8C_587/2008 - 2008-09-01 - Prestazioni complementari

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 587/2008

Urteil vom 1. September 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Lustenberger,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Parteien
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

Einwohnergemeinde X.________,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecher Bruno Habegger, Wiesenstrasse 1, 4902 Langenthal.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juni 2008.

Sachverhalt:

A.
A.a Der 1990 geborene A.________, seit Ende Oktober 1997 unter der Erziehungsbeistandschaft (gemäss Art. 308 ZGB) von T.________, Sozialdienst Y.________, stehend, wurde am 20. September 2002 unter Hinweis auf die sich täglich auf Fr. 81.50 belaufenden Kosten des Aufenthaltes in der Heilpädagogischen Gemeinschaft HPG zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur ihm auf Grund des Todes des Vaters zustehenden Waisenrente angemeldet. Am 15. Oktober 2002 erklärte sich die Mutter des Gesuchstellers, B.________, unterschriftlich bereit, die Ergänzungsleistungen auf Grund der nötigen Unterstützung durch die Fürsorgebehörde X.________ bei der Bezahlung der durch den Besuch der HPG anfallenden Kosten bis auf weiteres der Einwohnergemeinde X.________ abzutreten. Mit Verfügung vom 12. Februar 2003 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Bern A.________ rückwirkend ab August 2002 monatliche Ergänzungsleistungen in Höhe von vorerst Fr. 2116.- zu; der gesonderten EL-Berechnung lagen u.a. jährliche Heimkosten im Betrag von Fr. 29'759.- (Fr. 81.50 pro Tag) zugrunde. In der Folge wurden die Ergänzungsleistungen den steigenden Heimkosten angepasst (Verfügung vom 2. September 2004). Beide Verwaltungsakte erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.
A.b Am 20. April 2006 verfügte die Ausgleichskasse mit der Begründung "Tagesaufenthalter im HPG" die vorsorgliche Einstellung der bis anhin ausgerichteten Ergänzungsleistungen per 30. April 2006. Mit Rückforderungsverfügung vom 3. Mai 2006 stellte sie fest, dass der Leistungsbezüger die HPG lediglich tagsüber besucht habe, weshalb die dadurch angefallenen Kosten nicht durch einen stationären Aufenthalt bedingt seien, sondern blosse Schulkosten darstellten; da somit kein eigener Anspruch des A.________ auf Ergänzungsleistungen bestehe, seien die vom 1. August 2002 bis 30. April 2006 entrichteten Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 103'144.- zurückzuerstatten. Daran wurde - auf Einsprache durch die Einwohnergemeinde X.________, handelnd durch den Regionalen Sozialdienst Y.________, und des Beistands des A.________ hin - mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2007 festgehalten, soweit die Ausgleichskasse auf die Rechtsvorkehr eintrat.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Akten zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 16. Juni 2008).

C.
Die Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.

Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsel wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung haben durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (AS 2007 5779) eine umfassende Neuregelung erfahren. Gemäss den nunmehr geltenden Bestimmungen werden die vergütbaren Krankheits- und Behinderungskosten im Rahmen bundesrechtlicher Vorgaben (Art. 14 Abs. 1 und 3 ELG) durch die Kantone bezeichnet (Art. 14 Abs. 2 ELG). Die bisherige bundesrechtliche Regelung (Art. 3 -18 ELKV) bleibt jedoch während einer Dauer von höchstens drei Jahren ab 1. Januar 2008 anwendbar, solange der Kanton keine diesbezüglichen Normen erlassen hat (Art. 34 ELG). Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend sind, welche bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids (hier: 22. Mai 2007) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen), finden vorliegend die bis Ende 2007 gültig gewesenen Bestimmungen Anwendung
(nachfolgend zitiert mit "aELG", "aELV" und "aELKV"; Urteile 8C 594/2007 vom 10. März 2008, E. 2, und 8C 147/2007 vom 27. Februar 2008, E. 2.1, je mit Hinweisen).

