A-6329/2010 - 2011-04-01 - autorisation de poursuivre le personnel fédéral - Versetzung aus betriebsorganisatorischen Gründen

RS 742.31 LCFF Loi du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux (LCFF)

Art. 15 Rapports de service

Les dispositions relatives aux rapports de service du personnel fédéral s'appliquent également au personnel des CFF.

Le Conseil fédéral peut autoriser les CFF à modifier ou à compléter les rapports de service dans des conventions collectives de travail.

La conclusion de contrats régis par le code des obligations [1] est autorisée dans les cas où elle se justifie.

[1] RS 220

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6329/2010

Urteil vom 1. April 2011

Besetzung

Richter Markus Metz (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richter André Moser,
Gerichtsschreiberin Jana Mäder.

Parteien

A._______,
vertreten durch Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, Zentralsekretariat, Steinerstrasse 35, Postfach, 3000 Bern 6,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Bundesbahnen SBB,
Konzernrecht, Hochschulstrasse 6, 3000 Bern 65 SBB, Vorinstanz.

Gegenstand

Versetzung aus betriebsorganisatorischen Gründen.
A-6329/2010

Sachverhalt:
A.
A.a A._______ (nachfolgend: Arbeitnehmerin), geboren am _______, arbeitet seit dem 1. September 1990 für die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB); zu Beginn in der Funktion als Zugassistentin, ab dem 1. September 1996 im Hausdienst des Zürcher Hauptbahnhofs. Als Portiere in der zentralen Anlieferung war die Arbeitnehmerin für die Bedienung der Verkehrssteuerung, für das Zuweisen der Abstellplätze und Andockstellen, für das Einweisen von Fahrzeugen bei Betriebsstörungen, für den Kontakt und Koordinationsaufgaben bei Anlieferungen für SBB-Abteilungen und RailCity - ShopVille und für die Ordnung in der zentralen Anlieferung zuständig. Zu ihren besonderen Aufgaben zählten das Sortieren und die Gewichtsermittlung der Waagscheine Zürich Hauptbahnhof, Stadelhofen und Enge sowie die Übernahme interner Waren für andere Dienste.
A.b Aufgrund einer Reorganisation im Bereich RailCity wurde die Stelle der Arbeitnehmerin per 1. Juli 2007 innerhalb des Geschäftsbereichs Immobilien von RailCity zu RailClean überführt. Zuletzt war ihre Stelle als "Disponentin zentrale Anlieferung" in der Funktionsstufe 3 eingereiht. A.c Mit Schreiben vom 17. Juni 2009 kündigte RailCity die bei RailClean eingekauften Portierleistungen in der zentralen Anlieferung per 30. September 2009 und informierte RailClean, dass der Portierdienst aufgrund des Ausbaus von RailCity Zürich und des Projekts "Verkehrsleitsystem" zukünftig an Securitrans vergeben werde. A.d Mit Verfügung vom 23. Juli 2009 hielten die SBB (Immobilien Personal) fest, dass die Arbeitnehmerin unter Berücksichtigung der Ankündigungsfrist gemäss Ziffer 24 Abs. 2 des Gesamtarbeitsvertrages der
SBB
(GAV
SBB)
per
1. November
2009
aus
betriebsorganisatorischen Gründen innerhalb RailClean Region Zürich auf die Stelle als "Reinigungsfachfrau" versetzt werde. Der beiliegende Arbeitsvertrag gelte als integrierender Bestandteil der Verfügung. Gemäss diesem Vertrag lautete die Funktionsbezeichnung der Stelle "Betriebsangestellte"
und
die
Beschäftigungsbezeichnung
"Reinigungsfachfrau". Die Beschäftigung wurde in der Funktionsstufe 1 eingereiht. Der Verfügung wurde zudem der Merkmalkatalog Immobilien RailClean beigelegt.

