5A_614/2021 - 2022-06-01 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 614/2021

Urteil vom 1. Juni 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Dürst.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Region Frick,
Gemeindehausplatz 1, Postfach 164, 5070 Frick,

B.________ AG.

Gegenstand
Pfändung einer Gitarre,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, vom 15. Juli 2021 (KBE.2021.1).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ arbeitet als Gitarrenlehrer und geht zudem einer Tätigkeit als Musiker (Gitarrist in einer Band) nach.

A.b. Mit Zahlungsbefehlen vom 20. April 2020 (Betreibung Nr. xxx) und 22. April 2020 (Betreibung Nr. yyy) leitete die B.________ AG Betreibung gegen A.________ ein.
Am 11. Mai 2020 stellte die B.________ AG das Fortsetzungsbegehren in der Betreibung Nr. xxx, wobei sie in einer Anmerkung explizit namentlich die Pfändung der Gitarren, einer Tonanlage sowie einer Lichtanlage von A.________ verlangte.
Am 13. Mai 2020 stellte die B.________ AG das Fortsetzungsbegehren in der Betreibung Nr. yyy, soweit A.________ gegen diese keinen Rechtsvorschlag erhoben hatte (vgl. Urteil 5D 65/2021 vom 25. März 2022). In einer Anmerkung verlangte die B.________ AG die Pfändung sämtlicher Gitarren (bis auf eine) sowie weiteren Zubehörs (Verstärker, Mischpult, Mikrophone usw.).

A.c. Am 23. Juni 2020 stellte das Betreibungsamt Region Frick die Pfändungsurkunde in den beiden Betreibungen aus und pfändete das künftige Einkommen von A.________, nicht aber die von der B.________ AG in den Fortsetzungsbegehren erwähnten Gegenstände.

A.d. Nachdem ein vom Bezirksgericht Laufenburg am 26. August 2020 in der Betreibung Nr. yyy ergangener Rechtsöffnungsentscheid vollstreckbar geworden war, stellte die B.________ AG am 13. Oktober 2020 ein weiteres Fortsetzungsbegehren. Sie forderte dabei in einer Anmerkung wiederum die Pfändung einiger Gitarren sowie weiteren Zubehörs.

A.e. Am 16. Oktober 2020 passte das Betreibungsamt die Pfändungsurkunde und den Pfändungsvollzug vom 23. Juni 2020 aufgrund des Fortsetzungsbegehrens vom 13. Oktober 2020 an. Auch in der revidierten Pfändungsurkunde pfändete es lediglich das Einkommen des Beschwerdeführers, nicht aber die von der B.________ AG angemerkten Gegenstände.

B.

B.a. Am 29. Oktober 2020 erhob die B.________ AG Beschwerde gegen die revidierte Pfändungsurkunde beim Bezirksgericht Laufenburg. Sie beantragte namentlich die Anweisung des Betreibungsamts, vier Gitarren (Modelle Charvel Solist Baujahr 1989, Yamaha FG411CE Baujahr unbekannt, Washburn KC40V Baujahr 1987 sowie Ibanez RG Baujahr 1991) zu pfänden. Das Bezirksgericht holte einen Amtsbericht beim Betreibungsamt ein.
A.________ wurde nicht zur Vernehmlassung eingeladen und auch sonst nicht über das Beschwerdeverfahren informiert.

B.b. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2020 hiess das Bezirksgericht die Beschwerde teilweise gut und wies das Betreibungsamt in Ergänzung der Rechtsbegehren an, die Tonanlage BOSE sowie die Gitarren Ibanez Jem7V-WH sowie Godin Convertible Icon Type 2 zu pfänden (Dispositiv Ziff. 1.1).
Dieser Entscheid wurde der B.________ AG sowie dem Betreibungsamt, nicht aber A.________ eröffnet.

C.

C.a. Am 18. Januar 2021 reichte A.________ beim Obergericht des Kantons Aargau als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde Beschwerde ein. Mit Verfügung vom 8. Februar 2021 wurde ihm der Entscheid des Bezirksgerichts zur Kenntnisnahme zugestellt, woraufhin er am 26. Februar 2021 und am 14. Juni 2021 weitere Stellungnahmen einreichte. Er verlangte im Wesentlichen die Aufhebung der Pfändung der gepfändeten Gegenstände sowie die Feststellung der Unpfändbarkeit derselben.

C.b. Mit Entscheid vom 15. Juli 2021 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde hinsichtlich der Pfändung der Tonanlage BOSE sowie der Gitarre Ibanez teilweise gut (Dispositiv Ziff. 1). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv Ziff. 2).

D.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2021 (Postaufgabe) ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei der obergerichtliche Entscheid hinsichtlich Pfändung der Gitarre Godin Convertible Icon Typ 2 aufzuheben. Mit Eingabe vom 9. September 2021 (Postaufgabe) ersucht der Beschwerdeführer um die Er teilung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren.
Das Obergericht hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet und auf den angefochtenen Entscheid verwiesen. Die B.________ AG (Beschwerdegegnerin) beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Zudem beantragt sie die Sistierung des Verfahrens.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerde ist fristgerecht erhoben worden (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) und grundsätzlich zulässig.

