E-2798/2014 - 2014-06-02 - Asile - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 23. April 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2798/2014

Urteil vom 2. Juni 2014

Einzelrichter Daniel Willisegger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;

Gerichtsschreiber Alain Degoumois.

A._______,

geboren am (...),

B._______,

geboren am (...),

Parteien C._______,

geboren am (...),

Volksrepublik China (Tibet),

Beschwerdeführende,

alle vertreten durch (...),

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 23. April 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Ehefrau und Mutter der Beschwerdeführenden (nachfolgend Vertreterin) ersuchte die Schweiz am 24. August 2010 um Asyl. Mit Verfügung vom (...) lehnte das BFM ihr Asylgesuch ab, anerkannte sie indessen aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling und gewährte ihr die vorläufige Aufnahme in der Schweiz wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges.

B.
Mit Eingabe vom 22. März 2011 reichte die Vertreterin der Beschwerdeführenden ein "Gesuch um Asyl gemäss Art. 20 AsylG i.V.m. Art. 51 AsylG" ein. Darin beantragte sie, die Einreise für ihren Ehemann und ihre vier Kinder in die Schweiz sei zu bewilligen, es sei festzustellen, dass diese die Flüchtlingseigenschaft selbstständig erfüllten, eventualiter seien diese in ihre Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen.

C.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 teilte die Vertreterin der Beschwerdeführenden mit, dass der jüngste Sohn auf der Flucht verstorben sei. Sie bitte um prioritäre Behandlung des Verfahrens und legte als Beweis für ihre Bemühungen, sich von der Sozialhilfe zu lösen, diverse Absagen auf Stellenbewerbungen ein.

D.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2012 bat die Vertreterin der Beschwerdeführenden erneut um Weiterbearbeitung ihres Gesuchs.

E.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2012 teilte die Vorinstanz der Vertreterin der Beschwerdeführenden mit, das Abstammungsverhältnis mit den Beschwerdeführenden könne nicht als festgestellt erachtet werden. Die Vorinstanz schlug die Durchführung eines DNA-Tests vor und erteilte die dazu notwendigen Informationen. Zudem forderte sie Kopien der "Special Entry Permits" (SEP) der Beschwerdeführenden ein.

F.
Mit Schreiben vom 12. September 2012 stellte die Schweizerische Botschaft in Indien dem zuständigen Labor DNA-Probeentnahmen des Beschwerdeführers und seinen drei Kindern zu.

G.
Mit Schreiben vom 17. September 2012 stellte die Vertreterin der Beschwerdeführenden der Vorinstanz Kopien der SEP der Beschwerdeführenden zu.

H.
Mit Schreiben vom 26. September 2012 reichte die Vertreterin der Beschwerdeführenden das Ergebnis des DNA-Gutachten ein.

I.
Mit Schreiben vom 28. Januar 2013 bat die Vertreterin der Beschwerdeführenden um Beschleunigung des Verfahrens.

J.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2013 teilte die Vorinstanz der Vertreterin der Beschwerdeführenden mit, dass momentan Abklärungen bei der Schweizerischen Botschaft in Indien liefen. Sie müsse sich noch ein wenig gedulden.

K.
Mit Schreiben vom 5. August 2013 beschwerte sich die Vertreterin der Beschwerdeführenden über die überlange Verfahrensdauer und ersuchte um Entscheid innert Monatsfrist oder Erklärung weshalb das Verfahren so lange dauere. Ansonsten müsse sie das Einlegen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde prüfen.

L.
Mit Schreiben vom 27. August 2013 teilte die Vorinstanz der Vertreterin der Beschwerdeführenden mit, das Verfahren werde nun prioritär behandelt. Sie bitte um Mitteilung der aktuellen Adresse der Beschwerdeführenden, da als nächster Schritt eine Anhörung in der Schweizerischen Botschaft in Indien vorgesehen sei.

M.
Mit Schreiben vom 2. September 2013 liess die Vertreterin der Beschwerdeführenden deren aktuelle Adresse in Indien der Vorinstanz zukommen.

