5A_193/2021 - 2022-04-01 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 193/2021

Urteil vom 1. April 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber Dürst.

Verfahrensbeteiligte
A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Artan Sadiku,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Bezirksgericht Horgen, als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs,
Burghaldenstrasse 3, 8810 Horgen,
2. Obergericht des Kantons Zürich,
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichts-behörde über Schuldbetreibung und Konkurs,
Hirschengraben 13/15, 8001 Zürich 1,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Horgen,
Dorfplatz 1, Postfach, 8810 Horgen,

1. Kanton Aargau,
2. Einwohnergemeinde Safenwil, Gemeindeverwaltung, Bahnhofstrasse 11, 5745 Safenwil,
beide vertreten durch die Gemeinde Safenwil, Finanzverwaltung, Bahnhofstrasse 11, 5745 Safenwil,
3. Spital Zofingen AG,
Mühlethalstrasse 27, 4800 Zofingen.

Gegenstand
Pfändung,

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 25. Februar 2021 (PS210028-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ wurde mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 19. November 2015 rückwirkend per 1. Mai 2012 eine ganze Invalidenrente und zwei Kinderrenten zugesprochen. Am 11. November 2013 zahlte ihm die Versicherung X.________ AG basierend auf einer Kapitalversicherung für den Eintritt einer 100% Invalidität einen Betrag von Fr. 300'000.-- aus.

A.b. Im Beisein von A.________ wurde in der Pfändung Nr. yyy des Betreibungsamtes Horgen am 5. Mai 2020 der Betrag von Fr. 6'000.-- gepfändet. Die Pfändungsurkunde wurde am 28. Juli 2020 verschickt. Der gepfändete Betrag stammte aus einem Überschuss des Pfändungsverfahrens des Betreibungsamtes Zofingen. Aus dessen Pfändungsprotokoll vom 9. August 2017 geht hervor, dass es gegenüber einer nicht näher bezeichneten Strafuntersuchungsbehörde am 13. Juni 2017 eine Forderungspfändung mittels Anzeige erlassen hatte.

B.

B.a. Mit Eingabe vom 3. August 2020 gelangte A.________ an das Bezirksgericht Horgen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er machte im Wesentlichen die Unpfändbarkeit der Vermögenswerte in der Höhe von Fr. 134'661.-- geltend. Die Beschwerde wurde mit Urteil vom 28. Januar 2021 abgewiesen und im Umfang des Fr. 6'000.-- übersteigenden Betrages als gegenstandslos abgeschrieben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege schrieb das Bezirksgericht bezüglich Befreiung von Gerichtskosten ab und wies das Gesuch im Hinblick auf die unentgeltliche Verbeiständung ab.

B.b. Das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wies die von A.________ erhobene Beschwerde mit Urteil vom 25. Februar 2021 ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde ebenfalls abgeschrieben bzw. abgewiesen.

C.
Mit Eingabe vom 8. März 2021 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids, die Aufhebung der Pfändung Nr. yyy des Betreibungsamtes Horgen und die Auszahlung des gepfändeten Betrages in der Höhe von Fr. 6'000.--. Eventualiter beantragt er die Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
Der Beschwerdeführer stellt für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Der Beschwerdeführer beantragt zudem die aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 30. März 2021 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung in dem Sinne zuerkannt, als die Verteilung des in der Pfändung Nr. yyy des Betreibungsamts Horgen gepfändeten Betrages während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens untersagt ist.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes und ihrer Bezeichnung der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die zehntägige Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Auf die Beschwerde ist daher unter dem Vorbehalt einer hinreichenden Begründung einzutreten.

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann einzig vorgebracht werden, sie seien offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweis), oder sie würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweis). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 144 V 50 E. 4.1). Auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 141 IV 317 E. 5.4, 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3; je mit Hinweisen). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung. Die Anfechtung der diesbezüglichen vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt ebenfalls der qualifizierten Begründungspflicht (BGE 146 I 240 E. 8.2; Urteil 5A 765/2021 vom 8. März 2022 E. 1.3).
Das Bundesgericht nimmt in der Regel keine Beweise ab, womit dem Antrag des Beschwerdeführers auf eine Parteibefragung nicht stattgegeben werden kann.

2.
Anlass zur Beschwerde gibt die Frage der Herkunft der gepfändeten Vermögenswerte mit Blick auf deren Pfändbarkeit gemäss Art. 92 Abs. 1 SchKG.

2.1. Die Erstinstanz hat die Beschwerde mit der (Haupt-) Begründung abgewiesen, dass nicht mit Gewissheit festgestellt werden könne, wann und in welcher Form der beim Beschwerdeführer nunmehr gepfändete Betrag zum ersten Mal amtlich in Beschlag genommen worden sei und aus welchen Mitteln dieser Betrag stamme. Der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und habe die zur Bestimmung der Herkunft der Mittel notwendigen Unterlagen auch nach Aufforderung nicht beigebracht. Er habe damit nicht aufgezeigt, dass der gepfändete Betrag effektiv einer IV-Rente oder der Auszahlung des Kapitals durch die Versicherung entstammte.

