1C_605/2016 - 2017-09-01 - Droits politiques - Wahl- und Abstimmungsgesetz des Kantons Schwyz; Änderung vom 25. März 2015 (Erwahrungs- und Inkraftsetzungsbeschluss gemäss Amtsblatt vom 25. November 2016)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 605/2016

Urteil vom 1. September 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio, Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
1. Toni Reichmuth,
2. Andreas Marty,
3. Stefan Paradowski,
4. Jonathan Prelicz,
5. Dario Langenegger,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch MLaw Luka Markic,

gegen

Regierungsrat des Kantons Schwyz,
Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz.

Gegenstand
Wahl- und Abstimmungsgesetz des Kantons Schwyz; Änderung vom 25. März 2015
(Erwahrungs- und Inkraftsetzungsbeschluss gemäss Amtsblatt vom 25. November 2016),

Beschwerde gegen die Änderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes des Kantonsrats des Kantons Schwyz vom 25. März 2015.

Sachverhalt:

A.
Der Kantonsrat des Kantons Schwyz hat am 25. März 2015 das kantonale Wahl- und Abstimmungsgesetz vom 15. Oktober 1970 (WAG; SRSZ 120.100) teilrevidiert (Amtsblatt des Kantons Schwyz Nr. 14 vom 2. April 2015, S. 771 ff.). Unter anderem wurden die §§ 53 und 53a wie folgt geändert:
§ 53 d) Einsprachen bei Kantons- und Regierungsratswahlen

1 Einsprachen gegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder das Ergebnis von Kantons- und Regierungsratswahlen sind innert drei Tagen beim Regierungsrat einzureichen. Die Frist für Einsprachen gegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung beginnt mit Entdeckung des Einsprachegrundes und gegen das Ergebnis mit dessen Veröffentlichung.

2 Der Regierungsrat entscheidet über Einsprachen gegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung der Wahlen endgültig. Kann ein Entscheid erst nach dem Wahltag erfolgen, geht die Zuständigkeit an den Kantonsrat gemäss Abs. 3 über.

3 Einsprachen gegen die Ergebnisse der Wahlen übermittelt der Regierungsrat mit Bericht und Antrag dem Kantonsrat, der gleichzeitig mit der Erwahrung endgültig entscheidet. Vorbehalten bleibt die Beschwerde ans Bundesgericht.

§ 53a e) Einsprachen bei Ständeratswahlen

1 Einsprachen gegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder das Ergebnis von Ständeratswahlen sind innert drei Tagen beim Regierungsrat einzureichen. Die Frist für Einsprachen gegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung der Wahlen beginnt mit Entdeckung des Einsprachegrundes und gegen das Ergebnis mit dessen Veröffentlichung.

2 Der Regierungsrat entscheidet über Einsprachen zusammen mit der Erwahrung endgültig.

3 Vorbehalten bleibt die Beschwerde ans Bundesgericht.

B.
Nachdem gegen die Revision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes das Referendum ergriffen worden war, wurde die Änderung vom 25. März 2015 in der kantonalen Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 angenommen (vgl. Amtsblatt des Kantons Schwyz Nr. 23 vom 10. Juni 2016, S. 1336). Am 16. November 2016 stellte der Regierungsrat des Kantons Schwyz fest, dass gegen das Abstimmungsergebnis keine Beschwerde eingegangen war. Gleichzeitig beschloss er, dass die Änderung des WAG vom 25. März 2015 per 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt wird (vgl. Amtsblatt des Kantons Schwyz Nr. 47 vom 25. November 2016, S. 2674).

