2C_83/2018 - 2019-02-01 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 83/2018

Urteil vom 1. Februar 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Genner.

Verfahrensbeteiligte
1. A.C.________,
2. B.C.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 6. Dezember 2017 (VB.2017.00635).

Sachverhalt:

A.
A.C.________ (geb. 1955) und seine Ehefrau B.C.________ (geb. 1965), kosovarische Staatsangehörige, erhielten am 10. Oktober 1991 bzw. am 24. Mai 1993 je eine Aufenthaltsbewilligung. Diese wurden bis 2014 jeweils verlängert. Die heute erwachsenen Kinder des Ehepaars (geb. 1985, 1986, 1988 und 1996) verfügen ebenfalls über die Aufenthaltsbewilligung.
Seit September 1996 mussten die Eheleute C.________ über weite Strecken von der Sozialhilfe unterstützt werden. Am 19. April 2012 belief sich die Summe der Beiträge auf knapp Fr. 310'000.--. Mit Verfügungen vom 25. April 2012 verlängerte das Migrationsamt des Kantons Zürich die Aufenthaltsbewilligungen und sprach wegen des Sozialhilfebezugs je eine ausländerrechtliche Verwarnung aus.
Am 2. Mai 2013 belief sich die Summe der Sozialhilfebeiträge auf Fr. 375'000.--. Das Migrationsamt des Kantons Zürich verlängerte die Aufenthaltsbewilligungen am 28. Oktober 2013 um ein weiteres Jahr und sprach wiederum je eine Verwarnung aus.

B.
Nachdem die Sozialhilfebeiträge am 12. März 2015 den Betrag von Fr. 440'000.-- erreicht hatten, wies das Migrationsamt am 24. März 2015 die Gesuche um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies die Eheleute C.________ aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 29. August 2017, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Dezember 2017).

C.
A.C.________ und B.C.________ erheben am 29. Januar 2018 Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihre Aufenthaltsbewilligungen zu verlängern. Eventuell sei von der Wegweisung abzusehen; subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion und das Staatssekretariat für Migration haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Präsidialverfügung vom 31. Januar 2018 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Auf die Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung besteht bundesrechtlich ausserhalb des Familiennachzugs kein Anspruch. Indessen können sich die Beschwerdeführer auf das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, da sie sich seit über 27 bzw. fast 25 Jahren bewilligt in der Schweiz aufhalten und hier vier Kinder grossgezogen haben (Urteil 2C 42/2011 vom 23. August 2012 E. 1). Die Beschwerde ist somit zulässig, soweit sie sich auf die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen bezieht. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Form, Frist und Legitimation gemäss Art. 42 , Art. 100 Abs. 1 und Art. 89 Abs. 1 BGG) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit damit die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen angestrebt wird.

1.2. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Wegweisung wenden, steht grundsätzlich einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG, Art. 113 BGG). Die Beschwerdeführer erheben jedoch keine Rügen im Sinn von Art. 116 BGG (vgl. BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310; Urteil 2C 338/2017 vom 11. Juni 2018 E. 1.2). Die Eingabe kann insoweit auch nicht als Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 f.).

3.

3.1. Die Aufenthaltsbewilligung kann widerrufen bzw. deren Verlängerung kann verweigert werden, wenn die ausländische Person oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 62 lit. e AuG in der hier noch anwendbaren Fassung vom 16. Dezember 2005 [aArt. 62 lit. e AuG; AS 2007 5455, in Kraft bis 30. September 2016; heute: Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG {SR 142.20}; Fassung materiell unverändert]). Der Widerrufsgrund ist erfüllt, wenn konkret die Gefahr einer fortgesetzten Sozialhilfeabhängigkeit besteht; blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit ist von den aktuellen Verhältnissen auszugehen; die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung ist aber auf längere Sicht abzuwägen. Ausschlaggebend ist eine Prognose zur voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Situation in Berücksichtigung der realisierbaren Einkommensaussichten sämtlicher Familienmitglieder (Urteile 2C 851/2014 vom 24. April 2015 E. 3.4; 2C 31/2012 vom 15. März 2012 E. 2.2 in fine). Beim Widerrufsgrund von aArt. 62 lit. e AuG geht es in erster Linie darum, eine zusätzliche und damit künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden. Der auf diese Bestimmung gestützte
Widerruf der Bewilligung (bzw. deren Nichtverlängerung) fällt grundsätzlich in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt sorgen wird (Urteil 2C 949/2017 vom 23. März 2018 E. 4.1).

