6B_1319/2020 - 2021-12-01 - Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1319/2020

Urteil vom 1. Dezember 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt André Derendinger,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Landesverweisung, Kosten,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 12. Oktober 2020 (SST.2020.110).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Aarau sprach A.________ am 3. März 2020 des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, des Führens eines Motorfahrzeuges in qualifiziert angetrunkenem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV sowie des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne den erforderlichen Führerausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG schuldig und verurteilte ihn zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe. Auf den Widerruf des mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 21. April 2015 gewährten bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe von 18 Monaten wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung und Verletzung der Verkehrsregeln verzichtete das Bezirksgericht, verlängerte aber die Probezeit um ein Jahr. Das Bezirksgericht verwies den aus der Dominikanischen Republik stammenden A.________ für fünf Jahre des Landes.

B.
Das Obergericht des Kantons Aargau stellte mit Urteil vom 12. Oktober 2020 die Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts im Schuld- und Strafpunkt fest. Es bestätigte die Landesverweisung von A.________ für die Dauer von fünf Jahren und ordnete den Eintrag der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) an.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei hinsichtlich der Landesverweisung und der Eintragung der Landesverweisung im SIS aufzuheben. Eventuell sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Landesverweisung und rügt eine Verletzung von Art. 66a Abs. 2 StGB.

1.2.

1.2.1. Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB verweist das Gericht den Ausländer, der wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz. Gemäss Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB kann das Gericht ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB).
Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.1.3). Sie muss entsprechend den allgemeinen Regeln des StGB zudem grundsätzlich bei sämtlichen Täterschafts- und Teilnahmeformen sowie unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 168 E. 1.4.1; Urteil 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.2.2).
Die Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 145 IV 364 E. 3.2). Für einen Verzicht auf die Landesverweisung gestützt auf Art. 66a Abs. 2 StGB müssen die in dieser Bestimmung erwähnten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Erforderlich ist einerseits, dass die Landesverweisung für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde, und andererseits, dass die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3; 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.2.3).
Ob ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliegt, bestimmt sich anhand der gängigen Integrationskriterien (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 und 3.4.4; 144 IV 332 E. 3.3.2). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiäre Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, die Aufenthaltsdauer, der Gesundheitszustand und die Resozialisierungschancen (vgl. Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]; BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.2.4; 6B 1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.2.2; je mit Hinweisen). Der besonderen Situation von in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen Ausländern wird dabei Rechnung getragen, indem eine längere Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration, in aller Regel als starke Indizien für ein gewichtiges Interesse an einem Verbleib in der Schweiz und damit für das Vorliegen eines Härtefalls zu werten sind (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4). Von einem schweren persönlichen Härtefall ist in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13
BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteile 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.2.4; 6B 1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.2.3; 6B 780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.3.2; je mit Hinweisen).
Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteile 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.2.4; 6B 69/2021 vom 30. Juni 2021 E. 3.4; je mit Hinweisen).

1.2.2. Das durch Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3 S. 272, 91 E. 4.2; 144 II 1 E. 6.1 S. 12; Urteil 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.1; je mit Hinweisen).
Für die Frage, ob der Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens "notwendig" im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist, sind nach der Rechtsprechung des EGMR nebst der Natur und Schwere der Straftaten, der Dauer des Aufenthalts im Lande, der seit der Begehung der Straftaten verstrichenen Zeit, dem Verhalten der betroffenen Person in dieser Zeit sowie den sozialen, kulturellen und familiären Bindungen im Aufnahme- und im Heimatstaat, dem Alter der Person im Tatzeitpunkt sowie Umständen medizinischer Natur auch die Staatsangehörigkeit der betroffenen Familienmitglieder, die familiäre Situation der von der Massnahme betroffenen Person, wie etwa die Dauer der Ehe oder andere Faktoren, welche für ein effektives Familienleben sprechen, eine allfällige Kenntnis des Ehegatten von der Straftat zu Beginn der familiären Bindung, ob Kinder aus der Ehe hervorgingen und falls ja, deren Alter, sowie die Schwierigkeiten, mit welchen der Ehegatte im Heimatland des anderen konfrontiert sein könnte, zu berücksichtigen (Urteile 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.2.5 und 3.3.1; 6B 249/2020 vom 27. Mai 2021 E. 5.4.1; 6B 131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.3; je mit Hinweisen).

