6B_880/2020 - 2021-02-01 - Procedura penale - Nichtanhandnahme (Ehrverletzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 880/2020

Urteil vom 1. Februar 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
2. B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Ehrverletzung),

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 23. Juni 2020
(AK.2020.178-AK).

Sachverhalt:

A.
A.________ stellte am 18. März 2020 bei der Kantonspolizei St. Gallen Strafantrag gegen B.________ wegen Ehrverletzung. Dieser habe bei einem Schlichtungsverfahren nach Art. 202 ff . ZPO geäussert, Beweise zu haben, wonach er (A.________) mit Schwarzgeld Geschäfte betreibe; diese Äusserung sei nicht näher konkretisiert worden; es seien weiter "mit hohem Puls so Fragmente aufgeworfen worden. Von CHF 10'000.00... von Subunternehmer bestochen". B.________ seinerseits erklärte in der polizeilichen Befragung, A.________ habe ihn damit attackiert, dass er ihm Schwarzgeld unterstelle; das habe er aber überhaupt nicht gesagt, das habe er (A.________) ja selbst gesagt.
Die Staatsanwaltschaft St. Gallen (Untersuchungsamt) nahm die Strafanzeige am 16. April 2020 nicht anhand. B.________ sei nicht geständig, die vorgeworfenen Äusserungen getätigt zu haben. Vermittlungsgespräche würden nicht protokolliert und unterlägen dem Amtsgeheimnis. Die Verfahrensleitung repräsentiere nicht die Öffentlichkeit. Somit seien die Aussagen, sofern diese tatsächlich geäussert worden seien, nicht geeignet, den Ruf des Klägers zu schädigen, weshalb die Tatbestandselemente der üblen Nachrede nicht erfüllt seien.

B.
Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies am 23. Juni 2020 die von A.________ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde ab.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und das Untersuchungsamt St. Gallen anzuweisen, das Strafverfahren zu eröffnen und fortzusetzen.

D.
Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung zum Beschwerdevorwurf einer Gehörsrechtsverletzung durch Verweigerung der Akteneinsicht aus, dem Beschwerdeführer sei im Zuge des Schriftenwechsels am 14. Mai 2020 die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft samt Aktenverzeichnis der Strafakten eingeschrieben zugestellt worden (mit Hinweis auf AK-act. 9). Dies entspreche dem üblichen Ablauf und solle den Beschwerdeführer in die Lage versetzen, (1.) sein Replikrecht auszuüben sowie (2.) in Kenntnis der vorhandenen Strafakten gemäss Aktenverzeichnis, sofern nötig, ein gezieltes Einsichtsgesuch zu stellen. Erfahrungsgemäss seien auf Stufe des Beschwerdeverfahrens die Akten bereits ganz oder zumindest mehrheitlich bekannt.
Der Beschwerdeführer liess sich nach Zustellung dieser vorinstanzlichen Vernehmlassung nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer erklärte anlässlich seines Strafantrags bei der Kantonspolizei St. Gallen am 23. März 2020, sich als Strafkläger zu beteiligen und über eine Zivilklage erst später zu entscheiden. Er prozessiert vor Bundesgericht in der Parteistellung einer Privatklägerschaft. Als solche gilt nach der gesetzlichen Definition die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt hat, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigt gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO; vgl. BGE 146 IV 76 E. 2.2.1 S. 80). Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person (Art. 115 Abs. 2 StPO). Die geltend gemachten Ehrverletzungen sind Antragsdelikte.

1.2. Die Berechtigung zur Beschwerde in Strafsachen richtet sich nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110). Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde in Strafsachen nur zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies verlangt grundsätzlich, dass sie bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens wird auf dieses Erfordernis verzichtet, da die Bezifferung und Begründung spätestens beim Parteivortrag in der Hauptverhandlung noch erfolgen kann (Art. 123 Abs. 2 i.V.m. Art. 346 Abs. 1 lit. b StPO). In jedem Fall muss die Privatklägerschaft im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies, etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat, nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 247 f., 219 E. 2.4 S. 222 f.). An die Begründung werden strenge Anforderungen gestellt (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; Urteil 6B 1285/2019 vom 22. Dezember 2020 E. 2.4.1).