3.2. Liegt der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit vor, ist zu prüfen, ob die damit verbundene aufenthaltsbeendende Massnahme verhältnismässig erscheint. Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind für die Beurteilung, ob dies der Fall ist, namentlich die Schwere des Verschuldens an der Sozialhilfeabhängigkeit, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen; zu beachten ist auch die Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen sowohl im Gast- wie im Heimatland. Ob und inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der Sozialhilfebedürftigkeit trifft, bildet praxisgemäss nicht eine Frage des Widerrufsgrundes, sondern eine solche der Verhältnismässigkeitsprüfung (Urteil 2C 775/2017 vom 28. März 2018 E. 3.2).

4.

4.1. Angesichts der Summe von Fr. 440'000.-- ist der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit im Sinn von aArt. 62 lit. e AuG zweifellos erfüllt. Zwar hat der Beschwerdeführer 1 im Mai 2015 - nach Erlass der streitigen Verfügung - eine 50 %-Stelle im Unternehmen seines Sohnes angenommen und beziehen die Beschwerdeführer seither keine Sozialhilfe mehr. Die Vorinstanz hat aber zu Recht erwogen, der Beschwerdeführer 1 stehe am Ende seines Berufslebens und habe keine Aussicht auf eine existenzsichernde Altersrente. Da die Beschwerdeführerin 2 nicht berufstätig ist, wären die Beschwerdeführer auch unter Berücksichtigung der Invalidenrente der Unfallversicherung von monatlich Fr. 600.--, welche der Beschwerdeführer 1 anscheinend erhält, im AHV-Alter aller Voraussicht nach auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Es kann nicht damit gerechnet werden, dass sich die Beschwerdeführer jemals dauerhaft von der Sozialhilfe bzw. der Unterstützung durch die öffentliche Hand lösen können.

4.2. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei nicht verhältnismässig i.S.v. Art. 96 Abs. 1 AIG und Art. 8 Ziff. 2 EMRK.