2.2. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerde mangle es an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil. Der Beschwerdeführer halte der erstinstanzlichen Begründung nichts Konkretes entgegen, sondern behaupte lediglich in sinngemässer Wiederholung seines erstinstanzlichen Standpunktes pauschal, er würde über kein anderes Vermögen verfügen, als die unpfändbaren Vermögenswerte. Auch im Beschwerdeverfahren habe der Beschwerdeführer in Missachtung seiner Mitwirkungspflichten keine sachdienlichen Belege beigebracht, welche die Behauptung stützten, dass es sich bei der Zahlung der Versicherung um sein einziges Vermögen handle. Im Ergebnis sei die Schlussfolgerung der Erstinstanz nicht zu beanstanden, das Vorhandensein weiterer namhafter Vermögenswerte könne nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer verfehlt die gesetzlichen Anforderungen an eine hinreichende Rüge (oben E. 1.2), wenn er andeutet, die Vorinstanz habe sich nicht ernsthaft mit der Angelegenheit auseinandergesetzt und ihren Entscheid nicht hinreichend begründet. Der Beschwerdeführer behauptet damit zwar eine Gehörsverletzung, begründet diese jedoch einzig mit der im Verhältnis zur angeblich notorischen Überlastung der Vorinstanz kurzen Verfahrensdauer sowie der inhaltlichen Übereinstimmung der beiden vorinstanzlichen Urteile. Auf diese pauschale Vorbringen ist nicht einzutreten.

3.2. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Kritik des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe keine Beschwerdeantwort eingeholt. Das Einholen einer Beschwerdeantwort dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs der Gegenpartei. Die beschwerdeführende Partei hat keinen Anspruch darauf und sie hat auch kein schutzwürdiges Interesse daran, sich über den Verzicht auf das Einholen einer Beschwerdeantwort zu beschweren (vgl. Urteil 5A 214/2018 vom 26. April 2019 E. 3.1).

4.
Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts sowie eine Verletzung der Regeln des Beweismasses.

4.1. Das Bundesgericht prüft als Rechtsfrage frei, ob das kantonale Gericht das richtige Beweismass angewandt hat. Die Bewertung der Beweismittel, die zum Nachweis der Herkunft der Vermögenswerte vorgelegt werden, betrifft hingegen die Beweiswürdigung bzw. Sachverhaltsfeststellung. Diesbezüglich gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG (oben E. 1.3, vgl. Urteile 5A 108/2021 vom 29. September 2021 E. 2.2; 5A 885/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 4; 5A 446/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 4.3).
Gemäss den Vorbringen des Beschwerdeführers verkenne die Vorinstanz, dass auch beim sog. Vollbeweis die Verwirklichung der Tatsache nicht mit Sicherheit festzustehen braucht, sondern es genüge, wenn allfällige Zweifel unerheblich erscheinen. Damit richtet sich der Beschwerdeführer gegen die Anwendung des Beweismasses, mithin gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung bzw. Sachverhaltsfeststellung. Dass vorliegend das Regelbeweismass zur Anwendung gelangt, steht ausser Frage.

4.2. Der Beschwerdeführer hält an seinem Standpunkt fest, dass die gepfändeten Vermögenswerte ihren Ursprung in der Kapitalleistung der Versicherung habe und deshalb gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG unpfändbar seien. Unter Anwendung des Regelbeweismasses hätte die Vorinstanz zu keinem anderen Schluss gelangen können. Andere denkbare Möglichkeiten bzw. Zweifel fielen "vernünftigerweise" nicht in Betracht. Der Ursprung der beschlagnahmten Vermögenswerte zeichnet der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht auf: Er habe seit 2010 Invalidenrenten bezogen und sei mit einer fünfköpfigen Familie nicht in der Lage gewesen, ein Sparguthaben aus den Renten zu bilden. Er habe die Kapitalleistung der Versicherung erhalten, welche im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmt worden sei. Dieses sei dann zuerst an das Betreibungsamt Zofingen und schliesslich an das Betreibungsamt Horgen überwiesen worden. Auch der aktenkundige Kontoauszug vom November 2013 beweise, dass der Beschwerdeführer vor der Zahlung der Versicherung über kein Vermögen verfügt habe. Dies kann auch ausgeschlossen werden, ansonsten der Beschwerdeführer kaum Ergänzungsleistungen bezogen hätte.

