SK.2015.52 - 2016-04-01 - Cour des affaires pénales - Versuchte Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale

Art. 337 Ministère public

Le ministère public peut présenter des propositions écrites au tribunal ou comparaître en personne à la barre.

Il n'est lié ni à l'appréciation juridique des faits telle qu'elle ressort de l'acte d'accusation ni aux propositions qu'il contient.

Le ministère public est tenu de soutenir en personne l'accusation devant le tribunal lorsqu'il requiert une peine privative de liberté de plus d'un an ou une mesure entraînant une privation de liberté.

Par ailleurs la direction de la procédure peut, lorsqu'elle l'estime nécessaire, exiger du ministère public qu'il soutienne l'accusation en personne.

Si le ministère public ne comparaît pas en personne alors qu'il y est tenu, les débats sont ajournés.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2015.52

Urteil vom 1. April 2016 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Einzelrichter Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Martin Stupf, Staatsanwalt des Bundes,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Fürsprecher Gerrit Straub,

Gegenstand

Versuchte Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz

Anträge der Bundesanwaltschaft:

Gestützt auf Art. 337 StPO wird dem Gericht beantragt, der Beschuldigte A. sei gemäss Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 23. November 2015 (Verfahrensnummer: SV.14.0651-STU) zu verurteilen und zu bestrafen. Dem Dispositiv des genannten Strafbefehls können folgende Anträge entnommen werden:

1. A. sei wegen versuchter Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

2. A. sei mit einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je Fr. 200.–, entsprechend Fr. 1'000.–, zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

3. A. sei mit einer Busse von Fr. 200.– zu bestrafen; bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen.

4. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.– (Gebühren des Vorverfahrens von Fr. 590.– und Auslagen der Bundesanwaltschaft von Fr. 100.–) seien A. aufzuerlegen.

5. Die beiden sichergestellten Soft-Air-Waffen, Typ M306, seien nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils an A. zurückzugeben.

6. Nach Rechtskraft des Urteils sei der Kanton Zürich für den Vollzug als zuständig zu erklären.

Anträge der Verteidigung:

1. Das Strafverfahren gegen A. sei einzustellen (TPF pag. 2-925-026).

2. A. sei freizusprechen (TPF pag. 2-925-001).

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates. Es seien ausdrücklich die vollen und effektiv entstandenen Kosten zu entschädigen (TPF pag. 2-295-001).

4. Der Staat sei zu verpflichten, dem Arbeitgeber des Beschuldigten die Kosten für seinen Arbeitsausfall zu ersetzen (TPF pag. 2-925-016).

Sachverhalt:

A. Am 3. Mai 2014 reiste A. vom Flughafen Zürich Kloten über Dubai nach Manila (Philippinen). Bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen Zürich Kloten wurden in seinem eingecheckten Reisegepäck zwei Soft-Air-Waffen, Typ M306, und ein Schlagring sichergestellt, welche er nach Manila (Philippinen) bringen wollte. Am 29. Mai 2014 erstattete die Kantonspolizei Zürich bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Strafanzeige gegen A. wegen versuchter Ausfuhr von bewilligungspflichtigen Gütern (Soft-Air-Waffen) ohne entsprechende Bewilligung und unberechtigten Tragens eines Gerätes (Schlagring), das dazu bestimmt ist, Menschen zu verletzen. Mit Verfügung vom 14. August 2014 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Ersuchen um Verfahrensübernahme der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 3. Juni 2014 und vereinigte die Strafsache gestützt auf Art. 26 Abs. 2 StPO in der Hand der Bundesbehörden (pag. 02-01-0004 f.). Am 3. Juli 2014 eröffnete die Bundesanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen A. wegen Widerhandlung gegen Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter vom 13. Dezember 1996 (Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202; pag. 01-01-0001).

B. Am 28. November 2014 erliess die Bundesanwaltschaft gegen A. erstmals einen Strafbefehl wegen Widerhandlung gegen Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG in Verbindung mit Art. 3 der Verordnung über die Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter vom 25. Juni 1997 (Güterkontrollverordnung, GKV; SR 946.202.1; pag. 03-00-0001, …-0003). A. erhob hierauf am 19. Dezember 2014 form- und fristgerecht Einsprache (pag. 16-01-0011).

C. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft drängten sich weitere Beweisabnahmen im Sinne von Art. 355 Abs. 1 StPO auf. Die Bundesanwaltschaft führte am 8. Oktober 2015 mit dem Beschuldigten eine Einvernahme durch (pag. 13-01-008, …-0016). Mit Schreiben vom 13. Oktober 2015 verlangte sie vom Bundesamt für Polizei fedpol (nachfolgend: „fedpol“) sämtliche Akten im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr und/oder dem Besitz von Waffen von A. heraus (pag. 18-01-0001; pag. 18-01-0009, …-108). Am 30. Oktober 2015 reichte das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (nachfolgend: „SECO“) der Bundesanwaltschaft den in deren Auftrag erstellten Bericht betreffend den Geltungsbereich und die Anwendbarkeit des GKG und der GVK, die Qualifikation der zwei Soft-Air Waffen und die geltende Bewilligungspraxis des SECO in Bezug auf die Soft-Air-Waffen ein (pag. 18-02-0008, …-0011).

D. Am 23. November 2015 erliess die Bundesanwaltschaft gegen A. – nach Abnahme weiterer Beweise – einen neuen Strafbefehl im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. c StPO wegen versuchter Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je Fr. 200.–, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 200.– (TPF pag. 2-100-003 f.). A. erhob hierauf am 24. November 2015 form- und fristgerecht Einsprache (pag. 16-01-0057).

E. Die Bundesanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und überwies am 30. November 2015 dem hiesigen Gericht den Strafbefehl als Anklageschrift zwecks Durchführung eines Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO) mit dem Hinweis, auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung zu verzichten.

F. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2015 verzichtete die Bundesanwaltschaft auf Beweisanträge (TPF pag. 2-510-003).

G. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 beantragte Fürsprecher Gerrit Straub die Einstellung des Verfahrens, da kein strafbares Verhalten vorliege (TPF pag. 2-520-001, …-004).

H. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts die erforderlichen Beweismittel zu den persönlichen Verhältnissen von A. ein (Auszug aus dem schweizerischen und belgischen Strafregister [TPF pag. 2-220-002, …-005], Betreibungsregisterauszug [TPF pag. 2-260-002]) und nahm einen Fragenkatalog zur Vorbereitung der Waffenhandelsprüfung, abrufbar auf der Webseite des fedpol, zu den Akten (TPF pag. 2-280-001, …-003).

I. Am 1. April 2016 fand die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit der Bundesanwaltschaft am Sitz des Bundesstrafgerichts statt (TPF pag. 2-290-001, …-013). Der Einzelrichter eröffnete gleichentags das Urteil in öffentlicher Sitzung und begründete es mündlich. Fürsprecher Gerrit Straub sowie A. wurde das Urteilsdispositiv ausgehändigt; der nicht anwesenden Bundesanwaltschaft wurde es zugestellt.

J. Am 1. April 2016 verlangte der Verteidiger von A. gestützt auf Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO fristgerecht eine schriftliche Begründung des Urteils (TPF pag. 2-920-012).

Auf weitere Sachverhaltsdarstellungen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen Bezug genommen.

Der Einzelrichter erwägt:

1. Prozessuales und Vorfragen

1.1 Zuständigkeit

Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Anklage lautet auf versuchte Widerhandlung gegen Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB. Gemäss Art. 18 Abs. 1 GKG unterstehen unter anderem die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen nach Art. 14 jenes Gesetzes der Bundesstrafgerichtsbarkeit. Die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist somit gegeben (Art. 18 Abs. 1 GKG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0]).

1.2 Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache

Das Gericht entscheidet gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO vorfrageweise über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache. Der Strafbefehl vom 23. November 2015 beinhaltet die in Art. 353 Abs. 1 StPO aufgelisteten Kriterien. Die geforderte Geldstrafe sowie Busse liegen innerhalb des zulässigen Sanktionsrahmens (Art. 352 Abs. 1 lit. a und b StPO). Der überwiesene Strafbefehl ist somit gültig. Die Einsprache vom 24. November 2015 erfolgte form- und fristgerecht (Art. 354 Abs. 1 und 2 StPO). Der Strafbefehl gilt nach Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift.

1.3 Einstellung des Verfahrens

1.3.1 Der Verteidiger machte in seiner Eingabe vom 17. Dezember 2015 sowie in seinem Plädoyer geltend, der vorgeworfene Lebenssachverhalt sei nicht strafbar (TPF pag. 2-520-003; TPF pag. 2-925-002). Die Soft-Air-Waffen seien bewilligungsfrei exportierbar (TPF pag. 2-520-003; TPF pag. 2-925-008; TPF pag. 2-925-010). Das Verfahren sei daher einzustellen (TPF pag. 2-520-003).

1.3.2 Art. 339 Abs. 2 lit. b StPO befasst sich mit den Prozessvoraussetzungen. Dabei handelt es sich wie bei Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO um Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Verfahren eröffnet und weitergeführt werden kann; sog. positive Prozessvoraussetzungen (Hauri/Venetz, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 339 StPO N. 13). Als Prozessvoraussetzung gilt unter anderem die Strafbarkeit des angeklagten Verhaltens (Hauri/Venetz, a.a.O., Art. 339 StPO N. 13; Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, S. 1278). Bei der Überprüfung der Anklage ist gemäss Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO als positive Prozessvoraussetzung zu prüfen, ob das angeklagte Verhalten überhaupt strafbar ist und ob ein genügender, die Anklage rechtfertigender Tatverdacht vorliegt (Stephenson/Zalunardo-Walser, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], 2. Aufl., Basel 2014, Art. 329 StPO N. 4a; Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 329 StPO N. 11). Es handelt sich hier lediglich um eine äusserst summarische Prüfung der Prozessvoraussetzungen (Stephenson/Zalunardo-Walser, a.a.O., Art. 329 StPO N. 4a; Griesser, a.a.O., Art. 329 StPO N. 11). Keineswegs kann es darum gehen, das Vorhandensein eines rechtsgenüglichen Tatverdachts zu prüfen oder ausschweifende rechtliche Abklärungen vorzunehmen (Stephenson/Zalunardo-Walser, a.a.O., Art. 329 StPO N. 4a). Es ist nicht Aufgabe der Vorprüfung zu untersuchen, ob die Beweislage zu einer Verurteilung ausreiche (Stephenson/Zalunardo-Walser, a.a.O., Art. 329 StPO N. 4a). Es geht einzig darum, absurde oder komplett falsche Anklagen zu verhindern und die beschuldigte Person somit vor offensichtlich haltlosen Anklagen zu schützen (Stephenson/Zalunardo-Walser, a.a.O., Art. 329 StPO N. 4a; Griesser, a.a.O., Art. 329 StPO N. 11). Vermag der in der Anklage geschilderte Sachverhalt keinen Straftatbestand zu erfüllen, d.h. ist das angeklagte Verhalten offensichtlich nicht strafbar, gebricht es an einer positiven Prozessvoraussetzung (Griesser, a.a.O., Art. 329 StPO N. 11). Diese Überprüfung hat zurückhaltend zu erfolgen. Der Kognition der Verfahrensleitung sind enge Grenzen gesteckt
(Griesser, a.a.O., Art. 329 StPO N. 11). Gemäss Art. 329 Abs. 4 StPO stellt das Gericht das Verfahren ein, wenn definitiv kein Urteil ergehen kann, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat.

1.3.3 Laut Anklage wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 3. Mai 2014 am Flughafen Zürich Kloten versucht, in seinem eingecheckten Aufgabegepäck zwei Soft-Air-Waffen ohne Ausfuhrbewilligung des SECO nach Manila (Philippinen) auszuführen. Folgende Gründe sprechen dafür, dass nicht per se von einem straflosen Verhalten des Beschuldigten ausgegangen werden kann: Die zuständige Zentralstelle Waffen des fedpol kam in ihrer Expertise im Vorverfahren zum Schluss, dass es sich bei den beiden am Flughafen sichergestellten Soft-Air-Waffen „eindeutig“ um Waffen nach Art. 4 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, WG; SR 514.54) handelt (pag. 18-01-0004). Dem Bericht des SECO vom 30. Oktober 2015 ist in Bezug auf seine Bewilligungspraxis zu entnehmen, dass es die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen für bewilligungspflichtig betrachte, sofern diese die Kriterien von Art. 4 Abs. 1 lit. g WG erfüllen würden (pag. 18-02-0010 f.). Das fedpol weist auf seiner Homepage „Ausfuhr von Waffen“ ausdrücklich darauf hin, dass für die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen in "Nicht-Schengen-Staaten" eine Ausfuhrbewilligung des SECO erforderlich sei (pag. 13-01-0019; ebenso die Waffenhandelsprüfung, abrufbar auf der Homepage des fedpol, TPF pag. 2-280-002 f.). Schliesslich ist allgemein bekannt, dass die Ausfuhr von Waffen ins Ausland aufgrund des damit verbundenen Gefahrenpotentials einer engmaschigen Regulierung unterworfen ist. Diese besteht darin, dass Waffenexporte von schweizerischem Staatsgebiet aus eine behördliche Erlaubnis voraussetzen, beispielsweise in Form von Begleitschreiben oder Ausfuhrbewilligungen. Insofern kann nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass ein nicht strafbares Verhalten angeklagt worden sei. Im Sinne der genannten Lehrmeinungen (E. 1.3.2) kann keineswegs davon gesprochen werden, dass die Anklage offensichtlich haltlos sei. Es liegen genügend Anhaltspunkte vor, wonach das angeklagte Verhalten strafbar sein könnte, zumal der Beschuldigte in tatsächlicher Hinsicht geständig ist, soweit es um die objektiven Vorgänge geht. Schliesslich ist der Tatverdacht mit der hinreichenden Klarheit geschildert. Nach Ansicht des Gerichts sind die Voraussetzungen von Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO erfüllt. Ein Verfahrenshindernis für das Strafverfahren insgesamt liegt daher nicht vor. Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens ist somit abzuweisen.

1.4 Anklageprinzip

1.4.1 Der Verteidiger beantragte mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 sowie in seinem Parteivortrag die Einstellung des Verfahrens wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes (TPF pag. 2-520-003 f.; TPF pag. 2-925-024, …-026). Er machte geltend, Art. 2 und 3 GKG würden die Anwendung des GKG und der GKV auf die hier fraglichen Soft-Air-Waffen ausschliessen (TPF pag. 2-250-003; TPF pag. 2-925-024 f.). Der Anklage sei nicht zu entnehmen, warum Art. 14 GKG und Art. 3 GKV auf die Soft-Air-Waffen anwendbar sein sollen (TPF pag. 2-520-003; TPF pag. 2-925-025). Die Anklageschrift vermöge daher den Informationszweck nicht zu erfüllen (TPF pag. 2-520-004; TPF pag. 2-925-025).

1.4.2 Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). In der Anklageschrift sind (unter anderem) die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber genau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO bezeichnet die Anklageschrift die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; BGE 126 I 19 E. 2a; je m.H.). Durch klare Umgrenzung des Prozessgegenstands und Vermittlung der für die Verteidigung notwendigen Informationen soll dem Betroffenen ein faires Verfahren garantiert werden. Entscheidend ist, dass der Beschuldigte genau weiss, was ihm konkret vorgeworfen wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010, E. 2.4; 6B_794/2007 vom 14. April 2008, E. 2.1, je m.w.H.). Gemäss Art. 350 Abs. 1 StPO ist das Gericht an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde gebunden.

1.4.3 Vorliegend steht ausser Frage, dass die Anklage dem Beschuldigten hinreichend klar vorwirft, er habe am 3. Mai 2014 am Flughafen Zürich Kloten zwei Soft-Air-Waffen ohne Ausfuhrbewilligung des SECO nach Manila ausführen wollen. Der Anklageschrift sind unter der Gesetzesrubrik „In Anwendung von“ unter anderem die Art. 4 Abs. 1 lit. g , Art. 22a Abs. 1 lit. b WG, Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG, Art. 3 Abs. 1 GKV inkl. Anhang 5 Ziff. 1 und Art. 22 Abs. 1 StGB zu entnehmen (TPF pag. 2-100-003).

Der Verteidiger ignoriert in seiner Argumentation die Delegationsnorm von Art. 22a Abs. 1 lit. b WG, welche auf die Güterkontrollgesetzgebung verweist, obwohl er von der Bundesanwaltschaft und vom SECO mehrmals explizit darauf aufmerksam gemacht wurde (TPF pag. 2-100-001 [Strafbefehl]; TPF pag. 2-520-006 [Bericht des SECO vom 30. Oktober 2015]; TPF pag. 2-510-004 [Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 21. Dezember 2015]). Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 22a Abs. 1 lit. b WG richtet sich unter anderem die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen von schweizerischem Territorium aus nach der Güterkontrollgesetzgebung, wenn das Gut nicht auch von der Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst ist. Nicht ernsthaft zu bezweifeln ist, dass die Soft-Air-Waffen von der Kriegsmaterialgesetzgebung nicht erfasst werden, weshalb sich die Ausfuhr ausschliesslich nach der Güterkontrollgesetzgebung richtet. Die Güterkontrollgesetzgebung umfasst das GKG, die GKV und die Anhänge zur GKV. Im Ingress zur GKV wird unter anderem auf Art. 22a Abs. 1 lit. b WG hingewiesen („gestützt … auf die Art. 22a Abs. 1 Buchstabe b des Waffengesetzes“). Die GKV stützt sich folglich mitunter auf Art. 22a Abs. 1 lit. b des WG. Wer unter anderem Güter des Anhangs 5 ausführen will, braucht für jedes Bestimmungsland eine Ausfuhrbewilligung des SECO (Art. 3 Abs. 1 GKV). Die fraglichen Waffen sind im Anhang 5 Ziff. 1 der GKV erfasst. Die Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen nach Manila war somit bewilligungspflichtig. Die massgebende Strafbestimmung bei Widerhandlungen gegen Art. 3 Abs. 1 GKV ist Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG (Art. 353 Abs. 1 lit. d StPO). Nach Ansicht des Gerichts hat damit die Bundesanwaltschaft in rechtsgenügender Art und Weise angegeben, warum auf den angeklagten Sachverhalt Art. 14 GKG und Art. 3 GKV Anwendung finden. Es genügen sowohl die Sachverhaltsumschreibung wie auch die angegebenen Gesetzesbestimmungen den Erfordernissen des Akkusationsprinzips. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes gemäss Art. 9 StPO ist nicht gegeben. Der weitere Einwand des Verteidigers, wonach die Güterkontrollgesetzgebung vorliegend keine Anwendung finde, ist im Rahmen der Subsumtion zu prüfen (siehe E. 6.5.1 ff.-6.5.6; E. 6.7). Die Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes ist daher unbegründet.

