S. 2). 5.1.5 Das SEM zweifelte die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers offensichtlich bereits vor der Durchführung der BzP (am 21. November 2014) an, indem es am 7. November 2014 den Auftrag zur Durchführung einer Handknochenaltersanalyse erteilte (vgl. Akten A8 und A9). Diese Analyse lag am 11. November 2014 vor. Nachdem dem Beschwerdeführer im Verlauf der BzP mitgeteilt worden war, er werde mit Geburtsdatum vom (...) 1998 erfasst, wurde er anlässlich der Nachbefragung vom gleichen Tag mit den Ergebnissen dieser Handknochenaltersanalyse konfrontiert und es wurde ihm dabei mitgeteilt, dass das SEM starke Zweifel an seiner Minderjährigkeit habe und deshalb das Geburtsdatum des Beschwerdeführers aufgrund der Analyseergebnisse "auf Volljährigkeit legen" werde (vgl. Akte 15, S. 3).
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5.1.6 Im Rahmen des Übernahmeersuchens, welches das BFM an die bulgarischen Behörden richtete, wurde der Beschwerdeführer laut Formular vom 28. November 2014 mit dem alternativen Geburtsdatum "(...) 1999" erfasst. Die bulgarischen Behörden wurden um eine Rückübernahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ersucht. Auf dem diesbezüglichen Formular wurde vermerkt, dass der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, minderjährig zu sein; die Handknochenaltersbestimmung habe indessen ergeben, dass der Beschwerdeführer mindestens 19-jährig sei ("he is at least 19 years old"; vgl. Akte A21). Die bulgarischen Behörden verweigerten in ihrem ersten Antwortschreiben vom 12. Dezember 2014 die Rückübernahme des Beschwerdeführers unter Hinweis auf dessen Minderjährigkeit und gingen ihrerseits vom Geburtsdatum des (...) 2000 aus. Mit Verweis auf das Urteil des EuGH vom 6. Juni 2013 in der Rechtssache C-648/11, a.a.O., stellten sich die bulgarischen Behörden auf den Standpunkt, aufgrund dieser EuGHRechtsprechung zu Minderjährigen im Dublin-Verfahren sei die Schweiz für die Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständig. Gleichzeitig wurde angemerkt, die Weigerung der Rückübernahme werde in Wiedererwägung gezogen, wenn die Ergebnisse der medizinischen Untersuchungen zur Altersbestimmung des Beschwerdeführers übermittelt würden (vgl. oben Sachverhalt, Bst. H). Nachdem das BFM am 15. Dezember 2014 die bulgarischen Behörden um Wiedererwägung ihrer Rückübernahmeverweigerung ersucht hatte, kamen die bulgarischen Behörden am 14. Januar 2015 auf ihren (ersten) ablehnenden Entscheid vom 12. Dezember 2014 zurück und stimmten der Rückübernahme zu (vgl. oben Sachverhalt, Bst. J). Auf die Einzelheiten des diesbezüglichen BFM-Schreibens vom 15. Dezember 2014 wird nachfolgend in E. 5.3.2 näher eingegangen.
5.2 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzustellen, dass in den vorinstanzlichen Akten unterschiedliche Geburtstagsangaben des Beschwerdeführers festgehalten werden, welche von (...) 1998 bis (...) 1999 (Befragungsprotokolle des SEM) respektive bis (...) 2000 (Schreiben der bulgarischen Behörden vom 12. Dezember 2014) reichen. 5.3 Hinzu kommt, dass die Verfahrensakten bezüglich des Geburtsdatums des Beschwerdeführers weitere Besonderheiten respektive Unstimmigkeiten enthalten:
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5.3.1 Einerseits hat der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Befragungen mehrmals angegeben, unter Konzentrationsschwierigkeiten und Kopfschmerzen zu leiden (vgl. Akten A12, S. 11; A14, S. 1 und A15, S. 2). Zudem gab er an, Analphabet zu sein und sich "im Kalender" nicht gut auszukennen (vgl. Akte A12, S. 6).
