2C_851/2010 - 2011-07-01 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Staats- und Gemeindesteuern 2002 und 2004

SR 273 BZP Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess

Art. 24

Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.

Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:

wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.

wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.

Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 851/2010, 2C 852/2010

Urteil vom 1. Juli 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichter Stadelmann,
nebenamtlicher Bundesrichter Locher,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Erbengemeinschaft Y.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Rüesch,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Kantonales Steueramt St. Gallen, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
2C 851/2010
Staats- und Gemeindesteuern 2002 und 2004,

2C 852/2010
Direkte Bundessteuern 2002 und 2004,

Beschwerden gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. September 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ wohnt in St. Gallen, wo auch Y.________ bis zu seinem Ableben am 8. September 2008 wohnhaft war. Ihr in Boston (USA) ansässig gewesener Sohn Z.________ und dessen Ehefrau sowie deren ungeborenes Kind kamen bei den Attentaten vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York (USA) ums Leben.
Als Folge des Todes ihres Sohnes erhielten X.________ und Y.________ im Jahr 2002 USD 350'000.-- von der Diners Club-Flugunfallversicherung sowie USD 838'000.-- von der UNUM Life Insurance.
Im Jahr 2004 wurden ihnen aus dem vom amerikanischen Staat errichteten "September 11th Victim Compensation Fund of 2001" (VCF) weitere USD 4'189'820.-- für "economic loss" sowie USD 350'000.-- für "non economic loss" ausgerichtet.

B.
Das kantonale Steueramt St. Gallen besteuerte die im Jahr 2004 ausgerichteten Zahlungen bei den Ehegatten X.________ und Y.________ mit einer separaten Jahressteuer auf eine Kapitalleistung von je Fr. 3'352'000.--. Die von den Steuerpflichtigen hiergegen erhobenen Einsprachen wies das kantonale Steueramt am 7. März 2006 ab. Die Verwaltungsrekurskommission St. Gallen hiess die daraufhin erhobenen Rekurse bzw. Beschwerden am 20. Februar 2007 (nur) teilweise gut, hob die Einspracheentscheide auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung in Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid an das Steueramt zurück. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigte dies am 29. August 2007. Auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von X.________ und Y.________ gegen diesen Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 2C 538/2007 vom 21. Februar 2008).

C.
Mit Verfügungen bzw. neuen Einspracheentscheiden vom 11., 17., 18. und 20. November 2008 veranlagte das kantonale Steueramt St. Gallen X.________ und Y.________ für die direkte Bundessteuer 2002 je mit einer separaten Jahressteuer auf Fr. 924'000.-- (Steuerbetrag je Fr. 21'252.--) bzw. für die direkte Bundessteuer 2004 je mit einer separaten Jahressteuer auf Fr. 2'255'900.-- (Steuerbetrag je Fr. 51'885.70) und für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 je mit einer separaten Jahressteuer auf Fr. 924'000.-- (Steuerbetrag Fr. 119'559.50 [Ehemann] resp. Fr. 108'193.85 [Ehefrau]) bzw. für die Staats- und Gemeindesteuer 2004 je mit einer separaten Jahressteuer auf Fr. 2'255'900.-- (Steuerbetrag Fr. 398'632.80 [Ehemann] resp. Fr. 382'679.85 [Ehefrau]).
Das kantonale Steueramt erachtete lediglich die Leistung von USD 350'000.-- aus dem VCF für "non economic loss" als (einkommens-)steuerfrei. Betreffend die Zahlung von USD 4'189'820.-- aus dem VCF für "economic loss" sowie die Leistungen der Diners Club-Flugunfallversicherung in Höhe von USD 350'000.-- und der UNUM Life Insurance in Höhe von USD 838'000.-- ging es dagegen von steuerbarem Einkommen aus.
Die von den Steuerpflichtigen erhobenen Rechtsmittel gegen die Verfügungen bzw. Entscheide des kantonalen Steueramtes wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 16. Februar 2010 ab. Die daraufhin eingereichten Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wurden von diesem mit Urteilen vom 16. September 2010 abgewiesen.