Seite 2

A-6329/2010

B.
Am 14. September 2009 reichte die Arbeitnehmerin gegen die Verfügung der SBB (Immobilien Personal) vom 23. Juli 2009 Beschwerde beim Konzernrechtsdienst der SBB ein mit dem Begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, soweit diese die Funktions- und Beschäftigungsbezeichnung und die Funktionsstufe berühre. Sie sei weiterhin als Betriebsangestellte der Funktionsstufe 3 einzustufen und bei der Beschäftigung sei der Begriff "Spezialaufgaben" zu verwenden. Eventualiter sei ihre Stelle in der Funktionsstufe 2 einzustufen. Zur Begründung führte sie aus, die im neuen Arbeitsvertrag festgehaltene Funktions- und Beschäftigungsbezeichnung sowie die Funktionsstufe seien nicht nachvollziehbar. Es liege erst ein provisorischer Arbeitsbeschrieb vor, welcher erst 50% des Pensums abdecken würde. Es stelle sich zudem die Frage, welche Arbeiten ihr weiter zugeteilt und ob diese für sie effektiv zumutbar sein würden. C.
Mit Entscheid vom 30. Juni 2010 hiess der Konzernrechtsdienst der SBB die Beschwerde insoweit gut, als die Verfügung vom 23. Juli 2009 die Funktionsstufe
betraf.
Die
Stelle
der
Arbeitnehmerin
als
"Reinigungsfachfrau" wurde neu in der Funktionsstufe 2 eingereiht. Soweit weitergehend wurde die Beschwerde abgewiesen. Die SBB stellte sich auf den Standpunkt, die neue Stelle sei für die Arbeitnehmerin zumutbar und es bestehe kein Anspruch auf berufliche Neuorientierung gemäss Ziffer 171 GAV SBB.
D.
Gegen den Entscheid der SBB vom 30. Juni 2010 erhebt die Arbeitnehmerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 6. September 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, der Entscheid der SBB sei insoweit aufzuheben, als diese die Beschwerde abweise. Es sei festzustellen, dass die ihr zugewiesene Tätigkeit (Reinigungsfachfrau, Funktionsstufe 2) für sie unzumutbar sei. Die SBB sei weiter anzuweisen, ihr in ihrer ursprünglichen Funktion (Disponentin, Funktionsstufe 3) den Eintritt in die spezielle Organisationseinheit für die berufliche Neuorientierung (NOA) zu ermöglichen. E.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. September 2010 beantragen die SBB (nachfolgend: Vorinstanz), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Unklar sei, ob die Seite 3

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Beschwerdeführerin die Verfügung nicht bereits vor dem 5. Juli 2010 in Empfang genommen und damit die Beschwerdefrist verpasst habe. In materieller Hinsicht bringt die Vorinstanz vor, die frühere Tätigkeit der Beschwerdeführerin sei zwar nicht mit Reinigungsarbeiten vergleichbar und vom Anforderungsniveau her etwas anspruchsvoller als die jetzige Stelle, jedoch nicht in einem solchen Ausmass, dass die neue Stelle unzumutbar wäre.
F.
Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 28. Oktober 2010 vollumfänglich an ihren Rechtsbegehren fest.
G.
In ihrer Duplik vom 9. November 2010 äussert sich die Vorinstanz insbesondere
dahingehend,
dass
das
Rechtsbegehren
der
Beschwerdeführerin um Übertritt zur NOA erst anlässlich der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gestellt worden sei und es sich dabei um ein neues bzw. erweitertes Rechtsbegehren handle, welches unzulässig sei.
H.
Die Beschwerdeführerin reicht am 30. November 2010 eine ergänzende Eingabe zur Stellungnahme vom 28. Oktober 2010 ein. I.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 30. Juni 2010 stellt eine Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG dar. Der Konzernrechtsdienst ist die interne Beschwerdeinstanz der SBB im Sinn von Art. 35 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom Seite 4

