5A_679/2020 - 2021-07-01 - Droit de la famille - Teilentscheid im Scheidungspunkt

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 679/2020

Urteil vom 1. Juli 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Affentranger,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Erbini,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Teilentscheid im Scheidungspunkt,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 10. Juli 2020 (3C 20 3).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geb. 1968) und B.A.________ (geb. 1967) haben 1999 in Luzern geheiratet. Sie sind die Eltern der beiden Söhne C.A.________ (geb. 2006) und D.A.________ (geb. 2008).

A.b. Die Eheleute trennten sich am 1. Januar 2014. Das Getrenntleben musste gerichtlich geregelt werden. Mit Entscheid vom 28. September 2015 stellte das Bezirksgericht Kriens die Kinder unter Regelung des Besuchs- und Ferienrechts des Vaters unter die Obhut der Mutter. Dieser wies es auch die eheliche Liegenschaft zu alleinigem Nutzen und Gebrauch zu. Das gemeinsame Fahrzeug überliess es demgegenüber B.A.________. Ausserdem verpflichtete das Bezirksgericht den Ehemann, monatlich Fr. 1'650.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen an den Unterhalt jedes Kindes sowie bis Ende Juli 2015 Fr. 4'800.-- und danach monatlich Fr. 4'900.-- an den Unterhalt der Ehefrau zu leisten. Das Kantonsgericht, an welches beide Parteien mittels Berufung gelangt waren, legte die Kindesunterhaltsbeiträge auf je Fr. 1'450.-- bis Ende September 2016, auf je Fr. 1'550.-- bis Ende September 2018 und ab Oktober 2018 auf je Fr. 1'650.-- sowie den Ehegattenunterhaltsbeitrag auf Fr. 4'550.-- bis Ende September 2018 und auf Fr. 1'800.-- pro Monat ab Oktober 2018 fest (Entscheid vom 28. Juli 2016). Beide Parteien gelangten an das Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde der Ehefrau wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (in seinem Teilgehalt des Anspruchs auf
Beweis) gut und wies die Sache an das Kantonsgericht zurück; die Beschwerde des Ehemanns schrieb das Bundesgericht wegen Gegenstandslosigkeit ab (Urteil 5A 645/2016, 5A 651/2016 vom 18. Mai 2017).

A.c. Am 2. Januar 2016 klagte B.A.________ beim Bezirksgericht gestützt auf Art. 114 ZGB auf Scheidung. Am 28. November 2019 beantragte er, es sei die Scheidung als Teilentscheid im Scheidungspunkt auszusprechen. A.A.________ widersetzte sich diesem Ansinnen. Mit Entscheid vom 7. Februar 2020 wies das Bezirksgericht diesen Antrag ab.

B.
B.A.________ gelangte an das Kantonsgericht des Kantons Luzern, dem er seine bereits vor erster Instanz gestellten Begehren unterbreitete. Mit Entscheid vom 10. Juli 2020 (ausgefertigt und versandt am 14. Juli 2020) hiess das Kantonsgericht das Rechtsmittel gut und schied die 1999 in Luzern geschlossene Ehe der Parteien.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 25. August 2020 wendet sich A.A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 10. Juli 2020 sei aufzuheben und der Antrag von B.A.________ (Beschwerdegegner) auf Erlass eines Teilurteils im Scheidungspunkt sei abzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 BGG), mit dem im Rahmen eines Teilentscheids die Scheidung vor Abschluss des Verfahrens über die Scheidungsfolgen ausgesprochen wurde. Hierbei handelt es sich um einen Teilentscheid im Sinn von Art. 91 Bst. a BGG, der als solcher angefochten werden kann (Urteile 5A 242/2015 vom 17. Juni 2015 E. 1; 5A 177/2012 vom 2. Mai 2012 E. 1.1; desgleichen BGE 137 III 421 E. 1.1, allerdings ein internationales Verhältnis betreffend). In der Sache geht es um eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG (vgl. Urteil 5A 573/2017 vom 19. Oktober 2017 E. 1.1). Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es indes nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5; 141 V 234 E. 1; je mit Hinweis). Wird eine Rechtsfrage aufgeworfen, ist das Bundesgericht weder an die von den Parteien geltend gemachten Gründe noch an die rechtliche Würdigung der Vorinstanz gebunden. Es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem von der beschwerdeführenden Partei angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 141 III 426 E. 2.4 mit Hinweisen).
Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich können die Parteien nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. Überdies ist darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, 317 E. 5.4; 140 III 264 E. 2.3; je mit Hinweisen).

2.
Umstritten ist das Gesuch des Beschwerdeführers, die Ehe der Parteien in einem Teilurteil sofort zu scheiden. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 283 ZPO.

2.1.