1.2.3. Sind Kinder involviert, ist bei der Interessenabwägung als wesentliches Element zudem den Kindesinteressen und dem Kindeswohl Rechnung zu tragen (BGE 143 I 21 E. 5.5.1; Urteile 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.2; 6B 1275/2020 vom 4. März 2021 E. 1.4.3; Urteile des EGMR Usmanov gegen Russland vom 22. Dezember 2020, Nr. 43936/18, § 56; Üner gegen Niederlande vom 18. Oktober 2006, Nr. 46410/99, § 58). In Bezug auf die Kinder des von der Landesverweisung betroffenen Elternteils berücksichtigt die Rechtsprechung insbesondere, ob die Eltern des Kindes zusammenleben und ein gemeinsames Sorge- und Obhutsrecht haben oder ob der von der Landesverweisung betroffene Elternteil das alleinige Sorge- und Obhutsrecht hat bzw. ob er gar nicht sorge- und obhutsberechtigt ist und seine Kontakte zum Kind daher nur im Rahmen eines Besuchsrechts pflegt (Urteil 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.2).
Bei intakten familiären Verhältnissen mit gemeinsamem Sorge- und Obhutsrecht der Eltern führt die Landesverweisung zum Abbruch der eng gelebten Beziehung des Kindes zu einem Elternteil, wenn den übrigen Familienmitgliedern und insbesondere dem anderen, ebenfalls sorge- und obhutsberechtigten Elternteil ein Wegzug in das Heimatland des anderen Elternteils nicht zumutbar ist. Dies ist nicht im Interesse des Kindeswohls und spricht daher grundsätzlich gegen eine Landesverweisung. Eine Landesverweisung, die zu einer Trennung der vormals intakten Familiengemeinschaft von Eltern und Kindern führt, bildet einen Eingriff in das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens (vgl. Urteile des EGMR Sezen gegen Niederlande vom 31. Januar 2006, Nr. 50252/99, § 49; Mehemi gegen Frankreich [Nr. 2] vom 10. April 2003, Nr. 53470/99, § 45), welcher im Interesse des Kindes nur nach einer eingehenden und umfassenden Interessenabwägung und nur aus ausreichend soliden und gewichtigen Überlegungen erfolgen darf (Urteil 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.2; vgl. Urteil des EGMR Olsson gegen Schweden [Nr. 1] vom 24. März 1988, Nr. 10465/83, § 72, zitiert im Urteil des EGMR Mehemi gegen Frankreich [Nr. 2] vom 10. April
2003).