5.3.2 Andererseits ist festzustellen, dass das Personalienblatt (vgl. A3) selbst eine Anmerkung enthält, wonach der Beschwerdeführer dieses Blatt nicht selbständig ausgefüllt und zumindest eine weitere Person bei der Übersetzung mitgeholfen hat. Wie bereits festgehalten, wurde auf diesem Personalienblatt als Geburtsdatum das Datum "(...) 1378" festgehalten. Im Weiteren gibt das Schreiben des BFM vom 15. Dezember 2014, in welchem das Bundesamt die bulgarischen Behörden um Wiedererwägung ihrer Ablehnung einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ersuchen (Akte A26; vgl. oben Sachverhalt, Bst. I), die vom Beschwerdeführer gemachten Altersangaben teilweise nicht korrekt wieder: Im genannten Schreiben hält das BFM unter anderem fest, der Beschwerdeführer habe alle Fragen nach seinem Alter mit "Ich weiss es nicht" beantwortet ("all questions concerning his age, he answered with "I don't know"). Er habe Altersangaben gemacht, die auf Aussagen seiner Grossmutter beruhten. Zudem wurde den bulgarischen Behörden mitgeteilt, dass sich der Beschwerdeführer wie ein Erwachsener verhalten ("he behaved like an adult") und dass die Handknochenaltersbestimmung ein Skelettalter von 19 Jahren ergeben habe.
Das Schreiben des BFM an die bulgarischen Behörden vom 15. Dezember 2014 hält einen unvollständigen respektive teilweise falschen Sachverhalt fest. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer sich wie oben dargelegt bei den Angaben zum Lebensalter mehrmals auf die Angaben seiner Grossmutter berief. Es trifft jedoch nicht zu, dass er "alle Fragen nach seinem Alter" mit Nichtwissen ("ich weiss es nicht") beantwortet hat, wie dies aus der zweiten Anfrage des SEM vom 15. Dezember 2015 hervorgeht. Der Beschwerdeführer hat auf die mehrfach gestellten Fragen zu seinem Geburtsdatum respektive zum Alter stets Angaben gemacht (vgl. A12, S. 3, A15, S. 1). Keine der protokollierten Fragen nach seinem konkreten Alter oder Geburtsdatum hat er mit "ich weiss es nicht" beantwortet. Entsprechende Antworten gab er vielmehr auf die Frage, wie alt er gewesen sei, als er nach H._______ gezogen sei oder als er eingeschult worden sei (vgl. A12, S. 4, 5). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz Seite 21

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lässt sich aus diesem Nichtwissen, das sich auf Ereignisse im Kleinkindoder jungen Kindesalter des Beschwerdeführers bezieht, nicht eine generelle Unglaubhaftigkeit betreffend die geltend gemachte Minderjährigkeit ableiten.
Die bulgarischen Behörden haben zwar einer Übernahme des Beschwerdeführers am 14. Januar 1995 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zugestimmt. Nach den bisherigen Erwägungen muss indessen davon ausgegangen werden, dass die Übernahmezusage der bulgarischen Behörden aufgrund nicht vollständig respektive falsch zusammengestellter Fakten und somit nicht korrekt zustande gekommen ist. 5.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer keine Identitätspapiere vorgelegt hat, aufgrund welcher sein genaues Geburtsdatum respektive sein Alter hervorgehen würden. Das Gericht erachtet jedoch das Aussageverhalten des Beschwerdeführers unter Mitberücksichtigung seines familiären und sozialen Hintergrundes als durchaus mit dem Verhalten eines Jugendlichen vereinbar. Seine Angaben zu seinem Alter respektive zur Minderjährigkeit sind in den wesentlichen Zügen übereinstimmend und daher als glaubhaft zu würdigen. 5.4.1 Öffentlichen Quellen zufolge entspricht das "Jahr des Kaninchens" dem Jahr 1999 (vgl. dazu: Zwischenverfügung vom 4. Februar 2015; oben, Sachverhalt, Bst. O). Gemäss den Erkenntnissen des Gerichts wird der sino-türkische Tierkalender insbesondere in der Herkunftsgegend des Beschwerdeführers, im Hazarajat in Afghanistan, verwendet. Namentlich ältere Personen bedienen sich heute noch dieser Zeitberechnung. Der Beschwerdeführer hat mehrmals zu Protokoll gegeben, er sei im "3. Monat des Kaninchenjahres" geboren und er habe diese Altersangabe von seiner Grossmutter, die bei seiner Geburt dabei gewesen sei, erhalten. Gemäss seinen eigenen Angaben hat er im Kindesalter seinen Vater verloren und seine eigene Mutter nie gekannt. Die letzten zwei Jahre vor seiner Ausreise hat er bei der Grossmutter, die inzwischen in den Iran gezogen sein soll, verbracht. Daher erscheinen die Aussagen des Beschwerdeführers, die sich auf die Angaben seiner Grossmutter, die ebenfalls aus dem Hazarajat stammt, beziehen, durchaus nachvollziehbar 5.4.2 Die in den schweizerischen Verfahrensakten protokollierten Angaben zum Geburtsdatum des Beschwerdeführers bewegen sich zwischen dem (...)