1B_520/2021 - 2021-12-01 - Procedura penale - Strafverfahren; Sicherheitsleistung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 520/2021

Urteil vom 1. Dezember 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jametti,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4500 Solothurn.

Gegenstand
Strafverfahren; Sicherheitsleistung,

Beschwerden gegen die Verfügungen vom 6. Mai 2021 des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer (BKBES.2021.60, 61,62, 63 + 64).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn hat mit separaten Entscheiden fünf Verfahren, an denen A.________ als Privatkläger beteiligt war, eingestellt (Verfahren 1B 348/2021, 1B 351/2021 und 1B 352/2021) oder nicht an die Hand genommen (Verfahren 1B 349/2021, 1B 350/2021).
A.________ erhob gegen diese Entscheide Beschwerde, worauf ihm das Obergericht des Kantons Solothurn mit fünf übereinstimmenden Verfügungen vom 6. Mai 2021 Prozesskostensicherheiten von je Fr. 600.-- auferlegte, unter der Androhung, bei Säumnis auf die Rechtsmittel nicht einzutreten.
A.________ erhob dagegen fünf übereinstimmende Beschwerden. Das Bundesgericht hat die Verfahren mit Urteil 1B 348/2021 vom 29. Juni 2021 vereinigt und ist auf die Beschwerden wegen Verspätung nicht eingetreten.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2021 hat A.________ die Revisionsgesuche 1F 27, 28, 29, 30 und 21/2021 gestellt und beantragt, das Urteil 1B 348/2021 aufzuheben und die Verfahren 1B 348, 349, 350, 351 und 352/2021 wiederaufzunehmen.
Mit Urteil 1F 27/2021 hat das Bundesgericht die fünf Revisionsverfahren vereinigt, die Revisionsgesuche gutgeheissen, sein Urteil 1B 348/2021 aufgehoben und bestimmt, dieses Verfahren unter der neuen Nummer 1B 520/2021 wiederaufzunehmen und weiterzuführen.

B.

B.a. Im vom Beschwerdeführer gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Solothurn angehobenen Beschwerdeverfahren hat das Obergericht am 6. Mai 2021 das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und ihm die Bezahlung einer Prozesskostensicherheit von Fr. 600.- auferlegt, unter der Androhung, bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Zur Begründung hat es angeführt, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege setze voraus, dass der Privatkläger prozessarm und seine Zivilklage nicht aussichtslos sei. Vorliegend unterstehe die vom Beschwerdeführer angezeigte Person als Staatsanwalt dem kantonalen Verantwortlichkeitsgesetz. Für allfällige durch dessen Tätigkeit verursachten Schäden hafte der Kanton Solothurn. Der betroffene Beamte könne nicht unmittelbar zivilrechtlich belangt werden, weshalb die Zivilklage aussichtslos sei.

B.b. Im vom Beschwerdeführer gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Solothurn angehobenen Beschwerdeverfahren hat das Obergericht am 6. Mai 2021 das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und ihm die Bezahlung einer Prozesskostensicherheit von Fr. 600.- auferlegt, unter der Androhung, bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Zur Begründung hat es das Gleiche angeführt wie im Verfahren 1B 348/2021.

B.c. Im vom Beschwerdeführer gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Solothurn angehobenen Beschwerdeverfahren hat das Obergericht am 6. Mai 2021 das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und ihm die Bezahlung einer Prozesskostensicherheit von Fr. 600.- auferlegt, unter der Androhung, bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Zur Begründung hat es das Gleiche angeführt wie im Verfahren 1B 348/2021.

B.d. Im vom Beschwerdeführer gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Solothurn angehobenen Beschwerdeverfahren hat das Obergericht am 6. Mai 2021 das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und ihm die Bezahlung einer Prozesskostensicherheit von Fr. 600.- auferlegt, unter der Androhung, bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Zur Begründung hat es das Gleiche angeführt wie im Verfahren 1B 348/2021.

B.e. Im vom Beschwerdeführer gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Solothurn angehobenen Beschwerdeverfahren hat das Obergericht am 6. Mai 2021 das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und ihm die Bezahlung einer Prozesskostensicherheit von Fr. 600.- auferlegt, unter der Androhung, bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Zur Begründung hat es das Gleiche angeführt wie im Verfahren 1B 348/2021.

C.
Mit fünf übereinstimmenden, auf den 3. Juni 2021 datierten Beschwerden beantragt A.________, die Verfügungen des Obergerichts vom 6. Mai 2021 aufzuheben.

D.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Verfahren 1B 348/2021 ist wiederaufzunehmen und weiterzuführen. Es rechtfertigt sich, die fünf gleichgelagerten Verfahren zu vereinigen.

2.
Angefochten sind fünf kantonal letztinstanzliche Entscheide in strafrechtlichen Angelegenheiten. Dagegen steht die Beschwerde nach Art. 78 ff . BGG offen. Es ist allerdings Sache des Beschwerdeführers, sowohl darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit das nicht offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.1, 353 E. 1), als auch, dass die angefochtenen Entscheide Bundesrecht verletzen (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allerdings einzig die Abweisung der Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege. Soweit sich der Beschwerdeführer über die seiner Ansicht nach zu Unrecht ergangenen Einstellungs- bzw. Nichtanhandnahmeverfügungen beklagt - was im Wesentlichen auf die ersten rund 30 Seiten der Beschwerdeschrift zutrifft -, geht die Beschwerde an der Sache vorbei. Darauf ist insoweit nicht einzutreten.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer kritisiert die Rechtsauffassung des Obergerichts, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Privatkläger setze voraus, dass er nicht über die finanziellen Mittel zur Finanzierung des Verfahrens verfüge und seine Zivilklage nicht aussichtslos sei, zu Recht nicht. Er bestreitet auch nicht oder jedenfalls nicht substantiiert, dass er gegen die von ihm angezeigten Beamten und Beamtinnen keine Zivilansprüche geltend machen kann, weil für sie der Kanton Solothurn nach Verantwortlichkeitsgesetz und damit nach öffentlichem Recht unmittelbar und ausschliesslich haftet. Er macht indessen unter Berufung auf das Urteil 1B 355/2012 vom 12. Oktober 2012 geltend, in seinem Fall müsse ihm unentgeltliche Rechtspflege unabhängig von Zivilansprüchen gewährt werden.

3.2. Nach dieser Rechtsprechung hat, wer in vertretbarer Weise behauptet, Opfer von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung geworden zu sein, gestützt auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) sowie Art. 13 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (Anti-Folter-Konvention; SR 0.105) Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz (Urteil 1B 355/2012 E. 1.2.2 S. 4). Unter diesen Umständen hat das mutmassliche Opfer solcher Übergriffe staatlicher Funktionäre, sofern er bedürftig ist und seine Begehren nicht aussichtslos sind, unabhängig vom Bestehen von Zivilansprüchen gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV ausnahmsweise Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (a.a.O. E. 5.1. und 2 S. 7 f.).
Der Beschwerdeführer wirft den von ihm angezeigten Beamten keine Gewaltdelikte vor, die unter das Folterverbot fallen könnten. Seine Berufung darauf bzw. auf die Rechtsprechung, wonach ihm als mutmasslichem Opfer solcher Delikte unabhängig vom Bestehen von Zivilansprüchen ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zusteht, ist offenkundig unbegründet. Die Beschwerden sind damit im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, wobei auf die Erhebung von Kosten ausnahmsweise verzichtet werden kann.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1B 348/2021, 1B 349/2021, 1B 350/2021, 1B 351/2021 und 1B 352/2021 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Dezember 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.