2.1.1. Im Entscheid 144 III 298 hat sich das Bundesgericht vertieft mit der Frage auseinandergesetzt, ob und wann im Fall der Scheidung auf Klage eines Ehegatten nach Getrenntleben (Art. 114 ZGB; vgl. vorne Bst. A.c) gestützt auf das materielle Recht Anspruch auf ein Teilurteil im Scheidungspunkt vor Abschluss des Verfahrens über die Scheidungsfolgen besteht. Dabei kam es in Auslegung von Art. 283 Abs. 1 ZPO zum Schluss, dass der dort kodifizierte Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils einen Teilentscheid im Scheidungspunkt nicht ausschliesst, wenn die Ehegatten einem solchen zustimmen oder das Interesse des einen Ehegatten an einem Teilurteil das Interesse des anderen an einem gleichzeitigen Entscheid über Scheidung und Scheidungsfolgen überwiegt. Da in jenem Fall die Ehefrau sich - wie hier - zwar nicht der Scheidung, wohl aber einem Teilentscheid im Scheidungspunkt widersetzte, schritt das Bundesgericht zur Gewichtung und Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen. Hierbei berücksichtigte es die Bedeutung des Scheidungspunktes für die Informationsrechte der Ehegatten, die güterrechtliche Auseinandersetzung, den Ausgleich der beruflichen Vorsorge, den nachehelichen Unterhalt und die Elternrechte. Weiter beachtete es
das Recht auf Ehe in der Ausprägung des Rechts auf Wiederverheiratung, die Liquidität des Scheidungsgrunds, die Dauer des Scheidungsverfahrens und weitere relevante Umstände (Erbrecht, Kinder aus einer neuen Beziehung, Alter der Parteien; a.a.O., E. 5-8). Im Zusammenhang mit der Frage, ob sich die Auseinandersetzung über die Scheidungsfolgen stark in die Länge ziehe, hat das Bundesgericht präzisiert, dass es einzig auf die tatsächliche Dauer des Verfahrens und nicht auf die Prozessleitung durch das Gericht ankomme und dass eine Prognose über die noch zu erwartende Verfahrensdauer anzustellen sei (a.a.O., E. 7.2.3).
Sodann hat sich das Bundesgericht im Urteil 5A 426/2018 vom 15. November 2018 namentlich mit der Frage befasst, welche Bedeutung der Erbenstellung des sich einem Teilurteil widersetzenden Ehegatten, die während der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens bestehen bleibt, aber mit Rechtskraft des Scheidungsurteils entfällt (vgl. Art. 120 Abs. 2 ZGB; BGE 122 II 308 E. 2b/bb), beizumessen ist. Es erwog, das gesetzliche Erbrecht der Ehegatten und deren Pflichtteilsberechtigung gründeten in der ehelichen Gemeinschaft, mithin in der familiären Beziehung zwischen den Beteiligten. Soweit diese aber nicht mehr gelebt werde, sei es rechtsmissbräuchlich (Art. 2 Abs. 2 ZGB), sich auf die Erbenstellung zu berufen (zit. Urteil 5A 426/2018 E. 3.2.2 mit Hinweisen, in: FamPra.ch 2019 S. 195). Im dortigen Fall begründete das Bundesgericht die Feststellung, die eheliche Gemeinschaft zwischen den Parteien werde nicht mehr gelebt, damit, dass die Ehegatten sich seit acht Jahren in einem von dem sich dem Teilurteil widersetzenden Ehegatten eingeleiteten, aufs Heftigste geführten Scheidungsverfahren gegenüber stünden.

2.1.2. Beim Entscheid über die Frage, ob ein Anspruch auf ein Teilurteil im Scheidungspunkt vor Abschluss des Verfahrens über die Scheidungsfolgen besteht, ist das Sachgericht in vielfacher Hinsicht auf sein Ermessen verwiesen. Ermessensentscheide dieser Art überprüft das Bundesgericht an sich frei; es greift allerdings nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 142 III 617 E. 3.2.5 mit Hinweis, 612 E. 4.5 mit Hinweisen; im vorliegenden Kontext: Urteil 5A 689/2019 vom 5. März 2020 E. 3.1 mit Hinweisen).