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24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) und Ziffer 196 GAV SBB. Gegen personalrechtliche
Beschwerdeentscheide
solcher
interner
Beschwerdeinstanzen steht grundsätzlich die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 36 Abs. 1 BPG). Auf das Personal der SBB finden die Bestimmungen des BPG Anwendung (Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG, SR 742.31]).
1.2. Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Sie ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. 1.3. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin die angefochtene Verfügung am 5. Juli 2010 wenn auch ohne unterschriftliche Bestätigung bei der Poststelle abholte. Die Beschwerde wurde demnach mit Postaufgabe vom 6. September 2010 rechtzeitig beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht (Art. 50 i.V.m. Art. 20 ff . VwVG).
1.4. Nicht gefolgt werden kann der Ansicht der Vorinstanz, beim Rechtsbegehren hinsichtlich Übertritt zur NOA handle es sich um ein erweitertes
und
unzulässiges
Rechtsbegehren.
Obwohl
die
Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 14. September 2009 die Funktions- und Beschäftigungsbezeichnung sowie die Funktionsstufe betrafen, wurde bereits damals die Zumutbarkeit noch festzulegender Arbeiten in Zweifel gezogen. Im weiteren Verfahren vor der Vorinstanz äusserte sich die Beschwerdeführerin mehrmals zur Zumutbarkeit der neuen Stelle. Dementsprechend prüfte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vom 30. Juni 2010 ausführlich, ob die Stelle für die Beschwerdeführerin zumutbar sei oder nicht. Die Frage der Zumutbarkeit ist somit zweifellos Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Zumutbarkeit und die NOA hängen nun aber so eng zusammen, dass sie nicht getrennt betrachtet werden können (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ
KNEUBÜHLER,
Prozessieren
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.210). Die logische und meist zwingende Folge der Bejahung der Unzumutbarkeit ist der Eintritt in die NOA (vgl. hinten E. 7). Die Vorinstanz äussert sich denn auch im Seite 5

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angefochtenen Entscheid dahingehend, dass eine zumutbare Lösung gefunden werden konnte und in diesen Fällen gemäss Ziffer 171 GAV SBB kein Anspruch auf NOA bestehe. Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 VwVG) ist somit einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
3.
3.1. Die Vorinstanz schliesst mit den Personalverbänden einen Gesamtarbeitsvertrag ab (Art. 38 Abs. 1 BPG). Dieser regelt das Arbeitsverhältnis gestützt auf Art. 6 Abs. 3 BPG im Rahmen der Bestimmungen
des
BPG
und
der
subsidiär
anwendbaren
arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) näher. Der zur Zeit gültige GAV SBB steht seit dem 1. Januar 2007 in Kraft (vgl. Ziffer 211 Abs. 2 und 3 GAV SBB). 3.2. Nach Ziffer 171 GAV SBB bietet die Vorinstanz Mitarbeitenden, die ihre
Stelle
aufgrund
eines
Reorganisationsoder
Rationalisierungsprojekts verlieren und die nicht sofort eine zumutbare Lösung finden, die Möglichkeit zur beruflichen Neuorientierung. Sie treten in die für die berufliche Neuorientierung geschaffene SBB-interne Organisationseinheit "Neuorientierung und Arbeit" (NOA) ein. 4.
4.1. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Arbeitsstelle der Beschwerdeführerin als "Disponentin zentrale Anlieferung" aufgrund eines Reorganisationsprojekts per 30. September 2009 aufgehoben wurde. Die Vorinstanz versetzte die Beschwerdeführerin daraufhin per 1. November 2009 auf eine Stelle als "Reinigungsfachfrau" innerhalb des Bereichs RailClean. Umstritten ist, ob die von der Vorinstanz mittlerweile in der Funktionsstufe 2 eingereihte Stelle eine für die Beschwerdeführerin zumutbare Lösung im Sinn von Ziffer 171 GAV SBB darstellt.
Seite 6