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur soweit zulässig, als erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher auszuführen ist (BGE 133 III 393 E. 3).

1.4. Die Beschwerdegegnerin stellte in ihrer Stellungnahme vom 11. April 2022 einen Antrag um Sistierung des vorliegenden Verfahrens, bis die Beschwerde in Zivilsachen des Beschwerdeführers gegen die Erteilung der (Teil-) Rechtsöffnung beurteilt worden ist. Das Bundesgericht hat über diese Angelegenheit mit Urteil 5D 65/2021 vom 25. März 2022 entschieden. Damit ist der Antrag um Sistierung gegenstandslos.

2.
Anlass zur Beschwerde gibt die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers im von der Beschwerdegegnerin eingeleiteten erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren.

2.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 71 E. 4.1 mit Hinweisen).
Dieses Recht steht auch den weiteren Verfahrensbeteiligten eines Beschwerdeverfahrens zu - Gläubiger wie Schuldner (BGE 129 III 595 E. 3.2; Urteil 5A 900/2014 vom 29. Mai 2015 E. 3.1; COMETTA/MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N 48 zu Art. 17; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, 1984, § 8 Rz. 17).

2.2. Die Vorinstanz erkannte gestützt auf diese Grundsätze, dass dem Beschwerdeführer gar keine Gelegenheit geboten worden sei, am erstinstanzlichen Verfahren teilzunehmen; ihm sei "nicht einmal der vorinstanzliche Entscheid eröffnet" worden. Diese Sachlage spräche für eine besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs. Von einer Rückweisung an die Erstinstanz sah die Vorinstanz indes ab, da der Beschwerdeführer die Gehörsverletzung nicht hinreichend beanstandet habe; der Beschwerde fehle diesbezüglich eine genügende Begründung.

3.
Strittig ist vorliegend die Anwendung der Begründungsanforderungen durch die Vorinstanz mit Bezug auf die Gehörsverletzung.

3.1.

3.1.1. Gemäss Art. 20a Abs. 3 SchKG regeln - unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Vorgaben gemäss Art. 20a Abs. 2 SchKG und der verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen - die Kantone das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden. Sie können dabei namentlich ein eigenes Gesetz erlassen, eine Regelung in der Einführungsgesetzgebung zum SchKG aufstellen, auf das kantonale Verwaltungsverfahrensgesetz verweisen oder die Schweizerische Zivilprozessordnung als anwendbar erklären. Letzternfalls gelten die darin enthaltenen Normen aber nicht etwa als bundesrechtliche, sondern kraft kantonalen Verweises als kantonales Recht (Urteile 5A 580/2021 vom 21. April 2022 E. 3.2; 5A 616/2017 vom 14. März 2018 E. 4.2; 5A 283/2014 vom 3. September 2014 E. 2).
Im Kanton Aargau verweist § 22 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Februar 2005 (EG SchKG; SAR 231.200, in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung) für das Verfahren vor den Aufsichtsbehörden auf die "einschlägigen Vorschriften des Bundesrechts über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen sowie über die Bundesrechtspflege". In Anwendung dieser Bestimmung prüfte die Vorinstanz die vorinstanzliche Beschwerdeschrift unter den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG. Für das Bundesgericht hat das zur Folge, dass es diese vorinstanzliche Rechtsanwendung nicht frei überprüft, sondern bloss auf Willkür hin (Art. 9 BV).

3.1.2. Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn ein Entscheid auf einem offensichtlichen Versehen beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 144 I 113 E. 7.1; 142 II 369 E. 4.3;). Zudem ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheinen mag, genügt nicht (BGE 144 I 113 E. 7.1; 143 I 321 E. 6.1 mit Hinweisen).

3.1.3. Gemäss der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 142 III 364 E. 2.4, 402 E. 2.6; 140 III 86 E. 2, 115 E. 2; 137 III 580 E. 1.3; 133 II 249 E. 1.4.1; je mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz erwog, dass der Beschwerdeführer weder in seiner Beschwerde vom 18. Januar 2021, noch in der Eingabe vom 26. Februar 2021 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach den Anforderungen gemäss § 22 Abs. 2 EG SchKG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG gerügt habe. Vielmehr habe er den erstinstanzlichen Entscheid lediglich aus materiellen Gründen beanstandet. Zudem habe er keinen Rückweisungsantrag gestellt, sondern einen Entscheid in der Sache verlangt. Gestützt darauf sah es von einer Rückweisung der Angelegenheit an die Erstinstanz zufolge Verletzung des rechtlichen Gehörs ab und liess die Frage offen, ob die Gehörsverletzung geheilt werden könne.