/(...) 1998 und dem (...) 1999. Die Frage, ob der Beschwerdeführer im (...)/(...) 1998 oder im (...) 1999 geboren wurde, kann indessen Seite 22

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offengelassen werden angesichts des Umstandes, dass beide Daten dazu führen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Befragungen (und auch im heutigen Zeitpunkt) als minderjährig zu betrachten wäre. Die zur Bestimmung des Skelettalters vorgenommene Handknochenaltersanalyse vom 11. November 2014 hat ein Skelettalter von 19 Jahren ergeben, während sich den behaupteten Angaben des Beschwerdeführers zufolge damals ein Alter von 16 Jahren (...) Monaten ergab. Eine Abweichung von zweieinhalb bis drei Jahren zwischen Knochenalter und dem tatsächlichen Alter muss gemäss Rechtsprechung der Asylbehörden immer noch als innerhalb des Normbereiches betrachtet werden. Die Handknochenröntgenuntersuchung ist gemäss Asylpraxis nicht geeignet, zuverlässige Schlussfolgerungen zur Frage der Minderjährigkeit eines Asylsuchenden zu liefern (vgl. EMARK 2000 Nr. 19 E.7 und 7c). 5.4.3 Die bulgarischen Behörden haben wie bereits festgehalten den Beschwerdeführer mit Jahrgang 2000 erfasst. Offensichtlich sind sie anhand der diesbezüglichen Datumsangabe des Beschwerdeführers im Rahmen des bulgarischen Asylverfahrens von dessen Minderjährigkeit ausgegangen. Aus den Ausführungen der bulgarischen Behörden gehen keine Hinweise hervor, dass sie aufgrund des äusseren Erscheinungsbildes und des Verhaltens des Beschwerdeführers dessen Minderjährigkeit konkret in Zweifel gezogen haben.
Die Vorinstanz hat indessen bei der Anfrage an die bulgarischen Behörden und im Rahmen ihrer Erwägungen darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer verhalte sich "wie ein Erwachsener" respektive er sehe älter aus, als er vorgebe (vgl. Akten A26 und angefochtene Verfügung, E. II, 3. Abschnitt). Diese Einschätzung wird seitens des SEM nicht weiter begründet. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer seitens des SEM bei der Entscheidfindung mit dem fiktiven Geburtsdatum vom 1. Januar 1996 erfasst (vgl. angefochtene Verfügung, S. 8: "Diese Verfügung bezieht sich auf") und aufgrund der Handröntgenanalyse und des äusseren Erscheinungsbildes als Erwachsener behandelt wird, muss als willkürlich qualifiziert werden. Dies gilt umso mehr, als die Vorinstanz nachdem die Ergebnisse der Handröntgenanalyse vom 11. November 2014 bereits vorgelegen hatten dem Beschwerdeführer am 21. November 2014 noch mitgeteilt hat, dass er mit Geburtsdatum (...) 1998 erfasst werde (vgl. Akte A12, S. 3).
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5.5 Nach dem Gesagten erachtet das Bundesverwaltungsgericht die Angaben des Beschwerdeführers zum Geburtsdatum respektive zu seinem Alter als schlüssig und nachvollziehbar. Die behauptete Minderjährigkeit ist als überwiegend wahrscheinlich und somit als glaubhaft gemacht zu würdigen.
Im Folgenden wird daher davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer Jahrgang 1998, allenfalls 1999 hat und somit im Zeitpunkt seiner Asylgesuchseinreichung und seiner Befragungen minderjährig war. Seine Minderjährigkeit liegt auch im heutigen Urteilszeitpunkt weiterhin vor. Zudem steht fest, dass die Übernahmezusage der bulgarischen Behörden aufgrund nicht vollständiger respektive falsch zusammengestellter Sachverhaltselemente zustande kam. Aufgrund der nachstehenden Erwägungen muss die Frage nach den Konsequenzen des unvollständig festgestellten Sachverhaltes zuhanden der bulgarischen Behörden nicht weiterverfolgt werden.
