5A_614/2021 - 2022-06-01 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 614/2021

Urteil vom 1. Juni 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Dürst.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Region Frick,
Gemeindehausplatz 1, Postfach 164, 5070 Frick,

B.________ AG.

Gegenstand
Pfändung einer Gitarre,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, vom 15. Juli 2021 (KBE.2021.1).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ arbeitet als Gitarrenlehrer und geht zudem einer Tätigkeit als Musiker (Gitarrist in einer Band) nach.

A.b. Mit Zahlungsbefehlen vom 20. April 2020 (Betreibung Nr. xxx) und 22. April 2020 (Betreibung Nr. yyy) leitete die B.________ AG Betreibung gegen A.________ ein.
Am 11. Mai 2020 stellte die B.________ AG das Fortsetzungsbegehren in der Betreibung Nr. xxx, wobei sie in einer Anmerkung explizit namentlich die Pfändung der Gitarren, einer Tonanlage sowie einer Lichtanlage von A.________ verlangte.
Am 13. Mai 2020 stellte die B.________ AG das Fortsetzungsbegehren in der Betreibung Nr. yyy, soweit A.________ gegen diese keinen Rechtsvorschlag erhoben hatte (vgl. Urteil 5D 65/2021 vom 25. März 2022). In einer Anmerkung verlangte die B.________ AG die Pfändung sämtlicher Gitarren (bis auf eine) sowie weiteren Zubehörs (Verstärker, Mischpult, Mikrophone usw.).

A.c. Am 23. Juni 2020 stellte das Betreibungsamt Region Frick die Pfändungsurkunde in den beiden Betreibungen aus und pfändete das künftige Einkommen von A.________, nicht aber die von der B.________ AG in den Fortsetzungsbegehren erwähnten Gegenstände.

A.d. Nachdem ein vom Bezirksgericht Laufenburg am 26. August 2020 in der Betreibung Nr. yyy ergangener Rechtsöffnungsentscheid vollstreckbar geworden war, stellte die B.________ AG am 13. Oktober 2020 ein weiteres Fortsetzungsbegehren. Sie forderte dabei in einer Anmerkung wiederum die Pfändung einiger Gitarren sowie weiteren Zubehörs.

A.e. Am 16. Oktober 2020 passte das Betreibungsamt die Pfändungsurkunde und den Pfändungsvollzug vom 23. Juni 2020 aufgrund des Fortsetzungsbegehrens vom 13. Oktober 2020 an. Auch in der revidierten Pfändungsurkunde pfändete es lediglich das Einkommen des Beschwerdeführers, nicht aber die von der B.________ AG angemerkten Gegenstände.

B.

B.a. Am 29. Oktober 2020 erhob die B.________ AG Beschwerde gegen die revidierte Pfändungsurkunde beim Bezirksgericht Laufenburg. Sie beantragte namentlich die Anweisung des Betreibungsamts, vier Gitarren (Modelle Charvel Solist Baujahr 1989, Yamaha FG411CE Baujahr unbekannt, Washburn KC40V Baujahr 1987 sowie Ibanez RG Baujahr 1991) zu pfänden. Das Bezirksgericht holte einen Amtsbericht beim Betreibungsamt ein.
A.________ wurde nicht zur Vernehmlassung eingeladen und auch sonst nicht über das Beschwerdeverfahren informiert.

B.b. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2020 hiess das Bezirksgericht die Beschwerde teilweise gut und wies das Betreibungsamt in Ergänzung der Rechtsbegehren an, die Tonanlage BOSE sowie die Gitarren Ibanez Jem7V-WH sowie Godin Convertible Icon Type 2 zu pfänden (Dispositiv Ziff. 1.1).
Dieser Entscheid wurde der B.________ AG sowie dem Betreibungsamt, nicht aber A.________ eröffnet.

C.