D.
Mit Eingaben vom 3. November 2010 führen X.________ und die Erbengemeinschaft Y.________ Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2002 und 2004 (Verfahren 2C 851/2010) sowie betreffend die direkte Bundessteuer 2002 und 2004 (Verfahren 2C 852/2010). Sie stellen den Antrag, die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 16. September 2010 sowie die Entscheide der Verwaltungsrekurskommission bzw. des kantonalen Steueramtes seien aufzuheben und die Beschwerdeführerinnen seien gemäss den eingereichten Steuererklärungen zu besteuern. Bezüglich der Anwendung des US-amerikanischen Rechts erheben sie zudem subsidiäre Verfassungsbeschwerde.
Das kantonale Steueramt St. Gallen, das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) schliessen auf Abweisung der Beschwerden.
Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 1. Juli 2011 an einer öffentlichen Sitzung beraten.

Erwägungen:

1.
Die beiden weitgehend identischen Beschwerdeschriften betreffen die gleichen Parteien, richten sich gegen gleich lautende Entscheide und werfen übereinstimmende Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren 2C 851/2010 und 2C 852/2010 zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu behandeln (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP [SR 273]; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60).

2.
Bei den angefochtenen Urteilen des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen handelt es sich um kantonal letztinstanzliche Entscheide über die direkten Steuern des Kantons und des Bundes. Dagegen steht gemäss Art. 82 ff . BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Dies gilt auch in Bezug auf die Rüge einer willkürlichen Anwendung von ausländischem Recht (BGE 133 III 446 E. 3.1 S. 447 f.). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die angefochtenen Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen ist deshalb grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist auf diese Rechtsmittel dagegen insoweit, als sich die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auch gegen die Entscheide der kantonalen Verwaltungsrekurskommission bzw. der Veranlagungsbehörde richten: Diese Entscheide wurden nach dem Prinzip des
Devolutiveffekts prozessual durch die Urteile des Verwaltungsgerichts ersetzt; Letztere bilden den alleinigen Anfechtungsgegenstand für den nachfolgenden Instanzenzug (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144). Sodann kann auch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden, zumal die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach dem hiervor Ausgeführten grundsätzlich zulässig ist (Art. 113 BGG).

3.
Vorweg behaupten die Beschwerdeführerinnen die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehörs. Sie rügen, dass ihrem Beweisantrag auf Einholung eines Rechtsgutachtens zur Behandlung der Zahlungen des VCF nach US-amerikanischem Recht nicht entsprochen wurde.
Die Rüge ist unbegründet: Zwar haben die Parteien gemäss Art. 29 Abs. 2 BV namentlich Anspruch darauf, dass rechtzeitig und formrichtig angebotene rechtserhebliche Beweismittel abgenommen werden. Indessen ist dieser Anspruch nicht verletzt, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch die beantragte Beweiserhebung nicht geändert würde oder weil das beantragte Beweismittel nicht eine rechtserhebliche Frage betrifft (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 428; 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen).
Die Frage, wie die Zahlungen des VCF nach US-amerikanischem Recht behandelt werden, ist für ihre steuerliche Behandlung in der Schweiz grundsätzlich irrelevant (vgl. E. 5.4 hiernach): Die Steuerpflichten werden auch bei internationalen Beziehungen - wie vorliegend etwa Zahlungen aus dem Ausland - regelmässig durch das nationale Steuerrecht begründet (ERNST HÖHN [Hrsg.], Handbuch des Internationalen Steuerrechts der Schweiz, 2. Aufl. 1993, S. 47). Einzig die Doppelbesteuerungsabkommen auferlegen der Ausschöpfung der Steuerhoheit, die einem Staat kraft seiner Souveränität zusteht, gewisse Schranken (PETER LOCHER, Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, 3. Aufl. 2005, S. 95). Auch für die Anwendung der einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen steht die Behandlung der Zahlungen des VCF nach US-amerikanischem Recht allerdings nicht im Vordergrund (vgl. E. 6.2 hiernach).
Die Vorinstanz durfte somit auf die beantragte Beweiserhebung verzichten, ohne damit den Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf rechtliches Gehör zu verletzen.