2. Soft-Air-Waffen nach dem Waffengesetz und deren Ausfuhr

2.1 Das WG vom 20. Juni 1997 trat am 1. Januar 1999 in Kraft. Das WG bezweckt gemäss Art. 1 die missbräuchliche Verwendung von Waffen, Waffenzubehör und Munition zu bekämpfen. Diese Zweckbestimmung hat in erster Linie eine innerstaatliche Dimension (Meyer, Abgrenzungsfragen, in: Cottier/Oesch [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XI, Allgemeines Aussenwirtschafts- und Binnenmarktrecht, 2. Aufl., Basel 2007, 3. Kap., Rn. 49). Das Gesetz dient vor allem der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der öffentlichen Ordnung in der Schweiz (Meyer, a.a.O., 3. Kap., Rn. 49). Im Zuge der operationellen Zusammenarbeit der Schweiz mit den Schengen-Staaten trat das neue Waffenrecht in Kraft (siehe Neue Zürcher Zeitung [nachfolgend nzz] vom 22. Dezember 2008, online abrufbar unter www.nzz.ch/auch-soft-air-guns-gelten-jetzt-als-waffen-1.1543792). Am 12. Dezember 2008, gleichzeitig mit dem Beginn der operationellen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den Schengen-Staaten, ist das revidierte WG in Kraft getreten (siehe nzz Artikel, a.a.o.). Im neuen Waffengesetz wurden die EG-Waffenrichtlinien umgesetzt (siehe nzz Artikel, a.a.O). Zahlreiche Artikel im Waffenrecht wurden neu aufgenommen oder verschärft. In nationaler Kompetenz wurden Lücken geschlossen, die in den letzten Jahren seit der Inkraftsetzung des WG erkannt worden waren (siehe nzz Artikel, a.a.o.). So ist der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 11. Januar 2006 zu entnehmen, dass Soft-Air-Waffen den Bestimmungen des Waffengesetzes unterstellt werden, wenn sie echten Feuerwaffen täuschend ähnlich sehen (BBl 2006 2722). Das Gefahrenpotenzial liegt in der Verwechselbarkeit mit echten Waffen (BBl 2006 2722). Solche „Waffenimitate“ werden ihrer einfachen Verfügbarkeit wegen immer wieder zu kriminellen Handlungen missbraucht (BBl 2006 2722). Der Zugang zu diesen Gegenständen wird deshalb erschwert (Art. 4 Abs. 1 lit. g WG; BBl 2006 2722). So gelten ab dem 12. Dezember 2008 auch Soft-Air-Pistolen und Gewehre als Waffen (siehe nzz Artikel, a.a.o.). Solche sind nämlich kaum mehr von richtigen Feuerwaffen zu unterscheiden (siehe nzz Artikel, a.a.o.). Im revidierten Waffenrecht wurde somit unter anderem Art. 4 Abs. 1 lit. g WG neu aufgenommen, wonach auch Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres
Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können, als Waffen gelten (siehe BBl 2006 2722). Art. 6 WV definiert, was mit Feuerwaffen verwechselbare Waffen sind. Gemäss Art. 6 WV sind unter anderem Soft-Air-Waffen mit Feuerwaffen verwechselbar, wenn sie auf den ersten Blick echten Feuerwaffen gleichen, und zwar unabhängig davon, ob eine Fachperson oder sonst jemand nach kurzer Prüfung die Verwechselbarkeit erkennt.

2.2 Gemäss Art. 22a Abs. 1 lit. b WG richtet sich die Aus- und die Durchfuhr, die Vermittlung an Empfänger und Empfängerinnen im Ausland und der Handel im Ausland von schweizerischem Territorium aus mit Waffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteilen nach der Güterkontrollgesetzgebung, wenn das Gut nicht auch von der Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst ist (vgl. Meyer, a.a.O., 3. Kap., Rn. 49). Betroffen sind laut Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung im Bereich von Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbarer Güter vom 24. Mai 2000 v.a. Jagd- und Sportwaffen, Einzellader, Vorderlader und weitere spezifische Feuerwaffen, aber auch bestimmte Sprays, Dolche, Schlagringe, Elektroschockgeräte usw. (BBl 2000 3369, 3379; Weber, Die Ausführungsverordnungen zum GKG, in: Cottier/Oesch [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XI, Allgemeines Aussenwirtschafts- und Binnenmarktrecht, 2. Aufl., Basel 2007, 5. Kap., Rn. 78). Gemäss Art. 22b WG benötigt einen Begleitschein der Zentralstelle, wer Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile oder Munition in einen Schengen-Staat ausführen will. Das bedeutet der Logik des Gesetzes entsprechend, dass Art. 22a Abs. 1 lit. b WG Waffenausfuhren – auch „Nicht-Feuerwaffen“ wie Soft-Air-Waffen – in Nicht-Schengen-Staaten der Güterkontrollgesetzgebung unterstellt, wenn das Gut nicht auch von der Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst ist. Zu diesem Schluss kam auch die Zentralstelle Waffen des fedpol in ihrem Fachbericht (ohne Datum) zu Handen der Bundesanwaltschaft, indem sie speziell auf folgendes hinwies (pag. 18-01-0004): „In Bezug auf das Verbringen aus dem Schweizer Staatsgebiet gelten die WG Bestimmungen nur für Ausfuhren in einen anderen Schengen Staat. Ausfuhren in andere Länder richten sich nach den Bestimmungen des Güterkontrollgesetzes“ (pag. 18-01-0004).

3. Geltungsbereich und Sanktionensystem des Güterkontrollgesetzes

3.1 Das GKG bezweckt die Kontrolle der besonderen militärischen und der doppelt, das heisst gleichermassen zivil wie militärisch, verwendbaren Güter (Art. 1 GKG). Art. 2 GKG regelt den Geltungsbereich. Das GKG gilt für doppelt verwendbare Güter und besondere militärische Güter (Art. 2 Abs. 1 und 2 GKG; Weber, Rechtscharakter und Geltungsbereich, a.a.O., 2. Kap., Rn. 18). Gemäss Art. 2 Abs. 1 GKG gilt das GKG für doppelt verwendbare Güter und besondere militärische Güter, die Gegenstand internationaler Abkommen sind (Art. 2 Abs. 1 GKG). Der Begriff „Güter“ umfasst Waren, Technologie und Software (Weber, Rechtscharakter und Geltungsbereich, a.a.O., 2. Kap., Rn. 18). Dem GKG sind folgende vier Güterkategorien unterstellt: 1.) Chemikalien gemäss Chemiewaffenübereinkommen; 2.) Dual-Use-Güter im Bereich der Massenvernichtungswaffen und deren Trägerraketen, Rüstungsgüter gemäss den von der Schweiz unterstützten Kontrollmassnahmen der NSG, der Australiengruppe und des MTCR sowie Dual-Use-Güter im Bereich der konventionellen Waffen gemäss der Vereinbarung von Wassenaar (sog. Industrieliste; Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 GKG); 3.) Rüstungsgüter der Vereinbarung von Wassenaar (sog. Kriegsmaterialliste; Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 GKG) sowie 4.) spezifische Nukleargüter gemäss Safeguardsabkommen und seinem Zusatzprotokoll (Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 GKG; siehe zum Ganzen Weber, Rechtscharakter und Geltungsbereich, a.a.O., 2. Kap., Rn. 21).

Das Gesetz erfasst nicht alle doppelt verwendbaren und besonderen militärischen Güter, sondern nur diejenigen, welche dem Gesetz eigens unterstellt sind (Art. 2 Abs. 1 GKG; siehe Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2008.20 vom 26. März 2009; E. 2.3). Der Geltungsbereich des GKG wird einmal durch internationale Abkommen bestimmt (Art. 2 Abs. 1 GKG). Die Schweiz hat multilaterale Staatsabkommen für die sogenannten ABC-Waffen unterzeichnet. Von diesen Waffen bilden die chemischen Waffen Objekt eines mehrseitigen Staatsvertrages, nämlich des Chemiewaffenübereinkommens vom 13. Januar 1993 (Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen; SR 0.515.08; Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2008.20 vom 26. März 2009, E. 2.1). Dieses verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, Kontrollmassnahmen durchzuführen (Art. VII des Abkommens); das GKG ist als Anwendungsgesetz konzipiert (Botschaft GKG, BBl 1995 II 1301, 1309) und erfasst daher direkt die Substanzen und Waffen solcher Art. B-Waffen sind Gegenstand des Biologiewaffenübereinkommens vom 10. April 1972 (Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer [biologischer] Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen; SR 0.515.07). Dieses verpflichtet die Vertragsstaaten zwar, die Entwicklung, Herstellung und Lagerung u.a. von biologischen Kampfstoffen sowie Waffenbestandteilen zu verbieten und zu verhindern (Art. IV), verzichtet aber auf ein entsprechendes Kontrollregime und fällt daher nicht unter Art. 2 Abs. 1 GKG (Botschaft GKG, a.a.O., 1308). Der Atomsperrvertrag vom 1. Juli 1968 (Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, SR 0.515.03) betrifft die A-Waffen, und auferlegt den Nicht-Kernwaffenstaaten die Nonproliferation von spaltbarem Material sowie die Ausrüstung zur Herstellung solcher Waffen und verpflichtet sie, sich einem diesbezüglichen Kontrollregime zu unterwerfen (Art. III). Den Durchführungserlass zu diesem Übereinkommen bildet jedoch das Kernenergiegesetz (SR 732.1), welches dem GKG vorgeht (Art. 2 Abs. 3 GKG; siehe Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2008.20 vom 26. März 2009, E. 2.1).

Das GKG erfasst ausserdem jene doppelt verwendbaren und besonderen militärischen Güter, welche der Bundesrat bestimmt (Art. 2 Abs. 2 GKG). Dies geschieht im Rahmen einer ausführenden Verordnung in generell abstrakter Weise (Art. 1 GKV sowie Anhänge 1-3 und 5 hierzu) und zwar in erster Linie durch eine Liste, in welcher Waren und Technologien nach technischen Merkmalen kategorisiert sind (Anhang 2 GKV) sowie einer Liste, welche Güter auflistet, die nicht international abgestimmten Ausfuhrkontrollen unterliegen (Anhang 5 Ziff. 1 GKV betreffend Waffen).

Daraus ergibt sich, dass die Strafbestimmungen des GKG im vorliegenden Fall nur Anwendung finden, insoweit Güter betroffen sind, welche unter das Chemiewaffenübereinkommen bzw. die oben genannten Abkommen fallen oder soweit diese der Bundesrat der nationalen Kontrolle unterworfen hat. (E. 4.2 f., E. 5.2 und E. 6.6.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2008.20 vom 26. März 2009; E. 2.1).

3.2

3.2.1 Nach Art. 14 Abs. 1 GKG sind verschiedene Formen von vorsätzlichen Verletzungen von Pflichten bei der Güterkontrolle unter Strafe gestellt. Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 1 Million Franken bestraft, wer vorsätzlich ohne entsprechende Bewilligung Waren herstellt, lagert, weitergibt, verwendet, ein-, aus-, durchführt oder vermittelt oder an eine Bewilligung geknüpfte Bedingungen und Auflagen nicht einhält. Der Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG schliesst eine sich aus Art. 3 GKV i.V.m. Anhang 5 ergebende Bewilligungspflicht mit ein. Den objektiven Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG erfüllt, wer die nach Art. 3 Abs. 1 GKV vorgeschriebene Ausfuhrbewilligung des SECO nicht einholt und trotzdem Güter bzw. Waffen von schweizerischem Staatsgebiet aus in einen Nicht-Schengen-Staat ausführt. Mit der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Revision des Allgemeinen Teils des StGB (vgl. Botschaft vom 23. März 1999, BBl 1999 1979; AS 2006 3459) richten sich die obgenannten Strafandrohungen neu nach der allgemeinen Transformationsnorm von Art. 333 StGB bzw. nach dem in Art. 333 Abs. 2 –5 StGB vorgesehenen Umrechnungsschlüssel (BBl 1999 2152 ff.; (Weber, Überwachung und Vollzug, a.a.O., 4. Kap., Rn. 34a). Demnach ist Gefängnis oder Busse mit bis zu 1 Mio. Franken in Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG zu ersetzen mit „Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe“ (Art. 333 Abs. 2 lit. b StGB; Weber, Überwachung und Vollzug, a.a.O., 4. Kap., Rn. 34a). Die altrechtliche Busse ist nach neuem Recht wie eine Geldstrafe zu bemessen, womit die bisherige Höchstgrenze entfällt (Art. 333 Abs. 6 StGB).

3.2.2 Gemäss Art. 1 StGB darf eine Strafe oder Massnahme nur wegen einer Tat verhängt werden, "die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt". Strafbares Verhalten muss wegen seiner Grundrechtsrelevanz von Strafen grundsätzlich in einem formellen Gesetz definiert sein (Popp/Berkemeier, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 1 StGB N. 28). Ohne Delegationsnorm zulässig sind jedoch auch im Strafrecht blosse Ausführungsbestimmungen in Verordnungen, welche die Voraussetzungen einer bestimmten Rechtsfolge detaillierter ausführen, als es der abstraktere Gesetzestext tut (vgl. Popp/Berkemeier, a.a.O., Art. 1 StGB N. 29; BGE 124 IV 286 E. 1 f. S. 292). Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG ist eine Strafnorm, welche durch Art. 3 Abs. 1 GKV i.V.m. Anhang 5 Ziff. 1 GKV konkretisiert wird. Die strafbare Tätigkeit ist somit vorliegend in Gesetz und Ausführungsverordnung hinreichend konkretisiert.

4. Geltungsbereich und Bewilligungssystem der Güterkontrollverordnung

4.1 Die Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 1997 ist gleichzeitig mit dem Güterkontrollgesetz am 1. Oktober 1997 in Kraft getreten. Mit dem Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter vom 22. Juni 2001 (AS 2002 248) mussten auch die mit diesen vier Gesetzen verknüpften Verordnungen, nämlich die Waffenverordnung (SR 514.541; AS 2002 319), die Kriegsmaterialverordnung (SR 514.511; AS 2002 321), die Sprengstoffverordnung (SR 941.411; AS 2002 347) sowie die Güterkontrollverordnung (AS 2002 349) geändert werden (Weber, Ausführungsverordnungen zum GKG, a.a.O., 5. Kap., Rn. 77). Die Güterkontrollverordnung musste geändert werden, weil im 5. Kapitel des erwähnten Bundesgesetzes vom 22. Juni 2001 die Änderung von Art. 22a Abs. 1 lit. b WG erlassen wurde. Die Änderungen der vier Verordnungen traten am 1. März 2002 in Kraft (Weber, Die Ausführungsverordnungen zum GKG, a.a.O., 5. Kap., Rn. 77).

4.2 Die revidierte GKV stützt sich seit diesen Änderungen nicht mehr allein auf das GKG, sondern auch „auf Art. 22a Abs. 1 lit. b des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997 und auf Art. 150a Abs. 2 Buchstabe c des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995“, was dem Ingress der GKV zu entnehmen ist. Art. 1 GKV legt den Geltungsbereich der Güterkontrollverordnung fest. Die GKV regelt gemäss Art. 1 Abs. 1 GKV die Aus-, Ein- und Durchfuhr von zivil und militärisch verwendbarer Güter (Dual-Use-Güter) und besonderer militärischer Güter, die Gegenstand völkerrechtlich nicht verbindlicher internationaler Kontrollmassnahmen sind. Seit dem 1. März 2002 fallen darunter auch Güter, die nicht zugleich von der Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst sind (Weber, Die Ausführungsverordnungen zum GKG, a.a.O., 5. Kap., Rn. 79). In den Geltungsbereich der revidierten GKV fällt somit seit dem 1. März 2002 auch die Ausfuhr von Gütern bzw. Waffen, welche vom Waffengesetz erfasst sind. Insofern wurde seit dem 1. März 2002 der Geltungsbereich der GKV erweitert.

4.3 Die völkerrechtlich nicht vorgeschriebenen Kontrollmassnahmen sind in der GKV umschrieben. Die GKG umschreibt die Kontrollmassnahmen nicht direkt, sondern beschränkt sich darauf, hierfür den Rahmen festzulegen, welchen Auszufüllen der Bundesrat zuständig ist (Entscheid der Strafkammer SK.2008.20 vom 26. März 2009, E. 2.2). Der Gesetzgeber hatte darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Kontrollmassnahmen in dem von ihm gezogenen Rahmen erst durch den Bundesrat in der GKV festgelegt werden und zwar bezüglich der Eigenschaft der Güter wie auch der Art des Umgangs mit diesen. Das Güterkontrollgesetz hat nämlich den Charakter eines Ermächtigungsgesetzes („loi potestative“), d.h. es räumt dem Bundesrat Rechtsetzungsbefugnisse ein, um aus aussen- und sicherheitspolitischen Gründen auf sich ändernde internationale Verhältnisse und Entwicklungen in der Hochtechnologie rasch und flexibel reagieren zu können (Weber, Rechtscharakter und Geltungsbereich, a.a.O., 4. Kap., Rn. 15). Der Bundesrat hat die Kontrollmassnahmen unter anderem in Art. 3 Abs. 1 GKV umschrieben. Art. 3 Abs. 1 GKV unterwirft die Ausfuhr von Gütern, welche in den Anhängen 2, 3 und 5 aufgelistet sind, einer Bewilligungspflicht.

5. Anhänge 2, 3 und 5 der Güterkontrollverordnung

5.1 Die GKV enthält seit dem 1. März 2002 fünf Anhänge. Die GKV bestimmt in den Verordnungsanhängen die Güter, welche den Kontrollmassnahmen unterstellt sind (vgl. Art. 2 Abs. 2 GKG; Weber, Die Ausführungsverordnungen zum GKG, a.a.O., 5. Kap., Rn. 79). Die zivil und militärisch verwendbaren Güter der Industrieliste der Vereinbarung von Wassenaar (WA), des Raketentechnologie-Kontrollregimes (MTCR), die Dual-Use-Güterliste der Gruppe der Nuklearlieferländer (NSG) und der Australiengruppe (AG) sind in Anhang 2 aufgeführt (Art. 1 Abs. 2 GKV). Die besonderen militärischen Güter, die das Parlament nicht dem KMG sondern dem GKG unterstellt hat, und die der Munitionsliste der Vereinbarung von Wassenaar (WA), sind in Anhang 3 aufgeführt (Weber, Die Ausführungsverordnungen zum GKG, a.a.O., 5. Kap., Rn. 82). Bewilligungsbehörde ist das SECO. Mit Ausnahme der Chemikalienlisten besteht bezüglich der Ein-, Aus- und Durchfuhr nurmehr die GKV-Güterliste, die überdies im Dual-Use-Bereich (Anhänge 2 und 3) der gemeinsamen Kontrollliste der EU entspricht, was den betroffenen Firmen die Übersichtlichkeit erleichtert (Weber, Die Ausführungsverordnungen zum GKG, a.a.O., 5. Kap., Rn. 79).