C.a. Am 18. Januar 2021 reichte A.________ beim Obergericht des Kantons Aargau als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde Beschwerde ein. Mit Verfügung vom 8. Februar 2021 wurde ihm der Entscheid des Bezirksgerichts zur Kenntnisnahme zugestellt, woraufhin er am 26. Februar 2021 und am 14. Juni 2021 weitere Stellungnahmen einreichte. Er verlangte im Wesentlichen die Aufhebung der Pfändung der gepfändeten Gegenstände sowie die Feststellung der Unpfändbarkeit derselben.

C.b. Mit Entscheid vom 15. Juli 2021 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde hinsichtlich der Pfändung der Tonanlage BOSE sowie der Gitarre Ibanez teilweise gut (Dispositiv Ziff. 1). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv Ziff. 2).

D.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2021 (Postaufgabe) ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei der obergerichtliche Entscheid hinsichtlich Pfändung der Gitarre Godin Convertible Icon Typ 2 aufzuheben. Mit Eingabe vom 9. September 2021 (Postaufgabe) ersucht der Beschwerdeführer um die Er teilung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren.
Das Obergericht hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet und auf den angefochtenen Entscheid verwiesen. Die B.________ AG (Beschwerdegegnerin) beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Zudem beantragt sie die Sistierung des Verfahrens.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerde ist fristgerecht erhoben worden (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) und grundsätzlich zulässig.

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur soweit zulässig, als erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher auszuführen ist (BGE 133 III 393 E. 3).

1.4. Die Beschwerdegegnerin stellte in ihrer Stellungnahme vom 11. April 2022 einen Antrag um Sistierung des vorliegenden Verfahrens, bis die Beschwerde in Zivilsachen des Beschwerdeführers gegen die Erteilung der (Teil-) Rechtsöffnung beurteilt worden ist. Das Bundesgericht hat über diese Angelegenheit mit Urteil 5D 65/2021 vom 25. März 2022 entschieden. Damit ist der Antrag um Sistierung gegenstandslos.

2.
Anlass zur Beschwerde gibt die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers im von der Beschwerdegegnerin eingeleiteten erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren.

2.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 71 E. 4.1 mit Hinweisen).
Dieses Recht steht auch den weiteren Verfahrensbeteiligten eines Beschwerdeverfahrens zu - Gläubiger wie Schuldner (BGE 129 III 595 E. 3.2; Urteil 5A 900/2014 vom 29. Mai 2015 E. 3.1; COMETTA/MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N 48 zu Art. 17; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, 1984, § 8 Rz. 17).

2.2. Die Vorinstanz erkannte gestützt auf diese Grundsätze, dass dem Beschwerdeführer gar keine Gelegenheit geboten worden sei, am erstinstanzlichen Verfahren teilzunehmen; ihm sei "nicht einmal der vorinstanzliche Entscheid eröffnet" worden. Diese Sachlage spräche für eine besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs. Von einer Rückweisung an die Erstinstanz sah die Vorinstanz indes ab, da der Beschwerdeführer die Gehörsverletzung nicht hinreichend beanstandet habe; der Beschwerde fehle diesbezüglich eine genügende Begründung.

3.
Strittig ist vorliegend die Anwendung der Begründungsanforderungen durch die Vorinstanz mit Bezug auf die Gehörsverletzung.

3.1.

3.1.1. Gemäss Art. 20a Abs. 3 SchKG regeln - unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Vorgaben gemäss Art. 20a Abs. 2 SchKG und der verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen - die Kantone das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden. Sie können dabei namentlich ein eigenes Gesetz erlassen, eine Regelung in der Einführungsgesetzgebung zum SchKG aufstellen, auf das kantonale Verwaltungsverfahrensgesetz verweisen oder die Schweizerische Zivilprozessordnung als anwendbar erklären. Letzternfalls gelten die darin enthaltenen Normen aber nicht etwa als bundesrechtliche, sondern kraft kantonalen Verweises als kantonales Recht (Urteile 5A 580/2021 vom 21. April 2022 E. 3.2; 5A 616/2017 vom 14. März 2018 E. 4.2; 5A 283/2014 vom 3. September 2014 E. 2).
Im Kanton Aargau verweist § 22 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Februar 2005 (EG SchKG; SAR 231.200, in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung) für das Verfahren vor den Aufsichtsbehörden auf die "einschlägigen Vorschriften des Bundesrechts über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen sowie über die Bundesrechtspflege". In Anwendung dieser Bestimmung prüfte die Vorinstanz die vorinstanzliche Beschwerdeschrift unter den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG. Für das Bundesgericht hat das zur Folge, dass es diese vorinstanzliche Rechtsanwendung nicht frei überprüft, sondern bloss auf Willkür hin (Art. 9 BV).