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4.2. Dem GAV SBB ist nicht explizit zu entnehmen, was unter einer zumutbaren Lösung im Sinn von Ziffer 171 Abs. 1 GAV SBB zu verstehen ist.
4.3. Bei den Ziffern 171 ff. GAV SBB handelt es sich um normative Bestimmungen. Diese Bestimmungen sind nach den für Gesetze geltenden Grundsätzen auszulegen (FRANK VISCHER, Der Arbeitsvertrag, 3. Auflage, Basel 2005, S. 330 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3381/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Primär ist zu diesem Zweck der Wortlaut des GAV SBB im Sinn einer grammatikalischen Auslegung zu betrachten. Wenn sich der Sinn der Norm nicht eindeutig aus dem Wortlaut ergibt, müssen weitere Auslegungsmethoden angewandt werden, um die Tragweite der Norm zu erfassen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.183). 4.4. Zur Überprüfung, ob die der Beschwerdeführerin zugewiesene Stelle eine zumutbare Lösung darstellt, zog die Vorinstanz Bestimmungen des GAV SBB betreffend NOA sowie des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 (AVIG, SR 837.0) als Auslegungshilfen bei. Dies ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, jedoch ist zu beachten, dass die Anforderungen an die "Zumutbarkeit" im AVIG strenger gehandhabt werden als im GAV SBB. Gemäss Art. 16 Abs. 1 AVIG muss der Versicherte zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen. Die Ausnahmen werden abschliessend in Art. 16 Abs. 2 AVIG geregelt (vgl. Botschaft zur zweiten Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes [AVIG] vom 29. November 1993, BBl 1994 I 357). Die Ausführungen des Kreisschreibens über die Arbeitslosenentschädigung vom Januar 2007 (KS ALE) des Staatssekretariates für Wirtschaft SECO können deshalb auch nicht 1:1 übernommen werden.
4.5. Gemäss Wortlaut ("zumutbare Lösung") ist es nicht notwendig, dass dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin im Rahmen eines Reorganisations- oder Rationalisierungsprojekts eine gleiche oder ähnliche Stelle angeboten wird. Der Begriff "zumutbar" zeigt, dass je nach Umständen auch eine andere Tätigkeit als zumutbare Lösung gelten kann. Ob eine Arbeit zumutbar ist oder nicht, kann jeweils nur in Bezug auf eine bestimmte Arbeit und eine bestimmte Person geprüft werden (vgl.
GERHARD
GERHARDS,
Kommentar
zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Band I [Art. 1-58], Bern 1988,
Seite 7

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Art. 16, N. 4). Entscheidend sind somit immer nur die Gesamtumstände des jeweiligen Falls.
5.
Ziffer 173 Abs. 2 GAV SBB bestimmt, dass im Rahmen der beruflichen Neuorientierung mit dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin eine Zumutbarkeitsvereinbarung über die individuelle Zumutbarkeit von Stellenangeboten getroffen wird. Die Zumutbarkeit von Stellenangeboten wird aufgrund von vier Kriterien beurteilt: Arbeitsweg, Tätigkeit, Arbeitszeit und Lohn.
Art. 16 Abs. 2 AVIG nennt als Kriterien für die (Un-)Zumutbarkeit einer Arbeit unter anderem: Allgemeine Arbeitsbedingungen; Fähigkeiten oder bisherige Tätigkeit des Versicherten; Alter, persönliche Verhältnisse oder Gesundheitszustand; Möglichkeit der Wiederbeschäftigung im angestammten Beruf; Arbeitsweg und Lohn.
Mit Hilfe dieser Kriterien ist im konkreten Fall zu prüfen, ob die neue Stelle für die Beschwerdeführerin zumutbar ist.
6.
6.1. Die Beschwerdeführerin kann weiterhin im Hauptbahnhof Zürich arbeiten und ihr Lohn bleibt aufgrund der im GAV SBB gewährten Garantie eingefroren (Ziffer 96 Abs. 2 GAV SBB). Hinsichtlich Arbeitsort bzw. Arbeitsweg sowie Lohn erleidet die Beschwerdeführern demnach keinen Nachteil.
6.2. Bei Antritt der neuen Stelle als Reinigungsfachfrau am 1. November 2009 konnte die Beschwerdeführerin weiterhin zu den gewohnten Arbeitszeiten (Montag bis Freitag, 5.50-14.10 Uhr) arbeiten. In der Folge wurden diese Zeiten zweimal angepasst. Seit dem 1. Oktober 2010 arbeitet die Beschwerdeführerin von 14.54-23.00 Uhr und von 22.004.27 Uhr jeweils im wöchentlichen Wechsel. Die Arbeitszeiten wurden auf die Zugsverbindungen der Beschwerdeführerin abgeglichen. Im Weiteren wurde in einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der Beschwerdeführerin festgehalten, dass diese den ersten und dritten Sonntag pro Monat freiwillig arbeiten möchte. An diesen Sonntagen wird die Beschwerdeführerin die Lounge gründlich reinigen. 6.2.1. Richtig ist zwar, dass die Beschwerdeführerin die neuen Arbeitszeiten, welche jede zweite Woche Nachtschichten beinhalten, mit Unterschrift vom 21. September 2010 bestätigt hat. Den Akten ist jedoch Seite 8

