A-684/2010 - 2010-07-01 - Opere pubbliche e trasporti - Plangenehmigung Nationalstrasse N1, Härkingen-Wiggertal, Ausbau 6 Streifen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-684/2010
{T 1/2}

Urteil vom 1. Juli 2010

Besetzung
Richter Beat Forster (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter André Moser,
Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli.

Parteien
BP (Switzerland) AG, Baarerstrasse 139, 6302 Zug,
Marché Restaurants Schweiz AG, Alte Poststrasse 2, 8310 Kemptthal,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Wyss, Advokatur Notariat Raumplanung, Dorfstrasse 16, Postfach 117, 2544 Bettlach,
Beschwerdeführerinnen 1

und

E-Rest AG Gunzgen, c/o Paul Zgraggen, Autobahnraststätte Gunzgen Nord, 4617 Gunzgen,
Yves Zgraggen, Autobahnraststätte Gunzgen Nord, 4617 Gunzgen,
beide vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Dr. iur. Dominik Strub, Strub & Strub, Ringstrasse 1, Postfach, 4603 Olten,
Beschwerdeführende 2,

gegen

Kanton Solothurn, Amt für Verkehr und Tiefbau, 4509 Solothurn,
Kanton Aargau, Abteilung Tiefbau, 5001 Aarau,
Beschwerdegegner,

und

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Plangenehmigung Nationalstrasse N1, Härkingen-Wiggertal, Ausbau 6 Streifen.

Sachverhalt:

A.
Am 28. August 2007 reichten die Kantone Aargau und Solothurn beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein Gesuch um Genehmigung des Auflageprojekts zum Ausbau der N1 zwischen den Verzweigungen Härkingen und Wiggertal von 4 auf 6 Fahrstreifen und zum Einbau eines neuen Fahrbahnbelages ein.

B.
Im Rahmen der öffentlichen Auflage gingen zahlreiche Einsprachen gegen das Projekt ein, unter anderem auch der Baurechtsnehmer und Betreiber der beiden Autobahnraststätten Gunzgen Nord und Gunzgen Süd. Diese verlangten die Enteignung ihrer nachbarrechtlichen Abwehransprüche für die Dauer der Sperrung der Raststätten und volle Entschädigung nach Art. 27d NSG bzw. die Feststellung, dass der Bund, eventualiter der Kanton Solothurn, für sämtliche Einbussen und Schäden infolge des 6-Streifens-Ausbaus entschädigungspflichtig sei.

C.
Das UVEK genehmigte das Ausführungsprojekt am 11. Januar 2010 unter Vorbehalt verschiedener Auflagen. Auf die Entschädigungsforderungen trat es nicht ein, da diese auf dem zivilrechtlichen Weg zu beurteilen seien. Zwischen den Raststättenbetreibern und dem Kanton Solothurn beständen Baurechtsverträge. Der Fall einer Schliessung der Zufahrt und die damit zusammenhängende Entschädigungsfrage seien explizit in diesen zivilrechtlichen Verträgen geregelt worden. Folglich liege es nicht in der Kompetenz des UVEK, über die Entschädigungsfrage zu entscheiden.

D.
Dagegen erheben die BP (Switzerland) AG und die Marché Restaurants Schweiz AG für die Raststätte Gunzgen Süd (Beschwerdeführerinnen 1) am 4. Februar 2010 sowie die E-Rest Gunzgen und Yves Zgraggen für die Raststätte Gunzgen Nord (Beschwerdeführende 2) am 8. Februar 2010 je Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen übereinstimmend, die Plangenehmigung sei aufzuheben, soweit auf ihre Entschädigungsbegehren nicht eingetreten und die entsprechenden Einsprachepunkte auf den Zivilweg verwiesen worden seien. Es sei festzustellen, dass die Schäden und Entschädigungsforderungen aus Betriebs-, Umsatz- und Gewinneinbussen im öffentlich-rechtlichen Verfahren nach NSG und EntG zu beurteilen seien (Beschwerdeführerinnen 1) bzw. der Bund gegenüber den Beschwerdeführenden für sämtliche Einbussen und Schäden entschädigungspflichtig sei (Beschwerdeführende 2). Weiter seien die Entschädigungsbegehren an die Eidg. Schätzungskommission zu überweisen. Zudem sei die Plangenehmigung aufzuheben, soweit eine angemessene Parteientschädigung verweigert worden sei (Beschwerdeführende 2). Die Anträge werden in beiden Beschwerden unter Kosten- und Entschädigungsfolge gestellt.