2.
Das kantonale Gericht hat seinen Rückweisungsentscheid vom 16. Juni 2008 mit dem Argument begründet, dass die Ausgleichskasse es anlässlich des Rückforderungsverfahrens unterlassen habe - obgleich unmittelbar die Höhe der umstrittenen Rückerstattungsforderung berührend -, zu prüfen, ob die durch den Aufenthalt in der HPG entstandenen Auslagen im Rahmen der EL-Bemessung als gemäss Art. 3d aELG in Verbindung mit Art. 19 aELV und Art. 14 aELKV anzurechnende Krankheits- und Behinderungskosten zu berücksichtigen seien. Ebenfalls vertieft abzuklären sei sodann, in welchem Umfang - und allenfalls wofür - Sozialhilfe durch die Einwohnergemeinde X.________ geleistet worden sei. Dies diene der Beantwortung der Frage, ob die Einwohnergemeinde als blosse Inkassostelle tätig gewesen sei und ihr daher Schuldnerinnenstatus zukomme oder nicht.

3.
3.1 Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich um einen Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.; zum hier nicht gegebenen Ausnahmefall, dass ein Rückweisungsentscheid als Endentscheid zu qualifizieren ist, siehe SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, E. 1.1 mit Hinweisen, 9C 684/2007). Die Zulässigkeit der Beschwerde setzt somit - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b).
3.2
3.2.1 Ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachender Nachteil ist gegeben, wenn er auch mit einem für die Beschwerde führende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich behoben werden kann (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.; Urteile 4A 85/2007 vom 11. Juni 2007, E. 3.1, und 4a 92/2007 vom 8. Juni 2007, E. 2). Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender oder weiterer Abklärung und neuer Entscheidung stellt lediglich dann einen derartigen Nachteil dar, wenn diese durch materielle Vorgaben wesentlich in ihrem Beurteilungsspielraum eingeschränkt wird und davon in der Folge nicht mehr abgewichen werden kann. Ist dies zu verneinen, stellt die Verpflichtung der Verwaltung zur Vornahme entsprechender Abklärungen und zu neuer Entscheidung selbst für den Fall, dass die vorinstanzliche Feststellung, der rechtserhebliche Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt, offensichtlich unrichtig wäre oder auf einer qualifiziert unrichtigen oder gar willkürlichen Beweiswürdigung beruhte, keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im genannten Sinne dar (Urteil 8C 429/2007 vom 24. Juli 2008, E. 2.2.1 mit Hinweisen).
3.2.2 Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Abweichen von diesem Grundsatz nicht erfüllt: Der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid schreibt einzig vor, dass, bevor über die Höhe des Rückforderungsbetrages befunden werden könne, abzuklären sei, ob durch den Besuch der HPG nicht allenfalls abzugsfähige Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Tagesstrukturen gemäss Art. 14 aELKV entstanden seien. Diese Anordnung - wie auch diejenige betreffend der Einholung zusätzlicher Informationen zur Frage der Schuldnerinnenstellung der Einwohnergemeinde X.________ - zwingt jedoch, ungeachtet dessen, ob im Sinne der beschwerdeführerischen Vorbringen auf falscher Rechtsanwendung beruhend, die Verwaltung nicht zu einer als rechtswidrig erachteten Leistungszusprechung. Von einer damit bewirkten unzulässigen Ausdehnung des Verfahrens auf ausserhalb des Streitgegenstandes liegende Elemente kann, da eine EL-Anspruchsberechnung - und damit auch eine darauf beruhende Rückforderung von Ergänzungsleistungen - erst dann als vollständig zu bezeichnen ist, wenn auch allfällige Krankheits- und Behinderungskosten, welche lediglich zur Verfahrensvereinfachung nicht in die laufende EL-Berechnung eingebaut werden,