1.3. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer sei im Jahr 2000 kurz vor seinem 14. Geburtstag in die Schweiz eingereist und lebe seit 20 Jahren in der Schweiz. Abgesehen von zwei Jahren Realschule habe er die gesamte prägende Kindheit und Primarschulzeit in seinem Heimatland, der Dominikanischen Republik verbracht. Der Beschwerdeführer verfüge über eine Festanstellung, wo er monatlich netto Fr. 3'900.-- verdiene. Er habe keine Berufslehre abgeschlossen und sei in der Vergangenheit mehrfach arbeitslos gewesen. Seine finanzielle Lage sei aufgrund seiner Schulden von über Fr. 30'000.-- prekär. Weitergehendes gesellschaftliches Engagement oder Beziehungen zu Schweizern seien nicht vorhanden und über einen eigentlichen Freundeskreis verfüge er nicht. Zwar habe der Beschwerdeführer bis vor kurzem zusammen mit seiner damaligen Partnerin B.________, deren Tochter aus einer anderen Beziehung und dem gemeinsamen C.________, geboren am xx.xx.2015, in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Nachdem es bereits früher zu einer Trennung gekommen sei, sei der Beschwerdeführer per Ende August 2020 ausgezogen. Der Beschwerdeführer habe die Vaterschaft anerkannt, wobei B.________ über das alleinige Sorgerecht verfüge. In der Vergangenheit habe der
Beschwerdeführer mehrmals die Woche die Betreuung von C.________ übernommen und die Beziehung zwischen ihm und seinem Sohn werde von B.________ als gut wahrgenommen. Der Beschwerdeführer sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt worden, die unweigerlich zu einer starken Einschränkung des unmittelbaren Kontaktes und einer gewissen Entfremdung von C.________ führen werde. Dies gelte selbst dann, wenn die Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft vollzogen werden könne. Der Beschwerdeführer sei nach der Geburt seines Sohnes und nachdem gegen ihn eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie eine Verwarnung von der Migrationsbehörde ausgesprochen worden sei, erneut straffällig geworden. Damit habe er die Straftaten trotz mehrfacher Warnung im Wissen um die möglichen straf- und ausländerrechtlichen Konsequenzen und den damit absehbaren Folgen für das Familienleben begangen. Der Kontakt zu seinem Sohn könne ohne Weiteres durch Kommunikationsmittel oder Besuche aufrechterhalten werden und die Dauer der mit der Landesverweisung einhergehenden Einschränkungen sei zeitlich absehbar. Die Resozialisierungschancen des Beschwerdeführers in seinem Ursprungsland seien als durchaus intakt zu bezeichnen. Der
Beschwerdeführer habe nach wie vor Beziehungen zur Dominikanischen Republik, wo sein Vater lebe. Sprachlich würden keine Hindernisse bestehen und sein Gesundheitszustand sei auch gut.
Die Vorinstanz erwägt weiter, der Beschwerdeführer sei des mehrfachen Betrugs zum Nachteil der öffentlichen Arbeitslosenkasse, des Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem Zustand und mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt worden. Zudem sei er mehrfach vorbestraft. Mit Strafbefehl vom 13. November 2013 sei er wegen Beschimpfung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hinderung einer Amtshandlung, Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem Zustand und Fahrens ohne Berechtigung verurteilt worden. Mit Strafbefehl vom 6. November 2014 wurde er wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz verurteilt. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft habe den Beschwerdeführer am 21. April 2015 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung und Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Damit habe der Beschwerdeführer unter Beweis gestellt, dass er nicht willens und fähig sei, sich an die Gesetze zu halten. Nicht einmal die Untersuchungshaft von 31 Tagen und der drohende Vollzug einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten
hätten den Beschwerdeführer von der Begehung zum Teil einschlägiger Straftaten abgehalten, weswegen ihm eine erhebliche Schlechtprognose zu stellen sei.
Insgesamt könne von einer besonders intensiven Integration, die über die mit der Anwesenheit in der Schweiz einhergehenden normalen Integration hinausgehen würde, keine Rede sein. Insoweit das Recht auf Familienleben nach Art. 8 EMRK tangiert sei, stehe die im Rahmen der Härtefallklausel nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorzunehmende Verhältnismässigkeitsprüfung der Verneinung eines Härtefalls nicht entgegen. Ein Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB sei auch unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK klar zu verneinen. Selbst bei Bejahung eines Härtefalls würden die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiegen. Der Beschwerdeführer habe die öffentliche Arbeitslosenkasse mehrfach arglistig getäuscht, womit ein Eingriff in die Interessen der Schweizer Sozialwerke als einer wesentlichen Grundlage für die Wahrung des sozialen Friedens vorliege. Der Beschwerdeführer habe einen nicht unerheblichen Schaden von mehreren Tausend Franken verursacht. Zudem habe er weitere nicht zu bagatellisierende einschlägige Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz verübt, wobei ihn frühere Verurteilungen wegen massiver Alkoholisierung am Steuer nicht beeindruckt
hätten. Mit den Strassenverkehrsdelikten habe er eine erhöht abstrakte Gefährdung von Leib und Leben der betroffenen Verkehrsteilnehmer geschaffen. Schliesslich hätte auch die Verurteilung wegen eines qualifizierten Drogendeliktes kein Umdenken bewirkt. Das Verhalten des Beschwerdeführers stelle eine schwere und gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung dar und entsprechend hoch und überwiegend sei das öffentliche Interesse an seiner Wegweisung zu gewichten.