1.3. Der Beschwerdeführer erklärt, die Voraussetzung von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG sei erfüllt, da er sich beim Strafantrag vom 23. März 2020 einen Entscheid darüber, ob er Zivilklage erheben möchte, vorbehalten habe. Hätte er, wie beantragt, Einsicht in die Akten und von der Einvernahme des Beschwerdegegners Kenntnis erhalten, hätte er mit einiger Sicherheit zumindest eine Genugtuung beantragt, deren Höhe sich nach den Umständen des konkreten Falls bemesse. Das Untersuchungsamt sei ihm mit der Nichtanhandnahme zuvorgekommen (Beschwerde S. 2).
Diese Erklärung des Beschwerdeführers ist unbehelflich. Eine Zivilforderung lässt sich nicht damit begründen, dass man sie sich im kantonalen Verfahren vorbehalten hat oder dass im kantonalen Verfahren die Akteneinsicht nicht gewährt worden sei. Damit ist nicht dargelegt, welche Schadenersatzansprüche der Beschwerdeführer aus der behaupteten Ehrverletzung abzuleiten gedenkt. Genugtuungsforderungen bestehen bei Ehrverletzungsdelikten nur, wenn es die Schwere der Verletzung rechtfertigt; der Eingriff muss aussergewöhnlich schwer sein und in seinen Auswirkungen das Mass einer Aufregung oder einer alltäglichen Sorge klar übersteigen. Entsprechend ist vor Bundesgericht in jedem Einzelfall aufzuzeigen, inwiefern die angebliche Ehrverletzung objektiv und subjektiv derart schwer wiegen soll, dass sie eine Genugtuung rechtfertigt (Urteile 6B 1046/2020 vom 16. November 2020 E. 3; 6B 803/2019 vom 21. August 2019 E. 3.2). Es ist weder "nach den Umständen des konkreten Falles" noch "aufgrund der Natur der behaupteten Straftat ohne Weiteres" ersichtlich, welche Schaden- oder Genugtuungsforderungen der Beschwerdeführer geltend machen will. Dass Ehrverletzungen grundsätzlich Zivilforderungen begründen können, genügt nicht. Der Beschwerdeführer
ist zur Sache nicht legitimiert. Auf die vorinstanzliche Würdigung der Aussagen der beiden Kontrahenten und die fragliche Tatbestandsmässigkeit der Äusserungen ist somit nicht einzutreten.

1.4. Unbesehen der fehlenden Legitimation in der Sache kann vor Bundesgericht gerügt werden, im kantonalen Verfahren seien Parteirechte verletzt worden ("Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.). Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können; unzulässig sind daher auch Rügen, die im Ergebnis (d.h. indirekt) auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 146 IV 76 E. 2 S. 79).
In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, "inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt" (Art. 42 Abs. 2 BGG). Eine qualifizierte Begründungspflicht obliegt, soweit die Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür behauptet wird (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht ist kein Sachgericht (BGE 145 IV 137 E. 2.8 S. 142). Es hat nicht in den Akten nach der Begründetheit von nur schwer einzuordnenden Beschwerdevorbringen zu forschen (Urteil 6B 1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 6.1).

1.5. Der Beschwerdeführer bringt vor, er hätte bei Erhalt der "Aktennotiz für 10.25 Uhr" Protest eingelegt. Würde die Vermittlerin vom Amtsgeheimnis entbunden, könnte sie womöglich genau beschreiben, wie der Vermittlungsversuch verlief; dieser Zeugenbeweis oder diese Amtsauskunft sei aus unnötig grosser Distanz antizipiert worden.