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zu entnehmen, dass die ursprünglichen Arbeitszeiten für die zu erledigenden Arbeiten in der Praxis nicht geeignet sind. Die Grundreinigungsarbeiten benötigen offenbar ca. 3-4 Stunden und sind nur nachts (keine Kundenfrequenz in der Lounge) möglich. Die Beschwerdeführerin schildert ihre Situation wie folgt: "Würde ich die Arbeitszeiten (Abend- und Nachtschichten) für diese ausgesuchten körperlich relativ leichteren Arbeiten nicht akzeptieren, wäre dies eine Ablehnung der einzigen in Frage kommenden Tätigkeiten bei RailClean. Dies hätte bestimmt die Kündigung zur Folge, was ich nicht riskieren kann." Aus einer E-Mail der Beschwerdeführerin an ihren Rechtsvertreter geht zudem hervor, dass die Beschwerdeführerin bei ihrem Arbeitgeber Einwände gegen die Nachtschicht vorgebracht und ihren Rechtsvertreter gefragt hat, ob sie zur Nachtarbeit erscheinen solle. Nachvollziehbar ist sodann, dass sich die Beschwerdeführerin möglichst gut ins Team einfügen und deshalb Spezialregelungen vermeiden möchte. Dass die Beschwerdeführerin es deshalb als eher unangenehm empfinden würde, als einzige im Team keine Abend- und Nachtschichten zu leisten, ist verständlich. Weiter gibt es laut Aussage der Beschwerdeführerin Reinigungsarbeiten, welche periodisch durchgeführt werden müssen und besonders zeitintensiv sind. Um alle anfallenden Arbeiten sorgfältig zu erledigen, reiche die Zeit bis 23 Uhr nicht aus. Aus diesem Grund sei mit dem Gruppenleiter vereinbart worden, dass die Beschwerdeführerin an zwei Sonntagen im Monat mit weniger Zeitdruck die nötigen Grund- und Spezialreinigungsarbeiten erledige.
6.2.2. Die Beschwerdeführerin leistet demnach nicht auf eigenen Wunsch Nacht- oder Sonntagsarbeit, sondern ist aufgrund der Umstände (Grundreinigung nur nachts) faktisch dazu gezwungen. Um die anfallenden Arbeiten in befriedigender Qualität zu erledigen, sich ins Team einzufügen und nicht zuletzt aus Angst vor einer Kündigung sah sich die Beschwerdeführerin veranlasst, den geänderten Arbeitszeiten zuzustimmen.
6.3. Die Beschwerdeführerin arbeitet seit über 20 Jahren für die SBB; die ersten 6 Jahre als Zugassistentin, später über 13 Jahre als Disponentin zentrale Anlieferung im Zürcher Hauptbahnhof. Eine Zugassistentin (heute Reisezugbegleiterin) beratet und betreut die Fahrgäste, beantwortet Fragen zu Verbindungen und Anschlüssen, kontrolliert die Fahrberechtigungen und verkauft bei Bedarf Fahrausweise. Sie ist verantwortlich für die Qualität in den Zügen und unterstützt den/die Zugschef/in aktiv im Störungsmanagement. Zudem nimmt sie Seite 9