N.
Am 6. November 2013 wurden die Beschwerdeführenden von der Schweizerischen Botschaft in Indien (Neu Delhi) zu ihren Asylgründen angehört. Im Wesentlichen machten sie geltend, sie seien nach der Teilnahme ihrer Ehefrau beziehungsweise Mutter an einer Demonstration im Tibet und deren anschliessenden Ausreise mehrmals von der chinesischen Polizei heimgesucht, belästigt und drangsaliert worden. Diese habe wissen wollen, wo sich ihre Mutter befinde. Anlässlich des letzten Besuchs der Polizei habe diese gesagt, dass dies die letzte Warnung sei, bevor sie ins Gefängnis gehen müssten. Mit Hilfe von zwei Personen seien sie deshalb vom Tibet nach Nepal ausgereist. Während der Flucht sei der jüngste Sohn gestorben. In Nepal hätten sie erfahren, dass sich ihre Ehefrau beziehungsweise Mutter in der Schweiz befinde. Mit Hilfe einer Frau hätten sie SEP erhalten und seien mit diesen Papieren nach Indien weitergereist, wo sie sich bis heute aufhielten. Im (...) habe der älteste Sohn die Familie verlassen. Den Beschwerdeführenden wurde an der Anhörung ferner vorgehalten, dass die SEP gemäss Abklärungsergebnis gefälscht seien. Die Beschwerdeführenden erwiderten darauf, dass sie dies nicht gewusst hätten, da sie die SEP von einer Frau erhalten hätten. Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, er leide an Diabetes und Bluthochdruck.

O.
Mit Schreiben vom 28. November 2013 bat die Vertreterin der Beschwerdeführenden um speditive Bearbeitung des Gesuchs.

P.
Mit Schreiben vom 6. März 2014 gelangte die Vertreterin der Beschwerdeführenden erneut an die Vorinstanz, beschwerte sich über die überlange Verfahrensdauer und hielt sich das Einlegen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde vor.

Q.
Mit Verfügung vom 23. April 2014 (eröffnet am 25. April 2014) bewilligte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte die Asylgesuche aus dem Ausland ab.

R.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2014 (Datum Poststempel) reichten die Beschwerdeführenden durch ihre Vertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es sei ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und das Asylverfahren sei in der Schweiz durchzuführen, eventuell sei festzustellen, dass der Sachverhalt unvollständig festgestellt und der Entscheid mangelhaft begründet worden sei. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

3.
Die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Vertretung zu stellen, ist mit Wirkung ab 29. September 2012 aufgehoben worden, wobei für Asylgesuche, die - wie vorliegend - vor dem Inkrafttreten gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, Art. 52 und 68 in der bis am 28. September 2012 gültigen Fassung des Asylgesetzes (aAsylG) gelten (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012; AS 2012 5359).

4.

4.1 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 aAsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 aAsylG). Praxisgemäss kann das Asylgesuch aus dem Ausland anstatt bei einer schweizerischen Vertretung vor Ort auch direkt bei der Vorinstanz gestellt werden.

4.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 aAsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchen-den die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Nach Absatz 3 der Bestimmung kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. Das BFM kann einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl - und damit auch die Einreise in die Schweiz - verweigern, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (Art. 52 Abs. 2 AsylG).

4.3 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (BVGE 2011/10 E. 3.3).

5.

5.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen fest, die Anwesenheit der Beschwerdeführenden in der Schweiz sei vorliegend nicht erforderlich, da der Sachverhalt vollständig festgestellt und eine unmittelbare Gefährdung auszuschliessen sei. In der rechtskräftigen Verfügung vom (...) betreffend das Asylgesuch ihrer Ehefrau und Mutter sei festgestellt worden, dass die Aussagen, wonach sie aufgrund der mit der Teilnahme an einer Demonstration verbundenen Probleme ausgereist sei, unglaubhaft seien. Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Probleme wegen der Teilnahme ihrer Ehefrau und Mutter an der Demonstration entbehrten demnach ebenfalls der Glaubhaftigkeit. Ferner stimmten auch die von der Ehefrau und Mutter sowie die von den Beschwerdeführenden genannten Daten bezüglich der Teilnahme an der Demonstration nicht überein. Auch sei es realitätsfremd und unlogisch, dass sie sich trotz Belästigungen, Drohungen und Handgreiflichkeiten seitens der chinesischen Behörden noch fast eineinhalb Jahre zu Hause aufgehalten hätten, bevor sie geflüchtet seien. Somit seien sie zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus China keiner Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen.