C.
Toni Reichmuth, Andreas Marty, Stefan Paradowski, Jonathan Prelicz und Dario Langenegger haben am 24. Dezember 2016 gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, § 53 und § 53a des Wahl- und Abstimmungsgesetzes in der Fassung vom 25. März 2015 seien aufzuheben. Weiter sei festzustellen, dass § 53 und § 53a des Wahl- und Abstimmungsgesetzes in der Fassung vom 25. März 2015 den Erfordernissen von Art. 29a BV und Art. 88 BGG nicht standhielten und der Kantonsrat des Kantons Schwyz sei anzuweisen, die Rechtsweggarantie bei Beschwerden in Stimmrechtssachen betreffend kantonale Wahlen vollumfänglich umzusetzen.
Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Kantonsrat hat unter Hinweis auf die Vernehmlassung des Regierungsrats auf eine eigene Vernehmlassung verzichtet. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beschwerdeführer und der Regierungsrat an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 82 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts (lit. a), gegen kantonale Erlasse (lit. b) sowie betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen (lit. c). Mit der Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte nach Art. 82 lit. c BGG kann im Verfahren der abstrakten Normkontrolle geltend gemacht werden, ein Erlass verletze in der Umschreibung der politischen Rechte höherstufig garantierte Rechte (BGE 136 I 241 E. 1.1.1 S. 245 f.; Urteil 1C 127/2010 und 1C 491/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 3.2 mit Hinweisen, nicht publ. in BGE 136 I 376). In diesem Fall übernimmt die Beschwerde nach Art. 82 lit. c BGG die Funktion von Art. 82 lit. b BGG. Die Legitimation und der Instanzenzug richten sich indes nach den spezifischen Regeln der Beschwerde in Stimmrechtssachen (vgl. Urteil 1C 127/2010 und 1C 491/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 3.2 f., nicht publ. in BGE 136 I 376; GEROLD STEINMANN, in: Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, N. 87 zu Art. 82 BGG).
Die Beschwerdeführer richten ihre Beschwerde gegen § 53 und § 53a des am 25. März 2015 revidierten WAG (vgl. Sachverhalt Lit. A), welche den Rechtsschutz im Zusammenhang mit kantonalen Volkswahlen betreffen. Sie rügen, die genannten Bestimmungen stünden im Widerspruch zu übergeordnetem Recht, namentlich zu Art. 88 BGG i.V.m. Art. 29a BV. Die Garantie der politischen Rechte verlangt einen wirksamen Rechtsschutz (vgl. GEROLD STEINMANN, in: St. Galler Kommentar, Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N. 8 und N. 29 zu Art. 34 BV; PIERRE TSCHANNEN, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 13 zu Art. 34 BV) und die §§ 53 und 53a WAG stehen in unmittelbarem Zusammenhang zu den politischen Rechten der Wählerinnen und Wähler. Die Beschwerde ist als Beschwerde in Stimmrechtssachen gemäss Art. 82 lit. c BGG entgegenzunehmen.

1.2. Ein kantonales Rechtsmittel im Sinne einer abstrakten Normenkontrolle gegen die Änderung des WAG steht unbestrittenerweise nicht zur Verfügung (vgl. § 51 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Schwyz vom 6. Juni 1974 [VRP; SRSZ 234.110]), so dass direkt beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann (Art. 88 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG). Als im Kanton Schwyz wahlberechtigte Personen sind die Beschwerdeführer nach Art. 89 Abs. 3 BGG zur Beschwerde legitimiert.
Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab der nach kantonalem Recht massgebenden Veröffentlichung (Art. 101 BGG), wenn eine Volksabstimmung stattgefunden hat, mit der Erwahrung von deren Ergebnissen (BGE 142 I 99 E. 1.3 S. 104 mit Hinweis). Der Erwahrungsbeschluss wurde im Amtsblatt des Kantons Schwyz vom 25. November 2016 publiziert. Die Beschwerdefrist ist mit der am 24. Dezember 2016 eingereichten Beschwerde eingehalten. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.3 nachfolgend einzutreten.

1.3. Nicht einzutreten ist auf das Begehren um Feststellung, dass die §§ 53 und 53a WAG Art. 29a BV i.V.m. Art. 88 BGG widerspächen, zumal ihm neben dem Antrag auf Aufhebung der genannten Bestimmungen keine selbständige Bedeutung zukommt. Ebenfalls nicht einzutreten ist im Rahmen der vorliegend vorzunehmenden abstrakten Normenkontrolle auf den Antrag, der Kantonsrat sei anzuweisen, die Rechtsweggarantie bei Stimmrechtsbeschwerden betreffend kantonale Wahlen vollumfänglich umzusetzen.
Soweit die Beschwerdeführer rügen, § 53 und § 53a WAG stünden im Widerspruch zu § 66 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV/SZ; SR 131.215), fehlt es an einer Begründung in der Beschwerdeschrift im Sinne von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG. Die in diesem Zusammenhang in der Replik vom 28. Februar 2017 nachgereichten Vorbringen sind verspätet, zumal dazu nicht erst die Vernehmlassung des Regierungsrats vom 31. Januar 2017 Anlass gab. Auf die Rüge, § 53 und § 53a WAG stünden im Widerspruch zu § 66 Abs. 2 KV/SZ, ist nicht einzutreten.