3.1.2. Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn ein Entscheid auf einem offensichtlichen Versehen beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 144 I 113 E. 7.1; 142 II 369 E. 4.3;). Zudem ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheinen mag, genügt nicht (BGE 144 I 113 E. 7.1; 143 I 321 E. 6.1 mit Hinweisen).

3.1.3. Gemäss der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 142 III 364 E. 2.4, 402 E. 2.6; 140 III 86 E. 2, 115 E. 2; 137 III 580 E. 1.3; 133 II 249 E. 1.4.1; je mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz erwog, dass der Beschwerdeführer weder in seiner Beschwerde vom 18. Januar 2021, noch in der Eingabe vom 26. Februar 2021 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach den Anforderungen gemäss § 22 Abs. 2 EG SchKG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG gerügt habe. Vielmehr habe er den erstinstanzlichen Entscheid lediglich aus materiellen Gründen beanstandet. Zudem habe er keinen Rückweisungsantrag gestellt, sondern einen Entscheid in der Sache verlangt. Gestützt darauf sah es von einer Rückweisung der Angelegenheit an die Erstinstanz zufolge Verletzung des rechtlichen Gehörs ab und liess die Frage offen, ob die Gehörsverletzung geheilt werden könne.

3.3. Diese Anwendung von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hält einer Willkürprüfung nicht stand.

3.3.1. Die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz zur Gehörsverletzung zeigen auf, dass trotz fehlender Begründung in der vorinstanzlichen Beschwerde die rechtlichen Mängel des erstinstanzlichen Urteils geradezu offensichtlich sind. Dies stellt gemäss den bundesgerichtlichen Grundsätzen eine Ausnahme zur allgemeinen Begründungspflicht dar (vgl. E. 3.1.3). Die Vorinstanz kann in der Folge nicht widerspruchsfrei die offensichtliche und schwere Gehörsverletzung feststellen, um anschliessend mit Verweis auf die Begründungsanforderungen die Folgen dieser schwerwiegenden Gehörsverletzung offen zu lassen.

3.3.2. Dieser willkürlichen Begründung der Vorinstanz folgt ein willkürliches Ergebnis: Die Vorinstanz liess mit Verweis auf die Begründungsanforderungen die Frage der Heilung der Gehörsverletzung offen und beurteilte die Beschwerde in materieller Hinsicht. Gleichwohl erkannte sie, dass dem Beschwerdeführer der erstinstanzliche Entscheid nicht eröffnet wurde und bot ihm unter Beilage einer Ausfertigung des Entscheids Gelegenheit zur erneuten Beschwerdebegründung. Insofern versuchte sie, die Gehörsverletzung durch die Erstinstanz zu heilen. Dieser Versuch blieb jedoch unvollständig. Eine Heilung der Gehörsverletzung hätte namentlich vorausgesetzt, dass dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zugestanden worden wäre, sich vor der Rechtsmittelinstanz umfassend äussern zu können. Dazu zählt auch die Möglichkeit, zu den Eingaben der Gegenparteien Stellung zu beziehen (BGE 137 I 195 E. 2.6). Der Beschwerdeführer wendet vor Bundesgericht ein, er habe weder Kenntnis vom Inhalt der erstinstanzlich eingereichten Beschwerde noch vom Amtsberichts des Betreibungsamtes im erstinstanzlichen Verfahren. Die Vorinstanz lässt sich dazu nicht vernehmen. Den Verfahrensakten ist ebenfalls nicht zu entnehmen, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer
Gelegenheit dazu geboten hat, zu den erstinstanzlichen Eingaben Stellung zu nehmen. Nur so lässt es sich erklären, dass der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht Mutmassungen darüber anstellen muss, gestützt auf welche Vorbringen der Beschwerdegegnerin die Erstinstanz die Gitarre Godin Convertible Icon Type 2 der Pfändung unterzog.

