6B_119/2023 - 2023-05-01 - Infrazione - Schändung; mehrfache einfache Körperverletzung, mehrfache Drohung, Nötigung; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 119/2023

Urteil vom 1. Mai 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Rüedi, Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Ruedi Garbauer,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Maurerstrasse 2, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin 1,
2. B.________,
Beschwerdegegnerin 2,
3. C.________,
Beschwerdegegnerin 3.

Gegenstand
Schändung, mehrfache einfache Körperverletzung, mehrfache Drohung, Nötigung, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. April 2022 (SBR.2021.48).

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte A.________ am 27. April 2022 zweitinstanzlich wegen Schändung, mehrfacher einfacher Körperverletzung sowie mehrfacher Drohung zum Nachteil von B.________ (Beschwerdegegnerin 2) und wegen Nötigung zum Nachteil von C.________ (Beschwerdegegnerin 3). Es belegte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten und einer Busse von Fr. 600.--. Vom Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege sprach es ihn frei. Das Verfahren wegen Übertretung des Waffengesetzes stellte es infolge Verjährung ein. Es sprach der Beschwerdegegnerin 2 eine Genugtuung von Fr. 8'000.-- nebst Zins zu. Im Mehrbetrag verwies es die Genugtuungsforderung auf den Zivilweg.

B.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Ein blosser Antrag auf Rückweisung ist nicht zulässig, es sei denn, das Bundesgericht könnte ohnehin nicht reformatorisch entscheiden (BGE 136 V 131 E. 1.2; 134 III 379 E. 1.3 mit Hinweis). Da die Beschwerdebegründung zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann, genügt nach der Rechtsprechung ein Begehren ohne einen Antrag in der Sache dann, wenn sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 136 V 131 E. 1.2; Urteil 6B 225/2022 vom 30. Mai 2022 E. 1).
Der Beschwerdeführer stellt nur den Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Dass das Bundesgericht im Falle einer Gutheissung der Beschwerde nicht in der Lage wäre, ein materielles Urteil zu fällen und die Sache zurückweisen müsste, wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht. Der Begründung der Beschwerde lässt sich jedoch entnehmen, dass der Beschwerdeführer auf einen Freispruch abzielt. Daher ist grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung.

2.1. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 141 IV 317 E. 5.4). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 148 V 366 E. 3.3; 141 IV 249 E. 1.3.1). Dies ist der Fall, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht. Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 141 IV 305 E. 1.2; je mit Hinweisen). Für die Willkürrüge gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Es genügt nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 148 V 366 E. 3.3; 137 II 353 E. 5.1 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder
allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 V 50 E. 4.2; 143 IV 500 E. 1.1).
Der Grundsatz "in dubio pro reo" besagt als Beweiswürdigungsregel, dass sich das Strafgericht nicht von einem für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer möglich sind. Relevant sind mithin nur unüberwindbare Zweifel, das heisst solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO; BGE 144 IV 345 E. 2.2.1; 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; je mit Hinweisen). Als Beweiswürdigungsregel kommt dem Grundsatz "in dubio pro reo" im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1 mit Hinweisen).
Nach dem Untersuchungsgrundsatz von Art. 6 Abs. 1 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab. Der Untersuchungsgrundsatz gilt sowohl für die Strafverfolgungsbehörden als auch für die Gerichte. Gemäss konstanter Rechtsprechung können die Strafbehörden ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangen, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und sie überdies in antizipierter Würdigung zum Schluss kommen, ein an sich taugliches Beweismittel vermöge ihre aufgrund der bereits abgenommenen Beweismittel gewonnene Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer strittigen Tatsache nicht zu erschüttern (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 III 73 E. 5.2.2; 144 II 427 E. 3.1.3; je mit Hinweisen). Die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht nur unter dem Aspekt der Willkür (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 III 73 E. 5.2.2).

2.2. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe der Beschwerdegegnerin 3 Ende Oktober 2016 gedroht, dass sie ihren Sohn das letzte Mal gesehen habe, wenn sie zur Polizei gehe, worauf sich die Beschwerdegegnerin 3 gefügt habe.
Zwischen April 2017 und Januar 2018 habe der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 2 mehrfach gedroht, er wisse, wie man den perfekten Mord begehe. Am 12. Oktober 2017 habe er sie beschimpft, angeschrien, bespuckt und bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen. Dann habe er sie entkleidet und an ihr den Beischlaf vollzogen. Am 3. November 2017 habe er sie getreten und geschlagen. Am 12. November 2017 habe er sie bedroht und geschlagen. Am 19. Dezember 2017 habe er in der gemeinsamen Wohnung eine Bierflasche nach ihr geworfen, der sie rechtzeitig habe ausweichen können. Sodann habe er ihre Hand, in welcher sie eine Christbaumkugel gehalten habe, zusammengedrückt und mehrfach mit der rechten Faust in ihr Gesicht geschlagen. Anschliessend habe er ihr erklärt, dass man sich besser trennen würde, weil er sie sonst irgendwann umbringen werde.