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fahrdienstliche Aufgaben wahr und setzt die Sicherheitsstandards um (vgl. Stellenangebot auf www.sbb.ch).
Als Disponentin in der zentralen Anlieferung war die Arbeitnehmerin für die Bedienung der Verkehrssteuerung, für das Zuweisen der Abstellplätze und Andockstellen, für das Einweisen von Fahrzeugen bei Betriebsstörungen, für den Kontakt und Koordinationsaufgaben bei Anlieferungen für SBBAbteilungen und RailCity - ShopVille und für die Ordnung in der zentralen Anlieferung zuständig. Zu ihren besonderen Aufgaben zählten das Sortieren und die Gewichtsermittlung der Waagscheine Zürich Hauptbahnhof, Stadelhofen und Enge und die Übernahme interner Waren für andere Dienste. 6.3.1. Die Arbeit als Zugassistentin erfordert aufgrund des ständigen Kundenkontakts ein sicheres Auftreten, hohe Sozialkompetenz und gute sprachliche Kenntnisse. Beim Verkauf der Fahrkarten sind sodann gewisse rechnerische Kenntnisse sowie EDV-Kenntnisse erforderlich. Als Disponentin zentrale Anlieferung war die Beschwerdeführerin verantwortlich für diverse Arbeiten in der zentralen Anlieferung des Hauptbahnhofs Zürich. Sie hatte Kundenkontakt mit verschiedenen Lieferanten, musste beim Zuweisen der Abstellplätze oder bei Störungen selbständig Entscheidungen treffen oder Störungen der richtigen Stelle melden (zum Teil auch schriftlich). Die Arbeit als Reinigungsfachfrau Funktionsstufe 2 ist demgegenüber deutlich weniger anspruchsvoll. Die Beschwerdeführerin hat keinen direkten Kundenkontakt, trägt keine Verantwortung, d.h. sie kann nicht mehr selbständig Entscheidungen treffen und die Anforderungen an die sprachlichen Kenntnisse sind tief. So reicht gemäss Merkmalkatalog Immobilien RailClean, dass sich eine Reinigungsfachfrau Funktionsstufe 2 in der Landessprache in Wort verständigen kann. Die Beschwerdeführerin hat somit im Gegensatz zur vorherigen Stelle überhaupt keine schriftliche Arbeiten mehr zu erledigen. Gemäss Merkmalkatalog RailClean ist auch erst in der Funktionsstufe 3 eine Ausbildung oder zumindest Berufserfahrung erforderlich und sind Kenntnisse
der
Landessprache
in
Schrift
verlangt.
Die
Beschwerdeführerin verfügt über langjährige Berufserfahrung auf dem Gebiet der Disponentin, welche sie bei der Tätigkeit als Reinigungsfach kaum einbringen kann. Auf der andern Seite handelt es sich bei der Reinigung sowie beim Waschen/Tumblern Arbeiten, welche etwa 7080% der Arbeitszeit der Beschwerdeführerin ausmachen um körperlich anstrengendere Tätigkeiten als die einer Disponentin. Auch wenn die Arbeiten als eher leichter zu qualifizieren wären, was hier offen gelassen werden kann, und die Beschwerdeführerin diese grundsätzlich von ihrem Gesundheitszustand her ausführen könnte, ist es doch insbesondere angesichts ihres Alters (_______) naheliegend, dass sich diese körperlich Seite 10

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fordernden Arbeiten, die zum Teil in der Nacht zu verrichten sind, negativ auf ihren Gesundheitszustand auswirken können. Das dem Gericht vorliegende
Arztzeugnis
bestätigt
denn
auch,
dass
die
Beschwerdeführerin seit ihrer Versetzung Arbeiten zu verrichten hat, welche sie körperlich und psychisch überlasten und sie unter anderem wegen Überbelastungsschmerzen im Rücken und muskulären Beschwerden wiederholt die Ärztin aufsuchen musste. Gerade auch in Bezug auf das Alter der Beschwerdeführerin dürfte es für sie schwierig sein, eine passenderen Stelle (zu mindestens gleichen Arbeitsbedingungen wie denjenigen als Disponentin) zu finden. Ob sich die Stellensuche aufgrund des Umstands, dass die Beschwerdeführerin zurzeit als Reinigungsfachfrau Funktionsstufe 2 angestellt ist, noch erschwert, kann dahingestellt bleiben. Tatsache ist, dass sich die Beschwerdeführerin bereits mehrmals erfolglos auf verschiedene Stellen beworben hat und somit eine rasche Neuanstellung eher unwahrscheinlich ist. Dies ist angesichts der ärztlich festgestellten Überbelastung bedenklich.
6.3.2. Die Tätigkeit als Reinigungsfachfrau Funktionsstufe 2 unterscheidet sich grundlegend von derjenigen als Disponentin zentrale Anlieferung und entspricht nicht den Fähigkeiten der Beschwerdeführerin. Zudem fordert die Arbeit die Beschwerdeführerin körperlich so stark, dass sie sich bereits negativ auf ihren Gesundheitszustand ausgewirkt hat. Im Hinblick darauf, dass die Beschwerdeführerin während annähernd 20 Jahren deutlich qualifizierteren Tätigkeiten nachgegangen war, ist es der Beschwerdeführerin nicht zuzumuten, in den letzten _______ Jahren vor ihrer Pensionierung die Arbeit als Reinigungsfachfrau Funktionsstufe 2 auszuüben. Nicht ins Gewicht fällt dabei, dass es schwierig sein könnte, für die Beschwerdeführerin eine ähnliche Stelle wie die der Disponentin zentrale Anlieferung zu finden. Auch eine andere nicht gleichartige Stelle ist der Beschwerdeführerin zumutbar, sofern sie an diese höhere Anforderungen stellt als die einer Reinigungsfachfrau Funktionsstufe 2. Offen gelassen werden kann, ob die Versetzung eine gleichwertige Lösung zum Eintritt in die NOA darstellt, da diese Frage für den Entscheid, ob die neue Stelle zumutbar ist, nicht relevant ist. Entscheidend ist, dass die Veränderung der Tätigkeit an sich sowie die deutlich ungünstigeren Arbeitszeiten (Abend-, Sonntags- und Nachtarbeit) den Umstand überwiegen, dass sich Arbeitsort und Lohn nicht verändert haben.
6.3.3. Somit kann festgehalten werden, dass die Arbeit als Reinigungsfachfrau Funktionsstufe 2 für die Beschwerdeführerin keine zumutbare Lösung darstellt.
Seite 11