Der Ehefrau beziehungsweise Mutter der Beschwerdeführenden sei die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erteilt worden, weshalb sich die Frage stelle, ob den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz zu bewilligen sei, da allfällig subjektive Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft begründen könnten. Gemäss Art. 54 AsylG sei von der Asylgewährung auszuschliessen, wer allein aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Eine vorläufige Aufnahme setze immer eine Wegweisung aus der Schweiz voraus. Es entspräche nicht der gesetzlichen Logik, Personen, die sich im Ausland befänden, die Einreise in die Schweiz zu gewähren, um sie anschliessend - trotz allfälliger Anerkennung als Flüchtling - aus der Schweiz wegzuweisen. Demgemäss würden Asylsuchenden, die gemäss Art. 54 AsylG vom Asyl ausgeschlossen würden und die sich im Ausland befänden, die Einreise in die Schweiz - trotz Bestehen der Flüchtlingseigenschaft und überwiegender Beziehungsnähe zur Schweiz - grundsätzlich nicht bewilligt.

Bezüglich der allgemeinen Situation für tibetische Flüchtlinge in Indien sei festzuhalten, dass die eingereichten SEP sich als gefälscht erwiesen hätten und ihre Ausreisebegründung als unglaubhaft. Es sei deshalb davon auszugehen, dass sie sich bereits längere Zeit in Indien aufhielten. Tibeter würden nach ihrer Ankunft in Indien von der exiltibetischen Regierung umfassend unterstützt und es werde ihnen ermöglicht, dauerhaft in Indien leben zu können. Sie könnten die Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung beantragen. Auch wenn Indien nicht Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) oder des Zusatzprotokolls von 1967 sei, würden Tibeter seitens der indischen Behörden nicht schikaniert oder mit der Wegweisung bedroht. Es seien auch keine Ausweisungen von Tibetern nach China bekannt. Es liege mit Hinweis auf die Rechtsprechung auch ein effektiver Schutz vor Rückschiebung vor. Die Lebenssituation der tibetischen Bevölkerung in Indien könne keinesfalls als unzumutbar erachtet werden. Es gebe zahlreiche von der tibetischen Exilregierung unterstützte Siedlungen und es fänden sich über das ganze Land verteilt Schulen verschiedener Stufen, Kliniken und Spitäler, die in erster Linie Tibetern offenständen. Einem weiteren Verbleib in Indien stehe auch aus diesen Gründen nichts entgegen.

Im Übrigen stehe es der Ehefrau beziehungsweise Mutter der Beschwerdeführenden frei, frühestens drei Jahre nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme ein Gesuch um Familienzusammenführung gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG (SR 142.20) zu stellen. Da sie in der Schweiz lediglich vorläufig aufgenommen worden sei, erwachse ihr daraus kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Sie verfüge somit nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht und könne daher nicht Art. 8 EMRK geltend machen.