5.2 Für die Beurteilung der Anklage sind ausschliesslich die in Anhang 5 Ziff. 1 GKV umschriebenen Güter massgeblich, weil sich die Anklageschrift nur auf diese bezieht. Anhang 5 enthält die Liste jener Güter, die nicht international abgestimmten Ausfuhrkontrollen unterliegen (Art. 3 Abs. 1 GKV). Der Güterkorb gemäss Anhang 5 Ziff. 1 GKV umfasst "Waffen, (…) nach dem Waffengesetz vom 20. Juni 1997, die nicht der Kriegsmaterialgesetzgebung unterliegen und von Anhang 3 nicht erfasst werden. Ausgenommen sind im nichtgewerbsmässigen Verkehr Dolche und Messer nach Art. 7 Absatz 2 der Waffenverordnung vom 21. September 1998". Bei Soft-Air-Waffen gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. g WG handelt es sich somit um Waffen, welche von Anhang 5 Ziff. 1 der GKV erfasst werden, da sie bei den Ausnahmen („… im nichtgewerbsmässigen Verkehr Dolche, Messer…“) nicht aufgeführt sind.

Anhang 5 der GKV wurde eingeführt wegen der neuen, am 1. März 2002 in Kraft getretenen Bestimmungen von Art. 9 Abs. 1bis lit. b des Bundesgesetzes über explosionsgefährliche Stoffe vom 25. März 1977 (Sprengstoffgesetz; SprstG; SR 941.41) und Art. 22a Abs. 1 lit. b des Waffengesetzes (SR 514.54), wonach sich die Ausfuhr- und Durchfuhr von Sprengmitteln und Schiesspulver bzw. von Waffen nach der Güterkontrollgesetzgebung richten, wenn sie nicht gleichzeitig der Kriegsmaterialgesetzgebung unterliegen (Weber, Die Ausführungsverordnungen zum GKG, a.a.O., 5. Kap., Rn. 86). Weil nicht alle vom Waffengesetz erfassten Waffen bzw. vom Sprengstoffgesetz erfassten Sprengstoffe und Schiesspulver internationalen Kontrollen unterliegen, können solche auch nicht in die Anhänge 2 und 3 aufgenommen werden (Weber, Die Ausführungsverordnungen zum GKG, a.a.O., 5. Kap., Rn. 86). Im Prinzip erfasst das GKG nur Dual-Use-Güter und besondere militärische Güter, die Gegenstand internationaler Abkommen bzw. internationaler Kontrollmassnahmen sind (Art. 2 GKG). Die in Anhang 5 GKV aufgeführten Güter entsprechen zwar nicht den Kriterien von Dual-Use-Gütern und besonderen militärischen Gütern, sind aber im Rahmen der beiden genannten Gesetze (SprsG und WG) der Güterkontrollgesetzgebung unterstellt worden (Weber, Die Ausführungsverordnungen zum GKG, a.a.O., 5. Kap., Rn. 86). Massgebend für den Güterkorb von Anhang 5 sind demnach die Waffengesetzgebung bzw. Art. 4 Abs. 1 lit. a –g WG sowie die Sprengstoffgesetzgebung, für die Kontrollmassnahmen jedoch die Güterkontrollgesetzgebung (Weber, Die Ausführungsverordnungen zum GKG, a.a.O., 5. Kap., Rn. 86).

6. Versuchte Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV inklusive Anhang 5 Ziff. 1 und Art. 22 Abs. 1 StGB)

6.1 Die Anklageschrift muss den als strafbar erachteten Sachverhalt und die als erfüllt erachtete Strafnorm anführen (Art. 353 Abs. 1 lit. c und d bzw. Art. 325 Abs. 1 lit. f und g StPO). Das Gericht ist an den in der Anklageschrift bezeichneten Sachverhalt gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO).

6.2 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten folgenden Anklagesachverhalt vor: "A., nach eigenen Angaben seit zehn Jahren für die Waffenherstellerin B. AG in Z. tätig, begab sich am 3. Mai 2014 zum Flughafen Zürich Kloten, um mit dem Flug über Dubai nach Manila (Philippinen) zu reisen. Dabei führte er in seinem Aufgabegepäck zwei Air Soft Waffen Typ M306 (Länge ca. 70 cm) mit und beabsichtigte, diese nach Manila zu seinen Kindern zu verbringen. Anlässlich der Sicherheitskontrolle durch Funktionäre der Flughafen-Kontrollabteilung wurden die beiden Air Soft Waffen in seinem eingecheckten Gepäck sichergestellt. Die beiden Air Soft Waffen hatte A. vor rund 2-3 Jahren auf einem Flohmarkt in Belgien erstanden und bei seinem Umzug von Belgien in die Schweiz mitgenommen. Eine Ausfuhrbewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) für die beiden Air Soft Waffen Typ M306 nach Manila hatte A. nicht eingeholt bzw. lag nicht vor." Er habe sich dadurch in Anwendung von Art. 4 Abs. 1 lit. g , Art. 22a Abs. 1 lit. b WG, Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG, Art. 3 Abs. 1 GKV inkl. Anhang 5, Ziff. 1 GKV und Art. 22 StGB der versuchten Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz schuldig gemacht.

6.3 Beweismittel

6.3.1 Am 20. Mai 2014 sagte der Beschuldigte bei der Kantonspolizei Zürich aus, dass ihn seine Kinder gebeten hätten die Spielzeugpistolen mitzubringen, als er am 3. Mai 2014 auf die Philippinen gereist sei (pag. 13-01-0003). Das seien keine Air-Soft-Guns. Auf Frage, warum er sich nicht im Vorfeld über die Ausfuhrbestimmungen solcher Waffen informiert habe, sagte er aus: Das seien keine Waffen (pag. 13-01-0003). Er sagte im Wesentlichen gleichbleibend aus, dass es Spielzeugpistolen seien (pag. 13-01-0004). Bei der Einvernahme bei der Bundesanwaltschaft vom 8. Oktober 2015 bestätigte der Beschuldigte seine Aussagen bei der Kantonspolizei Zürich (pag. 13-01-0009). Er sagte erneut aus, dass es sich nicht um Air-Soft-Guns handle (pag. 13-01-0009 f.). Es handle sich um Kinderspielzeuge (pag. 13-01-0010). Er sei bei der Waffenherstellerin B. AG in der Schweiz mit Sitz in Z. tätig. Mit der B. AG habe er seit 10 Jahren ein Arbeitsverhältnis. Auf Frage, worin seine Tätigkeit bei der B. AG bestehe, sagte er aus: Technischer Support. Es ginge dabei um den Verkauf und das Marketing. Er kümmere sich um den Export (pag. 13-01-0010). Er habe eine Prüfung abgelegt, also eine Waffenträgerbewilligung (pag. 13-01-0011). Er sei da auch über die Schweizer Waffengesetze informiert worden. Er sei auch hie und da in Kontakt mit den Leuten vom SECO. Er wisse, dass man eine Exportlizenz benötige, wenn man eine echte Waffe aus der Schweiz ausführen wolle (pag. 13-01-0011). Über Imitationswaffen, „Soft-Air-Waffen“ und Kinderspielwaffen wisse er nicht mehr Bescheid als ein durchschnittlicher Elternteil (pag. 13-01-0011). Er wisse, dass auch innerhalb des SECO verschiedene Meinungen zu diesen Waffen bestehen würden (pag. 13-01-0012). Intern würde das diskutiert und manche würden denken, dass die Interpretation dieses Gesetzes nicht dem Wortlaut des Exportgesetzes in Bezug auf Dual-Use-Güter entsprechen würde. Eine der Nutzungsmöglichkeiten müsse militärischen Zwecken entsprechen und dies sei hier nicht der Fall. Mit manchen Leuten meine er C.. Er habe mit ihm nicht persönlich gesprochen, aber über eine Drittperson erfahren, dass darüber intern diskutiert würde. Das sei die Person bei der B. AG, die sich um „Exportfuhren“ kümmern würde. Sie heisse D. (pag. 13-01-0012). Er sei vollumfänglich davon überzeugt, dass jeder
vernünftige Mensch sofort erkenne, dass es sich hier (gemeint: die zwei Soft-Air-Waffen) um Spielzeuge handeln würde (pag. 13-01-0013). Bei der Einvernahme in der Hauptverhandlung vom 1. April 2016 sagte der Beschuldigte weitgehend gleichbleibend aus. Er arbeite in leitender Stellung bei der B. AG. Er kenne sich mit dem Waffen- und Bewilligungssystem aus (TPF pag. 2-930-004). Seine Kinder hätten ihn gefragt, ob er ihnen Soft-Air-Waffen mitbringen könne (TPF pag. 2-930-004). Er habe deshalb die Soft-Air-Waffen mitgenommen. Es handle sich um Spielzeuge. Jeder vernünftige Mensch, der sie betrachte, werde dies feststellen (TPF pag. 2-930-004 f.). Auf Frage, ob man damit schiessen könne, sagte er aus: "Ja" (TPF pag. 2-930-004). Auf Vorhalt der beiden Soft-Air-Waffen gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass diese nicht durchsichtig seien (TPF pag. 2-930-005). Er bestätigte, dass er zurzeit, wie auch am 3. Mai 2014, eine gültige Waffentragbewilligung habe bzw. gehabt habe (TPF pag. 2-930-006). Auf Frage, ob er heute wieder die zwei Gegenstände in den Koffer packen und nach Y. zu seinen Kindern bringen würde, sagte er aus: Das käme darauf an, wie es (gemeint: der Strafprozess) ausginge. Im Moment möchte er diese zwei Objekte einfach nur wegwerfen. Er würde die Waffen vernichten. Er würde nie mehr mit den Gegenständen in ein Nicht-Schengen-Land reisen (TPF pag. 2-930-006). Er verneinte die Frage, ob er Anlass gehabt habe, sich über die gesetzlichen Voraussetzungen über die Air-Soft-Waffen zu erkundigen (TPF pag. 2-930-007). Auf Frage, ob ihm der Begriff „Soft-Air-Waffe“ bekannt gewesen sei, bevor das Verfahren begonnen habe, sagte er aus: „Ja. Natürlich“. Er bejahte, dass er gewusst habe, was Soft-Air-Waffen seien. Es gebe bei Soft-Air-Waffen eine Mündungsgeschwindigkeit (TPF pag. 2-930-007).

6.3.2 Gemäss Merkblatt für den Handel mit Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen der Zentralstelle Waffen des fedpol vom 19. Juli 2010 handle es sich bei Soft-Air-Waffen um Waffen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. g WG i.V.m. Art. 6 WV, wenn sie mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können (pag. 13-01-0017). Das Merkblatt enthält den Hinweis, dass bei Unklarheiten die kantonalen Waffenbüros sowie die Zentralstelle Waffen des fedpol jederzeit zur Verfügung stehen würden (pag. 13-01-0018).

6.3.3 Der Stellungnahme des SECO vom 9. Mai 2014 ist zu entnehmen, dass die beiden beschlagnahmten Soft-Air-Waffen aufgrund der Verwechselbarkeit mit einer „echten“ Waffe bei der Ausfuhr aus der Schweiz der Bewilligungspflicht nach Art. 3 GKV unterliegen würden (pag. 10-01-0006). Anhang 5 Ziff. 1 GKV erfasse solche Güter (pag. 10-01-0006). Bei diesen Gütern würden keine Ausnahmen von der Bewilligungspflicht bestehen. Der Ausführer hätte beim SECO vorgängig eine Einzelbewilligung einholen sollen. Da dies nicht der Fall gewesen sei, liege eine Widerhandlung gegen Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG vor (pag. 10-01-0006).

6.3.4 Dem Fachbericht der Zentralstelle Waffen des fedpol (ohne Datum) betreffend die waffenrechtliche Beurteilung der sichergestellten Soft-Air-Waffen ist zu entnehmen, dass es sich „eindeutig um Waffen“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. g WG handle (pag. 18-01-0003 f.). Sie unterlägen den Bestimmungen des WG, insbesondere in Bezug auf Erwerb, Tragen, Verbringen in und aus dem Schweizer Staatsgebiet (pag. 18-01-0004). In Bezug auf das Verbringen aus dem Schweizer Staatsgebiet würden die Bestimmungen des WG nur für Ausfuhren in einen anderen Schengen Staat gelten. Ausfuhren in andere Länder würden sich nach den Bestimmungen des GKG richten. Sie würden in diesen Fällen als „Waffen im Sinne des Anhangs 5 der GKV“ gelten (pag. 18-01-0004).

6.3.5 Der Hinweis „Ausfuhr von Feuerwaffen“, welcher auf der Webseite der Zentralstelle Waffen des fedpol aufgeschaltet ist, hält hinsichtlich die Ausfuhr von Imitations- und Soft-Air-Waffen in Nicht-Schengen-Staaten ausdrücklich fest, dass dafür eine Ausfuhrbewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) erforderlich sei (pag 13-01-0019: "Achtung: Auch für Imitations- und Soft-Air-Waffen ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich.").

6.3.6 Dem Fragenkatalog zur Vorbereitung der Waffenhandelsprüfung, Ausgabe 15. März 2014, online abrufbar auf der Homepage des fedpol, ist als Musterantwort zu entnehmen, dass eine Soft-Air-Waffe nur mit einer „Bewilligung des SECO ausserhalb des schweizerischen Staatsgebiets verbracht werden“ könne (TPF pag. 2-280-002 f.).

6.3.7 Der Attest der Kantonspolizei Bern, Kriminalabteilung, betreffend die Beurteilung der theoretischen Waffentragprüfung von A. vom 20. März 2014 hält fest, dass er mit 43 von maximal 45 Punkten bestanden habe (pag. 16-01-0028).

6.3.8 Dem Fachbericht von Herrn E., Leiter Ressort-Exportkontrollen/Industrieprodukte vom SECO, vom 30. Oktober 2015 ist zu entnehmen, dass es sich beim zu beurteilenden Gegenstand des Typs M306 nach Meinung der Zentralstelle Waffen unzweifelhaft um eine Waffe nach Art. 4 Abs. 1 lit. g WG handle, da sie auf den ersten Blick einer Feuerwaffe gleiche und ihre Funktionsuntauglichkeit als solche nicht erkennbar sei (pag. 18-02-0010). Bei den fraglichen Waffen handle es sich nicht um besondere militärische Güter des Anhangs 3 GKV (pag. 18-02-0010). Der Anhang 2 sei im vorliegenden Fall nicht relevant, da es sich bei den fraglichen Waffen nicht um Dual-Use Güter handle, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können (Art. 3 lit. b GKG; pag. 18-02-0010). In Bezug auf die Aussage von A. bei der Bundesanwaltschaft zur Bewilligungspraxis des SECO (siehe E. 6.3.1) stellte der Fachexperte folgendes klar:

„Zu den von Herrn A. im Einvernahmeprotokoll vermerkten Äusserung eines Mitarbeiters des SECO halten wir fest, dass dieser nicht im Ressort Exportkontrollen/Industrieprodukte BWIP tätig und somit nicht zuständig ist für das Bewilligungsverfahren von Gütern, die der Güterkontrollgesetzgebung unterliegen. Die Zuständigkeit ist ausschliesslich beim Ressort Exportkontrollen/Industrieprodukte BWIP. Eine Ausfuhrbewilligung wurde Herrn A. nicht erteilt, ebenfalls stand er diesbezüglich nie im Kontakt mit dem zuständigen Bewilligungsressort des SECO (pag. 18-02-0010). Betreffend der Bewilligungspraxis für solche Waffen halten wir fest, dass das SECO diese als bewilligungspflichtig betrachtet, sofern diese die Kriterien nach den Bestimmungen von Art. 4 Abs. 1 Bst. g WG erfüllen“ (pag. 18-02-0010 f.).

A. arbeite bei der Firma B. AG in Z., die dem Ressort Exportkontrollen/Industrieprodukte BWIP als regelmässiger Exporteur und Antragsteller für Waffen und Waffenzubehör der Anhänge 3 und 5 GKV bekannt sei (pag. 18-02-0011).

6.4 Beweiswürdigung

6.4.1 Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Das Gebot will sicherstellen, dass der Richter nicht verpflichtet ist, etwas als erwiesen zu erachten, wenn es dies nach seiner Überzeugung nicht ist, oder umgekehrt etwas als nicht erwiesen anzusehen, worüber für ihn kein Zweifel besteht (Hofer, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 10 StPO N. 58). Überzeugt zeigen darf sich das Gericht nur, wenn es jeden vernünftigen Zweifel ausschliessen kann. Die Überzeugung muss durch gewissenhaft festgestellte Tatsachen und logische Schlussfolgerungen begründet werden; dadurch wird die Herleitung des Beweisergebnisses objektiv nachvollziehbar (Hofer, a.a.O., Art. 10 StPO N. 61). Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Nach dem allgemein anerkannten, sinngemäss in Art. 10 Abs. 3 StPO festgehaltenen Grundsatz in dubio pro reo werden erhebliche und unüberwindliche Zweifel zugunsten des Beschuldigten gewertet. Freilich kann dabei nicht verlangt werden, dass die Tatschuld gleichsam mathematisch sicher und unter allen Aspekten unwiderlegbar feststeht. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel dürfen nicht massgebend sein, weil solche immer möglich sind. Eine theoretische, entfernte Möglichkeit, dass der Sachverhalt anders sein könnte, rechtfertigt keinen Freispruch (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Zürich 2005, S. 247; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 227, 233). Der richterlichen Beweiswürdigung sind namentlich dort Grenzen gesetzt, wo dem Urteil – zumeist durch entsprechende Gutachten ins Verfahren eingebrachte – wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde zu legen sind. Für ein Abweichen vom Gutachten müssen stichhaltige Gründe vorliegen (Schmid, a.a.O., N. 232 und 951; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 246).

6.4.2 In tatsächlicher Hinsicht ist der Beschuldigte geständig, soweit es um die objektiven Vorgänge bzw. den äusseren Ablauf der Geschehnisse geht. Am 3. Mai 2014 wurden am Flughafen Zürich Kloten bei ihm zwei Soft-Air-Waffen sichergestellt, welche er ohne Ausfuhrbewilligung des SECO in seinem eingecheckten Reisegepäck nach Manila bei sich führte. Der objektive Anklagesachverhalt ist demnach beweismässig erstellt.