1.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe bei der Härtefallprüfung fälschlicherweise verneint, dass er im Sinne von Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB in der Schweiz aufgewachsen sei. Seine gesamte weitaus prägendere Adoleszenz habe er in der Schweiz verbracht und den Kinderjahren im Heimatstaat komme unter Berücksichtigung seiner Anwesenheitsdauer von 20 Jahren in der Schweiz keine überragende Bedeutung mehr zu. Das Bundesgericht hat sich bereits mit der Frage befasst, ab wann eine Person als in der Schweiz aufgewachsen gilt und in welchem Rahmen diesem Umstand bei der Beurteilung konkret Rechnung zu tragen ist. Es hat betreffend einer mit 13 Jahren in die Schweiz eingereisten Person festgehalten, dass die Anwendung von starren Altersvorgaben sowie die automatische Annahme eines Härtefalls ab einer bestimmten Anwesenheitsdauer keine Stütze im Gesetz findet (BGE 146 IV 105 E. 3.4.3 f.). Auch wenn die Bedeutung der Kinder- bzw. Jugendzeit im Heimatland je nach Dauer des darauffolgenden Aufenthalts in der Schweiz unter Umständen zu relativieren ist (vgl. Urteil 6B 587/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 2.2.2), ist diese Zeit bei der Prüfung eines Härtefalls stets zu berücksichtigen (vgl. BGE 146 IV 105 E. 3.4.4; Urteil
6B 1428/2020 vom 19. April 2021 E. 2.6.1). Vor diesem Hintergrund ist die vorinstanzliche Erwägung, wonach die Einreise des Beschwerdeführers kurz vor seinem 14. Geburtstag und sein zwanzigjähriger Aufenthalt in der Schweiz nicht genügten, um von einem Härtefall auszugehen, nicht zu beanstanden. Unter dem Titel der Achtung des Privatlebens ist zu prüfen, ob besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur vorliegen (BGE 144 II 1 E. 6.1 S: 13; Urteil 6B 748/2021 vom 8. September 2021 E. 1.1.2). In diesem Zusammenhang gilt es zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer als Vollzeitangestellter seine Freizeit zu einem Teil mit der Betreuung seines Sohnes verbringt. Alleine daraus ist keine mangelhafte soziale Integration abzuleiten (vgl. Urteil 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.5.4). Angesichts der zwanzigjährigen Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in der Schweiz und dem Umstand, dass er nicht mit seinem Sohn in einem gemeinsamen Haushalt lebt, konnte die Vorinstanz im Hinblick auf seine soziale Integration dennoch auf seine fehlenden sozialen Beziehungen abstellen. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Integration ist zwar positiv zu vermerken, dass
der Beschwerdeführer insofern beruflich integriert ist, als er eine Festanstellung hat. Gleichzeitig ist er aber mit Fr. 30'000.-- verschuldet, womit die Vorinstanz unter Berücksichtigung seines Monatslohns von netto Fr. 3'900.-- zu Recht angenommen hat, dass seine wirtschaftliche Situation prekär ist.
Wesentlicher Aspekt ist vorliegend die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem im vorinstanzlichen Urteilszeitpunkt fünfjährigen Sohn. Diese Beziehung ist unbestrittenermassen gut und der vom Beschwerdeführer übernommenen wöchentlichen Betreuung seines Sohnes kommt eine massgebende Bedeutung zu. Im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen ist zu berücksichtigen, dass die gelebte Beziehung aufgrund der ausgesprochenen Freiheitsstrafe durch eine bedeutende Kontakteinschränkung geprägt sein wird und damit nicht gleichermassen aufrecht erhalten werden kann. Hinsichtlich der Landesverweisung genügt es unter dem Gesichtswinkel des Schutzes des Anspruchs auf Familienleben (Art. 13 Abs. 1 BV sowie Art. 8 Ziff. 1 EMRK) unter Umständen, dass der Kontakt zum Kind im Rahmen von Kurzaufenthalten, Ferienbesuchen oder über die modernen Kommunikationsmittel vom Ausland her wahrgenommen werden kann (BGE 143 I 21 E. 5.3 S. 28; Urteile 6B 166/2021 vom 8. September 2021 E. 3.4.3; 6B 658/2020 vom 23. August 2021 E. 3.4.2; je mit Hinweisen). Wie der Beschwerdeführer zutreffend vorbringt, ist dabei auch das Alter des betroffenen Kindes zu berücksichtigten. Auch wenn der Sohn des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Vollzugs der Landesverweisung
voraussichtlich noch relativ jung sein wird, wird der Beschwerdeführer den Kontakt zu seinem Sohn dennoch während der Dauer der Landesverweisung mit diesen Mitteln aufrecht erhalten können. Ausschlaggebend ist vorliegend, dass keine intakten familiären Verhältnisse mit gemeinsamem Sorge- und Obhutsrecht der Eltern vorliegen. Der Beschwerdeführer lebt nicht in einem Haushalt mit seinem Sohn und die Mutter verfügt über das alleinige Sorgerecht. Der Sohn des Beschwerdeführers besitzt die Schweizer Nationalität, womit sein Aufenthaltsrecht nicht von demjenigem des Beschwerdeführers abhängig ist. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, hielt die Geburt seines Sohnes den Beschwerdeführer nicht davon ab, erneut straffällig zu werden. Die Vorinstanz hat das Vorliegen eines Härtefalles im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB demnach zurecht verneint. Schliesslich bleibt anzumerken, dass entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers die Frage, ob ein Härtefall vorliegt, keine Sachverhaltsfrage ist.

