4A_10/2021 - 2021-03-01 - Droit des contrats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 10/2021

Urteil vom 1. März 2021

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Kiss,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________,
2. C.________ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Pierre Fivaz, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Kostenverlegung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Zivilkammer,
vom 16. November 2020 (ZKBER.2020.49).

Sachverhalt:

A.
B.________ (Beklagter, Beschwerdegegner) und die C.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) sind Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes in U.________ und dazugehörender landwirtschaftlicher Grundstücke in V.________ (nachfolgend: der Bauernhof C.________).
Anfänglicher Pächter des Bauernhof C.________s war der Ehemann von A.A.________ (Klägerin, Beschwerdeführerin). Nachdem dieser das Pensionsalter erreicht hatte, verpachteten die Beklagten der Klägerin mit zwei separaten Pachtverträgen vom 17. Februar 1998 die je in ihrem Eigentum stehenden Pachtgrundstücke. Am 5. März 2011 unterzeichneten die Klägerin als Pächterin und der Beklagte als Verpächter einen "Anhang zum Pachtvertrag". Darin vereinbarten sie eine Befristung des Pachtverhältnisses bis 31. Dezember 2016.
Mit Schreiben vom 26. Dezember 2015 kündigte der Beklagte den Pachtvertrag per 31. Dezember 2016. Er machte geltend, sein Sohn wolle den Bauernhof C.________ dereinst bewirtschaften.

B.
Am 8. Juli 2016 klagte die Klägerin beim Richteramt Thal-Gäu auf Feststellung, dass der Pachtvertrag vom 5. März 2011 und die Kündigung vom 26. Dezember 2015 nichtig seien. In einem von mehreren Eventualbegehren beantragte sie, das Pachtverhältnis sei um sechs Jahre zu erstrecken.

B.a. Am 1. Juni 2017 wies das Richteramt die Klage ab.
Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hiess das Obergericht des Kantons Solothurn am 5. April 2018 gut und stellte fest, der Pachtvertrag vom 5. März 2011 sowie die Kündigung vom 26. Dezember 2015 seien nichtig.
Dagegen gelangten die Beklagten erstmals an das Bundesgericht, welches ihre Beschwerde in Zivilsachen teilweise guthiess. Es hob das erste Urteil des Obergerichts vom 5. April 2018 auf, wies die Klage ab, soweit die Feststellung der Nichtigkeit des Pachtvertrages vom 5. März 2011 und der Kündigung vom 26. Dezember 2015 verlangt wurde, und schickte die Sache zur Beurteilung der Erstreckung des Pachtverhältnisses an das Obergericht zurück (Urteil 4A 260/2018 vom 28. November 2018; nachfolgend: erster Rückweisungsentscheid).

B.b. Mit seinem zweiten Urteil vom 23. April 2019 wies das Obergericht das Begehren der Klägerin um Erstreckung des Pachtverhältnisses ab.
Nun gelangte die Klägerin erstmals an das Bundesgericht. Dieses hiess ihre Beschwerde in Zivilsachen teilweise gut und hob auch das zweite Urteil des Obergerichts vom 23. April 2019 auf. Es erstreckte das Pachtverhältnis einmalig und definitiv um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2019. Was die Kosten- und Entschädigungsfolge des bundesgerichtlichen Verfahrens betraf, erkannte das Bundesgericht, die Klägerin unterliege mit Blick auf die Erstreckungsdauer zur Hälfte. Da die Dauer der Erstreckung im Ermessen des Gerichts liege und sich die Beklagten gegen jede Erstreckung gewehrt hätten, erscheine es gerechtfertigt, die Gerichtsgebühr zu ¾ den Beklagten aufzuerlegen und zu ¼ der Klägerin. Dieser sprach es eine reduzierte Parteientschädigung zu. Sodann wies es die Sache an das Obergericht zurück zu neuer Entscheidung über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren (Urteil 4A 260/2019 vom 23. Oktober 2019; nachfolgend: zweiter Rückweisungsentscheid).

