8C_746/2019 - 2020-05-01 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 746/2019

Urteil vom 1. Mai 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Bern,
Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alain Pfulg,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Oktober 2019 (200 19 355 IV).

Sachverhalt:

A.
A.________, 1968 geboren, war zuletzt als Produktionsleiter/Manager bei der B.________ AG angestellt. Die Arbeitgeberin kündigte ihm im November 2015 per 31. Mai 2016. Im Oktober 2015 hatte A.________ sich bereits unter Verweis auf ein Burnout bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug angemeldet. Diese veranlasste berufliche und medizinische Abklärungen und gewährte am 28. März 2017 Eingliederungsmassnahmen. Letztere wurden per 1. Juli 2017 abgeschlossen, da A.________ eine Festanstellung bei der C.________ AG als Allrounder zu einem 80 % Pensum gefunden hatte. Gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten der estimed AG (nachfolgend: MEDAS), Zug, vom 8. April 2018 sowie den Bericht des Dr. med. D.________, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), vom 5. November 2018 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. März 2019 einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung.

B.
In Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Oktober 2019 die Verfügung vom 22. März 2019 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese nach weiteren Abklärungen des psychischen Gesundheitszustandes über den Rentenanspruch neu verfüge.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid insoweit aufzuheben, als sie darin verpflichtet werde, in somatischer Hinsicht auf das MEDAS-Gutachten abzustellen, und schliesst auf Rückweisung an die Vorinstanz, damit diese begründe, weshalb auf das MEDAS-Gutachten abzustellen sei oder weitere Abklärungen zu veranlassen seien. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde.
A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde, eventualiter auf Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen der somatischen Beschwerden schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

D.
Mit Verfügung vom 3. März 2020 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde ans Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde hingegen nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden können (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481). Anders verhält es sich dann, wenn der unteren Instanz, an welche zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr
verbleibt und die Rückweisung bloss noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143; 134 II 124 E. 1.3 S. 127). Diesfalls liegt - materiell betrachtet - kein Zwischen-, sondern ein Endentscheid vor (BGE 140 V 282 E. 4.2 S. 285; SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, 9C 684/2007 E. 1.1).

1.2. Der angefochtene Rückweisungsentscheid schränkt den Beurteilungsspielraum der IV-Stelle wesentlich ein. Gestützt auf die vorinstanzlichen Feststellungen hätte sie in somatischer Hinsicht eine 80%ige Arbeitsfähigkeit allein noch rechnerisch umzusetzen. Materiell ist er deshalb als Endentscheid zu qualifizieren und es ist auf die Beschwerde einzutreten. Daran ändert nichts, dass die Invaliditätsbemessung unter dem Vorbehalt weiterer Abklärungen bezüglich der psychischen Einschränkungen steht (vgl. statt vieler Urteil 8C 423/2019 vom 7. Februar 2020 E. 1).

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

2.2. Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die beschwerdeführende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen).

3.
Die Vorinstanz hat die Grundsätze und Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 IVG), insbesondere bei psychischen Gesundheitsschäden (BGE 143 V 418; 141 V 281), und der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) sowie den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352) und die Aufgabe der Ärzte bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 196; 132 V 93 E. 4 S. 99). Darauf wird verwiesen.

4.
Die IV-Stelle macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt hinsichtlich des somatischen Gesundheitszustandes offensichtlich unrichtig erstellt. Denn ihre Feststellung, wonach die entsprechende Arbeitsfähigkeit von 80 % in einer angepassten Tätigkeit von den Parteien nicht bestritten werde, sei aktenwidrig. Vielmehr habe die IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 22. März 2019 in somatischer Hinsicht nicht auf das MEDAS-Gutachten vom 8. April 2018, sondern explizit auf die Beurteilung des RAD-Arztes vom 5. November 2018 abgestellt. Zudem habe die Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) begangen, da die IV-Stelle nicht nachvollziehen könne, weshalb die Vorinstanz von einem unbestrittenen Sachverhalt ausgehe bzw. weshalb ein invalidisierender Gesundheitsschaden ausgewiesen sei.

5.
Mit der IV-Stelle ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Sachverhalt hinsichtlich des somatischen Gesundheitszustandes offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG festgestellt hat, da sie aktenwidrig davon ausging, die Beurteilung durch den chirurgischen Teilgutachter sei unbestritten. Sie hat übersehen, dass die IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 22. März 2019 gestützt auf den Bericht des RAD-Arztes vom 5. November 2018 von einer vollen zumutbaren Arbeitsfähigkeit in somatischer Hinsicht ausging resp. das Vorliegen eines invalidenversicherungsrechtlich relevanten somatischen Gesundheitsschadens verneinte. In der Folge hat das kantonale Gericht nicht begründet, weshalb es - entgegen der Verwaltungsverfügung - auf das von einer tieferen zumutbaren Arbeitsfähigkeit in somatischer Hinsicht ausgehende MEDAS-Gutachten vom 8. April 2018 abstellte. Das Bundesgericht ist demnach in dieser Hinsicht nicht an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Angesichts der fehlenden Begründung für das Abweichen von der Verfügung vom 22. März 2019 hat die Vorinstanz auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV begangen, da es für die IV-Stelle nicht ersichtlich ist, inwiefern ihre Beurteilung in somatischer Hinsicht bundesrechtswidrig gewesen sein soll (vgl. zur Frage, inwiefern sich auch Behörden bei fehlender Begründung auf Art. 29 Abs. 2 BV berufen können, etwa die Urteile 8C 776/2018 vom 9. Mai 2019 E. 5.2, 9C 856/2016 vom 9. März 2017 E. 3.3 und 8C 983/2012 vom 8. Mai 2013 E. 4).