6.
Die Vorinstanz war gehalten gewesen, anhand des Kriterienkatalogs des Kapitels III der Dublin-III-VO den für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat zu eruieren. Aufgrund der festgestellten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers wäre vorliegend Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO einschlägig gewesen.
Gemäss dieser Bestimmung ist bei unbegleiteten Minderjährigen ohne familiären Anknüpfungspunkt derjenige Mitgliedstaat zuständig, in welchem der unbegleitete Minderjährige seinen (letzten) Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. 6.1 Der EuGH hat im bereits erwähnten Grundsatzurteil vom 6. Juni 2013 in der Rechtssache C-648/11, M.A., B.T. und D.A. vs. Vereinigtes Königreich eine Auslegung der Bestimmung von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-VO), vorgenommen. Der EuGH hielt dazu fest, Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO sei so auszulegen, dass für minderjährige Asylsuchende, die keinen sich in einem EUMitgliedstaat rechtmässig aufhaltenden Familienangehörigen haben und Seite 24

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die in mehreren Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben, jener Mitgliedstaat zuständig ist, in welchem sich der Minderjährige (zur Zeit) aufhält. Im Ergebnis läuft dies bei Vorliegen einer entsprechenden Konstellation darauf hinaus, dass die üblichen Dublin-Überstellungsregeln bei unbegleiteten Minderjährigen ausser Kraft gesetzt werden (vgl. hierzu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6032/2013 und E-6033/2013 [vereinigte Verfahren] vom 18. März 2014, E. 5.3.4, mit Verweis auf das Urteil E-5220/2012 vom 5. Dezember 2013, E. 6.5). Diese Auslegung von Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO hat auch für die materiellinhaltlich gleich lautende Bestimmung von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO zu gelten: unbegleitete Minderjährige sind gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO von Wiederaufnahmeverfahren grundsätzlich ausgenommen (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien/Graz 2014, S. 124, K 16 zu Art. 8).
Es stellt sich nun die Frage, ob die schweizerische Asylrechtspraxis der oben erwähnten Rechtsprechung des EuGH folgen muss respektive soll. Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht bisher nicht abschliessend beantwortet. 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im publizierten Entscheid BVGE 2014/1, E. 4.1.2, mit der Frage der Befolgungspflicht bezüglich der Auslegung von Urteilen des EuGH auseinandergesetzt und dabei Folgendes festgestellt: Grundsätzlich sind die Schweizer Gerichte und Behörden autonom in der Anwendung und Auslegung des Schengen-Besitzstands; es besteht keine rechtliche Befolgungspflicht bezüglich der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Gemäss Art. 8 des SchengenAssoziierungsabkommens (SAA, SR 0.362.31) streben die Vertragsparteien jedoch eine einheitliche Anwendung und Auslegung des SchengenRechts an. Der Gemischte Ausschuss befasst sich mit der Rechtsauslegung, wenn sich wesentliche Abweichungen ergeben; wenn es nicht zu einer Einigung kommt, ist ein Streitbeilegungsverfahren vorgesehen (Art. 9 f. SAA). Das Bundesverwaltungsgericht hat zu einer einheitlichen Rechtsanwendung beizutragen, indem es die Rechtsprechung des EuGH berücksichtigt und nicht ohne sachliche Gründe davon abweicht (vgl. PAUL-LUKAS GOOD, Schengen-Assoziierung der Schweiz, Lachen 2010, S. 244 ff.; vgl. auch BGE 139 II 393 E. 4.1.1 mit Bezug auf das Freizügigkeitsabkommen [FZA, SR 0.142.112.681]). Das Schengen-Recht ist soSeite 25
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dann gestützt auf die völkerrechtliche Methodik nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen (vgl. Art. 31 ff . des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111]; STEPHAN BREITENMOSER/ROBERT W EYENETH, Europarecht, 2012, N. 676 f.). 6.3 Diese Ausführungen betreffend die Rechtsauslegung von SchengenRecht gelten auch für die Bestimmungen der Dublin-III-VO. Gemäss Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (DublinAssoziierungsabkommen; [DAA]; SR 0.142.392.68) wird das Ziel der einheitlichen Anwendung und Auslegung des einschlägigen Rechts angestrebt. Die Beobachtung der massgeblichen Rechtsprechung des EuGH wie auch der schweizerischen Gerichte sowie ein Mechanismus der Bereinigung allfälliger Differenzen sind durch einen Gemeinsamen Ausschuss vorgesehen (vgl. Art. 3 ff . DAA; vgl. ausführlich: BVGE 2010/27 E. 5.3).