B.c. Mit seinem dritten Urteil vom 7. Januar 2020 auferlegte das Obergericht die Prozesskosten des kantonalen Verfahrens - dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend - im Umfang von ¼ der Klägerin und von ¾ den Beklagten. Dementsprechend überband es die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 7'000.-- im Umfang von Fr. 1'750.-- der Klägerin und im Umfang von Fr. 5'250.-- den Beklagten. Die Beklagten wurden verpflichtet, der Klägerin für das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen. Auch die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren setzte das Obergericht auf Fr. 7'000.-- fest und verlegte sie analog wie die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens. Auch für das zweitinstanzliche Verfahren sprach es der Klägerin zu Lasten der Beklagten eine reduzierte Parteientschädigung zu.
Dagegen gelangten abermals die Beklagten an das Bundesgericht. Dieses hiess ihre Beschwerde in Zivilsachen teilweise gut, hob das dritte Urteil des Obergerichts vom 7. Januar 2020 auf und wies die Sache an dieses zurück zu neuer Entscheidung über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren. Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- auferlegte es der Klägerin, während es keine Parteientschädigung zusprach (Urteil 4A 74/2020 vom 28. Mai 2020; nachfolgend: dritter Rückweisungsentscheid).

B.d. Am 16. November 2020 entschied das Obergericht zum vierten Mal. Es auferlegte die Gerichtskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens von je Fr. 7'000.-- im Umfang von Fr. 1'750.-- den Beklagten und im Umfang von Fr. 5'250.-- der Klägerin. Parteientschädigungen sprach es keine zu, sondern schlug die Parteikosten wett.

C.
Nun beantragt die Klägerin mit Beschwerde in Zivilsachen, das jüngste Urteil des Obergerichts vom 16. November 2020 sei aufzuheben. Die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten von je Fr. 7'000.-- seien den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Bei Streitigkeiten, die ein Pachtverhältnis betreffen, ist die Beschwerde nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (BGE 136 III 196 E. 1.1 S. 197). Nach Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG bestimmt sich der Streitwert bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren. Nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts ist der ursprünglich vor der Vorinstanz streitige Betrag massgebend, nicht der Betrag, über den die Vorinstanz nach dem Rückweisungsentscheid noch zu entscheiden hat (Urteil 4A 225/2011 vom 15. Juli 2011 E. 1; zit. Urteil 4A 74/2020 E. 1; vgl. schon BGE 57 II 550). Das gilt auch, wenn nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts nur noch über die Kosten und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren zu befinden war (zit. Urteil 4A 74/2020 E. 1; Urteile 4A 94/2018 vom 28. September 2018 E. 1.1; 4A 200/2011 vom 29. Juni 2011 E. 1.1; 5A 619/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 1, nicht publiziert in BGE 142 III 110). Der für eine Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert wird unabhängig von der Höhe der angefochtenen Kosten- und Entschädigungsregelung erreicht. Auch die Beschwerdefrist ist gewahrt (Art.
100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG). Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. E. 2 hiernach) ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Allerdings prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f., 115 E. 2 S. 116).
Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen, und der blosse Verweis auf Ausführungen in andern Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 144 V 173 E. 3.2.2 S.178; 140 III 115 E. 2 S. 116).

3.
Nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts sind sowohl dieses selbst als auch die kantonalen Instanzen an die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wurde, gebunden. Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es ihnen wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden waren (BGE 143 IV 214 E. 5.3.3 S. 222 f.; 135 III 334 E. 2 und 2.1 S. 335 mit Hinweisen).

4.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die vorinstanzliche Verteilung der Gerichtskosten.

4.1. Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).

4.2. Die Vorinstanz erwog, bei einer Gesamtbetrachtung sei die Beschwerdeführerin mit ihren Begehren über weite Strecken nicht durchgedrungen.
Sie sei mit ihren Anträgen um Feststellung der Nichtigkeit des Pachtvertrags vom 5. März 2011 und der Kündigung vom 26. Dezember 2015 im erstinstanzlichen Verfahren und schliesslich vor Bundesgericht vollständig unterlegen.
Danach sei nur noch die Erstreckung des Pachtvertrags strittig geblieben. Das Obergericht habe das Begehren der Beschwerdeführerin zunächst abgewiesen. Vor Bundesgericht habe die Beschwerdeführerin dann mit einem Eventualbegehren zur Hälfte obsiegt, indem das Bundesgericht die Pacht für die Dauer von drei Jahren erstreckt habe.
Insgesamt rechtfertige es sich, die Gerichtskosten anteilsmässig im Umfang von ¼ den Beschwerdegegnern und im Umfang von ¾ der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin rügt, dass das identische Gericht bei identischem Verfahrensausgang die Gerichtskosten einmal im Verhältnis ¼ zu ¾ und einmal im Verhältnis ¾ zu ¼ verteilte.