4.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 DBG sind die natürlichen Personen aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz haben. Das Steuergesetz des Kantons St. Gallen vom 9. April 1998 (StG/SG; sGS 811.1) sieht in Art. 13 Abs. 1 eine analoge Regelung vor, wenn natürliche Personen ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton haben. Die Pflichtigen hatten in den massgeblichen Jahren 2002 und 2004 ihren steuerrechtlichen Wohnsitz in St. Gallen. Sie sind dort somit grundsätzlich unbeschränkt steuerpflichtig. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist im vorliegenden Fall einzig, ob die fraglichen Leistungen des VCF, der Diners Club-Flugunfallversicherung sowie der UNUM Life Insurance nach schweizerischem Recht der Einkommenssteuer unterliegen (vgl. E. 5 hiernach) und falls dies zu bejahen ist, ob allenfalls das Staatsvertragsrecht einer Besteuerung in der Schweiz entgegensteht (vgl. E. 6 hiernach).

5.
5.1 Bei der direkten Bundessteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer (Art. 16 Abs. 1 DBG). Hierzu zählen insbesondere auch einmalige Zahlungen bei Tod (Art. 23 lit. b DBG); diese werden mittels einer separaten Jahressteuer erfasst (Art. 38 DBG). Steuerfrei sind dagegen Genugtuungsleistungen (Art. 24 lit. g DBG) und der Vermögensanfall infolge Erbschaft (Art. 24 lit. a DBG). Ebenso ist der Vermögensanfall aus einer rückkaufsfähigen privaten Kapitalversicherung, d.h. die in diesem Fall zur Auszahlung gelangende Versicherungssumme steuerfrei (Art. 24 lit. b DBG).

5.2 Die Abgrenzung der steuerbaren einmaligen Zahlungen bei Tod einerseits (Art. 23 lit. b DBG) von den steuerfreien Leistungen infolge Erbschaft bzw. aus rückkaufsfähigen privaten Kapitalversicherungen gemäss Art. 24 lit. a resp. lit. b DBG andererseits ist näher zu erörtern. Mit dieser Abgrenzung eng verbunden ist die Frage, wann Versicherungsleistungen der Einkommenssteuer und wann der Erbschaftssteuer unterstehen.
Diesbezüglich werden verschiedene Auffassungen vertreten (vgl. RENÉ BIERI, Abgrenzung der Erbschafts- und Schenkungssteuer von der harmonisierten Einkommenssteuer, dargestellt am Beispiel der Leistungen aus reinen Risikoversicherungen im Todesfall, StR 62 [2007], S. 93 ff., insb. S. 99 f.). Das Bundesgericht stellte jedoch bereits unter der Herrschaft des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer Wehrsteuer (Wehrsteuerbeschluss, WStB; per 1. Januar 1983 umbenannt in Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer direkten Bundessteuer [BdBSt]) darauf ab, ob die Leistung aus dem Vermögen des Erblassers stammt und somit bereits der Erblasser einen festen Anspruch darauf gehabt hatte (BGE 88 I 116 E. 3b S. 120 f.). Dieses Abgrenzungskriterium ist auch unter dem harmonisierten Steuerrecht weiterhin massgebend (BIERI, a.a.O., S. 105 ff.; GLADYS LAFFELY MAILLARD, in: Yersin/Noël [Hrsg.], Commentaire romand - Impot fédéral direct, N 16 ad art. 23 LIFD; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, Rz. 30 zu Art. 23 DBG und Rz. 6 bzw. Rz. 27 zu Art. 24 DBG). Demnach resultiert dort keine Einkommensbesteuerung (sondern allenfalls eine Erbschaftssteuer), wo das bei Eintritt des versicherten Ereignisses auszubezahlende
Kapital auf einem Sparvorgang beruht bzw. eine Rückzahlungskomponente enthält und damit auf Vermögen des Erblassers basiert (BGE 131 I 409 E. 5.5 ff. S. 418 ff.). Einmalige Zahlungen aus reinen Risikolebensversicherungen im Todesfall bilden demgegenüber stets Gegenstand der Einkommenssteuer und niemals der Erbschaftssteuer (URS R. BEHNISCH, Zur steuerlichen Behandlung des Rückkaufs und der Prämienrückgewähr von Rentenversicherungen, publ. in: ASA 74 [2005/06], S. 97 ff., insb. S. 105; BIERI, a.a.O., S. 105 ff.; LAFFELY MAILLARD, a.a.O., N 16 ad art. 23 LIFD; WEIDMANN/GROSSMANN/ZIGERLIG, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 366; MAUTE/STEINER/RUFENER/LANG, Steuern und Versicherungen, 3. Aufl. 2011, S. 404; vgl. auch Bericht der Expertenkommission Steuerlücken, Bern 1998, S. 120). Diese einkommenssteuerrechtliche Erfassung hängt sodann nicht von der Existenz einer Begünstigungsklausel im Sinne von Art. 76 ff . des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1) ab, d.h. sie resultiert selbst dann, wenn die Versicherungssumme wegen fehlender Begünstigung formal in den Nachlass im Sinne des Zivilrechts fällt (vgl. BGE 131 I 409 E. 5.5.1 S. 418
f.; 130 I 205 E. 9.5 S. 222 f.; 88 I 116 E. 3a in fine S. 120). Aus dem Gesagten folgt, dass der steuerfreie "Vermögensanfall infolge Erbschaft" ("dévolution de fortune ensuite d'une succession", "incremento patrimoniale derivante da eredità") i.S. von Art. 24 lit. a DBG im erwähnten Sinne restriktiv zu deuten ist.