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7.
Nach Ziffer 171 GAV SBB bietet die Vorinstanz Mitarbeitenden, die ihre Stelle aufgrund eines Reorganisations- oder Rationalisierungsprojekts verlieren und die nicht sofort eine zumutbare Lösung finden, die Möglichkeit zur beruflichen Neuorientierung. Sie treten in die für die berufliche Neuorientierung geschaffene SBB-interne Organisationseinheit NOA ein. Gemäss Wortlaut von Ziffer 171 GAV SBB gibt es somit grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder es wird eine für die Mitarbeitenden zumutbare neue Stelle gefunden oder sie treten in die NOA ein. Aufgrund krankheits- oder unfallbedingter Arbeitseinschränkung können sich Mitarbeitende zudem in der beruflichen Reintegration befinden
(Ziffer 155-163
GAV
SBB,
vgl.
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts A-3381/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 3.2.2). Die Beschwerdeführerin ist voll arbeitsfähig (kein Reintegrationsfall) und für sie konnte keine zumutbare Lösung gefunden werden, weshalb sie Anspruch auf Eintritt in die NOA hat. 8.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 30. Juni 2010 aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Eintritt in die NOA hat. 9.
Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sind das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG grundsätzlich kostenlos.
10.
Die obsiegende und vertretene Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten. Diese ist gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'500.(einschliesslich Auslagen und allfällige MWST) festzusetzen und der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG).
Seite 12

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Vorinstanz vom 30. Juni 2010 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch hat auf Eintritt in die für die berufliche Neuorientierung
geschaffene
SBB-interne
Organisationseinheit
"Neuorientierung und Arbeit" (NOA).
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.zugesprochen und der Vorinstanz zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auferlegt.
4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz

Jana Mäder

Seite 13

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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bundesgericht
angefochten
werden,
sofern
es
um
eine
vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG]; SR 173.110). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG).
Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 und 100 BGG).

Versand:

Seite 14

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 36 [1] Instances judiciaires de recours
	1.	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur. [2]
	2.	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [3]. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
	3.	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
	4.	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 12 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] RS 173.32

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 35 [1]

[1] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 20
	1.	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
	2.	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
	2bis.	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution. [1]
	3.	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège. [2]

