9C_216/2007 - 2007-10-01 - Assurance-invalidité

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 216/2007

Urteil vom 1. Oktober 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Maillard.

Parteien
S.________,
R.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Sutter, Toggenburgerstrasse 24, 9500 Wil,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Februar 2007.

Sachverhalt:
A.
Der 1940 geborene G.________, gestorben am 11. Juni 2006, bezog ab Mai 1984 eine halbe und ab Juli 1985 bis zum Übertritt ins AHV-Alter (März 2005) ein ganze Rente der Invalidenversicherung, zuzüglich Zusatzrenten für die Ehefrau und die beiden Söhne. Mit Verfügung vom 31. August 2005 forderte die IV-Stelle St. Gallen von G.________ die in der Zeit von Juni 2000 bis März 2005 ausgerichteten Rentenzusatzleistungen im Betrag von Fr. 29'335.- zurück, da ihm vom Zeitpunkt seiner Scheidung an (5. Oktober 1993) zu Unrecht eine Zusatzrente für die geschiedene Ehefrau ausgerichtet worden sei. In teilweiser Gutheissung der Einsprache reduzierte die IV-Stelle den Rückerstattungsbetrag um die in den Monaten Juni und Juli 2000 ausbezahlten Zusatzrenten (Fr. 1'148.-) auf Fr. 28'187.-, da die Rückforderung dieser Leistungen verwirkt sei.
B.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die hiegegen erhobene Beschwerde teilweise gut und setzte den Rückforderungsbetrag infolge Eintritts der Verwirkung der im August 2000 ausbezahlten Zusatzrente auf Fr. 27'613.- fest.
C.
S.________ und R.________, Erben und Söhne des Verstorbenen, lassen Beschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid, die Rückerstattungsverfügung sowie die Verpflichtung zur Rückerstattung der von ihrem verstorbenen Vater von 1. September 2000 bis 31. März 2005 zu Unrecht bezogenen Zusatzrenten für seine Ehefrau im Betrage von Fr. 27'613. seien aufzuheben.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann nach Art. 95 lit. a BGG die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführer die während des Zeitraums von September 2000 bis März 2005 ihrem verstorbenen Vater ausgerichteten Zusatzrentenbetreffnisse von insgesamt Fr. 27'613.- zurückzuerstatten haben. Das kantonale Versicherungsgericht hat die zur Beurteilung dieser Streitfrage einschlägigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Zu ergänzen ist, dass sich die streitige Rückerstattungspflicht auf Dauerleistungen bezieht, die teilweise vor Inkrafttreten des ATSG (1. Januar 2003) ausbezahlt wurden. In der Invalidenversicherung richtete sich früher die Rückerstattungspflicht analog nach aArt. 47 AHVG (in Kraft bis 31. Dezember 2002; siehe BGE 126 V 23 E. 4a). Diese Gesetzesänderung hat indessen keinen Einfluss auf das Ergebnis, da die nach dem ATSG für die Rückerstattung von Leistungen massgebliche Bestimmung (Art. 25 ATSG) aus der früheren Regelung und Rechtsprechung hervorgegangen ist, ohne dass sich materiell etwas geändert hat (BGE 130 V 318 E. 5.2 S. 319).
3.
3.1 Es ist unbestritten, dass der Vater der Beschwerdeführer ab Scheidungsdatum zu Unrecht eine Zusatzrente für seine geschiedene Ehefrau bezog. Die Söhne bestreiten eine Rückerstattungspflicht im Wesentlichen aus folgenden Gründen: Einerseits könne die unterlassene Meldung ihrem gutgläubigen Vater aufgrund seiner Herkunft und Bildung nicht zum Nachteil gereichen. Anderseits sei das Scheidungsurteil vom 5. Oktober 19936 (recte 1993) auch den zuständigen Zivilstandsämtern und damit über die gemeindeinterne Mutationsstelle auch der AHV-Zweigstelle zugestellt worden. Damit habe die einjährige Verjährungsfrist im Jahre 1993 zu laufen begonnen und allfällige Rückforderungsansprüche wären längst verjährt. Diese Vorbringen wurden bereits im vorinstanzlichen Verfahren erhoben und vom kantonalen Gericht mit an sich zutreffender Begründung, auf die wiederum verwiesen werden kann, entkräftet.
3.2 Zum ersten Punkt ist ergänzend festzuhalten, dass die Ausführungen der Beschwerdeführer zur Meldepflicht irrelevant sind. Sie gehen irrtümlicherweise davon aus, dass es zur Begründung der Rückerstattungspflicht einer Meldepflichtverletzung bedarf. Dem ist indessen nicht so. Vielmehr begründet bereits die Unrechtmässigkeit des Bezugs an sich die Rückerstattungspflicht. Nach der Rechtsprechung ist bei der Rückerstattungspflicht im Bereich der Invalidenversicherung zwischen AHV-analogen (z.B. fehlende Versicherteneigenschaft, falsche Rentenberechnung usw.) und IV-spezifischen (alle Tatsachenänderungen, die im Bereich des Invaliditätsgrades von Bedeutung sind) Aspekten zu unterscheiden. Eine Meldepflichtverletzung wäre lediglich dann von Bedeutung (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV), wenn die Frage zu entscheiden wäre, ob die infolge eines IV-spezifischen Aspektes vorzunehmende Leistungsanpassung rückwirkend erfolgen müsse (BGE 119 V 431 E. 2 S. 432). Hier geht es klar nicht um einen IV-spezifischen, sondern um einen AHV-analogen Leistungsgesichtspunkt (Scheidung, Wegfall der Zusatzrente), der in jedem Fall zu einer rückwirkenden (ex tunc) Anpassung führt. Ob eine Meldepflichtverletzung vorliegt, wird im Übrigen im Rahmen eines
allfälligen Verfahrens zum Erlass der Rückerstattungsschuld (Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG; Art. 4 ATSV), insbesondere bei der Beurteilung der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens (vgl. auch BGE 122 V 221 E. 3 S. 223 mit Hinweisen) zu beachten sein.