2.2. Das Kantonsgericht hat auf BGE 144 III 298 Bezug genommen und erwogen, vorliegend sei der Scheidungspunkt liquid; unbestrittenermassen hätten die Parteien im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage bereits zwei Jahre getrennt gelebt und die Beschwerdeführerin widersetze sich der Scheidung nicht. Sodann sei der vorliegende Fall mit dem Urteil des Bundesgerichts 5A 426/2018 vom 15. November 2018 grösstenteils vergleichbar. Die Parteien lebten seit dem 1. Januar 2014 getrennt; seit dem 2. Januar 2016 sei das Scheidungsverfahren hängig und hätten die Parteien die Rechtsverfahren betreffend Trennung bzw. Scheidung verbissen geführt. Die bisher ergangenen Eheschutz- bzw. Massnahmeentscheide seien jeweils von beiden Parteien bis vor Bundesgericht angefochten worden. Überdies habe der Beschwerdegegner gegen die Beschwerdeführerin ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung, Betrug und Ehrverletzung angestrengt (welches indes rechtskräftig eingestellt worden sei). Unter diesen Umständen stehe fest, dass eine eheliche Gemeinschaft schon längst nicht mehr gelebt werde. Damit könne sich die Beschwerdeführerin im Rahmen der Interessenabwägung nicht in guten Treuen auf ihre Stellung als gesetzliche Erbin berufen zur Begründung
dafür, dass über die Scheidung erst mit den Nebenfolgen entschieden, das eheliche Band formell also noch etwas länger aufrechterhalten werden solle. Daran ändere nichts, dass vorliegend das Scheidungsverfahren - anders als im zitierten Bundesgerichtsentscheid - nicht von der Beschwerdeführerin initiiert worden sei, zumal sie der Scheidung nicht widerspreche. Hinzu komme, dass sie den Beschwerdegegner seiner unwidersprochenen Darstellung zufolge als "Irren", "Psycho", "kriminell", "krankhaft stur", "Narzisst", "Betrüger", "Möchtegern-Saubermann", "Kriminellen" und "Verbrecher" bezeichnet habe, was zur Annahme führen müsse, dass der gegenseitige Respekt zwischen den Parteien dahingeschmolzen sei. Im Übrigen könne der Beschwerdeführerin, soweit sie geltend mache, die Scheidung gehe zulasten der Kinder, nicht gefolgt werden, denn die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern sowie deren erbrechtlicher Anspruch bestünden unabhängig vom Zeitpunkt der Scheidung.
Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen sei das Interesse der Beschwerdeführerin an der Abweisung des Gesuchs, damit sie bei einem allfälligen Tod des Beschwerdeführers während des Scheidungsverfahrens besser gestellt wäre, weniger hoch zu beurteilen als das Interesse des Beschwerdegegners an einer Nachlassregelung ohne Pflichtteil der Beschwerdeführerin, zumal die lange Verfahrensdauer das beschwerdegegnerische Interesse verstärke. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin sei nicht davon auszugehen, dass das Scheidungsverfahren in absehbarer Zeit abgeschlossen sein werde. Mit Blick auf den Verlauf des Eheschutz- und Massnahmeverfahrens, in welchem keine Kompromissbereitschaft der Parteien in finanziellen Belangen ersichtlich gewesen sei, erscheine die Hoffnung der Beschwerdeführerin, die Parteien könnten sich im Scheidungsverfahren, das mit einer Klage von 262 Seiten eingeleitet worden sei, über sämtliche der zu regelnden Scheidungsfolgen einigen, nicht glaubhaft. Es sei im Gegenteil von einem längeren erstinstanzlichen Verfahren auszugehen, welchem ein Rechtsmittelverfahren folgen dürfte.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin könne aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht geschlossen werden, dass ein Teilentscheid zu verweigern sei, wenn sich der gesuchstellende Ehegatte nicht auf das Recht auf Ehe in der Ausprägung des Rechts auf Wiederverheiratung berufe. Ebenso sei nicht zutreffend, dass die Bejahung der Voraussetzung für einen Teilentscheid im Scheidungspunkt im vorliegenden Fall zur Folge hätte, dass Teilentscheide in jedem Fall zugelassen werden müssten, da die Nachlassregelung immer ins Feld geführt werden könnte. Es sei zwar richtig, dass die Nachlassregelung in jedem Scheidungsfall ein Thema sein könne. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Partei, die an der Ehe festhalten wolle, um den Erbanspruch so lange wie möglich nicht aufgeben zu müssen, sei jedoch nicht in jedem Fall zu bejahen.