5.3 Die Zahlung der Diners Club-Flugunfallversicherung von USD 350'000.-- basiert auf einer temporären Todesfallversicherung, welche jenen Kreditkarteninhaber schützt, der seine Flugreise mit der Diners Club-Karte bezahlt hat. Leistungen einer derartigen reinen Risikoversicherung sind nach dem hiervor Ausgeführten gemäss Art. 23 lit. b in Verbindung mit Art. 38 DBG mittels einer separaten Jahressteuer als Einkommen zu versteuern. Gleiches gilt bezüglich der Zahlung in Höhe von USD 838'000.-- der UNUM Life Insurance: Auch bei dieser vom Arbeitgeber von Z.________ abgeschlossenen Versicherung, welche bei unfallbedingtem Tod oder unfallbedingtem Verlust von Körperteilen Leistungen erbringen muss, handelt es sich um einen reinen Risikoschutz ohne Sparvorgang; die entsprechende Zahlung ist daher ebenfalls nach Art. 23 lit. b in Verbindung mit Art. 38 DBG als Einkommen steuerbar. Schliesslich kann auch im Zusammenhang mit der Zahlung des VCF im Umfang von USD 4'189'820.-- für "economic-loss" nicht von einer Versicherungsleistung die Rede sein, auf die Z.________ bereits zu Lebzeiten einen festen Anspruch gehabt hätte und die daher aus seinem Vermögen stammen würde. Vielmehr entstanden diese Ansprüche erst mit bzw. nach seinem Tod. Somit
handelt es sich hierbei nicht um Leistungen, die nach Art. 24 lit. a und lit. b DBG steuerfrei wären. Ebenso wenig liegt bezüglich der Zahlung des VCF für "economic loss" eine steuerfreie Genugtuung i.S. von Art. 24 lit. g DBG vor: Wie die Vorinstanz in E. 2.5 des angefochtenen Entscheids sowie bereits in E. 2.4 ihres Urteils vom 29. August 2007 ausführlich aufgezeigt hat, beabsichtigte der VCF unter dem Titel "economic loss" gerade nicht die Abgeltung einer erlittenen seelischen Unbill, sondern vielmehr die Ausgleichung eines Vermögensschadens, welcher im Wesentlichen im Verlust des künftigen Erwerbseinkommens des Opfers besteht. Eine solche Schadenersatzleistung unterliegt nach Art. 23 lit. b in Verbindung mit Art. 38 DBG der Einkommenssteuer (vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, Rz. 28 zu den Vorbemerkungen zu Art. 16-39). Nur die unter dem Titel "non economic loss" erfolgte Zahlung aus dem VCF bezweckte die Kompensation eines immateriellen Schadens, weswegen diese vom kantonalen Steueramt auch zu Recht als steuerfreie Leistung behandelt wurde.