4.2.1. Die Vorinstanz hat sich eingehend mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführer befasst.
Der Beschwerdeführer 1 war zunächst als Hilfsarbeiter bzw. Hilfsgipser angestellt. Im Nachgang eines Arbeitsunfalls vom 12. Dezember 1994 sprach ihm die Suva eine Invalidenrente zu, befristet vom 1. Dezember 1995 bis 20. Juni 1996. Am 18. Juli 2002 sprach die Suva dem Beschwerdeführer 1 basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit (nicht gleichbedeutend mit Arbeitsunfähigkeit) von 15 % eine Invalidenrente zu; der Anspruchsbeginn wird im angefochtenen Urteil nicht genannt. Die Höhe der monatlichen Rente betrug Fr. 600.--. Anscheinend stellte der Beschwerdeführer 1 auch ein Rentengesuch bei der Invalidenversicherung; dieses wurde am 26. August 2004 abgewiesen. Nachdem der Beschwerdeführer 1 am 1. Juli 2008 eine Stelle als Chauffeur angetreten hatte, erlitt er am 25. Februar 2009 einen weiteren Arbeitsunfall. In der Folge wurde ihm eine Integritätsentschädigung zugesprochen; deren Anlass geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor. Nach diesem Unfall war der Beschwerdeführer 1 über lange Zeit nicht mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig und musste nach der Einstellung der Unfalltaggelder, d.h. ab Juli 2011 (wieder) Sozialhilfe beziehen. Zur Dauer der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit existieren sich widersprechende Angaben des
damaligen Hausarztes des Beschwerdeführers 1: Am 23. Mai 2011 bescheinigte ihm der Hausarzt eine volle Arbeitsunfähigkeit auf unbestimmte Zeit. Am 7. Mai 2013 und am 6. Juli 2013 gab jedoch derselbe Arzt an, der Beschwerdeführer 1 sei bereits ab August 2009 wieder zu 50 % arbeitsfähig gewesen. In diesem Umfang sei dieser auch weiterhin arbeitsunfähig. Seit Mai 2015 ist der Beschwerdeführer 1 in einem 50 %-Pensum als Reinigungskraft und Chauffeur in der Firma eines seiner Söhne angestellt.
Die Beschwerdeführerin 2 war zuletzt Vollzeit in einer Bäckerei beschäftigt, bis sie am 6. Februar 2010 einen Verkehrsunfall erlitt. Danach kehrte sie nicht an den Arbeitsplatz zurück und verlor ihre Stelle per Ende März 2011. Ein Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente wies die Suva am 23. September 2011 wegen mangelnder Mitwirkung der Gesuchstellerin ab. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. Nach dem Unfall wurde der Beschwerdeführer in 2 von ihrem Hausarzt durchgängig eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Zudem wurde die Beschwerdeführerin 2 vom 31. März 2010 bis 31. Mai 2010 in einer Klinik psychiatrisch behandelt. Gemäss ärztlichem Zeugnis einer Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie vom 9. April 2015 stand die Beschwerdeführerin 2 seit dem 11. Dezember 2014 in psychotherapeutischer und medikamentöser Behandlung und war bis auf weiteres arbeitsunfähig. Gemäss Bescheinigung ihres Hausarzts, Dr. med. D.________, vom 10. April 2015 leidet die Beschwerdeführerin 2 seit dem Autounfall im Jahr 2010 an einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung, einem chronifizierten Schmerzsyndrom im Lendenwirbelbereich und erheblichen Beinbeschwerden. Sie leide an schweren Depressionen und sei nicht mehr in der
Lage zu arbeiten.

4.2.2. Die Vorinstanz anerkennt, dass die Beschwerdeführerin 2 gesundheitliche Probleme hat, die sie an einer Arbeitstätigkeit hindern könnten. Sie weist aber darauf hin, dass die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit vom 10. April 2015 vom Hausarzt stamme und entsprechend zu würdigen sei, zumal dieser als Facharzt FMH für Innere Medizin keine besondere Qualifikation für die Behandlung oder Beurteilung psychischer Leiden aufweise. Von psychiatrischer Seite - so die Vorinstanz weiter - sei der Beschwerdeführerin 2 bislang keine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit attestiert worden; jedenfalls werde im erwähnten Zeugnis einer Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie vom 9. April 2015 kein Zeitrahmen für die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit angegeben. Dies ist korrekt; allerdings wurde - soweit ersichtlich - nie seriös abgeklärt, inwieweit die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin 2 eine Arbeitstätigkeit verunmöglichen. Die Beschwerdeführer beanstanden dies nicht, sondern machen pauschal geltend, sie seien "nach ärztlicher Einschätzung krank". Das Vorbringen genügt den Anforderungen an eine Sachverhaltsrüge im Verfahren vor dem Bundesgericht nicht (vgl. E. 2.2), weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. Die Frage kann
mit Blick auf das Verschulden des Beschwerdeführers 1 (vgl. E. 4.2.3) ohnehin offenbleiben.

4.2.3. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer 1 zu Recht vor, er habe sich nicht ausreichend um Arbeit bemüht. Spätestens nach der zweiten Verwarnung vom 28. Oktober 2013 hätte er eine Erwerbstätigkeit aufnehmen müssen, zumal er nach Angaben seines Hausarztes vom 7. Mai 2013 und vom 6. Juli 2013 schon wenige Monate nach seinem Unfall, ab August 2009, wieder zu 50 % arbeitsfähig war. Der Einwand, gemäss Einschätzungen der Sozialen Dienste der Stadt Winterthur vom 14. Juli 2014 und vom 12. März 2015 seien die Beschwerdeführer ihrer Schadenminderungspflicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten nachgekommen, geht fehl: Wenn die Beschwerdeführer aus Sicht der Sozialhilfebehörde Anspruch auf Unterstützungsleistungen hatten, ohne erwerbstätig zu sein, bedeutet dies nicht, dass migrationsrechtlich der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit ausgeschlossen wäre (vgl. Urteil 2C 395/2017 vom 7. Juni 2018 E. 4.2.2). Der Entzug der Bewilligung kann auch dann verhältnismässig sein, wenn die Betroffenen ihrer Schadenminderungspflicht im Fürsorgeverhältnis nachgekommen sind. Im Rahmen des ausländerrechtlichen Verfahrens gilt ein strengerer Masstab. Es geht darum zu prüfen, ob die betroffenen Personen alles Zumutbare unternommen haben, um den
Sozialhilfebezug zu vermeiden oder zu verringern. Dies muss in Bezug auf den Beschwerdeführer 1 klar verneint werden, zumal er - wie auch die Beschwerdeführerin 2 - nicht an Beschäftigungsprogrammen teilgenommen hat. Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, dass der langjährige Sozialhilfebezug verschuldet ist.