3.3 Unbehelflich ist auch die Kritik der Beschwerdeführer an der vorinstanzlichen Ablehnung ergänzender Abklärungen zur Frage, ob die AHV-Zweigstelle im Jahre 1993 Kenntnis vom Scheidungsurteil genommen hat oder nicht. Nach konstanter Rechtsprechung ist bezüglich der zumutbaren Kenntnis des zur Rückforderung Anlass gebenden Sachverhalts nicht auf das erstmalige unrichtige Handeln, sondern auf denjenigen Zeitpunkt abzustellen, in dem sich die Verwaltung - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle - bei Anwendung der zumutbaren Aufmerksamkeit über ihren Fehler hätte Rechenschaft geben müssen (BGE 124 V 380 E. 1 S. 382 mit Hinweisen). Dieser Grundsatz, wonach nicht der ursprüngliche Irrtum, sondern erst ein "zweiter Anlass" die relative einjährige Verwirkungsfrist auslöst, wurde in der Folge verschiedentlich bestätigt (zuletzt mit Urteil vom 22. September 2003 in Sachen Z., I 308/03). Wie das kantonale Gericht in für das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt hat (siehe E. 1), hat es hier einen solchen "zweiten Anlass" nicht gegeben. Die Beschwerdeführer bestreiten zwar diese Feststellung, können indessen keinen konkreten Anlass benennen, sondern äussern dazu lediglich Vermutungen, die indessen nicht geeignet sind,
die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung als offensichtlich unrichtig oder bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen (vgl. E. 1). Auch aus BGE 122 V 270 können die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten, übersehen sie doch, dass es in jenem Fall um eine im Handelsregister publizierte Tatsache (Verwaltungsratsstellung) ging. Bei einer solchen kann für die zumutbare Kenntnis der Rückerstattungsvoraussetzungen nicht ein zweiter Anlass im Sinne dieser Rechtsprechung verlangt werden. Vielmehr muss sich die Verwaltung die Publizitätswirkung des Handelsregisters und die Bekanntmachungen daraus im Schweizerischen Handelsamtsblatt entgegenhalten lassen (BGE 122 V 270 E. 5b/aa S. 275).
3.4 Soweit die Beschwerdeführer schliesslich neu vorbringen lassen, die nach der Anmeldung für eine Altersrente (21. Dezember 2004) zu Unrecht erfolgten Auszahlungen könnten mangels Kausalität nicht zurückgefordert werden, übersehen sie, dass die Rechtsprechung, wonach zwischen einer Meldepflichtverletzung und dem unrechtmässigen Bezug von Versicherungsleistungen ein Kausalzusammenhang bestehen muss (BGE 119 V 431 E. 4a S. 435), nur dann zur Anwendung kommt, wenn die verletzte Meldepflicht einen IV-spezifischen Gesichtspunkt betrifft (Urteil vom 24. März 1999 in Sachen W. AG, C 136/98). Dies ist - wie bereits in E. 3.2 dargelegt - hier nicht der Fall.
4.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt wird.
5.
Die Gerichtskosten werden den Beschwerdeführern als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'900.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 1'400.- wird zurückerstattet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes, Zürich, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 1. Oktober 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^bis Effet - 1 L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt:391
¹	L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt:391
^a	si la révision est demandée par l'assuré, dès le mois où cette demande est présentée;
^b	si la révision a lieu d'office, dès le mois pour lequel on l'avait prévue;
^c	s'il est constaté que la décision de l'office AI désavantageant l'assuré était manifestement erronée, dès le mois où ce vice a été découvert.392
²	La diminution ou la suppression de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet:393
^a	au plus tôt le premier jour du deuxième mois qui suit la notification de la décision;
^b	rétroactivement à la date où elle a cessé de correspondre aux droits de l'assuré, s'il se l'est fait attribuer irrégulièrement ou s'il a manqué, à un moment donné, à l'obligation de renseigner qui lui incombe raisonnablement en vertu de l'art. 77, que la poursuite du versement de la prestation ait eu lieu ou non en raison de l'obtention irrégulière ou de la violation de l'obligation de renseigner.

SR 830.11 Ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA) OPGA Art. 4 Remise - 1 La restitution entière ou partielle des prestations allouées indûment, mais reçues de bonne foi, ne peut être exigée si l'intéressé se trouve dans une situation difficile.
¹	La restitution entière ou partielle des prestations allouées indûment, mais reçues de bonne foi, ne peut être exigée si l'intéressé se trouve dans une situation difficile.
²	Est déterminant, pour apprécier s'il y a une situation difficile, le moment où la décision de restitution est exécutoire.
³	Les autorités auxquelles les prestations ont été versées en vertu de l'art. 20 LPGA ou des dispositions des lois spéciales ne peuvent invoquer le fait qu'elles seraient mises dans une situation difficile.
⁴	La demande de remise doit être présentée par écrit. Elle doit être motivée, accompagnée des pièces nécessaires et déposée au plus tard 30 jours à compter de l'entrée en force de la décision de restitution.
⁵	La remise fait l'objet d'une décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.