1.5.1. Bei der "Aktennotiz für 10.25 Uhr" handelt es sich um eine handschriftliche Notiz des Beschwerdeführers anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 17. März 2020 des Inhalts: "A.________ wird von B.________ beschuldigt mit Schwarzgeld Geschäfte zu betreiben". Das ist eine Parteibehauptung des Beschwerdeführers, die vom Beschwerdegegner bestritten ist (oben Sachverhalt A). Darauf ist mangels Sachlegitimation nicht einzutreten.
Das Vorbringen ist weder nachvollziehbar noch lässt sich hierauf gestützt eine Gehörsrechtsverletzung wegen fehlender Akteneinsicht begründen. Der Beschwerdeführer war über die von ihm selbst verfasste "Aktennotiz" im Wortlaut aktenkundig.

1.5.2. Die Vorinstanz führt aus, die Vermittlerin sei Vertrauensperson und habe dargelegt, sie registriere in der Regel nur, was für die Verhandlung relevant sei und blende emotionale Aussagen aus; sie wisse daher nicht, ob sie der Strafbehörde überhaupt dienlich sein könne. Die Vorinstanz schliesst, es stehe entsprechend nicht zu erwarten, dass sich die Vermittlerin an allfällige emotionale Aussagen mit Bezug auf "Schwarzarbeit", den genauen Urheber und deren genaue Formulierung an einer für sie alltäglichen Schlichtungsverhandlung werde erinnern können. Von einer Einvernahme sei daher mangels Aussicht auf ein konkretes Ergebnis abzusehen. Damit entfalle auch die Pflicht zur Entbindung vom Amtsgeheimnis, wobei fraglich wäre, ob eine solche überhaupt bewilligt würde. Eine Ermächtigung werde nur erteilt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung (allfällige Ehrverletzung) das Geheimhaltungsinteresse (Vertraulichkeit des Schlichtungsverfahrens) überwiege (Art. 170 Abs. 3 StPO; Entscheid S. 4 f.).
Der Beschwerdeführer nennt keine Rechtsnorm, die verletzt sein sollte. Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf Beweisabnahme, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheint. Die Vorinstanz kann die Abnahme von Beweisen in willkürfrei vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung ablehnen (vgl. Urteil 6B 655/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 2.4.3 mit Hinweisen). Eine Gehörsrechtsverletzung ist mithin nicht gegeben. Eine willkürlich antizipierte Beweiswürdigung ist nicht begründet. Als Sachfrage wäre darauf ohnehin nicht einzutreten, weil allfällige formelle Rügen, die auf eine inhaltliche Prüfung der Sache abzielen, im Rahmen der "Star-Praxis" nicht zu behandeln sind (Urteil 6B 1285/2019 vom 22. Dezember 2019 E. 2.4.2 am Ende).

1.6. Der Beschwerdeführer bringt vor, vom Untersuchungsamt und der Anklagekammer habe er zu keinem Zeitpunkt eine Antwort auf seine Einsichtsbegehren vom 19. und 22. April 2020 erhalten. Das [polizeiliche] Einvernahmeprotokoll des Beschwerdegegners habe er erstmals in der Rechtsmittelfrist zur (bundesgerichtlichen) Beschwerde in Strafsachen zu Gesicht bekommen (Beschwerde Ziff. 3.2).