[1] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 38 Convention collective de travail
	1.	Les Chemins de fer fédéraux et les autres employeurs auxquels le Conseil fédéral a délégué la compétence requise concluent une convention collective de travail (CCT) avec les associations du personnel pour leur domaine d'activité. [1]
	2.	En règle générale, la CCT s'applique à tout le personnel de l'employeur considéré.
	3.	La CCT prévoit le recours à un tribunal arbitral. Ce dernier tranche lorsque les parties ne parviennent pas à s'entendre sur l'ampleur de la compensation du renchérissement ou sur le plan social. La CCT peut conférer au tribunal arbitral le pouvoir de statuer sur d'autres désaccords entre les parties.
	4.	La CCT peut notamment disposer:
		a.	que des organes à définir statueront en lieu et place des organes étatiques ordinaires sur les litiges entre les parties; lorsque la CCT ne prévoit pas de confier le règlement des litiges à des organes contractuels, le Tribunal administratif fédéral statue en dernier ressort; [2]
		b.	que des cotisations sont perçues pour l'application de la CCT.
	5.	Si les partenaires sociaux ne parviennent pas à s'entendre sur une CCT, ils soumettent les questions litigieuses à une commission de conciliation. Cette commission leur propose des solutions.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur l'organisation de la Poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 5043; FF 2009 4731). [2] Nouvelle teneur d'une partie de la phrase selon l'annexe ch. 12 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 6 Droit applicable
	1.	Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
	2.	Si la présente loi et d'autres lois fédérales n'en disposent pas autrement, les dispositions pertinentes du code des obligations (CO) [1] s'appliquent par analogie aux rapports de travail. [2]
	3.	Les dispositions d'exécution (art. 37), en particulier la convention collective de travail (art. 38) et le contrat de travail (art. 8), réglementent en détail les rapports de travail dans les limites de l'al. 2.
	4.	S'il y a contradiction entre les dispositions d'exécution et le contrat de travail ou entre la convention collective de travail et le contrat de travail, la disposition la plus favorable à l'employé est applicable.
	5.	Le Conseil fédéral peut soumettre au CO certaines catégories de personnel, notamment le personnel auxiliaire et les stagiaires, lorsque cette mesure se justifie. Il peut édicter des règles minimales applicables à ces rapports de travail. [3]
	6.	Dans des cas particuliers dûment justifiés, l'employeur peut soumettre des employés au CO.
	7.	En cas de litige découlant des rapports de travail du personnel soumis au CO, les tribunaux civils sont compétents.

[1] RS 220 [2] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 18 mars 2015, publié le 9 avr. 2015, ne concerne que le texte italien (RO 2015 1021). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 837.0 LACI Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage Art. 16 [1] Travail convenable
	1.	En règle générale, l'assuré doit accepter immédiatement tout travail en vue de diminuer le dommage.
	2.	N'est pas réputé convenable, et par conséquent est exclu de l'obligation d'être accepté, tout travail qui: [2]
		a.	n'est pas conforme aux usages professionnels et locaux et, en particulier, ne satisfait pas aux conditions des conventions collectives ou des contrats-type de travail;
		b.	ne tient pas raisonnablement compte des aptitudes de l'assuré ou de l'activité qu'il a précédemment exercée;
		c.	ne convient pas à l'âge, à la situation personnelle ou à l'état de santé de l'assuré;
		d.	compromet dans une notable mesure le retour de l'assuré dans sa profession, pour autant qu'une telle perspective existe dans un délai raisonnable;
		e.	doit être accompli dans une entreprise où le cours ordinaire du travail est perturbé en raison d'un conflit collectif de travail;
		f.	nécessite un déplacement de plus de deux heures pour l'aller et de plus de deux heures pour le retour et qui n'offre pas de possibilités de logement appropriées au lieu de travail, ou qui, si l'assuré bénéficie d'une telle possibilité, ne lui permet de remplir ses devoirs envers ses proches qu'avec de notables difficultés;
		g.	exige du travailleur une disponibilité sur appel constante dépassant le cadre de l'occupation garantie;
		h.	doit être exécuté dans une entreprise qui a procédé à des licenciements aux fins de réengagement ou à de nouveaux engagements à des conditions nettement plus précaires, ou
		i. [3]	procure à l'assuré une rémunération qui est inférieure à 70 % du gain assuré, sauf si l'assuré touche des indemnités compensatoires conformément à l'art. 24; l'autorité cantonale peut exceptionnellement, avec l'approbation de la commission tripartite, déclarer convenable un travail dont la rémunération est inférieure à 70 % du gain assuré.
	3.	L'al. 2, let. a, ne s'applique pas à l'assuré dont la capacité de travail est réduite. [4] L'assuré ne peut être contraint d'accepter un travail dont la rémunération est inférieure à ce qu'elle devrait être compte tenu de la réduction de sa capacité de travail.
	3bis.	L'al. 2, let. b, ne s'applique pas aux personnes de moins de 30 ans. [5]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1996 273; FF 1994 I 340). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 juin 2024 (Système d'indemnisation des caisses de chômage), en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 764; FF 2023 2862). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 juin 2024 (Système d'indemnisation des caisses de chômage), en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 764; FF 2023 2862). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 1167; FF 2008 7029). [5] Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 1167; FF 2008 7029).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail
	1.	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
	1bis.	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours. [1]
	2.	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire. [2]
	3.	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue. [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 48 Observation
	1.	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
	2.	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission. [1]
	3.	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
	4.	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).