E.
Der Kanton Solothurn (Beschwerdegegner) beantragt am 8. April 2010 die Gutheissung der Beschwerden und die Behandlung der Entschädigungsansprüche im öffentlich-rechtlichen Verfahren.

F.
Die Vorinstanz unterzog sich am 12. April 2010 teilweise den Beschwerdeanträgen. Den Baurechtsverträgen käme bei der Klärung der Entschädigungsfrage eine zentrale Rolle zu. Die Entschädigungsforderungen könnten aber ohne Weiteres an die Schätzungskommission, die über ihre Zuständigkeit selbst entscheide, weitergeleitet werden. Insoweit könne den Rechtsbegehren entsprochen werden. Das UVEK hält jedoch daran fest, dass es selber zu Recht darauf nicht eingetreten sei. Abzuweisen sei der Antrag der Beschwerdeführenden 2 auf Feststellung einer Entschädigungspflicht des Bundes; hierüber habe die Schätzungskommission zu entscheiden. Weil der Anwendung des Enteignungsrechts zuzustimmen sei, sei den Beschwerdeführerinnen 1 für ihre Einsprache eine Parteientschädigung von Fr. 800.- und den Beschwerdeführenden 2 eine solche von Fr. 600.- zuzusprechen. Gegenstandslos sei der Antrag der Beschwerdeführenden 2, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

G.
Von der Möglichkeit, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen, machten die Beschwerdeführerinnen 1 am 27. April 2010 Gebrauch. Sie erachten die von der Vorinstanz vorgeschlagene Parteientschädigung von Fr. 800.- als zu tief. Allein der Umfang der Einsprache lasse keine Schlüsse über den zeitlichen Aufwand des Verfahrens, der sehr gross gewesen sei, zu. Gestützt darauf ersuchen sie darum, basierend auf der beigelegten Kostennote eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

H.
Die Beschwerdeführenden 2 halten in ihrer Stellungnahme vom 10. Mai 2010 an der Beschwerde fest. Die von der Vorinstanz vorgeschlagene Parteientschädigung von Fr. 600.- erachten sie mit Verweis auf eine beigelegte Kostennote ebenfalls als zu niedrig.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die hier strittige Plangenehmigung der Vorinstanz stützt sich auf Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG, SR 725.11) und stellt eine solche Verfügung dar. Das UVEK gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, liegt nicht vor (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der Beschwerden zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie sind durch den Entscheid der Vorinstanz, auf ihre Entschädigungsbegehren nicht einzutreten und sie auch nicht an die Eidgenössische Schätzungskommission zu überweisen, beschwert und zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 27d Abs. 1 NSG).

2.
Weil die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht bereits von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat und diese nicht entzogen wurde (Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG), erweist sich der Antrag 2 der Beschwerdeführenden 2 um Erteilung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos.

3.
Vorab sind der Streitgegenstand festzulegen, dessen Zulässigkeit zu prüfen und die Parteistellung der Kantone zu definieren.

3.1 Die beiden Beschwerdeführenden 1 verfügen über Baurechte (Art. 779 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]), die ihnen vom Kanton Solothurn eingeräumt wurden und im Grundbuch Gunzgen eingetragen sind (GB-Nr. 1044 bzw. 1265). Gemäss Baurechtsverträgen sind sie zum Betrieb einer Tankstelle bzw. einer Raststätte berechtigt (Gunzgen Süd). Bei den Beschwerdeführenden 2 ist es der beteiligten Aktiengesellschaft auf Grund eines weiteren Baurechtsvertrages des Kantons Solothurn erlaubt, auf dem Grundstück GB-Nr. 1043 eine Raststätte zu betreiben (Gunzgen Nord). Diese Raststätte hat sie an den privaten Beteiligten der Beschwerde vermietet bzw. verpachtet.

3.2 Vorliegend geht es unbestritten nicht um eine allfällige Reduktion der vertraglich vereinbarten Baurechtszinsen. Vielmehr machen die Beschwerdeführenden Schadenersatz bzw. Entschädigungsforderungen aus der vorübergehenden Enteignung ihrer nachbarrechtlichen Abwehransprüche (Art. 684 ZGB) geltend. Die durch den Autobahnausbau bedingte temporäre Schliessung ihrer Betriebe stelle eine übermässige nachbarliche Einwirkung auf ihr Eigentum dar. Sie seien grundsätzlich bereit, diese hinzunehmen. Für die Unterdrückung ihrer Abwehransprüche seien sie aber vom Werkeigentümer für ihre Umsatz-, Ertrags- und Gewinneinbussen zu entschädigen.