2.
Steht die Verfassungsmässigkeit oder allgemein die Vereinbarkeit eines kantonalen Erlasses mit übergeordnetem Recht in Frage, so ist im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle massgebend, ob der betreffenden Norm nach anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn beigemessen werden kann, der sie mit den angerufenen übergeordneten Normen vereinbar erscheinen lässt. Das Bundesgericht hebt eine kantonale Norm nur auf, wenn sie sich jeder Auslegung entzieht, die mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zugänglich ist. Es ist grundsätzlich vom Wortlaut der Gesetzesbestimmung auszugehen und der Sinn nach den überkommenen Auslegungsmethoden zu bestimmen. Eine mit übergeordnetem Recht konforme Auslegung ist namentlich zulässig, wenn der Normtext lückenhaft, zweideutig oder unklar ist. Der klare und eindeutige Wortsinn darf indes nicht durch eine mit übergeordnetem Recht konforme Interpretation beiseitegeschoben werden. Für die Beurteilung, ob eine kantonale Norm aufgrund materieller Prüfung aufzuheben oder mit übergeordnetem Recht konform auszulegen sei, ist im Einzelnen auf die Tragweite des Grundrechtseingriffs, die Möglichkeit eines hinreichenden Schutzes bei einer späteren
Normkontrolle, die konkreten Umstände der Anwendung und die Auswirkungen auf die Rechtssicherheit abzustellen. Der blosse Umstand, dass die angefochtene Norm in einzelnen Fällen gegen übergeordnetes Recht verstossen könnte, führt für sich allein noch nicht zu deren Aufhebung (vgl. BGE 140 I 2 E. 4 S. 14 mit Hinweisen).

3.
Die Beschwerdeführer rügen, § 53 und § 53a WAG stünden im Widerspruch zur Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV sowie damit verbunden zu Art. 88 BGG.

3.1. Gemäss Art. 29a BV hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde, wobei Bund und Kantone die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen durch Gesetz ausschliessen können. Nach Art. 88 Abs. 2 Satz 1 BGG sehen die Kantone gegen behördliche Akte, welche die politischen Rechte der Stimmberechtigten in kantonalen Angelegenheiten verletzen können, ein Rechtsmittel vor. Gemäss Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG erstreckt sich diese Pflicht nicht auf Akte des Parlaments und der Regierung.
Rechtsmittelentscheide eines Parlaments oder einer Regierung gehören grundsätzlich nicht in die Kategorie der Akte im Sinne von Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG (Urteil 1C 570/2013 vom 7. Januar 2014 E. 1.2.2 mit Hinweis). Immerhin kann ein Einspracheentscheid, welcher die Funktion hat, dass die Regierung einen eigenen Entscheid oder Realakt in Kenntnis der Einwände von Einsprechern in Wiedererwägung zieht, als Akt der Regierung im Sinne von Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG bezeichnet werden, wenn die Regierung damit nicht als Rechtsmittelinstanz einer untergeordneten Behörde entscheidet. Es ist mit Art. 88 Abs. 2 BGG sowie Art. 29a BV vereinbar, eine solche im kantonalen Gesetzesrecht verankerte Ausnahme von der Rechtsweggarantie zuzulassen (Urteil 1C 570/2013 vom 7. Januar 2014 E. 1.2.2).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müssen vor dem Hintergrund von Art. 29a BV und der Zielsetzungen des Bundesgerichtsgesetzes die Kantone als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 88 Abs. 2 Satz 1 BGG eine gerichtliche Behörde einsetzen (BGE 134 I 199 E. 1.2 S. 201 mit Hinweisen). Diese Pflicht besteht sowohl in kantonalen als auch in kommunalen Wahl- und Stimmrechtsangelegenheiten. Seit dem Ablauf der Übergangsfrist von Art. 130 Abs. 3 BGG am 1. Januar 2009 ist der bundesrechtlich verlangte Rechtsschutz im Kanton selbst dann zu gewährleisten, wenn entsprechendes kantonales Anpassungsrecht fehlen sollte (Urteil 1C 45/2016 und 1C 147/ 2016 vom 8. August 2016 E. 3.2.1 mit Hinweisen, in: ZBl 118/2017 S. 33). Im Kanton Schwyz kann es sich bei der angesprochenen gerichtlichen Behörde nach der kantonalgesetzlichen Ordnung nur um das Verwaltungsgericht handeln (vgl. § 66 Abs. 1 KV/SZ sowie §§ 50 ff. VRP; Urteil 1C 45/2016 und 1C 147/2016 vom 8. August 2016 E. 3.2.2).