5.2. Die Rüge ist unbegründet.
Es trifft zu, dass die Vorinstanz in ihrem dritten Urteil vom 7. Januar 2020 die kantonalen Prozesskosten zu ¼ der Beschwerdeführerin auferlegte und zu ¾ den Beschwerdegegnern. Ebenso trifft zu, dass die Vorinstanz in ihrem vierten - und nunmehr angefochtenen - Urteil vom 16. November 2020 die Gerichtskosten des kantonalen Verfahrens zu ¾ der Beschwerdeführerin auferlegte und zu ¼ den Beschwerdegegnern.
Allerdings blendet die Beschwerdeführerin aus, dass in der Zwischenzeit der dritte Rückweisungsentschied des Bundesgerichts vom 28. Mai 2020 ergangen war. Darin hatte das Bundesgericht dem Beschwerdegegner teilweise Recht gegeben. Es hatte das dritte vorinstanzliche Urteil vom 7. Januar 2020 aufgehoben und der Vorinstanz aufgetragen, erneut über die Verteilung der Prozesskosten zu befinden. Somit liegt es auf der Hand, dass die Vorinstanz in ihrem vierten Urteil anders entschied als im dritten.

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ursprünglich habe sie die Feststellung verlangt, dass der Pachtvertrag vom 5. März 2011 und die Kündigung vom 26. Dezember 2015 nichtig seien, und dass die Pacht eventualiter zu erstrecken sei. Ob eine gültige Kündigung vorliege, sei Vorfrage jedes Pachterstreckungsverfahrens. Liege nämlich keine gültige Kündigung vor, könne die Pacht gar nicht erstreckt werden. Auch wenn die Beschwerdeführerin nur auf Pachterstreckung geklagt hätte, wäre vom Gericht zu prüfen gewesen, ob die Kündigung gültig sei. Das Bundesgericht habe in seinem ersten Rückweisungsentscheid entschieden, die Kündigung sei gültig. In der Folge sei die Pachterstreckung gewährt worden, zwar nicht für die beantragte Dauer von sechs Jahren, aber immerhin für drei Jahre. Der Antrag auf Erstreckung sei somit "in genereller Art und Weise" gutgeheissen worden. Die Dauer der Erstreckung sei für die Verlegung der Gerichtskosten von "absolut ungeordneter Bedeutung". Dass die Pacht um drei statt sechs Jahre erstreckt werde, führe nicht zur hälftigen Teilung der Gerichtskosten.

6.2. Auch diese Rüge verfängt nicht.
Wie das Bundesgericht bereits im dritten Rückweisungsentscheid erwog, hatte die Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren ursprünglich verlangt, es sei festzustellen, dass der Pachtvertrag vom 5. März 2011 und die Kündigung vom 26. Dezember 2015 nichtig seien. Mit diesen Hauptbegehren drang die Beschwerdeführerin nicht durch. Dass das Pachtverhältnis um sechs Jahre erstreckt werde, hatte sie lediglich in einem von mehreren Eventualbegehren beantragt. Doch auch mit diesem Eventualantrag obsiegte die Beschwerdeführerin nur im Umfang von drei Jahren (zit. Urteil 4A 74/2020 E. 5.3).
Die Argumentation der Beschwerdeführerin beruht auf einem Denkfehler. Es trifft nicht zu, dass bei jedem Pachterstreckungsverfahren die Gültigkeit der Kündigung zu prüfen ist. Vielmehr ist auch denkbar, dass die Pächterin die Gültigkeit der Kündigung anerkennt und nur auf Erstreckung des Pachtverhältnisses klagt. In diesem Fall hat das Gericht nicht zu prüfen, ob das Pachtverhältnis gültig gekündigt wurde.
Im zu beurteilenden Fall aber verlangte die Beschwerdeführerin die Feststellung, dass der Pachtvertrag vom 5. März 2011 und die Kündigung vom 26. Dezember 2015 nichtig seien. Dieser Hauptantrag veranlasste die kantonalen Instanzen und das Bundesgericht, die Frage zu überprüfen. Dass die Beschwerdeführerin in diesem Punkt schliesslich unterlag, ist unbestritten.

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da keine Vernehmlassung eingeholt wurde (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. März 2021

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Luczak

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 106 Règles générales de répartition - 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
¹	Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
²	Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause.
³	Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune aux frais du procès. Il peut les tenir pour solidairement responsables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.