2.3. Die Beschwerdegegnerin 2 meldete sich am 29. Januar 2018 gemeinsam mit der Beschwerdegegnerin 3 bei der Polizei und erstattete Strafanzeige. Gleichentags befragte die Polizei die Beschwerdegegnerin 2 und den Beschwerdeführer kurz zur Sache. Im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens wurde am 6. Februar 2018 die Beschwerdegegnerin 2 einvernommen und am 18. Februar 2018 die Beschwerdegegnerin 3. Mit Bericht vom 20. März 2018 übermittelte die Kantonspolizei die Akten der Staatsanwaltschaft. Diese eröffnete eine Strafuntersuchung und befragte die Beschwerdegegnerin 2 am 22. August 2018 in Anwesenheit des Beschwerdeführers und seines Verteidigers während knapp vier Stunden ausführlich. Der Beschwerdeführer konnte Ergänzungsfragen stellen, welche die Beschwerdegegnerin 2 beantwortete. Am 18. Dezember 2018 befragte die Staatsanwalt die Beschwerdegegnerin 3 in Anwesenheit des Verteidigers. Auch sie äusserte sich nochmals ausführlich, wobei der Verteidiger keine Ergänzungsfragen stellte. Sodann wurden die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ein weiteres Mal im Beisein des Beschwerdeführers und seines Verteidigers befragt. Erneut äusserten sich beide Frauen zu den angeklagten Sachverhalten.
Der Beschwerdeführer verzichtete auf Ergänzungsfragen an die Beschwerdegegnerin 3 und stellte der Beschwerdegegnerin 2 eine Frage, welche diese beantwortete.

2.4. Die Erstinstanz erwog, dass die ausführlichen Aussagen der Beschwerdegegnerin 3 kaum Widersprüche aufwiesen, sondern im Gegenteil "eine äusserst hohe logische Konsistenz" hätten und eine Vielzahl von Realkennzeichen enthielten. Zudem würden die Schilderungen durch ein Foto gestützt. Der Beschwerdeführer hingegen habe sich in Widersprüche verstrickt. Ausser pauschalen Bestreitungen und Diskreditierungen habe er den Aussagen nichts entgegengesetzt. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb die Beschwerdegegnerin 3 den Beschwerdeführer zu Unrecht belasten sollte, zumal sie ausdrücklich auf eine Strafanzeige verzichtet und keine Zivilforderung gestellt habe. Der Anklagesachverhalt 2.1 habe sich wie angeklagt verwirklicht.
Den Angaben der Beschwerdegegnerin 2 mass die Erstinstanz eine "ausserordentlich hohe Glaubhaftigkeit" zu. Die Aussagen seien ausführlich und enthielten kaum Widersprüche, hätten ebenfalls "eine äusserst hohe logische Konsistenz" und enthielten eine Vielzahl von Realkennzeichen. Gegen eine Falschaussage sprächen die Fotos mit den Verletzungen der Beschwerdegegnerin 2 und die verschiedenen WhatsApp-Nachrichten. Darin anerkenne der Beschwerdeführer entgegen seinen prozessualen Vorbringen, dass er gegenüber der Beschwerdegegnerin 2 tätlich geworden sei. Hinzu komme die Aussage des Vaters des Beschwerdeführers, wonach sein Sohn bisher alle Frauen geschlagen habe, einschliesslich der Beschwerdegegnerin 2. Auch seine Exfrau habe bestätigt, dass der Beschwerdeführer einmal einen Laptop nach ihr geworfen habe. Die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3, der Vater und die Exfrau würden alle auf ihre Art ein Bild "eines aggressiven, unberechenbaren, aufbrausenden und handgreiflichen" Menschen zeichnen. Der Beschwerdeführer habe sich hingegen darauf beschränkt, die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 pauschal zu bestreiten. Zudem stünden seine Aussagen im Widerspruch zu den WhatsApp-Nachrichten. Irritierend sei auch, dass er die Beschwerdegegnerin 2
wiederholt diskreditiere. Auch habe sich der Beschwerdeführer immer wieder in Widersprüche verstrickt. Zusammenfassend bestünden keine erheblichen oder nicht zu unterdrückende Zweifel daran, dass sich die Anklagesachverhalte 2.2 bis 2.6 tatsächlich wie angeklagt abgespielt hätten.