5.2 Die Beschwerdeführenden machen mittels ihrer Vertreterin dagegen im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz verletze die Untersuchungsmaxime, wenn sie vorbringe, ihre geltend gemachte Verfolgung wegen den Tätigkeiten ihrer Ehefrau und Mutter sei nicht glaubhaft, weil bereits deren Vorbringen nicht glaubhaft gewesen seien. Auch handle es sich beim Widerspruch bezüglich des Datums der Demonstrationsteilnahme um eine kleine Verwechslung, welche nicht derart stark gewichtet werden dürfe. Die geltend gemachten Fluchtgründe seien als glaubhaft zu erachten. Sie hätten keinen legalen Aufenthaltsstatus in Indien und die Erlangung eines solchen sei entgegen den Vorbringen der Vorinstanz nicht gesichert. Auch sei die Gesundheitsversorgung nicht gewährleistet. Er (der Beschwerdeführer) sei wegen seiner Diabetes Erkrankung auf Medikament angewiesen. Er bedürfe dringend guter medizinischer Unterstützung, welche er in der Schweiz bekommen könne. Gemäss Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 9. September 2013 (Beilage) sei die Lage für Tibeter in Indien insbesondere ohne Aufenthaltsstatus schwierig. Auch seien Deportierungen nach China vereinzelt vorgekommen. Es gehe ihnen schlecht und es sei ihnen nicht zumutbar, länger in Indien zu leben. Die Vorinstanz habe die Beziehungsnähe zur Schweiz durch ihre Ehefrau beziehungsweise Mutter zu wenig gewichtet. Die Ehe stehe unter dem Schutz von Art. 8 EMRK. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts könnten sich auch vorläufig Aufgenommene Personen auf diesen Artikel berufen.

Die Vorinstanz habe weiter das Beschleunigungsverbot nach Art. 29 Abs. 1 BV verletzt. Für die lange Verfahrensdauer lägen keine objektiven Rechtfertigungsgründe vor. Die lange Verfahrensdauer habe die Verhältnismässigkeit überschritten und dadurch auch eine Familienzusammenführung nach Art. 85 Abs. 7 AuG verunmöglicht.

Die Vorinstanz beziehe sich ferner auf eine Praxisänderung. Diese neue Rechtsprechung verstosse gegen die EMRK und die FK. Hätte die Behörde das Gesuch innert gesetzlich vorgesehener Frist behandelt, hätte vorliegend noch die alte Rechtsprechung gegolten. Diese sei somit auf diesen Fall anzuwenden.

6.

6.1 Vorderhand ist festzuhalten, dass die Behörden verpflichtet sind, Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist jedoch, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 [S. 188]).

6.2 Weder der Anhörung noch den weiteren Akten sind glaubhafte Hinweise dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden im Tibet einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt waren.

Die Vorinstanz hat zu Recht ausgeführt, dass sie bereits im Rahmen des Asylgesuchs der Ehefrau und Mutter der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 22. September 2010 festgestellt hat, deren Fluchtgründe seien unglaubhaft. Indem sich die Beschwerdeführenden einzig auf eine Reflexverfolgung aufgrund der als unglaubhaft bewerteten Probleme ihrer Ehefrau und Mutter mit den chinesischen Behörden berufen, hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie nun auch diese Vorbringen als unglaubhaft bezeichnet. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Asylgesuch der Ehefrau und Mutter der Beschwerdeführenden rechtskräftig abgewiesen wurde und zu erwarten gewesen wäre, diese hätte Beschwerde erhoben und ihre Argumente für ihre Glaubhaftigkeit und entsprechende Beweismittel vorgebracht, wenn die entsprechenden Feststellungen zu Unrecht ergangen wären. Darüber hinaus begründete die Vorinstanz die Aussagen der Beschwerdeführenden noch aufgrund weitere Faktoren als unglaubhaft. So machte sie auf einen Widerspruch betreffend des Datums der Teilnahme an der Demonstration geltend und führte aus, dass der Verbleib der Beschwerdeführenden im Tibet für weitere eineinhalb Jahre trotzt Probleme mit den Behörden nicht nachvollziehbar sei. Zwar ist mit den Beschwerdeführenden einig zu gehen, dass die Abweichung in den Aussagen hinsichtlich des Datums der Demonstration nicht derart erheblich ist, dass bereits dadurch auf Unglaubhaftigkeit geschlossen werden kann. Jedoch erschliesst sich in der Tat nicht, weshalb die Beschwerdeführenden erst derart spät Tibet verlassen hätten sollen, wenn ihre Ehefrau und Mutter angeblich bereits kurz nach der Demonstration die Flucht ergriffen haben soll. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz mit dem Verzicht auf weitere Abklärungen die Untersuchungsmaxime nicht verletzt.

Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführenden somit nicht darlegen, inwiefern die Vorinstanz mit ihrer Feststellung, die Beschwerdeführenden hätten insgesamt keine asylrelevante Verfolgung durch die chinesischen Behörden vor ihrer Ausreise glaubhaft machen können, Bundesrecht verletzt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich.

6.3 Die Beschwerdeführenden haben ihr Heimatland illegal verlassen. Ihnen könnte deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung drohen. Zu Recht weist die Vorinstanz in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Personen, welche - aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe - vom Asyl ausgeschlossen sind, die Einreise nicht zu bewilligen ist. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht es jedoch nicht der gesetzlichen Logik, Personen, die sich im Ausland befinden, die Einreise in die Schweiz zu gewähren, um sie anschliessend - trotz allfälliger Anerkennung als Flüchtlinge - aus der Schweiz wegzuweisen. Aus diesem Grund ist die Einreise trotz allfälligen Bestehens der Flüchtlingseigenschaft und überwiegender Beziehungsnähe zur Schweiz nicht zu bewilligen, falls die einreisewillige Person vom Asyl auszuschliessen ist (vgl. BVGE 2012/26 E.7.1). Im Falle subjektiver Nachfluchtgründe kommt vielmehr der Frage entscheidende Bedeutung zu, ob bereits im Zeitpunkt der Ausreise eine asylrelevante Verfolgung vorlag, was unter Verweis auf die vorangehende Erwägung 6.2 zu verneinen ist.

6.4 Aufgrund der Feststellung, dass die Beschwerdeführenden - wenn überhaupt - bloss aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe asylrelevant verfolgt werden, sind die Asyl- und Einreisegesuche unbesehen der Beziehungsnähe zur Schweiz und ohne Prüfung, inwiefern ein Verbleib in Indien zumutbar ist, abzuweisen (vgl. dazu BVGE 2012/26 E. 7.1). Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde ist demnach nicht näher einzugehen.

6.5 Schliesslich ist betreffend der Rüge der Überschreitung der gesetzlich vorgesehenen Behandlungsfrist festzuhalten, dass es sich dabei um eine Ordnungsfrist handelt. Auch wenn das Auslandverfahren vorliegend in der Tat sehr lange dauerte, können die Beschwerdeführenden mit dem Hinweis auf die Bundesverfassung und diverser internationaler Abkommen dadurch nichts zu ihren Gunsten ableiten.

7.
Eine Prüfung, ob die Einreise gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG zu gewähren wäre, muss vorliegend unterbleiben, zumal die entsprechenden formellen Voraussetzungen - Gesuch bei der kantonalen Behörde und Überweisung durch diese mit entsprechendem Bericht an das BFM - vorliegend nicht erfüllt sind. Offenbar hat es die Ehefrau und Mutter der Beschwerdeführenden vorderhand unterlassen, ein entsprechendes Gesuch bei der zuständigen Behörde zu stellen, was sie jedoch nachholen kann, zumal ihre vorläufige Aufnahme am (...) verfügt wurde und die dreijährige Mindestwartefrist von Art. 85 Abs. 7 AuG demnach abgelaufen ist. In diesem Sinne kann auch in Bezug auf Art. 8 EMRK auf die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, wonach die Ehefrau und Mutter der Beschwerdeführenden als vorläufig Aufgenommene über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügt, weshalb nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Art. 8 EMRK nicht geltend gemacht werden kann (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-3402/2011 vom 30. Oktober 2012 E. 9).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 600.- festzusetzen sind (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann nicht stattgegeben werden, weil ihr Begehren als aussichtslos zu gelten hat (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das BFM.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Willisegger Alain Degoumois

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire - 1 Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
¹	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
²	L'art. 27 LAsi267 s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
³	et 4 ...268
⁵	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale.269
⁶	...270
⁷	...271
^7bis	et 7ter ...272
⁸	...273

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116