5.4 Was die Beschwerdeführerinnen gegen das Bestehen einer (Einkommens-)Steuerpflicht vorbringen, vermag nicht zu überzeugen: Ob die aus den USA stammenden Versicherungsleistungen nach US-amerikanischem Rechtsverständnis zunächst in den Nachlass von Z.________ fielen, wie dies die Beschwerdeführerinnen betonen, ist für die steuerliche Behandlung in der Schweiz ebenso unerheblich, wie wenn solche Leistungen in der Schweiz zunächst in den Nachlass im zivilrechtlichen Sinne fallen würden. Da die betragsmässige Bestimmung und die zeitliche Zuordnung der diversen Leistungen im Übrigen nicht bestritten sind, geht auch die von den Beschwerdeführerinnen erhobene Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung ins Leere.

5.5 Aufgrund der obenstehenden Erwägungen steht fest, dass die im Streit liegenden Zahlungen des VCF für "economic loss", der Diners Club-Flugunfallversicherung sowie der UNUM Life Insurance bei der direkten Bundessteuer als Einkommen zu versteuern sind. Nicht anders verhält es sich bei den Staats- und Gemeindesteuern: Diesbezüglich unterliegen der Einkommenssteuer alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte (Art. 29 Abs. 1 StG/SG); insbesondere sind auch einmalige Zahlungen bei Tod steuerbar (Art. 36 lit. b StG/SG). Sie werden mittels einer separaten Jahressteuer erfasst (Art. 52 StG/SG). Steuerfrei sind hingegen der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung (Art. 37 lit. c StG/SG), der Vermögensanfall infolge Erbschaft (Art. 37 lit. a StG/SG) sowie Genugtuungsleistungen (Art. 37 lit. h StG/SG). Daraus erhellt, dass die kantonale Regelung vollkommen dem Recht der direkten Bundessteuer entspricht. Das hiervor zur direkten Bundessteuer Ausgeführte gilt damit ebenfalls für die Staats- und Gemeindesteuern.

6.
Zu prüfen bleibt somit, ob sich an der festgestellten Steuerbarkeit aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA etwas ändert.

6.1 Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlass- und Erbanfallsteuern vom 9. Juli 1951 (DBA-USA 51; SR 0.672.933.62) ist hier nicht anwendbar, weil in der Schweiz vorliegend gar keine Nachlass- bzw. Erbanfallsteuer zur Diskussion steht und daher von vornherein keine Doppelbesteuerung im Sinne dieses Abkommens vorliegen kann.