1.5. Im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung von Art. 8 EMRK und der unter diesem Titel beanstandeten Verhältnismässigkeitsprüfung sind bei der Gewichtung des öffentlichen Interesses an der Landesverweisung zunächst die der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten und das Strafmass zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer machte sich der Anlasstat des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) im Bereich einer Sozialversicherung gleich mehrfach schuldig. Aufgrund der verhängten unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten ist keineswegs von einem leichten Verschulden auszugehen (vgl. im Unterschied dazu Urteil 6B 587/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 2.2.2). Die ausgesprochene Freiheitsstrafe entspricht der Dauer von einem Jahr, welche auch für den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung wegen Straffälligkeit massgeblich ist (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.1 S. 147; Urteil 2C 976/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 5.4; je mit Hinweisen).
Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer nicht nur wegen mehrfachen Betrugs, sondern auch wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das SVG verurteilt wurde und sich bereits in der Vergangenheit mit in diesem Zusammenhang einschlägigen Straftaten strafbar gemacht hat. Gewisse der in der Vergangenheit begangenen Straftaten wiegen zwar weniger schwer als der mehrfache Betrug, seine Verurteilung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im April 2015 ist jedoch nicht auszublenden. Gerade aufgrund der mehrfachen Tatbegehung und der wiederholten Delinquenz über mehrere Jahre ist das öffentliche Interesse an der Landesverweisung stark zu gewichten. Selbst der bedingt gewährte Strafvollzug und die ausländerrechtliche Verwarnung hielten den Beschwerdeführer nicht davon ab, erneut straffällig zu werden. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung bejaht hat. Der Beschwerdeführer hat durch sein Verhalten gezeigt, dass er sich nicht über eine längere Zeit an die Rechtsordnung zu halten vermag, womit der vorinstanzlichen Schlechtprognose zu folgen ist.
Angesichts seiner Sprachkenntnisse, Gesundheit und dem zumindest zum Vater noch bestehenden Kontakt ist dem Beschwerdeführer die Rückkehr in die Dominikanische Republik zumutbar. Unter Berücksichtigung der dargelegten Umstände überwiegen die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz und die geltend gemachte Verletzung von Art. 8 EMRK ist zu verneinen.

1.6. Die Vorinstanz prüfte die Landesverweisung nach den massgebenden Kriterien und begründete nachvollziehbar, weshalb sie einen persönlichen Härtefall verneinte. Mit Blick auf die obigen Ausführungen und in Würdigung der gesamten Umstände verletzte die Vorinstanz weder Bundes-, noch Verfassungs- oder Völkerrecht. Die Landesverweisung des Beschwerdeführers erweist sich folglich als rechtskonform.