6.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist zwar in seiner Rechtsprechung autonom und die asylrechtliche Rechtsprechung des EuGH ist für die schweizerische Rechtsprechung nicht direkt bindend. Nach dem in E. 6.2 und 6.3 Gesagten ist das Bundesverwaltungsgericht jedoch gehalten, zu einer einheitlichen Rechtsanwendung beizutragen. Die Rechtsprechung der Schweizerischen Asylbehörden soll in Dublin-Verfahren nicht ohne stichhaltige Gründe von der Rechtsprechung des EuGH abweichen. Minderjährige Asylsuchende sind unbestrittenermassen als besonders verletzliche Personengruppe zu betrachten (vgl. dazu BVGE 2011/23 E. 5.4.1 sowie DOMINIC BENDER/MARIA BETHKE: Das Kindeswohl im Dublin-Verfahren; Teil 1: Rechtsgrundlagen, Asylmagazin 3/2011, S. 68). Dies gilt umso mehr, wenn sie unbegleitet sind, das heisst sich ohne Eltern in einem Dublin-Staat aufhalten und im Dublin-Raum um asylrechtlichen Schutz nachsuchen. In Beachtung des Kindeswohls sollen die Verfahren zur Bestimmung des für die Beurteilung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständigen Staates bei unbegleiteten Minderjährigen so schnell wie möglich abgewickelt werden können und sich entsprechende Verfahren nicht ohne Not in die Länge ziehen. Daher erachtet es das Bundesverwaltungsgericht sachlich geboten, dass unbegleitete Minderjährige Seite 26

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nicht zwischen Dublin-Mitgliedstaaten hin- und hergeschoben werden. In seiner Botschaft vom 7. März 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) Nr. 603/2013 und (EU) Nr. 604/2013 (Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands [BBl 2014 2690) hält der Bundesrat fest, mit dem besagten Grundsatzurteil des EuGH vom 6. Juni 2013 würden Dublin-Verfahren mit Minderjährigen stark eingeschränkt; die Praxis des BFM sei entsprechend schon am 12. Juli 2013 angepasst worden und eine Umsetzung auf Gesetzesstufe sei nicht notwendig. Mit anderen Worten geht der Bundesrat offensichtlich auch davon aus, dass sich die schweizerische Dublin-Praxis bei unbegleiteten Minderjährigen an dieser EuGH-Rechtsprechung zu orientieren hat. 7.
Im vorliegenden Dublin-Verfahren des unbegleiteten minderjährigen Beschwerdeführers ist somit die Schweiz, und nicht Bulgarien, originär als Dublin-Mitgliedstaat für die Prüfung des vorliegenden Asylantrages zuständig. Für die Durchführung eines Dublin-Verfahrens besteht kein Raum respektive eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien steht ausser Betracht. Nach dem Gesagten ist auch eine Prüfung, ob bei grundsätzlicher Verneinung der Zuständigkeit der Schweiz für das vorliegende Asylverfahren Gründe für einen Selbsteintritt der Schweiz bestehen würden, nicht vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht kommt daher zusammenfassend zum Schluss, dass vorliegend die Schweiz für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist. Die angefochtene Verfügung des SEM vom 19. Januar 2015 ist daher aufzuheben ist und das Staatssekretariat hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers im Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens zu prüfen. 8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG keine Kosten aufzuerlegen.