6.4.3 In Würdigung des Gesagten ergibt sich in subjektiver Hinsicht das Folgende: Der Beschuldigte wusste, dass er zwei Soft-Air-Waffen am Flughafen Zürich Kloten bei sich hatte. Er wollte diese nach Manila bzw. einen Nicht-Schengen-Staat ausführen.

In Bezug auf sein Wissen bezüglich das Bewilligungserfordernis für die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen vom schweizerischen Staatsgebiet aus in das Ausland sowie die rechtliche Qualifikation von Soft-Air-Waffen in der Schweiz als Waffen kann auf E. 6.10.2–6.10.6, E. 6.11 bzw. E. 2.1 sowie E. 6.12.2 verwiesen werden. Diese beiden Punkte sind unter dem Titel des Verbotsirrtums auf der Ebene der Schuld zu erwägen.

6.4.4 Beweisergebnis

Der Beschuldigte hat am 3. Mai 2014 am Flughafen Zürich Kloten versucht, in seinem eingecheckten Aufgabegepäck zwei Soft-Air-Waffen (Typ M306) ohne Ausfuhrbewilligung des SECO von der Schweiz aus nach Manila (Philippinen) auszuführen. Er wusste, dass es sich um Soft-Air-Waffen handelt. Er wollte diese ins Ausland bzw. einen Nicht-Schengen-Staat ausführen. Das SECO erachtet die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen in seiner Praxis als bewilligungspflichtig, wenn sie die Kriterien von Art. 4 Abs. 1 lit. g WG erfüllen.

6.5 Subsumtion; objektiver Tatbestand

6.5.1 Wer Güter der Anhänge 2, 3 und 5 ausführen will, braucht für jedes Bestimmungsland eine Ausfuhrbewilligung des SECO (Art. 3 Abs. 1 GKV). Wer ohne entsprechende Bewilligung Waren ausführt, macht sich nach Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG strafbar (siehe E. 3.2.1).

6.5.2 In Bezug auf die rechtliche Qualifikation von Soft-Air-Waffen als Waffen im Sinne des Waffengesetzes kann auf E. 2.1 verwiesen werden. Nicht ernsthaft zu bezweifeln ist, dass es sich bei den beiden Soft-Air-Waffen um Waffen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. g WG handelt. Der Stellungnahme des SECO vom 9. Mai 2014, dem Fachbericht der Zentralstelle Waffen des fedpol (ohne Datum) sowie dem Fachbericht des SECO vom 30. Oktober 2015 ist zu entnehmen, dass es sich bei den beiden Soft-Air-Waffen um Waffen nach Art. 4 Abs. 1 lit. g WG handelt. Für das Gericht bestehen keine stichhaltigen Gründe, von den Erkenntnissen der Fachstellen abzuweichen, zumal sich der Einzelrichter anlässlich der Hauptverhandlung ein eigenes Bild vom Aussehen der beiden Soft-Air-Waffen und deren Verwechslungsgefahr mit echten Feuerwaffen machen konnte (TPF pag. 2-930-005). Für das Gericht steht demnach fest, dass es sich bei den beiden Soft-Air-Waffen um Waffen nach Art. 4 Abs. 1 lit. g WG i.V.m. Art. 6 WV handelt.

6.5.3 In Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen der Delegationsnorm von Art. 22a Abs. 1 lit. b WG kann auf E. 2.2 verwiesen werden. Der Beschuldigte wollte vom schweizerischen Territorium aus Waffen nach Manila in einen Nicht-Schengen-Staat ausführen. Die gescheiterte Ausfuhr der Soft-Air-Waffen richtet sich daher gemäss Art. 22a Abs. 1 lit. b WG nach der Güterkontrollgesetzgebung. Zu diesem Schluss kamen sowohl das SECO in seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2014, wonach die beiden Soft-Air-Waffen der Bewilligungsflicht nach Art. 3 GKV unterliegen würden (E. 6.3.3), wie auch das fedpol in seinem Fachbericht (ohne Datum), wonach sich die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen in Nicht-Schengen-Staaten nach dem GKG richten würde (E. 6.3.4).

6.5.4 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe zwei Soft-Air-Waffen ohne Ausfuhrbewilligung des SECO gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV ausgeführt, welche in Anhang 5 Ziff. 1 der GKV aufgelistet seien. In Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 GKV sowie die Qualifikation von Gütern, welche unter Anhang 5 Ziff. 1 GKV zu subsumieren sind, kann auf E. 4.3 bzw. E. 5.2 verwiesen werden. Für den Warenkorb nach Anhang 5 Ziff. 1 GKV ist massgebend, ob es sich um Waffen nach Art. 4 Abs. 1 lit. a –g WG handelt. Das ist bei den beiden Soft-Air-Waffen der Fall (E. 5.2 und E. 6.5.2). Die beiden Soft-Air-Waffen werden von Anhang 5 Ziff. 1 der GKV erfasst. Der Beschuldigte hat somit Güter des Anhangs 5 Ziff. 1 GKV nach Manila bzw. in einen Nicht-Schengen-Staat ausführen wollen und hätte dafür eine Ausfuhrbewilligung des SECO benötigt. Sämtliche objektiven Tatbestandsvoraussetzungen für eine Bewilligungspflicht gemäss Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Anhang 5 Ziff. 1 GKV sind somit erfüllt.

6.5.5 Die Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen misslang am Flughafen Zürich Kloten. In Bezug auf das objektive Tatbestandsmerkmal der „Ausfuhr“ kann auf die Erwägungen im Zusammenhang mit dem Versuch verwiesen werden (E. 6.8).

6.5.6 Aufgrund des Beweisergebnisses steht fest, dass sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV gegeben sind, ausser demjenigen der vollendeten Ausfuhr (siehe E. 6.8).

6.6 Einwände der Verteidigung

6.6.1 a) Der Verteidiger machte im Rahmen seines Plädoyers geltend, bei Art. 22a Abs. 1 lit. b WG handle es sich um keine Delegationsnorm (TPF pag. 2-925-009; "…versucht die Bundesanwaltschaft durch den Kunstgriff einer behaupteten Delegationsnorm …"). Der Wortlaut enthalte keine Delegation einer Regelungsbefugnis an eine andere staatliche Instanz (TPF pag. 2-925-011). Die Bestimmungen der GKV könnten sich somit nicht direkt auf Art. 22a Abs. 1 lit. b WG stützen, sondern würden einzig aufgrund des GKG erlassen (TPF pag. 2-925-011). Der Bundesrat habe keine Befugnis gehabt, Soft-Air-Waffen der Bewilligungspflicht für den Export zu unterstellen (TPF pag. 2-925-011).

b) Die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen vom Gesetz- auf den Verordnungsgeber wird auch als Delegation bezeichnet – Gesetzesdelegation (Gächter, in: Biaggini/Gächter/Kiener [Hrsg.], Staatsrecht, Zürich/St. Gallen 2011, § 22 N. 28). Delegiert wird nicht die Rechtsetzungskompetenz, die als von der Verfassung zugewiesene Kompetenz nicht übertragen werden kann, sondern die Befugnis, eine gesetzesvertretende Norm zu schaffen, die auch von der delegierenden Behörde selbst erlassen werden könnte (Gächter, a.a.O., § 22 N. 28). Laut Art. 164 Abs. 2 BV können Rechtsetzungsbefugnisse durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen ist. Eine Verordnung, die mehr als nur Vollzugsvorschriften i.S.v. Art. 182 BV enthält und keine direkte Grundlage in der Verfassung hat, kann demnach nur gestützt auf ein formelles Gesetz ergehen, das eine Übertragung vorsieht (Gächter, a.a.O., § 22 N. 34; Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Kommentar, Zürich 2007, Art. 164 BV N. 10). Der wichtigste verfassungsrechtliche Ausschlussgrund einer Übertragung findet sich in Art. 164 Abs. 1 BV: Wichtige rechtsetzende Bestimmungen müssen vom Bundesgesetzgeber selbst erlassen werden (Gächter, a.a.O., § 22 N. 35). Diese Einschränkung wird für schwere Grundrechtseingriffe (Art. 36 Abs. 1 BV), für den Freiheitsentzug (Art. 31 Abs. 1 BV) sowie für bestimmte Fragen des Abgaberechts in der Verfassung ausdrücklich konkretisiert (Gächter, a.a.O., § 22 N. 35). Das delegierende Gesetz (Basisgesetz) legt den Umfang und den Gegenstand der gesetzlichen Delegation fest. Die Übertragung erfolgt in der Regel an den Bundesrat (Gächter, a.a.O., § 22 N. 38). Für die Übertragung gelten sinngemäss die zum kantonalen Recht entwickelten Grundsätze (z.B. BGE 134 I 322, E. 2.4), d.h. sie darf nicht durch die Verfassung ausgeschlossen sein, muss auf einem Bundesgesetz beruhen und hat sich auf ein bestimmtes Sachgebiet zu beschränken. Zudem müssen die Grundzüge der Regelung im delegierten Gesetz enthalten sein (Gächter, a.a.O., § 22 N. 38; Biaggini, a.a.O., Art. 164 BV N. 13).

c) Mit dem Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter vom 22. Juni 2001 fand Art. 22a Abs. 1 lit. b WG Eingang in das Waffengesetz (E. 4.1). Art. 22a Abs. 1 lit. b WG trat am 1. März 2002 in Kraft. Um die Straffung der Bundesgesetzgebung zu erreichen, hat der Gesetzgeber die Ausfuhr von Waffen der Güterkontrollgesetzgebung unterstellt, wenn das Gut nicht auch von der Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst ist. Die revidierte GKV stützt sich seit den Änderungen aufgrund des Bundesgesetzes über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbarer Güter nicht mehr allein auf das GKG, sondern auch auf Art. 22a Abs. 1 lit. b WG. Das lässt sich dem Ingress zur GKV entnehmen ("Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel …, auf Art. 22a Abs. 1 Buchstabe b des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997 …verordnet:"). Die Kompetenz des Bundesrates im Rahmen der GKV zu legiferieren, ergibt sich somit auch aus dem WG. In Bezug auf die rechtlichen Voraussetzungen für eine Delegationsnorm kann auf E. 6.6.1 b verwiesen werden. Art. 22a Abs. 1 lit. b WG enthält sämtliche Voraussetzungen, welche für eine Delegationsnorm erforderlich sind. Das delegierende Gesetz, auch Basisgesetz genannt, bestimmt Gegenstand und Umfang der gesetzlichen Delegation. Art. 22a Abs. 1 lit. b WG ist durch die Verfassung nicht ausgeschlossen, beruht auf einem Bundesgesetz und ist auf ein bestimmtes Sachgebiet, nämlich unter anderem auf die Ausfuhr von Waffen, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile von schweizerischem Territorium aus, beschränkt. Die Grundzüge der Regelung sind somit im delegierten Gesetz enthalten und werden in der Güterkontrollgesetzgebung bzw. in Art. 3 Abs. 1 GKV i.V.m. Anhang 5 Ziff. 1 GKV näher ausgeführt, indem die Ausfuhr von Waffen eine Ausfuhrbewilligung des SECO erfordert. Entgegen den Ausführungen der Verteidigung besteht in Art. 22a Abs. 1 lit. b WG eine gesetzliche Grundlage für den Bundesrat, im Rahmen der Güterkontrollgesetzgebung zu legiferieren. Der Bundesrat war somit durch das Waffengesetz ordnungsgemäss legitimiert. Er hat mit gesetzlicher Ermächtigung gestützt auf Art. 22a Abs. 1 lit. b WG die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen
der Bewilligungspflicht gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV i.V.m. Anhang 5 Ziff. 1 der GKV unterstellt. Eine Kompetenzüberschreitung seitens des Bundesrats liegt daher nicht vor. Zu diesem Schluss dürfte letztlich auch der Verteidiger gekommen zu sein, spricht er doch im Rahmen eines anderen Einwands selbst von einer „Delegation auf das Güterkontrollgesetz“ (TPF pag. 2-925-012; siehe E. 6.6.3 a). Der Einwand ist demnach unbegründet.

6.6.2 a) Der Verteidiger wandte im Rahmen seines Parteivortrags ein, Art. 2 Abs. 1 GKG sowie Art. 1 Abs. 1 GVK seien einzig auf Güter anwendbar, welche entweder zivil und militärisch anwendbar seien oder die in die Kategorie der besonderen militärischen Güter fallen würden (TPF pag. 2-925-005; TPF pag. 2-925-007). Der Geltungsbereich der GKG und GKV sei abschliessend bestimmt. Anhang 5 der GKV könne sich einzig auf Art. 1 Abs. 1 GKV stützen (TPF pag. 2-925-007). Gemäss Gutachten des SECO seien die beiden Soft-Air-Waffen nicht militärisch verwendbar. Die zwei Soft-Air-Waffen seien somit vom Geltungsbereich des GKG und der GKV nicht erfasst. Anhang 5 Ziff. 1 GKV könne somit Soft-Air-Waffen gar nicht dem Güterkontrollgesetz unterstellen. Anhang 5 der GKV sei gesetzeswidrig (TPF pag. 2-925-011). Für die Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen sei daher keine Ausfuhrbewilligung erforderlich.

b) Bei Soft-Air-Waffen bzw. bei den in Anhang 5 Ziff. 1 GKV aufgeführten Gütern handelt es sich nicht um Dual-Use-Güter oder besondere militärische Güter gemäss Art. 2 Abs. 1 GKG und Art. 1 Abs. 1 GKV. Sie wurden aber aufgrund der Gesetzesänderung des Waffengesetzes im Jahre 2002 der Güterkontrollgesetzgebung unterstellt (E. 6.6.1 c). In Bezug auf den erweiterten Geltungsbereich der revidierten GKV seit dem 1. März 2002 sowie den Güterkorb von Anhang 5 der GKV kann auf E. 4.2 und 5.2 verwiesen werden. Seit der am 1. März 2002 in Kraft getretenen Bestimmung von Art. 22a Abs. 1 lit. b WG und der revidierten GKV fallen unter den Geltungsbereich der Güterkontrollgesetzgebung nicht nur Dual-Use-Güter und besondere militärische Güter, sondern auch Güter, die nicht zugleich von der Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst sind. Das Waffengesetz hat insofern den Anwendungsbereich der Güterkontrollgesetzgebung erweitert. In den Geltungsbereich der Güterkontrollgesetzgebung fallen somit aufgrund von Art. 22a Abs. 1 lit. b WG auch Güter, welche vom Waffengesetz erfasst sind. Der Bundesrat hat aufgrund des erweiterten Geltungsbereiches der GKV Anhang 5 der GKV erlassen. Die Güter gemäss Anhang 5 Ziff. 1 der GKV wurden neu der Bewilligungspflicht gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV unterstellt. Anhang 5 Ziff. 1 GKV umfasst die Waffen gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a –g WG. Für die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen ist folglich gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV i.V.m. Anhang 5 Ziff. 1 der GKV eine Ausfuhrbewilligung erforderlich. Der Bundesrat hat seine Kompetenzen nicht überschritten, wenn er im Warenkorb von Anhang 5 Ziff. 1 der GKV Soft-Air-Waffen nach dem WG aufnahm. Anhang 5 der GKV ist daher nicht gesetzeswidrig. Der Einwand ist unbegründet.

6.6.3 a) Der Verteidiger brachte im Rahmen des Plädoyers vor, die Botschaft betreffend des Bundesgesetzes über die Straffung der Bundesgesetzgebung im Bereich von Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil- und militärisch verwendbarer Güter vom 24. Mai 2000 zeige, dass beim Bundesrat kein Wille vorhanden gewesen sei, den Export von Soft-Air-Waffen einer Bewilligungspflicht zu unterstellen (TPF pag. 2-925-012). Auf den Seiten 3378 f. der Botschaft (gemeint: BBl 2000 3378 f.) sei ersichtlich, dass eine bestehende Regelung im Waffengesetz durch eine neue Regelung im Güterkontrollgesetz ersetzt werden sollte. Gemäss der alten Regelung habe die Ausfuhr von Waffen gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b –e WG einer Ausfuhrbewilligung durch die Zentralstelle Waffen bedurft. Diese Regelung habe durch eine "Delegation" auf das Güterkontrollgesetz ersetzt werden sollen (TPF pag. 2-925-012). Wenn man Art. 4 Abs. 1 lit. b –e WG betrachte, falle auf, dass es sich dabei, wie in der Botschaft erwähnt, um bestimmte Sprays, Dolche, Schlagringe, Elektroschockgeräte und ähnliche Gegenstände handle (TPF pag. 2-925-013). Nicht erfasst von Abs. 1 lit. b–e seien hingegen Druckluft- und CO2-Waffen, welche in lit. f geregelt seien sowie Imitati-ons-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, welche in Art. 4 Abs. 1 lit. g WG geregelt seien (TPF pag. 2-925-013). Der Bundesrat habe folglich nur die Ausfuhr von Waffen nach Art. 4 Abs .1 lit. b–e WG neu über das GKG regeln wollen. Daraus sei ersichtlich, dass seitens des Bunderates kein Wille bestanden habe, Luftdruck- und Soft-Air-Waffen einer Ausfuhrbewilligungspflicht nach der Güterkontrollgesetzgebung zu unterstellen (TPF pag. 2-925-013). Ausserdem erwähne Anhang 5 der GKV die Soft-Air-Waffen nicht. Soft-Air-Waffen seien einfach unter dem Begriff Waffen definiert worden, weil „sie ähnlich aussehen können“ (TPF pag. 2-920-008). Man kenne genügend Fälle, „wo im Dunkeln ein Natel als Pistole betrachtet“ werde und auf „den Träger des Natels geschossen“ werde (TPF pag. 2-920-008).

b) Das revidierte WG trat am 12. Dezember 2008 in Kraft (E. 2.1). Im revidierten Waffengesetz wurde unter anderem Art. 4 Abs. 1 lit. g WG neu aufgenommen, wonach auch Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Faustfeuerwaffen verwechselt werden können, in der Schweiz als Waffen gelten. Die Gründe, warum die Soft-Air-Waffen dem revidierten Waffengesetz unterstellt wurden, sind der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 11. Januar 2006 zu entnehmen (BBl 2006 2722; siehe E. 2.1). Das im Zeitpunkt der Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung im Bereich Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbarer Güter vom 24. Mai 2000 geltende WG hatte somit noch gar keine Regelung betreffend die Soft-Air-Waffen. Die Soft-Air-Waffen und somit Art. 4 Abs. 1 lit. g WG fanden erst rund 8 Jahre später Eingang in das WG. Dies ist der Grund, warum der Bundesrat in der Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung im Bereich von Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbarer Güter vom 24. Mai 2000 die Soft-Air-Waffen nicht erwähnte (BBl 2000 3379). Der Einwand des Verteidigers, der Bundesrat habe keinen Willen gehabt, in der Botschaft vom 24. Mai 2000 die Soft-Air-Waffen der Ausfuhrbewilligungspflicht nach der Güterkontrollgesetzgebung zu unterstellen, da er Art. 4 Abs. 1 lit. g WG nicht erwähnt habe, geht somit in der Sache fehl.