6.2 Anders verhält es sich mit dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen vom 2. Oktober 1996 (DBA-USA 96; SR 0.672.933.61). Dieses Abkommen ist hier - entgegen der Auffassung der Vorinstanz (vgl. E. 2.6 des angefochtenen Entscheids) - anwendbar, weil es für Personen gilt, die in einem Vertragsstaat (oder in beiden Vertragsstaaten) ansässig sind (Art. 1 Ziff. 1 DBA-USA 96). Wie bereits ausgeführt, waren X.________ und Y.________ während der hier massgebenden Periode in St. Gallen aufgrund ihres Wohnsitzes unbeschränkt steuerpflichtig und damit ansässig im Sinne von Art. 4 Ziff. 1 lit. a DBA-USA 96.
Vorliegend geht es um die steuerliche Behandlung von Versicherungsleistungen aus dem anderen Vertragsstaat, d.h. aus den Vereinigten Staaten. Diese Versicherungsleistungen fallen unter Art. 21 DBA-USA 96 (Übrige Einkünfte). Gemäss dieser Bestimmung können solche Einkünfte einer in einem Vertragsstaat (hier in der Schweiz) ansässigen Person ohne Rücksicht auf ihre Herkunft ausschliesslich im Ansässigkeitsstaat besteuert werden; der Quellenstaat, d.h. vorliegend die Vereinigten Staaten, hat auf eine Besteuerung zu verzichten.
Das Recht zur Besteuerung steht somit der Schweiz zu. Ohnehin ist aber fraglich, ob vorliegend überhaupt eine Doppelbesteuerung der im Streit liegenden Leistungen vorliegt: Es trifft zwar zu, dass zumindest die Zahlung des VCF für "economic loss" in den USA insofern bereits einkommenssteuerlich erfasst worden ist, als für deren Berechnung nicht das künftige Bruttoeinkommen von Z.________, sondern nur das Nettoeinkommen berücksichtigt wurde; mit anderen Worten fiel die Höhe der Zahlung tiefer aus, weil bereits ein gewisser Betrag, welcher von Z.________ für künftige Steuerzahlungen verwendet worden wäre, von der Leistung des VCF abgezogen wurde. Ebenso scheinen die streitigen Versicherungsleistungen auch der USA-Bundesnachlasssteuer zu unterliegen, wobei sie offenbar effektiv nicht besteuert wurden. Im Zusammenhang mit dieser "Doppelbelastung" gilt es indessen zu beachten, dass in den USA nicht die Beschwerdeführerinnen belastet wurden, sondern der Nachlass von Z.________ als solcher (vgl. Art. 3 Ziff. 1 lit. a DBA-USA 96). Wenn nun die Beschwerdeführerinnen auf den Nettobezügen zu schweizerischen Einkommenssteuern herangezogen werden, sind zwar die Versicherungsleistungen in gewisser Weise doppelt belastet, doch sind hiervon zwei
unterschiedliche Rechtspersönlichkeiten betroffen (der Nachlass von Z.________ nach amerikanischem Recht einerseits und die Beschwerdeführerinnen andererseits). Es gebricht mithin an der Subjektidentität, welche für das Vorliegen einer Doppelbesteuerung auch im internationalen Verhältnis erforderlich ist. Ob diesbezüglich im interkantonalen Verhältnis allenfalls eine weniger formale Betrachtungsweise besteht und dort die Subjektidentität in einem vergleichbaren Fall bejaht würde, ist vorliegend nicht massgeblich, zumal eine solche Praxis nicht ohne Weiteres auf internationale Sachverhalte übertragen werden könnte (vgl. Urteil 2P.323/1999 vom 30. Oktober 2000 E. 2 f.). Vom DBA-USA 96 wird ein derartiger Zurechnungskonflikt, bei dem die Rechtsordnungen der beiden Vertragsstaaten die fraglichen Einkünfte unterschiedlichen Subjekten zuordnen, jedenfalls nicht geregelt, und es liegt daher auch keine verpönte Doppelbesteuerung im Sinne dieses Abkommens vor.

7.
Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowohl betreffend die direkte Bundessteuer 2002 und 2004 als auch betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2002 und 2004 als unbegründet. Sie ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführerinnen unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 65 f . BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 851/2010 und 2C 852/2010 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die direkte Bundessteuer 2002 und 2004 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2002 und 2004 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

5.
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen unter Solidarhaft auferlegt.

6.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, dem kantonalen Steueramt St. Gallen, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juli 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 3
	1.	Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz haben.
	2.	Einen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat eine Person, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist.
	3.	Einen steuerrechtlichen Aufenthalt in der Schweiz hat eine Person, wenn sie in der Schweiz ungeachtet vorübergehender Unterbrechung:
		a.	während mindestens 30 Tagen verweilt und eine Erwerbstätigkeit ausübt;
		b.	während mindestens 90 Tagen verweilt und keine Erwerbstätigkeit ausübt.
	4.	Keinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt begründet eine Person, die ihren Wohnsitz im Ausland hat und sich in der Schweiz lediglich zum Besuch einer Lehranstalt oder zur Pflege in einer Heilstätte aufhält.
	5.	Natürliche Personen sind ferner aufgrund persönlicher Zugehörigkeit am Heimatort steuerpflichtig, wenn sie im Ausland wohnen und dort mit Rücksicht auf ein Arbeitsverhältnis zum Bund oder zu einer andern öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt des Inlandes von den Einkommenssteuern ganz oder teilweise befreit sind. Ist der Steuerpflichtige an mehreren Orten heimatberechtigt, so ergibt sich die Steuerpflicht nach dem Bürgerrecht, das er zuletzt erworben hat. Hat er das Schweizer Bürgerrecht nicht, so ist er am Wohnsitz oder am Sitz des Arbeitgebers steuerpflichtig. Die Steuerpflicht erstreckt sich auch auf den Ehegatten und die Kinder im Sinne von Artikel 9.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 113 Grundsatz
		Das Bundesgericht beurteilt Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 zulässig ist.