8.2 Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädi-
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gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin hat der letzten Eingabe vom 13. April 2015 eine aktuelle Kostennote beigelegt. Der in dieser Kostennote vom 13. April 2015 ausgewiesene Arbeitsaufwand von 5 Stunden, der Stundenansatz von Fr. 250.- sowie die Auslagen von Fr. 30.- erscheinen angemessen. Das SEM hat dem Beschwerdeführer daher eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'280.- auszurichten. Der Anspruch auf das amtliche Honorar der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin wird damit gegenstandslos.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfügung des SEM vom 19. Januar 2015 wird aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, das Asylverfahren des Beschwerdeführers durchzuführen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'280.(inkl. Auslagen) auszurichten. 5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher

Sandra Bodenmann

Versand:

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RI 0.142.392.681.163 CE Accord du 21 juin 2010 entre le Conseil fédéral suisse, agissant par l'entremise du Département fédéral de justice et police, et le Ministère de l'Intérieur de la République d'Autriche sur les modalités pratiques relatives à l'application facilitée du règlement (CE) n^o 343/2003 du Conseil du 18 février 2003 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'Etat membre responsable de l'examen d'une demande d'asile présentée dans l'un des Etats membres par un ressortissant d'un pays tiers Art. 5
	1.	Les transferts par voie terrestre se déroulent en principe le lundi, le mercredi et le vendredi à 13 h 00. Les autorités compétentes peuvent cependant convenir d'éventuelles dérogations, au cas par cas, en tenant compte des besoins des deux parties.
	2.	Si l'autorité requise reconnaît sa compétence pour traiter un cas, les autorités compétentes s'accordent de suite sur les dates et les lieux de transfert envisagés.
	3.	Au moins trois jours ouvrables avant la date prévue du transfert, l'autorité compétente pour le transfert communique la date, l'heure et le lieu du transfert.
	4.	Le transfert est exécuté par les services compétents conformément au droit national interne.
	5.	Si les conditions de transfert visées aux ch. 1, 2 et 3 ne sont pas respectées, les autorités compétentes de la partie requise peuvent refuser la prise en charge. Le cas échéant, une date de remplacement est fixée d'un commun accord pour le transfert.
	6.	Sont également applicables, en l'absence de réponse valant acceptation tacite de la requête au sens des art. 18, al. 7, ou 20, al. 1, let. c, du règlement Dublin, les ch. 1 à 5 du présent article.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 31a [1] Décisions du SEM
	1.	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
		a.	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
		b.	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
		c.	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
		d.	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
		e.	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
		f. [2]	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
	2.	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
	3.	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
	4.	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54. [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1871; FF 2014 3225). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 76 Détention en vue du renvoi ou de l'expulsion
	1.	Après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'expulsion au sens de la présente loi ou d'une décision de première instance d'expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP [1] ou 49a ou 49abis CPM [2], l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, prendre les mesures ci-après: [3]
		a.	maintenir en détention la personne concernée lorsque celle-ci est déjà détenue en vertu de l'art. 75;
		b. [5]	mettre en détention la personne concernée: [4]pour les motifs cités à l'art. 75, al. 1, let. a, b, c, f, g, h ou i,...si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entende se soustraire au renvoi ou à l'expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l'art. 90 de la présente loi ou de l'art. 8, al. 1, let. a, ou art. 47, al. 1, LAsi [8],si son comportement permet de conclure qu'elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités,si la décision de renvoi est notifiée dans un centre de la Confédération et que l'exécution du renvoi est imminente....
			1. [5]	pour les motifs cités à l'art. 75, al. 1, let. a, b, c, f, g, h ou i,
			2. [6]	...
			3. [7]	si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entende se soustraire au renvoi ou à l'expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l'art. 90 de la présente loi ou de l'art. 8, al. 1, let. a, ou art. 47, al. 1, LAsi [8],
			4.	si son comportement permet de conclure qu'elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités,
			5. [9]	si la décision de renvoi est notifiée dans un centre de la Confédération et que l'exécution du renvoi est imminente.
			6. [10]	...