Zudem spricht auch der Verordnungswortlaut von Anhang 5 Ziff. 1 GKV gegen den Einwand des Verteidigers. Dem Wortlaut von Anhang 5 Ziff. 1 der GKV ist zu entnehmen, dass der Warenkorb Waffen nach dem Waffengesetz umfasst. Unter den genannten Anhang lassen sich somit Waffen nach Art. 4 Abs. 1 lit. a –g WG subsumieren. "Ausgenommen sind im nichtgewerbsmässigen Verkehr Dolche und Messer nach Art. 7 Abs. 2 der Waffenverordnung vom 21. September 1998." Der Bundesrat hatte somit den Willen, dass für die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen eine Bewilligungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 GKV erforderlich ist, ansonsten er die Soft-Air-Waffen im Ausnahmekatalog explizit aufgeführt hätte. Er wollte die Soft-Air-Waffen, welche echten Feuerwaffen täuschend ähnlich sehen, bewusst im Warenkorb von Anhang 5 Ziff. 1 GKV aufnehmen, da ihr Gefahrenpotential in der Verwechselbarkeit mit echten Waffen besteht und solche Waffenimitate immer wieder zu kriminellen Handlungen missbraucht werden (E. 2.1). Der Einwand des Verteidigers stösst demnach ins Leere.

6.7 Subsumtion; subjektiver Tatbestand

6.7.1 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2

StGB). Nicht zum Wissen als Bestandteil des Vorsatzes gehört das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit oder dasjenige der Strafbarkeit (Donatsch, in: Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, Zürich 2010, Art. 12

StGB N. 6; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 4. Aufl., Bern 2011, § 11 N. 54). Der objektive Tatbestand besteht bei der Strafnorm von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG nur aus der grundsätzlich verbotenen, eine Bewilligung voraussetzenden Ausfuhrtätigkeit etc. von Waren. Darauf muss sich das Wissen als Bestandteil des Vorsatzes beziehen. Das Element der Bewilligungspflicht bzw. -losigkeit hingegen ist nicht Teil des objektiven Tatbestandes, sondern auf der Ebene der Rechtswidrigkeit zu prüfen. Unter dem Titel des Verbotsirrtums (Art. 21

StGB) auf der Ebene der Schuld ist sodann zu erwägen, ob der Täter wusste, dass sein Tun unter Vorbehalt einer Bewilligungserteilung verboten war (Urteile des Bundesgerichts 2A.460/2003 vom 11. August 2004, E. 3.5 und 6S.222/2004 vom 20. August 2004, E. 4.3; Trechsel/Jean-Richard, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 21

StGB N. 3). Ein allenfalls vorhandener Verbotsirrtum (Unkenntnis der Ausfuhrbewilligungspflicht) lässt den Vorsatz zur Verwirklichung des objektiven Tatbestandes (i.c. Ausfuhr von Soft-Air-Waffen) nicht entfallen (BGE 99 IV 57 E. 1.a S. 59; Urteil des Bundesgerichts 2A.460/2003 vom 11. August 2004, E. 3.5; Stratenwerth, a.a.O., § 11 N. 54, m.w.H.). Unter dem Titel des Verbotsirrtums ist ebenfalls zu prüfen, ob der Beschuldigte wusste, dass Soft-Air-Waffen in der Schweiz als Waffen gelten.

6.7.2 In subjektiver Hinsicht erfordert somit die Strafbarkeit nach Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG Vorsatz bezüglich sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale, also die eigene Vorstellung des Täters darüber, dass es sich um Soft-Air-Waffen handelt, welche er vom schweizerischen Staatsgebiet aus ins Ausland ausführen wollte. Auch Eventualvorsatz genügt.

6.7.3 In subjektiver Hinsicht bestehen am Vorsatz des Beschuldigten keine Zweifel. Er hatte am Flughafen Kloten Zürich zwei Soft-Air-Waffen bei sich und wollte diese nach Manila (Philippinen) ausführen.

Wie nachfolgend im Rahmen der Schuldfrage noch aufzuzeigen sein wird, hätte er bei gewissenhaften Überlegungen ohne grossen Aufwand erkennen können, dass er für die Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen nach Manila eine Ausfuhrbewilligung des SECO benötigt hätte (E. 6.10.1–6.10.6). Zudem war dem Beschuldigten bewusst, dass die beiden Soft-Air-Waffen in der Schweiz als Waffen eingestuft werden (E. 6.12.2).

6.7.4 Der Beschuldigte hatte somit Kenntnis von sämtlichen Sachverhaltselementen, welche den objektiven Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV ausmachen. Diese Vorgänge entsprachen seinem Willen. Der subjektive Tatbestand gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG ist nach dem Gesagten erfüllt. Er hat den Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV vorsätzlich erfüllt.

6.8 Versuch

6.8.1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Ein strafbarer Versuch liegt erst vor, wenn der Täter mit der Ausführung der Tat begonnen hat (Niggli/Maeder, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 22 StGB N. 1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zählt dazu schon jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (sog. Schwellentheorie des Bundesgerichts; statt vieler: BGE 131 IV 104 E. 7.2.1).

6.8.2 Die beabsichtigte Ausfuhr der zwei Soft-Air-Waffen ins Ausland misslang. Die Soft-Air-Waffen wurden beim Check-in am Flughafen Zürich Kloten sichergestellt. Der Beschuldigte hat somit sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt, seine Tatentschlossenheit manifestiert, ohne dass sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale (vollendete Verwirklichung des Tatbestands der Ausfuhr) verwirklicht wurden. Es liegt somit versuchte Tatbegehung vor.

6.9 Rechtswidrigkeit

Der Beschuldigte verfügte bei der versuchten Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen vom schweizerischen Staatsgebiet aus nach Manila über keine Ausfuhrbewilligung des SECO. Die versuchte Ausfuhrtätigkeit war somit rechtswidrig.

6.10 Schuld

6.10.1 Gemäss Art. 21

StGB handelt nicht schuldhaft, wer bei der Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe. Ein Verbotsirrtum ist gegeben, wenn dem Täter trotz Kenntnis des unrechtsbegründenden Sachverhalts das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit fehlt (Stratenwerth, a.a.O., § 11 N. 46 f.). Der Rechtsirrtum (Verbotsirrtum) betrifft die Konstellation, bei welcher der Täter in Kenntnis aller Tatumstände und somit vorsätzlich handelt, aber sein Tun versehentlich für erlaubt hält (Urteil des Bundesgerichts 2A.460/2003 vom 11. August 2004, E. 3.5). Ein Verbotsirrtum liegt nur vor, wenn der Täter meint, kein Unrecht zu tun (Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., Art. 21

StGB N. 4; Trechsel/Noll, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf, § 29 A. 1.; Urteil des Bundesgerichts 6B_395/2009 vom 20. Oktober 2009, E. 5.1). Der Irrtum bezieht sich in diesem Fall auf die Rechtswidrigkeit der konkreten Tat (Urteil des Bundesgerichts 2A.460/2003 vom 11. August 2004, E. 3.5; vgl. weiterführend BGE 129 IV 238 E. 3 S. 240 ff.). Art. 21

StGB anerkennt einen Irrtum über die Rechtmässigkeit als unvermeidbar, wenn der Täter "nicht weiss und nicht wissen kann", dass er rechtswidrig handelt (Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., Art. 21

StGB N. 6). Zureichend ist ein Grund nur dann, wenn dem Täter aus seinem Rechtsirrtum kein Vorwurf gemacht werden kann, weil er auf Tatsachen beruht, durch die sich auch ein gewissenhafter Mensch hätte in die Irre führen lassen (Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., Art. 21

StGB N. 6; BGE 98 IV 293 E. 4.a m.w.H.).

6.10.2 Nicht ernsthaft zu bezweifeln ist, dass der Beschuldigte aufgrund seiner Vorbringen und Fachkenntnisse mit Waffen und im Waffenexport im Tatzeitpunkt vom Bewilligungserfordernis für die Ausfuhr Waffen Kenntnis hatte. Er arbeitete im Tatzeitpunkt seit rund einem Jahr in leitender Stellung bei der Waffenfirma B. AG mit Sitz in Z. (TPF pag. 2-930-003 f.). Zuvor hatte er bereits seit 8 ½ Jahren ein Anstellungsverhältnis bei der B. AG (pag. 13-01-0010 Z. 21). Er stellt Kunden Produkte vor, ist für den technischen Support und das Marketing zuständig und steht mit den Kunden in Kontakt (TPF pag. 2-930.003). Bei der Bundesanwaltschaft sagte er aus, dass er sich um den Waffenexport kümmere (pag. 13-01-0010 f.). Der Beschuldigte kannte sich nach eigenen Angaben mit dem schweizerischen Waffen- und Bewilligungssystem aus (TPF pag. 2-930-004). Dass ihm das Bewilligungssystem bekannt war, ist ihm zu glauben, bekam er doch am 25. September 2012 bei seinem Umzug in die Schweiz insgesamt 31 Einfuhrbewilligungen für 92 Feuerwaffen (pag. 18-01-0047, …-0107). Schliesslich hat er die Waffentragprüfung am 25. März 2014 – somit rund 3 Monate vor der versuchten Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen vom Flughafen Zürich Kloten nach Manila – ausgezeichnet absolviert. Dem Fragenkatalog zur Vorbereitung der Waffentragprüfung sind Fragen im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Waffentransport bzw. dem Bewilligungswesen zu entnehmen (pag. 16-01-0032). Für das Gericht steht daher fest, dass der Beschuldigte als sachkundiger und ein im Waffengeschäft erfahrener Geschäftsmann um das Bewilligungserfordernis für die Ausfuhr von Feuerwaffen wusste. Vorliegend ist aber zu Gunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen, dass es sich bei Soft-Air-Waffen um spezielle Druckluftwaffen handelt. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass sich der Beschuldigte bezüglich des Bewilligungserfordernisses für die beiden Nicht-Feuerwaffen nicht ganz sicher war und leichtsinnig davon absah, vom SECO eine Ausfuhrbewilligung einzuholen. Für diese Tatversion spricht ebenfalls der Umstand, dass er ansonsten für sämtliche grenzüberschreitenden Feuerwaffenlieferungen die erforderlichen Bewilligungen beim SECO einholte (pag. 18-01-0047, …-0107). Es bestehen somit erhebliche Zweifel, ob der Beschuldigte vom rechtswidrigen Sachverhalt Kenntnis
hatte. Das Gericht schliesst daher in Würdigung aller Umstände nicht aus, dass der Beschuldigte über das Bewilligungserfordernis für die Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen nicht im Bilde war. Im vorliegenden Fall ist daher entsprechend dem Grundsatz „in dubio pro reo“ zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass er sich während der Tatzeit in einem Verbotsirrtum hinsichtlich der Geltung des Bewilligungserfordernisses für die Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen befand. Ihm fehlte somit das Bewusstsein des rechtswidrigen Sachverhalts.

6.10.3 Unkenntnis der rechtlichen Normierung begründet grundsätzlich keine Unvermeidbarkeit (Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., Art. 21

StGB N. 7 m.w.H.). Kein unvermeidbarer Verbotsirrtum liegt vor, wenn der Beschuldigte ernsthafte Zweifel an der Rechtmässigkeit seines Tuns hatte oder hätte haben müssen (BGE 129 IV 6, E. 4.1 und 4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_393/2008 vom 8. November 2008, E. 2.3 und 2.4; Donatsch, a.a.O., Art. 21

StGB N. 4). Wo Anlass zu Zweifel besteht, sind Erkundigungen einzuholen (Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., Art. 21

StGB N. 7 m.w.H.; BGE 121 IV 109 E 5b). Die Sorgfaltspflicht ist, ähnlich wie bei der Fahrlässigkeit, unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse, der Intelligenz, Ausbildung und Erfahrung des Täters zu bemessen (Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., Art. 21

StGB N. 7).

6.10.4 Die Frage der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums orientiert sich daran, ob sich auch ein gewissenhafter Mensch hätte in die Irre führen lassen, oder ob der Täter hinreichenden Anlass gehabt hätte, die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens zu erkennen oder in Erfahrung zu bringen, sei es durch eigenes Nachdenken, eine Gewissensanspannung oder eine gewissenhafte Überlegung, sei es durch ein Erkundigen bei Behörden oder vertrauenswürdigen Personen (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.31 vom 3. November 2015, E. 7.3). Die Überprüfung des eigenen Verhaltens auf seine Rechtmässigkeit ist insbesondere dann verlangt, wenn der Täter weiss, dass sein Verhalten rechtlicher Regelung unterliegt, ohne sich näher über deren Inhalt und Reichweite zu informieren. Vermeidbar ist der Verbotsirrtum ferner dann, wenn die Möglichkeit einer rechtlichen Regelung derart nahe liegt, dass es völliger Gleichgültigkeit gegenüber den Anforderungen des Rechts bedarf, um sie nicht zu erkennen (Niggli/Maeder, a.a.O., Art. 21

StGB N 21).

6.10.5 Es ist allgemein bekannt, dass die Ausfuhr von Waffen einer engmaschigen Regulierung unterworfen ist. „Nach dem Denkmodell des Übernahmeverschuldens [...] ist vorwerfbar die Ignoranz dessen, der sich in einem dicht durchnormten Bereich [...] bewegt, mindestens wenn er eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausführt“ (Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., Art. 21

StGB N. 7). Es kann deshalb nur in seltenen Ausnahmefällen davon ausgegangen werden, dass der Zuwiderhandelnde nicht wissen konnte, dass sein Verhalten nur mit Bewilligung erlaubt war.

6.10.6 Der Beschuldigte war im Tatzeitpunkt seit Jahren im Waffengeschäft tätig und hatte Kenntnisse vom Bewilligungserfordernis für die Ausfuhr von Waffen. So sagte er – zumindest noch – bei der Bundesanwaltschaft aus, dass er sich um den Waffenexport kümmere und sei gelegentlich in Kontakt mit Leuten vom SECO (pag. 13-01-0010 f.). Er verfügte somit im Vergleich zum durchschnittlichen Bürger über zusätzliches Spezialwissen. Er wusste aufgrund seiner Fachkompetenz ganz genau, dass der Waffenexport stark reguliert ist. Es musste ihm somit bewusst gewesen sein, dass auch die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen von der Schweiz nach Manila rechtlichen Anforderungen, insbesondere einer Ausfuhrbewilligung, unterliegen könnte. Es ist nicht einzusehen, warum gerade ihm als Mitarbeiter in leitender Funktion in einem auf Waffenherstellung und -export spezialisierten Unternehmen dies nicht hätte bewusst sein können. Schliesslich hatte er aufgrund seiner Tätigkeit für die B. AG, seiner bisherigen Waffeneinfuhren in die Schweiz und seiner Waffentragprüfung vom 25. März 2014 Kenntnis, dass das schweizerische Waffenrecht sehr engmaschig reguliert ist. Für das Gericht steht daher fest, dass der Beschuldigte als sachkundiger und im Waffengeschäft erfahrener Geschäftsmann, der um das Bestehen rechtlicher Rahmenbedingungen wusste, mit einer einigermassen gewissenhaften Überlegung ohne Weiteres hätte erkennen können, dass er auch für die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen nach Manila eine Ausfuhrbewilligung des SECO benötigt hätte.

Vor diesem Hintergrund hätte der Beschuldigte bereits vor der versuchten Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen nach Manila durch einfache Anfrage beim SECO Sicherheit darüber erlangen können und müssen, dass dafür eine Ausfuhrbewilligung erforderlich ist. Er hätte aber auch ohne grösseren Aufwand auf der Homepage des fedpol mit dem Titel "Ausfuhr von Feuerwaffen" unter der Rubrik „Nicht-Schengen-Staaten“ in Erfahrung bringen können, dass auch für die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen eine Ausfuhrbewilligung des SECO erforderlich ist (pag. 13-01-0019; "Achtung: Auch für Imitations- und Soft-Air-Waffen ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich."). Die gleichen Informationen hätte er dem Fragenkatalog zur Vorbereitung der Waffenhandelsprüfung entnehmen können, abrufbar auf der Homepage des fedpol (TPF pag. 2-280-002 f.; E. 6.3.6). Ein Einblick in die genannten Webseiten hätte in kürzester Zeit und mit kleinem Aufwand Klarheit betreffend die Bewilligungspflicht geschaffen. Der Beschuldigte hätte sich aber auch im Vorfeld der Ausreise direkt bei den zuständigen Stellen vom Sicherheitspersonal am Flughafen Zürich Kloten erkundigen können und sollen, da jedem vernünftigen und gewissenhaften Menschen klar ist, dass die Ausfuhr von rund 70 cm langen und nicht transparenten Gegenständen, die wie echte Feuerwaffen aussehen und sogar schiessen, von einem Schweizer Flughafen aus in das Ausland aus Sicherheitsgründen Probleme gibt und höchstwahrscheinlich strafbar ist. Das vom Beschuldigten selber zu verantwortende Vorgehen befreite ihn nicht von der Verpflichtung, ein allfälliges Bewilligungserfordernis sorgfältig abzuklären. Im Gegenteil, gerade ihm als leitendem Mitarbeiter in einer Waffenfirma hätte dies umso mehr zugemutet werden können, da er die zuständigen Stellen beim SECO im Zusammenhang mit Waffenausfuhren bereits kannte (pag. 18-02-0011). Nach dem Gesagten wäre es für den Beschuldigten ohne grossen Aufwand zu eruieren gewesen, dass für die Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen nach Manila eine Ausfuhrbewilligung des SECO erforderlich gewesen wäre. In Würdigung aller Umstände hätte ihm die Verpflichtung oblegen, sich proaktiv beim SECO, beim fedpol oder direkt bei den zuständigen Stellen beim Flughaften Zürich Kloten nach der Rechtmässigkeit seines Handelns zu erkundigen, was er jedoch unterliess. Der Verbotsirrtum des Beschuldigten war vermeidbar.

6.11 Ein Schuldausschlussgrund gemäss Art. 21

StGB liegt nach dem Gesagten nicht vor. Der Beschuldigte hat unter dem Einfluss eines vermeidbaren Verbotsirrtums, mithin schuldhaft, gehandelt und ist wegen versuchter Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB, begangen am 3. Mai 2014 am Flughafen Zürich Kloten, zu bestrafen. Dem Verbotsirrtum ist im Rahmen der Strafzumessung Rechnung zu tragen.