3.2. Im Kanton Schwyz können Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats grundsätzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden (§ 51 lit. a VRP). Zu den grundsätzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Entscheiden gelten auch Einsprache- und Rechtsmittelentscheide (vgl. § 7 VRP). Verfügungen und Entscheide anderer Instanzen sind beim Verwaltungsgericht anfechtbar, sofern dies durch einen Rechtssatz vorgesehen ist (§ 51 lit. b VRP). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausnahmsweise unzulässig, wenn eine Verfügung oder ein Entscheid durch einen Rechtssatz ausdrücklich als endgültig erklärt wird (§ 53 Abs. 1 lit. a VRP). Dieser Ausschlussgrund gilt allerdings nicht, soweit übergeordnetes Recht eine gerichtliche Beurteilung durch eine kantonale Gerichtsinstanz zwingend verlangt (§ 53 Abs. 3 VRP).
Nach § 53 WAG sind Einsprachen gegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder das Ergebnis von Kantons- und Regierungsratswahlen beim Regierungsrat einzureichen (Abs. 1). Der Regierungsrat entscheidet über die Einsprachen gegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung der Wahlen endgültig, wenn ein Entscheid vor dem Wahltag erfolgen kann; ansonsten geht die Zuständigkeit an den Kantonsrat über (Abs. 2). Über Einsprachen gegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung der Wahlen, die nicht vom Regierungsrat vor dem Wahltag entschieden werden, sowie über Einsprachen gegen das Ergebnis der Wahlen entscheidet der Kantonsrat gleichzeitig mit der Erwahrung endgültig (Abs. 3).
Gemäss § 53a WAG sind Einsprachen gegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder das Ergebnis von Ständeratswahlen ebenfalls beim Regierungsrat einzureichen (Abs. 1). Der Regierungsrat entscheidet darüber zusammen mit der Erwahrung endgültig (Abs. 2).

3.3. Nach kantonalem Recht ist gegen Einspracheentscheide des Regierungsrats und des Kantonsrats betreffend Unregelmässigkeiten oder das Ergebnis von Kantons- und Regierungsratswahlen bzw. Ständeratswahlen die Möglichkeit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht somit nicht nur nicht vorgesehen, sondern im Grundsatz ausdrücklich ausgeschlossen. Dies erscheint mit Blick auf Art. 29a BV i.V.m. Art. 88 Abs. 2 BGG zulässig, sofern der Regierungsrat oder der Kantonsrat einen eigenen Entscheid oder Realakt in Kenntnis der Einwände der Einsprecher in Wiedererwägung zieht (vgl. E. 3.1 hiervor).
Allerdings sind an der Vorbereitung und Durchführung der kantonalen Wahlen (inklusive Ständeratswahlen) weitere, dem Kantonsrat bzw. dem Regierungsrat untergeordnete Behörden beteiligt, namentlich die Staatskanzlei, kantonale Departemente sowie kommunale Behörden. Soweit im Rahmen von solchen Wahlen Verfügungen und Entscheide von kommunalen oder untergeordneten kantonalen Behörden angefochten werden, erweist sich ein Ausschluss der Beschwerde ans Verwaltungsgericht mit Blick auf Art. 29a BV i.V.m. Art. 88 Abs. 2 BGG als unzulässig (vgl. Urteil 1C 45/2016 und 1C 147/2016 vom 8. August 2016 E. 3.2), was der Regierungsrat anerkennt. Das Gleiche gilt für die Anfechtung von Realakten im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung kantonaler Wahlen, welche nicht dem Kantonsrat oder dem Regierungsrat zuzuordnen sind, sondern einer kommunalen oder einer untergeordneten kantonalen Behörde. Der Regierungsrat scheint davon auszugehen, dass gegen solche Verfügungen, Entscheide oder Realakte von kommunalen oder untergeordneten kantonalen Behörden nicht direkt die Beschwerde ans Verwaltungsgericht offensteht, sondern dass dagegen zunächst eine Einsprache nach § 53 bzw. § 53a WAG an den Regierungsrat- bzw. den Kantonsrat zu erheben ist (vgl. Ziff.
4 der Stellungnahme des Regierungsrats vom 14. März 2007). Wenn die Einsprache nach § 53 bzw. § 53a WAG in diesen Fällen möglich sein soll, handelt es sich beim entsprechenden Entscheid des Regierungsrats oder des Kantonsrats allerdings nicht um einen eigentlichen Einspracheentscheid im Sinne eines Wiedererwägungsentscheids ( vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 411 f.), sondern um einen Rechtsmittelentscheid einer anderen Instanz, gegen den die Beschwerde ans Verwaltungsgericht mit Blick auf Art. 29a BV i.V.m. Art. 88 BGG nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. E. 3.1 hiervor).
Entscheidet der Kantonsrat nach § 53 Abs. 2 und 3 WAG über eine angefochtene Verfügung, einen angefochtenen Entscheid oder einen angefochtenen Realakt des Regierungsrats, handelt es sich beim Entscheid des Kantonsrats ebenfalls um einen Rechtsmittelentscheid einer anderen Instanz und nicht um einen Wiedererwägungsentscheid. Auch gegen einen solchen Rechtsmittelentscheid des Kantonsrats kann die Beschwerde ans Verwaltungsgericht mit Blick auf Art. 29a BV i.V.m. Art. 88 BGG nicht ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass üblicherweise auch Beschwerden gegen das Ergebnis einer Wahl auf einen vorausgegangenen Akt Bezug nehmen und der Kantonsrat immer dann als Rechtsmittelinstanz entscheidet, wenn sich die Einsprache nach § 53 WAG auch gegen einen solchen vorausgegangenen Akt einer anderen Behörde richtet.