3.3 Gegenstand der Enteignung können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstücks sein (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung [EntG, SR 711]). Gehen Immissionen von einem Werk aus, das wie Nationalstrassen im öffentlichen Interesse liegt, steht somit dem Mieter bzw. Pächter bei der Beschränkung seiner obligatorischen Rechte neben der enteignungsrechtlichen Einsprache ein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Enteigner zu. Bauberechtigte können sich gleich einem Grundeigentümer gegen die Unterdrückung ihrer nachbarrechtlichen Abwehransprüche wehren (BGE 111 II 236 E. 2) und gestützt auf Art. 5 EntG zusätzlich zur enteignungsrechtlichen Einsprache ebenfalls Entschädigung fordern. Solche Begehren sind als Forderungen aus formeller Enteignung zu behandeln (BGE 113 Ia 353 E. 2). Die Beschwerdeführenden waren demzufolge berechtigt, im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens enteignungsrechtliche Einsprachen zu erheben und Entschädigungsforderungen wegen der vorübergehenden Störung durch die Bauarbeiten an der Nationalstrasse zu stellen.

3.4 Damit fragt sich, gegen wen sich diese Forderungen richten. Gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA, BBl 2005 6029) ist die Strassenhoheit und das Eigentum an den Nationalstrassen per 1. Januar 2008 auf den Bund übergegangen (Art. 8 Abs. 1 NSG, AS 2007 5779). Die Kantone bleiben bis zur Verkehrsübergabe Eigentümer jener vom Bundesrat bezeichneten Strecken, die im Rahmen der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes zu bauen sind (Art. 62a Abs. 5 NSG). Als Folge davon steht das Enteignungsrecht neu auch dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) zu, wobei sich für die Kantone im Rahmen der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes nichts ändert (Art. 39 Abs. 1 NSG; vgl. Botschaft des Bundesrates vom 7. September 2005 zur NFA [BBl 2005 6029 S. 6149]). Zudem bleiben die Kantone bei Plangenehmigungsgesuchen im Rahmen von Bau- oder Ausbauvorhaben, die am 1. Januar 2008 hängig waren, bis zum Abschluss der Verfahren zuständig (Art. 62a Abs. 7 NSG i.V.m. Art. 56 Abs. 6 der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007). Weil es sich vorliegend um ein Plangenehmigungsverfahren handelt, das am 1. Januar 2008 bereits hängig war, sind die beiden Kantone Aargau und Solothurn je für ihr Gebiet für den fraglichen Ausbau zuständig und hierfür mit dem Enteignungsrecht nach Art. 39 Abs. 1 NSG ausgestattet. In diesem Sinne haben sie das Genehmigungsgesuch für das strittige Ausführungsprojekt eingereicht und die Vorinstanz hat ihnen in ihrer Eigenschaft als Enteigner in Anwendung von Art. 115 EntG Parteientschädigungen auferlegt (Dispositiv Ziff. 9 der Plangenehmigungsverfügung; vgl. auch nachfolgend E. 5).

4.
Die Vorinstanz stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, die Entschädigungsfrage sei in den Baurechtsverträgen geregelt, womit die Forderungen auf zivilrechtlichem Weg zu beurteilen seien. Im Rahmen der Vernehmlassung hält sie an ihrem Nichteintreten fest, stimmt aber einer Überweisung der Forderungen an die Eidgenössische Schätzungskommission zu, da diese über ihre Zuständigkeit selbständig zu entscheiden habe. Somit ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, in welchem Verfahrensstadium von welcher Behörde die geltend gemachten enteignungsrechtlichen Entschädigungsforderungen zu behandeln sind.

4.1 Im konzentrierten Entscheidverfahren ist innerhalb der Auflagefrist nicht nur Einsprache gegen das Ausführungsprojekt zu erheben, sondern es sind auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen (Art. 27d Abs. 1 und 2 NSG). Mit der Plangenehmigung entscheidet das Departement gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen (Art. 28 Abs. 1 NSG).