als anerkannte Ausgaben im Sinne von Art. 3d Abs. 1 aELG in Verbindung mit Art. 14 aELKV Berücksichtigung finden (vgl. Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 1866 Rz. 321 und Fn 1100), entgegen der Betrachtungsweise der Beschwerdeführerin nicht die Rede sein. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern in dem vom kantonalen Gericht angeordneten Vorgehen - Abklären des allfälligen Leistungsanspruchs gemäss Art. 14 aELKV - ein Verstoss gegen Art. 29 Abs. 1 ATSG zu erblicken ist, stellt doch jedenfalls die im Rahmen der Einsprache vom 26. Mai 2006 auch namens des Beistands von A.________ gerügte Unterlassung der Prüfung einer Vergütung der Schulkosten als ausgewiesene Krankheits- und Behinderungskosten implizit eine entsprechende Geltendmachung dar. Soweit die Beschwerdeführerin den nicht wieder gutzumachenden Nachteil nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG schliesslich im Umstand begründet sieht, dass sie vorinstanzlich zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die obsiegende Gegenpartei verpflichtet wurde, kann ihr nicht gefolgt werden. Unbesehen davon, ob es sich beim besagten Mangel um einen solchen rechtlicher
Natur handeln muss oder ein tatsächlicher Nachteil als hinreichend angesehen wird (vgl. zur diesbezüglichen Diskussion namentlich Felix Uhlmann, N 3 f. zu Art. 93, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, Basel 2008; zum Verfahren der Beschwerde in Strafsachen: BGE 133 IV 139 E. 4 S. 141 und Urteil 1B 208/2007 vom 23. Januar 2008, E. 1.2), ist er - auch bei Genügen eines bloss wirtschaftlichen Interesses - jedenfalls zu verneinen, wenn es der Beschwerde führenden Partei bei der Anfechtung in erster Linie darum geht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 133 V 377 E. 5.2.1 S. 483 mit Hinweisen; Felix Uhlmann, a.a.O., N 3 zu Art. 93). Würde dem diesbezüglichen Einwand der Beschwerdeführerin stattgegeben, hiesse dies im Übrigen, da in derartigen Konstellationen im Falle von qualifiziert vertretenen Gegenparteien die Verwaltung regelmässig zur Entrichtung eines Parteikostenersatzes verpflichtet werden dürfte (vgl. Art. 61 lit. g ATSG), Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG seines Sinngehaltes zu entleeren.
3.3
3.3.1 Auch in Bezug auf den Eintretensgrund von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG bildet die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme, die restriktiv zu handhaben ist. Dies umso mehr, als die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid nicht selbst anfechten, können sie ihn doch, soweit er sich inhaltlich auswirkt, mit dem Endentscheid anfechten (Art. 93 Abs. 3 BGG). Das Bundesgericht prüft nach freiem Ermessen, ob die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt ist (BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292; Urteile 8C 429/2007 vom 24. Juli 2008, E. 2.2.2, und 8C 643/2007 vom 3. Juli 2008, E. 3, je mit Hinweisen). Wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat, ist auf Beschwerden gegen vorinstanzliche Rückweisungsentscheide, mit denen einzig eine ergänzende Sachverhaltsabklärung angeordnet wird, auch unter dem Blickwinkel von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG in der Regel nicht einzutreten (Urteil 8C 429/2007 vom 24. Juli 2008, E. 2.2.2 mit Hinweisen).
3.3.2 Entgegen der Betrachtungsweise der Beschwerdeführerin bewirkt das von der Vorinstanz verlangte Vorgehen kein unnötiges, für den zu beurteilenden Fall letztlich nicht dienliches Beweisverfahren. Vielmehr hatte die Verwaltung im kantonalen Prozess selber die grundsätzliche Begründetheit der besagten Abklärungsmassnahmen in dem Sinne zugestanden, dass, sofern die Höhe der Rückerstattungsforderung beanstandet werde, indem davon allfällige Vergütungen gestützt auf Art. 14 aELKV in Abzug zu bringen seien, eine Sistierung des Verfahrens indiziert sei, bis in Bezug auf die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten ein rechtskräftiger Entscheid vorliege. Wie im vorinstanzlichen Entscheid indessen zutreffend erkannt wurde, erwiese sich eine derartige Handlungsweise, da mit einer erstmaligen Gesamtprüfung durch die kantonale Instanz und damit einer unzulässigen Verkürzung des Rechtsmittelweges verbunden, als nicht statthaft. Zu Recht nicht geltend gemacht wird sodann, dass es sich bei den angeordneten Vorkehren um ein weitläufiges Abklärungsprozedere mit einem bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten handelt. Auch die Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids auf der Basis des Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt somit ausser
Betracht.