1.6.1. Vom Beschwerdeführer liegen in den vorinstanzlichen Akten zwei diesbezügliche persönliche Schreiben an die Behörden vor: Ein erstes Schreiben vom 19. April 2020 (Eingang: 24. April 2020) an die Anklagekammer mit dem Ersuchen um Entbindung der Vermittlerin vom Amtsgeheimnis und dem Antrag auf Akteneinsicht sowie ein zweites Schreiben vom 22. April 2020 (Eingang: 23. April 2020) an die staatsanwaltschaftliche Sachbearbeiterin mit dem Ersuchen um eine "Abschrift der bei Ihnen lagernden Akten" zwecks Beschwerde an die Anklagekammer.
Die Vorinstanz (Anklagekammer) bestätigte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. April 2020 seine Beschwerdeeinreichung und forderte ihn zur Sicherheitsleistung auf. Am 4. Mai 2020 forderte die Vorinstanz vom Untersuchungsamt die Akten an (mit Kopie z.K. der Parteien), das diese am 11. Mai 2020 übermittelte. Der vorinstanzliche Entscheid "aufgrund der Akten" (Brief an den Beschwerdeführer vom 25. Mai 2020 mit Zustellung der Stellungnahme des Beschwerdegegners, die Beschwerde abzuweisen) datiert vom 23. Juni 2020. Am 2. Juli 2020 ersuchte der Anwalt des Beschwerdeführers die Staatsanwaltschaft, an die er von der Vorinstanz am 30. Juni 2020 dazu verwiesen wurde, um Zustellung sämtlicher Akten. Deren Zustellung an den Anwalt erfolgte am 7. Juli 2020.
Somit gingen das Gesuch des Beschwerdeführers um Akteneinsicht (datiert mit 19. April 2020; Poststempel: 22. April 2020) und seine Beschwerde (Poststempel: 22. April 2020) gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 16. April 2020 bei der Vorinstanz gleichzeitig ein (vgl. auch angefochtener Entscheid S. 2, E. I/3). Das vorangehend erwähnte Gesuch vom 22. April 2020 (Eingang: 23. April 2020) an die staatsanwaltschaftliche Sachbearbeiterin ging ebenfalls nach Abfassung der Beschwerde bei der Behörde ein. Die Vorinstanz hält im Entscheid fest, auf die Eingaben der Parteien werde, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Sie thematisiert im Entscheid die Gesuche des Beschwerdeführers um Akteneinsicht nicht.

1.6.2. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO beinhaltet der Anspruch auf rechtliches Gehör namentlich das Recht, die Akten einzusehen. Es handelt sich um den prozessualen Anspruch auf Akteneinsicht während des laufenden Verfahrens. Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen (Art. 101 Abs. 1 StPO; unter Vorbehalt von Art. 108 StPO). Nach der Praxis des Bundesgerichtes besteht zu Beginn der Strafuntersuchung noch kein absoluter Anspruch auf eine vollständige Akteneinsicht (BGE 146 IV 218 E. 3.1 S. 221 f.; 139 IV 25 E. 5.5.2 S. 36; 137 IV 172 E. 2.3 S. 174 f.).
Die Staatsanwaltschaft nahm die Strafanzeige am 16. April 2020 nicht anhand und stellte sie dem Beschwerdeführer gleichentags zu. Das Gesuch um Akteneinsicht ging bei der Staatsanwaltschaft erst am 23. April 2020 ein. Da noch keine Strafuntersuchung eröffnet worden war, bestand vor dem Entscheid grundsätzlich noch kein Anspruch auf Akteneinsicht (Urteil 1B 667/2011 vom 7. Februar 2012 E. 1.2; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, Rz. 642, 1812). Das Gesuch war überdies verspätet.

1.6.3. Bei der Vorinstanz ging das Akteneinsichtsgesuch am 24. April 2020 nach Abfassung der Beschwerde ein (oben E. 1.6.1). Am 14. Mai 2020 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdegegner Prozessunterlagen zur Stellungnahme und Akteneinreichung zu. Dieses Schreiben ging in Kopie zur Kenntnis an das Untersuchungsamt sowie an den Beschwerdeführer mit Kopien der untersuchungsamtlichen Vernehmlassung vom 11. Mai 2020 und einem Aktenverzeichnis (AK act. 9). Am 25. Mai 2020 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Stellungnahme des Beschwerdegegners zu (act. 11). Im Aktenverzeichnis ist u.a. der Polizeirapport aufgeführt (act. 8). Aus der Einstellungsverfügung ergibt sich, dass der Beschwerdegegner einvernommen wurde (oben Sachverhalt A).

1.6.4. Da der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist, führt seine Verletzung grundsätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit der Beschwerde zu deren Gutheissung und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197). Eine ausnahmsweise Heilung dieses Verfahrensmangels im bundesgerichtlichen Verfahren fällt regelmässig ausser Betracht. Das Bundesgericht verfügt in tatsächlicher Hinsicht nicht über volle Kognition (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 BGG), was sich auch im Rahmen der Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung im Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO spezifisch auswirken kann (vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.3.2 S. 244 f.). Indes soll eine Rückweisung nicht zu einem formalistischen Leerlauf führen (BGE 137 I 195 E. 2.3. 2 S. 197 f.).