2.5. Die Vorinstanz gelangt zum selben Schluss wie die Erstinstanz, nachdem sie die einzelnen Vorwürfe in grösster Ausführlichkeit prüft. Sie untersucht den Anklagepunkt 2.1 betreffend Nötigung (angefochtenes Urteil E. 5.1 S. 30-52), den Anklagepunkt 2.2 betreffend mehrfache Drohung (angefochtenes Urteil E. 5.2 S. 52-73), den Anklagepunkt 2.3 betreffend Schändung und einfache Körperverletzung (angefochtenes Urteil E. 5.3 S. 73-97), den Anklagepunkt 2.4 betreffend einfache Körperverletzung (angefochtenes Urteil E. 5.4 S. 97-104), den Anklagepunkt 2.5 betreffend Drohung und einfache Körperverletzung (angefochtenes Urteil E. 5.5 S. 104-113) und schliesslich den Anklagepunkt 2.6 betreffend Drohung und einfache Körperverletzung (angefochtenes Urteil E. 5.6 S. 113-128). Dabei gelangt die Vorinstanz in allen Anklagepunkten zu einer Verurteilung.

2.6. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe ihn an der Berufungsverhandlung nicht ausführlich genug befragt. Zudem beanstandet er, dass die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 im Berufungsverfahren kein weiteres Mal befragt wurden.

2.6.1. Das Rechtsmittelverfahren beruht grundsätzlich auf den bereits erhobenen Beweisen (Art. 389 Abs. 1 StPO). Das Berufungsgericht erhebt Beweise erneut, wenn die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint (vgl. Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO). Die Abnahme eines Beweismittels ist notwendig, wenn sie den Ausgang des Verfahrens beeinflussen kann. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Kraft des Beweismittels in entscheidender Weise vom Eindruck abhängt, der bei seiner Präsentation entsteht, beispielsweise wenn es in besonderem Masse auf den unmittelbaren Eindruck einer Zeugenaussage ankommt, so wenn die Aussage das einzige direkte Beweismittel (Aussage gegen Aussage) darstellt. Allein der Inhalt der Aussage einer Person (was sie sagt), lässt eine erneute Beweisabnahme nicht notwendig erscheinen. Massgebend ist, ob das Urteil in entscheidender Weise von deren Aussageverhalten (wie sie es sagt) abhängt. Das Gericht verfügt bei der Frage, ob eine erneute Beweisabnahme erforderlich ist, über einen Ermessensspielraum (BGE 140 IV 196 E. 4.4.2; Urteil 6B 1451/2022 vom 3. März 2023 mit weiteren Hinweisen).
Gemäss Art. 139 StPO setzen die Strafbehörden zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (Abs. 1). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bereits bekannt oder rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Abs. 2; vgl. auch die Art. 6 und 318 Abs. 2 StPO). Diese Bestimmung kodifiziert das von der Rechtsprechung vor Inkrafttreten der Strafprozessordnung aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Recht der Strafbehörden, eine antizipierte Beweiswürdigung vorzunehmen (Urteile 6B 1251/2014 vom 1. Juni 2015 E. 1.3; 6B 1206/2014 vom 25. Februar 2015 E. 2.2.2; 1B 653/2011 vom 19. März 2012 E. 5.2; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1182 Ziff. 2.4.1.1). Danach kann das Gericht, ohne den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO sowie Art. 29 Abs. 2 BV) zu verletzen, einen Beweisantrag ablehnen, wenn es in willkürfreier Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und es überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann,
seine Überzeugung werde dadurch nicht mehr geändert (vgl. E. 2.1 hiervor).