2.3. Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Rechtsprechung verlange ein überwiegendes Interesse derjenigen Partei, die den Teilentscheid beantrage. Wie bereits das Bezirksgericht festgehalten habe, könne das Interesse des Beschwerdegegners am Wegfall der Erbenstellung der Beschwerdeführerin ihr Interesse an deren Beibehaltung nicht überwiegen. Im Übrigen berufe sich die Beschwerdeführerin gar nicht darauf, dass die Aufrechterhaltung der Erbenstellung ein schützenswertes Interesse ihrerseits darstelle. Daraus lasse sich aber nicht ableiten, dass das Interesse des gesuchstellenden Ehegatten überwiege, ansonsten in jedem Fall ein Teilentscheid zu ergehen hätte. Eine solche Auslegung sei mit dem Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils nicht zu vereinbaren. Die Rechtsprechung sei vielmehr dahin zu verstehen, dass mit der Berufung auf die Erbenstellung eben gerade kein überwiegendes Interesse an der Fällung eines Teilentscheids begründet werden könne; weder vom Beschwerdegegner noch von der Beschwerdeführerin. Bei der Erbenstellung handle es sich um ein gegenseitiges Interesse, so dass keine der Parteien ein überwiegendes Interesse für sich reklamieren könne. Dabei sei auch nicht relevant, wie hoch der Erbanspruch sei. Schliesslich
habe der Beschwerdegegner auch nicht geltend gemacht, dass es ihm gesundheitlich schlecht gehe und ein vorzeitiges Ableben wahrscheinlich sei. Daraus erschliesse sich, dass der Beschwerdegegner kein überwiegendes Interesse an einem Teilentscheid habe; vielmehr seien die Interessen der Parteien gleichwertig. Da die Rechtsprechung aber ein überwiegendes Interesse des Beschwerdegegners verlange und dieser ein solches nicht geltend machen könne, sei kein Teilentscheid zu fällen und das angefochtene Urteil aufzuheben.
Schliesslich wendet die Beschwerdeführerin ein, der Beschwerdegegner berufe sich nicht auf ein bestimmtes verfassungsmässiges Recht, namentlich nicht das Recht auf Wiederverheiratung. Er könne sich auf keine Norm berufen, die dem in einem Bundesgesetz verankerten Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils (Art. 283 ZPO) vorgehe. Auch daher sei sein Gesuch abzuweisen.

2.4. Im vorliegenden Fall ist der Scheidungsgrund liquid und unbestritten. Das verbissen geführte Scheidungsverfahren dauerte bis zum Zeitpunkt der Gesuchstellung (Bst. A.c) bereits knapp vier Jahre, und der Prognose des Kantonsgerichts, es sei nicht mit einer raschen Beendigung desselben zu rechnen, widerspricht die Beschwerdeführerin nicht. Sodann setzt die Rechtsprechung keine Berufung auf ein verfassungsmässiges Recht voraus (E. 2.1.1). Hier sind die auf dem Spiel stehenden Interessen zu gewichten und gegeneinander abzuwägen. Der Beschwerdeführerin ist insofern zuzustimmen, als das Interesse am Wegfall der Erbenstellung des einen Ehegatten dasjenige an der Beibehaltung derselben für sich allein nicht zu überwiegen vermag. Vorliegend ist das Kantonsgericht indes vom Interesse des Beschwerdegegners an seiner Nachlassplanung ausgegangen, was weiter geht als das blosse Interesse, den zwischenzeitlich ungeliebten Ehegatten als potenziellen Erben "loszuwerden". Dazu trägt die Beschwerdeführerin nichts vor. Ebenso wenig äussert sie sich zum Vorhalt des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens. Schliesslich macht sie nicht geltend, dass das Kantonsgericht diese beiden Gesichtspunkte für seinen (Ermessens-) Entscheid nicht hätte
berücksichtigen dürfen (dazu E. 2.1.2). Damit gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, den angefochtenen Entscheid als rechtsfehlerhaft auszuweisen. Die Beschwerde ist unbegründet und folglich abzuweisen.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist hingegen nicht geschuldet, zumal dem Beschwerdegegner kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juli 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 283 Décision unique - 1 Dans sa décision sur le divorce, le tribunal règle également les effets de celui-ci.
¹	Dans sa décision sur le divorce, le tribunal règle également les effets de celui-ci.
²	Pour de justes motifs, les époux peuvent être renvoyés à faire trancher la liquidation de leur régime matrimonial dans une procédure séparée.
³	Le partage de prétentions de prévoyance professionnelle peut être renvoyé dans son ensemble à une procédure séparée si des prétentions de prévoyance à l'étranger sont concernées et qu'une décision relative au partage de celles-ci peut être obtenue dans l'État en question. Le tribunal peut suspendre la procédure séparée jusqu'à ce que la décision étrangère ait été rendue; il peut déjà statuer sur le partage.138

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 120 - 1 La liquidation du régime matrimonial est soumise aux dispositions sur le régime matrimonial.
¹	La liquidation du régime matrimonial est soumise aux dispositions sur le régime matrimonial.
²	Les époux divorcés cessent d'être les héritiers légaux l'un de l'autre.190
³	Sauf clause contraire, les époux perdent tous les avantages résultant de dispositions pour cause de mort:
¹	au moment du divorce;
²	au moment du décès si une procédure de divorce entraînant la perte de la réserve du conjoint survivant est pendante.191

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.