4.2.4. Unbehelflich ist schliesslich das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer 1 im Jahr 2018 voraussichtlich "frühpensioniert" werde, weshalb das öffentliche Interesse an einer Wegweisung "praktisch inexistent" sei. Abgesehen davon, dass ein vorzeitiger Bezug der AHV-Rente eine lebenslange Kürzung derselben zur Folge hat, wären die Beschwerdeführer im Rentenalter ohnehin auf Ergänzungsleistungen angewiesen, welche die öffentliche Hand weiterhin belasten (vgl. Urteile 2C 1018/2016 vom 22. Mai 2017 E. 6.2; 2C 562/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 3.1.2). An diesem Zustand würde sich nichts mehr ändern, so dass in Verbindung mit der Höhe der bereits bezogenen Sozialhilfebeiträge ein erhebliches öffentliches Interesse an der Beendigung des Aufenthalts resultiert.

4.2.5. Die Beschwerdeführer leben seit Anfang der neunziger Jahre in der Schweiz. Die Aufenthaltsdauer korreliert indessen nicht mit der Integration, die als mangelhaft bezeichnet werden muss. Beide Beschwerdeführer benötigten anlässlich der Befragung, welche am 18. September 2014 im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs durchgeführt wurde, einen Dolmetscher. Die Beschwerdeführer haben sich auch nicht um die Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse bemüht; nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz haben sie - mit Ausnahme eines Alphabetisierungskurses - keine Deutschkurse besucht. Dass ihre Kinder gut integriert sind, wie sie behaupten, hilft in diesem Zusammenhang nichts; im Gegenteil: Durch die Kinder hätte die Integration der Eltern gefördert oder zumindest erleichtert werden können. Die Beschwerdeführer pflegen nach eigenen Angaben auch kaum Kontakte zur einheimischen Bevölkerung. Der Grad ihrer sozialen Integration erscheint damit sehr gering.
Auf der anderen Seite verfügen die Beschwerdeführer in ihrem Herkunftsland, dem Kosovo, über persönliche Kontakte, da sie dort regelmässig Ferien verbringen. Nachdem sie sich in der Schweiz weder sozial noch wirtschaftlich integriert haben, dürfte es ihnen nicht schwerfallen, sich im Kosovo wieder zurechtzufinden. Einer Reintegration könnte einzig das leicht fortgeschrittene Alter des Beschwerdeführer s 1 entgegenstehen. Nachdem er aber immerhin zu 50 % arbeitsfähig ist und keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass ihm - wie auch der Beschwerdeführerin 2 - eine Rückkehr in den Kosovo zugemutet werden kann.

4.2.6. Das private Interesse an einem Verbleib in der Schweiz erscheint insgesamt relativ gering; es vermag das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts, welches erheblich ist, bei weitem nicht aufzuwiegen. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen erweist sich als verhältnismässig.
Bei diesem Ergbnis ist auch der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung abzuweisen.

5.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen ist.

5.1. Entgegen der Mitteilung des Bundesgerichts vom 1. Februar 2018 haben die Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung nicht beantragt. Ihnen als der unterliegenden Partei sind die Gerichtskosten unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

5.2. Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Migrationsamt des Kantons Zürich, der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Genner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.