3.4. Nach dem Ausgeführten wird die Anwendung von § 53 und § 53a WAG mit Blick auf Art. 29a BV i.V.m. Art. 88 BGG keine Probleme bieten, wenn der Regierungsrat oder der Kantonsrat einen eigenen Entscheid oder Realakt auf Einsprache hin in Wiedererwägung zieht. Wie der Regierungsrat zu Recht vorbringt und nachfolgend aufzuzeigen ist, werden sich § 53 und § 53a WAG aber auch in den weiteren bereits skizzierten Konstellationen bundesrechtskonform auslegen lassen.

3.4.1. Werden im Rahmen von kantonalen Wahlen Verfügungen, Entscheide oder Realakte von kommunalen oder untergeordneten kantonalen Behörden als mit der Garantie der politischen Rechte nicht vereinbar gerügt, wird im konkreten Anwendungsfall mittels Auslegung des kantonalen Rechts zu entscheiden sein, ob gegen solche Akte zunächst die Einsprache nach § 53 bzw. § 53a WAG an den Regierungsrat bzw. den Kantonsrat offensteht oder ob diese ausgeschlossen ist, weil eine eigentliche Einsprache im Sinne eines Wiedererwägungsgesuchs an den Regierungsrat bzw. den Kantonsrat in diesen Konstellationen ausser Betracht fällt.
Kommt man zum Schluss, gegen Akte von kommunalen oder untergeordneten kantonalen Behörden sei die Einsprache nach § 53 bzw. 53a WAG nicht möglich, stünde gegen sie direkt die Beschwerde ans Verwaltungsgericht offen, zumal seit dem Ablauf der Übergangsfrist von Art. 130 Abs. 3 BGG am 1. Januar 2009 der gemäss Art. 29a BV i.V.m. Art. 88 BGG verlangte Rechtsschutz im Kanton selbst dann zu gewährleisten ist, wenn entsprechendes kantonales Anpassungsrecht fehlt (vgl. E. 3.1 hiervor). Gelangt man hingegen zum Schluss, gegen solche Akte sei zunächst Einsprache nach § 53 bzw. § 53a WAG zu erheben, liesse sich das kantonale Recht ebenfalls bundesrechtskonform auslegen, auch wenn die entsprechenden Einspracheentscheide als endgültig bezeichnet werden und die Beschwerde ans Verwaltungsgericht gegen Einspracheentscheide des Regierungsrats sowie des Kantonsrats betreffend Unregelmässigkeiten oder das Ergebnis von Kantons- und Regierungsratswahlen bzw. Ständeratswahlen im Grundsatz ausgeschlossen ist (§ 53 Abs. 1 lit. a VRP; vgl. E. 3.2 hiervor). Diesfalls käme nämlich § 53 Abs. 3 VRP zum Tragen, wonach der Ausschluss der Beschwerde ans Verwaltungsgericht nicht gilt, soweit übergeordnetes Recht eine gerichtliche Beurteilung durch eine kantonale
Gerichtsinstanz zwingend verlangt (vgl. E. 3.2 hiervor).