4.2 Die Plangenehmigungsbehörde hat damit über die Zulässigkeit und den Umfang der Enteignung zu entscheiden. Im Falle der Unterdrückung nachbarlicher Abwehrrechte obliegt es deshalb ihr, das Vorhandensein der Voraussetzungen des Enteignungsrechts zu prüfen und zu beurteilen, ob die übermässigen Einwirkungen zulässig und unvermeidbar sowie Vorkehrungen anzuordnen sind. Lediglich die Entschädigungsforderungen, die bei übermässigen Einwirkungen von den Bedingungen der Unvorhersehbarkeit und Spezialität der Immissionen sowie der Schwere des Schadens abhängen, sind weiterhin in einem gesonderten Verfahren von der Schätzungskommission zu behandeln (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 1.2.2 und 14.3 und A-6362/2008 vom 8. September 2009 E. 8.2, mit Hinweisen). Bei Baustellen mit vorübergehenden Beeinträchtigungen gelten die Voraussetzungen der Unvorhersehbarkeit und der Spezialität der Einwirkungen allerdings nicht. Ersatz ist nur dann zu leisten, wenn die Einwirkungen ihrer Art, Stärke und Dauer nach aussergewöhnlich sind und zu einer beträchtlichen Schädigung von Nachbarn führen (BGE 134 II 164 E. 8.1 mit weiteren Hinweisen). Nur wenn übermässige Beeinträchtigungen durch das Werk von vornherein ausgeschlossen werden können, fällt die Durchführung eines Enteignungsverfahrens ausser Betracht und ist auf die enteignungsrechtliche Einsprache gar nicht einzutreten (Urteil des Bundesgerichts 1E.2/2004 vom 21. April 2004 E. 3 mit Hinweisen).

4.3 Vorliegend hat die Vorinstanz die Zulässigkeit der Schliessung der Tankstelle und Raststätten sowie die Verhältnismässigkeit der Schliessungsdauer geprüft. Insoweit ist sie auf die sinngemäss erhobenen enteignungsrechtlichen Einsprachen eingetreten und hat sie - hinsichtlich der von den Beschwerdeführerinnen 1 beantragten Kürzung der Schliessungsdauer - gutgeheissen. In diesem Punkt wurde die Plangenehmigung nicht angefochten. Soweit die Vorinstanz hingegen auf die mit dem Ausführungsprojekt zusammenhängenden Entschädigungsbegehren - allfällige Schäden sowie Betriebs-, Umsatz- und Gewinneinbussen - nicht eingetreten ist, hat sie übersehen, dass sie verpflichtet gewesen wäre, diese angemeldeten und nicht von vornherein unbegründeten Forderungen dem Präsidenten der zuständigen Schätzungskommission zur Prüfung und Behandlung zu übermitteln (Art. 39 Abs. 3 NSG). In diesem Punkt sind die Beschwerden gutzuheissen, die Ziff. 6.7 und 6.16 der Plangenehmigung sind hinsichtlich des Nichteintretens auf die Entschädigungsbegehren mit der Begründung, für deren Beurteilung sei der Zivilrichter zuständig, aufzuheben, und die Vorinstanz ist anzuweisen, die angemeldeten Forderungen zusammen mit den benötigten Unterlagen an die zuständige Schätzungskommission zu überweisen (vgl. Urteil des BVGer A-6362/2008 vom 8. September 2009 E. 8.3). Es wird Aufgabe der Schätzungskommission sein, unter anderem zu prüfen, ob den Baurechtsverträgen über die Regelung des Baurechtszinses hinaus eine Vereinbarung entnommen werden kann, wonach Sperrungen generell bzw. auch die vorliegend strittigen Bauarbeiten entschädigungslos hinzunehmen sind (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts C 60/01 vom 17. Juli 2001 E. 3c.aa).

4.4 Der selbständige Antrag 2 der Beschwerdeführerinnen 1 auf Feststellung, dass die aus dem Ausbau entstehenden Schäden bzw. Entschädigungsforderungen aus Einbussen im öffentlich-rechtlichen Verfahren nach NSG und EntG zu beurteilen seien, erweist sich mit der Anweisung an die Vorinstanz, die Entschädigungsbegehren an die Schätzungskommission zu überweisen, als gegenstandslos.

4.5 Auf das Begehren 3 der Beschwerdeführenden 2, es sei festzustellen, dass der Bund für sämtliche Einbussen und Schäden infolge des Ausbaus grundsätzlich entschädigungspflichtig sei, ist nicht einzutreten. Es liegt in der Zuständigkeit der Schätzungskommission, über die Entschädigungspflicht zu befinden. Damit kann offen bleiben, ob überhaupt ein schutzwürdiges Interesse an einer solchen Feststellung bestände. Selbst wenn darauf einzutreten wäre, müsste es abgewiesen werden, weil für den hier fraglichen Autobahnausbau nicht dem Bund, sondern den Kantonen das Enteignungsrecht zusteht (vgl. E. 3.4). Fehl geht demnach auch die Auffassung der Beschwerdeführerinnen 1, wonach sich ihre Forderung gegen den Bund in seiner Funktion als Planungs- und Genehmigungsbehörde sowie Werkeigentümer richte.