6.12 Einwände der Verteidigung

6.12.1 a) Die Verteidigung wandte im Rahmen des Plädoyers eventualiter ein, der Beschuldigte habe gar nicht gewusst, dass er für die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen eine Ausfuhrbewilligung des SECO benötige. Der Beschuldigte wäre beim Gesetzesstudium von Art. 4 , Art. 22a Abs. 1

WG, Art. 2 und 3 GKG, Art. 1 GVK und Anhang 5 GKV zum Schluss gekommen, dass die GKG und GKV auf die beiden Soft-Air-Waffen gar nicht anwendbar und folglich für die Ausfuhr der Soft-Air-Waffen keine Ausfuhrbewilligung erforderlich sei (TPF pag. 2-925-019, …-20). Der Beschuldigte habe nicht annehmen müssen, dass Anhang 5 der GKV dem Geltungsbereich der GKG und der GKV widerspreche (TPF pag. 2-925-020).

b) Der Verteidiger machte mit seinen Vorbringen sinngemäss geltend, die Normierung im Zusammenhang mit der Bewilligungspflicht für die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen sei unklar und widersprüchlich. Entschuldbar ist ein Verbotsirrtum, der auf eine völlig unklare Norm zurückzuführen ist (Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., Art. 21

StGB N. 12). Der Verteidiger verkennt, dass sich gemäss Art. 22a Abs. 1 lit. b WG die Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen von schweizerischem Territorium nach der Güterkontrollgesetzgebung richtet (E. 2.2, E. 6.6.1 c, E. 6.5.3). In Bezug auf die Gründe, warum die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen der Güterkontrollgesetzgebung und der Bewilligungspflicht unterstellt wurden, kann auf E. 4.2 und E. 6.6.2 b verwiesen werden. Aufgrund des erweiterten Geltungsbereichs der revidierten GKV seit dem 1. März 2002 besteht kein Widerspruch zwischen Anhang 5 GKV sowie der Anwendbarkeit der Güterkontrollgesetzgebung (E. 4.2; E. 6.6.2 b). Nach dem Gesagten steht fest, dass die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV bewilligungspflichtig ist (E. 4.3 i.V.m. E. 6.5.4). Ausserdem hätte es am Beschuldigten gelegen, sich bei den zuständigen Behörden entsprechend proaktiv zu erkundigen (E. 6.10.4 – E. 6.10.6). Ein Gesetzesstudium wäre daher gar nicht nötig gewesen, um die Rechtswidrigkeit des Verhaltens zu erkennen. Der Einwand ist unbegründet.

6.12.2 a) Der Verteidiger wandte im Rahmen des Parteivortrages eventualiter ein, dass der Beschuldigte gar nicht gewusst habe, dass Soft-Air-Waffen in der Schweiz als Waffen eingestuft würden (TPF pag. 2-925-018). Der Beschuldigte komme aus einem anderen Rechtskreis, in dem Soft-Air-Waffen als Kinderspielzeuge bekannt seien (TPF pag. 2-925-017 f.). Es sei daher für ihn nicht vorstellbar gewesen, dass die beiden Soft-Air-Waffen in der Schweiz als Waffen gelten würden (TPF pag. 2-925-018). Er sei daher einem Verbotsirrtum unterlegen (TPF pag. 2-925-016, …-019).

b) Der Beschuldigte ist aufgrund seiner Waffentragprüfung und seiner Tätigkeit bei der Waffenfirma B. AG in Z. über das WG informiert. Er benutzte bei den Einvernahmen im Zusammenhang mit den beiden Soft-Air-Waffen mehrmals den Ausdruck "Waffe(n)" (statt vieler: „Als ich in die Schweiz gezügelt bin, habe ich alle Waffen mitgenommen“ [TPF pag. 2-930-006]; "Ich würde die Waffen vernichten" [TPF pag. 2-930-006]; "Hat er versucht, wieviel Joule Energie diese Waffe benötigt?" [TPF pag. 2-930-005]; „Wie Sie hören, ist eine Feder in dieser Waffe.“ [pag. 13-01-0013], „Ich hatte …, mir diese Waffe …“. [pag. 13-01-0013]; Ja ich bin … ist diese Waffe ….“ [pag. 13-01-0013]). Er sagte aus, dass man damit schiessen könne und die Soft-Air-Waffen eine Mündungsgeschwindigkeit hätten (TPF pag. 2-930-004; TPF pag. 2-950-007). Seine Wortwahl zeigt, dass für ihn die beiden Soft-Air-Waffen Waffen darstellen. Daran ändert auch nichts, dass er beruflich nichts mit Soft-Air-Waffen zu tun hat oder diese eine niedrige Mündungsgeschwindigkeit haben (TPF pag. 2-930-9007). Er hat offensichtlich den rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt von Soft-Air-Waffen als Waffen richtig erfasst. Er assoziiert in seinem Sprachgebrauch mehrmals Soft-Air-Waffen mit Waffen. Dem Beschuldigten war nach eigenen Angaben der Begriff "Soft-Air-Waffe" vor dem Verfahren bekannt. Dass er gewusst habe, was Soft-Air-Waffen sind, ist ihm zu glauben, da er im Tatzeitpunkt seit einem Jahr für die Waffenherstellerin B. AG in Z. arbeitete und über eine schweizerische Waffentragbewilligung verfügte. Er wurde nach eigenen Angaben über das Schweizerische Waffengesetz orientiert.

Ferner lässt der Begriff "Soft-Air-Waffe" aufgrund des Wortlauts vernünftigerweise gar keinen anderen Schluss zu, als dass es sich um Waffen und nicht um Kinderspielzeuge handelt. Nach dem soziokulturellen Verständnis eines durchschnittlichen in der Schweiz wohnhaften Menschen vom normativen Rechtsbegriff „Soft-Air-Waffe“ musste auch und gerade dem Beschuldigten klar sein, dass Soft-Air-Waffen in der Schweiz als Waffen und nicht als Kinderspielzeuge gelten. Immerhin lebte er im Tatzeitpunkt bereits rund 1 ½ Jahre in der Schweiz und gab 17 Tage nach der Tat bei der Einvernahme zu Protokoll, dass er keine Übersetzung benötige (pag. 13-01-0010 Z. 7; pag. 13-01-0002). Sein Einwand, er komme aus einem „anderen Rechtskreis“, ist daher eine Schutzbehauptung (TPF pag. 2-925-016).

Schliesslich sprechen auch das Aussehen und die Funktion der beiden Gegenstände für ihre Qualifikation als Waffen. Die Soft-Air-Waffen sind rund 70 cm lang und es besteht mit echten Feuerwaffen Verwechslungsgefahr. Zudem kann man mit den Soft-Air-Waffen laut Aussagen des Beschuldigten schiessen. Es erscheint daher lebensfremd anzunehmen, dass gerade der Beschuldigte als Mitarbeiter einer Waffenfirma nicht wusste, dass es sich bei den zwei Soft-Air-Waffen um Waffen im Sinne des Schweizerischen Waffengesetzes handelt. Sein Einwand, er habe geglaubt es handle sich bei den Soft-Air-Waffen lediglich um Kinderspielzeuge, ist unglaubwürdig.

Das Gericht schliesst daher in Würdigung aller Umstände aus, dass ihm den schweizerischen Auffassungen entsprechend nicht bekannt war, dass es sich bei Soft-Air-Waffen um Waffen handelt. Es steht damit jenseits vernünftiger Zweifel fest, dass der Beschuldigte wusste, dass die beiden Soft-Air-Waffen in der Schweiz als Waffen eingestuft werden.

c) Darüber hinaus wäre ein allfälliger Verbotsirrtum, wovon hier nicht ausgegangen wird, leicht vermeidbar gewesen. Der Beschuldigte hätte bei allfälligen Zweifeln ohne grossen Aufwand durch einfache Erkundigungen beim SECO, fedpol (siehe Merkblatt für den Handel mit Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, pag. 13-01-0017), bei der Zentralstelle Waffen vom fedpol, bei kantonalen Waffenbüros, bei seinem Arbeitgeber, der Waffenherstellerin B. AG, bei den zuständigen Stellen beim Flughafen Zürich Kloten oder durch Konsultation des WG ohne grösseren Aufwand in Erfahrung bringen können, dass Soft-Air-Waffen in der Schweiz als Waffen gemäss WG eingestuft werden, zumal er im Tatzeitpunkt die schweizerische Sprache bereits verstand und sprach (siehe Einvernahme bei der Kantonspolizei Zürich vom 20. Mai 2014 [pag. 13-01-0002 ff.]). Ein allfälliger Verbotsirrtum wäre somit zweifelsohne durch entsprechende Erkundigungen vermeidbar gewesen. Ein Schuldausschluss gemäss Art. 21

StGB liegt nach dem Gesagten nicht vor. Der Einwand erweist sich als unbegründet.

6.13 Im Ergebnis hat sich der Beschuldigte der versuchten Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, begangen am 3. Mai 2014 am Flughafen Zürich Kloten.

7. Strafzumessung

7.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1

StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2). Dem (subjektiven Tatverschulden) kommt somit bei der Strafzumessung eine entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter dieses Verschulden zu bewerten. Er hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen. Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Verschuldenseinschätzung von wesentlicher Bedeutung sind und das Tatverschulden vermindern bzw. erhöhen (BGE 136 IV 55 E. 5.5 und 5.6). Das Gesetz führt indes weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008, E. 10.1).

7.2

7.2.1 Hinsichtlich der Tatkomponente ist erwiesen, dass der Beschuldigte zwei Soft-Air-Waffen ohne Ausfuhrbewilligung nach Manila bringen wollte. Von den beiden Waffen ging keine Gefahr für Leib und Leben aus (TPF 2-920-008; TPF pag. 2-930-007, Z. 33–35). Ihr Gefahrenpotenzial lag in der Verwechselbarkeit mit echten Waffen und der damit einhergehenden Missbrauchsgefahr für kriminelle Handlungen (E. 2.1 m.H. auf BBl 2006 2722). Das gilt selbstredend insbesondere für den Transport im Luftverkehr. In Punkto Ausmass des verschuldeten Erfolges steht aber fest, dass dieses vorliegend sehr gering ist. Der Beschuldigte handelte vorsätzlich. Die Art und Weise der Tatausführung war leichtsinnig. Er hätte die Tat mit einem minimalen Mass an Pflichtbewusstsein ohne Weiteres vermeiden können (E. 6.10.6). Im Rahmen der subjektiven Tatkomponenten ist zu den Beweggründen des Beschuldigten festzuhalten, dass dieser aus uneigennützigen Motiven handelte. Er wollte die Waffen lediglich als Geschenk zu seinen Kindern nach Manila bringen. Das macht die Tat zwar nachvollziehbar, aber nicht entschuldbar. Diese handlungsbezogenen Elemente haben insgesamt ein leichtes Gewicht. Die Tatschwere erscheint daher als minimal. Gesamthaft betrachtet sind die Tatkomponenten als nicht erheblich zu bezeichnen.

7.2.2 Was die persönlichen Verhältnisse betrifft, so führte der Beschuldigte ein unauffälliges Leben (pag. 13-01-0014; pag. 17-01-0001 f.; TPF pag. 2-930-002 f.). Er wurde in X. geboren. Er ist Doppelbürger. Er hat seit 11 Jahren ein Arbeitsverhältnis mit der B. AG mit Sitz in Z., welche im Handel und in der Herstellung von Waffen und Ausrüstungsgegenständen tätig ist (pag. 13-01-0010). Der Beschuldigte arbeitet aber erst seit 3 Jahren für die B. AG in der Schweiz (TPF pag. 2-930-003). Er ist hauptsächlich zuständig für den Kundenkontakt, den technischen Support und das Marketing. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Ehefrau lebt mit den Kindern in der Republik Y..

Sein jährliches Nettoeinkommen beläuft sich nach eigenen Angaben auf Fr. 100'000.–, inkl. 13. Monatslohn (pag. 17-01-0002; TPF pag. 2-930-003). Er hat ein bewegliches Privatvermögen von Fr. 120'000.– (TPF pag. 2-930-003). Schulden hat er keine (pag. 17-01-0002; TPF pag. 2-930-003). Es liegen weder Betreibungen noch Verlustscheine gegen den Beschuldigten vor (TPF pag. 2-260-002).

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Beschuldigte in guten finanziellen Verhältnissen lebt und Familienvater ist, wobei die Verhältnisse – soweit ersichtlich – trotz der unterschiedlichen Wohnorte stabil sind.

Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse wirken sich neutral auf die Strafzumessung aus; es liegen keine Umstände vor, die zu seinen Gunsten oder zu seinen Lasten zu berücksichtigen sind. Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich neutral aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4), ebenso das straffreie Verhalten seit der Tat (Urteil des Bundesgerichts 6B_638/2012 vom 15. Juli 2013, E. 3.7). Zum Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren ist festzuhalten, dass der Beschuldigte seine Schuld bestreitet und keinerlei Reue und Einsicht zeigt. Den Aussagen des Beschuldigten liegt vielmehr die Auffassung zu Grunde, nichts Strafbares gemacht zu haben. Das Bestreiten der Tat während des Verfahrens ist aber für die Strafzumessung ohne Bedeutung. Die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Verfahrensdauer ist nicht zu beanstanden.

Das Gesamtverschulden wiegt insgesamt leicht.

7.2.3 In Anbetracht all dessen erscheint eine hypothetische Einsatzstrafe bzw. Geldstrafe von 8 Tagessätzen als angemessen. Aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten im Zeitpunkt des Urteils beträgt der Tagessatz Fr. 200.– (Art. 34 Abs. 2

StGB).

7.3

7.3.1 Gemäss Art. 21

StGB ist dem vermeidbaren Verbotsirrtum des Beschuldigten mit einer obligatorischen Strafmilderung Rechnung zu tragen, welche aufgrund der konkreten Umstände (E. 6.10) 2 Tagessätze beträgt.

7.3.2 Steht der Versuch unter Strafe, so kann er milder bestraft werden als die vollendete Tat (Niggli/Maeder, a.a.O., Art. 22 StGB N. 27). Das Ausmass der Milderungsbefugnis richtet sich nach Art. 48a

StGB (Niggli/Maeder, a.a.O., Art. 22 StGB N. 27). Ausser Streit steht, dass die "kann"-Formulierung der Bestimmung lediglich den Wechsel auf den Sonderstrafrahmen des Art. 48a

StGB in das richterliche Ermessen stellt, im Übrigen aber das Ausbleiben des Erfolgs (oder allgemeiner: der vollen Verwirklichung des tatbestandsmässigen Unrechts) stets zu einer milderen Strafe führen sollte als derjenigen, auf die zu erkennen wäre, wenn der Täter das Delikt vollendet hätte (Niggli/Maeder, a.a.O., Art. 22 StGB N. 28). Als Strafmilderungsgrund ist somit beim Beschuldigten Art. 22 Abs. 1 StGB (Versuch) zu beachten. In Würdigung sämtlicher Umstände ist beim Beschuldigten eine Reduktion von 1 Tagessatz angebracht.

7.4 Unter Würdigung aller strafmildernden Umstände erscheint eine Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je Fr. 200.– als angemessen.

7.5 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1

StGB). Die Einschränkungen von Art. 42 Abs. 2

StGB bei der Gewährung des bedingten Vollzugs greifen hier nicht.

Ein Strafvollzug scheint im vorliegenden Fall nicht notwendig. Der bedingte Vollzug kann dem Beschuldigten gewährt werden. Die Probezeit ist auf zwei Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1

StGB).

7.6

7.6.1 Nach Art. 42 Abs. 2

StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106

StGB verbunden werden. Dadurch soll gemäss BGE 134 IV 60 E. 7.3.1 im Bereich der Massendelinquenz die Möglichkeit geschaffen werden, eine spürbare Sanktion zu verhängen. Die Strafenkombination erhöht ganz allgemein die Flexibilität des Gerichts bei der Auswahl der Strafart (Schneider/Garré, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 42

StGB N. 103). Die unbedingte Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse trägt ferner dazu bei, das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden können, um ihm (und soweit nötig allen anderen) den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1; siehe Felix Bommer, Die Sanktionen im neuen AT StGB – ein Überblick, in: Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, Bern 2007, S. 35). Sie kommt in Betracht, wenn man dem Täter den bedingten Vollzug einer Strafe gewähren möchte, ihm aber dennoch in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen spürbaren Denkzettel erteilen will (Schneider/Garré, a.a.O.; Esther Omlin, Die Geldstrafe – Noch kaum einheitlich praktiziert und schon wieder geändert? in: forumpoenale, 5/2009, S. 300-305, S. 304). Die bedingt ausgesprochene Strafe und die Verbindungsstrafe müssen in ihrer Summe schuldangemessen sein (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Nach der Praxis des Bundesgerichts rechtfertigt es der akzessorische Charakter der Verbindungsstrafe, deren Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel bzw. 20% festzulegen (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4; Schneider/Garré, a.a.O., Art. 42

StGB N. 106). Abweichungen von dieser Regel sind jedoch im Bereich tieferer Strafen denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbindungstrafe nicht lediglich symbolische Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4; Schneider/Garré, a.a.O.).

7.6.2 Eine solche Verbindungsstrafe ist vorliegend aus folgenden Gründen angezeigt: Zur Spezialprävention ist sie angezeigt, da eine bedingte Strafe den Beschuldigten nicht sonderlich beeindrucken wird. Ein Rückfallrisiko des Beschuldigten ist zwar nach dem Vorstehenden nicht gegeben. Andererseits ist rückblickend die Tendenz erkennbar, dass er sich nachlässig verhalten und den Hang zur Verharmlosung seines strafbaren Verhaltens hat. So behauptet er trotz klarer Gesetzeslage bis zum Schluss des Verfahrens, es handle sich bei Soft-Air-Waffen um Kinderspielzeuge und verharmlost damit ihr Gefahrenpotenzial (siehe E. 2.1) in bedenklicher Art und Weise. Vor diesem Hintergrund ist ihm mit einer – relativ geringfügigen – Busse ein Denkzettel zu verpassen, um ihm den Ernst der Lage vor Augen zu führen. Generalpräventive Aspekte sind aufgrund der häufigen Bewilligungsverfahren vor dem SECO im Zusammenhang mit Waffenausfuhren ebenfalls von Belang.

Der Beschuldigte ist mit einer Busse von Fr. 200.– zu bestrafen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.

7.6.3 Als Vollzugskanton ist der Kanton Zürich zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2

StBOG).