3.4.2. Entscheidet der Kantonsrat anlässlich von Kantons- oder Regierungsratswahlen nach § 53 Abs. 2 und 3 WAG über einen angefochtenen Akt des Regierungsrats, weil die Zuständigkeit auf den Kantonsrat übergegangen ist oder weil sich eine Einsprache gegen das Ergebnis der Wahl auch gegen einen vorausgegangenen Akt des Regierungsrats richtet, gelangt ebenfalls § 53 Abs. 3 VRP zur Anwendung, sodass die Beschwerde ans Verwaltungsgericht möglich ist, zumal Art. 29a BV i.V.m. Art. 88 BGG eine gerichtliche Beurteilung durch eine kantonale Gerichtsinstanz zwingend verlangt.

4.
Wie den vorstehenden Erwägungen zu entnehmen ist und die Beschwerdeführer vorbringen, ist der Instanzenzug bei der Anfechtung von Akten im Zusammenhang mit Kantons- und Regierungsratswahlen sowie Ständeratswahlen für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Schwyz je nach Konstellation nicht einfach zu erkennen. Dies ist mit Blick auf das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) sowie die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) zwar nicht unproblematisch und wird je nach Konstellation im konkreten Anwendungsfall zu berücksichtigen sein. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung von § 53 und § 53a WAG im Verfahren der abstrakten Normenkontolle sind allerdings nicht erfüllt, zumal ihre Anwendung in der Konstellation, dass der Regierungsrat oder der Kantonsrat einen eigenen Entscheid oder Realakt in Wiedererwägung zieht, keine Probleme bieten wird und sich die genannten Normen auch in den weiteren Konstellationen nicht jeder Auslegung entziehen, die mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist, sondern sie einer solchen in vertretbarer Weise zugänglich sind (vgl. E. 3.4 hiervor). Hinzu kommt, dass der Instanzenzug bei der Anfechtung von Akten im Zusammenhang mit kantonalen Wahlen nicht abschliessend in den §§ 53 und 53a WAG geregelt ist,
sondern dass namentlich auch verschiedene andere Bestimmungen des VRP zu berücksichtigen sind, welche nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden.

5.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Parteientschädigungen sind nicht auszurichten (vgl. Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Regierungsrat des Kantons Schwyz und dem Kantonsrat des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. September 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 88 Autorités précédentes en matière de droits politiques - 1 Le recours concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires est recevable:
¹	Le recours concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires est recevable:
^a	en matière cantonale, contre les actes d'autorités cantonales de dernière instance;
^b	en matière fédérale, contre les décisions de la Chancellerie fédérale et des gouvernements cantonaux.
²	Les cantons prévoient une voie de recours contre tout acte d'autorité qui est susceptible de violer les droits politiques cantonaux des citoyens. Cette obligation ne s'étend pas aux actes du parlement et du gouvernement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 34 Droits politiques - 1 Les droits politiques sont garantis.
¹	Les droits politiques sont garantis.
²	La garantie des droits politiques protège la libre formation de l'opinion des citoyens et des citoyennes et l'expression fidèle et sûre de leur volonté.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 130 Dispositions cantonales d'exécution - 1 Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
¹	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
²	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure civile suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière civile au sens des art. 75, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure civile suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
³	Les cantons édictent, dans les deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi, les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes au sens des art. 86, al. 2 et 3, et 88, al. 2, y compris celles qui sont nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution.
⁴	Jusqu'à l'adoption de leur législation d'exécution, les cantons peuvent édicter, à titre provisoire, des dispositions d'exécution sous la forme d'actes législatifs non sujets au référendum si cela est nécessaire pour respecter les délais prévus aux al. 1 à 3.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.