6.
Zu prüfen bleibt, ob in somatischer Hinsicht die zumutbare Arbeitsfähigkeit gestützt auf die Akten beurteilt werden kann oder ob die Sache zu zusätzlichen Abklärungen zurückzuweisen ist.

6.1. Entgegen der Ansicht des Versicherten haben die von ihm aufgezählten Beschwerden, wie etwa die Migräne oder die Schweissdrüsenabzesse, auch nach Ansicht der MEDAS-Experten keinen Einfluss auf die zumutbare Arbeitsfähigkeit. So führt der neurologische Teilgutachter die Migräne explizit als Diagnose ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit auf und im Rahmen der internistischen sowie chirurgischen Untersuchung wurden die geschilderten rezidivierenden Abzesse festgehalten, ohne dass eine entsprechende Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt wurde.
Auch kann nicht im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung die Sache in somatischer Hinsicht gestützt auf das MEDAS-Gutachten vom 8. April 2018 beurteilt werden. Denn wie der RAD-Arzt in seinem Bericht vom 5. November 2018 zutreffend festhält, hat sich die Situation infolge der Kniearthroskopie vom 3. April 2018 bedeutend verbessert. Seine Einschätzung stützt er vor allem auf den Bericht des behandelnden Dr. med. E.________, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Thun, vom 20. Juni 2018. Dieser hielt fest, es gehe wesentlich besser als vor der Arthroskopie und es bestünden noch Probleme beim Treppensteigen. Hinsichtlich des rechten Knies attestierte er ab 7. Mai 2018 keine Arbeitsunfähigkeit mehr. Gemäss Angabe des Patienten gehe es besser und besser und auch das Arbeiten gehe gut, obwohl er in der Logistik zum Teil recht belastende Arbeiten ausführe. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der chirurgische Teilgutachter - in Einklang mit Dr. med. E.________ (vgl. zur Indikaton bezüglich der Schulter dessen Bericht vom 24. Januar 2017) - als Behandlungsoption die (bereits geplante) Arthroskopie am rechten Knie und eine Athroskopie der linken Schulter empfahl.
Angesichts dieser Umstände kann bezüglich der zumutbaren Arbeitsfähigkeit aus somatischer Sicht im Verfügungszeitpunkt nicht auf die Beurteilung des chirurgischen MEDAS-Experten abgestellt werden.

6.2. Der RAD-Arzt stützte sich in seinem Bericht vom 5. November 2018 im Wesentlichen auf die Beurteilung des Dr. med. E.________ vom 20. Juni 2018, der den Versicherten vor dem rechten Knie an der linken Schulter behandelt hatte (vgl. dazu dessen Bericht vom 24. Januar 2017) und hinsichtlich der Schulter die bekannten Diagnosen, aber keine Arbeitsunfähigkeit festhielt. Ob mit der IV-Stelle und dem RAD-Arzt daraus gefolgert werden kann, dass auch bezüglich der linken Schulter kein die Arbeitsfähigkeit einschränkender Zustand mehr gegeben war, ist fraglich.
Zwar ist angesichts der Schilderungen des Versicherten seiner seit März 2017 verrichteten Arbeit (vgl. auch die Aufzählung seiner Pflichten im Arbeitsvertrag) sowie seiner Zuständigkeit für das Instandhalten des Einfamilienhauses und der Gartenarbeiten nicht ersichtlich, inwiefern die linke Schulter ihn wesentlich einschränken würde. Hingegen hielt die C.________ AG in ihrem Arbeitgeberbericht vom Mai 2018 explizit fest, es werde monatlich ein Soziallohn von Fr. 1000.- ausgerichtet, und bemerkte, der Versicherte sei zu langsam in seiner Tätigkeit und erbringe nicht immer die erforderlichen Leistungen. Diese Auskünfte erteilte die C.________ AG einen Monat nach der Kniearthroskopie, so dass sie noch nicht die wiedererlangte volle Arbeitsfähigkeit bezüglich des Knies miteinbezogen. Sie lassen dennoch gewisse Zweifel aufkommen, ob den Schlussfolgerungen des RAD-Arztes ohne Weiteres gefolgt werden kann, zumal sich aus dem Stillschweigen des Dr. med. E.________ nicht zwingend eine fehlende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ergeben muss, sondern dieser im Rahmen einer Nachkontrolle zur erfolgten Kniearthroskopie keinen Anlass sah, sich auch eingehend zur linken Schulter zu äussern.
Unter diesen Umständen sind weitere Abklärungen angebracht, einschliesslich der Frage der von Dr. med. E.________ als indiziert erachteten und auch vom chirurgischen Teilgutachter empfohlenen Schulterarthroskopie.

6.3. Bei dieser Sachlage ist die Angelegenheit an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie auch in somatischer Hinsicht weitere Abklärungen tätige. Allenfalls kann die Einholung eines bidisziplinären Gutachtens (psychiatrisch-orthopädisch) angezeigt sein.

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Beschwerdegegner hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Oktober 2019 wird insoweit aufgehoben, als damit die zumutbare Arbeitsfähigkeit in somatischer Hinsicht abschliessend festgestellt wurde. Die Sache wird zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. Mai 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.