2.
Auf den Antrag des Beschwerdeführer um die Aufhebung der Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) ist nicht einzutreten, da dieser ohne Begründung erfolgt und im Zusammenhang mit der geforderten Aufhebung der Landesverweisung gestellt ist.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr bei der Kostenfestsetzung Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Dezember 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.206
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 91 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer:
¹	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^b	das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachtet;
^c	in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt;
^b	aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 31 - 1 Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann.
¹	Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann.
²	Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen.103
^2bis	Der Bundesrat kann folgenden Personengruppen das Fahren unter Alkoholeinfluss verbieten:
^a	Personen, die den konzessionierten oder den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Strasse durchführen (Art. 8 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009104 sowie Art. 3 Abs. 1 des BG vom 20. März 2009105 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen);
^b	Personen, die berufsmässig Personentransporte oder mit schweren Motorwagen Gütertransporte durchführen oder die gefährliche Güter transportieren;
^c	Fahrlehrern;
^d	Inhabern des Lernfahrausweises;
^e	Personen, die Lernfahrten begleiten;
^f	Inhabern des Führerausweises auf Probe.106
^2ter	Der Bundesrat legt fest, ab welcher Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration Fahren unter Alkoholeinfluss vorliegt.107
³	Der Führer hat dafür zu sorgen, dass er weder durch die Ladung noch auf andere Weise behindert wird. Mitfahrende dürfen ihn nicht behindern oder stören.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 2 Zustand des Führers - (Art. 31 Abs. 2 und 55 Abs. 7 Bst. a SVG)15
¹	Wer wegen Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Arznei- oder Betäubungsmitteln oder aus einem anderen Grund nicht fahrfähig ist, darf kein Fahrzeug führen.16
²	Fahrunfähigkeit gilt als erwiesen, wenn im Blut des Fahrzeuglenkers nachgewiesen wird:
^a	Tetrahydrocannabinol (Cannabis);
^b	freies Morphin (Heroin/Morphin);
^c	Kokain;
^d	Amphetamin (Amphetamin);
^e	Methamphetamin;
^f	MDEA (Methylendioxyethylamphetamin); oder
^g	MDMA (Methylendioxymethamphetamin).17
^2bis	Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erlässt nach Rücksprache mit Fachexperten Weisungen über den Nachweis der Substanzen nach Absatz 2.18
^2ter	Für Personen, die nachweisen können, dass sie eine oder mehrere der in Absatz 2 aufgeführten Substanzen gemäss ärztlicher Verschreibung einnehmen, gilt Fahrunfähigkeit nicht bereits beim Nachweis einer Substanz nach Absatz 2 als erwiesen.19
³	Niemand darf ein Fahrzeug einem Führer überlassen, der nicht fahrfähig ist.
⁴	...20
⁵	...21

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 95 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	ohne den erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt;
^b	ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde;
^c	ein Motorfahrzeug führt, obwohl der Führerausweis auf Probe verfallen ist;
^d	ohne Lernfahrausweis oder ohne die vorgeschriebene Begleitung Lernfahrten ausführt;
^e	ein Motorfahrzeug einem Führer überlässt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass er den erforderlichen Ausweis nicht hat.
²	Mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl die Gültigkeitsdauer des Führerausweises auf Probe abgelaufen ist.249
³	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	die mit dem Führerausweis im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet;
^b	bei einer Lernfahrt die Aufgabe des Begleiters übernimmt, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen;
^c	ohne Fahrlehrerausweis berufsmässig Fahrunterricht erteilt.
⁴	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	ein Fahrrad führt, obwohl ihm das Radfahren untersagt wurde;
^b	ein Fuhrwerk führt, obwohl ihm das Führen eines Tierfuhrwerks untersagt wurde.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 10 - 1 Motorfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen nur mit Fahrzeugausweis und Kontrollschildern in Verkehr gebracht werden.
¹	Motorfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen nur mit Fahrzeugausweis und Kontrollschildern in Verkehr gebracht werden.
²	Wer ein Motorfahrzeug führt, bedarf des Führerausweises, wer Lernfahrten unternimmt, des Lernfahrausweises.
³	...33
⁴	Die Ausweise sind stets mitzuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuweisen; dasselbe gilt für besondere Bewilligungen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
¹	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
^b	...
^c	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
^d	die finanziellen Verhältnisse;
^e	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
^f	der Gesundheitszustand;
^g	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
³	Für die Ausübung einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit ist keine Bewilligung erforderlich.69
⁴	...70
⁵	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.71
⁶	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen.72

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.