5.
Die Beschwerdeführenden 2 verlangen schliesslich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, soweit ihnen keine Parteientschädigung zugesprochen worden sei. Sie verlangen eine Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren nach richterlichem Ermessen. Die Beschwerdeführerinnen 1 stellen diesbezüglichen zwar nicht ausdrücklich einen Antrag. Bei Gutheissung der Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht hingegen die obsiegende Partei für das gesamte Verfahren zu entschädigen (Urteil des Bundesgerichts 1C_293/2007 vom 12. Juni 2008 E. 4 letzter Absatz).

5.1 Wird in kombinierten Verfahren mit der Plangenehmigung zugleich über enteignungsrechtliche Einsprachen entschieden (Art. 27d Abs. 2 NSG), richtet sich die Kosten- und Entschädigungsregelung gegenüber Verfahrensbeteiligten, denen eine Enteignung droht, nach den Spezialbestimmungen des EntG (Urteil des BVGer 5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 14.1). Danach trägt der Enteigner die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten (Art. 114 Abs. 1 EntG). Er hat auch für die notwendigen aussergerichtlichen Kosten des Enteigneten im Einsprache-, im Einigungs- und im Schätzungsverfahren eine angemessene Entschädigung zu leisten (Art. 115 Abs. 1 EntG). Von diesem Grundsatz kann gestützt auf Art. 115 Abs. 2 EntG abgewichen werden, wenn die Begehren ganz oder zum grössten Teil abgewiesen werden. Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren oder bei offensichtlich übersetzten Forderungen kann der Enteignete sogar zur Bezahlung einer Parteientschädigung an den Enteigner verhalten werden (Art. 115 Abs. 3 EntG). Bei diesen beiden Ausnahmen handelt es sich um Kann-Bestimmungen. Auf Beschwerde hin ist die in enteignungsrechtlichen Entschädigungsverfahren festgesetzte Parteientschädigung vom Gericht nur mit Zurückhaltung zu überprüfen (BGE 129 II 106 E. 5).

5.2 Auch wenn die Entschädigungsbegehren zur Beurteilung an die Schätzungskommission zu überweisen sein werden, haben die Beschwerdeführenden zumindest sinngemäss enteignungsrechtliche Einsprachen erhoben (vgl. BGE 133 II 30 E. 2.3, mit Hinweisen). Diese verfahrensmässige Erfassung erfolgt auch dann, wenn keine Einsprache gegen die Enteignung im engeren Sinne erhoben, also die Zulässigkeit der Enteignung bzw. die Unvermeidbarkeit der übermässigen Einwirkungen nicht angezweifelt wurde. Die Kosten- und Entschädigungsregelung ist somit entsprechend den enteignungsrechtlichen Spezialbestimmungen zu treffen.