	1bis.	La détention ordonnée dans les cas Dublin est régie par l'art. 76a. [11]
	2.	La durée de la détention visée à l'al. 1, let. b, ch. 5, ne peut excéder 30 jours. [12]
	3.	Le nombre de jours de détention doit être comptabilisé dans la durée maximale de détention visée à l'art. 79. [13]
	4.	Les démarches nécessaires à l'exécution du renvoi, de l'expulsion au sens de la présente loi ou de l'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM doivent être entreprises sans tarder. [14]

[1] RS 311.0 [2] RS 321.0 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Nouvelle teneur selon l'art. 2 ch. 1 de l'AF du 18 juin 2010 portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la Suisse et la CE concernant la reprise de la Directive CE sur le retour (Directive 2008/115/CE), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5925; FF 2009 8043). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [6] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). [7] Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101, 2018 2855; FF 2014 7771). [10] Introduit par l'art. 2 ch. 1 de l'AF du 18 juin 2010 portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la Suisse et la CE concernant la reprise de la Directive CE sur le retour (Directive 2008/115/CE; RO 2010 5925; FF 2009 8043). Abrogé par l'annexe ch. I 1 de l'AF du 26 sept. 2014 (reprise du R [UE] no 604/2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'État membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale), avec effet au 1er juil. 2015 (RO 2015 1841; FF 2014 2587). [11] Introduit par l'annexe ch. I 1 de l'AF du 26 sept. 2014 (reprise du R [UE] no 604/2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'État membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale), en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1841; FF 2014 2587). [12] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. I 1 de l'AF du 26 sept. 2014 (reprise du R [UE] no 604/2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'État membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale), en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1841; FF 2014 2587). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. I 1 de l'AF du 26 sept. 2014 (reprise du R [UE] no 604/2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'État membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale), en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1841; FF 2014 2587). [14] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 76 Détention en vue du renvoi ou de l'expulsion
	1.	Après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'expulsion au sens de la présente loi ou d'une décision de première instance d'expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP [1] ou 49a ou 49abis CPM [2], l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, prendre les mesures ci-après: [3]
		a.	maintenir en détention la personne concernée lorsque celle-ci est déjà détenue en vertu de l'art. 75;
		b. [5]	mettre en détention la personne concernée: [4]pour les motifs cités à l'art. 75, al. 1, let. a, b, c, f, g, h ou i,...si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entende se soustraire au renvoi ou à l'expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l'art. 90 de la présente loi ou de l'art. 8, al. 1, let. a, ou art. 47, al. 1, LAsi [8],si son comportement permet de conclure qu'elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités,si la décision de renvoi est notifiée dans un centre de la Confédération et que l'exécution du renvoi est imminente....
			1. [5]	pour les motifs cités à l'art. 75, al. 1, let. a, b, c, f, g, h ou i,
			2. [6]	...
			3. [7]	si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entende se soustraire au renvoi ou à l'expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l'art. 90 de la présente loi ou de l'art. 8, al. 1, let. a, ou art. 47, al. 1, LAsi [8],
			4.	si son comportement permet de conclure qu'elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités,
			5. [9]	si la décision de renvoi est notifiée dans un centre de la Confédération et que l'exécution du renvoi est imminente.
			6. [10]	...
	1bis.	La détention ordonnée dans les cas Dublin est régie par l'art. 76a. [11]
	2.	La durée de la détention visée à l'al. 1, let. b, ch. 5, ne peut excéder 30 jours. [12]
	3.	Le nombre de jours de détention doit être comptabilisé dans la durée maximale de détention visée à l'art. 79. [13]
	4.	Les démarches nécessaires à l'exécution du renvoi, de l'expulsion au sens de la présente loi ou de l'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM doivent être entreprises sans tarder. [14]

[1] RS 311.0 [2] RS 321.0 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Nouvelle teneur selon l'art. 2 ch. 1 de l'AF du 18 juin 2010 portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la Suisse et la CE concernant la reprise de la Directive CE sur le retour (Directive 2008/115/CE), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5925; FF 2009 8043). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [6] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). [7] Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101, 2018 2855; FF 2014 7771). [10] Introduit par l'art. 2 ch. 1 de l'AF du 18 juin 2010 portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la Suisse et la CE concernant la reprise de la Directive CE sur le retour (Directive 2008/115/CE; RO 2010 5925; FF 2009 8043). Abrogé par l'annexe ch. I 1 de l'AF du 26 sept. 2014 (reprise du R [UE] no 604/2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'État membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale), avec effet au 1er juil. 2015 (RO 2015 1841; FF 2014 2587). [11] Introduit par l'annexe ch. I 1 de l'AF du 26 sept. 2014 (reprise du R [UE] no 604/2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'État membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale), en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1841; FF 2014 2587). [12] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. I 1 de l'AF du 26 sept. 2014 (reprise du R [UE] no 604/2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'État membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale), en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1841; FF 2014 2587). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. I 1 de l'AF du 26 sept. 2014 (reprise du R [UE] no 604/2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'État membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale), en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1841; FF 2014 2587). [14] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RI 0.111 Convention de Vienne du 23 mai 1969 sur le droit des traités (avec annexe) Art. 31 Règle générale d'interprétation
	1.	Un traité doit être interprété de bonne foi suivant le sens ordinaire à attribuer aux termes du traité dans leur contexte et à la lumière de son objet et de son but.