3.4. Indem die Vorinstanz mit Verweis auf die Begründungsanforderungen trotz selbst festgestellter schwerer und offensichtlicher Verletzung des rechtlichen Gehörs sowohl von einer Rückweisung an die Erstinstanz absah, gleichsam die Verletzung nicht umfassend heilte und die Sache materiell beurteilte, handelte die Vorinstanz willkürlich.

3.5. Es erübrigt sich vor diesem Hintergrund zu ergänzen, ob die Vorinstanz Art. 42 Abs. 2 BGG als bundesrechtliche Anforderung an das Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden (Art. 20a Abs. 2 SchKG) überspannt hat (vgl. AMONN/WALTHER, Grundriss des schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6 Rz. 52; LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 43 zu Art. 20a SchKG).

4.
Der Beschwerdeführer obsiegt, soweit er eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs rügt. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen.
Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat (Art. 107 Abs. 2 BGG). Eine Heilung der Gehörsverletzung durch das Bundesgericht kommt vorliegend nicht in Betracht. Es ist angezeigt, das angefochtene Urteil im Umfang von Dispositiv Ziff. 2 aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht Laufenburg zurückzuweisen. Das Bezirksgericht wird angewiesen, dem Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen das rechtliche Gehör zu gewähren und über die Frage der Pfändbarkeit der Gitarre Godin Convertible Icon Type 2 zu entscheiden.

Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 f . BGG). Die Kostenverlegung richtet sich primär nach dem Verfahrensausgang (Art. 66 und 68 BGG). Entsprechend dem Verfahrensausgang wären die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, welche indes die Gehörsverletzung nicht zu vertreten hat (Art. 66 Abs. 1 BGG). Nachdem die Vorinstanzen in ihrem amtlichen Wirkungskreis gehandelt haben und der unterliegende Kanton Aargau, der als Gemeinwesen hinter den Vorinstanzen steht, nicht in seinen Vermögensinteressen betroffen ist, werden diesem keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG; BGE 136 I 39 E. 8). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Damit wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos.
Es erübrigt sich, die Verlegung der Kosten im angefochtenen Entscheid zu ändern (Art. 67 BGG), weil im kantonalen Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigung gesprochen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. Juli 2021 (KBE.2021.1 / SB) wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird an das Bezirksgericht Laufenburg zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Region Frick, der B.________ AG und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juni 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Dürst

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 20^a - 1 ...33
¹	...33
²	Les dispositions suivantes s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de surveillance:34
¹	les autorités de surveillance doivent, chaque fois qu'elles agissent en cette qualité, se désigner comme telles et le cas échéant, comme autorité inférieure ou supérieure;
²	l'autorité de surveillance constate les faits d'office. Elle peut demander aux parties de collaborer et peut déclarer irrecevables leurs conclusions lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire que l'on peut attendre d'elles;
³	l'autorité de surveillance apprécie librement les preuves; sous réserve de l'art. 22, elle ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties.
⁴	la décision est motivée et indique les voies de droit; elle est notifiée par écrit aux parties, à l'office concerné et à d'autres intéressés éventuels;
⁵	les procédures sont gratuites. La partie ou son représentant qui use de procédés téméraires ou de mauvaise foi peut être condamné à une amende de 1500 francs au plus ainsi qu'au paiement des émoluments et des débours.
³	Pour le reste, les cantons règlent la procédure.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.