5.3 Die Vorinstanz beantragt sinngemäss, gemessen am Umfang der Einsprachen sei den Beschwerdeführerinnen 1 eine Entschädigung von Fr. 800.- und den Beschwerdeführenden 2, die bloss teilweise obsiegt hätten, eine solche von Fr. 600.- zuzusprechen. Die Beschwerdeführerinnen 1 erachten diese Entschädigung als zu tief. Sie machen für Besprechungen, Aktenstudium und Ausfertigung der Einsprache einen zeitlichen Aufwand ihres Rechtsvertreters von 22 Stunden geltend und beantragen die Zusprechung von Fr. 6'600.- plus Mehrwertsteuer (MWST). Die Beschwerdeführenden 2 führen Vertretungskosten von insgesamt Fr. 3'153.45 an, bestehend aus dem Honorar für 8.92 Stunden (ebenfalls à 300.- pro Stunde), Barauslagen und der MWST.
5.3.1 Die Vorinstanz hat die Einsprache der Beschwerdeführerinnen 1 in zwei Punkten gutgeheissen. Auf den dritten Einsprachepunkt, die Frage der Enteignung und deren Entschädigung, ist sie - wie vorstehende Ausführungen gezeigt haben - zu Unrecht nicht eingetreten (vgl. E. 4.3). Damit steht den Beschwerdeführerinnen 1 eine Parteientschädigung für ihre notwendigen aussergerichtlichen Kosten im Enteignungsverfahren - zu der auch die strittige Frage der Schliessungsdauer gehört (vgl. E. 4.3) - zu. Die von der Vorinstanz vorgeschlagene Entschädigung von Fr. 800.-, die einem zeitlichen Aufwand von knapp 3 Stunden entspräche, erachtet das Bundesverwaltungsgericht trotz der gebotenen Zurückhaltung als zu tief. Der von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte zeitliche Aufwand von 22 Stunden geht jedoch über das Notwendige hinaus. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ist vielmehr eine Entschädigung von Fr. 4'500.- inkl. MWST als angemessen zu erachten. Diese Kosten sind dem Kanton Solothurn, dem im fraglichen Autobahnabschnitt das Enteignungsrecht zusteht (vgl. E. 3.4), aufzuerlegen (Art. 114 Abs. 1 EntG).
5.3.2 Die Einsprache der Beschwerdeführenden 2 hat die Vorinstanz teilweise gutgeheissen. Abgewiesen hat sie den Antrag auf Nichtgenehmigung der Planvorlage. Auf Grund vorstehender Ausführungen (E. 4.3) ist sie zu Unrecht auf die enteignungsrechtliche Entschädigungsfrage nicht eingetreten und sie hat den Beschwerdeführenden 2 fälschlicherweise keine Parteientschädigung zugesprochen. Unter Berücksichtigung des geltend gemachten Aufwands und gemessen am bloss teilweise Obsiegen erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 2'500.- inkl. MWST als angemessen. Sie ist dem Kanton Solothurn, dem im fraglichen Autobahnabschnitt das Enteignungsrecht zusteht (vgl. E. 3.4), aufzuerlegen (Art. 114 Abs. 1 EntG).

6.
Gestützt auf vorstehende Erwägungen ist die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 1 gutzuheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. Jene der Beschwerdeführenden 2 ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten und sie nicht gegenstandslos geworden ist.

7.
Die Kosten- und Entschädigungsregelung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich ebenfalls nach den enteignungsrechtlichen Spezialbestimmungen. Danach trägt der Enteigner die im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Enteignungsrechts stehenden Kosten vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat (Art. 116 Abs. 1 EntG).

Der Kanton Solothurn als Enteigner im fraglichen Autobahnabschnitt hat somit die auf Fr. 1'500.- zu beziffernden Verfahrenskosten sowie die von den Beschwerdeführenden beantragten und zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass gebenden Parteientschädigungen (Beschwerdeführerinnen 1: 8,5 Stunden bzw. Fr. 2743.80; Beschwerdeführende 2: 9.51 Stunden bzw. Fr. 3'166.70, jeweils inkl. MWST) zu entrichten. Den Beschwerdeführenden sind die geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 5'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 1 wird gutgeheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Die Beschwerde der Beschwerdeführenden 2 wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten und sie nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Die Vorinstanz wird angewiesen, die angemeldeten Forderungen der Beschwerdeführenden zusammen mit den notwendigen Unterlagen an den Präsidenten der zuständigen Eidgenössischen Schätzungskommission zu überweisen.

4.
Dem Kanton Solothurn werden Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

5.
Den Beschwerdeführenden werden die geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 5'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu haben sie dem Bundesverwaltungsgericht Einzahlungsscheine zuzustellen oder ihre Kontonummern bekannt zu geben.

6.
Der Kanton Solothurn hat nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils folgende Parteientschädigungen zu bezahlen:

6.1 den Beschwerdeführerinnen 1: Fr. 7'243.80 (inkl. MWST);

6.2 den Beschwerdeführenden 2: Fr. 5'666.70 (inkl. MWST).

7.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunden)
die Beschwerdegegner (Gerichtsurkunden)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Beatrix Schibli