Auf die Rechtsvorkehr ist daher nicht einzutreten.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. September 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Fleischanderl

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 308 - 1 Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
¹	Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori può conferire al curatore speciali poteri, segnatamente la rappresentanza del figlio per l'accertamento della paternità, per salvaguardarne il diritto al mantenimento o diritti d'altra natura e la vigilanza delle relazioni personali.408
³	L'autorità parentale può essere corrispondentemente limitata.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 14 Spese di malattia e d'invalidità - 1 I Cantoni rimborsano ai beneficiari di una prestazione complementare annua le seguenti spese comprovate dell'anno civile in corso:
¹	I Cantoni rimborsano ai beneficiari di una prestazione complementare annua le seguenti spese comprovate dell'anno civile in corso:
^a	di dentista;
^b	di aiuto, di cure e di assistenza a domicilio e in strutture diurne;
^bbis	di soggiorno temporaneo in un istituto o in un ospedale, ma al massimo per tre mesi; se il soggiorno in un istituto o in un ospedale dura più di tre mesi, la prestazione complementare annua è calcolata retroattivamente, sulla base delle spese riconosciute di cui all'articolo 10 capoverso 2, a partire dall'inizio del soggiorno;
^c	di cure balneari e rigeneratrici ordinate dal medico;
^d	per diete;
^e	di trasporto al più vicino luogo di cura;
^f	di mezzi ausiliari; e
^g	di partecipazione ai costi secondo l'articolo 64 LAMal72.
²	I Cantoni designano le spese che possono essere rimborsate secondo il capoverso 1. Possono limitare il rimborso alle spese necessarie nell'ambito di una fornitura di prestazioni economica e appropriata.
³	Per le spese di malattia e d'invalidità rimborsate in aggiunta alla prestazione complementare annua, i Cantoni possono fissare importi massimi. Questi ultimi non possono tuttavia essere inferiori ai seguenti importi annui:

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 14 Spese di malattia e d'invalidità - 1 I Cantoni rimborsano ai beneficiari di una prestazione complementare annua le seguenti spese comprovate dell'anno civile in corso:
¹	I Cantoni rimborsano ai beneficiari di una prestazione complementare annua le seguenti spese comprovate dell'anno civile in corso:
^a	di dentista;
^b	di aiuto, di cure e di assistenza a domicilio e in strutture diurne;
^bbis	di soggiorno temporaneo in un istituto o in un ospedale, ma al massimo per tre mesi; se il soggiorno in un istituto o in un ospedale dura più di tre mesi, la prestazione complementare annua è calcolata retroattivamente, sulla base delle spese riconosciute di cui all'articolo 10 capoverso 2, a partire dall'inizio del soggiorno;
^c	di cure balneari e rigeneratrici ordinate dal medico;
^d	per diete;
^e	di trasporto al più vicino luogo di cura;
^f	di mezzi ausiliari; e
^g	di partecipazione ai costi secondo l'articolo 64 LAMal72.
²	I Cantoni designano le spese che possono essere rimborsate secondo il capoverso 1. Possono limitare il rimborso alle spese necessarie nell'ambito di una fornitura di prestazioni economica e appropriata.
³	Per le spese di malattia e d'invalidità rimborsate in aggiunta alla prestazione complementare annua, i Cantoni possono fissare importi massimi. Questi ultimi non possono tuttavia essere inferiori ai seguenti importi annui:

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 14 Spese di malattia e d'invalidità - 1 I Cantoni rimborsano ai beneficiari di una prestazione complementare annua le seguenti spese comprovate dell'anno civile in corso:
¹	I Cantoni rimborsano ai beneficiari di una prestazione complementare annua le seguenti spese comprovate dell'anno civile in corso:
^a	di dentista;
^b	di aiuto, di cure e di assistenza a domicilio e in strutture diurne;
^bbis	di soggiorno temporaneo in un istituto o in un ospedale, ma al massimo per tre mesi; se il soggiorno in un istituto o in un ospedale dura più di tre mesi, la prestazione complementare annua è calcolata retroattivamente, sulla base delle spese riconosciute di cui all'articolo 10 capoverso 2, a partire dall'inizio del soggiorno;
^c	di cure balneari e rigeneratrici ordinate dal medico;
^d	per diete;
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^g	di partecipazione ai costi secondo l'articolo 64 LAMal72.
²	I Cantoni designano le spese che possono essere rimborsate secondo il capoverso 1. Possono limitare il rimborso alle spese necessarie nell'ambito di una fornitura di prestazioni economica e appropriata.
³	Per le spese di malattia e d'invalidità rimborsate in aggiunta alla prestazione complementare annua, i Cantoni possono fissare importi massimi. Questi ultimi non possono tuttavia essere inferiori ai seguenti importi annui:

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 14 Spese di malattia e d'invalidità - 1 I Cantoni rimborsano ai beneficiari di una prestazione complementare annua le seguenti spese comprovate dell'anno civile in corso:
¹	I Cantoni rimborsano ai beneficiari di una prestazione complementare annua le seguenti spese comprovate dell'anno civile in corso:
^a	di dentista;
^b	di aiuto, di cure e di assistenza a domicilio e in strutture diurne;
^bbis	di soggiorno temporaneo in un istituto o in un ospedale, ma al massimo per tre mesi; se il soggiorno in un istituto o in un ospedale dura più di tre mesi, la prestazione complementare annua è calcolata retroattivamente, sulla base delle spese riconosciute di cui all'articolo 10 capoverso 2, a partire dall'inizio del soggiorno;
^c	di cure balneari e rigeneratrici ordinate dal medico;
^d	per diete;
^e	di trasporto al più vicino luogo di cura;
^f	di mezzi ausiliari; e
^g	di partecipazione ai costi secondo l'articolo 64 LAMal72.
²	I Cantoni designano le spese che possono essere rimborsate secondo il capoverso 1. Possono limitare il rimborso alle spese necessarie nell'ambito di una fornitura di prestazioni economica e appropriata.
³	Per le spese di malattia e d'invalidità rimborsate in aggiunta alla prestazione complementare annua, i Cantoni possono fissare importi massimi. Questi ultimi non possono tuttavia essere inferiori ai seguenti importi annui:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 29 Rivendicazione del diritto alle prestazioni - 1 Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
¹	Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
²	Gli assicuratori sociali consegnano gratuitamente i formulari per la domanda e per l'accertamento del diritto a prestazioni; questi formulari devono essere trasmessi al competente assicuratore dopo essere stati compilati interamente e in modo veritiero dal richiedente o dal suo datore di lavoro ed eventualmente dal medico curante.
³	Se una domanda non rispetta le esigenze di forma o se è trasmessa a un servizio incompetente, per quanto riguarda l'osservanza dei termini e gli effetti giuridici collegati alla domanda è determinante la data in cui essa è stata consegnata alla posta o inoltrata a tale servizio.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.