2.6.2. Die Rügen sind unbegründet.
Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Befragung zur Sache habe nur zehn Minuten gedauert, obwohl sechs Anklagesachverhalte zu beurteilen gewesen seien. Allein dies zeige die fehlende Sorgfalt bei der Sachverhaltsermittlung auf. Damit zeigt der Beschwerdeführer keine Bundesrechtsverletzung oder gar Willkür auf. Er anerkennt selbst, dass ihm die Vorwürfe vorgehalten wurden. Sollten aus seiner Sicht "wichtige Details von der Verfahrensleitung gar nicht angesprochen worden" sein, wie er behauptet, dann hätten er oder seine Rechtsvertretung dies zum Thema machen können.
Auch was die Befragung der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 betrifft, legt der Beschwerdeführer keine Rechtsverletzung und keine Willkür dar. Er anerkennt selbst, dass die Vorinstanz neben den Aussagen der beiden Frauen auch die Aussagen von Auskunftspersonen und Zeugen berücksichtigte. Zu einzelnen Anklagesachverhalten gibt es zudem Fotos und WhatsApp-Nachrichten. Der Beschwerdeführer trägt vor, diese Beweismittel seien von untergeordneter Bedeutung und würden von der Vorinstanz lediglich als Indizien für den Wahrheitsgehalt gewisser Aussagen hinzugezogen. Damit zeigt er nicht rechtsgenügend auf, dass die Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht oder überschritten hätte, als sie auf eine erneute Beweisabnahme verzichtete. Vielmehr ist verständlich, dass die Vorinstanz bei dieser Ausgangslage (vgl. dazu E. 2.3 hiervor) darauf verzichtete, die Opfer ein weiteres Mal den Belastungen auszusetzen, die mit einer Befragung zu solchen Taten verbunden sind. Von einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes kann keine Rede sein.

2.7. Im Übrigen erschöpfen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers in einer unzulässigen appellatorischen Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung. So bringt er vor, die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 seien unglaubhaft. Um dies zu belegen, präsentiert er einzelne Aussagen aus den Einvernahmen vom 6. Februar 2018 und 22. August 2018 und macht darin Ungereimtheiten und Widersprüche aus. Auf dieselbe Weise zitiert er einzelne Aussagen der Beschwerdegegnerin 3 aus den Befragungen vom 18. Februar 2018 und vom 18. Dezember 2018, wobei er beispielsweise vorträgt, ihr Aussageverhalten in Bezug auf die sexuellen Kontakte mit dem Beschwerdeführer während deren Beziehung seien "undurchsichtig". Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer, wie die Vorinstanz die Aussagen der befragten Drittpersonen und seiner selbst würdigt. Auch hier gehen seine Rügen nicht über eine appellatorische Kritik hinaus.
Mit den vorinstanzlichen Erwägungen zu den einzelnen Anklagesachverhalten setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Zudem übersieht er, dass dem Grundsatz "in dubio pro reo" vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. E. 2.1 hiervor).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten, da sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist. Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Kostenfestsetzung Rechnung zu tragen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 1'200.--.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Mai 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 389 Complementi di prova - 1 La procedura di ricorso si basa sulle prove assunte nel corso della procedura preliminare e della procedura dibattimentale di primo grado.
¹	La procedura di ricorso si basa sulle prove assunte nel corso della procedura preliminare e della procedura dibattimentale di primo grado.
²	Le assunzioni di prove da parte del tribunale di primo grado vengono ripetute soltanto se:
^a	sono state violate norme in materia di prova;
^b	sono state incomplete;
^c	i relativi atti appaiono inattendibili.
³	D'ufficio o ad istanza di parte, la giurisdizione di ricorso assume le necessarie prove supplementari.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 343 Assunzione delle prove - 1 Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
¹	Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
²	Provvede altresì a riassumere le prove che non sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare.
³	Provvede anche a riassumere le prove che sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare laddove la conoscenza diretta dei mezzi di prova appaia necessaria per la pronuncia della sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 405 Procedura orale - 1 La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
¹	La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
²	Se l'imputato o l'accusatore privato ha interposto appello oppure appello incidentale, chi dirige il procedimento li cita al dibattimento. In casi semplici e su loro richiesta, può dispensarli dal partecipare al dibattimento e consentire loro di presentare e motivare per scritto le conclusioni.
³	Chi dirige il procedimento convoca il pubblico ministero al dibattimento:
^a	nei casi di cui all'articolo 337 capoversi 3 e 4;
^b	se il pubblico ministero ha interposto appello o appello incidentale.
⁴	Se non è stato convocato al dibattimento, il pubblico ministero può presentare per scritto le sue conclusioni e motivazioni oppure può comparire personalmente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 318 Chiusura dell'istruzione - 1 Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
¹	Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
^1bis	Il pubblico ministero comunica per scritto ai danneggiati con domicilio noto che non sono ancora stati informati dei loro diritti che intende emanare un decreto d'accusa, promuovere l'accusa o chiudere il procedimento con abbandono e impartisce loro un termine per costituirsi accusatori privati e presentare istanze probatorie.235
²	Il pubblico ministero può respingere un'istanza probatoria soltanto se volta a far raccogliere prove concernenti fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale o già comprovati sotto il profilo giuridico. La decisione è emessa per scritto e succintamente motivata. Le istanze probatorie respinte possono essere riproposte durante la procedura dibattimentale.
³	Le comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis e le decisioni di cui al capoverso 2 non sono impugnabili.236

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.