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 23
	Steuerbar sind auch:
	a.	alle anderen Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit treten;
	b.	einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile;
	c.	Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit;
	d.	Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechtes;
	e. [1]	...
	f.	Unterhaltsbeiträge, die ein Steuerpflichtiger bei Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 5 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387).

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 38 Kapitalleistungen aus Vorsorge
	1.	Kapitalleistungen nach Artikel 22 sowie Zahlungen bei Tod und für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile werden gesondert besteuert. Sie unterliegen stets einer vollen Jahressteuer.
	1bis.	Die Steuer wird für das Steuerjahr festgesetzt, in dem die entsprechenden Einkünfte zugeflossen sind. [1]
	2.	Sie wird zu einem Fünftel der Tarife nach Artikel 36 Absätze 1, 2 und 2bis erster Satz berechnet. [2]
	3.	Die Sozialabzüge werden nicht gewährt. [3]

[1] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). [2] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 453; BBl 2009 1657).

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 24
	Steuerfrei sind:
	a.	der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher Auseinandersetzung;
	b.	der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen. Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a bleibt vorbehalten;
	c.	die Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie der Empfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwendet;
	d.	die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln;
	e.	die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen die Unterhaltsbeiträge nach Artikel 23 Buchstabe f;
	f. [1]	der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst;
	fbis. [2]	der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich 5400 Franken für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und dergleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt;
	g.	die Zahlung von Genugtuungssummen;
	h.	die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;
	i. [3]	die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 [4] (BGS) zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen;
	ibis. [5]	die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 1 071 000 Franken aus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;
	iter. [6]	die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;
	j. [7]	die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e BGS diesem nicht unterstehen, sofern die Grenze von 1100 Franken nicht überschritten wird;
	k. [8]	Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2020 [9] über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes vom 17. Juni 2011 (AS 2012 489; BBl 2010 2855). Fassung gemäss Art. 4 der V des EFD vom 10. Sept. 2025 über die kalte Progression, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 579). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Spielbankengesetzes vom 18. Dez. 1998 (AS 2000 677; BBl 1997 III 145). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [4] SR 935.51 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). Fassung gemäss Art. 4 der V des EFD vom 10. Sept. 2025 über die kalte Progression, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 579). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [7] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 über Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen (AS 2012 5977; BBl 2011 6517 6543). Fassung gemäss Art. 6 Abs. 3 der V des EFD vom 1. Sept. 2023 über die kalte Progression, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 493). Die Berichtigung der RedK der BVers vom 14. Mai 2024, publiziert am 16. Mai 2024 betrifft nur den französischen Text (AS 2024 215). [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 373; BBl 2019 8251). [9] SR 837.2