1.6.5. Nach den vorliegenden Akten zu schliessen, reagierte die Vorinstanz auf das erst mit Einreichung der Beschwerde gestellte Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers neben den erwähnten Schreiben nicht weiter. Es erscheint theoretisch nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer erstmals nach der Zustellung der Akten an seinen Anwalt am 7. Juli 2020 (oben E. 1.6.1) vom polizeilichen Einvernahmeprotokoll des Beschwerdegegners und der Auskunft der Vermittlerin Kenntnis nehmen konnte. Auf eine nicht erstellte, blosse theoretische Möglichkeit kann sachverhaltlich jedoch nicht abgestellt werden, um den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Die Einvernahmeprotokolle des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners sowie die Auskunft der Vermittlerin sind Bestandteile des Rapports der Kantonspolizei. Dieser Polizeirapport war im Aktenverzeichnis aufgeführt.

1.7. Das Prozessverhalten des Beschwerdeführers wird von diesem entgegen den bundesrechtlichen Begründungsanforderungen nicht substanziiert dargelegt und ist letztlich nicht nachvollziehbar.
In entscheidender Hinsicht ergibt sich zusammengefasst, dass der Beschwerdeführer einerseits ohne Belege behauptet, von bestimmten Akten wegen Verweigerung der Akteneinsicht keine Kenntnis erhalten zu haben, und dass er andererseits die Darstellung der Vorinstanz in der Vernehmlassung nicht bestreitet. Er verzichtete vielmehr auf eine Replik, womit die Darstellung der Vorinstanz grundsätzlich als anerkannt gelten kann. Allerdings klärt die Vernehmlassung die Sachfrage auch nicht abschliessend. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer nicht behauptet, keine Kenntnis vom Polizeirapport erhalten zu haben. Schliesslich und insbesondere machte er im kantonalen Beschwerdeverfahren weder fehlende Aktenkenntnis noch Verweigerung einer Akteneinsicht geltend. Dass er in dieser Beschwerde Akteneinsicht bei der Vorinstanz beantragte, ändert an dieser Rechtslage nichts. Die Vorinstanz beurteilte "den Fall aufgrund der Akten", wie sie dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Mai 2020 mitteilte. Dagegen opponierte der Beschwerdeführer nicht. Eine Rechtsverletzung ist damit nicht begründet (oben E. 1.4).
Bei den im Sinne der "Star-Praxis" (oben E. 1.4) an sich grundsätzlich zulässig vorgebrachten formellen Rügen handelt es sich um neue Vorbringen (Art. 99 BGG). Der Instanzenzug muss indes nicht nur prozessual durchlaufen, sondern zudem materiell erschöpft sein. Verfahrensrechtliche Einwände, die im kantonalen Verfahren hätten geltend gemacht werden können, können nach dem Grundsatz der materiellen Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs vor Bundesgericht nicht mehr vorgebracht werden (BGE 135 I 91 S. 93; Urteil 6B 673/2017 vom 2. Oktober 2017 E. 1.2.2). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt gestützt auf den auch für Private geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV), dass verfahrensrechtliche Einwände so früh wie möglich, das heisst nach Kenntnisnahme eines Mangels bei erster Gelegenheit, vorzubringen sind (BGE 137 V 394 E. 4.3 S. 69). Denn es verstösst gegen Treu und Glauben, verfahrensrechtliche Mängel erst in einem späteren Verfahrensstadium (etwa nach ungünstigem Prozessausgang) oder sogar erst in einem nachfolgenden Verfahren geltend zu machen, wenn der Einwand schon vorher hätte festgestellt und gerügt werden können (BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69 f.; Urteil 6B 178/
2017 vom 25. Oktober 2017 E. 4; 6B 546/2020 vom 22. September 2020 E. 4). Da der Beschwerdeführer seine Rügen erstmals vor Bundesgericht erhebt, kann auch mangels Ausschöpfung des Instanzenzugs darauf nicht eingetreten werden (Urteile 6B 129/2019 vom 28. Mai 2019 E. 3.4.2; 6B 855/2018 vom 15. Mai 2019 E. 1.10, nicht publ. in BGE 145 IV 252).