8. Einziehung

8.1 Gemäss Art. 17

GKG verfügt der Richter ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung des betreffenden Materials, wenn und soweit keine Gewähr für eine rechtmässige weitere Verwendung geboten ist. Das eingezogene Material sowie ein allfälliger Verwertungserlös verfallen unter Vorbehalt des Bundesgesetzes vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte dem Bund. Im Unterschied zur Regelung im Strafgesetzbuch ist eine Einziehung des Materials nur dann zu verfügen, wenn keine rechtmässige Verwendung des Materials bei irgendeiner Person gegeben ist (mehr dazu BBl 1995 II 1346). Es geht bei Art. 17

GKG um eine Sicherungseinziehung, und die Vorschrift ist eine besondere Regel im Verhältnis zu Art. 69

StGB. Ohne dass es im Spezialgesetz zum Ausdruck käme, ist dafür ein strafrechtlicher Konnex erforderlich und zwar, wie bei Art. 69

StGB (Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., Art. 69

StGB N. 11; Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch – Handkommentar, 3. Aufl., Bern 2013, Art. 69

StGB N. 2), eine objektiv und subjektiv tatbestandsmässige Handlung und eine innere Verbindung dazu, wie diejenige des Tatmittels; anders wäre nicht zu erklären, weshalb Art. 17

GKG im Abschnitt über die Strafbestimmungen stünde.

8.2 Der Beschuldigte sagte an der Hauptverhandlung aus, er möchte die Objekte einfach nur wegwerfen (TPF pag. 2-950-006). Auf Frage, ob er die zwei Gegenstände heute wieder in den Koffer packen und nach Y. bringen würde, sagte er aus: "Das käme darauf an, wie es (gemeint: der Strafprozess) ausginge" (TPF pag. 2-950-006). Die zwei Spielzeuge hätten ihm so viel Ärger verursacht und ihn so viel Geld gekostet. Er möchte sie daher einfach nur wegwerfen, wenn er sie zurückbekommen würde. Er würde nie mehr mit den Gegenständen in ein Nicht-Schengen-Land reisen (TPF pag. 2-950-006).

8.3 Ein strafrechtlich relevantes Verhalten konnte dem Beschuldigten zwar nachgewiesen werden. Eine Einziehung ist aber vorliegend aus folgenden Gründen nicht erforderlich: Der Beschuldigte hat dem Gericht an der Hauptverhandlung glaubwürdig versichert, dass er mit den beiden Soft-Air-Waffen nicht mehr ohne Ausfuhrbewilligung des SECO in einen Nicht-Schengen-Staat reisen würde. In Bezug auf die rechtmässige Verwendung der Soft-Air-Waffen in der Schweiz ergeben sich sowieso keine Bedenken. Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a

WG dürfen unter anderem Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können, ohne Waffenerwerbsschein erworben werden. Gemäss Art. 10 Abs. 2

WG kann zwar der Bundesrat den Geltungsbereich von Abs. 2 für ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung einschränken. Der Beschuldigte besitzt aber bereits eine Waffentragbewilligung. Der Beschuldigte darf somit die Soft-Air-Waffen in der Schweiz ohne Weiteres besitzen. Für das Gericht bietet daher der Beschuldigte genügend Gewähr für eine zukünftige rechtmässige Verwendung der beiden Waffen. Die Einziehungsvoraussetzungen nach Art. 17

GKG sind daher nicht erfüllt. Die beiden beschlagnahmten Soft-Air-Waffen (Typ M306) sind nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils an den Beschuldigten zurückzugeben.

9. Verfahrenskosten

9.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1

StPO; Art. 1 Abs. 1

des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrens-kosten und legen die Gebühren fest. Sie können für einfache Fälle Pauschal-gebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten (Art. 424

StPO).

Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2

BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5

BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6

und Art. 7

BStKR.

Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 422 Abs. 2

StPO und Art. 1 Abs. 3

BStKR). Wie Art. 6 Ziff. 3 lit. e

EMRK sichert auch Art. 426 Abs. 3 lit. b

StPO bei Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person (Art. 68

StPO) in jedem Fall die unentgeltliche Beiziehung eines Übersetzers, also selbst wenn die beschuldigte Person nicht mittellos ist (Domeisen, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 426

StPO N 17). Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat der Staat unabhängig vom Verfahrensausgang die Dolmetscherkosten stets endgültig zu tragen (EuGRZ 6 [1979] 34 f.; Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 422

StPO N. 9). Die Unentgeltlichkeit des Übersetzers gilt indessen nur für die beschuldigte Person und nur soweit, wie sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder nicht spricht (Domeisen, a.a.O., Art. 426

StPO N 17).

9.2 Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren eine Gebühr von Fr. 590.– geltend. Die liegt im gesetzlichen Rahmen (Art. 6 Abs. 3 lit. b

, Abs. 4 lit. c und Abs. 5 BStKR) und erscheint angemessen. Sie ist daher in der beantragten Höhe festzusetzen. Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren ist aufgrund der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache und des angefallenen Aufwands und der finanziellen Situation des Beschuldigten auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 5

i.V.m. Art. 7 lit. a

BStKR).

9.3 Die Bundesanwaltschaft beziffert die Auslagen mit pauschal Fr. 10.–. Diese sind nicht zu beanstanden. Die Auslagen des Gerichts im Zusammenhang mit den Kosten der Dolmetscherin von Fr. 914.20 können dem Beschuldigten nicht auferlegt werden (E. 9.1).

9.4

9.4.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426

StPO). Bei der Kostenauflage an die verurteilte Person ist zu beachten, dass deren Haftung nicht weiter gehen kann, als ein adäquater Zusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führenden tatbestandsmässigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten einerseits und den dadurch verursachten Verfahrenskosten andererseits besteht (Domeisen, a.a.O., Art. 426

StPO N. 3). Sie hat lediglich diejenigen Kosten zu tragen, die mit der Abklärung des zur Verurteilung führenden Delikts entstanden sind, d.h. es muss ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben sein (Griesser, a.a.O., Art. 426

StPO N. 3).

9.4.2 Die durchgeführten Verfahrenshandlungen waren für die Abklärung der hier zur Verurteilung des Beschuldigten führenden Straftat notwendig. Die Kausalität der angefallenen Verfahrenshandlungen ist somit gegeben. Gebühren und Auslagen sind somit vollumfänglich dem verurteilten Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1

StPO).

Nachdem der Beschuldigte die schriftliche Begründung des Urteils verlangt hat, fällt die in Dispositiv Ziff. 6 vorgesehene Reduktion der Gerichtsgebühr ausser Betracht.

10. Entschädigungen

10.1 Eine Entschädigung an den Beschuldigten ist nur bei Freispruch, teilweisem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens möglich (Art. 429 Abs. 1 lit. a

–c StPO). Das ist nicht der Fall, weshalb die beantragte Entschädigung i.S. von Art. 429 Abs. 1

StPO nicht zuzusprechen ist.

10.2

10.2.1 Der Verteidiger beantragte im Rahmen seines Plädoyers, es seien der Arbeitgeberin des Beschuldigten bzw. der B. AG in Z. die Kosten für den Arbeitsausfall des Beschuldigten zu entschädigten (TPF pag. 2-925-016).

10.2.2 Allfällige Ansprüche dritter, nicht beschuldigter Personen, werden aufgrund des klaren Wortlauts nicht gestützt auf Art. 429

StPO beurteilt. Gemäss Art. 434 Abs. 1

StPO haben Dritte Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei Unterstützung von Strafbehörden einen Schaden erlitten haben. Art. 433 Abs. 2

StPO ist sinngemäss anwendbar. Auf diese Bestimmung können sich Personen berufen, die weder beschuldigte Personen noch Privatkläger sind und denen durch die Verfahrenshandlungen, insbesondere durch Zwangsmassnahmen wie Hausdurchsuchung, Beschlagnahme oder Telefonüberwachung oder bei der Unterstützung von Strafbehörden materieller oder immaterieller Schaden erwachsen ist (Griesser, a.a.O., Art. 434

StPO N. 1). Ersetzt werden nur Schäden, die unmittelbar durch das Strafverfahren verursacht wurden, wobei ein enger Konnex zwischen Strafverfahren und Schaden gefordert wird (Wehrenberg/Frank, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 434

StPO N. 5). An der unmittelbaren Schadensverursachung fehlt es beispielsweise bei der Verhaftung eines Angestellten (Wehrenberg/Frank, a.a.O., Art. 434

StPO N. 5). Entschädigungsansprüche des Dritten werden von der Strafbehörde nicht von Amtes wegen geprüft. Über Art. 434 Abs. 1

Satz 2 StPO wird Art. 433 Abs. 2

StPO für sinngemäss anwendbar erklärt, dies mit der Folge, dass der Dritte seine Ansprüche geltend machen, beziffern und belegen muss (Wehrenberg/Frank, a.a.O., Art. 434

StPO N. 8). Auf beantragte, jedoch nicht bezifferte und nicht belegte Entschädigungsforderungen tritt die Strafbehörde nicht ein (Griesser, a.a.O., Art. 433

StPO N. 4).

10.2.3 Die Schadenersatzforderungen der B. AG wurden im Parteivortrag weder beziffert noch substanziiert. Ein Schadenersatzanspruch gestützt auf Art. 434

StPO ist daher nicht gegeben. Die Beantwortung der Fragen, ob der Verteidiger überhaupt legitimiert war, die B. AG zu vertreten, ob die Entschädigungsforderung rechtzeitig in das Verfahren eingebracht wurde und ob ein allfälliger Schaden für die B. AG im Sinne der genannten Lehrmeinung (E. 10.2.2) unmittelbar durch das Strafverfahren verursacht wurde, kann somit offen gelassen werden. Abschliessend ist in diesem Zusammenhang lediglich festzustellen, dass sich die B. AG als angeblich beschwerte Dritte im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens nicht konstituiert hat, sondern der Verteidiger erst nach Abschluss des Beweisverfahrens im Parteivortrag für die B. AG Ansprüche geltend machte. Das Gericht hat daher darauf verzichtet, sie im Rubrum als beschwerte Dritte aufzunehmen, zumal ein Entschädigungsanspruch aus den genannten Gründen von vornherein nicht gegeben ist. Das Entschädigungsbegehren ist abzuweisen.

Der Einzelrichter erkennt:

I.

1. A. wird schuldig gesprochen der versuchten Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB.

2. A. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je Fr. 200.–, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.

3. A. wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–.

Bezahlt A. die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.

4. Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt (Art. 74 Abs. 2

StBOG).

5. Die beiden beschlagnahmten Soft-Air-Waffen (Typ M306) werden nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils an A. zurückgegeben.

6. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Gebühren des Vorverfahrens von Fr. 590.–, den Auslagen der Bundesanwaltschaft von Fr. 10.– und der Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.–, ausmachend Fr. 2'600.–, werden A. auferlegt.

Wird seitens A. keine schriftliche Begründung des Urteils verlangt, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um die Hälfte.

7. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.

II.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet. A. wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt; der nicht anwesenden Bundesanwaltschaft wird es zugestellt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an:

- Bundesanwaltschaft

- Fürsprecher Gerrit Straub (Verteidiger von A.)

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

- Migrationsdienst des Kantons Bern

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78

, Art. 80 Abs. 1

, Art. 90

und Art. 100 Abs. 1

BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a

und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95

BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1

BGG).

Versand: 6. Juni 2016

RS 946.202 LCB Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens Art. 14 Crimes et délits
	1.	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement: [1]
		a.	sans être titulaire d'un permis, fabrique, entrepose, transfère, utilise, importe, exporte, fait transiter ou se livre au courtage des marchandises ou n'observe pas les conditions et les charges prévues dans un permis;
		b.	sans être titulaire d'un permis, transfère des technologies ou des logiciels à des destinataires à l'étranger ou se livre à leur courtage ou n'observe pas les conditions et les charges prévues dans un permis;
		c.	dans une demande, donne des indications fausses ou incomplètes alors qu'elles sont essentielles pour l'octroi d'un permis, ou utilise une telle demande faite par un tiers;
		d.	ne déclare pas ou déclare de manière inexacte l'importation, l'exportation, le transit ou le courtage des biens;
		e.	fait ou fait faire le courtage des biens, les livre ou les fait livrer, les transfère ou les fait transférer à un destinataire ou vers un lieu de destination autre que celui qui figure dans le permis;
		f.	fait parvenir des biens à un tiers, dont il sait ou doit présumer qu'il les transmettra, directement ou indirectement, à un utilisateur final auquel ils ne doivent pas être livrés.
	2.	En cas d'infraction grave, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans. [2]
	3.	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 34 de la LF du 17 déc. 2023 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 34 de la LF du 17 déc. 2023 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 34 de la LF du 17 déc. 2023 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).

RS 946.202.1 OCB Ordonnance du 3 juin 2016 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Ordonnance sur le contrôle des biens, OCB) - Ordonnance sur le contrôle des biens Art. 3 Régime du permis
	1.	Quiconque veut exporter des biens nucléaires mentionnés à l'annexe 2, partie 1, des biens utilisables à des fins civiles et militaires mentionnés à l'annexe 2, partie 2, des biens militaires spécifiques mentionnés à l'annexe 3, des biens stratégiques mentionnés à l'annexe 4 ou des biens soumis au régime national de contrôle à l'exportation mentionnés à l'annexe 5 doit être titulaire d'un permis du Secrétariat d'État à l'économie (SECO).
	2.	Quiconque veut exporter des biens nucléaires mentionnés à l'annexe 2, partie 1, portant le numéro de contrôle à l'exportation (NCE) 0C001 ou 0C002 doit être titulaire d'un permis de l'Office fédéral de l'énergie (OFEN). Cela s'applique également aux biens portant le NCE 0D001 ou 0E001, s'il s'agit de logiciels ou de technologies relatifs à des biens portant le NCE 0C001 ou 0C002. Le cas échéant, l'OFEN se substitue au SECO pour l'application des autres dispositions de la présente ordonnance.
	3.	Quiconque veut exporter des biens contenant des composants d'un bien mentionné à l'annexe 2 ou 3 doit être titulaire d'un permis du SECO si ces composants font partie des éléments principaux du bien en question ou constituent, au total, plus de 25 % de sa valeur au sens de l'art. 9 de l'ordonnance du 12 octobre 2011 sur la statistique du commerce extérieur [1].
	4.	Quiconque veut exporter des biens dont il sait ou a des raisons de penser qu'ils sont destinés au développement, à la production, à l'utilisation, à la transmission ou à l'engagement d'armes ABC doit demander un permis au SECO si:
		a.	les biens ne sont pas mentionnés aux annexes 2 à 5;
		b.	des exceptions au régime du permis sont prévues.

[1] RS 632.14

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 22
	1.	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
	2.	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 355 Procédure en cas d'opposition
	1.	En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition.
	2.	Si l'opposant, sans excuse, fait défaut à une audition malgré une citation, son opposition est réputée retirée.
	3.	Après l'administration des preuves, le ministère public décide:
		a.	de maintenir l'ordonnance pénale;
		b.	de classer la procédure;
		c.	de rendre une nouvelle ordonnance pénale;
		d.	de porter l'accusation devant le tribunal de première instance.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 356 Procédure devant le tribunal de première instance
	1.	Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
	2.	Le tribunal de première instance statue sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition.
	3.	L'opposition peut être retirée jusqu'à l'issue des plaidoiries.
	4.	Si l'opposant fait défaut aux débats sans être excusé et sans se faire représenter, son opposition est réputée retirée.
	5.	Si l'ordonnance pénale n'est pas valable, le tribunal l'annule et renvoie le cas au ministère public en vue d'une nouvelle procédure préliminaire.
	6.	Si l'opposition ne porte que sur les frais et les indemnités ou d'autres conséquences accessoires, le tribunal statue par écrit, à moins que l'opposant ne demande expressément des débats.
	7.	Si des ordonnances pénales portant sur les mêmes faits ont été rendues contre plusieurs personnes, l'art. 392 est applicable par analogie.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 82 Restrictions à l'obligation de motiver
	1.	Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
		a.	il motive le jugement oralement;
		b. [1]	il ne prononce pas de peine privative de liberté supérieure à deux ans, d'internement au sens de l'art. 64 CP [2], de traitement au sens de l'art. 59 CP ou, lors de la révocation d'un sursis, de privation de liberté de plus de deux ans.
	2.	Le tribunal notifie ultérieurement aux parties un jugement motivé dans les cas suivants:
		a.	une partie le demande dans les dix jours qui suivent la notification du dispositif du jugement;
		b.	une partie forme un recours.
	3.	Si la partie plaignante est seule à demander un jugement motivé ou à former un recours, le jugement n'est motivé que dans la mesure où il concerne le comportement punissable à l'origine du préjudice subi par la partie plaignante ainsi que les prétentions civiles de celle-ci.
	4.	Lors de la procédure de recours, le tribunal peut, s'agissant de l'appréciation en fait et en droit des faits faisant l'objet de l'accusation, renvoyer à l'exposé des motifs de l'autorité inférieure.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). [2] RS 311.0

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 23 Juridiction fédérale en général
	1.	Les infractions suivantes au CP [1] sont soumises à la juridiction fédérale: [2]
		a. [3]	les infractions visées aux titres 1 et 4 ainsi qu'aux art. 140, 156, 189 et 190, en tant qu'elles ont été commises contre des personnes jouissant d'une protection spéciale en vertu du droit international, contre les magistrats de la Confédération, contre les membres de l'Assemblée fédérale, contre le procureur général de la Confédération ou contre les procureurs généraux suppléants de la Confédération;
		b.	les infractions visées aux art. 137 à 141, 144, 160 et 172ter, en tant qu'elles concernent les locaux, archives et documents des missions diplomatiques et postes consulaires;
		c.	la prise d'otage (art. 185) destinée à contraindre des autorités fédérales ou étrangères;
		d.	les crimes et délits visés aux art. 224 à 226ter;
		e. [4]	les crimes et délits visés au titre 10 et concernant les monnaies, le papier-monnaie ou les billets de banque, ainsi que les timbres officiels de valeur ou les autres marques officielles de la Confédération et les poids et mesures, à l'exclusion de la vignette permettant d'emprunter les routes nationales de première ou de deuxième classe;
		f.	les crimes et délits visés au titre 11, en tant qu'il s'agit de titres fédéraux, à l'exception des titres de transport et des justificatifs de paiements postaux;
		g. [5]	les infractions visées aux titres 12bis et 12ter et à l'art. 264k;
		h.	les infractions visées à l'art. 260bis ainsi qu'aux titres 13 à 15 et au titre 17, en tant qu'elles ont été commises contre la Confédération, les autorités fédérales, contre la volonté populaire dans les élections, les votations, les demandes de référendum ou les initiatives fédérales, ou contre l'autorité ou la justice fédérale;
		i.	les crimes et délits visés au titre 16;
		j.	les infractions visées aux titres 18 et 19 commises par un membre des autorités fédérales ou par un employé de la Confédération ou les infractions commises contre la Confédération;
		k. [6]	les contraventions visées aux art. 329 et 331;
		l.	les crimes et les délits politiques qui sont la cause ou la conséquence de troubles ayant causé une intervention fédérale armée.
	2.	Les dispositions des lois fédérales spéciales qui concernent la compétence du Tribunal pénal fédéral sont réservées.