IR 0.672.933.61 Abkommen vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (mit Prot., Verständigungsvereinbarung und Anhang) Art. 4 Ansässige Person
	1.	Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person»:
		a.	eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthaltes, ihrer Staatsangehörigkeit, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des Ortes ihrer Errichtung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Ein amerikanischer Staatsbürger oder ein Ausländer, dem die Einreise zur Begründung eines ständigen Wohnsitzes in den Vereinigten Staaten rechtmässig gestattet worden ist (Inhaber einer «green card») und der nicht aufgrund dieses Absatzes oder des Absatzes 5 in der Schweiz ansässig ist, gilt nur dann als in den Vereinigten Staaten ansässig, wenn er in den Vereinigten Staaten einen längeren Aufenthalt («substantial presence»), eine ständige Wohnstätte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist jedoch eine solche Person aufgrund dieses Absatzes auch in der Schweiz ansässig, wird sie aufgrund dieses Absatzes auch als in den Vereinigten Staaten ansässig behandelt und es gilt Absatz 3;
		b.	die Regierung dieses Staates oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften sowie die Behörden und Einrichtungen dieses Staates, politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft;
		d.	eine Personengesellschaft, ein Nachlass oder ein Trust, soweit die Einkünfte der Personengesellschaft, des Nachlasses oder des Trusts in diesem Staat wie Einkünfte von dort ansässigen Personen besteuert werden, und zwar entweder bei der Gesellschaft, dem Nachlass oder dem Trust selbst oder bei den Beteiligten oder Begünstigten.
		ii.	eine nicht auf die Erzielung von Gewinnen gerichtete Einrichtung, die in diesem Staat errichtet worden ist und geführt wird zu religiösen, gemeinnützigen, erzieherischen, wissenschaftlichen, kulturellen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken,
		u3.	c) (i) eine Pensionskasse oder eine andere Einrichtung, die in diesem Staat errichtet worden ist und ausschliesslich zum Zwecke geführt wird, Pensionen, Ruhegehälter und andere Leistungen an Arbeitnehmer zu verwalten oder zu gewähren, soweit sie von einer nach den Bestimmungen dieses Artikels in diesem Staat ansässigen Person errichtet oder finanziert wird; undeine nicht auf die Erzielung von Gewinnen gerichtete Einrichtung, die in diesem Staat errichtet worden ist und geführt wird zu religiösen, gemeinnützigen, erzieherischen, wissenschaftlichen, kulturellen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken,
		u4.	die aufgrund ihrer Zweckbestimmung in diesem Staat von der Besteuerung des Einkommens befreit ist; oder
	2.	Ungeachtet des Absatzes 1 umfasst der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat steuerpflichtig ist.
	3.	Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:
		a.	Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
		b.	kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
		c.	hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;
		d.	ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
	4.	Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, gilt die Person nur dann und insoweit als ansässig, als die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten nach Artikel 25 (Verständigungsverfahren), einschliesslich Absatz 6, dies vereinbaren.
	5.	Eine natürliche Person, die nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 3 in der Schweiz ansässig wäre, die sich aber nicht mit allen aus den Vereinigten Staaten stammenden Einkünften den allgemein erhobenen schweizerischen Steuern vom Einkommen unterwirft, gilt nicht als im Sinne dieses Abkommens in der Schweiz ansässig.

IR 0.672.933.61 Abkommen vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (mit Prot., Verständigungsvereinbarung und Anhang) Art. 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen
	1.	Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:
		a.	umfasst der Ausdruck «Person» natürliche Personen, Personengesellschaften, Gesellschaften, Nachlässe, Trusts und alle anderen Personenvereinigungen;
		b.	bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» juristische Personen oder Rechtsträger, die nach dem Recht des Vertragsstaates, in dem sie errichtet worden sind, für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
		c.	bedeuten die Ausdrücke «Unternehmen eines Vertragsstaates» und «Unternehmen des anderen Vertragsstaates», je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
		d.	bedeutet der Ausdruck «Staatsangehörige»:natürliche Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates (im Falle der USA: deren Staatsbürgerschaft) besitzen; unddie juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden sind;
			i.	natürliche Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates (im Falle der USA: deren Staatsbürgerschaft) besitzen; und
			ii.	die juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden sind;
		e.	bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, es sei denn, die Beförderung erfolge ausschliesslich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat;
		f.	bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»:in der Schweiz den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder seinen bevollmächtigten Vertreter;in den Vereinigten Staaten den Secretary of the Treasury oder seinen Vertreter;
			i.	in der Schweiz den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder seinen bevollmächtigten Vertreter;
			ii.	in den Vereinigten Staaten den Secretary of the Treasury oder seinen Vertreter;
		g.	bedeutet der Ausdruck «Schweiz» die Schweizerische Eidgenossenschaft;
		h.	bedeutet der Ausdruck «Vereinigte Staaten» die Vereinigten Staaten von Amerika, umfasst jedoch nicht Puerto Rico, die Jungferninseln, Guam und die anderen Besitzungen und Territorien der Vereinigten Staaten.
	2.	Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragsstaat hat jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die dieses Abkommen gilt, ausser wenn der Zusammenhang etwas anderes erfordert oder die zuständigen Behörden sich nach Artikel 25 (Verständigungsverfahren) auf eine gemeinsame Auslegung geeinigt haben.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 65 Gerichtskosten
	1.	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
	2.	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
	3.	Sie beträgt in der Regel:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
	4.	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
		a.	über Sozialversicherungsleistungen;
		b.	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
		c.	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
		d.	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [1].
	5.	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

[1] SR 151.3