1.8. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, führte dies zu keinem anderen Ergebnis.

1.8.1. Der massgebende Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) erschöpft sich in der Parteibehauptung des Beschwerdeführers in seiner "Aktennotiz für 10.25 Uhr", er werde vom Beschwerdegegner "beschuldigt mit Schwarzgeld Geschäfte zu betreiben" (oben E. 1.5.1), sowie in der Bestreitung dieses Vorwurfs durch den Beschwerdegegner (oben Sachverhalt A).

1.8.2. Der Beschwerdeführer will die Vermittlerin vom Amtsgeheimnis entbinden lassen (oben E. 1.6.1). Die Vermittlerin führte in ihrem Schreiben vom 7. April 2020 u.a. aus, sie registriere in der Regel nur, was für ihre Verhandlung notwendig sei und blende emotionale Aussagen aus. Es sei das Wesen der Schlichtungsverhandlung, "dass hier die Klienten auch einmal frei von der Leber weg reden können. Gerade weil kein Protokoll geführt wird, dürfen sie sich sicher fühlen, dass geheim bleibt, was in diesem Büro gesprochen wird. Oft gehen die Emotionen gegenseitig hoch." Daher sei es gegen ihre richterliche und menschliche Überzeugung und gegen ihr Amtsgeheimnis, über die Gespräche der Parteien aussagen zu müssen. Die Vermittlerin nahm mithin eindeutig Stellung. Die Vorinstanz lehnt den Beweisantrag willkürfrei in antizipierter Beweiswürdigung ab, in casu zutreffend gestützt auch auf Art. 170 Abs. 3 StPO (oben E. 1.5.2).

1.8.3. Der bestrittene Vorwurf betrifft eine Äusserung, die im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens nach Art. 202 ff . ZPO ergangen sein soll, in dem Äusserungen geheim bleiben und die Emotionen oftmals "hochgehen" und von der Vermittlerin als nicht sachwesentlich nicht "registriert" werden. Bei der fraglichen Äusserung, deren Kontext unklar bleibt, handelt es sich um eine blosse Parteibehauptung des Beschwerdeführers.
Das nicht öffentliche Schlichtungsverfahren ist vertraulich; Aussagen der Parteien dürfen weder protokolliert noch später im Entscheidverfahren verwendet werden (Art. 205 Abs. 1 ZPO). Das Institut des Schlichtungsverfahrens, in dem "die Klienten auch einmal frei von der Leber weg reden können", würde grundsätzlich und systemwidrig in Frage gestellt, wenn die Klienten mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssten. Es ist die Funktion der Vermittlerin, für eine geordnete Gesprächsführung besorgt zu sein. Das Schlichtungsverfahren darf nicht strafrechtlich instrumentalisiert werden, um Druck auszuüben oder um das Zivilverfahren präjudizieren zu wollen.

1.8.4. Eine Prüfung in der Sache führt zum Ergebnis, dass der entscheidwesentliche Sachverhalt dem Beschwerdeführer bekannt war und dass die Vorinstanz die laienhaften Beschwerdevorbringen umfassend beurteilt und ihren Entscheid hinreichend begründet. Sie gewährleistet damit den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Die Beschwerde erweist sich in der Sache als aussichtslos. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung würde zu einem blossen formalistischen Leerlauf führen. Davon ist abzusehen. Es besteht kein diesbezügliches Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers.