3.3. Diese Anwendung von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hält einer Willkürprüfung nicht stand.

3.3.1. Die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz zur Gehörsverletzung zeigen auf, dass trotz fehlender Begründung in der vorinstanzlichen Beschwerde die rechtlichen Mängel des erstinstanzlichen Urteils geradezu offensichtlich sind. Dies stellt gemäss den bundesgerichtlichen Grundsätzen eine Ausnahme zur allgemeinen Begründungspflicht dar (vgl. E. 3.1.3). Die Vorinstanz kann in der Folge nicht widerspruchsfrei die offensichtliche und schwere Gehörsverletzung feststellen, um anschliessend mit Verweis auf die Begründungsanforderungen die Folgen dieser schwerwiegenden Gehörsverletzung offen zu lassen.

3.3.2. Dieser willkürlichen Begründung der Vorinstanz folgt ein willkürliches Ergebnis: Die Vorinstanz liess mit Verweis auf die Begründungsanforderungen die Frage der Heilung der Gehörsverletzung offen und beurteilte die Beschwerde in materieller Hinsicht. Gleichwohl erkannte sie, dass dem Beschwerdeführer der erstinstanzliche Entscheid nicht eröffnet wurde und bot ihm unter Beilage einer Ausfertigung des Entscheids Gelegenheit zur erneuten Beschwerdebegründung. Insofern versuchte sie, die Gehörsverletzung durch die Erstinstanz zu heilen. Dieser Versuch blieb jedoch unvollständig. Eine Heilung der Gehörsverletzung hätte namentlich vorausgesetzt, dass dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zugestanden worden wäre, sich vor der Rechtsmittelinstanz umfassend äussern zu können. Dazu zählt auch die Möglichkeit, zu den Eingaben der Gegenparteien Stellung zu beziehen (BGE 137 I 195 E. 2.6). Der Beschwerdeführer wendet vor Bundesgericht ein, er habe weder Kenntnis vom Inhalt der erstinstanzlich eingereichten Beschwerde noch vom Amtsberichts des Betreibungsamtes im erstinstanzlichen Verfahren. Die Vorinstanz lässt sich dazu nicht vernehmen. Den Verfahrensakten ist ebenfalls nicht zu entnehmen, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer
Gelegenheit dazu geboten hat, zu den erstinstanzlichen Eingaben Stellung zu nehmen. Nur so lässt es sich erklären, dass der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht Mutmassungen darüber anstellen muss, gestützt auf welche Vorbringen der Beschwerdegegnerin die Erstinstanz die Gitarre Godin Convertible Icon Type 2 der Pfändung unterzog.

3.4. Indem die Vorinstanz mit Verweis auf die Begründungsanforderungen trotz selbst festgestellter schwerer und offensichtlicher Verletzung des rechtlichen Gehörs sowohl von einer Rückweisung an die Erstinstanz absah, gleichsam die Verletzung nicht umfassend heilte und die Sache materiell beurteilte, handelte die Vorinstanz willkürlich.

3.5. Es erübrigt sich vor diesem Hintergrund zu ergänzen, ob die Vorinstanz Art. 42 Abs. 2 BGG als bundesrechtliche Anforderung an das Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden (Art. 20a Abs. 2 SchKG) überspannt hat (vgl. AMONN/WALTHER, Grundriss des schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6 Rz. 52; LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 43 zu Art. 20a SchKG).

4.
Der Beschwerdeführer obsiegt, soweit er eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs rügt. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen.
Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat (Art. 107 Abs. 2 BGG). Eine Heilung der Gehörsverletzung durch das Bundesgericht kommt vorliegend nicht in Betracht. Es ist angezeigt, das angefochtene Urteil im Umfang von Dispositiv Ziff. 2 aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht Laufenburg zurückzuweisen. Das Bezirksgericht wird angewiesen, dem Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen das rechtliche Gehör zu gewähren und über die Frage der Pfändbarkeit der Gitarre Godin Convertible Icon Type 2 zu entscheiden.

Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 f . BGG). Die Kostenverlegung richtet sich primär nach dem Verfahrensausgang (Art. 66 und 68 BGG). Entsprechend dem Verfahrensausgang wären die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, welche indes die Gehörsverletzung nicht zu vertreten hat (Art. 66 Abs. 1 BGG). Nachdem die Vorinstanzen in ihrem amtlichen Wirkungskreis gehandelt haben und der unterliegende Kanton Aargau, der als Gemeinwesen hinter den Vorinstanzen steht, nicht in seinen Vermögensinteressen betroffen ist, werden diesem keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG; BGE 136 I 39 E. 8). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Damit wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos.
Es erübrigt sich, die Verlegung der Kosten im angefochtenen Entscheid zu ändern (Art. 67 BGG), weil im kantonalen Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigung gesprochen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. Juli 2021 (KBE.2021.1 / SB) wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird an das Bezirksgericht Laufenburg zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Region Frick, der B.________ AG und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juni 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Dürst

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 20^a - 1 ...32
¹	...32
²	Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen:33
¹	Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen.
²	Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
³	Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen.
⁴	Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet.
⁵	Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden.
³	Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.