[1] RS 311.0 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 18 juin 2010 portant mod. de LF en vue de la mise en oeuvre du Statut de Rome de la Cour pénale internationale, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4963; FF 2008 3461). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 7 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371). [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la L de l'Ass. féd. du 18 mars 2016 sur les amendes d'ordre, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6559; FF 2015 909). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 18 juin 2010 portant mod. de LF en vue de la mise en oeuvre du Statut de Rome de la Cour pénale internationale, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4963; FF 2008 3461). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 12 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 353 Contenu et notification de l'ordonnance pénale
	1.	L'ordonnance pénale contient les informations suivantes:
		a.	la désignation de l'autorité qui la rend;
		b.	l'identité du prévenu;
		c.	les faits imputés au prévenu;
		d.	les infractions commises;
		e.	la sanction;
		f.	la mention, brièvement motivée, de la révocation d'un sursis ou d'une libération conditionnelle;
		fbis. [1]	le délai d'effacement d'un profil d'ADN éventuellement existant;
		g.	les frais et indemnités;
		h.	la mention des objets et valeurs patrimoniales séquestrés à restituer ou à confisquer;
		i.	l'indication du droit de faire opposition et des conséquences d'un défaut d'opposition;
		j.	le lieu et la date de l'établissement de l'ordonnance;
		k.	la signature de la personne qui a établi l'ordonnance.
	2.	Le ministère public peut statuer sur les prétentions civiles par ordonnance pénale, dans la mesure où celles-ci sont reconnues par le prévenu, ou lorsque les conditions suivantes sont réunies:
		a.	aucune administration supplémentaire des preuves n'est nécessaire;
		b.	la valeur litigieuse n'excède pas 30 000 francs. [2]
	3.	L'ordonnance pénale est immédiatement notifiée par écrit aux personnes et aux autorités qui ont qualité pour former opposition.

[1] Introduite par l'annexe 1 ch. 2 de la LF du 17 déc. 2021, en vigueur depuis le 1er août 2023 (RO 2023 309; FF 2021 44). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 352 Conditions
	1.	Le ministère public rend une ordonnance pénale si, durant la procédure préliminaire, le prévenu a admis les faits ou que ceux-ci sont établis et que, incluant une éventuelle révocation d'un sursis ou d'une libération conditionnelle, il estime suffisante l'une des peines suivantes:
		a.	une amende;
		b.	une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus;
		c. [1]	...
		d.	une peine privative de liberté de six mois au plus.
	2.	Chacune de ces peines peut être ordonnée conjointement à une mesure au sens des art. 66 et 67e à 73 CP [2]. [3]
	3.	Les peines prévues à l'al. 1, let. b à d, peuvent être ordonnées conjointement si la totalité de la peine prononcée n'excède pas une peine privative de liberté de six mois. Une amende peut être infligée en sus.

[1] Abrogée par l'annexe ch. 3 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385). [2] RS 311.0 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 354 Opposition
	1.	Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
		a.	le prévenu;
		abis. [1]	la partie plaignante;
		b.	les autres personnes concernées;
		c.	si cela est prévu, le premier procureur ou le procureur général de la Confédération ou du canton, dans le cadre de la procédure pénale pertinente.
	1bis.	La partie plaignante ne peut pas former opposition contre la sanction prononcée dans l'ordonnance pénale. [2]
	2.	L'opposition doit être motivée, à l'exception de celle du prévenu.
	3.	Si aucune opposition n'est valablement formée, l'ordonnance pénale est assimilée à un jugement entré en force.

[1] Introduite par le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 339 Ouverture, questions préjudicielles et questions incidentes
	1.	La direction de la procédure ouvre les débats, donne connaissance de la composition du tribunal et constate la présence des personnes citées à comparaître.
	2.	Le tribunal et les parties peuvent ensuite soulever des questions préjudicielles, notamment concernant:
		a.	la validité de l'acte d'accusation;
		b.	les conditions à l'ouverture de l'action publique;
		c.	les empêchements de procéder;
		d.	le dossier et les preuves recueillies;
		e.	la publicité des débats;
		f.	la scission des débats en deux parties.
	3.	Après avoir entendu les parties présentes, le tribunal statue immédiatement sur les questions préjudicielles.
	4.	Si les parties soulèvent des questions incidentes durant les débats, le tribunal les traite comme des questions préjudicielles.
	5.	Lors du traitement de questions préjudicielles ou de questions incidentes, le tribunal peut, en tout temps, ajourner les débats pour compléter le dossier ou les preuves ou pour charger le ministère public d'apporter ces compléments.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 329 Examen de l'accusation, suspension et classement
	1.	La direction de la procédure examine:
		a.	sil'acte d'accusation et le dossier sont établis régulièrement;
		b.	si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées;
		c.	s'il existe des empêchements de procéder.
	2.	S'il apparaît lors de cet examen ou plus tard durant la procédure qu'un jugement au fond ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure. Au besoin, il renvoie l'accusation au ministère public pour qu'il la complète ou la corrige.
	3.	Le tribunal décide si une affaire suspendue reste pendante devant lui.
	4.	Lorsqu'un jugement ne peut définitivement pas être rendu, le tribunal classe la procédure, après avoir accordé le droit d'être entendu aux parties ainsi qu'aux tiers touchés par la décision de classement. L'art. 320 est applicable par analogie.
	5.	Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement.

RS 514.54 LArm Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes Art. 4 [1] Définitions
	1.	Par armes, on entend:
		a.	les engins qui permettent de lancer des projectiles au moyen d'une charge propulsive et peuvent être portés et utilisés par une seule personne, ou les objets susceptibles d'être transformés en de tels engins (armes à feu);
		b.	les engins conçus pour porter durablement atteinte à la santé de l'être humain par pulvérisation ou par vaporisation de substances;
		c. [2]	les couteaux dont la lame est libérée par un mécanisme d'ouverture automatique pouvant être actionné d'une seule main, les couteaux papillon, les couteaux à lancer et les poignards à lame symétrique;
		d.	les engins conçus pour blesser des êtres humains, notamment les coups de poing américains, les matraques simples ou à ressort, les étoiles à lancer et les frondes;
		e.	les appareils produisant des électrochocs susceptibles d'inhiber la force de résistance de l'être humain ou de porter durablement atteinte à sa santé;
		f.	les armes à air comprimé ou au CO2 qui développent une énergie à la bouche d'au moins 7,5 joules ou peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence;
		g.	les armes factices, les armes d'alarme et les armes soft air, lorsqu'elles peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence.
	2.	Par accessoires d'armes, on entend:
		a.	les silencieux et leurs composants spécialement conçus;
		b.	les dispositifs de visée laser ou de visée nocturne et leurs composants spécialement conçus;
		c.	les lance-grenades conçus pour servir de dispositif d'appoint à une arme à feu.
	2bis.	Par chargeurs de grande capacité, on entend les chargeurs pour armes à feu semi-automatiques à percussion centrale dont la capacité est supérieure:
		a.	pour les armes à feu de poing: à 20 cartouches;
		b.	pour les armes à feu à épauler: à 10 cartouches. [3]
	2ter.	Par État Schengen, on entend un État lié par un des accords d'association à Schengen. Les accords d'association à Schengen sont mentionnés en annexe. [4]
	3.	Le Conseil fédéral détermine les objets qu'il y a lieu de considérer comme des éléments essentiels ou comme des composants spécialement conçus d'armes ou d'accessoires d'armes en vertu de la présente loi.
	4.	Le Conseil fédéral détermine les armes à air comprimé, les armes au CO2, les armes factices, les armes d'alarme, les armes soft air, les couteaux, les poignards, les appareils à électrochocs, les engins visés à l'al. 1, let. b, et les frondes qu'il y a lieu de considérer comme des armes.
	5.	Par munitions, on entend le matériel de tir muni d'une charge propulsive dont l'énergie libérée dans une arme à feu est transmise à un projectile.
	6.	Par objets dangereux, on entend les objets qui, tels les outils, les ustensiles ou le matériel de sport, peuvent être utilisés pour menacer ou blesser des êtres humains. Les couteaux de poche tels que les couteaux de l'armée suisse et autres produits comparables ne sont pas considérés comme des objets dangereux.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 12 déc. 2008 (RO 2008 5499 5405art. 2 let. d; FF 2006 2643). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 11 déc. 2009 (Adaptation de la mise en oeuvre de l'acquis de Schengen), en vigueur depuis le 28 juil. 2010 (RO 2010 2823; FF 2009 3181). [3] Introduit par l'annexe de l'AF du 28 sept. 2018 portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la Suisse et l'UE concernant la reprise de la directive (UE) 2017/853 modifiant la directive de l'UE sur les armes, en vigueur depuis le 15 août 2019 (RO 2019 2415; FF 2018 1881). [4] Anciennement al. 2bis. Introduit par le ch. I de la LF du 11 déc. 2009 (Adaptation de la mise en oeuvre de l'acquis de Schengen), en vigueur depuis le 28 juil. 2010 (RO 2010 2823; FF 2009 3181).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation
	1.	L'acte d'accusation désigne:
		a.	le lieu et la date de son établissement;
		b.	le ministère public qui en est l'auteur;
		c.	le tribunal auquel il s'adresse;
		d.	les noms du prévenu et de son défenseur;
		e.	le nom du lésé;
		f.	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
		g.	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
	2.	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

RS 946.202 LCB Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens Art. 2 Champ d'application
	1.	Relèvent de la présente loi les biens à double usage et les biens militaires spécifiques qui font l'objet d'accords internationaux.
	2.	Le Conseil fédéral détermine les biens à double usage et les biens militaires spécifiques qui, faisant l'objet de mesures de contrôle internationales non obligatoires du point de vue du droit international, relèvent de la présente loi.
	2bis.	Il détermine également les biens stratégiques qui, faisant l'objet d'accords internationaux, relèvent de la présente loi. [1]
	3.	La présente loi ne s'applique que dans la mesure où la loi fédérale du 13 décembre 1996 [2] sur le matériel de guerre ou la loi du 23 décembre 1959 [3] sur l'énergie atomique n'est pas applicable.

[1] Introduit par l'art. 2 à l'AF du 26 sept. 2014 sur l'approbation et la mise en oeuvre de l'Ac. de coopération entre la Suisse, d'une part, et l'UE et ses États membres, d'autre part, relatif aux programmes européens de navigation par satellite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2191; FF 2014 343). [2] RS 514.51 [3] [RO 1960 585, 1983 1886art. 36 ch. 2, 1987 544, 1993 901annexe ch. 9, 1994 1933art. 48 ch. 1, 1995 4954, 2002 3673art. 17 ch. 3, 2004 3503annexe ch. 4. RO 2004 4719annexe ch. I 1]. Voir actuellement la loi du 21 mars 2003 sur l'énergie nucléaire (RS 732.1).

RS 946.202 LCB Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens Art. 3 Définitions
	On entend:
	a.	par biens: les marchandises, les technologies et les logiciels;
	b.	par biens à double usage: les biens utilisables à des fins aussi bien civiles que militaires;
	c.	par biens militaires spécifiques: les biens qui ont été conçus ou modifiés à des fins militaires, mais qui ne sont pas des armes, des munitions, des explosifs militaires ni d'autres moyens de combat ou pour la conduite du combat, ainsi que les avions militaires d'entraînement avec point d'emport;
	cbis. [1]	par biens stratégiques: les biens qui font partie d'une infrastructure critique;
	d.	par technologie: les informations, non accessibles au public et ne servant pas à la recherche scientifique fondamentale, qui sont nécessaires au développement, à la fabrication ou à l'utilisation d'un bien;
	e.	par courtage: la création des conditions essentielles en vue de passer des contrats, ou la conclusion elle-même de contrats, lorsque les prestations sont fournies par des tiers, quel que soit le lieu où se trouvent les biens.

[1] Introduite par l'art. 2 à l'AF du 26 sept. 2014 sur l'approbation et la mise en oeuvre de l'Ac. de coopération entre la Suisse, d'une part, et l'UE et ses États membres, d'autre part, relatif aux programmes européens de navigation par satellite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2191; FF 2014 343).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 9 Maxime d'accusation
	1.	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
	2.	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 350 Latitude dans l'appréciation de l'accusation; fondements du jugement
	1.	Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
	2.	Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats.

RS 514.54 LArm Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes Art. 22a [1] Exportation, transit, courtage et commerce
	1.	L'exportation, le transit, le courtage pour des destinataires à l'étranger et le commerce à l'étranger à partir du territoire suisse d'armes, d'éléments d'armes, d'accessoires d'armes, de munitions ou d'éléments de munitions sont réglés:
		a.	par la législation sur le matériel de guerre si les biens sont aussi soumis à cette dernière;
		b.	par la législation sur le contrôle des biens si les biens ne sont pas aussi soumis à la législation sur le matériel de guerre.
	2.	Les art. 22b, 23, 25a et 25b sont réservés. [2]

[1] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 22 juin 2001 relative à la coordination de la législation sur les armes, sur le matériel de guerre, sur les explosifs et sur le contrôle des biens, en vigueur depuis le 1er mars 2002 (RO 2002 248; FF 2000 3151). [2] Nouvelle teneur selon l'art. 3 ch. 6 de l'AF du 17 déc. 2004 portant approbation et mise en oeuvre des Ac. bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin, en vigueur depuis le 12 déc. 2008 (RO 2008 447 5405art. 1 let. e); FF 2004 5593).

RS 514.541 OArm Ordonnance du 2 juillet 2008 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Ordonnance sur les armes, OArm) - Ordonnance sur les armes Art. 6 Armes susceptibles d'être confondues avec des armes à feu - (art. 4, al. 1, let. f et g, LArm)
		Les armes à air comprimé, les armes au CO2, les armes factices, les armes d'alarme et les armes soft air sont susceptibles d'être confondues avec des armes à feu si, à première vue, elles ressemblent à de véritables armes à feu, qu'un spécialiste ou toute autre personne soit en mesure de lever la confusion après un rapide examen ou non.

RS 514.54 LArm Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes Art. 22b [1] Document de suivi
	1.	Toute personne qui souhaite exporter des armes à feu, des éléments essentiels d'armes à feu ou des munitions vers un État Schengen doit être titulaire d'un document de suivi établi par l'office central.
	2.	Aucun document de suivi n'est nécessaire pour exporter à titre professionnel vers un État Schengen des armes à feu, des éléments essentiels d'armes à feu ou des munitions soumis également à la législation sur le matériel de guerre.
	3.	Aucun document de suivi n'est délivré si le destinataire final n'est pas autorisé, en vertu du droit de l'État de destination, à posséder les armes à feu, les éléments essentiels d'armes à feu ou les munitions en question.
	4.	Le document de suivi contient toutes les informations nécessaires concernant le transport des armes à feu, des éléments essentiels d'armes à feu ou des munitions à exporter, ainsi que les données nécessaires à l'identification des personnes impliquées. Il doit accompagner ces objets jusqu'à leur destination.
	5.	L'office central transmet les informations dont il dispose aux autorités compétentes des États concernés par l'exportation des armes à feu, des éléments essentiels d'armes à feu ou des munitions.

[1] Introduit par l'art. 3 ch. 6 de l'AF du 17 déc. 2004 portant approbation et mise en oeuvre des Ac. bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin (RO 2008 447; FF 2004 5593). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 11 déc. 2009 (Adaptation de la mise en oeuvre de l'acquis de Schengen), en vigueur depuis le 28 juil. 2010 (RO 2010 2823; FF 2009 3181).

RS 946.202 LCB Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens Art. 4 Application d'accords internationaux
	En application d'accords internationaux, le Conseil fédéral peut:
	a. [1]	instaurer le régime du permis et l'obligation de déclarer, et ordonner des mesures de surveillance concernant:la recherche, le développement, la fabrication, l'entreposage, le transfert et l'utilisation de biens;l'importation, l'exportation, le transit et le courtage de biens;
		1. [1]	la recherche, le développement, la fabrication, l'entreposage, le transfert et l'utilisation de biens;
		2.	l'importation, l'exportation, le transit et le courtage de biens;
	b.	établir des prescriptions sur les inspections.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 22 juin 2001 relative à la coordination de la législation sur les armes, sur le matériel de guerre, sur les explosifs et sur le contrôle des biens, en vigueur depuis le 1er mars 2002 (RO 2002 248; FF 2000 3151).

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 333
	1.	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
	2.	Dans les autres lois fédérales:
		a.	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
		b.	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
		c.	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
	3.	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [1]. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
	4.	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
	5.	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
	6.	... [2]
	6bis.	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté. [3]
	7.	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

[1] RS 313.0 [2] Abrogé par le ch. I 5 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'adaptation du droit pénal accessoire au droit des sanctions modifié, avec effet au 1er juil. 2023 (RO 2023 254; FF 2018 2889). [3] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 1
		Une peine ou une mesure ne peuvent être prononcées qu'en raison d'un acte expressément réprimé par la loi.

RS 514.54 LArm Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes Art. 7 [1] Interdiction applicable aux ressortissants de certains États
	1.	Le Conseil fédéral peut interdire l'acquisition, la possession, l'offre, le courtage et l'aliénation d'armes, d'éléments essentiels d'armes, de composants d'armes spécialement conçus, d'accessoires d'armes, de munitions et d'éléments de munitions, ainsi que le port d'armes et le tir, aux ressortissants de certains États:
		a.	lorsqu'il existe un risque sérieux d'utilisation abusive;
		b.	afin de tenir compte des décisions de la communauté internationale ou des principes relevant de la politique extérieure de la Suisse.
	2.	Les cantons peuvent autoriser exceptionnellement les personnes visées à l'al. 1 qui prennent part à des parties de chasse ou à des manifestations sportives, ou qui accomplissent des tâches de protection de personnes ou de biens, à acquérir, posséder ou porter des armes ou à tirer.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 12 déc. 2008 (RO 2008 5499 5405art. 2 let. d; FF 2006 2643).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 164 Législation
	1.	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
		a.	à l'exercice des droits politiques;
		b.	à la restriction des droits constitutionnels;
		c.	aux droits et aux obligations des personnes;
		d.	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
		e.	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
		f.	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
		g.	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
	2.	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 182 Législation et mise en oeuvre
	1.	Le Conseil fédéral édicte des règles de droit sous la forme d'une ordonnance, dans la mesure où la Constitution ou la loi l'y autorisent.
	2.	Il veille à la mise en oeuvre de la législation, des arrêtés de l'Assemblée fédérale et des jugements rendus par les autorités judiciaires fédérales.