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 202 Promozione - 1 La procedura di conciliazione è promossa mediante istanza. L'istanza può essere proposta nelle forme previste dall'articolo 130 oppure oralmente mediante dichiarazione a verbale presso l'autorità di conciliazione.
¹	La procedura di conciliazione è promossa mediante istanza. L'istanza può essere proposta nelle forme previste dall'articolo 130 oppure oralmente mediante dichiarazione a verbale presso l'autorità di conciliazione.
²	Nell'istanza devono essere indicati la controparte, la domanda e l'oggetto litigioso.
³	L'autorità di conciliazione notifica senza indugio l'istanza alla controparte e nel contempo cita le parti all'udienza di conciliazione.
⁴	Nelle controversie di cui all'articolo 200, qualora entri in linea di conto una proposta di decisione132 ai sensi dell'articolo 210 o una sua decisione nel merito secondo l'articolo 212, l'autorità di conciliazione può eccezionalmente disporre che si proceda a uno scambio di scritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 123 Quantificazione e motivazione - 1 La pretesa fatta valere nell'azione civile deve per quanto possibile essere quantificata nella dichiarazione di cui all'articolo 119 e succintamente motivata per scritto indicando i mezzi di prova invocati.
¹	La pretesa fatta valere nell'azione civile deve per quanto possibile essere quantificata nella dichiarazione di cui all'articolo 119 e succintamente motivata per scritto indicando i mezzi di prova invocati.
²	La quantificazione e la motivazione devono avvenire entro il termine impartito secondo l'articolo 331 capoverso 2 da chi dirige il procedimento.56

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 346 Discussione - 1 Chiusa la procedura probatoria, le parti espongono e motivano le loro proposte. Si procede alle arringhe nell'ordine seguente:
¹	Chiusa la procedura probatoria, le parti espongono e motivano le loro proposte. Si procede alle arringhe nell'ordine seguente:
^a	pubblico ministero;
^b	accusatore privato;
^c	terzi colpiti dalla confisca di oggetti pericolosi o valori patrimoniali (art. 69-73 CP242);
^d	imputato o suo difensore.
²	Le parti hanno diritto a una seconda arringa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 170 Per segreto d'ufficio - 1 I funzionari ai sensi dell'articolo 110 capoverso 3 CP84 e i loro ausiliari come pure i membri di autorità e i loro ausiliari hanno facoltà di non deporre in merito a segreti loro confidati in virtù della loro veste ufficiale o di cui sono venuti a conoscenza nell'esercizio delle loro funzioni o della loro attività ausiliaria.85
¹	I funzionari ai sensi dell'articolo 110 capoverso 3 CP84 e i loro ausiliari come pure i membri di autorità e i loro ausiliari hanno facoltà di non deporre in merito a segreti loro confidati in virtù della loro veste ufficiale o di cui sono venuti a conoscenza nell'esercizio delle loro funzioni o della loro attività ausiliaria.85
²	Essi sono tenuti a deporre se:
^a	sottostanno a un obbligo di denuncia; o
^b	ne sono stati autorizzati per scritto dalla loro autorità superiore.86
³	L'autorità superiore rilascia l'autorizzazione a deporre quando l'interesse all'accertamento della verità prevale su quello al mantenimento del segreto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente - 1 Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
¹	Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
²	Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.
³	I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 108 Restrizioni del diritto di essere sentiti - 1 Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
¹	Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
^a	vi è il sospetto fondato che una parte abusi dei suoi diritti;
^b	la restrizione è necessaria per garantire la sicurezza di persone oppure per tutelare interessi pubblici o privati al mantenimento del segreto.
²	Restrizioni nei confronti dei patrocinatori sono ammesse soltanto se il patrocinatore stesso ne dà motivo.
³	Le restrizioni vanno limitate nel tempo oppure circoscritte a singoli atti procedurali.
⁴	Se il motivo della restrizione persiste, le autorità penali possono fondare le loro decisioni anche su atti a cui una parte non ha avuto accesso, ma soltanto nella misura in cui detta parte sia stata informata del contenuto essenziale degli atti medesimi.
⁵	Se il motivo della restrizione viene meno, il diritto di essere sentiti va accordato a posteriori in forma adeguata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 205 Natura confidenziale della procedura - 1 Le dichiarazioni delle parti non possono essere verbalizzate, né utilizzate nella susseguente procedura decisionale.
¹	Le dichiarazioni delle parti non possono essere verbalizzate, né utilizzate nella susseguente procedura decisionale.
²	È eccettuato il caso di proposta di decisione (art. 210) o di decisione nel merito (art. 212) dell'autorità di conciliazione.138