4.3. Diese Vorbringen gehen an der vorinstanzlichen Begründung vorbei. Einerseits ist die Vorinstanz auf die Beschwerde bereits mangels hinreichender Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht eingetreten. So habe der Beschwerdeführer sich nicht mit der Schlussfolgerung der Erstinstanz auseinandergesetzt und diese mit konkreten Belegen widerlegt. Dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren die Begründungsanforderungen erfüllt hätte, zeigt er vor Bundesgericht nicht auf. Andererseits erschöpfen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers auch vor Bundesgericht gerade in der Behauptung, die Vermögenswerte können vernünftigerweise keinen anderen Ursprung haben, als in der Kapitalleistung der Versicherung. Wie bereits im angefochtenen Urteil beanstandet, reicht der Beschwerdeführer hierzu keine sachdienlichen Belege ein, welche seinen Standpunkt zum Ursprung der beschlagnahmten Vermögenswerte stützen. Er setzt sich sodann auch nicht mit der vorinstanzlichen Würdigung der eingereichten Belege auseinander. So habe der Beschwerdeführer einzig den Bankkontoauszug vom November 2013 eingereicht, welcher nur die Zahlung von Fr. 300'000.-- belegen würde. Gleichzeitig würde der Kontoauszug auch aufzeigen, dass Fr.
288'000.-- gleichentags auf ein anderes Konto des Beschwerdeführers überwiesen wurde. Dies belege, dass der Beschwerdeführer über ein weiteres Konto verfüge, zu dessen Vermögensstand er sich jedoch nicht äussern würde. Mit dieser Begründung hinsichtlich der Zweifel an den finanziellen Verhältnissen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er vermag sich auch nicht mit dem Vorwurf zu behelfen, die Vorinstanz würde die Anforderungen an die Mitwirkungspflichten überspannen. Der Beschwerdeführer zeigt weder auf, durch eine hinreichende Mitwirkung dazu beigetragen zu haben, diese Zweifel auszuräumen, noch begründet er hinreichend, inwiefern die Gewichtung dieser Zweifel unter dem angewendeten Beweismass im Ergebnis geradezu unhaltbar sein soll.

4.4. Zusammenfassend erweist sich die Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung als unbegründet, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.

5. Steht fest, dass die Herkunft der gepfändeten Vermögenswerte nicht bewiesen ist, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der Qualifikation der Kapitalleistung der Versicherung als unpfändbaren Vermögenswert sowie mit der Berechnung des Existenzminimums des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner IV-Rente. Die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers können unberücksichtigt bleiben.

6. Der Beschwerdeführer moniert schliesslich die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in den vorinstanzlichen Verfahren.

6.1. Der Beschwerdeführer bringt mit Blick auf seine Mittellosigkeit vor, diese sei durch den Nachweis erstellt, dass er Ergänzungsleistungen erhalte. Die Erstinstanz habe sodann zu Unrecht auf die Rückzahlung der zu viel gepfändeten Beträge abgestellt, da unklar sei ob, wann und welchen Betrag der Beschwerdeführer erhalten würde. Für die Beurteilung seiner finanziellen Verhältnisse sei sodann ohnehin auf den Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs abzustellen.

6.2. Einer Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Begründung entbehrt die Beschwerde auch hinsichtlich dieser Rüge. Die Vorinstanz hat sich bereits ausführlich mit diesen Vorbringen des Beschwerdeführers befasst. So wies sie etwa darauf hin, dass die Vermögensfreibeträge im Rahmen der Ergänzungsleistungen den Notgroschen der unentgeltlichen Rechtspflege übertreffen würden und deshalb Bezüger von Ergänzungsleistungen nicht ohne Weiteres als mittellos gelten würden. Da der Beschwerdeführer seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei, habe er auch nicht glaubhaft machen können, über keine den Notgroschen übersteigende Vermögenswerte zu verfügen. Was die Forderung auf Rückzahlung der zu viel gepfändeten Vermögenswerte betrifft, wies die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschwerdeführer es auch nach zweifacher Aufforderung unterlassen habe, eine Kontoverbindung für die Überweisung dieses Betrages anzugeben, dieser Betrag ohne Weiteres berechnet werden könne und die Aufforderung bereits vor dem erstinstanzlichen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erfolgte. Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, sondern hält pauschal an der gegenteiligen Ansicht fest. Darauf ist nicht einzutreten.
Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, ihn nicht zur Einreichung weiterer Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen aufgefordert zu haben, obwohl er dies ausdrücklich angeboten habe, verkennt der Beschwerdeführer den Umfang seiner Mitwirkungspflichten und die Grenzen des geltenden eingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine Nachfrist zur Verbesserung des unvollständigen Gesuches ansetzte (Urteile 5A 456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.3; 4A 44/2018 vom 5. März 2018 E. 5.3; 5A 549/2018 vom 3. September 2018 E. 4.2).

6.3. Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt haben soll, wenn es das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abwies.
7.
Der Beschwerde ist, soweit darauf einzutreten ist, keine Erfolg beschieden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Horgen, dem Kanton Aargau, der Einwohnergemeinde Safenwil und der Spital Zofingen AG mitgeteilt.

Lausanne, 1. April 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Dürst

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.