	2.	Aux fins de l'interprétation d'un traité, le contexte comprend, outre le texte, préambule et annexes inclus:
		a.	tout accord ayant rapport au traité et qui est intervenu entre toutes les parties à l'occasion de la conclusion du traité;
		b.	tout instrument établi par une ou plusieurs parties à l'occasion de la conclusion du traité et accepté par les autres parties en tant qu'instrument ayant rapport au traité.
	3.	Il sera tenu compte, en même temps que du contexte:
		a.	de tout accord ultérieur intervenu entre les parties au sujet de l'interprétation du traité ou de l'application de ses dispositions;
		b.	de toute pratique ultérieurement suivie dans l'application du traité par laquelle est établi l'accord des parties à l'égard de l'interprétation du traité;
		c.	de toute règle pertinente de droit international applicable dans les relations entre les parties.
	4.	Un terme sera entendu dans un sens particulier s'il est établi que telle était l'intention des parties.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 97 Communication de données personnelles à l'État d'origine ou de provenance
	1.	Il est interdit de communiquer à l'État d'origine ou de provenance des données personnelles relatives à un requérant, un réfugié reconnu ou une personne à protéger lorsque cette communication mettrait en danger l'intéressé ou ses proches. De même, il est interdit de divulguer des informations se rapportant à une demande d'asile. [1]
	2.	L'autorité chargée d'organiser le départ de la personne concernée peut prendre contact avec son État d'origine ou de provenance afin de se procurer les documents de voyage nécessaires à l'exécution du renvoi si la qualité de réfugié n'a pas été reconnue en première instance. [2]
	3.	En vue de l'exécution du renvoi dans l'État d'origine ou de provenance, l'autorité chargée d'organiser le départ peut communiquer aux autorités étrangères les données suivantes:
		a.	données personnelles (nom, prénom, noms d'emprunt, date et lieu de naissance, sexe, nationalité, dernière adresse connue dans l'État d'origine ou de provenance) de la personne concernée et, pour autant qu'elles soient nécessaires à son identification, les données personnelles de ses proches;
		b.	indications relatives au passeport ou à d'autres pièces d'identité;
		c.	empreintes digitales, photographies et autres données biométriques éventuelles;
		d.	données concernant d'autres documents permettant d'identifier la personne concernée;
		e.	indications sur l'état de santé de la personne, à condition que cela soit dans son intérêt;
		f.	toute autre donnée nécessaire pour garantir l'entrée de la personne concernée dans l'État de destination et pour assurer la sécurité des agents d'escorte;
		g.	indications sur des procédures pénales pour autant que, dans le cas d'espèce, la procédure de réadmission et le maintien de la sécurité et de l'ordre publics dans l'État d'origine l'exigent et qu'il n'en découle aucun danger pour la personne concernée; l'art. 2 de la loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [3] est applicable par analogie. [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359). [3] RS 351.1 [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 32
	1.	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
	2.	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RI 0.142.392.681.163 CE Accord du 21 juin 2010 entre le Conseil fédéral suisse, agissant par l'entremise du Département fédéral de justice et police, et le Ministère de l'Intérieur de la République d'Autriche sur les modalités pratiques relatives à l'application facilitée du règlement (CE) n^o 343/2003 du Conseil du 18 février 2003 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'Etat membre responsable de l'examen d'une demande d'asile présentée dans l'un des Etats membres par un ressortissant d'un pays tiers Art. 6
		En vertu de l'art. 15 du règlement d'application, les autorités compétentes communiquent au moyen du système DubliNet. En cas de difficulté technique, d'autres systèmes de communication, en priorité la télécopie, peuvent être utilisés afin de garantir la rapidité de traitement des requêtes. Les Parties contractantes s'assurent que toutes les données sont efficacement protégées contre un accès non autorisé, une utilisation abusive ou toute publication illégale. Les Parties contractantes remédient sans délai aux difficultés techniques rencontrées et se préviennent par écrit de tout dysfonctionnement du système DubliNet.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).