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: >

SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 27^d - 1 Chi ha qualità di parte secondo le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 196857 sulla procedura amministrativa può, durante il termine di deposito dei piani, fare opposizione presso il Dipartimento contro il progetto esecutivo o gli allineamenti in esso contenuti.58 Se non fa opposizione, è escluso dal seguito della procedura.
¹	Chi ha qualità di parte secondo le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 196857 sulla procedura amministrativa può, durante il termine di deposito dei piani, fare opposizione presso il Dipartimento contro il progetto esecutivo o gli allineamenti in esso contenuti.58 Se non fa opposizione, è escluso dal seguito della procedura.
²	Chi ha qualità di parte secondo le disposizioni della LEspr59 può, durante il termine di deposito dei piani, far valere tutte le istanze di cui all'articolo 33 LEspr.60
³	I Comuni salvaguardano i loro interessi mediante opposizione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 26 - 1 L'approvazione dei piani per i progetti esecutivi è rilasciata dal Dipartimento.
¹	L'approvazione dei piani per i progetti esecutivi è rilasciata dal Dipartimento.
²	Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale.
³	Non è necessario alcun permesso o piano cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato la costruzione e la gestione delle strade nazionali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 27^d - 1 Chi ha qualità di parte secondo le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 196857 sulla procedura amministrativa può, durante il termine di deposito dei piani, fare opposizione presso il Dipartimento contro il progetto esecutivo o gli allineamenti in esso contenuti.58 Se non fa opposizione, è escluso dal seguito della procedura.
¹	Chi ha qualità di parte secondo le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 196857 sulla procedura amministrativa può, durante il termine di deposito dei piani, fare opposizione presso il Dipartimento contro il progetto esecutivo o gli allineamenti in esso contenuti.58 Se non fa opposizione, è escluso dal seguito della procedura.
²	Chi ha qualità di parte secondo le disposizioni della LEspr59 può, durante il termine di deposito dei piani, far valere tutte le istanze di cui all'articolo 33 LEspr.60
³	I Comuni salvaguardano i loro interessi mediante opposizione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 779 - 1 Il proprietario può costituire una servitù a favore di alcuno, consistente nel diritto di fare e mantenere una costruzione sul suo fondo, sopra o sotto la superficie del suolo.
¹	Il proprietario può costituire una servitù a favore di alcuno, consistente nel diritto di fare e mantenere una costruzione sul suo fondo, sopra o sotto la superficie del suolo.
²	Questo diritto si può cedere e si trasmette per successione, salvo patto contrario.
³	Trattandosi di un diritto di costruzione per sé stante e permanente, può essere iscritto624 nel registro come fondo.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 684 - 1 Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
¹	Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
²	Sono vietati in particolare l'inquinamento dell'aria, i cattivi odori, i rumori, i suoni, gli scotimenti, le radiazioni e la privazione di insolazione o di luce diurna che sono di danno ai vicini e non sono giustificati dalla situazione e destinazione dei fondi o dall'uso locale.591

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 5 - 1 Possono formare l'oggetto dell'espropriazione i diritti reali sui fondi, i diritti risultanti dalle disposizioni sulla proprietà fondiaria in materia di rapporti di vicinato, inoltre i diritti personali dei conduttori e degli affittuari del fondo da espropriare.
¹	Possono formare l'oggetto dell'espropriazione i diritti reali sui fondi, i diritti risultanti dalle disposizioni sulla proprietà fondiaria in materia di rapporti di vicinato, inoltre i diritti personali dei conduttori e degli affittuari del fondo da espropriare.
²	Questi diritti possono essere estinti o limitati in modo permanente o temporaneo.

SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 8 - 1 Le strade nazionali sono di proprietà della Confederazione e sottostanno alla sua sovranità in materia stradale.15
¹	Le strade nazionali sono di proprietà della Confederazione e sottostanno alla sua sovranità in materia stradale.15
²	Gli impianti accessori di cui all'articolo 7 sono di proprietà dei Cantoni.16

SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 62^a - 1 All'entrata in vigore della modifica della presente legge del 6 ottobre 2006117, la Confederazione diventa, senza indennizzo, proprietaria delle strade nazionali.
¹	All'entrata in vigore della modifica della presente legge del 6 ottobre 2006117, la Confederazione diventa, senza indennizzo, proprietaria delle strade nazionali.
²	Il Consiglio federale designa i fondi, i diritti reali limitati, le convenzioni di diritto pubblico e gli accordi obbligatori, nonché le decisioni che sono trasferiti alla Confederazione al momento dell'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006. Il Dipartimento può rettificare tali assegnazioni mediante decisione formale entro 15 anni dall'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006.
³	Il Consiglio federale disciplina i rapporti di proprietà e le conseguenze in materia di indennità per le superfici, i posti di manutenzione e i centri di polizia che non sono più necessari per le strade nazionali o lo sono solo in parte. L'obbligo d'indennizzo è limitato a 15 anni.
⁴	I fondi e i diritti reali limitati trasferiti alla Confederazione sono
⁵	Il Consiglio federale designa le tratte che devono essere costruite nell'ambito del completamento della rete delle strade nazionali118. I Cantoni rimangono proprietari di tali tratte finché esse non vengano aperte alla circolazione.
⁶	Al momento del trasferimento della proprietà alla Confederazione, i Cantoni le consegnano i documenti, i piani e le banche dati pertinenti, conformemente all'attuale stato dell'esecuzione. I Cantoni archiviano gli atti storici a tempo indeterminato e i giustificativi contabili conformemente alle prescrizioni legali.
⁷	Il Consiglio federale disciplina la competenza per l'ultimazione dei progetti di sistemazione e di manutenzione che sono in corso al momento dell'entrata in vigore della modifica del 6 ottobre 2006.

SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 39 - 1 Il diritto d'espropriazione spetta alle autorità competenti. I Cantoni sono autorizzati a delegarlo ai Comuni.73
¹	Il diritto d'espropriazione spetta alle autorità competenti. I Cantoni sono autorizzati a delegarlo ai Comuni.73
²	Dopo la conclusione della procedura d'approvazione dei piani è eseguita, se necessario, la procedura di conciliazione e di stima davanti alla Commissione federale di stima (Commissione di stima) secondo le disposizioni della LEspr74.75
³	...76
⁴	Il presidente della Commissione di stima può, sulla base di una decisione esecutiva d'approvazione dei piani, autorizzare l'immissione in possesso anticipata. Si presume che, senza l'immissione in possesso anticipata, l'espropriante subirebbe un significativo pregiudizio. Per il rimanente si applica l'articolo 76 LEspr.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 115 - 1 L'espropriante deve pagare all'espropriato una congrua indennità per le spese ripetibili necessarie, cagionate a quest'ultimo dalle procedure di espropriazione, di conciliazione e di stima. Nella procedura combinata, tale pretesa sussiste per ciascuna parte alla procedura di approvazione dei piani minacciata di espropriazione.124
¹	L'espropriante deve pagare all'espropriato una congrua indennità per le spese ripetibili necessarie, cagionate a quest'ultimo dalle procedure di espropriazione, di conciliazione e di stima. Nella procedura combinata, tale pretesa sussiste per ciascuna parte alla procedura di approvazione dei piani minacciata di espropriazione.124
²	Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può rinunciare, in tutto o in parte, all'aggiudicazione delle spese ripetibili.
³	Nei casi di richieste manifestamente abusive o di pretese palesemente esagerate, l'espropriato può essere costretto a pagare le spese ripetibili all'espropriante.
⁴	L'articolo 114 capoversi 3 e 4 è applicabile per analogia.

SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 28 - 1 Con l'approvazione dei piani il Dipartimento decide simultaneamente anche circa le opposizioni relative al diritto di espropriazione.
¹	Con l'approvazione dei piani il Dipartimento decide simultaneamente anche circa le opposizioni relative al diritto di espropriazione.
²	Può approvare progetti a tappe, se la loro trattazione separata non pregiudica la valutazione globale del progetto.
³	L'approvazione dei piani decade se entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione non è stato dato inizio all'esecuzione del progetto di costruzione.
⁴	Per gravi motivi, il Dipartimento può prorogare di tre anni al massimo la durata di validità dell'approvazione. La proroga è esclusa se la situazione determinante di fatto o di diritto si è sostanzialmente modificata dal passaggio in giudicato dell'approvazione.
⁵	...64

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 114 - 1 Le spese cagionate dall'esercizio del diritto d'espropriazione sono a carico dell'espropriante.
¹	Le spese cagionate dall'esercizio del diritto d'espropriazione sono a carico dell'espropriante.
²	Nei casi di richieste manifestamente abusive o di pretese palesemente esagerate, le spese possono essere addossate, tutte o in parte, all'espropriato.
³	Alla procedura di retrocessione (art. 102 e 103) e, ove non siano soddisfatte le condizioni menzionate nell'articolo 36 capoverso 2, alla procedura indipendente d'espropriazione sono applicabili i principi generali sulle spese della legge del 4 dicembre 1947120 di procedura civile federale.121
⁴	Ciascuna autorità stabilisce autonomamente le spese procedurali per la propria fase della procedura; rimangono salve le decisioni delle autorità di ricorso.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 116 - 1 Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate.
¹	Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate.
²	Nei casi menzionati nell'articolo 114 capoverso 3, le spese sono ripartite secondo i principi generali della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 1947128.
³	Nella procedura davanti al Tribunale federale, la ripartizione delle spese è retta della legge del 17 giugno 2005129 sul Tribunale federale.130